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Nach dem Parlamentsbericht verschiedenster Zeitungen hat der Herr Abgeordnete Zubeil in der 157. Sigung des Reichstages ge sagt, daß der Verein der freigewählten Kassenärzte einen agitatorisch tätigen Sozialdemokraten als Sekretär angestellt habe". Diese Be hauptung des Herrn Abgeordneten Zubeil ist durchweg unrichtig; denn der Verein der freigewählten Kassenärzte hat seit seinem Be stehen( Dezember 1891) überhaupt noch nie einen Sekretär oder einen anderen männlichen Beamten angestellt. Berlin  , den 8. März 1905.

Der Vorstand des Vereins der freigewählten Kassenärzte. Geh. Sanitätsrat Dr. S. Marcuse, Vorsitzender.

Parlamentarifches.

handelt es sich nur um die Zusammenfegung des Reichstages. Abg. Hilpert( baher. Bauernb.) erklärt sich gegen die Anträge.[ er fommt wieder.( Lachen rechts. Sure! Das wissen wir schon Abg. Paasche hat gegen den Antrag Ablaß   eingewendet, daß er sich Abg. Gothein( frf. Vg.): Abgeordneter Bachnicke hat durchaus Schließlich sind unsere Anträge auf Sich rung des Wahlgeheimnisses nicht auf dessen Einzelheiten festlegen tönne. Als man ihm nicht den Grundsatz aufgestellt, daß die Steuerkraft mit berücksichtigt angenommen und durchgeführt worden. So wird es auch mit der aber zurief, es feien gar keine Einzelheiten darin, da werden sollte. Das ist eine irrtümliche Auffassung seiner Rede. Ich Wahlkreiseinteilung gehen. Denn die Gerechtigkeit muß schließlich fagte er, das vermisse er eben. Da hat er sich also in eine habe noch einmal die Reichsverfassung durchgesehen und bin zu der auch hier siegen.( Lebhafter Beifall links.) Zwickmühle hineingeritten, aus der er nicht heraus kann.( Lebhafte Ueberzeugung gekommen, daß die Anträge nichts sind als eine In der Abstimmung wird hierauf der Antrag Kopsch, die Zustimmung links.) Abg. Kopsch hält diesen Saal nicht für groß Durchführung der Verfassung. Abg. Paasche hat den Abg. Lasker beiden vorliegenden Anträge auf Neu- Einteilung der Wahlkreise der genug, um die Zahl der Abgeordneten zu vermehren.( Widerspruch falsch zitiert. Abg. Laster hat lediglich dagegen gesprochen, Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen, gegen die Stimmen des Abg. Erzberger.) Ja, Herr Abg. Erzberger, für die regelmäßigen daß eine Aenderung auf dem Verwaltungswege erfolgen solle. der Sozialdemokraten, der Freisinnigen, der Polen  Besucher wird dieser Saal stets ausreichen.( Heiterkeit.) Aber nach Die beispiellose Ungerechtigkeit der jetzigen Einteilung muß aus der und der Abgg. Jessen  ( Däne) und Wallbrecht( natl.) ab unferem deutschen   Empfinden muß die Gesetzgebung annehmen, daß Welt geschafft werden. Die Form, wie das geschieht, ist uns gleich gelehnt. Der Antrag Paasche auf Ueberweisung als Material jeder Abgeordnete soviel Pflichtbewußtsein besigt, möglichst regelmäßig gültig. Wir können nicht zugeben, daß ländliche und städtische wird gegen die Stimmen der Nationalliberalen und der Freifinnigen herzukommen. In England ist es ja allerdings anders: da gibt es im Wähler zwei verschiedene Arten von Wähler darstellen. Wie kann Volkspartei   abgelehnt.( Heiterkeit.) Alsdann werden die beiden An­Parlament nur für die Regierungsvertreter und für die Oppositions- das Zentrum sich heute noch auf den Standpunkt Windt träge abgelehnt. führer feste Plätze, die übrigen Abgeordneten- es find 600 und der horsts aus dem Jahre 1882 berufen? Seitdem hat doch Damit ist die Tagesordnung erledigt. Auf Vorschlag des Ab­Saal ist nur halb so groß wie dieser hier stürzen bei Beginn der die unerhörteste Bevölkerungsverschiebung stattgefunden! Will geordneten Dr. Stodmann( Rp.) wird auf die Tagesordnung Sigung   herein und belegen mittels ihrer Zylinderhüte die Plätze, denn das Zentrum immer nur die Herbstzeitlose dar- der nächsten Sizung, Donnerstag 1 Uhr, vor die Fortsezung um sie nachher vielfach zerdrückt wieder zu finden.