lich nicht bedürfen.

ber die Folge eines angenommenen Antrages Stadthagen   sei, und| Pension, andere ftellen eine solche nur eventuell in Aussicht. I Abg. Graf Praschma( 8.): Wenn uns geschildert wird, daß die er meinte, viele Vorsitzende der Schiedsgerichte seien verständig genug, Redner wünscht Errichtung eines Lehrstuhls für Gewerbehygiene Ansiedelungen einen guten Eindruck machen, so ist das bei den fich nach dieser neuen Bestimmung nicht zu richten.( Hört! hört! bei mit einer ordentlichen Professur an irgend einer Hochschule, der großen Mitteln, die dafür aufgewendet werden, kein Wunder. Auf den Sozialdemokraten.) Ich habe schon gehört, daß ein aber nicht mit einem Arzte, sondern mit einem Technifer zu besetzen fallen muß es, daß trotz der hohen Preise, die die Ansiedelungss sächsisches Gericht erklärt hat, Sozialdemokraten seien minderen wäre. fommission zahlen muß, noch so viele Güter auf Vorrat gekauft Rechtes, daß aber ein Vertreter der preußischen Regierung sozial­Abg. Körsten( Soz.): werden, ebenso, daß viele Güter aus deutschen   Händen angekauft demokratische Anträge für minderwertig erklärt, dürfte neu sein. In Ich will in Anbetracht der Geschäftslage des Hauses mur auf werden. Interessant wäre es, zu erfahren, welcher Konfession die diesen Worten liegt doch eine direkte Aufforderung zur Gesetzes- wei Uebelstände bei der Invalidenversicherung Vorbesizer der angekauften Güter angehören. Der Minister flagt berlegung.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Berufs- eingehen. Ich habe bereits im vorigen Jahre gerügt, daß nach der über die Zunahme der Polen   in den Städten. Diese haben wir genossenschaften verlegen die Geseze schon so vielfach, daß sie einer Krankenunterstützung die Invalidenrente nicht sofort eintritt. Die aber vorausgejagt. Anregung der preußischen Regierung nach dieser Richtung hin wirk- vielgeschmähten Krankentassen erfüllen ihre Pflicht völlig, Landwirtschaftsminister v. Podbielski führt aus, daß die Preise, aber die Berufsgenossenschaften sind mit ihren Fest welche die Ansiedelungskommision zahlt, deswegen hoch seien, weil Der Herr Staatssekretär hat darauf hingewiesen, daß infolge einer stellungen nie fertig. Es scheint beinahe, als ob sie ein sie nur guten Boden kaufe, auch nicht darauf Rücksicht genommen Revision zahlreiche Invalidenrentenempfänger ermittelt worden seien, Interesse daran hätten, die Feststellungen möglichst werde, ob sich gute Gebäude oder gewerbliche Anlagen auf den die kein Anrecht auf eine Rente haben. Ich nehme an, daß diese lange hinauszuschieben, um abzuwarten, ob sich der Grundstücken befinden. Es handle sich bei der Tätigkeit dieser Kom­Ermittelungen nicht allgemein so vor sich gegangen sind wie in Gesundheitszustand des Kranken vielleicht bessert. Gerade durch das mission um ein großes Kulturwerk, das auch die Herren auf der Sachsen- Anhalt  , too der Kreisarzt die Leute zu sich geladen und Ungewisse über seinen Zustand treten die sogenannten Neben- Linken unterſtützen sollten, da sie ja stets die Forderung aufstellen: ihnen ohne vorherige Untersuchung einfach einen Revers zur Unter- erscheinungen, Hysterie, Neuralgie 2c. ein, die oft schlimmer als der Teile den Befiz, siedele Bauern an. Die Ansiedelungskommission hat fchrift vorgelegt hat, daß sie auf ihre Rente verzichten. Dieses eigentliche Unfall find.( Sehr richtig!) Einige Berufsgenossenschaften teine Kritik zu scheuen.( Beifall rechts.) durchaus unstatthafte Verhalten ist ja auch in einigen Fällen zahlen ja Vorschuß, aber in ganz ungenügendem Maße. Andere tun aber Abg. Viereck( frk.): Meine politischen Freunde billigen die Ziele beanstandet worden. nicht einmal das. In diesem Fall wird das Geld von der Armen der Ansiedelungspolitik der Regierung und sind der Ansicht, daß die Ferner sollten die Bestimmungen in bezug auf das wieder direktion ausgelegt. Kommt dann die Rente zur Aus- Ansiedelungskommission sowohl in nationaler wie kultureller Hin­aufnahmeverfahren erleichtert werden. Augenblicklich ist es zahlung, so erhält vielfach, dem Gesetz zuwider, nicht der Verletzte sicht fegensreich gewirkt hat. Auch das finanzielle Ergebnis des nur durch kaiserliche Verordnung möglich. Es sollte aber unter zuerst sein Geld, sondern die Armendirektion. Die Berufsgenossen- Ansiedelungswerkes ist ein befriedigendes. Bei der Aufteilung muß allen Umständen dann gestattet werden, wenn neue Tatbestände vor- schaften müssen auf ihre Verpflichtungen hingewiesen werden, in der vor