da

Es geht ein Schlußantrag ein.

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Stadtv. Singer bittet um Zurüdziehung des Schlußantrages, die Rede Cassels nicht ohne Erwiderung bleiben könne. Der Schlußantrag gelangt zur Abstimmung und wird ange­nommen, ein Antrag Singer auf namentliche Abstinunung darüber wird vom Präsidium( Vorsteher- Stellv. Michelet  ) überhört. Stadtv. Singer konstatiert, daß auf den sozialdemokratischen Bänken. niemand etwas von der Abstimmung wahrgenommen hat ( Widerspruch); auch sei der Antrag auf namentliche Abstimmung und seine Unterstützung durch Zuruf nicht zugelaffen, und damit ein Teil der Versammlung vergewaltigt worden.( Buftimmung bei den Sozialdemokraten.) Vorsteher- Stellvertreter Michelet  : Ich habe von einem Antrage auf namentliche Abstimmung nichts gehört.

" Den Magistrat zu ersuchen, es bei der bisher geübten Praxis, im Städtischen Obdach des Sonntags feine polizeilichen Vorführungen zu veranlassen, zu belassen."

Der Ausschuß hat die Resolution abgelehnt. Dasselbe Schicksal hatte ein Antrag, den Magistrat zu ersuchen, die Position von 300 M., Unterstüßung an bedürftige Personen", im Etat der Hülfsstation zu erhöhen.

Stadtb. Hinke( Sog.): Wir füerden für die beiden Vorlagen, hat, tritt doch dem Gehalt hinzu, denn sicher braucht ein großer Teil Die genannten Etats werden nach den Ausschußanträgen ge stimmen. Der Ausschußantrag bezüglich der Lehrergehälter kann der jungen Lehrer in den ersten Jahren nicht 750 m. für seine nehmigt. uns aber nicht zusagen. Wenn wir das Grundgehalt erhöhen, den Wohnung auszugeben( Lebhafte Zustimmung), die Differenz fommt Referent für die Etats Arbeitshaus   in Rummels. Auf Ruhe und Frieden burg  , Städtisches Obdach. Desinfektions. finanziellen Gesamteffeft aber unverändert lassen sollen, so müßten also feinem Einkommen zugute. wir die Alterszulagen fürzen, und damit würden wir nicht die Zu- ist auch beim Eingehen auf die Vorschläge der Herren anstalt II, ülfsstation für Geschlechtstrante friedenheit der Lehrer erzielen.( Unruhe.) Die Erhöhung des Preuß und Rosenow nicht zu rechnen. An sich gönnen und Nachlaßverwaltung ist Stadtv. Giese. Grundgehalts muß auch die Erhöhung des Marimalgehalts nach sich wir den Lehrern jebe Erhöhung; aber 1 200 000 m. mehr würde Zum Etat des Obdachs lag dem Ausschuß folgende Re­ziehen, und das beztvedt unser Antrag. Das niedrige Grundgehalt der Magistrat einfach ablehnen und die Lehrer bekämen gar nichts. folution vor: bon 1200 m. haben ja die meisten Kommunen in der Umgebung( Lebhafter Beifall und Zischen.) von Berlin   ängst verlassen. Dieses Grundgehalt bedingt als An­fangsgehalt den Betrag von 960 M. Der junge Lehrer kommt mit 24-25 Jahren in das Grundgehalt und steigt erst mit 28 Jahren auf 1500 M. Ein Gehalt von 100 M. monatlich reicht nicht aus, um einen Hausstand zu gründen( Lebhafte Unruhe) ja, Sie fagen allerdings, was braucht ein junger Lehrer sich zu verheiraten? Der Lehrer muß sich also entweder reich verheiraten oder im jugendlichen Alter Schulden machen, woran er dann sein ganzes Leben zu laborieren hat. Es ist uns in einer Eingabe ein Budget solches Hausstandes aufgemacht worden.( Redner liest diese Aufstellung vor; in derselben figuriert auch der Posten von 20 M. für Bäder, Rafieren usw. Die Mehrheit nimmt die Verlesung dieses Postens mit Gelächter auf, worauf der Redner bemerkt: Ja, halten Sie dies bei einem jungen Lehrer nicht für notwendig? Stürmische Heiterkeit.) Dieses Budget schließt mit 2000 m. ab. Die Stadt Berlin   mußte aber bekanntlich selbst zu den 1200 m. erst durch das Provinzial- Schulfollegium gezwungen werden, denn fie hatte es vorher fertig gebracht, das Grundgehalt auf 1000 m. feftaufezen. Unsere Vororte verschieben bas Bild noch mehr zuungunsten von Berlin  . Lichtenberg  , Tempelhof  , Reiniden dorf zahlen 1300 M., Lichterfelde  , Bannsee, Treptow  , Wilmersdorf  , Schmargendorf usw., zusammen 15 Vororte, zahlen 1400 M.; Char Lottenburg gibt 1450 M. Anfangsgehalt. Der Magistrat beruft sich nun auf die Alterszulagen, die das Endgehalt höher hinaufgehen ließen als bei irgend einer anderen Kommune. Das ist aber auch

