Nr. 41. 22. Jahrgang.

3. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt 3. Beilage des

Für die ausständigen Bergarbeiter

gingen bei der Berliner Gewerkschaftskommiffion folgende Beiträge ein: Lotterieverein Lustige Brüder" 15,60. Tischlerei Becker, Staligerstraße 5,30. Lifte 8813, Richtdrucker Gebr. Deichler u. Wagner 18, Buchdrud. Otto Köhler, Usedomstr. 17 6,80. Männer- Ges.- Verein Frisch auf" 7,50. Rauchlub Batavia", Charlottenburg 5,- 2ifte 8751 2,70. Liste 7741, Bau Seiffert 11,-. Rifte 9205, Tischl. 6. Brandtner, 4. Rate 3,15. Liste 9452, Bisel. u. Grav. d. F. H. Mehen u. Co. 11,70. Rifte 8761, Pianino­fabrit Dreher u. Co. 6,55. Lifte 2009, Möbelpol. H. Klud, Litauerstraße 7,25. Lifte 9206, Photogr. Fabr. 8oller 6,30. Verein aller in Schriftgieß. besch. Arb. u. Arbeiterinnen, 4. Rate 160,- Lifte 8747, Drechslerei Blumen thal, Schöneberg , 4. Rate 3,65. Listen 8825/26, Arb. d. F. Schneider, 4. Nate 73,60. Rifte 8635, Möbelfabr. Seiffert u. Wolf, Fruchtstraße 18,05. Lifte 7483, d. Walter 5,35. Liste 4770, Mechaniker 3,50. Lifte 8561, Tischler b. Lochmann 9,05. Liste 8552, Rohrleger u. Helfer d. F. Polai 9,-. Lifte 9437 Metallarbeiter von Lind Surch Schleifring 11,10. Lifte 7240, Pianofabr. Giese u. Reinide 6,45. Lifte 3347, Buchdr. Hauß­mann, 2. Rate 8,-. Lifte 7509, Buchdr.- Hülfsarb. d. Norddeutschen Dr. 13,95. Stranfenfaffen- Beamten, Liften: 4002, 4003, 4007, 4008, 4016, 4028, 4029, 4030, 4033, 4034, 4037, 4040 105,05. Lifte 8475, Stoll. v. Bander u. Dpik, außer 2 H.-D., 3. u. 4. Mate 9,85. Liste 7249, Werkst. Gerefe, Wasser­torstraße 14 21,05. Tischlerei Heinze u. Bayer 12, Berein Berl. Haus­diener auf: Liste 4641, Heffe 8,20. Rifte 4611, Dobrat 9,05. Lifte 4629, Duaat 7,55. Lifte 4626, Schrade 11,90. Lifte 5307, Heinkel 6,-. Liste 5318, Waldom 7,25. Lifte 4610, Schlinke 4,05. Lifte 5319, Niebes, ges. b. 5. F. Rud. Edler 20,80. Lifte 5324, Meisner 4,45. Lifte 4614, Stublow 4,05. Liste 5306, Gchtvan 6,15. Liste 5328, Rzeniadi 8,45. H. N., Prinzenstr. 84 5,50. Durch Jacobsen( N. W. D.): Liste 1452, Lager, Saal 16 8,- Liste 7148, Drahtfabr., Saal 9 10,55. Lifte 8049, Drahtfabr., Saal 15 5,90. Liste 8050, Drahtfabr., Saal 12 13,45. Liste 8054, Drahtjabr., Saal 8 8,65. Liste 8055, Drahtfabr., Saal 6 9,90. Liste 8052, Heizer und Maschinisten, Bahlstelle Köpenid 9,90. Lifte 8051, Bertit., Zentrale Oberspree 15,60. Lifte 1424, Dobslaw Festsaal Oftend, dav. Skatkl.