allem darauf gesehen werden, daß die Bauern auf ihrem Besitz handen sind, und wenn sich unvereidigte Zeugenaussagen als un- 14. Woche über den Rentenanspruch entschieden zu haben. festgehalten werden. richtig herausstellen. So hatte z. B. ein Arbeiter einen Unfall er­Abg. Dr. v. Starzinski( Pole) tritt den neulichen abfälligen 8weitens habe ich auch bereits im vorigen Jahre darauf hin­litten, das Reichs- Versicherungsamt erklärte aber in letter Instanz, gewiesen, wie schwer es den Verletzten gemacht wird, eine Ver- Aeußerungen des Finanzministers über die Polen   in Galizien   ent­es sei nicht bewiesen, daß der Unfall stattgefunden habe. Daraufhin schlimmerung ihres Zustandes nachzuweisen. Die gegen und kritisiert die preußische Polenpolitik. Angesichts der verklagte die Berufsgenossenschaft den Mann wegen versuchten Be Berufsgenossenschaft ist jeden Augenblick in der Lage, wenn eine geringen Erfolge dieser Politik sollte sich die Majorität des Ab­truges, und nun wurde im Strafverfahren durch acht Zeugen er- Verbesserung eintritt, die Rente herabzusetzen, eine Verschlimmerung geordnetenhauses fragen, ob sie wohl daran getan habe, beinahe härtet, daß der Unfall tatsächlich stattgefunden habe. Nun ist aber dem aber muß der Verlegte nachweisen. Das ärztliche Attest, das er eine halbe Milliarde für Ansiedelungszwecke zu bewilligen. Wie Manne   die Möglichkeit nicht gegeben, noch einmal aufs neue seinen hierzu braucht, kann er sich jedoch sehr schwer beschaffen; Privatärzte verfehlt die Ansiedelungspolitik sei, gehe aus den Aeußerungen des Rentenanspruch zu erheben. Diese Bestimmungen sind also unhaltbar! führen meist kein Journal über so kleine Untersuchungen, sie sind daher Grafen Bülow hervor, der zugegeben habe, daß es an geeigneten Im Gegensatz zum Abg. Erzberger halte ich die Heil- nicht in der Lage, Die Polen   erfüllten ihre staatsbürgerlichen etwaige Verschlimmerungen nachzuweisen, Ansiedlern fehle. behandlung für eine der wichtigsten Aufgaben der Landes- Versicherungs- die Vertrauensärzte stehen im Dienste der Berufsgenossenschaft, Pflichten und zahlten ihre Steuern. Wenn man von ihnen vers anstalten. Ich bin nicht der Ansicht, daß die Beelizer Anstalt zu und die Krankenhäuser, wenigstens in Berlin  , lange, sie sollten sich als Deutsche   fühlen, so könnte man ebenso gut luguriös gebaut sei, denn ein angenehmer Eindruck der Umgebung geben teine Atteste an Verlegte. Für die Berufs  - die Lösung des Erempels der Quadratur des Kreises verlangen. trägt mit zur Heilung der Kranken bei. genossenschaften stehen sie jederzeit offen, für die Verlegten feines. Die Polen   zahlten die Steuern und die Deutschen   hätten die Aemter, Redner wendet sich der Rechtsprechung des Reichs- Versicherungs- Der gegen Unfall Versicherte ist gegenüber dem Nichtversicherten was wollten sie noch mehr? Man möge doch die Polen   in Ruhe amtes in Rentenfällen zu. Es kommen unglaubliche Fälle vor: jogar im Nachteil. Denn der Nichtversicherte geht zur Strantenfasse. lassen.( Beifall bei den Polen  . Lachen rechts.) Eine Frau, die ihr Leben lang Gebäck für eine Bäckerei ausgetragen Bum Versicherten aber sagt die Krankenkasse: Geh' zur Berufs­hatte, verlangte mit 70 Jahren ihre Altersrente. Da fagte aber genossenschaft! Die Bernfsgenossenschaft aber verlangt den Nach das Versicherungsamt zu ihr: Nein, Du bist eine selbständige Unter- weis, daß sich der Zustand gegen früher verschlimmert hat. Es muß nehmerin gewesen, Du hast die Waare in Deinem eigenen Korbe also unbedingt dafür gesorgt werden, daß die gegen Unfall Ver­ausgetragen, Du bekommst teine Rente.( Lachen links.) Dabei hatte sicherten ihre notwendigen Atteste ordnungsgemäß bekommen.( Beifall diese Frau eine durchschnittliche Tageseinnahme von nicht mehr als bei den Sozialdemokraten.) 75 Pf. bis 1 M. gehabt.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Solche formal gefeßlichen, sozialpolitisch aber höchst ungerechten Zustände würden mit einem Schlage beseitigt werden, wenn der Bundesrat verordnen würde, daß auch solche selbständige" Gewerbetreibende, die ein bestimmtes Mindestmaß nicht erreichen, versicherungspflichtig find. Diese Leute sind häufig viel schlechter gestellt, als die Fabrik­arbeiter. In Westfalen   sind Schuhmacher, die, ohne eigenes Material mitzubringen, in die Häuser famen, um Flickarbeit zu verrichten, für selbständige Unternehmer erklärt worden, die keine Rente bean­spruchen dürften.( Hört! hört! links.) Sozialpolitisch aber find es