Stadtv. Rosenow( N. 2.): Unser Antrag auf Neuregelung des Grundgehalts und der Alterszulagen geht auch dahin, die Er­wartung auszusprechen, daß es möglich sein wird, diese Regelung dahin zu treffen, daß die Säße den entsprechenden Säßen der Berliner   Vororte gleichkommen. Gewiß brauchen wir den Berorten nicht nachzulaufen; aber wenn vor unseren Toren sowohl höheres Grundgehalt als auch höhere Zulagen gegeben werden, so fann Berlin   unmöglich zurückbleiben. Die Rücksicht auf die Finanz

Stadtv. Hoffmann( Soz.) bestätigt die Auffassung des Stadtv. Singer von der Bergewaltigung eines Teiles der Versammlung, worauf Vorsteher- Stellvertreter Michelet   diese Unterstellung noch­mals entrüstet gurudweist.

Es folgen weitere persönliche Bemerkungen der Stadtverordneten inte( gegen Cassel), Cossel, Giese und Rosenow, welche beiden letzteren sich unter lebhafter Heiterkeit der Versamm­lung mehrfach über die Grenzen des guten Tons auseinandersetzen. Zuerst stimmt die Versammlung ab über den Antrag Arons und zwar namentlich; es erfolgt die Ablehnung mit 71 gegen 27 Stimmen. Iution des Ausschusses mit großer Mehrheit angenommen, desgleichen Ebenso wird der Antrag Rosenow abgelehnt, dagegen die Refo­die beiden Vorlagen.

Darauf setzt die Versammlung die

Beratung des Stadthaushaltsetats für 1905

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Der

Stadtv. Hoffmann: Wir finden in dem Arbeitshaus- Etat leider wieder einen Posten für photographische Aufnahme von Häus­ lingen  . Ob jemand von den Flüchtigen auf Grund einer solchen Photographie zurückgebracht ist, hat sich überhaupt nicht feststellen lassen! Der Fall des an der Brotschneidemaschine verunglückten Häuslings, der feine Rente bekommt, sollte doch den Magistrat ber anlaffen, nach dem Beispiel der Staatsfürsorge für verunglückte Ge­fangene einen Beitrag zu gewähren. Nach dem Etat soll die Auf­wartefrau für einen Assistenzarzt 180 M. nach wie vor bekommen, obwohl jest statt eines Assistenzarztes szivei vorhanden sind. Boften muß mit 360 M. eingestellt werden, denn die beiden Assistenz­ärzte werden doch nicht in einem Zimmer und in einem Bett schlafen. Stadtrat Fischbeck: Wir brauchen die Photographie zum Er­fennungsdienst. Die Aufwärterin, die Frau unseres dortigen Kutschers, wird jest etatsmäßig gemacht. Für 2 nebeneinander liegende Stuben hielt man 180 m. umfomehr für ausreichend, als die Frau im Hause selbst wohnt. Im Bunfte der Entschädigung verunglückter Häuslinge will der Magistrat vom staatlichen Muster gar nicht abweichen, aber der betreffende Fall eines Mannes, der absolut nicht zur Berücksichtigung geeignet. Die Ausgänge, die wir nie arbeitete und aus dem Korrigendenhaus fast nie herauskam, war

ihm gestatteten, hatte er wieder zum Betteln benutt, wobei er der Polizei wieder in die Hände fiel.

