ift

Nr. 65. 22. Jahrgang.

in

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Reichstag .

den

-

"

Freitag, 17. März 1905.

Eine ähnliche Enthüllung, die für das Andenken des Fürsten gegen den wir Verwahrung einlegen müssen. Die Schiffsverkäufe Bismarck ebenso wenig schmeichelhaft ist, findet sich in dem Buch hat der Reichskanzler gestern nach der üblichen internationalen Pragis des Russen Deutsch , worin er seine 16jährige Berbannung in für zulässig erklärt; es seien während des russisch japanischen 165. Sigung bom Donnerstag, den 16. März 1905, Sibirien schildert. Es handelte sich um seine Ausweisung aus Baden Krieges aus verschiedenen Ländern an beide kriegführenden Parteien nachmittags 1 Uhr. und seine Auslieferung an Rußland . Bismard trat persönlich solche Verkäufe vorgenommen worden. Aber in der letzten Zeit sind Am Bundesratstische: Graf Posadowsky, Dr. Nieber- in Aktion, um diese Ausweisung durchzusehen.( Reichskanzler Graf Bülow wiederholt ganz eigentümliche Mitteilungen über Schiffsvermietungen ding.. betritt den Saal.) Bismard schrieb damals an die badische Regierung: in der deutschen Presse erschienen. Bei der Flotte des Admirals Die zweite Lesung des Etats für den Reichstanzler und Sr. Majestät der Kaiser von Rußland nimmt persönlich großes Roschdjestwensty in Noffi Bé befinden sich etwa 45 Transport­die Reichskanzlei wird fortgesetzt. Mit zur Beratung stehen die Interesse daran, daß der von seiner Regierung ausgesprochene Wunsch dampfer, darunter zehn deutsche, die Rußland nicht gekauft, sondern Resolutionen des Zentrums betreffend die staatsrechtliche Stellung erfüllt wird. Die persönliche Ueberzeugung des russischen Kaisers nur gemietet hat.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Sie Elfaß- Lothringens und die llebersicht der vom Bundesrat auf Be- aber ist maßgebend für die Politik des Nachbarreiches. Aus politischen begleiten die russische Flotte, um ihr durch Zufuhr von Kohlen und schlüsse des Reichstages gefaßte Entschließungen, und die Resolutionen Gründen ist es demnach wichtig, daß seinem Wunsche entsprochen anderem Material die Ueberfahrt nach dem fernen Often zu ermög= der Sozialdemokraten auf Feststellung einer wirksamen politischen und wird."( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Welcher Minister lichen. Als jüngst die Mannschaft zweier Dampfer sich weigerte, budgetrechtlichen Verantwortlichkeit des Reichskanzlers; auf Kündigung des kleinsten Staates hat je eine solche Handlung begangen, ihre gefährliche Fahrt fortzufeßen, erklärten die Kapitäne, fie machten des Auslieferungsvertrages zwischen Preußen und Bayern mit Ruß- um nur dem russischen Kaiser einen Gefallen zu sich damit des Kontrattbruches schuldig. Wenn sie aber auf hoher land, und auf Regelung des Fremdenverkehrs in Deutschland . erweisen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Graf See versuchen sollten, die Kapitäne zu zwingen, daß sie einen Diesen lezteren Gegenstand behandelt auch eine Resolution der Bülow hat ſelber die Beweise für die Liebedienerei geliefert, und anderen Kurs einschlügen, so sei das Meuterei, und in beiden Polen . ein Donnerwetter wäre aus dem Sachsenwalde gekommen, wenn Fällen müßten sie schwerer Strafe gewärtig sein. Ich möchte Abg. Bebel( Soz.): Bismarck noch gelebt hätte. Dazu hat er die geheimen Dokumente nun an den Reichskanzler und an den Staatssekretär Der Herr Abg. Graf