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SJaet als auch Medizinalrat Pfleger gaben unumwunden zu, daß Grosse, der im Jahre 1896 als 16jähriger Knabe zur Verbüßung einer ISjährigen Gefängnisstrafe nach Plötzensee eingeliefert worden ■ ist, geistig minderwertig ist. Die vernommenen Beamten vom Direktor bis zum Aufseher aber sind auf Grund des gesunden Beamtenverstandes dennoch der Meinung, daß Grosse sogar über eine nicht geringe Intelligenz und völliges klares Bewußtsein ver. fügt. Halluzinationen und andere krankhafte Geisteszustände Grosses werden von ihnen auf Simulationen zurückgeführt, eine Auffassung, die aber nur von einem der Herren Anstaltsärzte völlig geteilt wird. Die von der Verteidigung geladenen Sachver- ständigen, die bisher keine Gelegenheit hatten, Grosse zu sehen und zu untersuchen, unterzogen sich der nicht geringen Mühe, ein klares Bild der Krankheitsgeschichte des Grosse zu erlangen. Der Vor- sitzende Oppermann schien diese Bemühungen nur als unangenehme Störungen der glatten Abwickelung zu empfinden. Die Ver. teidigung unterstützte in dem Verlangen nach voller Aufklärung natürlich den Wunsch der von ihr geladenen Sachverständigen, ibnen eine Untersuchung Grosses zu ermöglichen. Es liegen auch zwei dahingehende Anträge dem Gericktshofe vor. Der eine Antrag (verlangt insbesondere die Vorführung des Grosse. Seltsamer- weise erhebt die Staatsanwaltschajt gegen beide Anträge Einspruch mit der Begründung, daß die Untersuchung und Vorführung von— schädlichem Einfluß auf Grosse sein werde. Hier tritt ein krasser Gegensatz der staatSanwaltlichcn Behauptungen zutage. Ein- mal wird von der Anklage behauptet, daß Grosse geistig gesund sei, dann aber widerspricht man der Forderung der Angeklagten und ihrer Verteidigung auf eine Untersuchung und Vorführung Grosses mit der Begründung einer gefährdenden Wirkung auf Grosses Zustand. Doch die Hauptbedeutung der letzten Verhandlungen liegt in der Feststellung des Einflusses oder der Einflutzlosigkeit der Gefängnisärzte auf den Strafvollzug. Insbesondere gilt das bei der Verhängung von Disziplinarstrafen. Als Dis- ziplinarmittel für Gefangene find zulässig: 1. Verweis. 2. Entziehung hausordnungsgemäßcr Vergünstigungen. 3. Entziehung der Bücher und Schriften bis zur Dauer von 4 Wochen. 4. Bei Einzelhaft: Entziehung der Arbeit bis zur Dauer einer Woche. 5. Entziehung der Bewegung im Freien bis zur Dauer einer Woche. 6. Entziehung des Bettlagers bis zur Dauer einer Woche. 7. Kostschmälerung'bis zur Dauer einer Woche. 8. Einsame Einsperrung(Arrest) bi» zur Dauer von 6 Wochen. Auf die Verhängung der ersten 4 DiSziplinarmittel haben die Aerzte gar keinen Einfluß. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Bestimmung über die Entziehung der Arbeit bis auf die Dauer einer Woche für Gefangene in Jsolierhaft. Bei diesem außer ordentlich stark wirkenden Strafmittel schließt man das Urteil des Arztes von vornherein aus. Ob die Aerzte bei den weiteren drei Disziplinarmitteln auch nur beratenden Einfluß haben, bedarf erst weiterer Erklärung. Fest steht, daß sie nur bei der Verhängung von Arrest gutachtlich gefragt werden sollen. Gutachtlich befragt erst nach Verhängung der Strafe, damit sie etwaige„Be- denken" gegen die Vollstreckung geltend machen können. Der maß gebende Kommentar des Oberstaatsanwalts Dalcke zur Gefängnis ordnung erklärt ausdrücklich, daß die Strafe auch gegen die Ansicht des Arztes vollstreckbar werden kann, denn die Vollstreckung ist keineswegs von seiner