„ Lustige Brüder" 3,-, Tisch Dobslaw 2, 13,75. Liste 8048, Auto- Maschinenarb. N. A. G. 17,45. Lifte 7113, Gummifabr. Saal 22 St. 3. D. 10,20. Lifte 8037, desgl. 15,25. Lifte 8033, Gummifabr. Saal 26 u. 27.. D. 16,55. Lifte 8034, desgl. 14,65. Lifte 8035, desgl. 17,75. Lifte 8039, desgl. Saal 22 11,45. Lifte 8028, Dreher M. W. K. W. D. 9,90. Liste 8027, desgl. 1,75. Lifte 8025, Kabel­laften St. W. D. 11,60. Lifte 7123, Reparatur St. B. D. 1,30. Zentralverb. der Maschin. u. Heizer, Zahlst. Köpenid 30,-. Liste 7874, Stoll. d. Metall­Teramit, darunter Dr. Abraham 5,-, d. Unterbürger 14,75. Rudolf Gold fcheid- Golm, Wien 20,- Lifte 1654, Zentralverb. d. Töpfer 7,- Liste 5354, durch Riegel 12,15. Rifte 5358, durch Faber 5,- Personal der Buchdr. Eug. Wertheim, 3. Rate 6,70. Arb. d. Rinne- Motor- Gesellsch., 3. Rate 4,80. Richard Edler, Stephanstr. 19 2,-. Geburtstagsf. im Zoppteller 2,- Verb. d. Bau-, Erd- u. gewerbl. Hülfsarb. d. Bahlst. Kön.- Wusterhausen 20,- Metallarb. d. Zementfabr. Rüdersdorf 20,-. Deutscher Holzarbeiterverband, Bahlstelle Zehlendorf 20,-. Personal der Buchdr. Heimann u. Sohn 4,15. Theaterverein Mikado" d. Dolz 15,- Verband d. Wäsches u. Krawatten­arb. auf Liften: 4232 17,35, 4238 19,15, 5368 8,50, 5942 44,25, 5945 7,50, 5946 8,50, 5948 16,15, 5954 11,70, 7951 12,75, 7953 5,50, 7955 7,60, 7957 8,55, 8809 16,55. Berband d. Fabrik-, Land- u. Hülfsarb. u. Arbeite­rinnen Deutschl., Bahlst. Berlin , auf Listen: Hülfsarb. d. Daimler Motoren­Gesellsch. 32, Messingwert Marienfelde 11,60, C... Kahlbaum, Berlin 12,20, Gummifabr. Kübler u. Co. 20,85, Gummiarb. Siemens- Schuckert­tvert 24,45,. E. G., Lager I, Alderstraße 50,-, Einige Roll. v. Borsig 29,50, Gummifabr. Hente u. Co. 10,70, Diverse 23,10. Berb. d. Lithogr., Steindr. 11. verw. Beruef, Fil. I, Steindruder, auf Listen, 4. Rate 179,65. Desgl. Fil. III, Lithographen, 4. Rate 305,30. Lifte 5374 d. Sonned, Nixdorf 8,35. Lifte 6943, Erste Südwestafrik. Negerschenke, Borndorferstr. 49, 6,90. Unfall G. F. durch G. 2. 2,-.