Reventlow hat gestern eine Reihe von nicht im Schrein des Auswärtigen Amts verwahrt, damit sie einmal die Frage richten, in welchem Berhältnis in bezug auf Angriffen gegen meine Partei gerichtet; er hat sie mit einem fo Graf Bülow hat auch gemeint, Vollmar könnte über auswärtige los würde Japan diese Schiffe, die Kriegstontrebande vor dem ganzen Reichstag vorgelesen würden. Der Reichskanzler das internationale Recht die Besatzung dieser Dampfer steht. Zweifel stolzen Selbstgefühl, einem solchen Uebermaß des Selbstgefühls vor- Politik und Diplomatie nicht sprechen, weil er den Dingen zu fern führen, als zur feindlichen Flotte gehörig ansehen. Die Mannschaften getragen, daß ich schon deswegen nicht bereit bin, näher darauf ein­getragen, daß ich schon deswegen nicht bereit bin, näher darauf ein- stehe und ihm die notwendige Objektivität fehle. Nun, dem Stand der Schiffe erklären, daß ihnen bei der Anmusterung nichts von dem zugehen. Seine Angriffe waren auch von so findlicher Art( Sehr punkte Bismarcks Rußland gegenüber hat es sehr an Objektivität Zweck der Reise gesagt worden sei; jezt werden sie in einer Art Ge­wahr bei den Sozialdemokraten), daß ich nicht geglaubt hätte, daß dergleichen im deutschen Reichstage möglich wäre. Graf Reventlow gemangelt. Sein Verhalten hat in keiner Weise der Würde und fangenschaft des russischen Admirals gehalten.( Hört! hört! bei den hat fich geradezu eine Brämie für die Aufstellung der Kölnische Zeitung " von einem Wettkriechen vor Rußland ". Und Verträge der Dampfergesellschaften mit der russischen Regierung Machtstellung Deutschlands entsprochen. Schon 1887 sprach die Sozialdemokraten.) Ich möchte nun Auskunft auch darüber, ob diese unmöglichsten und undurchführbarsten Vorschläge verdient. der Tat ein starkes Stüd, dabei ist es leider bis heute geblieben! Ueber die Kunst der Diabgeschlossen worden sind mit Wiffen der Reichsregierung. Ich kann wenn ein Mann von der sozialen Stellung des Grafen Reventlow und der plomatie hat sich Bismarck im Jahre 1851 von Frankfurt a. M. mir kaum vorstellen, daß die Hamburg- Amerika- Linie auf ein so dementsprechenden Bildung von der Neichstagstribüne aus verlangt, Er sagt darin, in der Kunst, in seinen Berichten mit vielen Worten von der Regierung gedeckt zu werden. aus in einem Briefe an seine Frau sehr drastisch geäußert. gewagtes Unternehmen eingehen würde, ohne die Sicherheit, eventuell daß die Vermischung zwischen Deutschen und Eingeborenen in den nichts zu sagen( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten), mache er Kolonien mit Feuer und Schwert ausgerottet" werde. Was er sich reißende Fortschritte; er bewundere Frhn. v. Manteuffel, wenn er bezieht sich auf die Ausweisungen und die Auslieferungen russischer Eine weitere Frage an die Herren von der Reichsregierung dabei gedacht hat, bin ich beim besten Willen außer nach dem Durchlesen der Berichte wiffe, was darin stehe.( Heiter- Militärpflichtiger und Militärflüchtlinge. stande zu sagen. Er stellte es geradezu als ein Vergehen feit bei den Sozialdemokraten.) Man tönne sich gar nicht vorstellen, 10. Dezember habe ich hier eine ganze Reihe von Vorgängen zur Schon am 5. und gegen die deutsche Nation dar, daß ein diplomatischer Beamter eine wieviel Charlatanerie und Nichtigkeit in dem Ganzen stecke. Dieser Sprache gebracht, die darauf hindeuten, daß Deutschland auch in mongolische Frau geheiratet hat. Bei seiner antisemitischen Stim Schilderung eines Mannes, der mitten in der Politik steckt, ein dieser Beziehung in ganz ungehöriger Weise seine Neutralitäts­mung und Gesinnung wäre Graf Reventlow wohl geneigt, einziges Wort hinzuzufügen würde eine Abschwächung bedeuten. pflichten verletzt. Aus Schneidemühl und aus dem Braunkohlen­ebenso nachdrücklich gegen die Vermischung von Juden und Germanen Einspruch zu erheben.