Nr. 63. 22. Jahrgang.

der

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Reichstag  .

163. Sigung vom Dienstag, den 14. März 1905, nachmittags 1 hr.

Am Bundesratstische: Graf Posadowsky  .

Hierauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein. Auf ihr steht die Fortsetzung der zweiten Beratung des Etats zum Reichsamt des Innern, und zwar zunächst die Beratung von Kapitel 13 ( Patentamt).

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Mittwoch, 15. März 1905.

werden. Man könnte etwa" Gewerberat" fagen.( Buruf bei den dann nicht den Grad von Taft haben, welchen der Staatssekretär Sozialdemokraten:„ Patentrat"). Meinetwegen schlagen Sie( zu den bei ihnen voraussetzt.( Heiterkeit im Zentrum.) Ein zweiter Be Sozialdemokraten) diesen Titel vor, vielleicht haben Sie mehr Ein- schwerdepunkt find die Provinzen Posen und Schlesien  . Die tathos fluß bei der Regierung, als wir.( Beifall bei den Nationalliberalen.) lischen Versicherten flagen dort darüber, daß fie in Heil­Staatssekretär Graf Posadowsky  : Ich muß mir versagen, auf anstalten untergebracht werden, die ganz und gar feinen alle Einzelheiten einzugehen. Der Stand der Patentanwälte gab tatholischen Charakter tragen. Nicht weniger als 11 Millionen Mark Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort zu einer früher zu ernsten Bedenken Anlaß. Da wurde von mir aus ein find im Jahre 1903 für Heilstättenbehandlung ausgegeben worden. Wie persönlichen Bemerkung Gesetz ausgearbeitet, welches sich mit ihrer Vorbildung beschäftigt. unrecht ist es, die katholischen Anstalten dabei nicht genügend zu be Abg. Dr. Becker( natt.): In der Sitzung vom 10. März hat der Ich hatte dabei das Ziel, aus dem Stande etwas Aehnliches wie rücksichtigen. Ferner flagen die Krankenpflege- Orden, daß sie nicht Abg. Scheidemann gegen mich eine Reihe der schwersten Borwürfe den Rechtsanwaltstand herauszubilden. Es war meine Idee, nur die genügende Freiheit haben. Dabei fehlt es auf dem platten erhoben, die, wenn sie wahr wären, mich in der öffentlichen Achtung solche Männer hineinzulassen, die auch wirklich die technische Vor- Lande vielfach an dem nötigen Krankenpflege- Personal. Viertens schwer herabsetzen würden. Infolge des traurigen Geschickes, welches bildung und das nötige Maß sittlicher Charakterbildung besigen, um möchte ich den Wunsch aussprechen, daß sich regelmäßig an die Heil­mich betroffen hat, fonnte ich nicht im Hause anwesend sein. Für den Verkehr des Publikums mit dem Amte zu vermitteln. stättenbehandlung ein Aufenthalt in Fürsorge- Anstalten anschließen die Hoffnung, daß nunmehr Frieden möchte. Nur hier in Berlin   besteht jetzt eine solche Fürsorge­heute erkläre ich furz, daß auf Grund des sich in meinen Händen Ich hatte damals Ich muß aber zu meinem Bedauern Anstalt, welche zum Teil bon befindenden amtlichen, von der Kreisbehörde und von einziehen würde. der Armenpflege, zum daß in den Stand Bürgermeisterei großherzoglichen den Stand der Patentanwälte ein Geist Teil von den Versicherungsanstalten unterhalten wird. Auch besagen, daß in glaubigten Materials die Behauptungen des der Unruhe eingezogen ist, daß ein Maß von Beschwerden um sich für die anderen Gebiete sollte das eingeführt werden. Ich