Zustimmung abhängig. Diese? kompetente Urteil ist von dem Vorsitzenden und den GefängntSärzten bestätigt worden. Die Vorwürfe und Angriffe, die gegen das Strafvollzugssystem erhoben worden sind, finden hier schon ihre volle Rechtfertigung. Die Stallung des Arztes im Strafvollzugssystem ist rein dekorativer Art. Es wird die Aufgabe der weiteren Beweiserhebung sein, um zum Nachweis zu gelangen, wie o f t die Aerzte Bedenken erhoben haben und inwieweit diesen Bedenken entsprochen worden ist. Bis zu dem Monat Juli des vergangenen Jahres, in dem der schon erwähnte Erlaß des Justizministers über gewisse Aenderungen des Strafwcsens erfolgte, wurden die Strafen zum Teil nicht von dem Direktor, sondern von Polizei-Jnspektoren verhängt. In der Verhandlung über den Fall Grosse kam vielfach der von ihm verübte Selbstmordversuch zur Sprache. Die Herren Straf- anstaltsbeamten betrachten auch diesen Selbstmordversuch als Simulation. Nichtsdestoweniger hat der Lazarettgehülfe Sommer- feld den Grosse nach dem Selbstmordversuch, der abends geschah. in einen Krampfkasten gesteckt. In dem damals erfolgten amtlichen Bericht gibt er an, daß dies zur Beobachtung des Grosse geschehen sei. In der gestrigen Vernehmung bekundet er, daß dies zur Sicherheit des Grosse selbst geschehen sei. Dieser Krampfkasten soll ein merkwürdig harmloses Instrument sein, und nach den an- dauernden Behauptungen der Staatsanwaltschaft und des Vor- sitzenden muß es geradezu ein Wonnevergnügen sein, darin gebettet zu werden. Der Zeuge Sommerfeld gab auf Befragen zu, daß in einem solchen Krampfkasten ein Gefangener auch drei Tage liege, wenn er drei Tage lang Krampfanfälle gehabt habe. Angeklagte und Verteidiger waren zu dieser Krampfkasten. Verehrung nicht zu bewegen. Ihre Abneigung dürfte auch durch das geistige Krampfkastensystem, das in Preußen, also auch in Moabit   beliebt ist, nicht unwesentliche Förderung erfahren haben. Die absolute Herrschaft des Vorsitzenden, die wir in den wenigen Tagen der Verhandlungen schon wiederholt kennzeichnen mußten, bringt sie in der Tat in eine Art Krampfkasten-Situation. Der Herr Vorsitzende beliebt es, andauernd die Verteidiger und die An- geklagten häufig bei entscheidenden Erklärungen zu unterbrechen und Nebenfragen an dritte und vierte Personen zu richten. Rechtsanwalt Dr. Liebknecht sah sich gezwungen, diesem Be- streben des Vorsitzenden entgegenzutreten mit dem Erfolg, daß Herr Oppermann erklärte, das Recht zu besitzen, die Ausführungen jeden Augenblick zu unterbrechen, wenn er es für nötig erachte. Wir halten es für unmöglich, daß der Geist der Bestimmungen der Strafprozeßordnung die von Herrn Oppermann beliebte Verhand- lungsleitung rechtfertige. Damft wird sich die Verteidigung zu befassen haben. Weiter scheint Herr Oppermann sich die Fähigkeit zuzumuten, die Gedanken der von der Anklage geladenen Zeugen erraten zu können, sonst wäre es unverständlich, warum er sür sie bei seinen Fragen schon Antworten formuliere, die nur noch durch ein glattes ja oder nein zu beantworten sind. Für die Verhandlung selbst dürfte dies Verfahren nichts weniger als förderlich sein. Ueber- Haupt wendet der Vorsitzende, so sehr er beim Befragen durch die Anwälte drängt, mitunter wenig tauglich« Mittel an, um diesen Zweck zu erreichen. So hielt er die Verhandlung eine ganze Weile auf, um aus den ärztlichen Lazarettbüchern neuester Zeit Einzelheiten über den Gesundheitszustand Grosses zu verlesen. Diese Blätter aber stammen aus der Zeit nach Erhebung des