( Sehr( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) rebier in der Nähe von Braunschweig richtig! rechts.) Wenn er dann seinen Vorschlag ausführen könnte, in einem unserer Partei- Organe, der Schwäbischen Tag ausgewiesen wird gemeldet, daß Dann hat der Reichstanzler mit Bezugnahme auf einen Artikel dort beschäftigte russische Arbeiter ohne jeden andern Grund alle diejenigen, die sich dessen schuldig machen, mit Feuer und und mit Gewalt an die Grenze gebracht Schwert auszurotten, fo hätten wir insofern nichts dagegen den Krieg mit Rußland . Ich mußte lächeln über die Behauptung, zu leisten. wacht" behauptet, die deutsche Sozialdemokratie wolle worden seien, nur um den russischen Kriegsrüstungen Vorschub einzuwenden, als eine ganze Reihe Edelfter der Nation dadurch be- wir Sozialdemokraten würden, wenn wir die Macht hätten, eine in Stimmungsbilder von der schlesisch- russischen Grenze" über die Ein oberschlesischer Bürgermeister schreibt feitigt würden.( Heiterkeit links.) Wenn aber das Reinheitsgefühl Heeressäule über die Grenze fenden, um unseren russischen Brüdern ruffischen Militärflüchtlinge: In den meisten Fällen verleugnen diefe des Grafen Reventlow sich auch auf die Vermischung von Deutschen und Slaven erstrect, so ist mir zweifelhaft, zu helfen. Nein, wenn wir in Deutschland die Macht haben werden, Leute durch ihr ganzes Benehmen und durch ihre Kleidung ihren ob er nicht selbst bei einer Ahnenprobe als einer der vom ger geworden sein.( Lachen rechts.) werden die Zustände in Rußland auch ohne unser Zutun längst bessere militärischen Charakter nicht, weshalb ihre Festnahme manischen Standpunkt aus Unreinen daftehen wird.( Heiterkeit lints.) näre Bewegungen handelte, find die gegenwärtigen Regierungen stets Grenzwache erfolgt. Wenn das wahr ist, so ist es ein sehr starkes Wenn es sich um revolutio und zwangsweise Abschiebung nach dem nächsten Kordon der russischen Graf Reventlow führte ferner aus, die kolonialfreundlichen Kreise bereit gewesen, den bedrohten Staat mit Truppenmacht zu unter- Stüd. bedauerten noch heut, daß Deutschland Marokko verloren hätte. Aber Man kann es ja von einem gewissen Standpunkte aus wann hat denn Deutschland je Marotto beseffen? Ich habe ja auch fügen. So ließ Preußen 1849 im Maiaufſtand ſeine Truppen verurteilen, daß sich Soldaten auf diese Weise ihrer Militärpflicht die Ueberzeugung, daß bei den Abmachungen zwischen England, nach Sachsen rücken, weil die sächsische Regierung nicht allein entziehen. Aber in Rußland flüchten nicht nur einzelne Soldaten, Frankreich und Marokko vor zwei Jahren unsere Interessen nicht im Russen haben bereitwillig bei der Unterdrückung der ungarischen Rußland in diesen letzten Wochen der Welt ein Schauspiel, wie noch imstande war, Aufstand zu unterdrücken. Auch die sondern ganze Regimenter, Offiziere und Militärärzte. So bot besonderen Maße wahrgenommen worden sind. Wenn aber Graf Revolution geholfen. Und wenn jetzt etwa in Polen eine Revolution fein Staat