Nr. 95. 22. Jahrgang.

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3. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Freitag, 21. April 1905.

Gerichts- Zeitung. UR

22 Freisprechungen.

drein nach der Wache sistiert und darauf mit einem Strafmandat über 80 m. bedacht. Das Schöffengericht hatte auch wirklich das Strafmandat bestätigt; die Berufungsfammer erkannte jedoch kurzer hand auf Freisprechung.

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Briefkaften der Redaktion. Juriftifcher Ceil.

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5. 5. 22.

Krantens

Gerichtshofe flarzulegen. Das Gericht hielt diesen Antrag für be­gründet, sprach den Angeklagten frei und legte die Kosten des Ver­fahrens famt den dem Angeklagten erwachsenen baren Auslagen mit Einschluß der Verteidigerkosten der Staatskasse zur Last. Maffenantlagen aus§ 158 der Gewerbeordnung find bekanntlich Wie man ein Fuhrgeschäft mit mehreren Gespannen für zehn anläßlich des legten Gürtler- und Drückerstreits gegen Mitglieder Mart erwerben kann, lehrte eine Verhandlung, welche gestern vor fgl. Polizei- Präsidiums. Marktpreise von Berlin   am 19. April. Nach Ermittelungen des des Metallarbeiter- Verbandes erhoben worden. Je nach der der 8. Straffammer des Landgerichts I   stattfand. Wegen Betruges 17,30-17,28., Für 1 Doppel- Bentner: Weizen**), gute Sorte mittel 17,26-17,24., Schwere" des Bergehens kommen die einzelnen Fälle teils vor dem war der Kaufmann Wilhelm Westphal   angeflagt. Auf Roggen), gute Sorte 14,10-14,08 R., mittel 14,06-14,04 m., geringe geringe 17,22-17,20 M. Schöffengericht, teils vor der Straffammer zur Aburteilung. Fast Grund einer Annonce trat der Angeklagte im April v. J. mit der 14,02-14,00. Futtergerste*), gute Sorte 15,80-14,70., mittel 14,60 jede Verhandlung bietet eine Reihe interessanter Momente, die vor Witwe Dannenberg   in geschäftliche Verbindung. Diese wollte die bis 13,60 m., geringe 13,50-12,50 M. Safer*), gute Sorte 16,20-15,40%., allem den Beweis liefern, daß die Anklagebehörde mit ganz außerordent Restbestände ihres gesamten Fuhrwesens verkaufen; dieses bestand 45,00-30,00 M. Speilebohnen, weiße 50,00-30,00 M. Zinsen 60,00-30,00. mittel 15,30-14,60 M., geringe 14,50-13,70 0. Erbsen, gelbe, zum Kochen lichem Eifer auf strengste Sühne auch der allergeringsten Berfehlungen aus sechs Geschäftswagen mit Bespannung. Der Angeklagte trat Startoffeln 10,00-6,50 2. streifender Arbeiter gegen Arbeitswillige bedacht ist. Irgend eine miß von vornherein als vermögender Mann auf, sprach von guten Be Für ein Kilogramm Butter 2,80-2,20 M. Eier per Schock 4,00-2,80 m. Richtftroh 5,20-4,50 m. eu 9,00-7,30 M. billigende Aeußerung, ein unüberlegtes Wort, in welchem für gewöhnlich ziehungen, die er angeblich habe, er felbft nannte sich Leutnant der Arbeiter faum eine Kränkung erblidt, genügt, sobald es an der Reserve. Da Frau Dannenberg   glaubte, einen zahlungs *) Fret Wagen und ab Bahn.  **) 26 Bahn. einen Arbeitswilligen gerichtet ist, um den Streiffrebler auf die An- fähigen Käufer für ihr Fuhrwerk gefunden zu haben, so schloß sie am flagebant zu bringen. Er hat ja, wie es in unserem Paragraphen 4. April v. J. mit dem Angeklagten einen Vertrag ab, nach welchem Deutsch so schön heißt, durch Drohung und Ehrverlegung einen dieser die sämtlichen Fuhrwerte für 2200 m. getauft hatte. Als An­anderen an der Verabredung zur Erlangung günstigerer Lohn- und zahlung leistete er den Betrag von zehn Mart, um twie er bon 7 bis 9 1hr abends statt. Geöffnet: 7 br. Die juristische Sprechstunde findet täglich mit Ausnahme des Sonnabends Arbeitsbedingungen mittels Streits teilzunehmen zu bestimmen" gesucht. fagte den Kauf zu befiegeln. Schon am nächsten Tage ließ Und auf dieses Verbrechen" steht Gefängnisstrafe; eine Geldstrafe läßt der Angeklagte eins der getauften" Fuhrwerke abholen, um es Gütler. Welche Rechte oder Pflichten aus einem Vertrage folgen, ist ohne . 