Nr. 123.

22. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Abgeordnetenbaus.

189. Sigung vom Freitag, den 26. Mat, bormittags 11 hr.

Saus und Tribünen sind sehr gut besetzt.

Am Ministertische: Graf von Bülow, Möller, bon Bethmann Hollweg , von Podbielski, Freiherr bon Rheinbaben, Schönstedt , von Budde u. a. Präsident von Kröcher erbittet und erhält die Ermächtigung an zufragen, wann der König und die Königin die Glückwünsche des Hauses zur Vermählungsfeier entgegennehmen wollen.

Zunächst wird die allgemeine Rechnung über den Staats haushalt für 1901 in einmaliger Beratung ohne Debatte genehmigt.

Sonnabend, 27. Mai 1905.

Ich refümiere mich dahin, daß wir für die Fassung der zweiten Lesung stimmen werden, und daß, wenn das Gesetz durch Anträge verschlechtert werden sollte, wir nicht in der Lage sein würden, für das Gesetz zu stimmen.

die sich sich mehr und mehr zwischen den Grubenbefizern es dahin bringen wird, die Einrichtung der obligatorischen und Betriebsleitern auf der einen und den Massen Arbeiterausschüsse allgemein zu machen.( Sehr richtig! rechts.) der Belegschaften auf der anderen Seite vollzogen hat. Wir sind der Meinung, Meinung, daß die Arbeiterausschüsse den Seit Jahrzehnten verlangen die Bergarbeiter nach größerem gefeß- Sozialen Frieden zu stören geeignet sind, und daß sie der lichen Schutz. Diese Wünsche sind während des legten Streits aus Sozialdemokratie die Möglichkeit geben, sie für ihre Bestrebungen gesprochen worden, unter dem Ausdruck der Hoffnung und des Ver- zu benußen. In keinem Lande der Welt hat die Sozialdemokratie trauens zur Staatsregierung, und es ist damit eine Abkehr von den ihre Ziele so energisch verfolgt, wie bei uns.( Sehr richtig! rechts.) fozialdemokratischen Hezereien zum Ausdruck gebracht worden. Dieses Das wesentlichste Bedenken haben wir aber gegen das geheime Wahlrecht Vertrauen, diese Hoffnung zu täuschen, wäre nach meiner Ansicht uns zu den Arbeiterausschüssen. Das geheime Wahlrecht besteht bei uns politisch und unrichtig.( Sehr richtig! im Zentrum und links.) Das seit etwa 30 Jahren, und die Geschichte wird entscheiden, ob die Monarchie würde ein großer Triumph für die Sozialdemokratie fein, wenn fie in Preußen und Deutschland dabei wird bestehen können.( Sehr den Bergarbeitern mit Recht sagen könnte: Seht, was sind Hoffnungen, richtig! rechts.) Das Wahlrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechtes, was find Entwürfe? Die Regierung hat euch leere Versprechungen aber wir protestieren dagegen, daß das geheime Wahlrecht ein so gemacht. Und dann hätte die Sozialdemokratie recht. In Preußen allgemeines Recht geworden ist, daß man es überall einführen ist feit langer Zeit Fürsorge für die Schwachen und Armen ge- müßte.( Sehr richtig! rechts.) troffen worden, und zweifellos sind seitens der Staatsregierung vor dem Ende des Streits bestimmte gesegliche Maßnahmen den Berg­arbeitern in Aussicht gestellt, und die Autorität des Staates ist da­durch engagiert worden. Als leitender Minister kann und darf ich nicht über die Linie hinausgehen, wo die Autorität der Staats- Abg. Freiherr v. Zedlit( ft.): Es ist wohl nicht notwendig, hier regierung in einer Weise geschädigt werden würde, wie es in einem nochmals auf die Vergangenheit zurückzukommen. Nur das, was monarchischen Staate nicht annehmbar ist. wir jetzt tun wollen, interessiert. Der Vorredner meinte, die Vor­Ich finde in den mir vorliegenden Anträgen Hige, Dr. Fried- lage erschüttere die Autorität der Regierung. Er hätte sich lieber berg und Stengel, die mir erst in dem Augenblick zugingen, wo ich überlegen sollen, ob seine Haltung und die seiner Freunde gerade fonder den Saal betrat, wenn auch nicht der Form, so doch dem Inhalt lich geeignet ist, die Autorität der Staatsregierung, die Autorität des nach die Wiedergabe dessen, was mit ihrer Borlage die Staats- Staates zu stützen.( Lebhafte Unruhe bei den Konservativen, stür­regierung bezweckt. Ich wende mich an alle diejenigen, die den mische Dhorufe.) Jeder, der es mit dem Staatsganzen hält, hat fozialen Frieden in unseren Verhältnissen, die Aufrechterhaltung des die Pflicht dafür zu sorgen, daß eine parlamentarische Aktion Vertrauens in unsere bestehenden Zustände wollen und anstreben; wie diese nicht zum Nachteil des Vaterlandes ausläuft. mögen Sie durch Zustimmung zu diesen Anträgen in dieser so ernsten Unter feinen Umständen dürfen wir es zulassen, daß die preußische Frage die Hand zur Verständigung bieten. Ich schließe mit dem Gefeßgebung hier versagt. Das liegt auch im Interesse des Wunsche und der Hoffnung, daß die Mehrheit dieses hohen Hauses Reiches. Wir müssen alles tun, um das Zustandekommen die Verantwortung für das Scheitern dieser Novelle nicht über der Vorlage hier in Breußen zu ermöglichen. Und da bietet nehmen wird.( Beifall.) sich jetzt ein Weg. Die Anträge Friedberg - Hiße sind geeignet, Inzwischen sind die zum Entwurf eingelaufenen Anträge verteilt eine Mehrheit auf sich zu vereinigen und die Vorlage in worden. einer Gestalt zustande zu bringen, welche sowohl der Ne­Der in zweiter Befung angenommene§ 80 enthält in Abfaz 2 gierung annehmbar ist, als auch mit den fachlichen Interessen, das Verbot des Wagennullens und bestimmt, daß die Arbeiter auf die wir vertreten, sich sehr wohl noch vereinigen läßt. Freilich, wenn ihre Kosten das Recht haben, durch einen Vertrauensmann das Ver- ich jetzt für die geheime Wahl stimme, so bitte ich daraus gar keine fahren bei Feststellung der ungenügenden oder vorschriftswidrigen Schlußfolgerungen auf meine allgemeine Stellung zur Frage des Beladung und des bei der Lohnberechnung anzurechnenden Teiles geheimen Wahlrechts ziehen zu wollen. Auch ich bin ein Freund der der Beladung überwachen zu lassen. öffentlichen Wahl. Aber im vorliegenden Falle hat die Sache nicht das Maß von praktischer Bedeutung, daß wir daran die ganze Aktion scheitern lassen wollten. Sollte die Frage der geheimen Wahl auch einmal politisch praktisch werden, so werden Sie schon sehen, wie auch ich für die öffentliche Wahl eintrete.( Lachen.) Jezt aber bitte ich Sie: lassen Sie das Gefeß nicht an dieser Frage scheitern. Sie hat diese Bedeutung wirklich hier nicht!( Beifall bei den Freilonservativen.)

