Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 22 (1905) [1530

Die Mttelsta»dSretter. Kkeichdie! welch' n«ue gesetzgeberische Aktion das preußische Abgeordnetenhaus betreibt. eins ist ihnen allen gemein: die Verfasfungswidrigkeit. Stets bewegt sich das Abgeordnetenhaus, mag es sich nun um Schiffahrtsabgaben, Polenhetze, Landarbekter-Verfolgungen, Bergarbektertnch oder wie heute um die Warenhaus st euer handeln, auf Rechtsgebieten, in die ihm die Reichsverfassung den Eintritt verwehrt. Schon die jetzige Umsatzsteuer für Warenhäuser, die bis zu 2 Proz. ansteigt, ist gegen sie ein Ausnahmegesetz, das nüt der reichsgesetzlich gewährleisteten Gewerbefreiheit schwer zu vereinigen ist. Eine Steigerung dieser Umsatzsteuer, die schon bei einem Jahresumsatz von 200000 M. statt von 400 000 M. wie bisher beginnen soll, auf 5 Proz.— das forderte die Mehrheit in einem formulierten Gesetzentwurf— würde von jedem Gericht selbst in Preußen als prohibitiv und damit verfassungswidrig anerkannt werden. Das kümmert aber die Erwählten des Dreiklassenwahl-Parlanients nicht. Kommt es ihnen doch, wie es im Kommissionsbericht schön und doppel- deutig heißt, nur darauf an, zu zeigen, daß sie etwas leisten wollen, aber nichts leisten können. Diese unbestrittene Leistungsunfähigkeit der Erkorenen des Privilegienwahlrechts hatte diesmal noch ihren besonderen Grund in der Weigerung der Regierung, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Die Regierung, die die Warenhaussteuer ein- geführt hat, besitzt nicht den Mut der Konsequenz ihres Un- sinnes. Allzu lange dürfte sie deshalb schwerlich den Befehlen der Agrarier ungehorsam sein. Je nutzloser aber für den Augenblick die Debatte im Abgeordnetenhause war. umso angestrengter bemühten sich alle Parteien, die armen Seelen der Kleinhändler zu fangen. Typisch war die Rede des nationalliberalen Hausmann, der sich nn Schelten auf die un- lautere Konkurrenz des Bundes der Landwirte gegen die nationalliberalen Mittelstandsretter nicht genug tun konnte. Er schloß, wie alle anderen mit der feierlichen Versicherung, daß er sich an Liebe für den Mittelstand von niemandem werde übertreffen lassen. Aber er liebt nur platonisch, er jammert nur, wie ein Pfaffe über den modernen Geist, so über die moderne Entwicklung der Wirtschaft und des Handels. Daß die Warenhäuser die Bedürfnisse der breiten Masse des arbeitenden Volles beftiedigen und— wecken, ist ihm un- bekannt oder gleichgültig.— Im Gegensatz zu den anderen Parteien sprachen die Freisinnigen nicht von der Notlage der Kleinhändler, sondern suchten ihnen krampfhaft vorzureden, daß es ihnen auch unter der erdrückenden Konkurrenz des Großkapitals fürtrefflich er- ginge, sobald sie nur llug seien und sich selbst hülfen. Un: aber doch die Konkurrenz mit den anderen Parteien auszuhalten, schlugen sie eine Reform der Gewerbesteuer vor, die die unteren Stufen entlasten und die höheren schärfer heran- ziehen soll. So weit ging aber die Liebe für den Mittel- stand bei keiner Partei. Auch den Freisinnigen war es nur um den Schein zu tun. Sie stimmten schließlich einer Resolution zu, durch die„die Regierung ersucht wird, im Wege der Anregung dahin zn wirken, daß die Gemeinden mehr als bisher Bedacht nehmen auf eine gerechte, den kom- munalen Bedürfnissen möglichst entsprechende Ausgestaltung der Gewerbesteuer". Klarer und schärfer kann man doch keine Forderung stellen. Morgen: Sekundärbahn-Vorlage.