99. Ein solches Recht steht dem Eingezogenen nicht zu. Ernit der§ 153 nicht zu. Freilich übersieht die Anklagebehörde vielfach, zum Schaden der Frau D. auf daß es sich bei dem Kampf in der Gelbmetall- Industrie nicht allein verschwinden Nimmerwiedersehen Kenntnis des Wortlauts des Vertrages nicht zu beurteilen. Wiederholen zu lassen. Als der um einen Streit, sondern zur Hauptsache um eine Aussperrung welchem der Angeklagte Tag herannahte, ant Sie also entweder unter Beifügung einer Abschrift des Vertrages Ihre An­die Restsumme bon 2190 Mart frage oder suchen Sie mit dem Vertrage die juristische Sprechstunde auf. der Arbeiter handelte. Die Voraussetzungen zu einer Strafverfolgung zahlen sollte, stellte es Arm. 1. Ja. 2. Der Wirt geht vor. 3. Rein. 4 Ja. auf grund des§ 153 find also von vornherein nicht gegeben. Barmittel entblößt, den geschlossenen Kaufvertrag nicht innehalten erfazanspruch zu. Es ist Ihnen gegenüber lediglich die Wahrscheinlichkeit, sich heraus, daß diefer, jeder weber gegen den alten noch gegen den neuen Wirt ſteht Ihnen ein Schaden­Diesem Umstande ist es denn auch zuzuschreiben, daß die meiſten tonnte. Angeflagten bisher freigesprochen werden mußten. Allein im Laufe gaben, daß der Angeklagte völlig zahlungsunfähig war. Sie ber fomme. Sie hätten sich durch schriftliche Festlegung einer Bustaherung Frau D. zog nunmehr erst Erkundigungen ein, welche er feineswegs aber die Zusicherung ausgesprochen, daß die Fabrit in Betrieb der lezten Tage erfolgten aus diesem Grunde 22 Freisprechungen. langte schleunigst bie Rückgabe des Fuhrwerks, doch ohne Erfolg. fichern müssen, wenn dieser Punft für Sie so wesentlich war. Eine der jüngsten Verhandlungen gestaltete sich besonders inter  - Der Angeklagte hatte das Fuhrwert inzwischen weiter veräußert, so taffe. 1. und 2. Ja. G.. 106. Falls Unfallrente gezahlt wird, effant, weil sich dort daß Frau D. gründlich hereingefallen war. Vor Gericht behauptete nein, sonst ja. Der Antrag auf Rüderstattung muß aber innerhalb eines wieder ein Zerrorisierter" der Angeklagte, er wäre seinerzeit wohl in der Lage gewesen, ben ist die durch Wahrnehmung der Kontrollversammlung versäumte Zeit zu Jahres gestellt fein. M. N. Nach§ 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs  im bedenklichsten Lichte präsentierte. Angeflagt war ber Gürtler. eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Der von dem Rechts zahlen, gleich viel ob Sie Afterblohn oder Zeitlohn beziehen, es jei denn, wegen Beleidigung und Bedrohung des arbeitswilligen Schloffers anwalt Dr. Braß nach dieser Richtung hin angetretene Wahrheits- mit dem Chef ist eine andere brede getroffen. Lonn. nun durch die Beweisaufnahme fest- beweis mißlang jedoch vollkommen. Der Staatsanwalt beantragte A. R. 34. Unmöglich ist es nicht, daß Ihre Arbeit als öffentlich bemert­gestellt, daß der Terrorisierte" mit dem Angeklagten, un mit Rücksicht darauf, daß der Angeklagte erst vor furzer Zeit wegen bare, die Sonntagsruhe störende Arbeit vom Gericht erachtet werden könnte, mittelbar nachdem beide einen harmlosen Wortwechsel gehabt, Betruges und Unterschlagung in zwei Fällen mit fechs Monaten aber trop der wiederholten Siebung des Kammergerichts unwahrscheinlich. gemütlich ein Glas Bier getrunken hat. Als beide fich dann Gefängnis bestraft ist, eine Gefängnisstrafe bon zwei affen Sie es auf ein Vorgehen ankommen. D. B. Sie müssen wie berabschiedeten, ging der Tonn direkt nach dem Polizeibureau und Monaten. Der Gerichtshof erkannte auf eine Gefängnisfeber andere Gläubiger, nachdem die Bollstreckungsklausel auf Sie um denunzierte den Angeklagten wegen der angeblichen Straftat. Gleich strafe von sechs Wochen. gefchrieben ist, Vollstreckung versuchen. G. S. 31. Sie fönnen unter darauf begab sich Tonn aber. nach einer Sneipe, wo Arbeitswillige Schilderung des Sachverhalts, in dem Sie besonders die Verschlimmerung Ob der Garten einer Restauration als öffentlicher Platz anzu betonen, einen Antrag an verkehrten, und dort, der H. habe ihm ja gar nichts getan; sehen unterlag gestern Beurteilung der Straftammer des viel Aussicht hat der Antrag nicht. das Bezirkskommando richten. Freilich er hätte ihn nur beshalb bet der Polizei denunziert, um ihn falle sangerichte II. R38bber Steichs- Gewerbeorbning bedürfen Belspiele aur Grrichtung eines wechſelſeitigen Leſtaments finden fie und halber" mal gründlich hineinzulegen. Trotzdem beantragte der gewerbsmäßige Mufitaufführungen und ähnliche Luftbarkeiten auf auf ben legten Seiten des bem Arbeiterrecht beigefügten Führers. Staatsanwalt eine Woche Gefängnis Das Gericht war aber mit öffentlichen Straßen und Pläßen der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde. ist es unmöglich, die rechtlichen Folgen von Erbeinfegungen, Legaten usw. E. W. Lorenzftr. 