( Heiterkeit.) Dies stellen, für welche die Zeit nie kommt?( Heiterkeit links.) der Etatsberatung für das Reichsamt des Innern wollen wir ja hier nicht einführen, sondern man müßte entweder den Herr Pichler äußerte die Befürchtung, daß gegen das ganze geſetzt der von allen Parteien unterstützte Antrag auf Abände Saal umbauen oder auf einen Vorschlag zurückkommen, den ich schon ahlrecht bei dieser Gelegenheit ein Angriff gerichtet werden rung des§ 23 des Personenstands- Gesezes( Ver­bor zwei Jahren gemacht habe: man brauchte nicht die Zahl der könne. Er hat allerdings seine Partei ausgenommen, aber wenn längerung der Anmeldungsfrist für uneheliche und Totgeburten). Bevölkerung, die die auf einen Abgeordneten kommt, festlegen, diese nicht an eine Aenderung des Wahlrechts denkt, so ist die Gefahr Schluß gegen 6 Uhr. sondern umgekehrt, die Zahl der Abgeordneten etwa auf ja nicht so groß. Herr Camp hat es fertig gebracht, hier das schöne 400; dann würde nach jeder Bevölkerungszahl festgesetzt Wort von den Kälbern zu gebrauchen, die ihre Megger selber wählen. werden, auf wie viel Einwohner ein Abgeordneter fommt. Er hat damit den Wählern, die Abgeordnete dieses Hauses gewählt Nach der letzten Volkszählung bon 1900 würde diese haben, eine gerade nicht schöne Unterstellung gemacht. Ich würde Bahl 141 000 betragen. Es ist ja nicht nötig, daß die Zahl stets ihm dann doch lieber raten, das nächste Mal den lateinischen Vers fünf Nullen hat. Aber alles das würde ja in die Ausführungs- zu zitieren: electores Gampi, pecora campi.( Die Wähler von bestimmungen oder in die Beratung über einen Gesegentwurf fallen. Gamp sind Vieh vom Kamp.)( Heiterkeit links.) Bei der gegenwärtigen Sachlage sind die beiden Anträge durchaus Abg. Ledebour( Soz.): Wenn, wie Herr Gothein anführte, ein zweckmäßig abgefaßt, weil sie ein Prinzip aussprechen und dazu Wahlkreis auf dem Verwaltungswege verändert ist, so ist das eine führen wollen, festzustellen, wie viele Mitglieder dieses Hauses sich absolut ungesetzliche Handlung.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo mit der Durchführung eines solchen gerechten Prinzips einverstanden fraten.) Es müssen sofort Schritte unternommen werden, um die erklären. Die Gegner vertreten die engherzigsten Interessen. Abg. Reichsregierung dafür zur Verantwortung zu ziehen. Vielleicht Gamp hat es nicht für nötig gehalten, seinen Standpunkt näher zu nehmen dazu Vertreter des Herrn Reichskanzlers das Wort, anstatt begründen, weil ja die Grafen Bülow und Posadowsky genügend hier stundenlang nur Bundesrat zu markieren. In ähnlichen Fällen betont haben, daß die agrarischen Interessen im Deutschen Reiche ist früher sofort Remedur eingetreten. Herr Böckler bekämpfte den vorangehen. Sehr merkwürdig ist die Stellung des Grafen Posadowsky. Antrag, weil er das Wahlrecht der ländlichen Bevölkerung ber Als wir neulich über die mecklenburgischen Verfassungsverhältnisse be- fümmern wolle. Das klingt wie Hohn angesichts der Tatsache, daß Wahlprüfungs- Kommission. Im Wahlkreise Jena  - Neustadt, rieten, führte mein Parteigenosse Dr. Herzfeld aus, daß Verfassungs- der Antrag gerade die jetzige Verkümmerung des Wahl- Großherzogtum Weimar  , ist der nationalliberale Kandidat Ritterguts­fragen Machtfragen seien. Da erklärte Graf Posadowsky mit der rechts der städtischen Bevölferung beseitigen will. Herr pächter Lehmann in der Stichwahl zum Siege gelangt, aber nur schönen Würde, die ihn auszeichnet, er