für Herrn Scheidemann, soweit sie mich betreffen, greift, welches den Verkehr der Behörden mit ihnen in feiner Weise meine Person spreche außerdem noch den Wunsch aus, daß die in allen Einzelheiten objettiv unwahr sind. fördern kann. Ich freue mich darüber, daß sich in dem Patent- Anzeigepflicht für Stranke, welche eine Wohnung verlassen, verschärft ( Hört! hört! bei den Nationalliberalen.) Ich behalte mir vor, in anwaltsstande ein gewisser Geist der Kollegialität und der Standes- und verallgemeinert werde. Denn die Gesunden, welche in die der dritten Lesung darauf zurückzukommen.( Beifall bei den National- ehre ausbildet. Wenn sie aber eine ähnliche Stellung anstreben, Wohnung einziehen, müssen vor Ansteckung geschützt werden.( Beifall liberalen.) wie sie die Rechtsanwälte haben, so müssen sie sich sagen, daß sie im Zentrum.) Abg. Schickert( f.) bittet um Abänderung der Bestimmungen über sich gegenüber den Behörden in einer Form bewegen ähnlich der­ienigen, in der sich der Rechtsanwaltsstand gegenüber den Behörden die Aufbringung der Beiträge für die See- Unfallversicherung durch die kleinen Schiffer, der See- und Küstenschiffahrt. Der heutige zu bewegen pflegt. Daran fehlt es aber in wesentlichen Punkten. Wenn darüber geklagt wird, daß der Prozentsatz der zurück Maßstab ist ein ganz verkehrter, weil der ortsübliche Tagelohn und Abg. Dr. Böttger( natl.): Unsere gewerblichen Rechtsschutzgesetze, gewiesenen Batente zu groß ist, so muß ich darauf erwidern: Wie die Dauer der Beschäftigung nicht dabei berücksichtigt ist. Staatssekretär Graf Posadowsky   erwidert, daß dem Bundesrat das Gebrauchsmusterschuß- Gesetz und das Warenzeichen- Gesez, sind bei einem bürgerlichen Rechtsstreit, stehen sich auch hier zwei Par­seit langem Gegenstand der Kritik. Industrielle Körperschaften, teien gegenüber, nämlich auf der einen Seite die gesamte Industrie, ein Antrag in dieser Richtung vorliege und die Frage weiter geprüft Seite werden solle. Vereine zum Schuße des gewerblichen Eigentums, der Handelstag, die Behörden und das Publikum, auf der anderen Patentanwälte, Juristen haben in Resolutionen ihre Unzufriedenheit überrascht sein würde, wenn sich der Stand der Rechtsanwalte die Patentsucher. Ich glaube, daß dieses Haus doch sehr Abg. Schmidt- Berlin( Soz.): mit den bestehenden Zuständen zu erkennen gegeben. Deshalb Im Namen meines Kollegen Scheidemann erkläre ich zunächst, beantragt meine Partei, eine Reform dieser drei Geseze nach vor- darüber beschweren würde, daß so viele Prozesse verloren gehen, und daß er auf die angekündigte Rede des Dr. Beder heriger Anhörung von Sachverständigen in die Wege zu leiten. Die sich deshalb über die Gerichtsbehörden beklagen würde.( heiterkeit.) biefem die Antwort nicht schuldig bleiben wird.- Hauptbeschwerden richten sich gegen das Vorprüferwesen. In Das Patentamt ist aber auch eine rechtsprechende Behörde. Den Es ist in der letzten Zeit seitens der Berufsgenossenschaften vielfach Wahrheit hängt das Schicksal des Erfinders bei der Patentabteilung Wünschen, die Beamten am Patentamt sollten mehr aus den Kreisen der Glauben verbreitet worden, daß die Rentenansprüche der Ar­heute nicht von der Beschlußfassung der Anmelde- Abteilung, der Industrie genommen werden, erwidere ich, daß ich das ebenfalls beiter aus der firen Idee, aus einer übertriebenen Sucht nach der sondern von der Entscheidung des Vorprüfers ab, haupt- gern möchte.