Straf- Verfahrens. Hier wir? allerdings mit peinlicher Genauigkeit jede Temperaturschwankung augegeben, man vernahm sogar ein höchst reichhaltiges und leckeres Menu, das mit solcher Sclbstverständ- lichkeit vorgetragen wurde, als ob jeder Plötzenfeer Gefangene nicht nur Sonntags, sondern auch an Wochentagen sein Huhn im Topfe habe. Um so eiliger huschte dann der Vorsitzende über die fatale Tatsache hinweg, daß in früherer Zeit, deren Zustände doch der Jnhalh der inkriminierten Artikel bildet, kein ärzftiches Akten- stück aufzufinden war, welches eine Ucberführung des Grosse in das Lazarett begründete. Die Verhandlung ist auf Wunsch des Herrn Geheimrat Baer. der durch eine Operation gesundheitlich stark angegriffen ist, auf Sonnabend vertagt. Die Verhöhnung der Bergarbeiter. Am Donnerstag begann im preußischen Ab- geordneten hause die zweite Beratung der Berg- zuchthauS Vorlage, welche die Kommission aus den schwächlichen Reformversuchen der preußischen Regierung ge- staltet hat. Das Haus war stark besetzt, die Tribünen be- zeugten lebhaftes Interesse. Die Verhandlung selbst aber verlief sofort ins Platte und Gleichgültige. Während der ganzen Verhandlung unterhielt sich das Haus geräuschvoll, so daß auf den Tribünen nur hin und wieder ein Wort von den Vorgängen erhascht werden konnte. Das Publikum ver schwand bald, vertrieben von der grauenvollen Lebe. Es ist auch gleichgültig, was geredet wird. Die Mehr heitsparteien, Konservative, Freikonservative und National' liberale, sind sich durchaus einig. Sie denken gar nicht daran, von den Kommissionsbeschlüssen sachlich irgend einen wescni lichen Punkt zu opfern. Das ging ganz klar aus den heutigen Verhandlungen und noch mehr«uS dem äußeren Ver halten der Herren hervor. Ans einige gleichgültige Schönheits- fehler der Kommissionsbeschlüsse wird man Verzicht leisten. So hat man heute fast einstimmig den Kommissionsbeschluß gestrichen, der von der Verwendung des verwirkten Arbeits lohnes handelt. Merkwürdigerweise hat hinsichtlich dieses Kommissionsbeschlusses der preußische Justizminister das Be denken, daß er mit der Reichsgesetzgebung unvereinbar sei, und die Mehrheit der Bcrgarbeitcrverhöhnnng gab dieser plötzlichen Rechtsliebhaberei des Ministers nach und der' zichtete. Sonst aber wird man die wichtigen Verstümmelungen, die die Kominission beschlossen hat, durchaus akzeptieren. Um aber der Regierung die„Verständigung" zu erleichtern, haben Nationalliberale und Freikonservative Äermittelungsanrräge hinsichtlich des sogenannten politischen Paragraphen, der die Arbeiterausschüssc betrifft, eingebracht, die in der Sache durch auö die Anschauung der Kommission festhalten, formell aber ein paar allzu plumpe Aeußerlichkeiten beseitigen. Man kann aus dem politischen Paragraphen ganz gut ein halbes Dutzend der ungeheuerlichen Bestimmungen heraitSnehmen, auch der Rest genügt immer noch, um aus den Arbeiterausschüssen lächerliche Puppen der Unternehmer, ja eine Polizeitruppe des Bergkapitals zu gestalten. Die Haltung der Regierung ist noch ziemlich unklar. Der Graf Bülow, der erwartet wurde, hatte sich um des lumpigen Bergarbeiterschutzes willen nicht nach Berlin   bemüht; er hat wohl an den Wiesbadener Festspielen oder sonst einer Feier lichkeit auswärts teilzunehmen. Aber Herr Möller kündigte ihn als rettenden Mann für die dritte Lesung an. Bis dahin verschob auch der Handelsminister die endgültige Stellung nähme der Regierung und begnügte sich, mit ein paar Worten die bisherigen„Bedenken" in ganz so blasser