Freitag, 17. februar 1905.

nach Ablauf ihrer dreijährigen Lehrzeit als Gesellen ihr Fortkommen sich der frühere Reichstags- Abgeordnete Dr. Crüger, der die Rolle finden würden. des Sozialistentöters in Charlottenburg spielt, mangels sachlicher

Stadtv. Borgmann machte darouf aufmerksam, daß die Stadt- Gründe in nichtssagenden Redensarten und nicht gerade geistreichen gemeinde, wenn sie die Unterrichtswerkstätten, wenn auch nur für Angriffen auf die Sozialdemokratie. Unter großer Heiterfeit er­eine sehr beschränkte Zahl von Lehrlingen, zu Lehrtverkstätten um- widerte Ba a te, daß Herr Dr. Crüger nicht das Recht habe, im wandeln wolle, auch die gesetzlichen Verpflichtungen, die Unfall- Namen des Liberalismus zu reden, denn er sei nur eine etwas versicherung usw., mit übernehmen müsse. Er bekämpfte ferner den fümmerlich geratene Spielart des Liberalismus. Im übrigen sei es Vorschlag, wonach nicht die Stadtgemeinde, sondern der betreffende ein Irrtum, wenn Herr Dr. Crüger glaube, daß er, wenn er davon Lehrer, welcher ja ein Handwerksmeister sei, als Lehrherr der be- spreche, daß man den Liberalen das Rückgrat stärken müsse, an ihn treffenden Lehrlinge betrachtet werden solle. gedacht habe, er nehme keine Versuche an untauglichen Objekten vor. Bürgerdeputierter Tubauer hält die Errichtung von staatlichen Aus der weiteren Debatte, in der drei Herren vom Magistrat, und kommunalen Lehrwerkstätten für einen großen Fortschritt, da der Oberbürgermeister Schuste hrus, Bürgermeister Matting in ihnen jedenfalls tüchtigere Gesellen herangebildet werden könnten, und Stadtrat Je bens den Kompromiß befürworteten, ist nament­als es in vielen Privatbetrieben möglich set. Die staatlichen Eisen- lich das mannhafte Gintreten des Stadtv. v. Liszt für die Selbst­bahnwerkstätten und ähnliche Institute hätten dies vollauf bewiesen. verwaltung hervorzuheben. Herr v. Liszt bestritt der Regierung Indes hege er Zweifel, ob die Werkstätten des Gewerbefaales, welche entschieden das Recht, die Mitwirkung eines Geistlichen zu verlangen ja nicht, wie die staatlichen Werkstätten, die städtischen Gasanstalten und ersuchte um pure Ablehnung der Vorlage. In vorgerückter und so weiter, gewerbliche Unternehmungen im Sinne der Gewerbe Stunde kam auch Genosse Dr. Borchardt nochmals zum Wort; Ordnung seien, das Recht zur Lehrlingsausbildung haben. So sehr er legte noch einmal dar, daß die Errichtung einer rein städtischen er also im Prinzip mit der Errichtung von Lehrwerkstätten ein- Verwaltungsdeputation für die äußeren Schulangelegenheiten nicht verstanden sei, müsse er dennoch den Antrag stellen, von einer Be- eine leere Demonstration, sondern ein praktischer Weg sei. Dem schlußfassung vorläufig Abstand zu nehmen, bis festgestellt sei, ob die Oberbürgermeister, der die Furcht vor dem Eindringen des kirch­Bestimmungen der Gewerbe- Ordnung es zulassen, mit einem Teile lichen Einflusses auf die Schule durch die verlangte Aufnahme des der Schüler des Gewerbesaales beziv. mit deren Eltern oder Vor- Geistlichen als Popanz und Kinderschreck bezeichnet hatte, wies er münder Lehrverträge abzuschließen. aus seiner Rede vom 28. Oktober 1908 nach, daß er selbst ein solches Magistratsrat Dr. Hamburger schloß sich im wesentlichen den Kind gewesen sei und auch die Stadtverordneten für solche gehalten Ausführungen Tubauers an. Die rechtliche Frage müsse erst flar- haben müsse. Freilich sei man heute fünf Viertel Jahre älter; wenn gestellt werden, dann könne man in einer späteren Sizung über die der Oberbürgermeister stolz darauf sei, in dieser kurzen Spanne Angelegenheit Beschluß fassen. Beit sich zum gereiften Manne entwidelt zu haben, so sei er ſtols darauf, das Kind bon damals geblieben zu sein.( Heiterkeit.)

Hierauf wurde dem Antrage Tubauer gemäß beschlossen.

Ein zum Mitglied des Kuratoriums der Tischlerschule gewählter Herr hat die Wahl nicht angenommen und wurde an dessen Stelle der Tischlermeister Trost, Dresdenerstraße 81, gewählt.

Aus dem Fonds der Weber- Stiftung stehen 300 M. zur Ver­fügung der Gewerbedeputation. Hiervon wurden je 100 M. für die Fachschulen der Schmiede, Töpfer und Glaser bewilligt.

Auf Antrag des Stadtv. Borgmann erklärte ich die Deputation damit einverstanden, daß einem hiesigen Handwerker, welcher dem­nächst sein 50jähriges Gesellenjubiläum begeht, aus Stiftungsmitteln eine Ehrengabe zum Jubiläum überreicht werden soll.

Der Charlottenburger Schulkonflikt.

Die guten Gründe der Gegner haben nichts genutzt, die Ver­sammlung lehnte zunächst den Antrag Spiegel, dann in namentlicher Abstimmung mit 40 gegen 12 Stimmen den sozialdemokratischen An­trag ab und nahm mit 33 gegen 18 Stimmen die Vorlage mit einer unwesentlichen Äenderung an.

Briefkaften der Redaktion.

23. R. Recklinghausen . Besten Dank für die Mitteilung. Wir werden bei passender Gelegenheit Gebrauch davon machen.

Juriftifcher Ceil.

Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme des Sonnabends von 7 bis 9% 1hr abends statt. Geöffnet: 7 Uhr.