( Heiterkeit.) Es steht dem jedoch ein kleines Hindernis Rente hervorging. Auch Graf Posadowsky   hat sich dieser fächlich deshalb, weil, entgegen der Absicht des Gesetzgebers, der entgegen: Das Reichs- Schaamt würde mir sicher nicht Anschauung nicht verschlossen. Ich kann mir seine neulichen Gelder gewähren, Vorprüfer an der endgültigen Beschlußfassung mitwirkt. Die immer It m folche Gehälter Ausführungen über die zunehmende Hysterie der Männer tüchtige und feine ganze größere Bahl von Abweisungen von Patentanmeldungen, die die zu bezahlen, wie sie hervorragend die Auffassung, ich sehr lebhaft nur so Folge dieses Zustandes ist, hat im Publikum eine große Be- räfte aus der Industrie beanspruchen würden. bedauere, erklären, der daß Staatssekretär den übertriebenen lebhaft unruhigung hervorgerufen. Auch über die Umständlichkeit des Ver- Ich bin von jeher der Ansicht gewesen, daß im Patentamt die unausgesetzt einseitigen Dar fahrens wird viel geflagt. Es dauert drei bis vier Jahre, bis der Techniker eine größere Rolle spielen müssen. Deshalb ist die Zahl ftellungen der Berufsgenossenschaften zugänglich ist, und daß Patentanmelder sein Patent erhält, während seine Schutzdauer nur der technischen Beamten auch in den leitenden Stellen fortgesetzt andererseits unseren maßgebenden Regierungsfreisen jede Fühlung mit 15 Jahre währt. Zu seinem zweifelhaften Trost erhält vermehrt worden. Auf diesem Wege werden wir fortfahren. Ich der Arbeiterschaft fehlt.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) er Zwischenverfügungen, in Patentsachen acht, bei Gebrauchs- gebe zu, daß die Stellung der Hülfsarbeiter meist abschließend ist Graf Bosadowsty sollte einmal die Vertreter der Arbeiter beim mustersachen mehr als drei und bei Warenzeichensachen sieben. und würde mich sehr freuen, wenn es mir gelänge, ihre Gehälter Reichsversicherungsamt fragen, dann würde er wohl ein ganz Verdeutschungen werden bis zur Unverständlichkeit durchgeführt: zu verbessern. Gegen die Herabsetzung der Patentgebühren spricht anderes Urteil über diese Fragen zu hören bekommen. Im Zentral organ des Verbandes deutscher Berufsgenossenschaften wird Statt Exzenter" wird Hubscheibe", statt" Zentrifugalpumpe" fein fiskalisches Interesse. Aber im Interesse der Allgemeinheit und Drtsbehörden Streiselpumpe", statt indifferentes Gas" gleichgültiges Gas" der Industrie scheint es mir wertvoll, Patente, die sich nicht mehr den vorgeworfen, daß sie der Rentensucht gefeßt.( Heiterfeit.) Die Umständlichkeit des Verfahrens ist durch- rentieren, der Allgemeinheit zur Ausbeutung wieder zurückzustellen. Borschub leisteten, um die Ortsarmentasse zu entlasten. Der aus tein Beweis für seine Gründlichkeit. Die Anmelde- Abteilung Burückgezahlt fönnen die Gebühren mur werden, wenn die Sache von sei in das sozialpolitische Dogma unheilbar berrannt, der erledigt in einer Vormittagssigung mehr als 80 Gesuche. Darunter den Behörden ohne Mitschuld der Beteiligten falsch bestellt worden nicht erkenne, daß unsere Nation in Gefahr stehe, eine Nation von muß die Gediegenheit der Prüfung Leiden. Troß der ist. Das entspricht den Grundsäßen des§6 des Gerichtstoftengefezes. Rentenempfängern und Invaliden zu werden.