— Das Programm im Geldschrank. Gegen den Plan einer Reichs-Erbschaftssteuer, wie er kürzlich halb offiziös in die Oeffentlichkeit gebracht worden ist, läuft die„Freie deutsche Presse" Eugen Richters Sturm. Eigentlich sollte man diese Mühewaltung für überflüssig halten, da der aus dem Reichsschatzamt stammende Vorschlag, der mit einer Reichseinnahme von hundert Millionen aus der Erbschaftssteuer rechnet, schon an dem Widerstande Preußens scheitern wird. Aber wo das Kapital sich bedroht glaubt, steht das Organ der Frei- sinnigen Volkspartei immer ftühzeitig auf und liefert den frei« sinnigen Wurstblättern seiner Gefolgschaft das nötige Argumenten- futter. Natürlich beruft sich auch die.Freie deutsche Presie", wie nur irgend eine Staatsbürgerzeitung, auf den soliden Mittelstand. Sie malt mit traurigen Farben die peinliche Störung, die eine Familie befallen würde, wenn sie mit dem Verlust des Oberhauptes zugleich den Besuch des Steuerschnüfflers erleiden mühte. Die Erb- schaffen der kleinen Leute find natürlich nur vorgeschoben, in Wirklichkeit handelt es sich um die Vererbung der großen Kapitalien; denn der Verzicht auf die wenig oder gar nicht einträgliche Be- steuerung der kleinen Erbschaften wird sich leicht durchsetzen lassen, selbst wenn sie, was vorläufig nicht sicher ist, vom Reichs-Schatzamte beschloffen sein sollte. Die„Freie deutsche Presse" hält eS für eine Ungeheuerlichkeit, auS Erbschaften Hundertmillionen herauswirtschasten zu wollen. In ? Frankreich und England werden bekanntlich wesentlich höhere Steuer« ummen aus Erbschaften erzielt; in Frankreich weit über 200 Millionen Frank: in England betrug der Ertrag im Jahre 1903 mehr als 360 Millionen Mark, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß in Eng- land auch die Hinkommensteuer stark entwickelt ist. Die „Freie deuffche Presse" meint:„Je weniger ein Erbschasts- steuer- Gesetz dem Rechtsbewutztsein der Bevölkerung ent- spricht, desto stärker wird die Neigung sich geltend machen, die Steuerpflicht zu erübrigen durch Schenkungen unter Lebende". Die Herren Eugen Richter und Müller-Sagan nähern sich in dieser Berufung auf das Rechtsbewußtsein, nämlich auf das kapitalistische Rechtsbewußtsein, außerordentlich dem Grafen Mirbach, der eine Erbschaftssteuer im Herrenhaus für die un« gerechteste aller Vermögenskonfiskationen erklärt hat. Man sieht, wo das Kapital gefährdet»st, liegen sich Vertreter der Großbanken und des Großgrundbesitzes in den Armen! Ein einig Volk von Brüdern zum Schutze des Geldschranks. Im Ernst verlohnt eS sich nicht, dieses Argument der Schenkungen zu widerlegen. Würde eine ErbfchaftS« steuer zu derartigen Schenkungen führen, was wir sehr bezweifeln, fo wäre daS höchstens ein Grund mehr, schleunigst auch auf die Ein« führung direkter Reichseinkommen- und Reichsvermögenssteuern hin« zuWirken, die dann auch die Schenkungen gebührend treffen würden. Diese und andere Beweisgriinde des freisinnigen Organs gleichen im übrigen jenen seit jeher bewährten Kunststücken, in der sich die Partei Eugen Richters ausgezeichnet hat. Man fühlt sich erinnert an da» fomose Argument Eugen Richters gegen die Eisen« bahnverstaatlichung: Der Staat könne zwar Waren, aber nicht Per- fönen befördern; dazu sei er seiner Natur nach außer stände. Das beweise, so führte der Sozialistenspiegler seinerzeit aus, daß auch— die Post den Personenverkehr fast ganz habe aufgeben müssen. In ihrem Uebereiser aber, die Kapitalsiuteressen zu schützen, ver- aißt die weiland„Freisinnige Zeitung" eine Kleinigkeit. In dem, so viel wir wissen, immer noch nicht außer Kraft gesetzten Programm der Freisinnigen Vollspartei befindet sich nämlich unter den vielen anderen schönen Forderungen auch die— einer progressivenEinkommensteuer. Trotzdem führt das Volks- parterliche Organ schon einen erbitterten Kampf gegen das bloße Gespenst einer am Horizont auftauchenden Erbschaftssteuer. Es scheint, als ob die Freisinnige Bolkspartei nunmehr auch ihr Programm in den Geldschrank eingeschlossen hat, in dem eS brachliegend kein Unheil anzurichten vermag.