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Nein

E. B. S. Nein, nur die Kirchhofsverwaltung hat über eine etwaige Entfernung des Grabsteins zu bestimmen.- 100 B. Krankenkassenmitglied Am Mittwoch haben die Charlottenburger Stadtverordneten in ist eine Aufwärterin nicht. Sie mag behufs Aufnahme als freiwilliges Mit­5. Sie können mur einer stürmischen Sibung, die fich bis gegen Mitternacht hinzog, das glied sich an die Offenbacher Krankenkasse wenden. Kompromiß zwischen Magistrat und Regierung mit großer Mehrheit gegen den Schlafburschen selbst auf Zahlung lagen. Eine Klage gegen den Bater hätte wenig Aussicht auf Erfolg. 2. 23. 100. Reklamations­gutgeheißen und damit der Selbstverwaltung einen schweren Schlag gesuche sind an die Ersastommission bis spätestens zum 20. Februar zu bersetzt. Das liberale Bürgertum ist vor der hohen Obrigkeit zu richten. 1867. 3hr Sparkassen- Guthaben hat mit zuerkennung oder Kreuze gekrochen, die Liberalen haben sich auf ein schmähliches Nichtzuerkennung der Invalidenrente nichts zu tun. W. A. Ja. W. 159. Das Kind gilt als eheliches Kind des ersten Mannes. Nur Schachergeschäft eingelassen und des lieben Friedens willen freiwillig den ersten Schritt zur Auslieferung der Schule an die Kirche getan. eine Stlage dieses geschiedenen Ehemannes auf Unehelichkeitserklärung des Die Anträge des Ausschusses haben wir bereits mitgeteilt. Die Kindes fann diesem rechtlich den wirklichen Erzeuger zum Vater machen. Sozialdemokraten beantragten, die ganze Vorlage zu verwerfen, die Der jebige Ehemann könnte, wenn er eheliche Kinder nicht hat, das Kind adopfieren. Der Adoptionsvertrag müßte vom Bormundschaftsgericht ge­jezige Schulfommission aufzulösen und an ihre Stelle eine rein nehmigt, bei demselben auch um Dispens von der Altersgrenze nachgesucht städtische Schuldeputation zur Berwaltung der äußeren Angelegen werden.. G. 17. 8wischen 6 und 20 M. H. für die Entbindungs­Bom Bersonal der Buchdruckereien: W. Baensch, 3. Rate 9,35; Bargon heiten der Schule zu sehen. Ein Vermittelungsantrag des liberalen beihülfe und 1-3 M. für jeden Besuch werden als angemessene Hebammen­Söhne 7,50; G. Beier, 3. Rate 3,30; J. Belling, 3. Rate 11,45; G. Bern Stadtv. Dr. Spiegel lief darauf hinaus, die Vorlage nochmals gebühren erachtet. 6. B. 7. Mit Ihrem Mißtrauen gegen den ftein, 3. Rate 15,35; Selmar Beyer 6,15; E. Billig Nachf., mit Hülfspersonal, Magnetiseur und seine exorbitanten Preise sind Sie auf richtigem Bege. 4. Rate 17,30; R. Boll, 4. Rate 17,85; W. Bürenstein, Sezer, Verbands. an den Ausschuß zwecks Prüfung der Rechtslage zurückzuweisen. mitglieder, 3. Rate 60,35; Desgl., Druder 27,80; Desgl., vom Eisbeineffen Zur Begründung des ablehnenden Standpunktes der Sozial. Benden Sie sich an einen Arzt, zu dem Sie Vertrauen haben. 5,- Deutscher Verlag, 4 Rate 60,10; Deutsche Warte, 4. Rate 27,55; demokraten wies zunächst Genosse Dr. Borchardt in mehr als freilich sichere Heilung versprechen wird Ihnen kein gewissenhafter Mensch. 2. 20. 70. Zur Zahlung sind Sie verpflichtet. Pharus. 1-3. Die D. Diebe 3,80; D. Drewig, 4. Rate 13,05; E. Dreyer 2,40; G. Eichler einstündiger Rede darauf hin, daß der Ausschuß die vorgelegte Dienst vollstrecbare Forderung hat 30 Jahre lang, von der letzten Pfändung ab 12,95; Otto Elsner 59,- Gebrüder Ernst, 4. Rate 8,30; Rud. Feiner anweisung für die Schuldeputation so unwesentlich modifiziert habe, gerechnet, Gültigkeit. Sie könnten zum Offenbarungseid gezwungen werden. 3,50;. Fehl u. Co. 7,75; Fränkel u. Stroh 5,70; Germania , 3. Rate daß das Opfer des Intellekts, welches der Mehrheit mit der Aufnahme Manipulationen zur Beiseiteschaffung des Vermögens find ungültig und 31,40; 8. Gronau 35,25; Gebr. Grunert, Verbandsmitglieder 4 ,; Harr wig Nachf. 