der Welt. Tausende und Abertausende von Männern Reventlow verlangt, man hätte um jeden Preis Marokko zu einer ausbräche und Rußland infolge seiner ostasiatischen Verwickelungen weigern sich, auf den Kriegsschauplatz zu gehen. Unwidersprochen ist deutschen Provinz machen müssen, so mußte er sich doch flar sein, deutschen Provinz machen müssen, so mußte er sich doch klar sein, nicht imstande wäre, die notwendige Macht zur Unterdrückung auf die Nachricht geblieben, daß sich in Mostau 15 000 Mann geweigert daß wir es in erster Linie mit Frankreich und Spanien , dann mit England und schließlich mit Italien zu tun bekommen hätten. Die der erste, der im Auftrage seines taiserlichen Herrn eine Note nach geschossen wurden. Aber was geht uns als neutraler Staat das an. zubringen, ich wette tausend gegen eins, da wäre Graf Bülow haben zu marschieren, troßdem 300 von ihnen zur Strafe nieder­Ausführungen des Grafen Reventlow waren also für die Pragis Petersburg schicken würde, worin er sich erböte, mit Hülfe deutscher Is 1870 Bourbali mit seinen Truppen über die schweizerische rein unmöglich, ebenso unmöglich war das innerpolitische Programm, Truppen Rußland zur Wiederherstellung der alten Ordnung zu ver- Grenze gedrängt wurde, da hat die Schweiz feine Manu das er entwidelte. Die große Heiterkeit des Hauses hat ihm wohl helfen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts.) schaften gefangen genommen und es sich gar nicht einfallen lassen, zur Genüge gezeigt, was man davon hält. Der Graf Mielcynski hat barauf hingewiesen, daß das Ich hoffe, daß ich die Behauptungen des Reichskanzlers so auf das sie der französischen Regierung wieder zur Verfügung zu stellen. Es Zentrum gegen das preußische Ansiedelungsgesek protestiert hat. richtige Maß zurückgeführt habe.- Ueber den Auslieferungsvertrag wäre ihr ja das auch schlecht bekommen. Ob nun ganze Truppen­Aber früher als das Bentrum hat sich die Sozialdemokratie mit aller jemals gewagt haben würde, einen solchen Vertrag zu schließen; ein die Grenze gehen, ist ganz gleichgültig; auf feinen Fall dürfen sie mit Rußland kann ich behaupten, daß kein anderer Staat teile über die Grenze gedrängt werden oder einzelne freiwillig über Energie gegen das Gesetz erklärt, und zwar unter Hinweis auf den Artikel 3 der Reichsverfassung. Es ist im höchsten Grade charakteristisch, strebungen, die anarchistischen Umtriebe zu bekämpfen, haben nur kommen der preußischen Regierung an die russischen Rüstungs­Entrüstungssturm würde durch das ganze Land gehen. Die Be- an den Heimatstaat wieder ausgeliefert werden. Das Entgegen daß gerade derjenige Staat systematisch die Reichsverfassung bricht, welcher in erster Linie bestimmt wäre, als der eigentliche Hüter zwischen Preußen und Bayern einerseits und Rußland andererseits versuche ist aufs schärffte zu verurteilen. Nun hat sich der Reichs­der Reichsverfaffung aufzutreten. Sein Ministerpräsident ist zugleich zu einer Verständigung geführt; kein anderer Staat hat sich dazu tanzler meinem Parteifreunde Vollmar gegenüber darauf berufen, daß der Reichskanzler. Seine Stimmen sind im Bundesrate ausschlag- Artikel 3, in dem auch die Auslieferung für diejenigen Ver- hält. Das offizielle Frankreich vielleicht; aber in der französischen hergegeben. Recht drastisch charakterisiert diesen Vertrag der auch Frankreich es nach allen Richtungen hin mit Rußland gebend. Preußen aber bricht die Reichsverfassung, das ist nicht nur brechen oder Vergehen verlangt wird, die in im höchsten Maße bedauerlich, sondern es wird dadurch auch der politischen Absicht begangen sind.