( hört! hört! bei den Beamtenvermehrung wird die Arbeit mit jedem Jahre Von einer Aenderung des Patentgesezes tann ich Sozialdemokraten.) Ich sehe die Zeichen so tiefen moralischen Ver­schwerfälliger. Die eigentliche Arbeit ist heute fast ausschließ- nur dringend abraten. Nach langen Bemühungen ist es falls unseres Voltes nicht. Aber wenn die Berufsgenossenschaften in lich den technischen Hülfsarbeitern zugewiesen. Dabei sind diese gelungen, eine internationale Union zum Rechtsschuß auf dem dieser Weise die Behörden und die Aerzte angreifen, was soll man Beamten schlecht besoldet und verlangen mit Recht dringend nach Gebiete der Erfindungen und des Patentwesens herbeizuführen. dann noch von ihren Angriffen auf die Arbeiter halten? Der ganze einer Aufbesserung und günstigeren Avancementsverhältnissen. Die Diese Union   ist erst seit kurzem von allen Beteiligten anerkannt Verdacht gegen die Arbeiterschaft ist nur dadurch entstanden, daß Batente find bei uns viel teurer und haben eine viel fürzere Schutz- worden. Wollten wir das Patentgesetz ändern, so müßten wir so- die heutige ärztliche Wissenschaft in vielen Fällen selbst frift als meistenteils im Ausland. Es wäre wünschenswert, fort eine Aenderung dieses Unionsvertrages herbeizuführen suchen. fein flares Urteil darüber hat, inwieweit eine Erkrankung wenigstens für die schwer realisierbaren Patente, die Schutzdauer zu Dieser bietet aber unserer Industrie so große Vorteile, auch in der na ch verlängern. Wir hoffen, daß der Reichstag und die Regierung internationalen Verwendung von Patenten, daß die Industrie sammenhängt. Wer will es einem Arbeiter, der nach dem die wenig geneigt wird, Beteiligung unferem Antrage freudig zustimmen werden.( Bravo  ! links.) Deutschlands   an unfall seine Arbeitskraft immer mehr bersiegen sieht, verdenken, daß Die erhobenen er den Unfall für die Ursache seiner Krankheit ansieht und ver Abg. Pauli- Oberbarnim( Rp.): Ich werde einige Gründe dar- der internationalen Union   in Frage zu stellen. Tegen, wegen deren meine politischen Freunde gegen den Antrag Beschwerden richten sich auch weniger gegen die Bestimmungen des fucht, eine Rente zu erlangen? Das ist keine krankhafte Sucht, Böttger ftimmen werden. Erstens ist uns teine Beschwerde aus Patentgesetzes als gegen ihre angeblich unrichtige Handhabung. fondern ein durchaus gesundes Streben, und es ist nur bedauerlich, Industriekreisen bekannt. Nur die knappe Hälfte der deutschen   Ich halte den größten Teil der Beschwerden für fachlich ungerecht baß Tausende von Arbeitern mit ihren Ansprüchen abgewiesen Batentanwälte, nämlich diejenigen, die in dem„ Verbande" find, fertigt.