Stadtv. Hoffmann: Wenn 180 M. für die Aufwärterin eines Arztes zu viel war, dann hat ja das Kuratorium pflichtvergessen gehandelt; daß man jetzt für doppelte Arbeit auch nur 180 m. zahlen will, würde ich, wenn es parlamentarisch wäre, als„ schäbig" be­zeichnen. Der erwähnte Säusling ist doch im Dienste der Stadt berunglüdt, und die Stadt muß dafür aufkommen.

Kämmerer Mank sucht nochmals die Position für die Auf­wärterin zu rechtfertigen. Nach einer kurzen Entgegnung des Stadtb. Hoffmann werden dessen Anträge abgelehnt und der Arbeitshausetat un­verändert genehmigt. Zum Obdach Etat bemerkt Stadtv. Hoffmann, daß er mit Rüdsicht darauf, daß am Sonnabend die Stelle eines Infpettors Er neu besetzt werden soll, seine Beschwerden zurückstelle. hoffe, daß mit dem neuen Beamten ein guter Grijf getan werden würde und daß Wandel geschaffen werde, wie mit Dann bemängelt er lebhaft die der Geschlechtskrankenſtation. Gewiß spare die Stadt, wenn Sonntags neue Sonntagspragis. 5-600 Mann weniger hinauskommen, aber ob das eine gute Frucht der neuen Pragis sei, stehe dahin. Ein Teil von dieser Zahl werde auf diese Weise auf die Einwohnerschaft Berlins   losgelassen!

Stadtrat Fischbed nimmt den jezigen Inspektor im Obdach in Schutz und rechtfertigt die Aufhebung der früheren Praxis, die zur olge gehabt habe, daß zahlreiche Obdachlose, namentlich notorisch Arbeitsschene, den polizeifreien Sonntag benutzten, um sich statt der gestatteten fünf Male noch ein sechstes Mal dort einzufinden. Sonntagsverwarnung sei überhaupt mur durch eine Art Versehen in Vergessenheit geraten.

Die

Stadtv. Hoffmann: Daß die Anregung zur Wiedereinführung der Sonntagskontrolle von der Polizei ausgegangen sei, ist nicht richtig; die Anregung ist vom Stadtrat Fischbeck selbst ansgegangen. Der Inspektor Ulrich mag ein brauchbarer Beamter sein, aber für das Obdach hat er feine Unfähigkeit bewiefen, so habe ich schon im November 1904 ausgeführt, so wiederhole ich heute. Ausschuß in Widerspruch gesezt zu haben, er rechne es sich zur Ehre Stadtrat Fischbet bestreitet, sich mit früheren Ausführungen im Ausschuß in Widerspruch geſetzt zu haben, er rechne es sich zur Ehre an, der Beranlasser einer so vernünftigen Maßregel zu fein.

Vor der Abstimmung wird die Beschlußfähigkeit angezweifelt; es stellt sich der Zweifel durch den Namensaufruf als begründet heraus, und die Sigung muß gegen 10 Uhr abgebrochen werden. Nächste Sizung Dienstag.