( Hört! hört! bei den Umschlag eingetreten.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) einer Bevölkerung ist seit den Ereignissen des 22. Januar ein vollkommener Bestand des Reiches bedroht.' Sonst war man gewöhnt, daß von anderer Seite bie Verfassung zugrunde gerichtet wurde. Zweimal Sozialdemokraten.) Dem gegenüber steht z. B. der Artikel 4 des Nicht nur in Frankreich hat sich die öffentliche Meinung gegen Ruß­Vertrages mit der Schweiz , in dem ausdrücklich Auslieferung land empört, sondern auch in Deutschland , in der ganzen Welt Das erste Mal geschah es, als es das Gesetz über den Kontrakt- wegen politischer Bergehen oder Verbrechen ausgeschlossen wird, oder ist ein gewaltiger Schrei der Entrüftung über das fulturwidrige bruch der Zandarbeiter einbrachte. Nun es ist ja jekt, man weiß auch dann nicht stattzufinden braucht, wenn die ausführende Person Regiment in Rußland nach den Vorgängen vom 22. Januar er­nicht auf welche Einflüsse hin, zurückgezogen worden. Daß aber nachweisen kann, daß der Antrag auf Auslieferung in der Absicht schollen. Die Mezeleien und Schlächtereien gegen die eigenen auch das Ansiedelungsgesetz in derselben Weise derselben Weise verschwinden gestellt wurde, sie wegen eines politischen Vergehens oder Ver- Staatsangehörigen, wie sie in Petersburg am 22. Januar brechens zu verfolgen. Eine solche Vertragsbestimmung muß unter verübt worden sind, sind beispiellos in der Weltgeschichte. wird, daran ist in absehbarer Zeit leider nicht 3u Kulturnationen als selbstverständlich angesehen werden. Der russische Nicht allein Männer, sondern auch Frauen und Kinder hat man denken.( Sehr richtig! rechts.) ein Ausnahmegefeß. Vertrag aber widerspricht in dieser Hinsicht allen Forderungen des scharenweise niedergemekelt. In der Stadt Warschau ist man nicht Hat denn aber nicht das Deutsche Reich in etwa drei Jahrzehnten Völkerrechts. Es ist eine Schmach und eine Schande, daß in ganz bavor zurückgeschreckt, am 29. und 30. Januar Hunderte gemeiner mit Ausnahmegesehen wirklich nicht genug schlechte Erfahrungen ge Deutschland die leitenden Männer einen solchen Vertrag als maß- Verbrecher aus dem Gefängnisse zu entlassen, damit sie stahlen und macht?( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) gebend für ihre Handlungen... Was hat man denn damit erreicht? Was mit dem gegen das gebend für ihre Handlungen... plünderten, um die revolutionäre Bewegung zu diskreditieren. Das Zentrum, was mit dem gegen die Sozialdemokratie, was mit dem Präsident Graf Ballestrem( unterbrechend): Sie dürfen Verträge, Regime, das jetzt in Rußland wütet, wird von jedem Menschen­gegen die Bolen? Nicht das allergeringfte.( Sehr richtig! bei den die die Bundesstaaten mit fremden Staaten abgeschlossen haben, freund berdammt. Man müßte weit in bas Mittelalter zurückgehen, Sozialdemokraten.) Nur ein höchftes Waß von Erbitterung. Die nicht als eine Schmach und eine Schande bezeichnen. Ich rufe Sie um ähnliche Grausamkeiten zu finden.