Nr. 113.

Abonnements- Bedingungen: Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 m., wöchentlich 28 Bfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage, Die Neue Welt" 10 Pfg. Post. Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitungs. Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich Ungarn 8 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat.

Ericheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

22. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr

beträgt für die fechsgespaltene Kolonel geile oder deren Raum 40 Bfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins. und Versammlungs- Anzeigen 25 Bfg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett­gedruckte) Bort 10 Pfg., jebes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inferate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen. tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Fesitagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1983.

Politische Manöverübungen.

Eine wahre Epidemie der Wahlrechtsräuberei verbreitet sich über Deutschland . Das elendeste aller Wahlsysteme, das preußische Dreis tlassensystem, wird von den herrschenden Klassen als das Heilmittel gegen die Sozialdemokratie approbiert. Wo der Einfluß des Prole­tariats auf die parlamentarischen Körperschaften sich geltend zu machen beginnt, ja wo er nur für absehbar befürchtet wird, da treffen die Herrschenden ihre Vorbeugungsmaßregeln, die alle darauf hinaus­laufen, von vornherein der Sozialdemokratie ausschlaggebenden Ein­fluß unmöglich zu machen.

Dienstag, den 16. Mai 1905.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernfprecher: Amt IV, Nr. 1984.

aufnehmen. Die Antwort auf die nichtsnußige Herausforderung der außerordentlich bedeutsame Zuständigkeitsfrage, im Falle einer Privilegierten tann nur sein: Fort mit dem Privilegiumwahlrecht, Verurteilung, dem Reichsgericht vorzulegen, fonnte natürlich her mit dem allgemeinen, gleichen, direkten, geheimen Wahlrecht, die Verteidigung dem Wunsche des Herrn Oppermann nicht beffen proportionaler Charakter dann in Wahrheit allen Elementen folgen. In knapper, eindringlicher Zusammenfassung legten der Bevölkerung ihren gebührenden Anteil am politischen Einfluß die Verteidiger nochmals den Tatbestand und die Rechtsgründe fichert. dar, durch welche die Unzuständigkeit der vierten Straffammer erwiesen werde. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft, Herr Schönian, der im März durch den Versuch einer Begründung die Sache der Anklagebehörde wesentlich belastet hatte, wählte diesmal die Taktik des Schweigens. Er erklärte in stolzer Bündigkeit, die Staatsanwaltschaft habe, wenn mehrere An­geschuldigte vorhanden sind, das Recht, die Namen so zu stellen, wie es ihr nach pflichtgemäßem Ermessen zweckmäßig erscheint.

Dieser Wahlrechtstampf aber ist keineswegs eine Totale Sam burger Angelegenheit. Er ist die Sache des ganzen deutschen Proles tariats. Das Vorgehen der Hamburger Scharfmacher ist nur ein Symptom einer allgemeinen Bewegung, es find Manöverübungen zur Vorbereitung jenes entscheidenden Feldzuges, der längst gegen das Wahlrecht geplant ist.