( Bravo  ! rechts.) weil die Anforderungen an den Nachweis haben Beschwerden in Form einer Denkschrift an uns geschickt. Abg. Ehrhart( Soz.): Niemand hat bestritten, daß eine Menge eines ursächlichen Zusammenhanges zwischen Unfall und Arbeits­Diesen Verband tönnen wir aber nicht als Vertreter von Industrie von Unzufriedenheit gegen das Patentgesetz vorhanden ist. Da unfähigkeit heute biel zu hoch sind. Dafür ein Beispiel: und Handel ansehen. Zweitens sind die Beschwerdepunkte dieser ist es bedauerlich, daß diejenigen, welche früher sehr energisch nach Einem Arbeiter, der einen Schlag auf den Kopf bekommen Batentanwälte nicht stichhaltig: Die Verzögerung wird meist durch seinen Reformen verlangt haben, jekt zahm geworden sind. Den Grund hatte, erklärten alle ärztlichen Gutachter, daß sie einen Zusammen­dieser Wandlung ließen ihre Reden sie selbst hervorgerufen, weil sie z. B. falsch übersetzt oder sonst zu nicht erkennen. hang seines Nervenleidens mit dem Unfalle nicht konstatieren könnten. Fehler gemacht haben. Aehnlich steht es mit den anderen Beschwerden. Um auch den Abg. Pauli von der Notwendigkeit einer Reform des In seiner Angst die Berufsgenossenschaft würde sagen krankhaften Es werden doch nicht nur„ Raritäten" patentiert, wie die Herren Patentgesetzes zu überzeugen, wird man wohl einen Zentner Be Sucht um die Rente unterzog sich der Mann einer schweren Anwälte behaupten. Wir sehen also keinen Grund, das Patentgesetz schwerden auf den Tisch des Hauses niederlegen müssen. Man hat Operation, die nur den Zwed hatte, durch Deffnung des Schädels hier in einem sehr abfälligen Ton über die Petition der die Verlegung des Nervensystems durch den Schlag festzustellen. In zu ändern.( Beifall rechts.) Aber die darin aufgedeckten der Tat stellte sich die Annahme des Arbeiters als berechtigt heraus, Abg. Dr. Müller- Meiningen  ( frs. Vp.): Mit großer Genugtuung atentanwälte gesprochen. hat es die deutsche chemische Industrie aufgenommen, daß in dem Mißstände zu verteidigen, hat niemand versucht. der ursächliche Zusammenhang war vorhanden.( hört! hört! bei den Der Zweck des Gefeßes ist doch, das Gewerbe zu fördern, in der Sozialdemokraten.) neuen Handelsvertrag mit der Schweiz   die internationalen Grund­fäße über das Batentwefen zur Geltung gekommen sind.( Hört! Denkschrift aber wird nachgewiesen, daß das ganze Patent- Jede gute Sache wird einmal mißbraucht, auch das Ver außerordentlich bureaukratisch ist. hört! rechts.) Die Schweiz   und Deutschland   haben dasselbe berfahren Es wird be- ficherungswesen; das Konzediere ich dem Herrn Staatssekretär sehr sollte doch folche Fälle nicht Intereffe an dieser Aenderung.( Sehr richtig! links.) Die Resolution hauptet, daß man die Interpretationen, wie fie feinerzeit gegern. Böttger scheint uns etwas inhaltsleer. Wir verlangen schon den geben sind, in ihr Gegenteil berkehrt hat. Namentlich sind die allgemeinern. Den Arzt, auf den sich der Staatssekretär neu­befferen Schutz des photographischen Urheberrechts und verschiedener Arbeiter, welche Erfindungen machen, durch die jetzige Bragis ent- lich berief, tenne ich sehr wohl aus vielen seiner Gutachten. Er ist anderer Urheberrechte. Diese Forderungen sind spruchreif. Nun schieden benachteiligt. Die großen Einnahmen des Patentamtes sozialpolitisch und auch in seinem Fache ein sehr rüdständiger Denn die größten Autoritäten auf dem Gebiete der fordert Abg. Böttger eine Henderung des allgemeinen gewerblichen werden zum geringsten Teile von denen aufgebracht, die den wisozialpolitisch Der größte Wucher wird Nervenheilkunde haben betont, daß schwere Nervenleiden sehr Urheberrechts. Die Beschwerden über