nichts als Arbeiter.

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Damit schließt die Debatte. Das Kapitel Reichs- Versicherungs­amt wird bewilligt. Beim Kapitel Kanalamt bringen die Abgg. Ho ed( frs. Vg.) und Leonhart( fri. Vp.) Beschwerden und Wünsche der Beamten und Arbeiter am Nordostseekanal vor. Danach wird das Kapitel bewilligt. Es folgt das Kapitel„ Aufsichtsamt für Privat­versicherung.

Abg. Erzberger( 8.) wünscht, daß zu dem Beirat für Privat­versicherung auch Vertreter der Landwirtschaft und der Arbeiter zugezogen würden und nicht nur, wie jetzt, Großindustrielle. Daß das Zentrum nicht immer alles durchsetze, beweise die Tatsache, daß die drei Reichstags- Abgeordneten in diesem Beirat sämtlich National­lliberale seien. Im übrigen begrüße er die segensreiche Wirksamkeit

Abg. v. Wentzel( f.): Wenn Befürchtungen über die Zurück­segung katholischer Bewerber um Ueberlassung von Ansiedelungen laut geworden seien, so werde sich die Budgetkommission bei einer Reise nach dem Osten davon überzeugen, daß diese Befürchtung un­begründet ist.( Beifall rechts.)

Abg. Dr. Mizerski( Pole): Wir lehnen den Etat der Ansiedelungs­fommission ab. Nur die allergrößten Kälber wählen ihre Metzger selber.( Heiterkeit.) Wir werden uns hüten, das Marterinstrument, das uns so schwere Wunden geschlagen hat, noch zu schärfen. Der Minister hat sich über die Boykottbestrebungen der Polen   beschwert, tatsächlich haben aber die Polen   über den Boykott durch die Deutschen  zu klagen. Wenn der Minister über polnischen Boykott spricht, so ist das ebenso, als wenn Graf Bückler eine philosemitische Rede hält, ( Heiterkeit.)

