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wie es in der sächsischen Ver­

Abg. Stadthagen  ( Soz.):

Regierung zu Hülfe tommen, so kann ich nur er- beste darüber schreiben die„ Lustigen Blätter" in der Geschichte vom Die Form der Haftung des Reichstanzlers fann immer widern, daß derartiges gar nicht von uns erwartet Michel und dem schlagfertigen Manne: Michel bekommt von nur die Ministeranklage an einem Staatsgerichtshofe sein. Das wird, und wir auch gar nicht daran denken.( Burufe links.) dem schlagfertigen Manne eine ungeheure Maulschelle. Da einzige Urteil, welches gefällt werden kann, muß das auf Ent­Wir denken nicht daran, uns in die inneren Verhältnisse verlangt er, derselbe solle ihn um Indemnität bitten. Der fernung vom Amte sein. Denn ein Minister, gegen den die Rußlands   einzumischen, deutsches Gut und Blut unnütz zu schlagfertige Mann ist dazu bereit; aber Michel verlangt weiter Mehrheit des Hauses die Anklage auf Pflichtverletzung stellt, fann exponieren; eine solche Tendenzpolitik überlassen wir der Sozial- das Versprechen, daß der schlagfertige Mann ihn auch im Wieder- nicht länger im Amte bleiben. Daneben wäre vielleicht noch der demokratie. Db wir mit den russischen Regierungszuständen inner- holungsfalle um Indemnität bitte; und der schlagfertige richterliche Ausspruch auf Unfähigkeit zur Bekleidung irgend eines lich einverstanden sind, ob wir in Rußland   diese oder jene politische Mann verspricht, ihm ganz gewiß wieder einmal eine Amtes vorzusehen.( Sehr richtig! links. Heiterkeit rechts.) Man Entwickelung innerlich wünschen und anstreben, das kommt gar nicht Ordentliche runterzuhauen( Große Heiterkeit) und ihn dann auch wandte ein, diese Ministerverantwortlichkeit sei deshalb unstatthaft, in Frage. Die Politik iſt eine praktische Kunst, die praktische Ziele wieder um Indemnität zu bitten. Danach ist Michel sehr befriedigt weil der Kanzler vom Kaiser ernannt würde. Dieser Einwand erstrebt. Wir würden schön hereinfallen, wenn wir uns von und erklärt die Ohrfeige für nicht empfangen.( Große Heiterfeit.) beweist gar nichts. Denn erstens sind die verfassungsmäßigen abstrakten Prinzipien leiten lassen würden, während alle Das ist sehr lustig für den Leser des Wizblattes, aber sehr Rechte des Kaisers nicht weniger diskutabel als die z. B. des Reichs­anderen Nationen auch die Franzosen des Abg. Bebel traurig für den, der es mit der Würde der deutschen   tages. Die Rechte des Volkes aber werden alle Tage durch scharf­lediglich nach ihren Interessen vorgehen. Eine Stuttgarter   Volksvertretung ernst nimmt! Den inneren Grund dieser Erscheinung macherische Projekte in Frage gestellt.( Sehr richtig! links.) Der ganze Volksversammlung hat im Januar 1905 es als Pflicht aller Auf- hat in der Budgetkommission ganz treffend Singer charakterisiert: Einwand ist ja aber überhaupt nur der Ausbruch einer Buchstabenklügelei. geklärten des deutschen   Volkes erklärt, die russische Freiheits- man streite eigentlich nur theoretisch, da ein Verantwortlichkeitsgesetz Laband erklärt, der Kanzler sei lediglich der Willensausdruck des bewegung zu unterstützen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) feble.§ 17 der Reichsverfassung bestimmt, daß zur Gültigkeit der Reiches. Ein Willensausdruck" ist aber überhaupt unverantwortlich. Wenn Sie das sehr richtig finden, so bin ich der Meinung, daß Anordnungen und Verfügungen des Monarchen die Gegenzeichnung Diese törichte Auffassung fällt also überhaupt in sich zusammen. Die dieser Beschluß jener Volksversammlung mit Verlaub zu sagen des Reichskanzlers erforderlich ist, der damit die Verantwortlichkeit Stelle in der Reichsverfassung bedeutet aber überhaupt nur, daß der Unsinn ist.