— Eädwestafrika. Ein Telegramm auS Windhuk meldet: An ThphuS sind gestorben: Reiter Johannes Kaden, geboren am 23. September 1831 zu Lüdersdorf , früher im Dragoner-Regiment Nr. 17, am 7. Mai im Lazarett Wasserfall; Reiter Otto Krellig, ge- boren am 7. April 1883 zu Leipzig , ftüher im Eifenbahn-Regunent Nr. 1, am 7. Mai im Lazarett Swakopmund.— Hueland, Ganz wie bei unS. Aus T o u l o n wird telegraphisch gemeldet: Marinemini st er Thomson, welcher zu den Motor- boot-Rennen erschienen war, hielt eine Rede, in der er die Borlage des Flottenprogramms für die nächsten Tage in Aussicht stellte. Er führte aus: Die erste Pflicht der Demokratie ist die, den Frieden zu sichern, und um den Frieden zu sichern, müssen wir unsere Marine mächtig und stark erhalten. Die meisten Völker bringen Opfer in dem Bestreben, sich eine Verteidigungs- macht zur See zu schaffen, und wenn wir uns über- flügeln lassen, würden wir bald von der zweiten auf die dritte, vierte und fünfte Stufe sinken. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen unsere Ueberlegenheit zur See aufrecht er- halten. DaS Beispiel von 1870 bleibt uns immer vor Augen. Wenn Frankreich zu jener Zeit besiegt worden ist, so geschah dies, weil es nicht vorbereitet war und weder Geschütze noch Gewehre hatte. Auf der Demokratie lastet die Verantwortung für die nattonale Verteidigung, und die Verantwortlichkeit für irgendwelche Fahrlässigkeit würde auf sie und von ihr auf die Regierung und die Republik zurückfallen. Wir wollen 1870 nicht vergessen; damals haben wir nur die Ehre gerettet, und wenn wir nichts als die Ehre retten konnten, so ist die Schuld denjenigen beizumessen, die daS Land von Deutschland entwaffnen ließen. Es herrscht Einstimmigkeit darüber, daß daran das Kaiserreich schuld war, schloß Thomson, es soll niemand einst am Tage vor einem nicht mehr gut zu machenden Unglück sagen, daß dafür die Republik verantwortlich zu machen sei. Kein Staat will sich vom anderen überflügeln lassen und jeder will möglichst dem anderen überlegen sein. Solange die Nationen nicht internattonal dieser wahnwitzigen EntWickelung Einhalt ge« bieten, wird sie verheerend dahintoben bis ans Ende des ungeheuer- lichsten Weltkrieges!—_ Oesterreich-Ungar «. Wien , 10. Mai. (W. T. B.) Abgeordnetenhaus. Bei Beginn der heutigen Sitzung erklärt der Minister des Innern in Beantwortung der Interpellation Pcrnerstorfer, deren Gegenstand die angeblich einzelnen Großindustriellen gegen eine Geldleistung angetragene Berufung in das Herrenhaus ist, auf Grund amtlicher Erhebungen: Die frühere Regierung hat weder direkt noch indirekt mit irgend einem der genannten Großindustriellen wegen der Berufung ins Herrenhaus verhandelt; es kann also von Geldleistungen für Regierungszwecke nicht die Rede sein. Der Minister weist die Behauptungen der Interpellation sowie im Zusammenhange mit dieser die gegen einzelne Beamten erhobenen Angriffe als grundlos zurück. Hierauf begann das Haus die Spezialdebatte des Zolltarife?. Es wird die erste Gruppe des Zolltarifes und des Zolltarifgesetzes erledigt. Die betreffenden Posittonen gelangen unter Ablehnung sämtlicher Abänderungsanttäge unverändert zur Annahme. An- genommen wird ferner der Antrag Garspich lPole) Betreffend Einfuhr von Vieh aus Rußland und den Balkanstaalen in der vom Zollausschuß gemachten Fassung. Abgelehnt wird ein denselben Gegenstand behandelnder, weitergehender Antrag Peschka(deutsche Bauernpartei). England. Der deutsche Zolltarif im englischen Unlerhause. Im englischen Unterhause