Abg. Dr. Friedberg( natl.): Vom nationalen wie vom wirtschaft­lichen Standpunkt ist es sehr bedauerlich, wenn durch die Ausdehnung des Genossenschaftswesens unter den Ansiedelern der Mittelstand aus­geschaltet wird, wodurch den Gemeinden die Steuerkraft entzogen wird. Namens meiner Freunde bitte ich, mit dem Ankauf von Gütern nicht so schnell vorzugehen. Wir sind aber im übrigen mit darauf bedacht sein, das Deutschtum in den Ostmarken zu stärken. ( Beifall.) Abg. Münsterberg( frs. Bg.) regt an, daß die Ansiedelungs­fommiffion den Gastwirtschaftsbetrieb in den Ansiedelungsdörfern selbst in die Hand nehmen und die Pachtverträge so abfaffen solle, daß diese kein besonderes Interesse an dem Verkauf von Altohot haben. Der Ausschaltung des Mittelstandes müsse möglichst ent­gegengewirkt werden.

Es folgt der Etat der Lotterieverwaltung. Die Beratung ers streckt sich gleichzeitig auf die mit Mecklenburg- Schwerin  , Mecklen burg- Strelik und Lübeck   abgeschlossenen Staatsverträge, nach denen die in diesen Staaten bestehenden Lotterien aufgehoben werden und der Vertrieb der preußischen Lotterielose dort gestattet wird, wofüe Preußen diesen Staaten Entschädigungen gewährt.