In Lübed und Dresden , wo noch kein Sozialdemokrat in den Bismard wollte einst der Sozialdemokratie eine Provinz zur lokalen Parlamenten fist, plant man allerlei Reformen". In Berwaltung übergeben, damit sie sich an dieser Aufgabe zu Auch versicherte er in schönem Pathos, daß jeder Angeklagte Hamburg aber, der freien Hansestadt und„ Republik ", ist der Tode arbeite, sich selbst ad absurdum führe. Längst ist offen- vor jeder preußischen Kammer das ihm gebührende Recht er­Blan bereits zu einem gefeggeberischen Versuch gediehen, der be- bar, daß die herrschenden Klassen nicht an das Märchen von halte. Liebknecht erwiderte durch das schlagende Gegenwort: zwedt, für alle Beiten zu verhindern, daß die Sozialdemokratie einen den sozialdemokratischen Utopien, von der sozialdemokratischen warum man gerade dann nicht bei derjenigen Kammer ge anderen Einfluß zu gewinnen vermag als den einer unbeträchtlichen Unfruchtbarkeit glauben. Vor dem Unmöglichen und Unsinnigen blieben sei, die zuerst und eigentlich zuständig war! Und Minderheit. brauchten sich unsere Gegner nicht zu fürchten. Was sie ängstigt, ist weiter betonte er, daß gerade darüber Zweifel beständen, ob die Vernunft und die Schöpferkraft unserer Jdeen, die eine neue reiche die Staatsanwaltschaft das ihr zustehende Recht pflichtgemäß, und glückliche Welt für alle erschafft, indem sie den niedrigen und d. h. aus rechtlichen Gründen und nicht aus politischen Neben­beschränkten Elementen die Herrschaft nimmt, die nur auf der Not gründen geübt hat. und der Ausbeutung ihre Thrannei errichten. Den Sturz dieser Der Gerichtshof hatte, wie sich versteht, seinen Beschluß wohl Schreckensherrschaft des Kapitals fürchten sie, gerade weil sie inner- vorbereitet und verkündete ihn nach kürzester Frist. In dem neuen lich von ihrer Möglichkeit und ihrem Segen überzeugt find. Darum Ablehnungsbeschluß fand sich jedoch nun die überraschende denken sie nicht daran, uns eine Provinz zu überlassen, weil sie an Wendung, die Verteidigung habe selbst nicht behauptet, es sei dem Gelingen des Experiments nicht zweifeln. Nicht einmal eine pflichtwidrig verfahren, sie habe nur vom Schein der Pflicht­einzelne Gemeinde wollen sie uns übergeben, sogar einen irgendwie widrigkeit gesprochen und Tatsachen dafür nicht angeführt. bedeutenderen Einfluß weigern sie dem Sozialismus. Mit dem Diese Auslassung der von der Verteidigung aufgestellten Be­plumpen Mechanismus der Gewalt versuchen sie dem Vordringen Hauptungen veranlaßte eine weitere Szene, durch die dieser des Sozialismus fich zu widersetzen, ohne freilich etwas anderes zu Fall vollends ins Sonderbare gerückt wird; Liebknecht pro­erreichen, als die Entlarvung jener jänumerlichen Legende von dem testierte gegen den Beschluß und stellte ausdrücklich sozialen Gewissen" der herrschenden Klassen. unter Beweis, daß die Umrubrizierung nicht pflicht­gemäß geschehen sei. Er führte als Beweismittel das Zeugnis des Oberstaatsanwalts Jjenbiel und seines früheren De­3ernenten Ellendt an.

Bis vor wenigen Jahren verseuchte" tein Sozialdemokrat die Hamburger Bürgerschaft. Erst mit der Beseitigung des Bürgergeldes entstand in der Arbeiterschaft eine lebhafte und erfolgreiche Bewegung zur Erwerbung des Bürgerrechts. Bei der ersten unter diesem Zeichen stattgefundenen Bürgerschaftswahl gelang es, einen Sozialdemokraten in die Vertretung zu bringen. Bei den Wahlen im Februar 1904 aber gelang es unseren Genossen, weitere zwölf Vertreter durch zubringen. Seit diesem Februarfiege hatten die Hamburger Reeder und Pfeffersäde feine ruhige Stunde mehr. Das bisherige Wahlrecht, das fich doch früher so vorzüglich bewährte, wurde plötzlich verdächtig; es mußte reformiert" werden.

feine Mehrheit.

aussieht:

-

"

-

*

Politische Ueberficht.

Berlin , den 15. Mai.

Staats­

Es hätte, so sollte angenommen werden, ein leichtes für die Anklagebehörde sein müssen, den Verdacht einer tendenziösen Dirigierung des Prozesses gründlich zu zerstreuen. Sie hat es nicht gewollt und das Gericht hat ihr Widerstreben be­fräftigt. So darf sich aber auch die Justiz nicht wundern, daß das Mißtrauen der Deffentlichkeit gegen die Aktionen der Staatsanwaltschaft durch diesen Vorgang außergewöhnlich gesteigert wird..