( Heiterkeit und Beifall. Widerspruch bei den Sozial- übernimmt. Jetzt erklärt der Reichskanzler, er übernehme die Ver- Kaiser den Kanzler ernenne, nicht etwa der Bundesrat. Das bedeutet demokraten.) Der Aufgeklärte hat nicht seine Finger in jeden Zopf antwortlichkeit, und damit ist das Verfahren aus. Aber diese doch nicht, daß der Kanzler nicht abzusetzen wäre. Auch die Landesherren zu stecken. Der aufgeklärte Mensch hat dafür zu sorgen, daß die Erklärung sollte doch das Verfahren erst einleiten, statt es zu ernennen ja doch die Beamten. Aber diese können jederzeit durch Sicherheit und Wohlfahrt des eigenen Landes nicht gefährdet wird. erschöpfen! Wenn meine Freunde, die angeklagten Redakteure, es einen Urteilsspruch für ihres Amtes verlustig erklärt werden. ( Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte und Unruhe bei den auch so bequem hätten, daß sie nur zu erklären hätten, die Ver- Natürlich darf aber das Gericht nicht derselben Bureaukratie Sozialdemokraten.) antwortlichkeit zu übernehmen, so wäre ich sehr zufrieden; das würde übertragen werden, aus der der Reichskanzler hervorgeht und die Abg. Frhr. Heyl zu Herrnsheim( natl.): Es liegt mir fern, die mir die Verteidigung sehr erleichtern. Die Mehrheit mag heute eine seine Interessen teilt. Denn sonst wäre wiederum der Angeklagte heutige Sozialdemokratie für die Taten der Kommune verantwortlich Handlung des Reichskanzlers noch so scharf mißbilligen, fie für noch und der Richter derfelbe. Aus diesem Grunde wäre es auch falsch, zu machen; immerhin haben hervorragende Führer der Sozialdemo- so verfassungswidrig erklären, sie fann nach seiner Erklärung, daß wie der Zentrumsantrag es wollte, diesem Gerichtshofe auch andere kratie, wie Liebknecht, die Taten der Kommune verteidigt, die weit er die Verantwortlichkeit übernehme, nicht das mindeste tun. Fragen, wie z. B. die der Thronfolgen usw. zu überlassen. Solche die Taten des bekannten Petersburger Der Staatsrechtslehrer Se y del erklärte infolgedessen mit einem Sachen versteht das Reichsgericht am besten. Sonntags, die zu rechtfertigen ich mich übrigens nicht berufen gewissen Recht, daß eine solche Erklärung des Reichskanzlers eine Jch bitte Sie daher, unsere Resolution anzunehmen. Es ist mir fühle. Die Kommunards haben sogar sich nicht gescheut, Phrase sei. Soll der Artikel 17 der Reichsverfassung nicht eine allerdings sehr klar, daß mit unserer Resolution an sich noch wenig die Bersailler berauscht zu machen, damit sie auf ihre Seite treten Phrase bleiben, soll die Volksvertretung nicht verurteilt sein, eine getan ist. Selbst wenn ein solches Gesetz publiziert würde, wäre sollten. Die energischen Reden des Reichskanzlers haben in den nichtige lächerliche Rolle zu spielen, so muß die Verantwortlich noch nicht alles getan; papierene Gesetze bedeuten wenig. Nur, wo reichstreuen Kreisen das Vertrauen zur Reichsregierung verstärkt und keit des Reichskanzlers nach ihren Grenzen, und die Art des Ver- der Wille, wo der Mut vorhanden ist, eine Macht auszuüben, hat der Reichsverdrossenheit, speziell in Süddeutschland  , den Boden ab- fahrens, in der der Reichskanzler zur Verantwortung gezogen werden ein Gesetz Zweck. Auch ohne ein Gesetz wäre es schon nicht so schlecht gegraben. Wir billigen durchaus die Haltung unserer Regierung fann, näher bestimmt werden. Das sprachen schon bei der Schaffung bestellt, wenn nur dieser Wille zur Macht im Volfe vorhanden gegenüber Rußland   und müssen den Versuch, Deutschland   zu einer der Reichsverfassung die Wortführer der Mehrheit in ganz trefflichen wäre. Aber nach zwei Richtungen wäre ein solches Gesetz doch Einmischung zu bewegen, als geradezu hirnverbrannt bezeichnen. Worten aus. Der