nicht zutreffend. Nicht bloß Frankfurt   a. M. und Charlottenburg  , sondern auch Wiesbaden  , Staffel, Ober- Schöneweide   und Friedenau  haben zum Teil durchweg, zum Teil bis zum 26. oder doch 20. Dienst jahre einen Vorsprung vor Berlin  . Hier, wo es sich um Kulturgwede ersten Ranges handelt, darf Berlin   nicht zurückbleiben. Eine große Zahl von Lehrern erreicht überhaupt nicht das Höchstgehalt. Wenn fort. wir uns nicht nach den Vororten richten sollen, muß Berlin   selbst Ueber die Etats: 8ivilstandsämter, Märkisches vorbildlich sein; auch zieht ja der Magistrat bei der Neuregelung Provinzial Museum, Statistisches Amt der Stadt der Gehaltsordnung für mehrere Beamtenkategorien die Bororte Berlin  , Stadtbibliothet und Lesehallen berichtet selbst ausdrücklich an, und bei den Bureaubeamten will er das Ge- namens des Etatsausschusses Stadtv. Nelke( A. 2.). halt nach 22 Jahren statt nach 27 erreichen lassen, um einem wirt- Stadtv. Hoffmann( Sog.): Jm leßten Etatsjahre haben einige schaftlichen Berfall der Beamten vorbeugen zu können. Diese Standesbeamte in unliebsamer Weise von sich reden gemacht. Man Säße treffen auch auf unsere Lehrer zu. Wenden Sie dasselbe hat uns gesagt, die Standesämter hätten ein Recht, die Leute auf Wohlwollen wie den Beamten auch den Lehrern zu, indem Sie ihre kirchlichen Pflichten aufmerksam zu machen. Es kommt doch unferem Antrage zustimmen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) aber auf die Form der Geltendmachung dieses Rechtes an. Bom Stadtv. Dr. Breuß( soz.- fortschr.): G3 fragt sich sehr, ob die Standesamt Va find Notizen in die Zeitung gelangt, wonach der Ersparnispolitik der Stadt den dauernden Berlust an Liebe und dortige Standesbeamte sich einer Form bedient, die unbedingt au Vertrauen seitens der Lehrerschaft aufwiegt.( Große Unruhe bei unerquidlichen Vorgängen führen muß. Ich weiß nicht, wie weit der Mehrheit.) Die Ausschußresolution leidet an dem Grundfehler auch Dissidenten dabei in Frage kommen. Es kommt mir das so bor  , vie die ganze Lehrergehaltspolitik seit 1897, indem sie Grundgehalt als wenn man einen christlichen Vater auffordern wollte, seinen end Alterszulagen zusammenschweißt. In ganz Preußen ist das Sohn beschneiden zu lassen( Seiterkeit). Es sind aber viel schlimmere Durchschnittsgehalt 1327 M., Berlin   steht um 127 M. zurüd! Dinge vorgekommen.( Andauernde Unruhe und Lärm.) Der Beamte Das ist eine ganz unmögliche Situation, um so unhaltbarer, als auf Standesamt Vb bedeutete einem Brautpaar, nach zwei Tagen fich feit 1897 überall eine Aufwärtsbewegung geltend gemacht hat. wiederzukommen, es genüge aber auch, wenn die Braut allein er Der Stolz Berlins  , die guten Alterszulagen bon 300 M. fönnen scheine. Das Aufgebot wurde, als die Braut allein erschien, nicht das unmögliche Grundgehalt nicht herausreißen. Der Durchschnitt berlesen, sondern der Herr setzte der Braut auseinander, wie gefähr der Zulagen ist auch nicht etwa 300, fondern bloß 240 m., während lich gemischte Ehen wären; besonders, wenn Sinder fämen, juchten Charlottenburg  , Oberschönetveide, Reinidendorf 250 m. geben. Um Katholiken die Jutereffen ihrer Stirche wahrzunehmen, es wäre ja wieviel follen dann diefe 240 M. noch verringert iverden bei noch möglich, von der beabsichtigten Verheiratung zurüdzutreten! höherem Grundgehalt? An dem bisherigen Alterszulagensystem( Sört! hört!) Diese Frage sei bereits geregelt, antwortete die wäre also festzuhalten. Im Abgeordnetenhause hat die liberale Braut; sie sagte allerdings nicht, daß die ebent. Rinder überhaupt Partei für 1350 M. Grundgehalt gestimmt, und in Berlin   sollen nicht getauft werden sollten. Der Standesbeamte bedeutete dann der bloß 1200 M. möglich sein! Für den Anrag Arons stimmen wir Braut, von dieser Unterredung bem Bräutigam nichts mitzuteilen; in erster Linie. Berlin   hat seine Pflicht nicht erfüllt, wenn es den er glaube in Anbetracht der Jugend der Heiratslustigen die beide gefeblichen Normen entspricht, die die Minimalforderungen auf- 26 Jahre alt sind( Große Seiterkeit) zu dieser Unterredung, die stellt, die auch für das ärmste preußische Dorf gelten; Berlin   handelt wohl eine Stunde dauerte, berechtigt zu sein. Wäre die Sache un­auch in seiner gefährdeten Selbstverwaltung unflug, fich auf diesem wahr, der Beamte hätte sicher das Notige mit Strafanträgen usw. Gebiet erst drängen zu lassen. besorgt. Von demselben Standesamt berichtet ein anderer Bräutigam genau denselben Vorfall; auch in diesem Falle wurde die evangelische Braut