-

In der folgenden Vernehmung betonten die Angeklagten übereinstimmend, daß die von ihnen veröffentlichten Artikel entfernt nicht der Absicht entsprungen sind, einzelne Beamte und Aerzte der Pflichtwidrigkeit zu bezichtigen, sondern die schweren Mißstände

Nicht als ob eine wirkliche Gefahr für die herrschende Klique mit dem geltenden Wahlrecht verbunden wäre. Die Hälfte aller Size der Bürgerschaft 80 von 160 find den Grundbesitzern und Notabeln, d. h. Vertretern der Gerichte und Verwaltungsbehörden Aus Hamburg wird uns zu dem Wahlraubentwurf noch u. a. referbiert. Selbst wenn der aus allgemeinen Wahlen hervorgeschrieben: gehende Teil der Bürgerschaft, was in absehbarer Zeit ausgeschloffen, Daß die Sozialdemokraten je Notabelnfige erobern könnten, ift vollständig der Sozialdemokratie zufiele, so hätte sie immer noch völlig ausgeschlossen, ebenso ist es nicht denkbar, daß fast alle Size mehr mit der Begründung, dem Gericht stehe die Prüfung Der Gerichtshof lehnte jedoch diese Beweisanträge ab, nun­aus allgemeinen Wahlen der Sozialdemokratie verfallen würden, denn in Auch die Bezeichnung, allgemeine" Wahlen ist ungenau. den Billenvierteln werden nur wenige sozialdemokratische Stimmen der Frage nicht zu, von welchen Gesichtspunkten Denn nur die Hamburger Bürger find nach dem geltenden Gesez abgegeben. Sollte die Vorlage Gefegestraft erlangen, so würden anwaltschaft geleitet ist. Der Widerspruch gegen den wahlberechtigt. Das Bürgerrecht aber tann nur der erwerben, der der Arbeiterfthaft höchstens 13 bis 14 Sige von 160 zufallen, weil ersten Beschluß springt in die Augen. Erst wird erklärt: die wahlberechtigt. Das Bürgerrecht aber tann nur der erwerben, der in der Gruppe bis zu 3000 M. Einkommen sich viele Nichtsozial- Buständigkeit sei vorhanden, weil Tatsachen nicht vorgebracht mindestens fünf Jahre mindestens 1200 Mart Einkommen versteuert. bemokraten befinden. Das nennt der Senat einen gebührenden Anteil feien, welche die Pflichtvergessenheit erweisen könnten. Dann Schon damit ist der größte Teil des Proletariats von dem Wahl an den öffentlichen Geschäften! Sicher werden die" unselbständigen aber, als tatsächliche Beweismittel ganz ausdrücklich und in aller recht ausgeschlossen. Wer übrigens mehr als 2000 Mart versteuert, Elemente" diesen Schlag nicht ruhig hinnehmen, sondern mit aller der bedarf nur einer Karenzzeit von drei Jahren, und der tann Energie gegen die Verfümmerung eines verkümmerten Wahlrechts Schärfe formuliert werden, wird erklärt: Prüfung solcher Beweismittel ist überhaupt nicht unsere Aufgabe! nicht nur, sondern er muß Bürger werden. Die politisch noch ankämpfen. anrüchigen Einkommen von 1200-2000 Mark verleihen nur das Recht, Bürger zu werden, und man hoffte offenbar darauf, daß die Arbeiter sich um dieses Recht nicht fümmern würden. Dagegen tann sich der höher Besteuerte der Erwerbung dieses politischen Rechtes gar nicht entziehen; sein Bürger recht ist Bürger pflicht. Der Prozeß des Strafvollzuges. Und selbst dieses maßlos privilegierende Wahlrecht genügt den Ansprüchen der Hamburger Patrizier" des Geldbeutels noch nicht. Von neuem gekennzeichnet als politischer Tendenzprozeß Soeben ist eine Senatsvorlage veröffentlicht worden, welche begann am Montag die gerichtliche Verhandlung über die Zu­das Privilegienwahlrecht mit dem preußischen Dreiflaffenwahlsystem stände des Strafvollzuges vor der vierten Straffammer des und dem Zensus obendrein berkuppelt, das also alle reaktionären Berliner