Form zu wieder holen. Es ist mehr als wahrscheinlich, daß die Regierung sich inst den formellen Abschwächnngen, zu denen die MehrhestS Parteien bereit sind, begnügen wird, und also die Verständigung in der Weise zu stände kommen wird, daß die von dem Bunde der Feudalen des Dreschflegels und der Kohlengruben be schloffene Verhöhnung der Bergarbeiter gesetzliche Kraft er langt. Ungewöhnlich energisch verhielt sich daS Zentrum. In erster Linie verteidigte der Abg. T r i m b o r n in teniperament voller Rede und mit guten Gründen den Bergarbeiterschutz. DaS Zentnim hatte eine Anzahl von Verbesserungsanträgen eingebracht und Trimborn erklärte in der bestimmtesten Weise, daß die Ablehnung der VerbeffeningSanträge das Zentrum nötigen würde, den Weg der Reichsgesetzgebung zu beschreiten. Wir hoffen, daß diese Erklärung ohne jede Hinter' gedanken und Zweideutigkeit abgegeben ist, daß insbesondere auch ebensowcmg formale Abschwitchungen wie VerschleppungS- versuche das Zentrum abhalten werden, unverzüglich die von der Sozialdemokratie begonnene Aktion im Reiche zu unterstützen. Bei der Beratung deS politischen Paragraphen brach heute die Debatte ab. sie wird morgen fortgesetzt. Der Ausgang ist nicht zweifclhast. Die Spottgeburt der ArbetterauSschüffe von Gnaden des Kohlensyndikats wird ebenso angenoinmen werden, wie die Beseitigüng deS sanitären Arbeitstages. Da- egen wird möglicherweise die Oeffentlichkeit der Wahl im )ause keine Mehrheit finden, da die Nationalliberalen zum 'eil für die geheime Wahl eintreten werden. Bei den sonstigen Bestimmungen über die Arbeiterausschüsse ist es ja auch herzlich gleichgültig, ob die Wahlen geheim oder öffent- lich sein werden. Anständige Arbeiter werden sich weder im einen noch im anderen Falle an der lächerlichen Akttoit beteiligen. Die Entscheidung der Regierung fällt erst in der dritten Lesung, wenn dann Graf Bülow von den Theatervorstellungen in der Fremde abkömmlich sein sollte. Wir glauben mcht daran, daß der Ministerpräsident an den Reichskanzler appellieren wird, wst vermuten vielmehr, daß er die paar äußerlichen Milderungen, auf die die Mehrhest sich einlassen wird, als ausreichend erklären wird, um die Zustimmung der Regierung zu erlangen. Um so dringender wird dann die Pflicht des Reichstages sein, den preußischen Wechseldalg durch eine rcichsrechtliche Tat schleunigst wieder zu beseittgcn.— Reichstag  . Der Reichstag   ersetzte in seiner DonnerstagSsitzrmg zu- nächst den kassierten Pauli-Cberbarmm durch seinen FraktionS- genoffen Schlüter als Schriftführer. Hoffentlich wird bei Ab- timmungen der Bürgermeister beffer zählen können als der Nathematikproftffor.— Da» Veterinärabkommen mtt Luxem- bürg und ein paar Rechnungssachen wurden debattelos er- ledigt. Dagegen gab es beim Totalisatorgesetz eine im all- gemeinen wenig anregende Debatte. Unter Führung des ochmoralischen Zentrums erNSrte sich die Reichstagsmehrheit für den Wunsch der Regierung, das laut Gerichts- urteil unmoralische Hazardspiel am Totalisator künftighin nicht etwa zu verbieten, sondern zugunsten der Pferde- zucht zu verstaatlichen. Die Kommission hat nur einige kleine Veränderungen zugunsten der bisher bestehenden Vereinstotalisatoren an der Vorlage vorgenommen. Der freisinnige Ablaß   wandte sich als einziger Redner gegen den Entivurf. der alsdann gegen die Stimmen der gesamten Rechten, des Zentrums und deS größten Teil« der National- liberalen angenommen wurde. soll bekanntlich nach dem Minimalgrenze der Summe, ermöglicht, von 