10,45; ayns Erben 14,75; Hedendorff 7,40; G. Heinide, 3. und bes Geistlichen zugemutet werde, fein Entgelt dafür sei. Eingehend lönnen strafbar sein. 4. Sie haben Eintrittsgeld zu zahlen, falls nicht das 4. State 8,10; Hempel u. Co. 5747; 2. Sädel 4.20; Stigler-.90; berbreitete er sich dann über die rechtliche Stellung der Schul- Statut das Gegenteil besagt. Drts- Krantentassen erftreden sich nur auf 3. Roble, 4. Rate 15,30; 2. Strebs 15,30; Kreuz- Beitung 7,70; deputation, die eine städtische Verwaltungs- Deputation sei, wie jede beſtimmte Bezirke. 5. Dhne genauere Stenntnis des Sachverhalts ist Ihre Frage Stroll, 2. State 11,50; G. Rühn Söhne, 4. Rate 8,70; Langenscheidt, 4. Nate andere, deren Zusammensetzung daher vom Magistrat und den Stadt- flebung der richtigen Marken anzuhalten. cht zu beantworten. Beantragen Sie, den Arbeitgeber zur Ein­E. M. 16. Sie sind ber 17,10; Liebheit u. Zhießen, 3. Nate 25,45; Litfaß Erben, 3. State 12,50; verordneten ohne Mitwirkung und Genehmigung der Regierung fest- pflichtet, Seugnis abzulegen. Ewige Placerei. Die Beantwortung der desgl. 4. Rate 10,70; 2. u. S. Löwenthal, 4. State 15,35; 9. Ludwig, gefeßt werden müßte. Wer der Rechtsauslegung der Regierung Frage, ob wegen bestimmter Bergehen bestimmte Länder ausliefern, müssen 2. und 3. Rate 3, Luke u. Bogt, 4. Rate 3,50; Mier u. Glafemann, nachgebe, daß die Schuldeputation zugleich staatliches Organ sei, gebe wir aus strafrechtlichen Gründen ablehnen. Es steht Ihnen die Einsicht in 4. Rate 9,70; G. S. Mittler u. Sohn, 4. Rate 68,90; 23. Möjer, 4. Rate wichtige Rechte der Selbstverwaltung preis. Freilich gehe bei uns die Auslieferungsverträge in den Bibliotheken frei. 23. 100. 28,75; Moffe, Beitung, 4. Rate 58,30; National- Beitung, Sezerpersonal, 4. Rate 45,75; National- Beitung, Maschinenmeister u. Hülfspersonal 33,80; Macht vor Recht; nicht gerichtliche Instanzen entscheiden über das, B. 2. Wenn Ihr Testament, das in Amerika errichtet ist, den dortigen Norddeutsche, 4. Rate 163,-; Baß u. Garleb, 4. Rate 50,-; desgl. 2. Ab was Rechtens ist, sondern die Regierung selbst, welche sich ein Vorschriften genügt, so gilt es auch hier. Es ist aber ratsamer hier ein Testament zu errichten. Beispiele für eigenhändig geschriebene Testamente teilung 11,10; 28. Bormetter 6,60; Bost, 4. Nate 26,25; desgl. 5. Mate 9,-; sogenanntes Schulaufsichtsrecht anmaße, das etwas finden Sie in den dem Arbeiterrecht" beigefügten Führer( letzte Seiten). Gebr. Radetti 6,50; E. Regenhardt 9,25; Reichsbote, 3. Rate 15,50; anderes sein solle, als das allgemeine Staatsaufsichtsrecht gegenüber Das Buch liegt in den öffentlichen Bibliotheken aus. M. M. 18. Nein. 23. Römer 4,-; R. Rohde 20,75; C. Rofen, 4. State 6,-; 3. Rosen- den Kommunen; auf Grund dieses sogenannten Schulaufsichtsrechts R. 23. 79. Eine Schadensersaktlage gegen den Gemeindevorsteher baum, 3. Rate 4,20; A. Sayffarth, 2. Nate 6,-; Seydel u. Cie., 3. State wurde z. B. vor 10 Jahren Dr. Bruno Wille ins Gefängnis ge- wäre nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Bestimmte Urteile über ähnliche Fälle 13,50; 2. Simion Rachf., 4. Rate 14,45; 2. Simon 5,50; Julius Sitten­23. 3. 7. Eine Interventionstlage wegen der feld, Gesamtpersonal, 4. Rate 173,95; A. W. Schade, 4. State 27,-; worfen, in echt russischer Manier, auf administrativem Wege, ohne liegen uns nicht vor. G. 2. 27. A. Scherl, Adrehbuch, 3. Rate 2,40; besgl. Sezer vom Tag", 3. Rate daß es möglich war, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Bare, nicht aber wegen der Kaffe, hätte Aussicht auf Erfolg. 