Umfang der Ministerverantwortlichkeit darf wichtig, erstens als Mahnung alt. die Volksvertretung, Die Entwickelung der letzten dreißig Jahre hat man denke an die sich nicht beschränken auf die Handlungen des Monarchen, die der mit Eifersucht die eigenen Rechte und die des Volkes zu Versicherungsgesetzgebung gerade der Arbeiterschaft die größten Minister gegenzeichnet, sonder muß sich auch auf seine Unterlassungen wahren, zweitens als Warnung und als Erinnerung nach der Vorteile gebracht; demokratische Länder, wie die Schweiz   mit ihren erstrecken. Die schwedische und norwegische Verfassung bestimmen, anderen Seite hin.( Sehr richtig! links.) Die Bureaukratie ist Voltsabstimmungen, sind sozialpolitisch weit zurückgeblieben. Zu daß der Minister nur dann seiner Verantwortlichkeit enthoben ist, immer noch geneigt, sich durch einen gedruckten Buchstaben ziemlich politischem Pessimismus liegt in Deutschland   kein Grund vor; soweit wenn er dem Monarchen kräftig Vorstellungen ge- beeinflußen zu lassen, zumal ein Kanzler, der von sich selbst sagt, Schäden vorhanden sind, werden wir bestrebt sein, sie unter gleich- macht hat. Stellen Sie sich einmal vor, daß der Reichskanzler daß er die Verfassung stets in der Tasche trage. Wenn eine solche mäßiger Berücksichtigung aller Bevölkerungsschichten zu beseitigen. vor den Kaiser trete und ihm fräftige Vorstellungen machte.( Heiter- Verfassung in der Rocktasche ihm täglich sagt, wofür er alles verant ( Lebhafter Beifali rechts und bei den Nationalliberalen.) feit links.) Das wäre keine Degradation des Reichskanzlers, wortlich ist, und wie man ihn fassen kann, so würde der Kanzler Abg. Schrader( frf. Vg.):( Bei der Unruhe im Hause bleibt ein und die theoretische Möglichkeit eines solchen Vorganges können doch vielleicht manches verhindern. Aber das alles gilt nur unter großer Teil der folgenden Ausführungen unverständlich.) Der Ein- Sie gar nicht abstreiten.( Große Heiterkeit.) Die Verantwortlichkeit der Voraussetzung, daß das Parlament selbst sein Recht stets zu fluß Preußens im Bundesrate hängt nicht von der Bahl seiner für gegengezeichnete Afte konnte genügen zu einer Zeit, wo es ein wahren weiß.( Lebhafter Beifall links.) Stimmen ab. Ich halte es für unbedenklich, daß dem Statthalter oder zwei Residenzen gab, der verantwortliche Minister stets bei dem in Elsaß- Lothringen   Ernennung und Instruktion der reichsländischen Fürsten   war und wußte, was der tat und wollte. Das hat sich sehr Bundesratsbevollmächtigten überlassen werde. Jedenfalls sind geändert, seit wir im Zeichen des Verkehrs leben. Da haben wir gart, die alle verständigen Leute auffordert, sich an der Befreiung Der Reichskanzler beschwert sich über die Resolution in Stutt wir für die Zentrumsresolution auf Vertretung Elsaß  - Lothringens   Residenzen an allen Ecken und Enden, Winterresidenzen, Sommer- gart, die alle verständigen Leute auffordert, sich an der Befreiung im Bundesrat. Redner geht weiter auf die sozialdemokratische Reso- residenzen, Jagdschlösser  , eigene Jagdschlösser, fremde Jagdschlösser, der Reichskanzler sich nicht zu den verständigen Leuten rechnet, so des russischen Volkes zu beteiligen. Wozu die Beschwerde? Wenn lution betreffend wirksame Verantwortlichkeit des Reichskanzlers Kriegsschiffe und Salonwagen.  ( Stürmische Heiterkeit.) Von überall ist das ja seine Sache.( Heiterkeit.) Der Reichskanzler erklärte Grunde ausführendes Organ des Bundesrats. Redner ist für eine gibt es garnicht mehr, schon aus räumlichen Gründen kann der stattgefunden haben. Ein bloßes Spiel mit Worten: es ist nicht aus­ein. Der Reichskanzler ist, wie Bismarck   mit Vorliebe betonte, im wird regiert, einen festen Bunft, auf dem die Regierung basiert, ist das ja seine Sache.