die Urheberrechte find lichen Nuzen von den Batenten haben. ja berechtigt. Formales Recht wird dirett zu materiellem Unrecht. mit den Medikamenten getrieben. Einige wenige Kapitalisten beuten wohl im ursächlichen Zusammenhange stehen können mit Unfällen. Ein Musterzeichen, welches zu schützen dem einen versagt blieb, bas kranke Bolt aus. Es werden auf diesem Gebiete Erfindungen Ich will nur auf zwei Fälle hinweisen: In dem einen hing ein wurde dem andern gefchüßt. Die Klagen gegen das Batentamt gemacht, die man den Arbeitern einfach nicht verabreichen kann, weil Arbeiter/ Stunde lang 80 Meter hoch zwischen Himmel und Tommen zum Teil aus den Kreisen der technischen Beamten selbst. fie zu teuer find. Wenn die Regierung ernstlich alle die Stimmen Erde  . Glauben Sie nicht, daß durch einen solchen Zustand ein Ich weiß recht wohl, welche gewaltige Aufgabe das Patentamt hat, prüft, die sich gegen die heutige Praris wenden, so wird sie Anlaß schwerer Nerven ch of entstehen kann? In dem anderen aber ich spreche den Wunsch aus, daß der Kontakt mit dem techni- genug zu einer Reform des Patentgesetzes finden.( Bravo  ! bei den Falle wurde ein Arbeiter drei bis viermal um eine Transmissions schen, praktischen Leben immer enger werde. Auch der Kommandoton Sozialdemokraten.) welle herumgeschleudert. Ist es nicht geradezu frivol, wenn auf dem Amte wird hoffentlich aufhören.( Beifall links.) Abg. Held( natl.): Besonders groß find die Mißstände auf dem Aerzte in solchen Fällen behaupten, ein Nervenleiden stände ohne Abg. Roeren( 3.): Die Unzufriedenheit der Herren Patent- Gebiete der Arzneimittelverschreibung. Viele Mittel Zusammenhang mit dem Unfall? Ein Arzt in einem Bremer anwälte, die aus der Denkschrift hervorgeht, erklärt sich wohl daraus, wie Asperrigin u. a. sind viel teurer, wenn fie unter der Wortmarke Krankenhause erklärte, daß die Verletzten nach dem Unfall meist daß das Patentgesetz noch ziemlich neu ist und die Herren von berschrieben werden als wenn sie der Arzt unter dem wissenschaft nicht so lebten, wie es notwendig wäre, um ein Nervenleiden zu ber vornherein zu große Erwartungen an das Gesez geknüpft haben, in lichen Namen verschreibt. Neuerdings find daher die Aerzte an- meiden. Das ist kein Wunder, wenn sich die Verletzten wieder anstrengen denen fie fich nun getäuscht sehen. Der Antrag der National- gewiesen, nur noch unter dem wissenschaftlichen Namen zu ver- müssen im Kampf ums Dasein, da ist von Sucht nach einer Rente liberalen besagt in der Tat gar nichts, man kann für und gegen schreiben.( Redner legt verschiedene Präparate vor, bei denen die keine Rede. Was nun die Invaliditätsrente anbetrifft, so ist diese so ihn stimmen. Wenn die Herren Nationalliberalen so großen Wert Worte gefeßlich geschützt" zur Irreführung des Publikums angebracht winzig, daß von einer Sucht danach überhaupt nicht die Rede sein auf Erhebungen legen, will ich ja für sie stimmen, im anderen Falle find.) In unzähligen Fällen ist nur das Wort, der Name geschützt, fann.( Sehr richtig! bei den Soz.) Wenn immer wieder, auch vom stimme ich dagegen.( Heiterkeit.) nicht das Mittel. Ebenso kommt es vor, daß nur das Bild auf dem Herrn Staatssekretär, behauptet wird, es fämen doch so unendlich