hätte geglaubt, Verfassungs- Böckler hat dann die Geschmacklosigkeit besessen, hier von unter Anwendung des gouvernementalen Apparats. Bei der Haupt­fragen feien Rechtsfragen. Nun ist ja auch das richtig. Aber den Zuhältern und so weiter in Berlin   zu sprechen. Das wahl erhielten Stimmen: Leutert 9364, Lehmann 7349, Damaschte der rechtlichen Ausprägung von Verfassungsfragen liegen hätte ich im Reichstag nicht für möglich gehalten. Verbrecher gibt( nationalsozial) 5304, Freifinn 442; bei der Stichwahl Lehmann stets die tatsächlichen Machtverhältnisse zu grunde. es überall und gerade in den ländlichen Wahlkreisen Westpreußens 11 721, Leutert 11 371. Dafür ist die Stellung der Mehrheitsparteien ein flassischer Beweis. ist die Zahl der Verbrecher größer als in den Städten. Gleiche Be- Ein gegen die Wahl von sozialdemokratischer Seite gerichteter Die Mehrheitsparteien und die Regierung mit ihrem Gefolge merkungen mag Herr Böckler aus seiner Tätigkeit in der Ritual- Proteft rügt mehrere bei der Wahl vorgekommenen gesetzlichen Ver bengen das Recht, indem sie ein in der Verfassung vorgesehenes Recht mordbewegung in Konig gewöhnt sein, hier gehören sie nicht hin.stöße. Aber nur einzelne davon wurden von der Kommission für nicht zu Ausführung kommen lassen. Trotzdem das sonnenklar ist, Ich habe mich übrigens gewundert, daß gerade Herr Böckler so erheblich befunden, andere waren nicht genügend substantiert, für indent alle Gegner, die hier versuchen ihren Standpunkt rechtlich zu gegen die Großstädte loszieht, da er doch offenbar selbst ein echtes andere wieder waren die für später in Aussicht gestellten Beugen nach­begründen, sich hier in so lächerliche Widersprüche verwickeln Großstadtkind ist. Denn nur wer die ländlichen Verhältnisse absolut träglich gar nicht benannt worden. Das für die Wahl am meisten müssen wie der Abg. Paasche, trotzdem wird Graf Posadowsky  , nicht kennt, kam behaupten, daß im Februar Landarbeitermangel bezeichnende Vorkommnis war im Protest überhaupt nicht angegeben, tvenn er es überhaupt für nötig halten wird, sich darüber zu er herrsche. Im Februar ist bekanntlich auf dem Lande am nämlich, daß ein Wahlaufruf für Lehmann von 49 Gemeinde flären, mit der gleichen schönen Würde erklären, daß die agrarischen wenigsten zu tun. Wenn mehrere Redner die Tatsache vorständen und Bürgermeistern unter Beifügung ihrer Amtstitel Interessen es verlangten, die Verfassung in diesem Bunfte nicht zur beklagt haben, daß viele Großstädte fast ausschließlich durch unterzeichnet worden ist und gedruckt verteilt wurde. Da nachträgs Durchführung zu bringen. Deshalb werden wir nicht eher diese Sozialdemokraten vertreten seien, so können Sie dem einfach dadurch lich dieser Wahlaufruf dem Referenten, Genossen Fischer- Berlin, zu durch Gesetz und Recht und durch den Geist der Verfassung vor- abhelfen, daß Sie unserer Programmforderung auf Einführung des ging, legte dieser der Kommission den Aufruf vor, die jedoch eine geschriebene neue Wahlkreiseinteilung bekommen, eher nicht das Proportional- Wahlsystems zustimmen. Dann würden in Berlin   und materielle Beratung des Aufrufs ablehnte, weil er erst nach Ablauf deutsche   Volk in seiner überwiegenden Mehrheit seinen Machtwillen Hamburg   auch Freifinnige gewählt werden; andererseits würde der der Protestfrist zur Kenntnis des Reichstags resp. der Kommission dahin ausgesprochen hat und diesen seinen Machtwillen der Regierung Bustand beseitigt, daß ganze Provinzen nur durch Konservative ver- gekommen sei. Sicher ist, daß. wenn dieser Aufruf dem in der geeigneten Form zur Kenntnis gebracht hat. Wir werden es treten werden. Protest beigefügt worden wäre, die Wahl Lehmanns darauf nicht daran fehlen lassen, daß es dazu komme.