12,50; Herm. Schmidt, 3. Rate 4,50;. Scholem 2,65; Schumacher, Aber diese Willfür finde ihre Grenze an den tatsächlichen Macht- zahlungsbücher find für alle in Fabriken beschäftigte Minderjährige vor­1. Lohnbücher bestehen nur für die Kleider- und Wäsche Konfektion. Lohn­4. Rate 13,-; Reinh. Strauß, 3. Rate 12,85; desgl., 4. Rate 15,-. Thein verhältnissen, denen zufolge es nicht möglich sei, den gesamten geschrieben. In dies Lohnzahlungsbuch ist bei jeder Lohnzahlung der Be­hardt, Sezer, Druder, 4. Rate 8,25; Ulstein u. Co., Atzibenz 19,85; Magistrat so zu behandeln, wie seinerzeit den Dr. Wille. Immerhin trag des verdienten Lohnes einzutragen und das Lohnzahlungsbuch dem desgl, Beitung, 4. Rate 18,05; desgl., Maschinenseger 16,90; desgl, habe die Regierung die Macht und den Willen, die Schuldeputation Minderjährigen oder dessen gefeßlichen Vertreter( Bater, Bormund) auszu Rotations Maschinenmeister 4,30; besgl., Bettings Stereotypie 12,75 zu hindern, als städtische Deputation zu wirken; deshalb solle man händigen und von dem Empfänger vor der nächsten Lohnzahlung zurüc Gebr. Unger, 3. State 21,65; Vereinsbureau 8,50; D. Balter, 3. Mate 9,10 Bangerin u. Co., 2. Rate 4,20; Franz Weber 8,05; Weichert 13,75; fie auflösen und eine rein städtische Deputation zur Verwaltung der zureichen. Die Beobachtung dieser Borschriften kann durch Anrufen des Gewerbe­Wilhelma, 4. Rate 8,-; G. igel 15,75; Bitelmann 10,-; Algemeine äußeren Schulangelegenheiten errichten. Da in Wirklichkeit eine nipettors erzwungen werden. Zunächst wenden Sie sich an das Geschäft felbst. 2. Da Jhr Sohn 16 Jahre alt ist, so ist er invalidenversicherungspflichtig. Stereotypie- Anstalt, 2. u. 8. Nate 6,-; durch Winkler 7,25; Stammgäste Scheidung in äußere und innere Schulangelegenheiten nich. möglich Otto Mökig. 1. Einen bestimmten fest umgrenzten Unterschied zwischen von Peter Doje 12,65. C. Marschner, 4. Rate 14,35. sei, und da die Mitwirkung der städtischen Organe zur Verwaltung Heimarbeiter und Hausgewerbetreibenden gibt es nicht. In Norddeutschland Summa 3792,85 M. Bereits quittiert 124 004,72. Im ganzen der Schulen unentbehrlich sei, so werde diese Deputation, freilich versteht man in der Regel unter Hausgewerbetreibende selbständige 197 797,579. zunächst nicht ohne Konflikte mit der Regierung, sehr bald einen Gewerbetreibende, unter Heimarbeiter unselbständige Arbeiter. Haus Einfluß auf die Schulangelegenheiten erhalten, wie ihn die Schul- gewerbetreibende gehören nur dann und nur soweit einer Innung an, als deputation nicht habe.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) bas Statut der Zwangsinnung dies vorschreibt. Ueber Streitigkeiten Auch die liberalen Stadtvb. Dr. Benzig und Dr. Spiegel be- barüber, ob jemand Mitglied einer 8wangsinnung ist, entscheidet in erster fämpften im Gegensatz zu ihren eigenen Parteigenoffen in scharfen höhere Berwaltungsbehörde. Diese entscheldet endgültig. Liegt Ihr Fall nftans die Aufsichtsbehörde( in Berlin der Magistrat), in zweiter dic Worten den Kompromiß. fo, wie Sie ihn schildern, daß Ste ohne Hülfsarbeiter lediglich für einen Fabrikanten arbeiten, so find Sie Heimarbeiter, die getroffene Entscheidung wäre dann also irrig, ist aber endgültig. 2. Heimarbeiter, die lediglich für einen Fabrikanten arbeiten, find nach ständiger Rechtsprechung des Reichs­Bersicherungsamtes und Ober- Berwaltungsgerichts invalidenversicherungs­und hat keine Subhastation stattgefunden, so haben Sie erst zum Oktober pflichtig. Ch. 5. S. 51. Lautet Ihr Vertrag bis zum 1. Oktober M. A. 1000. Nein. au ziehen: die Kündigung ist schon jest zulässig. 3. S. 1. 1. Ihnen steht die Rente zu, die die höhere ist, nicht aber beide zusammen. 2. Falls bas Stassenstatut nicht eine längere Zeit festlegt,