kam gestern der neue deutsche Zolltarif zur Sprache. Sadler(k.) fragte, welche Haltung die englische Regienmg im Hinblick auf die Wirkung des neuen deutschen Tarifs auf die englische Eisen- und Stahlindustrie zu nehmen gedenke. Bonar Law , Unter- staatssekretär des Handelsamtes, erwiderte, in Uebcreinsttmmung mit dem Bericht des Commercial Jntelligence Conimittees seien bei der deutschen Regierung bereits Vorstellungen auf den Einfluß des neuen deutschen Tarifs(einschließlich der Eisen- und Stahl- zölle) auf den britischen Handel gemacht worden, aber er fürchte, daß weitere Vor st eilungen nötig sein würden. Türkei . Griechische Unruhen. Konstantinopel , 9. Mai. (Meldung des W. T.-K.-B.) Sni 6. d. M. wurde bei Blaca-Kasa-Kaylar, Vilajet M o n a st i r, ein Truppendetachement von einer 100 bis 200 Mann starken griechischen Schar überfallen, wobei 15 Tote und 6 Verwundete auf dem Platze blieben. Die Schar stand unter dem Befehl eines griechischen Offiziers. Infolge der letzten Schritte der Entente-Botfchaster bei der Pforte wurde Hilmi-Pafcha beauftragt, mit Energie das Unwesen der griechischen Banden zu verfolgen. Die Gefangenen sollen durch ein Gericht, daS nur aus Bulgaren besteht, abgeurteilt werden. Kreta . Konstantinopel , 9. Mai. (Meldung des W. T.-K.-B.) Die Situatton in Kreta hat sich verschlimmert. Die Konsuln der Garantiemächte beantragten Truppenverstärkungen. Die Gendarmerie- Posten, welche von Insurgenten bedroht werden oder exponiert sind, werden zurückgezogen. Die Aufständischen planen, die Küstenpunkte. wo sich Zollämter befinden, zu besetzen; sie haben daS Zollamt in Kastli östlich von Rethymno bereits besetzt. Im dortigen Depot befindet sich eine große Ladung für eine Triester Firma, ein eng- lischer Kreuzer ist dahin abgegangen.— Amerika . Washington , 10. Mai. Die American Railwah Sffociatton gab den Delegierten beim internationalen Eisenbahntongreß gestern abend ein Bankett. Kriegssekretär Taft hielt al» Vertreter deS Staats- sekretärS eine Rede, in welcher er energisch betonte, daß eine Tarif« gesetzgebung kommen müsse, und daß die amerikanischen Eisenbahn - leute klug sein würden, wenn sie diese unterstützten, nicht aber hindern wollten. Er sei entschieden gegen die Verstaatlichung, sehe aber keinen Grund, weshalb nicht ein richtig zusammengesetztes Tribunal zuständig sein solle, die höchstzulässigen Preise festzusetzen. In seiner Antwort stellte sich Swyvcsant Fish auf den Standpunkt. daß die gegenwärtige Gesetzgebung völlig ausreichend sei, und ver« langte entschieden die strenge Durchführung der jetzt geltenden Gesetze.— � Die Nentrnlitntsfragc. Dem„Petit Journal" wird aus Saigon vom g, Mai gemeldet: Das Geschwader des AdmiralS N ebagatow wurde bei Tages- anbruch etwa zlvanzig Meilen von der Küste entfernt beim Kap St. Jacques gesichtet. Es schickte sich an. den Fluß bis Saigon hinaufzufahren, wo eS die für seine Vereinigung mit der Flotte deS Admirals Roschdjestwenky erforderlichen Nachrichten vorzufinden und sich mit frischen Lebensmitteln versehen zu können hoffte. Es wurde jedoch auf offener See von einem Aufklärungsschiff der Flotte Roschdjestwenskhs eingeholt, welches ihm den von der französischen Regierung ausgesprochenen Wunsch übermittelte, daß die Vereinigung der beiden Geschwader außerhalb der indochinesischen Gewässer stattfinden möge. Nebogatow segelte hierauf nach der offenen See, um sich mit dem Geschwader Roschdjestwenskys zu vereinigen, welches zwerfekloS«t der Kstfie von Annam auf M wartet. Der Sonderberichterstatter deS Pariser„Journal" berichtet Tokio über eine Unterredung, die er mit dem dorttgen frans ösi- schen Gesandten Harmand über die