( Lebhafte Zustimmung bei den betreffenden Parteien haben eher zugenommen als abgenommen aur Ordnung! Sozialdem. Abg. v. Kardorff ruft: Die Kommune!) Jawohl, infolge dieses Gesetzes. Insbesondere auch die Polen . Der Herr Ihre Leute haben gegen die Kommune ebenso gemein gehandelt, wie Reichstanzler hat ja selbst gefagt, fie vermehrten sich wie die Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes sagte, auf Grund jetzt die Machthaber in Rußland. ( Vielfaches Sehr wahr! bei den Karnidel.( Heiterkeit links.) Wirklich vermehrt sich das Polentum in dieses Vertrages sei noch keine einzige Auslieferung erfolgt. Das Sozialdemokraten. Lachen rechts.) Ich könnte Ihnen die Vorlesung einer für gewiffe patriotische Streife wahrhaft erschreckenden Weise. ist doch nur ein Grund mehr für seine Kündigung! Wenn der Herr wiederholen, die ich schon vor dreizehn Jahren hier in diesem Hause Das ist eine ganz kleinliche und gehässige Kampfesweise, mit der man Staatssekretär Recht hat, und ich muß seinen Angaben Glauben gehalten habe. Damals sind Sie sehr fleinlaut geworden. Jeden nichts erreichen lann. schenken, dann ist doch der Vertrag völlig gegenstandslos, und wir falls hat die Kommune nicht den zehnten Teil der Verbrechen be­Die Ausführungen des Herrn Reichstanalers gegen meinen verlangen seine fofortige Kündigung. Preußen in Deutschland voran! gangen, die seitens der Versailler an den Kommunards verübt Barteifreund v. Bollmar ließen jede Erklärung darüber vermissen, Herr Reichskanzler, das sezt doch voraus, daß Preußen auch kulturell worden sind.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) wie der Herr Reichstanzler denn nun eigentlich zu unserem Antrage an der Spike steht!( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich muß noch mit einigen Ausführungen auf den Königs. über die Kündigung der Auslieferungsverträge steht und aus welchen Mittlerweile ist ja ein anderer Geheimvertrag zwischen einer berger Prozeß zurückkommen.( Unruhe rechts.) Ich kann mir Gründen er noch für diese Verträge eintritt. Der Reichstanzler ganzen Reihe europäischer Nationen abgeschlossen worden, der sich denken, daß Ihnen das unangenehm ist, aber ich stehe gar nicht hier führte nur aus, die Rede meines Parteifreundes hätte nur den darauf bezieht, daß Elemente, die anarchistisch er Umtriebe ver- um Ihnen angenehm zu sein.( Heiterkeit und Sehr gut! bei den 3wed gehabt, die auswärtige Politit des Fürsten Bismard zu ver- dächtig sind, nach dem Heimatsstaate abgeschoben werden. Sozialdemokraten.) Wenn Sie sich über mich ärgern, habe ich Sächtigen. Was man unter Anarchisten versteht, darüber zerbrechen sich Re- meinen Zweck erreicht. Als ich am 5. Dezember hier ausführte, Er hat aber nicht nur die Absicht gehabt, das nicht zu tun, gierung und Reichstag nicht den Kopf. In all den Erörterungen, die allen diesen Fällen stände der höchste preußische Justizbeamte in sondern er hat es nach meiner Meinung in der unividerleglichsten Weise wir bei Gelegenheit der Ausweisung von Russen hier gepflogen vollkommener Unwissenheit gegenüber, in allen anderen Ländern der bewiesen. Er hat sich dabei auf die Ausführungen des Herrn haben, gab der Staatssekretär an, daß es sich um Anarchisten ge- Welt würde ein solcher Justizminister mit Schimpf und Schande aus v. Mittnacht gestützt, der lange der lange in der persönlichen Nähe handelt hätte. Ich bin fest überzeugt, daß es sich nicht dem Amte gejagt werden, da antwortete mir Graf Bülow, die Kritik des Fürsten Bismard verkehrt hat. Gerade Sie, deren in einem einzigen Falle wirklich um Anarchisten gehandelt am Königsberger Prozeß fönne sich nur auf dem Gebiete juristischer