Weitere Beiträge werden entgegengenommen im Bureau der Berliner Gewerkschaftskommission Engel- Ufer 15, vorm. 9-1 und nachm. 4-8 Uhr.

Für Berlin find die Gelder, welche mittels der Poft eingehen an. Körsten, Engel- Ufer 15, zu richten.

Der Ausschuß der Berliner Gewerkschaftskommission. Berichtigung.

In Nr. 39 des Vorwärts" muß es nicht heißen Lifte 8559, Bersamml. d. Hutmacher , sondern Handschuhmacher 6,55 M.

Die

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bat Ihr Sohn Anspruch auf 26 Bochen Heilbehandlung. War er infolge

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æ. Ja.

Damit war zunächst die Rednerliste erschöpft, die Anhänger der Vorlage hatten fich nicht zum Wort gemeldet, und auch vom Magiftrat hielt es niemand der Mühe für wert, die Gründe der Gegner zu entkräften. Aber die Herren, die sonst so beredt sind, hatten mit dieser Taktik des Totschweigens wenig Glüd; unserem Genoffen Baate gelang es, ihnen den Mund zu öffnen. Baate redete Frattur. Treffend fritisierte er das Vorgehen des Magistrats, der Gewerbe- Deputation des Magistrats lubes Geschäftes aufzuhalten. Habe boch in der Kommiffion der Meinung zu sein scheine, daß es unangemessen wäre, den Ab­schluß erklärte sich in ihrer am Mittwoch abend abgehaltenen Sizung mit ein Magistratsvertreter offen und ehrlich die Vorlage als Kuhhandel der Krankheit 26 Wochen hindurch erwerbsunfähig, so steht ihm ein Anspruch der Ausführung eines Anbaues an der Kunstschmiedewerkstatt des bezeichnet! Der Magistrat verlange, daß die liberalen Bürger Gewerbefaales, Straßmannstraße 6, einverstanden, Charlottenburgs Ja und Amen dazu sagen. Vom Parteistandpunkt Einigen Schülern des Gewerbesaales find ihre Reißzeuge ge- aus fönne man ja nur Genugtuung darüber empfinden, daß der stohlen worden. Die Deputation beschloß, den betreffenden Schülern Freifinn so vorgeht, daß die Liberalen ihre eigene Fraktion au eine Beihülfe zur Beschaffung neuer Reißzeuge zu gewähren. sprengen und der Selbstverwaltung das Grab zu graben im Begriffe Wegen ungenügender Beteiligung an dem Unterricht der sind. In der Kommission habe der Oberbürgermeister gesagt, wir hiesigen Fachschule für Korbmacher es tamen in letzter Zeit auf fürchten den Papst in Rom. Nein, der Herr, den er fürchtet, wohnt sechs Lehrer nur noch zwölf Schüler wurde beschlossen, diese nicht jenseits der Alpen und ist nicht Oberhaupt der katholischen Schule eingehen zu lassen. Die betreffenden Schulräume im Fach- Kirche, das ist ein simpler Regierungspräsident in Potsdam. ( Sehr schulhause, Blumenstraße 63a, sollen der in demselben Hause be- gut! und Heiterkeit.) Der Liberalismus hätte hier Gelegenheit, findlichen Fachschule für Klempner zur Benukung überlaffen werden. feinem Vaterlande und den Gesamtinteressen des Liberalismus in Die brei Uebungswerkstätten des Gewerbefaales wurden bisher Breußen einen wichtigen Dienst zu leisten; es sei ein feiger Philifter­ausschließlich zur praktischen Ausbildung der Schüler als Unterrichts- troft, die Waffen zu ftreden, weil es doch nichts nupt. Es sollte doch werkstätten benut. Vom Direktor der Anstalt lag ein Antrag vor, auch so etwas wie eine Solidarität der großen liberalen Städte in Zukunft in jeder dieser Werkstätten vorläufig einen, später zwei geben. Schädigen wir nicht alle anderen Gemeinden, die mit der Lehrlinge mit dreijähriger Lehrzeit neben den Schülern auszubilden, Regierung in der Schulfrage im Stampfe liegen, wenn wir die die aber nicht als Fachschüler, sondern als Handwerkslehrlinge zu Waffen strecken? Der Schaden, der durch diesen Kompromiß der betrachten wären. Selbstverwaltung zugefügt wird, kann durch keinen Jubiläums. Stadtv. Basner erklärte sich mit diesem Vorschlage einverstanden, Ordensregen jemals wieder gut gemacht werden.( Heiterkeit und da diese Lehrlinge, ganz besonders was die Kunstschmiede anbetreffe, lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) bedeutend mehr Kenntnisse und Kunstfertigkeit erwerben würden, Infolge des Gingreifens des Genossen Baate wurde die als diejenigen, welche bei kleineren Gewerbetreibenden ihre Lehrzeit Debatte, die vorher im Sande zu verlaufen drohte, recht bewegt. absolvieren. Nachdem zunächst Stadtv. Sachs erklärt hatte, daß die Unpolitischen Von anderer Seite wurde beziveifelt, daß die praktische Aus- geschlossen für die Vorlage stimmen würden und nachdem sich noch bildung der Lehrlinge, ohne daß sie in handwerksmäßigen Betrieben ein dritter Liberaler, Stadtv. Schwarz( der allerdings später sich der beschäftigt werden, so werde vor sich gehen können, daß diefelben Abstimmung enthielt) gegen den Kompromiß gewandt hatte, gefiel