Die Budgetkommission beantragt, den Staatsverträgen die ver­fassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Rach§8 Abs. 2 des Unfallversicherungsgesetzes kann die Rente teilweise entzogen werden, wenn der vom Unfall Getroffene den Unfall durch ein Verbrechen oder Vergehen im Betriebe mitverschuldet des Amtes. hat. Diese unschuldige Bestimmung ist jetzt durch die Rechtsprechung Abg. Dr. Pothoff( frs. Bp.) erkennt die Tätigkeit des Aufsichts- dem Vorgehen der Staatsregierung einverstanden, wir müssen des Reichsversicherungsamtes zuungunsten der Arbeiter mertamtes im Interesse der Versicherten an und wünscht weitere Zu­würdig weit ausgedehnt worden. Man hat festgestellt, ziehung von Sachverständigen aus den Kreisen der Versicherten. daß bei lebertretung der bergpolizeilichen Vorschriften die Marimal- Allerdings ist die größere Bahl von Beschwerden gegen Privat- Ver­strafe 150 M. übersteigt, diese Uebertretungen sich also als Bergehen sicherungsgesellschaften abgewiesen worden. Man darf daraus aber darstellen. Und nun verweigert man den Kindern eines bei leber- nicht den Schluß ziehen, daß die Beschwerden Unrecht hatten, sondern tretung bergpolizeilicher Vorschriften tödlich verunglückten Berg- nur, daß das Amt in den meisten Fällen sich als nicht zuständig er arbeiters die volle Rente. Hier sollte die Regierung durch eine flären mußte. Das Amt erkennt selbst an, durch die Beschwerden aufklärende Verordnung Wandel schaffen. auf viele Uebelstände aufmerksam geworden zu sein. Das beweist Zum Schluß ein paar Worte über das Wahlsystem für die doch, daß die Beschwerden sachlich gerechtfertigt waren, wenn sie Vertretung der Arbeiter bei den unteren Verwaltungs auch formell rechtlich abgewiesen werden mußten. Es sollte über behörden und den Schiedsgerichten. Kein Mensch weiß, alle diese Beschwerden uns ein genauer Bericht geliefert werden. wie viel Stimmen die Orts- Krankenkasse, wie viel die Gemeinde-( Beifall lints.) verwaltung oder der Landrat hat, fein Mensch weiß, Abg. Herold( 3.) führt Klage über die Praris mancher Feuer­gewählt ist nur die Gewählten erfahren es durch Zustellung versicherungs- Anstalten und wünscht Milderung der strengen Be­der Bescheinigung. Wo teine Orts- Krankenkassen vorhanden sind, wie ftimmungen, welche die Feuerversicherungs- Gesellschaften für land­in Hamburg   oder Nürnberg  , ernennt die Gemeinde und wirtschaftliche Betriebe aufstellten, die Lokomobile benutzen. der Landrat selbständig die Arbeitervertreter. Für eine solche Staatssekretär Graf Posadowsky: Diese Frage wird dem neuen Arbeitervertretung danke ich. Die Wahlen zum Ausschuß, der fünf Gesetz über Privatversicherung zur Regelung vorbehalten bleiben. Jahre amtiert, sind vielfach von den alten Beisigern vor- Das Kapitel wird hierauf bewilligt. Damit ist das Ordinarium genommen worden; übrigens nach einem Wahlsystem, gegen erledigt. Im Extra- Ordinarium werden u. a. als Beitrag des Reichs das das preußische Landtags- Wahlsystem noch ein Muster von Klar- zu den Kosten des Ausbaues der Hohkönigsburg als fünfte Rate heit ist. Der preußische Handelsminister hat schließlich durch einen 100 000 m. verlangt. Erlaß Neuwahlen für diese Bezirke angeordnet. Aber in Lübeck   Staatssekretär Graf Posadowsky teilt mit, daß die Regierung amtieren jetzt im Ausschuß die von den altern Beisitzern gewählten sich in der Zwangslage befinde, im nächsten Etat noch weitere Mittel Mitglieder. Die Reichsregierung und das Reichsversicherungs- Amt für diesen Zwed zu fordern.( Hört! hört! lints.) sollten die Dinge nicht so weiter gehen lassen, sondern endlich Klar- für diesen Zweck zu fordern.( Hört! hört! links.) Der Titel und der Rest des Extra- Ordinarium werden bewilligt, heit schaffen. ebenso die Einnahmen. Man hat hier oft die Frage aufgeworfen, wie ungeheuer groß Eine Anzahl Petitionen von Beamten um Besser­die Summe sei, mit der Deutschland   durch die Versicherungsgesetz stellung werden der Regierung teils als Material teils zur Berück­gebung belastet werde. Ich halte diese Beurteilung für durchaus sichtigung empfohlen. unzutreffend, Wir haben nur danach zu fragen, was die Versiche- Der Deutsche Landwirtschaftsrat in Berlin   petitioniert rungsgesetzgebung zur Linderung von Not und Elend beitragen um Einstellung von 50 000 Mart in den Etat für das Rechnungs­kann. In Anbetracht der riesengroßen Bahl invalider Arbeiter jahr 1905 zum Zwecke der technischen Förderung von ist unsere Arbeiterversicherung noch sehr weit zurück und hat noch and- und Forstwirtschaft durch Versuche auf dem Gebiet ganz gewaltige Aufgaben zu erfüllen. Wie der Kapitalismus riesen- der Düngung. schnell vorwärts eilt, so muß ihm unsere soziale Fürsorge auf dem Die Kommission beantragt Ueberweisung zur Berüd­Gebiete der Versicherungsgesetzgebung folgen.( Lebhafter Beifall bei sichtigung. den Sozialdemokraten.) Abg. Rettich spricht für die Betition.

Staatssekretär Graf Posadowsky:

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Finanzminister Freiherr   v. Rheinbaben: Das Gesetz, welches wir im Interesse unserer Lotterie erlassen haben, hat sich durchaus bewährt. Die Folge des Verbotes des Vertriebes auswärtiger Lotterielose bei uns find Verhandlungen gewesen, die zu den vor­liegenden Verträgen geführt haben. Es war billig, die Zwangslage, in der sich die Staaten befanden, nicht auszumußen, sondern ihnen eine angemessene Entschädigung zu gewähren. Diese Verträge werden zur Gesundung unseres Lotteriewesens beitragen. Eine Mehreinnahme wird nicht erstrebt. Ich werde auf diesem Wege fortschreiten und zu­der hessisch­nächst Berhandlungen mit Elsaß- Lothringen   und thüringischen Lotteriegemeinschaft, die an mich herangetreten sind, über den Abschluß von Verträgen führen.( Beifall.)