( Heiterkeit.) Der Reichskanzler erklärte heute wieder mit großer Emphase, daß keine Auslieferungen völlige Neuorganisation der Reichsverwaltung durch die Schaffung Kanzler nicht immer gegenzeichnen. Da aber doch jemand die Ver- geliefert, aber ausgewiesen und zwar über die russische Grenze aus­stattgefunden haben. Ein bloßes Spiel mit Worten: es ist nicht aus­eines verantwortlichen, kollegialen Reichsministeriums. Redner antwortung für den unverantwortlichen Monarchen übernehmen muß, gewiesen worden, was auf dasselbe hinausläuft. Ich bestreite, daß ein wendet sich zu den Resolutionen über Auslieferungsverträge und muß der Reichsanzler auch die nichtgegengezeichneten Ausweisungsrecht besteht: aber selbst wenn es bestehen sollte, so ist die Aenderung des Fremdenrechts. Es ist klar, daß die ganze Be- Afte des Monarchen verantworten. Daß er nur im Falle schaffenheit der russischen Rechtspflege und Gesetzgebung eine wirt seiner Gegenzeichnung eintrat, konnte genügen, als man an das Art und Weise, wie es ausgeübt wird, eine solche, die als Ver­liche Verbürgung der Gegenseitigkeit ausschließt. Es scheint auch schriftliche Regieren gewöhnt war, als die Urschrift im Staats- legung aller Grundsätze der Gerechtigkeit und Menschlichkeit bezeichnet werden muß. So ist ein Arbeiter ausgewiesen worden, weil seine sicher zu sein, daß dieses Reich in seiner gewaltigen Aus- archiv aufbewahrt wurde, als dehnung weder unter absolutem noch unter konstitutionellem faffung heißt eine nicht kontrasignierte Unterschrift des Monarchen Frau gegen die Bestimmungen des Mietskontrakts in der Küche Regimente zusammengehalten werden kann. Wir haben keinen als erschlichen gelten konnte. Aber jetzt sind wir aus dem Stadium Wäsche gewaschen haben soll.( hört! hört! bei den Sozialdemo= Ausweisung fraten.) Erſt auf mehrmalige Reklamation iſt die Anlaß, Rußland Liebesdienste zu erweisen, ebensowenig haben wir des schriftlichen Regierungsverfahrens in das Stadium des heute so zurückgenommen worden. Redner führt einen anderen Fall an, in Ursache, ihm Ungelegenheiten zu bereiten. Wir haben nur unsere beliebten mündlichen Verfahrens oder höchstens tele= welchem ein seit Jahrzehnten in Deutschland   ansässiger russischer eigenen Intereffen wahrzunehmen, und diese erfordern eine Regelung graphischen Berfahrens( Heiterkeit) eingetreten: mündliche Willens- Arbeiter von seiner geschiedenen Frau als Anarchist demuziert und des Auslieferungswesens auf dem Wege unserer eigenen Gesetzgebung, äußerungen, Tischreden, Nachtischreden, Aeußerungen zu in namentlich strenge Durchführung des Enumerationsprinzips. Die ländischen und ausländischen Bürgermeistern, Superintendenten  , ausgewiesen wurde, indem man gleichzeitig die Behörden in Dester­Erklärungen, die die Regierungsvertreter hier abgeben, können uns Ansprachen an Truppenteile, die oft sogar in zwei bis drei Versionen reich, wohin er sich gewandt, auf ihn aufmerksam machte. So nicht genügen. Die Aufhebung der jezigen Auslieferungsverträge ist umhergehen und den offiziösen Journalisten Anregung und Kümmernis stellen sich die Behörden souveräner Staaten unter Verhöhnung der Landesgesetze den russischen Spizeln zur eine einfache Forderung der Gerechtigkeit.( Bravo  ! links.) ben a Verfügung. verursachen, Telegramme an Fürsten  , Admirale, Generale, Kapitäne, Man kann vielleicht vielleicht als mildernden Umstand der Re Abg. Böckler( Antis.) beklagt sich, daß der Reichskanzler dem evangelische und auch katholische Professoren, Vereine usw. Der der Mann Schneider gierung zubilligen, daß Abg. Bebel weit höflicher geantwortet habe als gestern dem Reichskanzler sprach heute vom Boerenrummel". Bekanntlich hatte Schneider stehen ja seit langem im Rufe revolutionärer Ge nationalen Grafen   Reventlow. So wird der„ Vorwärts" wieder aber die Geschichte zwei Episoden. Ich weiß nicht, auf welche finnung( Heiterkeit); sie sind so blutdürftig, daß sie sich zuweilen von einem Siege der Sozialdemokratie reden. Graf Reventlow Episode dieses Wort sich bezogen hat, ob auf ein Telegramm oder selbst mit der Nadel in den Finger stechen.