auf Invalidenrente nach Ablauf der 26 Wochen zu. 3. Wenden Sie sich an einen Arzt. Wir lehnen es grundsäßlich ab, bestimmte Aerzte namhaft zu machen. Die Adressen finden Sie im Adreßkalender. 4. Ihrem Schwieger­john steht leider dies Recht zu. Sollte die Erziehung das Interesse Ihres Enkels gefährden, so steht Ihnen das Recht zu, das Vormundschaftsgericht um Einschreiten zu ersuchen. B. W. 1. Patente werden für neue Erfindungen erteilt, welche eine ge werbliche Berwertung gestatten. Die Anmeldung behuss' Erteilung eines Batents geschieht schriftlich beim Batentamt. In der Anmeldung ist der Batentanspruch( Angabe was geschützt werden soll zu erheben. Die Er findung ist in einer Anlage genau zu beschreiben. Gleichzeitig mit der An­meldung sind für die Stoften des Verfahrens 20 M. zu zahlen. Wird die Erfindung für patentfähig erachtet, so find innerhalb zwei Monaten nach der Veröffentlichung des Batentanspruchs 30 M. als Jahresgebühr zu zahlen. Dem Batentgefuch( auf Papier von 21: 23 Bentimer Größe mit schwarzer Tinte zu schreiben) find zwei Zeichnungen( eine auf weißem glatten Karton, eine auf Pausleinwand) und ein Modell beizufügen. Sie tun gut, um Rat wegen ihrer vermeintlich patentfähigen Erfindung sich an das Patentamt oder an die Auskunftsstelle der Patentanwälte( Unter den Linden 11) zu wenden. Dringend zu warnen ist vor Wintelfonfulenten jeder Art. Der Patentschuß wird, falls das Patent erteilt ist und die jährlichen Gebühren ge­zahlt werden, auf 15 Jahre erteilt. In der Regel ist zur Patenterwerbung auch in außerdeutschen Ländern zu raten. 2. Gebrauchsmusterschutz ist etwas völlig anderes als ein Patentschutz. Als Gebrauchsmuster werden Modelle von Arbeitsgerätschaften oder Gebrauchsgegenständen oder von Teilen der­selben geschikt, insofern und insoweit fie dem Arbeits- oder Gebrauchszwecke durch eine neue Anordnung, Gestaltung oder Borrichtung dienen sollen. Gleichzeitig mit der Anmeldung sind 15 W. Gebühren zu zahlen. Die Dauer das Schußes beträgt 3 Jahre und wird gegen Zahlung von 60 M. auf 6 Jahre verlängert.