Hierzu beantragen die Abgg. Dr. Hise( 3.) und Genoffen zu bestimmen, daß der Bergwerksbefizer verpflichtet sein soll, den Lohn des Vertrauensmannes auf Antrag des ständigen Arbeiterausschusses oder der Mehrzahl der beteiligten Arbeiter vorschußweise zu zahlen und berechtigt ist, den vorschußweise gezahlten Lohn den beteiligten Arbeitern bei der Lohnzahlung in' Abzug zu bringen. Den§ 80f, welcher von Arbeiterausschüssen handelt, hat das Abgeordnetenhaus in zweiter Lesung, sowohl in der Kommissions­wie auch in der Regierungsfassung gestrichen.

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Abg. Dr. Spahn( 8.): Auch wir würden nur schweren Herzens zustimmen, aber aus anderen Gründen als der Vorredner. Indes, Die Abgg. Dr. Friedberg( natl.) und Schiffer( natl.) be- wenn die genannten Anträge angenommen werden, werden wir uns antragen, einen neuen§ 80f, welcher die Arbeiterausschüsse wieder dazu verstehen. Uns wird die Zustimmung schwer, nicht wegen des in das Gesez einführt und von der Kommissionsfaffung in den geheimen Wahlrechts, sondern im Gegenteil, weil unsere weiter wesentlichen Bunkten abweicht, daß 1. von der politischen Betätigung gehenden Forderungen gefallen sind: namentlich in der Frage des der Arbeiterausschüsse nicht gesprochen wird, sondern daß es nur Magimal Arbeitstages. Das Zustandekommen ber Borlage heißt: Ein Arbeiterausschuß, der seine Zuständigkeit überschreitet, liegt in erster Linie im Interesse der gesetzgebenden Faktoren fann nach fruchtloser Verwarnung aufgelöst werden"; 2. statt der Preußens. Denn, wenn Preußen versagt, so ist das Reich verpflichtet, öffentlichen Wahl zu den Arbeiterausschüssen, wie sie die Kommissions- die Sache selber in die Hand zu nehmen. Handelt es sich doch unt faffung enthält, die geheime Wahl einführt; 3. das attive Wahlrecht eine Frage, die nicht bloß Preußen, sondern das ganze Reich inter­von einer nur einjährigen( statt zweijährigen) Arbeitszeit und das effiert! Also auch die, die mit der Tendeng der gestellten Abände paffive Wahlrecht von einer mindestens dreijährigen( statt bier rungsanträge nicht einverstanden sind, müssen aus allgemein preußi­jährigen) Arbeitszeit auf dem betreffenden Bergwerke abhängig macht. schem Interesse dafür stimmen.( Redner wird, wie gewöhnlich, zu­Für das altive Wahlrecht ist die Volljährigkeit des betreffenden nehmend unverständlich, so daß auf eine Wiedergabe seiner weiteren Arbeiters, für das passive Wahlrecht ein Alter von mindestens Ausführungen zunächst verzichtet werden muß.) 80 Jahren erforderlich.