( Lebhafter Beifall Schließlich gebe ich nochmals meiner Verwunderung darüber hin, ohne daß es erst zu Erhebungen fäme, sofort für un bei den Sozialdemokraten.) Ausdruck, daß gerade das Zentrum sich so energisch gegen den An- gültig erklärt worden wäre. Da aberd ie wenigen, von der Kommission Abg. Dr. Pichler( 3.): Alle meine politischen Freunde stehen noch trag sträubt. Das bayerische Zentrum hat eine viel richtigere für erheblich erachteten Protesipunkte im Falle der Bestätigung die auf demselben Standpunkt, wie seinerzeit unser unvergeßlicher Führer Stellung eingenonumen und gerade Herr Pichler als bayerischer Ab- Mehrheit für Lehmann nicht stürzen würden, kam die Mehrheit der Windthorst, daß es nämlich zurzeit unpassend sei, an der bisherigen geordneter hätte sich daran ein Beispiel nehmen sollen.( Sehr wahr! Kommission zu dem Beschlusse, die Wahl für gültig zu erklären. Wahlkreis- Einteilung zu rütteln. Wenn jetzt ein neues Wahlgesetz bei den Sozialdemokraten.). Im Wahlkreise Homburg Höchst Üsingen ist Genosse beschlossen werden sollte, dann müßten wir allerdings eine neue Bundesratsbevollmächtigter Geheimrat Richter: Abg. Gothein Brühne Frankfurt, der frühere Abgeordnete dieses Wahlkreises, Wahlkreis- Einteilung auf Grund der Bevölkerungsverschiebung vor- hat hier ausgeführt, daß an dem Umfange seines Wahlkreises eine dem Bentrumskandidaten, Landrichter Itschert- Frankfurt, bei der nehmen.( Hört! hört! links.) Das wäre eine selbstverständliche willkürliche Aenderung auf dem Verwaltungswege erfolgte. Den ver- Wahl im Jahre 1903 unterlegen. Bei der Hauptwahl erhielten Pflicht der Gerechtigkeit.( Hört! hört! links.) Aber jetzt handelt es bündeten Regierungen ist nichts davon bekannt und kann auch nichts Stimmen: Brühne 14 239, Itschert 9496, der Nationalliberale 7247, sich nicht um ein neues Wahlgesetz.( Zuruf links: Ausreden!) Gerade davon bekannt sein, weil dergleichen ja Sache der Einzelstaaten ist, Bund der Landwirte 1867; bei der Stichwahl Itschert 16 477, die Herren von der äußersten Linken sollten mit einer gewissen Vor- in diesem Falle also Preußens.( Lachen lints.) Darüber kann ich Brühne 16 040. Gegen die Wahl war vom sozialdemokratischen ficht an eine Aenderung von Wahlrechtsbestimmungen herangehen, natürlich keine Erklärung abgeben. Der Fall wird aber untersucht Wahlkomitee Protest eingelegt, der gefezwidrigen, zu frühen Schluß sonst könnte die Aenderung leicht nach einer anderen Richtung er- werden. Abg. Ledebour hat den verbündeten Regierungen der Wahlhandlung in Oberseelbach   und Dasbach   rügte, ferner folgen.( Sehr richtig! rechts.) Sie wissen, daß solche Strömungen vorgeworfen, daß sie das Recht beugten. Im ursprünglichen eine Kontrolle der der Wähler unter Zuhülfenahme der Wahl­an manchen Drten vorhanden sind. Sie wissen auch, daß Wahlgesetz zum Norddeutschen Bunde ist kein Termin angegeben, urnen in Bremthal   und Oberlauthen behauptete. Die sie nicht in den Reihen meiner politischen Freunde bestehen. zu dem die Aenderung erfolgen muß. Und im Artikel 20 Kommission erachtete dem erachtete dem Antrag des Referenten gemäß ( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Abg. Ledebour der Reichsverfassung ist der Hinweis auf jene Bestimmung des diese Fälle für erheblich. In bezug jedoch auf die im die süddeutschen Abgeordneten auf Diäten vertröstet hat, so muß ich Wahlgefeßes nur eine ganz nebensächliche Bemerkung. Man kann als Bayer sagen, daß mir 48 bayerische Abgeordnete ohne Diäten nur bestehende Gefeße beugen. Das tut aber die Reichsregierung lieber sind als 42 mit Diäten.( Heiterkeit.) nicht.( Beifall rechts.)