( Erneute Heiterkeit. Rufe hat ganz recht, wenn er sich gegen die Entstehung von Mischraffen eine andere Episode.( Sehr gut! und große Heiterkeit links.) rechts: Au, au!) wendet; was bei solcher Rassenmischung herauskommt, sieht man in Aber ich will mich gar nicht auf die Kritik einzelner Telegramme ein- Redner gibt eine Uebersicht über eine Reihe internationaler Südamerika  . Herr Bebel hätte sich seine Anspielungen sparen fönnen; er laffen, für meinen Beweis genügt die bloße Möglichkeit, daß etwa in einem Auslieferungsverträge. Der preußische Auslieferungsvertrag steht weiß ganz gut, daß wir die entschiedensten Gegner der Tiergarten- Telegramm Angriffe gegen den Reichstag   oder Beleidigungen gegen u. a. mit den vom Reich geschlossenen Meistbegünstigungsverträgen mischung( beiterkeit) sind, die auch bei der Einweihung des neuen einen bedeutenden Teil des Voltes vorkommen können. Ob sie vor in Widerspruch. Schon das Interesse für Toleranz, für Gewissensfreiheit, Domes sich sehr in den Vordergrund drängte. War doch der Teppich gekommen sind, überlasse ich Ihnen zu beurteilen.( Heiterkeit.) Man müßte das Zentrum veranlassen, den Abschluß dieser Aus­der Kaiserloge von einer jüdischen Firma geliefert.( Seiterfeit.) fönnte einwenden, daß auf diese Weise der Reichslangler gezwungen lieferungsverträge durch das Reich zu verlangen. Schon jetzt hat Herr Bebel sollte wissen, daß die Namen auf" ow"=" au" durch- würde, Handlungen zu vertreten, die er nicht hätte verhindern das Reich die Fremdenpolizei in internationalen Verträgen für sich aus deutschen   Ursprungs sind; es war also deplagiert, daß er von fönnen. Aber wenn er irgend eine Handlung nicht billigt oder in Anspruch genommen; damit ist den Einzelstaaten jede Kompetenz der etwaigen slawischen Abstammung des Grafen Reventlow sprach. nicht vertreten kann, hat er Mittel und Wege genug, das der auf diesem Gebiet genommen. Wie mit dem Kontraktbruchgesez, Abg. Heine( Soz.): Deffentlichkeit kundzutun. Er kann vor allem feine Entlassung dem Ansiedelungsgesetz, so wird mit diesen noch bestehenden Aus­Auf die Ausführungen meines Vorredners, des Vertreters der nehmen. dann wird kein Mensch ihm etwas anhaben können. Aber lieferungsverträgen die Verfassung von Preußen durchbrochen. Langschädligen echtgermanischen Edelrasse( Heiterkeit links), will ich warum sollte denn nicht auch ein Reichskanzler erzieherischen Einfluß Mit seiner Verfolgung der Fremden ist Preußen in die mich nicht weiter einlassen.( Rufe rechts: V. d. St.![ Verein deutscher auf den Monarchen ausüben können?( Heiterkeit.). Das scheint mir schlimmste Barbarei zurückgefallen, aber im Barbarenlande hatte der Studenten.]) gerade ein Teil der Aufgabe eines leitenden Ministers zu sein, und Fremde wenigstens das Recht, der Gewalt Gewalt entgegenzusetzen. Der Reichstanzler mag sich seiner Sorge um die wenigstens theoretisch kann man Erfolge auf diesem Ge- Heut nimmt der Staat für sich allein das Recht auf Brutalität Revisionisten entschlagen. Wenn einer sich einer Partei aus Ueber- biete nicht für unmöglich erklären.