Es folgt die dritte Beratung des Gefeßenttvurfs, betreffend Abänderung des Allgemeinen Berggesetzes( Arbeiterverhältnisse). Ministerpräsident Graf Bülow: Wenn ich die dritte Lesung der Bergarbeiter- Novelle mit einigen Worten einleiten möchte, so ist es nicht meine Absicht, nochmals auf alle Kontroverfen einzugehen, die in der ersten und zweiten Beratung eingehend behandelt worden find. Man hat das Vorgehen der Regierung im allgemeinen, man hat im besonderen den Zeitpunkt getadelt, in welchem eine Reform der Berggesetzgebung für Preußen in Aussicht ge­stellt und sodann der Landesvertretung vorgeschlagen wurde. Die praktische Arbeit dieses Haufes in der Kommission und im Plenum hat diese Bedenken und Vorwürfe mehr und mehr zurücktreten lassen, und ich will nicht weiter auf dieselben zurückkommen. Aber das barf ich doch wohl sagen, daß man der Regierung nicht den Vor­wurf machen lann, sie habe in der Sache selbst nicht Maß gehalten, fie sei zu einseitig, au egtensiv gewesen in dem Streben, Gerechtigkeit zu üben und dem öffentlichen Frieden zu dienen. Gewiß, meine Herren, handelt es sich in dieser wirtschaftlich und politisch gleich schwierigen Materie des Ausgleiches von Unternehmer- und Arbeiter­interessen, von Großkapital und Lohnarbeit im einzelnen um manche 8wedmäßigkeitsfragen, hinsichtlich deren man verschiedener Meinung sein, über die man streiten kann. Die Autoren der Berggesegnovelle fonnten sich nicht einbilden und haben sich nicht eingebildet, daß ihre Vorschläge nicht verbesserungsfähig wären. Einige der von der Kommission und dem Haufe vorgenommenen Aenderungen erscheinen als Verbesserungen, mit anderen tann man sich abfinden, wenn auch hier die Regierung an und für sich der Regierungsvorlage den Vor aug geben würde. In einem der wichtigsten Punkte, bei den Ar­beiterausschüssen, ist aber die Vorlage in der zweiten Lesung ein Torso geblieben, während sie durch die Beschlüsse der Kommission in einer Weise abgeändert worden ist, welche den versöhnlichen, reformas torischen Zwed des Gefeßentwurfes in Frage stellt und mindestens in zwei Nichtungen für die Regierung nicht annehmbar ist. Ich halte es für nüglich, meine Herren, ich halte es für nötig, in diefer Beziehung keinen Zweifel zu lassen, und ich will in meiner Offenheit noch weiter gehen. Bei der ersten Lesung der Vorlage habe ich dem lebhaften Wunsche Ausdruck gegeben, diesen Gesetz­entwurf auch mit Hilfe der konservativen Partei zustande au bringen. Seitdem ich zu meinem verantwortungsvollen Amte in Preußen und dem Reiche berufen worden bin, habe ich bei verschiedenen Gelegenheiten feinen Zweifel darüber gelassen, wie sehr ich ein Zu fammenwirken mit der konservativen Bartei wünsche. Der Grund für biese meine Haltung liegt nicht in einer mir hier und da vor geworfenen Hinneigung zur tonservativen Bartei, sondern er liegt in der Uebereinstimmung der Grundanschauung, welche zwischen uns besteht, in der Kardinalfrage unserer inneren Politit, der Bekämpfung der verfassungswidrigen, revolutionären und staatsfeindlichen Utopien der Sozialdemokratie. Umsomehr muß mir hier daran liegen, dieses Haus davon zu überzeugen, daß das Vorgehen der Regierung berechtigt war und daß eine der Erfüllung berechtigter Wünsche dienende Verständigung im Interesse aller Teile, im Interesse des Landes erzielt werden muß. Abg. Dr. Friedberg( natl.): Wenn das Gefeß zustande kommt, Sie wissen, daß die Regierung die