In Bayern   ist gesetzlich festgelegt, daß die Wahlkreis- Einteilung sich nach der Bevölkerungsziffer von 1875 richten soll. In dieser Beziehung haben meine Freunde in Bayern   nie eine Aenderung ver­langt.( hört! hört!) Also unsere Haltung in Bayern   kann man uns hier nicht vorhalten.

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Abg. Dr. Spahn( 8.): Abg. Dr. Ablaß hat geglaubt, mich in Widerspruch zu meinem Parteigenossen Bichler bringen zu können. Aber ich habe seiner Zeit nur erklärt, daß, wenn die Regierung uns eine dahingehende Vorlage einreichen würde, wir nicht unhin können, ihr zuzustimmen.( Beifall im Zentrum.)

Proteste angeführten Versammlungsverbote und Saal. abtreiberei hielt sie diese Angaben für nicht beachtlich, weil im Proteste nicht angegeben ist, ob gegen diese behördlichen Handlungen im Beschwerdewege Nemedur zu schaffen versucht worden ist, wozu nach den Datumsnotierungen im Proteste vor der Wahl noch Zeit übrig blieb. Da nun bei eventueller Bestätigung der für erheblich erachteten Fälle die Kassierung der betreffenden Wahlakte noch einige hundert Stimmen Mehrheit für Itschert ergeben würde, beschloß die Kommission, die Wahl für gültig zu erklären.