1500 auf Wichttger als das Totalisatorgesetz ist die Vorlage, Ur darauf den Reichstag beschäftigte. Um der unleugbar vor handcnen Ueberlastung des Reichsgerichts entgegenzutreten, Vorschlage der Regierung die die Zivilprozeffen eine Revision 3000 M. heraufgesetzt werden. Wieder unter Führung des Zentrums hat die Kommission im Prinzip zugestimmt, aber die Herauffetzung mit 2500 Mark begrenzt. Als unbedingte Befürworter dieser Erhöhung traten nur die Abgg. Dr. Bachem vom Zenttmn und Hagemann von den Nattonalliberalen auf. Herr Dave von der Freisinnigen Vereinigung hegte immerhin starke Bedenken; die Konservattven Himburg und Dr. Brunster- mann behielten sich ihre endgülttge Stellungnahme für die dritte Lesung vor und der Freisinnige Volksparteiler Dr. Müller- Meiningen  , der ziemlich unnützerweise Goethe bemühte, der Antisemit Bruhn, der Pole v. Chrzanowsli wandten sich gegen die vorgeschlagene Erhöhung. Die Beratung wurde auf Freitag vertagt, ehe ein Redner unserer Fraktion zum Worte kam.— oeutfcdes Reich. Politischer Malthusianismus. Die ideale Wahlrechtsparole ist gefunden; sie heißt: Kon- tingentiernng des Proletariats. Die Klassenherrschaft des Kapitals, das sich wirtschaftlich auf der Fruchtbarkeit der Besitzlosen aufbaut. will fich politisch durch die malthusianistische Kontingentierung deS Proletariats erhalten. Noch einfacher, noch schamloser löst die lübische Wahlrechtsreform das Probien,, für alle Zeiten das Proletariat politisch zu verkrüppeln. Wie die Arbeiterschaft auf der Galeere der kapitalistischen   Ordnung ver» dämmt ist, niemals eine gewisse Höhe des Einkommens übersteigen zu können, wie sie eingeschnürt ist in enge Hungerfesseln, so soll nun auch ihr politisch-parlamentarischer Einfluß für die Ewigkeit gemäß dem kapitalistischen   Lohnsystem die bestimmte Schranke nicht überwinden dürfen. Das System dieser anderen würdigen Hansestadt ist ver- blüffend einfach und verblüffend brutal. Es werden zwei Klassen gebildet; in die erste wird die kleine Minderheit befördert, die mindestens 2000 Mark Einkommen versteuert, und diese darf 90 Sitze beanspruchen. Die große Masse wird in die zweite Klasse gesperrt und wird ein für allemal mit IS Maudaten abgespeist. Der Ausschuß hat, wie schon telegraphisch gemeldet, diesen lübischen Senatsstreich angenommen. Demnächst kommt er an die Bürgerschaft. Der Kapitalismus hat dem Proletariat Leuchtfeuer angezündet. Die soziale Larve ist gefallen. Die Klassenbrutalität der Besitzenden hat ihre Diktatur offen prollamiert. Die„Hansa" zeigt, wohin der Weg geht. DaS Proletariat aber spottet der Fesseln. Im Kampf erstarkt es. bis es die armseligen Bande sprengt.— Unvernünftig und unbesonnen sind nach der katholischen„Märkischen Volkszeitung"(Nr. 114 vom 19. Mai) die chriiilichen Bergarbeiter. Sie schreibt gegen die Anträge der sozialdemokratischen ReichstagS- fraktion zum Schutze der Bergarbeiter: Sollen die Bergleute etwa noch einige Jahre auf eine Aendernug ihrer Lage warten, oder ist es besser, daß das Zentrum jetzt für sie herausholt, was momentan zu erreichen ist, und dann fein Augenmerk der weiteren Verbesserung des Gesetzes zuwendet? tnr de» wirklich vernünftigen und besonnenen Arbeiter kann die ntwort auf diese Frage nicht zweifelhaft sein. Dir sozialdemokratischen Anträge decken sich bekanntlich mit den Forderungen der christlichen Bergarbeiter, die also von der„Märki- scheu Volkszeitung" nicht zu den wirklich vernünftigen und besonnenen Arbeitern gerechnet werden.