einschlägigen bergrechtlichen Die Abgg. b. Bodelberg( f.) und Genossen beantragen das dann fann es nur auf Grund der Kompromißanträge zustande Fragen, so viel an ihr liegt, der preußischen Landesgesetzgebung er- gegen, den§ 80f in der Fassung der Kommission anzunehmen. tommen. Es besteht ein großes Drängen, das Gesetz nicht hier, halten sehen möchte; dazu ist aber erforderlich, daß der preußische Ferner beantragen die Abgg. Friedberg und Schiffer au fondern im Reichstage zur Berabschiedung zu bringen. Meine Landtag seine Unterstützung bei Lösung einer so wichtigen sozial-§ 80f a), daß die Genehmigung des Oberbergamtes betreffs der in Freunde find bereit, ihre ganze Kraft dafür einzusehen, daß das politischen Frage nicht berfagt, und ich halte noch immer an der Arbeitsordnungen oder in besonderen Sagungen enthaltenen Be- Gesetz in diesem Hause verabschiedet wird. Wir können nicht zugeben, Hoffnung feft, daß wir nicht umsonst an dieses Haus appelliert ſtimmungen über Verwendungen der Strafgelder nur dann versagt daß das Abgeordnetenhaus ausgeschaltet wird, schon darum nicht, haben. Nun handelt es sich allerdings in dem am meisten um- werden darf, wenn diese Bestimmungen gegen die Gefeße ver- weil das Gefeß hier in der gründlichsten Weise nach allen Richtungen strittenen Punkte, in den Arbeiterausschüssen um die Frage: stoßen. hin geprüft worden ist. Wir werden jetzt in der überwiegenden Wird durch diese Maßnahme dem gefunden Sozialismus, zu dem Die Abgg. Stengel( ft.) und Frhr. v. 8ed lit( ff.) be- Mehrheit für die vorliegenden Anträge stimmen, es gereicht uns nicht sich auch Fürst Bismard bekannte, oder der Sozialdemokratie gedient? antragen zu§ 93b, ber bestimmt, daß die regelmäßige Arbeitszeit zur Unehre, wenn ich sage, daß einige von uns dies nur aus großer Die Arbeiterausschüsse sollen außer der Mitwirkung bei der lleber- durch die Ein- und Ausfahrt nicht um mehr als eine halbe Stunde Leberwindung getan haben. Die Art und Weise, wie die Rechte wachung, bei der Prüfung der Fördergefäße Beschwerden, Anträge verlängert werden darf, folgenden Zusatz: Eine Verlängerung der hier über das geheime Wahlrecht urteilte, war nicht so, wie man und Wünsche der Belegschaften zur Kenntnis der Grubenbesizer Arbeitszeit, welche zur Umgehung der vorstehenden Bestimmungen über ein Wahlrecht urteilen sollte, das die Grundlage des Deutschen bringen und über dieselben sich gutachtlich äußern. Die Arbeiter führt, ist unzulässig" Reiches bildet. Ich gebe indes die Hoffnung noch ausschüsse sollen also nicht eine beschließende, sondern ledig- Die Abgg. Dr. Friedberg und Schiffer beantragen des nicht auf, daß auch bie Rechte fich noch eines lich eine bermittelnde und gutachtliche Tätigkeit ausüben. weiteren, dem§192a, welcher das Verwaltungsstreitverfahren Besseren befinnen wird.( Widerspruch und Lachen rechts.) Darin bermag ich einen Mißgriff nicht zu erblicken, im Gegenteil, gegen die Entscheidungen des Oberbergamtes in Fragen der Ein Teil meiner Freunde haben sich der Bedenken nicht entschlagen alle Erfahrungen, die wir bisher in Staatsbetrieben nicht nur im Arbeiterausschiffe uft. einführt, eine andere Fassung zu geben, tönnen, die sie gegen das geheime Wahlrecht hegen. Ich hoffe, daß Bergbau, sondern auch im Eisenbahnbetriebe mit den Arbeiter die das Berufungsverfahren genau regelt. Zunächst soll gegen die das Gefeß hier zustande kommt, denn täme nichts zustande, so ausschüssen