allein vorgenommen( Große Seiterkeit); ich zitiere wörtlich, wie es der Bräutigam geschrieben hat; dem Reinen ist alles rein ( Stürmische Heiterkeit), Sie ersparen mir wohl die zweite Variation dieses Wortes. In einer Zeit, wo man wieder viel von Gewissens und Glaubensfreiheit spricht, gehen solche Uebergriffe doch wahrlich zu weit, besonders wenn man schon über die Religion von Kindern bestimmen will, die wenigstens meist noch gar nicht vorhanden sind. 700 000 m. auf absehbare Zeit Ruhe schaffen lassen, wenn das bewußt, weil er dem Bräutigam davon nichts wissen lassen wollte. Gerndgehalt auf 1450 M. und die Zulagen auf 250. feitgefeht Er hat sich nicht mit dem Amte des freiwilligen Stadtmissionars be­werden. Der Oberbürgermeister winft ab( Heiterkeit), er hat fein gnügt, sondern er scheint auch den frommen Spruch: Was Gott Bertrauen, er hat aber auch noch nie die Probe aufs Erempel ge- zusammengefügt hat, das soll der Mensch nicht scheiden!" zunichte macht. Das Grundgehalt zu erhöhen, scheint ja Absicht der ganzen machen zu wollen. Ein peinliches Verhör hatte Anfang Dezember Versammlung zu sein; nehmen Sie dazu auch unseren Antrag ant auf demselben Standesamt ein anderes Brautpaar zu bestehen. Der Oberbürgermeister Kirschner: Kirschner: Selbstverständlich wird der Beamte fragte den Bräutigam in Abwesenheit der Braut, ob er sonst Magistrat den Ausschußantrag, wenn er angenommen werden sollte, noch Anhang oder Kinder habe. Der verblüffte Bräutigam verneinte in Erwägung ziehen. Das bisherige Grundgehalt ist lediglich diese Frage. Darauf wurde die Braut allein examiniert, ob sie schon historisch zu verstehen. Wenige Jahre vor dem Lehrerbesoldungs- früher verlobt gewesen sei und wie sie ihre fünftigen Stinder erziehen geset hatten wir eine neue Besoldungsordnung gemacht, welche den wolle, da der Bräutigam doch fatholisch sei. Sie antwortete, ihre Berliner   Lehrern schon früher gewährte, was ihnen das Gesetz bot. Kinder würden wohl in dem Glauben des Vaters getauft werden. Das Gesetz nötigte uns, das einheitliche Gehalt in Grundgehalt, Das war dem Beamten nicht recht; sie sollte darauf drängen, daß Wohnungsgeld und Alterszulagen zu zerlegen. Um die günstigen die Kinder evangelisch getauft werden überhaupt sollte sie sich ein Zulagen beibehalten zu können, mußte ein relativ niedriges Grund- mal ernstlich die Frage vorlegen, ob sie in ihrem Bräutigam den gehalt normiert werden. Eine Vertretung der Berliner   Lehrerschaft hat Rechten erforen habe; sie sei eine Fuhrherrentochter, ihr Bräutigam mir damals die dringende Bitte vorgetragen, das niedrige Grund- aber nur ein Stellmacher, so einen bekäme sie noch alle Tage. gehalt nicht zu erhöhen, um die günstigen Alterszulagen beizubes( Große Heiterkeit.) Der Standesbeamte hat im Berl. Tagebl." halten. Ich habe trob meiner Bedenken die Schwäche eine Rechtfertigung gebracht, aber diese Punkte nicht berührt; der gehabt, die Torheit begangen, diesen Versicherungen Standesbeamte sei angewiesen, zu fragen, ob bei einem Teil schon zu glauben. Kaum war das niedrige Grundgehalt be- außereheliche Kinder vorhanden sind. Da das natürlich ohne An­fchloffen, als die nächste Agitation dagegen in Szene gefeßt wurde. fehen der Person geschehen muß, so ist es mir ja ganz recht, wenn Leider ist keiner der damaligen Deputationsmitglieder öffentlich euf auch einmal eine Kommerzienrats- oder Ministertochter danach ge­getreten, um für jene mir damals gegebenen Bersicherungen Beug- fragt wird.( Große Heiterkeit.). Der Ministerial- Grlaß von 1897, nis abzulegen. Wenn das niedrige Grundgehalt durchaus erhöht der die Beteiligten auf ihre firchlichen Pflichten hinzuweisen an Tittoni fährt fort: Gegenüber dem Deputierten Barzilai, der die werden soll, müssen natürlich bei den Alterszulagen Kompensationen ordnet, stüßt sich auf§ 82 des 3ibilstands- Gesebes, wonach die firch. Frage der Teilnahme der Klerikalen an den Wahlen berührt habe, eintreten. Wir haben 9 Alterszulagen, das Gefek verlangt nur 8; lichen Pflichten durch dieses Gesetz nicht berührt werden; der Erlaß, bemerte er, daß niemand je daran denken würde, auf den un­auch hier würde eine Aenderung erwogen werden müssen, nicht der auf Andrängen der kirchlichen Behörden erfolgt ist, gibt dem bestreitbaren Rechte des Staates zu verzichten. Es sei durchaus bloß eine Herabsetzung des Betrages derselben. Ich bin bereit, auf§ 82 eine erweiterte Auslegung, die ihn auch auf Todesfälle ausdehnt. unrichtig, daß die Teilnahme der Radikalen an den Wahlen auf Grund diese