( Heiterkeit.) Tut er aber nichts, in Anspruch. Massenhaft werden ausländische Landarbeiter aus zeugung angeschlossen hat, wenn er für ihre Sache eintritt aus um die Verantwortung abzulehnen, so ist es ganz in der Ordnung, Preußen ausgewiesen, nur weil sie wagen, auf der Innes Interesse für die Fraktion, dann läßt er sich gegen die Partei durch daß man ihn auch verantwortlich macht. haltung ihres Kontraktes durch die deutschen   Gutsbesitzer zu bestehen. nichts erbittern, weder durch tatsächliche persönliche Vorkommnisse, Selbstverständlich muß die Verantwortlichkeit auf wirkliche Offiziell hat Rußland   die russischen Landarbeiter gewarnt vor den noch durch ein so durchsichtiges Manöver von der anderen Seite. politische Handlungen beschränkt werden. Der Geschmack Betrügercien der deutschen   Agrarier. In den Städten sieht die ( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Die Herren unter uns, deren oder sein Gegenteil ist etwas rein persönliches, ebenso wenn der Polizei die Listen der Gewerkschaftsmitglieder durch, ob sie vielleicht fich der Reichskanzler annehmen möchte, wissen selbst sich ihrer Haut Landesherr sein persönliches religiöses Bekenntnis als solches oder Russen oder Polen   darunter findet. Auf der anderen Seite unter­zu wehren. So viel ich übrigens weiß, gibt es unter meinen Partei- seine Zuneigung oder Abneigung gewissen Personen gegenüber aus hält die preußische Regierung eine Unmenge ausländischer Spigel in genossen, was den Grafen Bülow, sowohl seine Berson wie sein Urteil drückt; das sind alles Privatsachen. Aber dieses Gebiet ihren Diensten." Lieb Vaterland, magst ruhig sein, viel Spizel haft du anlangt, nur eine Stimme.( Lebhafter Beifall bei den Sozial- wahrer Privathandlung würde sofort verlassen werden, wenn solche groß und klein.""( Heiterkeit links.) Wir fordern, daß man zugunsten demokraten.) Ausführungen bestimmt oder auch nur geeignet wären, das Staatsfämtlicher deutscher Erwerbstätiger den Fremden das Aufenthalts­Wir haben allerdings Sehr richtig! gerufen, als von der Willkür wesen zu beeinflussen, sei es in seiner äußeren oder recht in Deutschland   sichert. Gerade wenn Sie die preußische der Regierung gegen die Polen   die Rede war. Der Herr in seiner inneren Politik. Es handelt sich gar nicht um Recht oder Regierung für fulturell rückständig halten, müssen Sie dem polnischen Reichskanzler hat über die Begeisterung für die Polen   gefpöttelt. Er Unrecht solcher Aeußerungen, sondern lediglich um die Frage der und unserem Antrage zustimmen.( Lebhafter Beifall bei den Sozial­ist da tatsächlich fast um ein halbes Jahrhundert zu spät gekommen. Verantwortlichkeit des Reichskanzlers. Dies wird nun teils nach demokraten.) Mir begeistern uns durchaus nicht für die Polen  , aber der Deutsche   dem Inhalt, teils nach der Art der Emendation der Aeußerung zu Abg. v. Chrzanowski( Pole): mill Gerechtigkeit auch gegenüber den anderen Nationen, weil das beurteilen sein. Was in einem Privatbrief geäußert wird, muß Der Reichskanzler hat feine der von mir behaupteten Tatsachen Deutsche   Art ist und weil wir aufhören würden, Deutsche   zu sein, anders beurteilt werden, als was sofort durch ein offizielles Tele­wenn wir diese Gerechtigkeit nicht hätten. Aber auch abgesehen von gramm in alle Welt hinausgetragen wird. Wenn zum Beispiel der bestritten. Aber seine Erregung hat gezeigt, daß meine Anklage dieser Frage handelt es sich um unser eigenes Interesse. Sonst heißt Landesherr telegraphieren würde:" Deine Freude ist meine gefeffen hat. Die preußische Regierung schämt sich, vor der Welt zu es doch immer: Wir kennen keine Polen  , wir kennen nur deutsche Freude und Deine Traner ist meine Trauer( Große Heiterkeit.), so gestehen, daß man ein Kulturvolt ausrotten will; und deshalb Untertanen polnischer Zunge. Auch für uns heißt es: Tua res fönnte das eine rein persönliche Aeußerung sein, für die der Reichs- greift sie zur Heuchelei. Die Sprache, die der Reichskanzler uns gegenüber führte, beweist mir, daß von Humanität und Menschlichkeit agitur, denn es handelt sich um das Wesen der deutschen   Rechtspflege.   