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Hiermit schließt die Debatte. Persönlich bemerkt

einem Unfall mit diesem Unfall ursächlich zu­

werden müssen,

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Aber man

bei

ber

Abg. Dr. Botthoff( fri. Bp.): Die Resolution Dr. Böttger ist Plakat geschützt ist, daß sich also der Fabrikant seine schöne viel Ansprüche auf die Invaliditätsrente, so möchte ich auf auch uns zu allgemein; auch halten wir den Zeitpunkt für eine Physiognomie schüßen läßt.( Heiterkeit.) Das Publikum glaubt aber folgendes hinweisen. Die Berufsinvalidität wird nach dem geltenden Revision der Patentgesetzgebung noch nicht für gekommen. immer, daß die Präparate von der Regierung geprüft find, Recht nicht anerkannt. Aber Sie müssen es doch verstehen, daß ein Würde eine solche erfolgen, so wäre Das Wichtigste ein oder womöglich, daß die Regierung die Heilkraft des Arbeiter, der auf die Hälfte seiner Erwerbsfähigkeit herabgesezt ist Schutz der Angestellten, die Erfindungen machen, also der Präparates verbürge. Gerade das ärmere Publikum kauft und feine Stellung findet, fich sagt: ja, ich bin doch eigentlich Technifer, Ingenieure, Wertmeister, Chemiter. diese Geheimmittel. Das alles ist ein Grund mehr, für unsere invalid. Da kommt dann die Behörde und weist auf die dem Alle Erfindungen dieser Angestellten gehören nach ber jezigen Resolution zu stimmen: Das Martenschutzgesetz muß geändert Arbeiter so schwer verständlichen Gesezesparagraphen hin. Gesetzgebung dem Arbeitgeber und gewöhnlich haben die An- werden. Speziell muß der Markenschutz für" Worte, welche als Be- Arbeiter beruft sich demgegenüber auf sein Gefühl für Gerechtigkeit. gestellten nicht den geringsten materiellen Nugen zeichnung für Arzneimittel dienen sollen", aufgehoben werden.( Sehr richtig! den Sozialdemokraten.) Ferner müssen Sie bedenken, daß es einem Qualitätsarbeiter davon. Daß eine Alenderung dieses Zustandes durch die Patent-( Beifall bei den Nationalliberalen.) gesetzgebung möglich ist, beweist das Beispiel Amerikas  . Es liegt im geheuer schwer fällt, zu einer unqualifizierten Arbeit herabzusteigen. Intereffe des technischen Fortschrittes unserer Industrie, wenn als Er empfindet das eine Degradation. den billigen Ansprüchen der Angestellten, die Erfindungen machen, Das alles müssen Sie berücksichtigen, und deshalb hielt ich mich für Rechnung getragen wird. Redner wünscht Verbesserung der An­verpflichtet, diese allgemeine Behauptung zurüdzuweisen. stellungsverhältnisse der Diätare im Patentamt. beklagen ist weiter, daß die Regierung in so wenig enger Beziehung zu den Versicherten steht, während ihre Beziehungen zu den Berufs­genossenschaften weit enger sind. Auf dem letzten Berufs. genossenschaftstage waren Vertreter des Reichs. Versicherungsamtes und der preußischen Regierung an wesend. Es wurde da Klage darüber erhoben von seiten der Berufs genossenschaften, daß sie nicht mehr die Schiedsgerichte unter ihrer besonderen Verwaltung hätten. Insbesondere deshalb, weil nicht mehr nur Berufsangehörige über die einzelnen Fälle zu urteilen hätten. Darauf erklärte der Vertreter der preußischen Regierung,

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Abg. Roeren( 3.): Ich habe nicht für meine Partei, sondern mur für meine Person erklärt, daß ich für die nationalliberale Resolution eventuell stimmen würde, wenn es die Herren sehr gern wünschen. ( Heiterkeit.) Hierauf wird die Resolution Böttger( natl.) mit den Stimmen der gesamten Linken und des größten Teils des Zentrums ( Heiterkeit) angenommen.

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Abg. Dr. Paasche( natl.): Herr Roeren hat es mit der großen Liebenswürdigkeit, die ihn stets auszeichnet, den Nationalliberalen überlassen, wie er und seine Freunde sich zu unserer Resolution stellen sollen und da möchte ich ihn bitten, dafür zu stimmen.( Heiterkeit.) Die Der Rest des Kapitels wird ohne Debatte angenommen. allgemeine Faffung der Resolution ist gerade ihr Vorzug.( Lachen Es folgt Kapitel 13a( teich 3- Versicherungsamt). im Zentrum.) Es sind mit Absicht teine bestimmten Forderungen Abg. Erzberger( 3.): 122 000 Personen sind im Reichs Ver­genannt, aber die Reformbedürftigkeit des Patentgefezes ist doch an- ficherungswesen angestellt, aber es ist nicht dafür gesorgt, daß eine erlannt. Die technischen Beamten haben wirklich Grund zu flagen, genügende Anzahl katholischer Personen sich unter ihnen befindet. fowohl über die Gehälter als über die mangelhaften Titulaturen. Der Staatssekretär hat erklärt, er müsse dies den einzelnen Behörden Der Ratstitel sollte den bejahrten Hülfsarbeitern" nicht vorenthalten überlaffen. Ich kann nur konstatieren, daß diese einzelnen Behörden Regierungsrat Dr. Hofmann, das sei allerdings ein Nebelstand,