Abg. Dr. Arendt( ft.): Sei es bisher nicht möglich gewesen, eine Reichs- Lotterie zu schaffen, so sei zu hoffen, daß durch den An­schluß Elsaß- Lothringens   an Preußen indirekt eine Reichs- Lotterie­gemeinschaft zu stande komme, denn auch mit Braunschweig   und Sachsen   werde sich eine Einigung erzielen laſſen. einnahmen nicht erzielt werden sollen, gewiß für einen Finanz­Abg. Träger( frf. Vp.): Der Minister hat erklärt, daß Mehr­minister eine edelmütige Erklärung.( Heiterkeit.) Aber er hat das edelste und schönste Motiv für den Abschluß der Verträge nicht an­geführt, das ist der Gedanke, daß wir hoffentlich nun bald zu einer Reichslotterie kommen werden. Denken Sie, wie schön es ist, wenn man sagen fann: Deutsches Reichsheer, deutsche Reichsmarine und deutsche Reichslotterie!( Große Heiterfeit.) Der Finanzminister hat sich bei den Verträgen als geschickter Diplomat erwiesen wir werden den Verträgen zustimmen. Allerdings habe ich das Bedenken, daß das Schild eines preußischen Lotterie- Einnehmers in Mecklenburg   geeignet wäre, das Hoheitsgefühl dort zu verlegen. ( Seiterkeit.) Wie soll der Lotterie- Einnehmer heißen, preußischer oder mecklenburgischer Lotterie- Einnehmer? Ich sage, am besten ist es, wenn er einfach Lotterie- Einnehmer genannt wird.( Heiterkeit.) In der Kommission ist von einem Mitgliede die Lotterie als unmoralisch bezeichnet worden. Nun, ich habe nicht die Hoffnung, daß der Finanzminister zur Aufhebung der Lotterie jemals seine Zustimmung geben wird und schließe mit dem Rufe: Das preußische Lotterielos in Deutschland   voran!( Große Heiterkeit.) Der Etat der Lotterieverwaltung wird bewilligt, die Staats­verträge werden angenommen. Nächste Sigung Mittwoch 11 Uhr( Etat des Bureaus des unerledigten Teile des Etats). Schluß 4 Uhr.