in turzer Zeit hat Preußen gegen die Reichsverfassung gehandelt.

-

Abg. Bebel( fortfahrend):

zu

Herzen stets bom nationalen Selbstgefühl geschwellt sind, hat. Aber ganz abgesehen davon dürfte die bloße Tatsache, daß Kritik bewogen. Die gemachten Fehler seien solche juristischer Auf­Sie werden doch zugeben, daß keine Handlungen in einer jemand Anarchist ist, nicht dazu führen, ihn aus einem fremden fassung. Aber tatsächlich festgestellt sei, daß von der deutschen Sozial­das deutsche Nationalgefühl weniger befriedigenden Weise Lande auszuweisen. Auch der Anarchist hat das Recht seiner poli- demokratie Schriften revolutionären, anarchistischen, terroristischen gewirkt haben, als unsre Liebesdienste gegen Rußland . Gerade der- tischen Ueberzeugung. Es kommt nur darauf an, ob er seine Ueber- Inhalts nach Rußland verbreitet worden seien. Um diese Tatsache jenige Mann, welcher sagte, das Deutsche Reich fürchtet sich vor Gott zeugung in der Weise zur Geltung zu bringen sucht, wie man hat es sich hier schon deshalb nicht gehandelt, weil unter all den und sonst niemand auf der Welt, dachte in jenen Tagen nichts gemeinhin von Anarchisten annimmt. Frankreich und Eng- Schriften terroristische und anarchistische gar nicht enthalten waren. weniger als selbstbewußt über unsere Stellung zu Bismard. Am land haben es stets abgelehnt, sich an diesen geheimen Aus- Dem Grafen Bülow scheint die traurige Rolle, welche der preußische 29. Februar vorigen Jahres hat uns doch der Reichskanzler selbst lieferungsverträgen zu beteiligen. Das rechne ich der französischen Justizminister, die Anklagebehörde und der Gerichtshof gespielt durch Verlesung der Geheimakten des Fürsten Bismard ein Bild Regierung um so höher an, als gerade Frankreich wiederholt der haben, noch gar nicht zum Bewußtsein gekommen über unsere Stellung zu Rußland in der damaligen Zeit entwidelt, Schauplay anarchistischer Verbrechen war, und einen feiner Bräsidenten fein, sonst wäre es ganz undenkbar, daß der leitende wie man es sich gar nicht deprimierender denken kann.( Sehr richtig! durch den Dolch eines Anarchisten verloren hat. Trotzdem hat sich Frant- Beamte den Ausgang des Prozesses so ruhig hinnimmt. links.) Ich will Ihnen ja Ihren nationalen Stolz allein über- reich nie entschließen können, jemanden auf die bloße anarchistische War es da nötig, auch noch Strafanträge gegen deutsche Bürger zu laffen. Aber Sie müssen sich doch sagen, daß nach jenen Ausführungen Gesinnung hin an sein Heimatland auszuliefern. Auch in Preußen stellen? Ein solcher Freundschaftsdienst gegen einen Nachbarstaat ist bie damalige Stellung des deutschen Reichskanzlers zum russischen haben diese Anarchistentonventionen wesentlich dazu beigetragen, daß noch nie dagewesen, er war Deutschland vorbehalten. Ich meine Kaiser demütiger war, als sich irgend ein Staat in der man des Auslieferungsvertrages von 1885 nicht erst bedurfte. Man denn doch, daß auch dieser Prozeß im höchsten Maße Veranlassung Welt gefallen lassen würde. Es handelte sich darum, die Ausweisung hat einfach jeden Ausländer, der unbequem geworden war, ohne geben muß, unsere Beziehungen zu Rußland zu revidieren. Aber des russischen Juden Mendelsohn in die Wege zu leiten. Der weiteres als Anarchisten bezeichnet und auf Grund der Anarchisten- freilich, die Herren von der Regierung sind sämtlich auf Reichskanzler bemühte sich damals, alles zu tun um das Vertrauen fonvention des Landes verwiesen. Solche Zustände sind Deutsch - dieser Tribüne für den Prozeß eingetreten, der Reichs- Justiz­in Petersburg" zu gewinnen. Als die Behörden die Ausweisung lands unwürdig; wir verlangen nach jeder Richtung hin einen gründ- sekretär, der Staatssekretär des Auswärtigen, der Herr Reichs­nicht vollziehen wollen, wie sie sich scheuen, die Geseze zu verletzen, lichen Wandel der bestehenden Pragis. fanzler usw. In den Aften des Prozesses kommt eine Stelle bor , da tritt der große mächtige Reichsfanzler persönlich in Attion, um Rußland den Liebesdienst zu erweisen.

Auch nach anderer Richtung hin hat das Bestreben der deutschen in der der erste Staatsanwalt an den Bolizeipräsidenten in Stettin Regierung, Rußland gefällig zu sein, einen Umfang angenommen, schreibt und von dem großen Interesse des Herrn Justizministers