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Herr Pachnide sagte, die Verfassung gewährt das gleiche Abg. Ledebour( Soz.): Ich muß dem Bundesratsbevollmächtigten Wahlrecht. Er möge erst einmal die Reichsverfassung studieren. Vom Richter ein paar Worte sagen. Jedes Gesez besteht nur so lange, Darauf prüfte die Kommission die Wahl des Zentrums " gleichen" Wahlrecht ist in ihr nicht die Rede, nur vom allgemeinen, bis es geändert wird.( Sehr richtig! rechts.) Sie stimmen dem zu, Abgeordneten Schmid im Wahlkreise Immenstadt- Lindau, Direkten und geheimen Wahlrecht. Das gleiche Wahlrecht ergibt sich das ist mir lieb.( Buruf rechts: Das spricht für uns!) Dann haben der nur mit wenigen Stimmen Mehrheit bei der Hauptwahl siegte. nur daraus, daß jeder eine Stimme hat. Herr Bachnicke meinte Sie noch nicht verstanden, um was es sich handelt.( Heiterkeit und Es erhielten Stimmen: Schmid 11 017, Sozialdemokrat 1393, ferner, es gibt nur einen gerechten Maßstab und das ist die Be- Bustimmung links.) In der Reichsverfassung steht der Passus: bis Wagner( nationalliberal) 9593. Nach Prüfung der ungültig erklärten völkerungsziffer. Ich möchte Herrn Pachnice bitten, diesen Satz zur Aenderung der Wahlkreise". Das ist keine nebensächliche Be Stimmzettel und näherer Berechnung bleibt für Schmid nur noch feinen politischen Freunden in Bayern   recht ans Herz zu legen. merkung". Nebenfächliche Bemerkungen jezt man überhaupt nicht eine Mehrheit von 10 Stimmen. Ein liberaler Wahlproteft behauptet, ( Sehr gut! im Zentrum.) Diese haben eine Wahlkreisabänderung in die Verfassung!( Sehr richtig! links.) Daß fein Termin daß in Reutin   kein Isolierraum vorhanden gewesen, in Sonthofen  gerade mit der Motivierung abgelehnt, daß sie nur die arithmetische festgesetzt wurde, var allerdings eine Unvorsichtigkeit des aber der Isolierraum nicht genügend und von mehreren Wählern Rücksicht auf die Bevölkerungszunahme kenne. Wir lehnen die Anträge damaligen Reichstages. Er hätte wissen sollen, daß Preußen zugleich benutzt worden sei. Die Kommission erachtete beide Fälle ab und bleiben bei dem, was sich bewährt hat.( Bravo  ! im Zentrum.) im Bundesrate ausschlaggebend sein werde, und, tas man für erheblich, aber da im Falle der Kassierung der Wahlakte die Abg. Dr. Ablaß( frs. Vp.): Herr Bachnide tönnte den Rat des von Versprechungen feitens Preußen zu halten hat, be- Stimmenzahl für Schmid wachsen würde- Schmid erhielt in beiden Herrn Dr. Pichler diesem zurückgeben. Herr Dr. Pichler behauptete, weist doch der Meinungswechsel Friedrich Wilhelms IV., der in der Orten nur zirka 170, Wagner dagegen zirka 700 Stimmen so fab daß die jetzige Wahlkreis- Einteilung nach der Verfassung eine Not eine Verfassung versprach und dies Versprechen dann nicht hielt. die Kommission davon ab, Erhebungen anstellen zu lassen und er­definitive sei. In der Tat aber ist gerade nach der Verfassung Ich halte daran fest, daß die Stellungnahme der verbündeten Re- flärte die Wahl für gültig. das geltende Gesetz ein Provisorium.( Sehr richtig! links.) Artikel 20 gierungen eine Beugung des Rechtes bedeutet.( Beifall links.) der Verfassung beginnt: Bis zu der gefeßlichen Regelung, welche im § 5 des Wahlgesetzes vorbehalten ist... Wenn wir also nunmehr diese gesetzliche Regelung fordern, so bewegen tvir uns auf dem Boden der Verfassung. Herr Gamp erinnerte an unseren Aus­spruch:„ Das allgemeine Wahlrecht ist das Korrelat der allgemeinen Wehrpflicht" und meinte, danach müßten diejenigen, die nicht dienen, Abg. Böckler( Antisemit): Ich glaube nicht, daß die Herren von auch nicht wählen. Die Wehrpflicht hat aber ein jeder, auch der Linken sich so eingehend mit diesem Teil meiner Rede beschäftigt wenn er nur ein Bein hat und nicht dienen kann. Dieselbe Logit hätten, wenn ich nicht den hunderttausend Berliner Juden auf die zeigte Herr Gamp, wenn er den Unverheirateten ein geringeres Hühneraugen getreten hätte. Es scheint auf der Linken wieder Wahlrecht zusprechen wollte. Gewiß ist es ein Verdienst der Ver- einmal eine Aera besonderer Judenknechtseligkeit heirateten, wenn sie dem Staate die Kinder schenken.( Heiterkeit zu bestehen.( Bravo  ! rechts, stürmische Heiterkeit links.) Das hat rechts.) Wenn aber der unverheiratete Wähler von diesem Recht, das die Herren geärgert und deshalb haben sie mich schlachten wollen. ihm zusteht, feinen oder einen nicht legalen Gebrauch macht, so( Andauernde große Heiterkeit links.) können wir dagegen nichts haben, das Recht der Kindererzeugung Das Schlußwort erhält haben die Unverheirateten genau wie die Verheirateten.( Große Heiterkeit.)

Bundesratsbevollmächtigter Richter: Der Artikel 20 der Reichs­verfassung mußte auf eine mögliche Wahlkreiseinteilung Rücksicht nehmen, da sonst die Vertreterzahl Süddeutschlands   für alle Zeiten festgelegt wäre. Weiter bedeutet die Bemerkung nichts.( Beifall rechts.)

die

Partei- Nachrichten.

Einen Tabel gegen die Reichstagsfraktion beschloß der sozial­demokratische Verein in Hanau   durch Annahme folgender Re solution: Die Versammlung berurteilt es aufs schärfste, daß die sozial demokratische Frattion des Reichstages bei der entscheidenden Ab­Stimmung über die Handelsverträge so schlecht vertreten war.