63. Dhne Kenntnis des Wortlauts eines Teftaments dem Verteidiger Dr. Heinemann der Meinung, daß der Aussage Der Angeflagte hatte in seinem Restaurationsgarten ohne eine solche au beurteilen. bes ,, offenbar höchst charakterlosen" Beugen Lonn, er fei von Erlaubnis und sogar gegen das polizeiliche Verbot Mufilaufführungen Sie. 8. Ste tönnen Niederschlagung beantragen. R. 100. 1. 2. 8ur 8ahlung verpflichtet find dem Angeklagten beleidigt und bedroht worden, unter diesen Um- gewerbsmäßig veranstaltet, weshalb er megen Vergehens gegen die Baisenhausverwaltung müßte erst auf Bahlung flagen. 4. Die Dresdener ständen nicht so viel Glauben beizuressen sei wie der gegenteiligen Gewerbeordnung unter Anklage gestellt wurde. Justizrat Leop. Meyer Mit Ablauf eines Jahres nach der Anzeige des Fundes bei der Polizei­23. W. 27. Behauptung des Angeklagten. Es sei daher auf Freisprechung bestritt im Termin, daß eine Restauration oder Teile desselben, wie behörde erwerben Sie das Eigentum an der Sache. Bar der gefundene vorliegend der Restaurationsgarten, ein öffentlicher Blaz wäre. Gegenstand nicht mehr als 3 Mr. wert, so würden Sie mit Ablauf eines Wie man mit Streifpoften verfährt, das zeigte sich fürzlich wieder vielfach bezeichne das Gesetz die Restauration wohl als öffentlichen Jahres nach dem Funde Eigentümer. M. M. 1000. 1. Ja. 2. Nein. recht drastisch in einer Verhandlung gegen den Gürtler H. Dieser Versammlungsort, z. B. beim Verbot des Duldens von Glücks- trake 12. Da Sie nicht fofort die vielleicht in der erregten Redewendung Bezirk. Leider ist die Herrschaft im Recht. Nigdorf, Pannier dvar einige Wochen während des Streits frank. Er wollte spielen; aber niemals werde das Restaurant als öffentlicher Platz bes Wirts liegende sündigung angenommen haben, so würden Sie vom nun eines Tages nach dem seiner Wohnung gegenüberliegenden angefehen. An dieser Auffassung habe auch das Oberverwaltungs- Gericht zur Mietszahlung verurteilt werden, wenn Sie jest ziehen. Fordern Bureau der Krankenkasse, um sich Krankengeld zu holen. Bevor er gericht im Gegensatz zu der früheren Rechtsprechung des Kammer Sie den Wirt auf, innerhalb fünf Tagen die versprochene Streichung be­jedoch hinging, stand er noch ein Weilchen in der Haustür des von gerichts, welches erst neuerdings zu derselben Ansicht sich wirken zu lassen, drohen Sie, daß nach fruchtlojem Ablauf der Frist Sie thm bewohnten Hauses. Ein Schußmann ſieht's, fommt auf bekehrt habe, stets festgehalten. Der Verteidiger beantragte das Streichen auf feine Stoften ausführen würden und führen Sie diese ihn zu und fordert ihn zum sofortigen Verlassen seines Standortes daher nicht nur die Freisprechung des Angeklagten, sondern flagende Teil im Chefcheidungsprozeß bedarf der Hülfe des Anwalts. De Drohung aus. G. 1. 100. Nein. Duberarberstr. 100. Der auf, weil er in ihm einen Streitposten er blidte. auch die Uebernahme der Verteidigungskosten auf die Staatstaffe, betlagte Teil braucht sich nicht vertreten zu laffen, will er aber Red te Alles Protestieren nügte nichts, und als der Angeklagte sich schließlich weil der Angeklagte als Laie außer stande gewesen wäre, gegenüber( Widerspruch, Gegenffage u. bgl.) geltend machen energisch weigerte fortzugehen, wurde er von dem Schußmann oben- der zu Unrecht wider ihn erhobenen Anklage diese Rechtslage dem mie jede vor dem Landgericht lagende Partei der Hülfe des Anwalts.

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