Neutralttätsangelegeu» heit gehabt hat. Harmand habe erklärt, daß er die durcb die sirngste» Zwischenfälle geschaffene Lage als sehr ernst ansehe. Die Ungewiß- heit, in der sich die Japaner inbetreff des Aufenthaltsortes der Flotte des Admirals Roschdjestwensky befänden, das abfichtliche Stillschweigen der französischen Telegramme über die Bewegungen dieser Flotte, die Befürchtung, daß auch das Geschwader des Admirals Nebogatow ermächtigt werden könnte, in einer französischen Bucht zu ankern— alles dies habe von Stunde zu Stunde die Erregung der Japaner vermehrt, eine Erregung, die einen tiefen und dauernden Eindruck zurücklassen werde. »Daily Telegraph " meldet aus Tokio : Die Mitglieder de» Handelskammer haben den Antrag gestellt, mit Rücksicht«mf die Neutralttätsbrüche alle Handelsbeziehungen mit Frankreich aufhören zu lassen. Wenn der Antrag durchgeht, wird ein gemeinsames Vor- gehen der Handelskammern des Landes eingeleitet werden. Das Wladiwostok -Geschwader. Hebet den Zustand deS Wladiwostok -GeschwaderS sind folgende Mitteilungen eingegangen:„Nofsija" und„Gromoboi" sind wieder ausgebessert,„Bogathr" befindet sich jedoch noch in unbrauchbarem Zustande. Außerdem befinden sich dort neun Torpedoboote und Material zum Bau von drei TorpedcHootszerstörern, doch ist nicht bekannt, ob letztere schon gebaut sind. Der Bau von fünf Untersee« booten ist beendet. Amtlich wird bekannt gegeben, daß die Annäherung an die Pescadores-Jnseln auf zehn Meilen im Umkreise gefährlich ist, da in den Gewässern Minen gelegt worden sind. » Tokio , 10. Mai. (Meldung des Reutcrschen Bureaus.)' Die Zivrlvertvaltung des von den Japanern besetzten Gebietes wird nur in den Teilen ausgeübt, die vorher unter russischer Verwaltung ge- standen hatten; tatsächlich ist sie auf Liaotung beschränkt. In dem besetzten chinesischen Gebiet bleibt die Militärverwaltung weiter bestehen unter Anerkennung der chinesischen Souveränität. Jshizuka, der erste Rat der Verwaltung auf Formosa, soll zum Verwalter von Liaotung ernannt und die Art der Verwaltung im großen und ganzen nach dem System der Verwaltung auf Formosa eingerichtet werden. Tokio , 10. Mai. (Meldung des„Reutcrschen BureauS".)( A. E. Bougouin, ein angesehener Franzose, und fem Stiefsohn F. Strange, der englischer Untertan ist, wurden unter der Anfchul- digung der Spionage verhaftet. Mgeorcinetenkaus. 173. Sitzung vom 10. Mai, 11 Uhr. Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung des Antrages der verstärkten Handels- und Gewerbekommission auf An» nähme eines Gesetzentwurfs zur Abänderung des Warenhausstener- Gesetzes. Die Kommission hat in Verfolg eines Antrages der Tbgg. Fuchs u. Gen. (Z.), der die Regierung aufforderte, noch in dieser Session dem Abgeordnetenhause einen Gesetzentwurf zwecks Ab- änderung des Warenhaussteuer-Gesetzes dahingehend vorzulegen, daß dadurch ein wirksamer Schutz des Mittelstandes gegen die ihm durch das Vordringen der Warenhäuser drohende Gefahr gegeben wird, einen solchen Gesetzentwurf ausgearbeitet, durch den 1. die Steuer vcm gesamten Umsatz erhoben wird, gleichviel, ob derselbe im Waren- Hause oder von demselben Unternehmer in anderen Geschäften ge- macht worden ist; 2. die Warenhaussteuer bei einem Umsatz von 200 000 M.