kanzler feine Verantwortlichkeit hätte. Wäre ein solches Telegram mit ihm nicht gesprochen werden darf, und daß ich ihn in der Nein! Es handelt sich um die Sicherheit des Deutschen Reiches im oder wäre es auch nur dafür geeignet, so wäre es ein politischer richtigen Weise angefaßt habe.( Beifall bei den Polen  .) Abg. Gröber( 8.): Innern; denn was dem einen heute passiert, kann uns morgen Att. Lautete aber dieses Telegramm des Landesherrn:„ Die Trauer passieren. Wenn der Reichskanzler weiter darüber klagt, daß die Deines Landes ist zugleich die Trauer meines Landes, so würde es Eine Regelung des Fremdenrechtes scheint uns auch sehr Deutschen   im Auslande zu leicht ihre Nationalität aufgeben, so ist ganz evident sein, daß das eine politische Auslassung wäre.( Große wichtig. Aber man muß sich auch an die richtige Adresse das leider wahr. Woher kommt das? Wenn das Wort ,, civis Heiterfeit und Sehr richtig! links.) Für jetzt find die Landesregierungen germanus sum" für ihn das stolze Bewußtsein bedeuten würde, Sie können auch andere Beispiele nehmen. Aeußerungen des ständig. Wenn Sie sich also mit Ihrer Resolution an die in der Heimat kein Untertan zu fein, sondern ein freier, selbst- Landesherrn über Kunst sind an sich seine Privatsache, sind diese Reichsregierung wenden, so wäre das dasselbe, als wenn wir bewußter Staatsbürger, so würde er nicht so leicht seine Nationalität Aeußerungen aber bestimmt, die Mittel, welche der Staat für unseren Toleranzantrag der fgl. fächsischen Regierung vorlegen Kunstzwede ausgibt, nach der einen oder nach der wollten.( Heiterfeit beim Zentrum.) Wenn Sie einen Initiativantrag aufgeben.( Sehr richtig! links.) Ich habe eigentlich das Wort genommen, um unsere Resolution anderen Richtung zu lenken, so läge eine politische auf Kompetenzerweiterung einbringen, so find wir gern bereit, in betreffend die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers zu be- Handlung vor. Dasselbe gilt für religiöse Aeußerungen der Kommission darüber sachgemäß zu beraten, aber für Ihre jetzige gründen. In der Budgetkommission find merkwürdige Dinge über Denn daran iſt immer festzuhalten: Politische Handlungen find Resolution können wir nicht stimmen.( Buruf bei den Sozialdemo­den Bahnbau im Lande der Herero zutage getreten. solche, die bestimmt oder auch nur geeignet sind, auf die politische traten: Ausflüchte.) Präsident Graf Ballestrem: Ein schon vorher eingelaufener, Die Budgetkommission hat ja den Ministern etwas die Zähne gezeigt Lage einzuwirken. Das ist auch der Standpunkt, den die Judikatur und mit großer Energie den Ausdruck Indemnität   gefordert. Die einnimmt. In dem kleinsten Arbeiterbereine werden dann zurückgezogener Vertagungsantrag wird wieder lebendig. Regierung hat sich bereit erklärt, im Notfalle auch dieser Form zu alle solche Aeußerungen als politische Handlungen aufgefaßt.( Heiterkeit.) genügen; wie man etwa einem unartigen Kinde bestätigt, daß es( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wieviel mehr, wenn der Das Haus vertagt sich. Nächste Sigung: Freitag 1 Uhr. artig ist, nur um es zu beruhigen.( Heiterkeit.) Das ist eine Repräsentant eines großen Reiches, der kaiserliche Führer eines Fortie Bung der heutigen Debatte. Schluß 6¼ Uhr. Stellung, die man seriöserweise gar nicht charakterisieren tann. Das großen Bundes solche Aeußerungen öffentlich tut

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wenden.

nur

war: die

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