Wünsche einzugehen, wenn die Lehrerschaft auf die Vorteile s ist aber 1901 eine Oberpräfibial- Verordnung ergangen, welche den eines Abkommens oder irgendwelcher gegenseitiger Abmachungen verzichten will, die wir ihnen über das Gesetz hinaus gewährt haben. Standesbeamten Taft und Vorsicht empfiehlt, damit auch Miß zurückzuführen sei. Die vom Ministerium bei den letzten Wahlen Das Friede im Lande werden sollte, ist auch 1894 und 1897 erklärt beutung ausgeschlossen wird, als ob die Beamten im einseitigen, firch gegebenen Direktiven seien dem Lande sehr vorteilhaft gewesen. worden, aber der Friede ist nicht eingetreten und er wird nicht lichen Intereffe eingriffen; bei der Aushändigung der Hinweisblätter Nach Wiederaufnahme der Verhandlung erklärt Zittoni, er habe eintreten. Ihre Stellung zu den großen und sozialpolitischen Fragen an konfessionell gemischte Paare folle jede weitere Bemerkung unter- die vorigen Erklärungen nur abgegeben, um zu beweisen, daß man wird doch nur ein geringer und schlechter Teil der Lehrerschaft davon laffen werden. Nach dieser zweckmäßigen Berordnung wird leider nicht Mitglied der Kammer werden könne, ohne die nationalen abhängig machen, ob 100 oder 200 M. mehr Gehalt bezahlt werden. nicht gehandelt. Wir dürfen allerdings die Standesbeamten be- Institutionen zu achten. Der Minister verliest sodann mehrere Also die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.( Leb- zahlen, aber wir haben nichts zu sagen; sie unterstehen nicht der Abfäße aus Thronreden, um nachzuweisen, daß das Ministerium hafter Beifall. Murren auf der mit Gemeindelehrern überfüllten Disziplinargewalt des Magistrats. Um so notwendiger ist die fein Programm in tatkräftiger Weise verwirklicht habe. Wichtige Zuhörertribüne.) öffentliche Besprechung. Geseze seien erledigt worden, andere würden beraten, noch andere Stadtv. Gaffel( A. L.): In der Oeffentlichkeit und selbst hier Bürgermeister Neicke: Der Vorredner hätte doch einen oder vorbereitet. Alle Minister hätten es sich angelegen sein lassen, die wird immer noch der Legende Vorschub geleistet, als ob den Lehrern den anderen der Beteiligten, die derart behelligt worden sind, zu neuen Geseke  , namentlich die sozialen, zur Ausführung zu bringen. in Berlin   Hungergehälter gezahlt werden. Es ist in der" Post" einer Beschwerde veranlassen sollen. Denn daß die Staatsbehörde Da er, der Minister, vielleicht in Begriff sei, fein Amt zu ver die unwahre Behauptung aufgestellt worden, Berlin   hätte acht ein solches Verfahren schüßen würde, halte ich nach dem erwähnten lassen, volle er feinen Bemerkungen nichts weiter hinzufügen. Er Jahre lang nach dem Lehrerbesoldungsgesetz nichts für seine Lehrer Oberpräsidial- Erlaß für ausgeschlossen. Bei Taftlosigkeiten von hoffe, daß die Mehrheit der Tagesordnung Marfengo- Bastia zu­getan. Demgegenüber ftelle ich außer den Aufbefferungen von 1894 Beamten würde auch der Magistrat mitzusprechen haben und auf stimmen werde, welche lautet: Die Kammer geht, in der Meinung, und 1897 die von 1901 feft, so daß insgesamt über 2 Millionen Remedur dringen können. Ich möchte doch nicht glauben, daß sich daß man die liberale Politik fortseßen müffe, welche das Programm jährliche Aufbesserungen eingetreten find. Nun werden uns immer die Dinge so zugetragen haben, denn ich halte es für unmöglich, der Testen allgemeinen Wahlen bildete und welche auch die Zus einige Städte des Westens, wie das nebenbei durch seine teure daß sich ein Standesbeamter mit gefunden Sinnen so benehmen kann. ftimmung der Mehrheit der Kammer fand, zur Tagesordnung über. Rebenshaltung bekannte Frankfurt  , vorgeführt, wo die Lehrer ein Stadtv. Dove( A. 2.) hält die Sache für wichtig genug, um( Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.) Hierauf wird die größeres Einkommen beziehen sollen. Es ist völlig falsch, wenn den Magistrat zu veranlassen, der Sache nachzugehen. Sigung geschlossen. bie Agitation fich stets gegen das elende Grundgehalt wendet, ohne Stadtv. Hoffmann: Daß die Dinge auf Wahrheit beruhen, die Alterszulage überhaupt zu erwähnen. Die Ausschußresolution dürfte doch nicht zweifelhaft sein; ich habe ja brei Fälle, nicht nur ist von der Mehrheit nur mit schwerem Herzen angenommen worden, einen, angeführt. Vor allem fam es mir darauf an, die Auf­weil wir die Erhöhung der Alterszulagen eventuell für wichtiger merksamkeit auf den Erlaß zu lenken. Die Beteiligten werden nun halten. Die Mietsentschädigung, die Herr Hinge tonfequent ignoriert wiffen, was sie zu tun haben.