Landgerichts. Möglichkeiten des Wahlraubes vereinigt. Der Hamburger Bürger- Als im März die Verhandlung eine auffällige Bertagung schaft wird zugemutet, ein Wahlrecht anzunehmen, das wie folgt fand, war sie nicht über die Vorfrage der 3u ständigkeit gediehen. Es hatte sich aus den Aften des Die Notabeln- und Grundeigentümer- Wahlen bleiben bestehen; Prozesses ergeben, daß ursprünglich das Verfahren gegen in den allgemeinen Wahlen wählt fünftighin die Stadt 72 Ab- Schneidt u. Gen, lautete, wie es der Verlauf der Angelegenheit bes Strafvollzuges der Deffentlichkeit aufzubeden, geordnete, das Land 8 Abgeordnete; die Wahlberechtigten der Stadt mit sich gebracht hatte, da die Zeit am Montag" zuerst Ver- um die dringend nötigen Reformen herbeizuführen. d. h. die Bürger, die mindestens fünf Jahre lang 1200 m. öffentlichungen über den Strafvollzug in Plößensee unter- In der Vernehmung der Angeklagten und dem dann Einkommen versteuert haben- werden in drei Gruppen nach der nahm. Erhebliche Zeit blieb Schneidt an der ersten Stelle der beginnenden Zeugenverhör zeigte der Borsigende des Höhe des Einkommens abgestuft und zwar bis zu 3000 m., bis zu Angeschuldigten, auch dann, als der Vorwärts" in das Ver- Gerichtshofes äußerst eigenartige Eigenschaften. Die 6000 m. und über 6000 m. Jede Gruppe wählt 24 Abgeordnete fahren einbezogen wurde. Plötzlich erschien das Rubrum Befragung durch Landgerichtsdirektor Oppermann und zwar nach dem System der Proportionalwahlen. Alle brei des Prozesses geändert. Aus Schneidt u. Gen. rät nur allzu offen eine bereits in ihrer gewundenen An­Jahre findet eine halbschichtige Erneuerung statt, jede Gruppe wählt war Stališki u. Gen. geworden, obschon unter allen Anschauung über die Materie des Prozesses wie über die an­12 Abgeordnete auf 6 Jahre. geschuldigten unser Parteigenosse Ralisti der weitaus am geblichen Motive der Angeklagten. Herr Oppermann bekundet wenigsten belastete ist; hatte er doch unter einer erheblichen zugleich eine ins Diktatorische gehende Art, Entlastendes nicht Anzahl von Artikeln nur einen einzigen, der sich mit dem ruhig aussprechen zu lassen, sondern Aussagen von Zeugen Strafvollzug befaßte, verantwortlich gezeichnet. Diese Um- und Angeklagten, sobald sie entlastend wirken können, sofort rubrizierung hatte aber die Folge, daß die Angeklagten bor zu unterbrechen und durch schroffe Aufstellung der eigenen Die vierte Straffammer gelangen, deren Aburteilung der Auffassung abzuschwächen oder zu beseitigen. Und noch vollbrachte ein Buchstabe K unterliegt, statt vor die fiebente oder achte Straf- mehr: Der Gerichtsvorsitzende Wort, kammer, die für den Buchstaben Sch zuständig ist. von dem wir erwarten möchten, daß es sich nicht als charakteristisch für seine Anschauungsweise erweisen wird. Als die Wasserversorgung der Gefangenen besprochen wurde, erschien die sorgfältige Ergründung der Verhältnisse durch die Ver­teidigung dem Vorsißenden als allzu ausführlich und er warf die Frage in den Gerichtssaal: Ob schon ein Gefangener in Blößensee verdurftet ist?! Wenn der Vorsitzende den Straf­vollzug billigt, sofern nicht gerade durch Verdursten um das Leben Gekommene nachgewiesen werden, dann sind die Anschauungen der Angeklagten, welche Humanisierung des Strafvollzuges fordern, freilich in schlimmer Hut! Jenes Wort verrät eine Auffassung, von der jedes Streben nach Verbesserung des Strafvollzuges den denkbar schärfsten Widerstand finden müßte. Der Beginn der Beweisaufnahme ergab gleichwohl viel­