gemacht haben, bestätigen die Erfahrung, daß solche Aus Entscheidungen des Oberbergamtes in Sachen der Arbeiterausschüsse würde die Erregung im Lande bis ins ungeheuere steigen. Eine schüsse nicht dem Kriege, nicht dem Stampfe, sondern dem Frieden dienen. innerhalb givei Wochen die Berufung beim Bezirksausschuß zuläffig foziale Revolution fann nur dann erfolgen, wenn die Regierung Herr b. Heydebrand hat während der zweiteu Lesung im Namen der sein. Gegen die Entscheidungen in sanitären Angelegenheiten soll sich von unverständigen realtionären Ratgebern leiten läßt.( Lachen fonservativen Partei erklärt, er könne es von seinem Standpunkt aus innerhalb derselben Frist die Berufung bei einem neu zu bildenden rechts.) In dieser Ansicht kann mich Ihr Lachen nicht irre machen. Ich bitte nicht länger mit ansehen, daß sozialpolitische Einrichtungen, welche Bergausschuß erfolgen tönnen. Gegen die Entscheidungen des Bezirks- Sie, das Gesetz nach den Kompromißanträgen anzunehmen.( Beifall.) geschaffen werden zum Zwede der Versöhnung und des Friedens resp. Bergausschusses ist die Revision beim Verwaltungsgericht zulässig. Abg. Dr. Wiemer( frs. Vp.): Wir brauchen kaum noch zu er ausgebeutet würden im Interesse der staatsfeindlichen Sozial- ueber die Busammenseßung des Bergausschusses enthält der von flären, daß die Beschlüsse in der zweiten Lefung uns in feiner Weise bemokratie. Ich verstehe dies bollkommen, und ich gebe Herrn demselben Abgeordneten beantragte neue§ 104a bestimmte Bor befriedigen und daß unser Bolum bei der Endabstimmung Nein v. Heydebrand zu, daß die Sozialdemokratie es leider verstanden schriften, von denen die wesentlichste ist, daß der Bergausschuß aus lauten wird, wenn nicht eine gründliche Aenderung in der britten hat, schon bestehende sozialpolitische Organisationen, so be Abteilungen besteht, deren jede aus dem Berghauptmann resp. dessen Lesung erfolgt. Wir haben wiederholt bestimmt erklärt, daß wir fonders die Krankenkassen( Sehr wahr! rechts) zum Schaden ihrer Stellvertreter als Vorsitzenden und aus sechs Mitgliedern besteht, bereit find, die Regierungsvorlage anzunehmen, dics aber als das sozialen Bedeutung lediglich für Parteizwecke auszubeuten.( Sehr von denen atvei ernannt werden und zwar aus den Mitgliedern des Mindestmaß der zu erfüllenden Forderungen ansehen. wahr! rechts.) zu verhindern, daß das nicht auch bei den Arbeiter Oberbergamtes durch den Handelsminister, während die vier anderen Die Verhandlungen waren in vieler Beziehung sehr inter ausschüssen geschieht, ist die Regierung durchaus bereit. Sie glaubt Mitglieder aus den Einwohnern der betreffenden Proving durch den effant. Sowohl was im Plenum geäußert ist, mehr aber, aber hierfür genügende Kautelen geschaffen, wenn die Aufgaben des Provinzialausschuß gewählt werden. Eines dieser Mitglieder muß was hinter den Kulissen vorgegangen ist. Für parlamentarische Arbeiterausschusses genau bestimmt werden, insbesondere wenn der einem Oberlandesgericht angehören. Feinschmecker war diese ganze Altion von seltenem Neiz. Arbeiterausschuß auf die Erörterung der Verhältnisse seines Berg- Artikel 4 des Gesetzes enthält außer den Befugnissen des( Sehr gut! links.) Aber schade mur, daß wenigstens der bisherige werks beschränkt wird und ihm die Erhaltung der Ordnung und des Gesundheitsbeirates auch noch sanitäre Borschriften. Nach dem Verlauf im Widerspruche steht mit dem sozialpolitischen