Soziales.

Die Polizei- Sozialreform. Ortstassen und Aufsichtsbehörde. Die hiesige Ortskrankenkasse der Töpfer erhielt im Juli 1903

Abg. Kopsch( frs. Vp.): Es war zu erwarten, daß heute weder von der einen noch von der anderen Seite neue Gründe vorgebracht Wir fämpfen für die Gerechtigkeit und alle Ihre Argumente werden würden. Die Gründe gegen unseren Antrag lassen sich einen außerordentlichen Mitgliederzuwachs infolge Auflösung der können den Eindruck nicht abschwächen, daß Sie( nach rechts) sich hahin zusammenfassen, daß nach ihrer Annahme eine Stärkung der gegen unseren Antrag nicht sowohl aus allgemeinen Interessen als äußersten Linken zu befürchten ist. Mit anderen Worten: Wer gegen Innungskaffe der Töpfer. Im Frühjahr 1904 fanden die Neuwahlen aus Sonderinteressen erklären.( Lebhafte Zustimmung links.) unseren Antrag stimmt, will parteipolitische Interessen der zur Generalversammlung und zum Vorstande statt und es ergab sich Abg. Böckler( Ant.): Mit der Sicherung des Wahlgeheimnisses Gerechtigkeit vorgehen lassen.( Sehr wahr! links.) Herr als Folge der Veränderung im Mitgliederbestande, daß nunmehr über zu optimistisch find wir durchaus einverstanden gewesen; wir wünschen sogar noch Paasche warf mir vor, Ent die Arbeiter die Verwaltung der Kasse aktiv in die Hand nohmen. einen besseren Schutz. Aber mit dem jegigen freisinnigen Antrag ist wickelung der Sozialdemokratie zu urteilen. Meine Ausführungen Es wurde ein Arbeiter als erster Vorsitzender und ebenso ein solcher es anders. Es ist völlig in der Ordnung, daß das platte Land ein finden sich fast wörtlich in einem Flugblatte des Reichsverbandes zur als erster Schriftführer gewählt. besseres Wahlrecht hat, als die Großstädte, auf deren ungesundes Bekämpfung der Sozialdemokratie, das auch der Abg. Paasche mit- Kurz darauf erhielt die Kasse eine schleunige Verfügung des Wachstum man nicht noch eine politische Prämie sezen soll. Zu der Ein- unterzeichuet hat. Ich befinde mich also mit meinem Opti- Oberpräsidenten, datiert vom 28. April 1904, daß sie die Beiträge wohnerschaft der Großstädte gehören doch auch die Zuhälter( Große mismus in sehr guter Gesellschaft.( Bielfaches Na! Na! bei den Soz. von 2½ Proz. auf 3 Proz. zu erhöhen und drei Karenztage ein Heiterkeit) und man will doch nicht behaupten, daß diese Zuhälter Heiterkeit.) Wenn der Abg. v. Richthofen versichert, die Konservativen von 2½ Proz. auf 3 Proz. zu erhöhen und drei Karenztage ein ein so wertvolles Element für Staat und Gesellschaft sind wie die wollten an dem bestehenden Wahlrecht überhaupt nichts ändern, so zuführen habe. Die Verfügung, die formell zulässig ist, stüßt sich auf§ 33 entsprechende Anzahl Bauern. Und stehen etwa die 100 000 Juden erinnert er mich lebhaft an den Fuchs vor den Weintrauben. Wenn Berlins   an Wert 100 000 deutschen   Landwirten gleich? Die Sache die Hinterbeine der Konservativen( Große Heiterkeit) einmal Absatz 4 des Krankenversicherungs- Gesetzes, welcher lautet: erscheint uns nicht spruchreif; wir lehnen die beiden Anträge und genügend gestärkt sein werden, werden sie sehr rasch nach den auch den Ueberweisungsantrag Paasche ab.( Beifall bei den Anti- Trauben der Wahlrechtsverschlechterung springen. Unser Antrag femiten.) wird ja heute keine Mehrheit finden.( Sehr wahr! rechts.) Aber

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„ Wird zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit einer Stasse eine schleunige Vermehrung ihrer Einnahmen oder Verminderung ihrer Ausgaben erforderlich, so