frage kann hier nicht ausschlaggebend sein. Es würde sich mit etwa( Große Seiterkeit.) Der Standesbeamte war sich feines Unrechtes Letzte Nachrichten und Depefchen.

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Romt, 23. März.( W. T. B.) Deputiertentammer. Der Minister des Aeußeren Tittoni antwortet den Rednern. Das Programm des Ministeriums fönne nicht inhaltslos genannt werden, da man doch mit seiner Hülfe gelegentlich der letzten Wahlen vermocht habe, den Parteien, welche die Einrichtungen des Landes bekämpfen, wirksam entgegenzutreten. Neue Aufgaben hätten die politischen Verhältnisse des Landes von Grund auf umgewandelt. eine wichtigste und brennendste Aufgabe sei jetzt, eine fräftige Organisation zu begründen, die eine kraftvolle Betätigung des Staates ermögliche. Er betont hierbei, daß die Beachtung der Ge­sebe niemals eine Herausforderung sei, wie manche behaupteten, sondern daß sie die notwendige Grundbedingung für Ordnung und Freiheit sei.( Lebhafter Beifall.)

Der Minister bespricht sodann die Eisenbahnfrage und sagt, das Minifterium habe sich für Staatsbetrieb der Bahnen erst erflärt, als es die Unmöglichkeit des Abschlusses von vorteilhaften Verträgen eingefehen hatte. Was den Ausstand und die Obstruktion der Eisen­bahner betreffe, so tönne man unter keinen Umständen dulden, daß eine Klasse der Bürger sich herausnehme, für seine Zwecke die Tätigkeit des Staatslebens lahmzulegen.( Sehr gut!) Redner be­tont die Notwendigkeit einer wirksamen plöglichen Bestimmung für Streitfälle, nicht nur für das Eisenbahnpersonal, sondern auch für die Anstifter des Ausstandes.

Petersburg, 23. März. Die Petersburger Telegraphen- Agentur meldet: Heute ist ein vorläufiger Vertrag mit russischen   Banken betreffend die Ueberlassung von 150 Millionen der geplanten fünf­prozentigen inueren Anleihe von 200 Millionen Rubel unterzeichnet worden. Der Emissionsturs ist auf 96 Broz. festgesetzt.

Berantwo. Neb.: Paul Büttner  , Berlin  . Inserate verantwo.( mit Ausnahme der Neue Well Beilage): Th. Glode, Berlin  . Drud u. Berlag: Vorwäris Buddr. u. Berlagsanft.Paul Singer& Co., Berlin   SW. Hierzu 3 Beilagenu.lnterhaltungsst