In den Landbezirken bleibt das bisherige Wahlrecht bestehen; den Beamten wird das passive Wahlrecht verliehen. In der Begründung" der Vorlage heißt es, daß der un­geheure Budrang sehr niedrig besteuerter und unselbständiger Elemente zum Erwerb des Bürgerrechtes nicht vorausgesehen werden konnte. Binnen furzem würden diese Elemente in den allgemeinen Wahlen fast alle Mandate an sich reißen und mit der Zeit auch in die Notabelnwahlen eindringen. Der Arbeiterschaft solle ihr Anteil an den öffentlichen Geschäften nicht verkümmert werden, aber sie dürfe die auberen Bevölkerungsklassen nicht verdrängen. Die erste Wahl nach dem neuen System soll 1907 erfolgen.

ber­

Die Seltsamkeit des Vorganges erhöhte sich in jener Ber­handlung durch das Auftreten des Staatsanwaltes, der eine Begründung jener Umrubrizierung gab, die Erstaunen er regen mußte. Es sollte die Umrubrizierung geschehen sein Die Höchstzahl der Sozialdemokraten ist also nach diesem Ent- gewissermaßen aus- Respekt vor dem Vorwärts" und tourf, bei 160 Stzen, auf 24 für alle Zeiten beschränkt; und auch seiner öffentlichen Bedeutung. So dankbar der Vorwärts" diese 24 Sige tann die Sozialdemokratie schwerlich jemals erobern, folche außergewöhnliche staatsanwaltliche Wertschätzung an weil ja das Proportionalwahlsystem in diesem Falle auch in der erkannte, so ist es aber doch ein böses Treffen, daß auf diese dritten Klasse den Herrschenden noch einige Size sichern dürfte. Art der Prozeß vor ein Gericht gelangt, das im Rufe steht, So sieht der„ Anteil" an den öffentlichen Geschäften aus, der in politischen Prozessen anklagebehördlichen Auffassungen be­den Arbeitern nicht verkümmert werden soll. Das Gerede von der sonders geneigt zu sein und politische Missetäter rigoros zu Verdrängung der anderen Bevölkerungsklassen, die nach dem beurteilen. geltenden Wahlrecht zu befürchten sei, ist barer Unsinn und ver Da die vierte Kammer selbst im März d. Js. ihre Zu­Logene Heuchelei. 80 Sige find ja ihnen für alle Fälle sicher. Aber ständigkeit beschloß, so mußte die jetzt wieder aufgenommene fache Bestätigung der Kritit, die an den Zuständen in Blößen­man will eben das Wahlrecht so gestalten, daß der„ Anteil" der Verhandlung mit derselben Vorfrage beginnen. see geübt ist. Von besonderem Interesse ist u. a. die Mitteilung großen Masse, die den Privilegierten das Vermögen erft erarbeitet, Eigenartig war es, daß der Vorsitzende des Gerichtshofes, als des Direktor Sauer, daß er bei seinem Amtsantritt allerdings in absoluter Einflußlosigkeit besteht. Die Privilegierten wollen ihr der Verteidiger Liebknecht diese Frage zu behandeln anhub, die in den Artikeln besprochenen Vorgänge liegen bor seinem jchamloses Monopol für alle Zeiten sichern. ihn unterbrach und die Meinung äußerte, es sei nicht Amtsantritt die Zustände in Plößensee vielfach recht un­Und noch weit bedeutsamer ist, Die Hamburger Arbeiterschaft wird den Kampf gegen die nötig, nochmals auf dieses Thema zurückzugreifen, da das geordnet vorgefunden hat. Gewaltpolitik der Millionäre und ihrer Dienes mit allen Mitteln Gericht bereits darüber beschlossen habe. Doch schon um diesel daß eine bisher unbekannte Verordnung des Justizministers