(statt bisher 400 000 M.) beginnt und 3. die Pr» greffion bis auf 5 Proz. erhöht wird. Geh. Finanzrat Strutz erklärt, daß der Gesetzentwurf m der von der Kommission beschlossenen Fassung für die Regierung»n- annehmbar sei. namentlich wegen der Herabsetzung der Anfangs- grenze der Warenhausstener auf einen Umsatz von 200 000 M., sowie wegen der Erhöhung der Steuersätze. DaS Warenhaussteuer- Gesetz besteht noch nicht lange genug, um schon jetzt an eine Revifioa dieses Gesetzes heranzutreten. Mg. Oeser(frs. Vp.): Die Mehrheit der Kommission ist sich bewußt gewesen, ein Gesetz zu schaffen, das nie Gesetz werden wird. Aber sie wollte dem„Mittelstand" ein« Freundlichkeit erweisen. Nach den Erklärungen deS Regierungskommiffars in der Kommission widerspricht der Entwurf allen Grundsätzen der preußischen Steuer- gesetzgebung. Die Gewerbesteuer geht bis zu 1 Proz. des Rein» ertrage?, die Warenhäuser mutzten ihren ganzen Ertrag zahlen, wenn sie 5 Proz. Umsatzsteuer zahlen sollen. Die Warenhäuser bemühen sich, die Steuer auf die Fabriken abzuwälzen, und schließlich werden die Detailliften die Steuer zu tragen haben. Wenn man von dem Kapital spricht, das die Großbanken den Warenhäuser» zur Verfügung stellen, so steht auch dem Mittelstand durch das Ge- nossenschaftswcsen Kapital zur Verfügung. Nicht die Warenhäuser tragen die Schuld an der ungünstigen Lage des Mittelstandes, sondern die ganze Wirtschaftspolitik, die indiretten Stenern, die auf die Kleinen viel mehr drucken als auf die Großen; durch die Zoll» Politik verteuert man die Rohstoffe und Halbfabrikate. Mg. CahcnSly(Z.) empfiehlt die Annahme des KommissionS» antrages. der hauptsächlich die Auswüchse der Warenhäuser zu be- fettigen bestimmt sei. Mg. Lattmann(Teutschsoz. Partei) betont die Notwendigkeit der Besteuerung des Gesamtumsatzes der Warenhäuser nach den von der Kommission vorgeschlagenen höheren Steuersätzen. Wenn der Minister die Besitzer der Warenhäuser als die Vertreter der kauf- männischen Intelligenz bezeichnet habe, so werde der kaufmännische Mittelstand dagegen wohl entschieden Protest einlegen.(Beifall rechts.) Mg. Stnsser(k.) Von einer Erdrosselung der Warenhäuser durch die Steuer kann keine Rede sein.� Wenn eS fo wäre, so würde z. B. ein Dresdener Warenhaus nicht in der Lage sein, den Staats-, Kommunal- und Privatbeamten die Offerte z» machen, ihnen, so- bald ihre Einkäufe in dem Warenhause nach und nach den Betrag von 50 M. erreichten, 5 M. zurück zu vergüten. Die Steuerfrechett der Offiziers- und Beamtenvereine kann ich durchaus nicht billigen. Ich bin der Meinung, daß wir dagegen auch vorgehen muffen. Man stellt trotz der gleichen Fcuersgefahr an die Warenhäuser nicht die gleichen Anforderungen in bczug auf die Sicherheit. Schon der Ruf „Feuer" wurde in einem vollbesetzten Wavenhause daS fürchterlichste Unheil anrichten. Abg. HaoSman»(natl.): Der Bund der Landwirte wendet sich ja in neuester Zeit mit Vorliebe an den gewerbetreibenden Mittel- stand. So heißt eS in semer Korrespondenz: Man werde sich die Namen der Abgeordneten für die nächste Wahl merken, die dem Mittelstande den notwendigen Schutz versagen wollten. Die skrupcl- lose Art einer gewissen Agitation ist ja längst bekannt, aber gegen eine derartige Drohung und Unterstellung muß ich doch namens meiner Partei protestieren�(Bravol bei den Nationalliberalen.) — Wir beklagen die EntWickelung des WarenhauSwesens. Wir haben auch für das Warenhaussteuer-Gesetz gestimmt; aber wir werden nach den bestimmten Erklärungen der Staatsregierung die Demonstration der Annahme des Kommissionsantrages nicht mit- machen. Im Kommissionsbericht ist ausdrücklich gesagt, der Antrag solle zeigen, daß man habe helfen wollen, aber nicht können. Mir kommt es mehr darauf an, zu helfen, eine Verständigung mit der Regierung zu suchen. In diesem Sinne bitte ich Sie. zunächst an eine Bekämpfung der„billigen Tage" und Wochen und der Lock- artikel mit Hülfe des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb zu denken. Dann werden wir bei der zweiten Lesung dieses Gesetzes

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