Staatssekretär Graf Posadowsky: In diesem Jahre wird dem Der Vorredner hat sich gegen die ärztlichen Gutachten gewandt, Landwirtschaftsrat noch aus den vorhandenen Kassen genügend Geld welche ich seinerzeit hier vorgelesen habe, und hat erklärt, der Ver- zur Verfügung gestellt werden können. Ich behalte mir aber vor, faffer sei ein sozialpolitisch sehr rückständiger Mann. Tatsächlich ist für das Rechnungsjahr 1906 eine Etatserhöhung zu beantragen. es ein bedeutender Nerbenarzt. Ein Nervenarzt kann aber darüber Das Haus beschließt im Sinne der Kommission. nicht im Zweifel fein, daß nach Unfällen neurasthenische Beschwerden Präsident Graf Ballestrem: Damit ist die Beratung des Etats und Nervenleiden eintreten können, selbst in solchen Fällen, wo gar zum Reichsamt des Innern beendet.( Lebhafter Beifall.) feine äußere Veranlassung vorliegt. Wenn nun ein hervorragender Hierauf wird der Etat über den allgemeinen Nervenarzt trotzdem erklärt, daß häufig unberechtigte Ansprüche Pensionsfonds ohne Debatte angenommen. auf Unfallrenten vorliegen, so bezieht sich das auf solche Zum Etat des Reichsinvalidenfonds schlägt die Kommission folgende Fälle, wo das Nervenleiden tatsächlich in gar keinem Zu- einstimmig angenommene Resolution vor: Die verbündeten Regierungen sammenhang mit dem Unfalle mehr steht, sondern wo der zu ersuchen, alsbald einen Nachtragsetat vorzulegen, in dem die feinerzeit Berlegte nur durch die Verfolgung seines angeb- Mittel zur Deckung der vom 1. Januar bis 31. März eingetretenen lichen Rechtes nervös und krank geworden ist. Es entstehen dann Fehlbeträge aus der Gewährung von Beihülfen an Beteranen nach­Zustände von frankhafter Willensschwäche, die keinen ursächlichen Zu- gefordert werden. jammenhang mehr mit der Verlegung haben. Was die Wiederaufnahme Staatssekretär Frhr.   v. Stengel: Jah will Ihnen nur Auskunft eines Rentenentschädigungsverfahrens betrifft in solchen Fällen, wo auf geben über das mutmaßliche Schicksal dieser Resolution. Schon vor Zeugenaussagen Gewicht gelegt wurde, die sich später als nicht stich der formellen Beschlußfassung des Bundesrats kann ich sagen, daß haltig erwiesen haben, so hat das Reichs- Versicherungsamt am der Antrag bei den verbündeten Regierungen eine wohlwollende Staatsministeriums: Stellenzulage für die Minister, und die noch 15. November 1904 ein Rundschreiben erlassen, welches dahin geht, Anfnahme gefunden hat.( Bravo  !) Der Nachtragsetat über daß auf dem Gebiete des Unfallentschädigungs- Verfahrens die nachträg 260 000 M. dürfte Ihnen also schon in den nächsten Tagen liche Wiederaufnahme eine weit größere Rolle spielt als im bürgerlichen zugehen. Dann werden alle diese Veteranenwünsche befriedigt werden Rechtsverfahren und daß, wenn ein Zeugnis sich als unrichtig heraus- tönnen.( Lebhafter Beifall.) gestellt hat, das Verfahren möglichst wieder aufzunehmen sei. Ich selbst Nach unwesentlicher Debatte wird die Resolution und der Etat habe in allen Fällen, wo sich ein angeblich Rentenberechtigter an mich ge- angenommen. wandt und um Wiederaufnahme des Verfahrens gebeten hat, stets das Damit ist die Tagesordnung erschöpft.( Beifall.) Nächste Sigung Reichs- Versicherungsamt veranlaßt, auf die Berufsgenossenschaften Mittwoch 1 Uhr: Etat des Reichskanzlers und der Reichsangle, zweite Lesung. Schluß 7 Uhr.

in der Richtung hinzuwirken, daß sie freiwillig das Verfahren wieder aufnehmen.( Beifall rechts.)

Abg. Kulerski( Pole) fritifiert einzelne Härten der Alters- und Invalidenversicherungs- Gejeze auf Grund von Fällen, deren Dar­stellung in einzelnen auf der Tribüne unverständlich bleibt. Ins­besondere führt Redner Beschwerde über die Behandlung polnischer Versicherter.

Abg. Trimborn( 3.): Unter den Beamten der Berufsgenossen­schaften herrscht Unzufriedenheit über die Verschiedenheiten der einzelnen Dienstordnungen. Einzelne Berufsgenossenschaften geben mit Recht nach einer bestimmten Anzahl von Jahren das Recht auf

Abgeordnetenbaus.

161. Sigung vom Dienstag, den 14. März, bormittags 11 hr.

Am Ministertische: v. Podbielski. Der Etat der Staatsarchive wird debattelos erledigt. Es folgt die Fortsetzung der Beratung des Etats der Ansiedelungs­kommission für Westpreußen   und Posen.

Partei- Nachrichten.

Provinzialparteitag für die Provinz Hannover  .

aftende Barteikonferenz für bie elf füblichen Wahlkreise der Provinz Am Sonntag fand in Hannover   die alle zivei Jahre abzus Hannover   statt. Erschienen waren 40 Delegierte und außerdem war der nicht zum diesseitigen Agitationsbezirk gehörige Lüneburger   und Verdener Wahlkreis vertreten. Der erste Gegenstand der Tages­ordnung war die Vorlage des Geschäfts- und Kassenberichts der Agitationskommission. Den Bericht erstattete Genosse Meister, der besonders hervorhob, daß die an das Komitee gestellten Ansprüche bezüglich der Entsendung von Referenten im allgemeinen befriedigt worden seien. Für die Reichstagswahl seien aber von allen Seiten, wie das auch anderwärts der Fall, viele Wünsche nach Reichstags­Abgeordneteit als Redner gestellt, aber es gelang nicht, diesen