—_ Umsturz. Eine weitere Aeußernng des Kaisers über militärische Fragen wird bekannt. Er soll nach Abhaltung der Parade über da» 14b. Regiment im Kaiino gesagt haben: „Meine Herren I Der Parademarsch meine« Regiments war nicht gerade berühmt; aber ich habe beide Augen zugedrückt,«eil man mit dem Parademarsch nicht den Feind schlägt. Das haben die Japaner gezeigt, die leine gute Parade machen. aber gut marschieren und kämpfen." Na also l Ist die LeSart echt, so müßt« man endlich aufhören, unsere jungen Soldaten mit dem Unsinn de« Paradedrills zu strapazieren und dem wirklichen LutbildungSdtenst kostbare Zeit zu rauben.— Sin Skandal. Der.Residenzbote" in Oldenburg   schreibt: „Wir sehen uns leider genötigt, uns heute wieder mal mit dem Strafvollzug, wie er an de» Verurteilten der R u h str a t- Prozesse in der Strafanstalt Vechta   vollzogen wird, zu beschäftigen. Wir erhielten einen Brief von dort, worin uns mttgeteilt wurde, daß der Herausgeber de«„Resideuzboten" sowohl wie Redakteur Tckiweynert täglich t l f Stunden auf dem Schneidrrtisch hocken müssen, um Flickarbeiten zu verrichten. Diese unglaub- ltche Mitteilung veranlahte im», am letzten Sonntag nach Vechta   zu fahren, u« un« über die Sache Aufklärung zu verschaffen. Die uns von einem Vechtaer gemachten Mitteilungen wurden uns leider von unseren gefangene» Nedakteuren bestätigt. „Trotz eindringlichster Vorstellungen und Bitten hat man mich der Schneiderei überwiesen", sagte der.Boteii"-HerauSgeber,„ich habe gebeten, man möge mich gelegentlich mit leichten Draußenarbeiten, wie harke», schaufeln und dergleichen beschästigen, man möge mich in der Buchbinderei arbeiten lassen, man möge mir doch irgend eine andere Beschäftigmig geben, da mein Körper das elfstündige knnnme Hocken auf dein Schneider- tisch nicht so ohne allen Uebergang aushalten könne,— e« hat mir nichts geholfen, ich wurde zur Schneiderei„angehalten". Ebenso werden unsere Leute zum Kirchgang„angehalten", trotzdem sie sich stets weigern dem Gottesdienst beizuwohnen." Zur RcichStagS-Ersatzwahl im Wahlkreise Hameln-Springe hat der Wahllonnnissar, Landrat P i l a t i jju Hameln  , im„Amtsblatt" eine Anweisung zur Ausführung der Wahl an die Wahlvorsteher erlassen. Die Paragraphen 18 bis 20 dieser Anweisung haben folgenden Wortlaut: 18. Die Umschläge mit den Wahlzetteln sollen in ein ver- deckte- Gefäß(Wahlurne) gestellt(!) werden, dessen Beschaffenheit gleichfalls der Gemeinde der Wahlorte obliegt. 19. Am zweckmäßigsten sind solcke Gefäße, welche eS gestatten, die Umschläge durch einen Spalt im Deckel des Gefäße» bis zum Schluß der Wahlhandlung geschloffen zu halten. 20. In Zeitungen find mehrfach z u sehr billigen Preisen geeignete Wahlurnen angepriesen, aber es ge- nügt auch eine genügend große Kiste oder ein Karton mit einem Spalt im Deckel. Diese stilistische Ungeheuerlichkeit gleicht einer amtlichen Ab- Mahnung. eS ja mit den Wahlurnen nicht so genau zu nehmen. Bei der letzten Wahl hat man— nicht nur im hiesigen Kreise— KartonS verwandt als Wahlurne und die Wahlkuverts, wie der Landrat auch hier zu wünschen scheint, in diese Wahlurne„gestellt" — zur Kontrolle, Gefällt ihm da» System so gut, daß er es indirekt empfiehlt? Statt im Gegenteil darauf aufmerksam zu machen, daß die Wahlvorsteher für Urnen zu sorgen haben, die jedwede Kontroll« unmöglich machen, weist der Landrat an: die Umschläge sollen in einen durch einen Spalt ge» schloffen«»(l) Karton gestellt(!) werden!!--- Diese»mtli«'-
 
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