Geifte der Einvernehmens zwischen den Bergarbeitern und den Arbeitgebern Beschluß der zweiten Lesung find die Oberbergämter verpflichtet, zu Zeit. Wir gehören nicht zu den sozialpolitischen Heißspornen, find zur Pflicht gemacht wird und für den Fall der Zuwiderhandlung mit prüfen, ob für die die Gesundheit der Arbeiter beeinflussenden nicht mit allem einverstanden gewefen und find es noch heute nicht, Auflösung gedroht wird. Betriebsverhältnisse" Maßnahmen, insbesondere eine Feststellung der was unter der Flagge der Sozialreform segelt. Wir sind durchaus Nun, meine Herren, die geheime Wahl der Ausschüsse. Man Dauer, des Beginnes und Endes der täglichen Arbeitszeit abgeneigt sozialpolitischen Utopien und phantastischen Reformideen, die hat diese Frage zu einer politischen Frage gestempelt, und Herr geboten ist. von falschen Voraussetzungen ausgehen und den Boden gesunder b. Heydebrand hat die Gründe dargelegt, welche ihn und seine Die Abgg. Stengel und Frhr. v. 8edlig( ft.) beantragen, Realpolitit verlassen. Aber i verschließen uns andererseits in Freunde in dieser Beziehung leiten. Ich verstehe vollkommen, daß hier die Worte Maßnahmen, insbesondere... zu streichen. feiner Weise den berechtigten Forderungen der Zeit, nicht dem Ges man grundsählich ein Gegner des geheimen Wahlrechts sein kann. Abg. Graf Limburg - Stivum( t.): Die beste Antwort auf danken, daß Arbeiter Anspruch auf Gleichberechtigung haben und Ein großer Geist, der der linken Seite näher ftand als der die Vorlage wäre es eigentlich getvesen, fie a limine abzulehnen. daß fie geschützt werden müssen gegen mißbräuchliche Anforderungen rechten, Stuart Mill , war ein entschiedener Gegner der ge- Meine politischen Freunde haben die Vorlage von Anfang an als an ihre Arbeitskraft und daß der Staat da einzugreifen hat, wo es heimen Abstimmung; er hat darüber ein intereffantes Buch eine Belohnung für den Streit angefehen.( Sehr richtig! rechts.) das Allgemeinwohl erfordert und die Abhülfe auf anderem Wege geschrieben. Auch Windthorst hat 1867 für die öffentliche Die Autorität der Staatsregierung hat durch die Einbringung der nicht erreichbar ist.( Zustimmung links.) Abstimmung plädiert. Ein Dogma ist das geheime Wahl Vorlage Schaden gelitten, und es wird in dieser Beziehung der Das Streben nach Verkürzung der Arbeitszeit ist feineswegs recht nicht, an Dogmen glaube ich in der Politit überhaupt Schaden nicht verschlimmert, wenn die Vorlage angenommen identisch mit dem Mangel an Arbeitslust, im Gegenteil lehrt die Ers nicht. Wohl aber glaube ich, daß niemand feinen Grundsätzen etwas oder abgelehnt wird.( Sehr richtig! rechts.) Es entspricht fahrung, daß bei kürzerer Arbeitszeit die Leistungen keineswegs bergibt, wenn er in diesem speziellen Fall der obligatorischen den Traditionen unserer Partei, daß sie alle Vorlagen zum Schuße zurückbleiben, eher gewinnen( Zustimmung links) und am wenigsten Arbeiterausschüsse der geheimen Abstimmung zustimmt, zumal fie der Arbeiter zu prüfen und nach Möglichkeit zu fördern hat, insofern fann meines Grachtens den schwer unter Tage arbeitenden Bergleuten boch für die fakultativen Arbeiterausschüsse feit langem besteht. Hier nicht die nationale Arbeit geschädigt wird und nicht Organe ge- verdacht werden, wenn sie nach einer Verkürzung der Arbeitszeit streben, haben wir nicht über die Grundsäße für die Einführung eines neuen schaffen werden, welche es der Sozialdemokratie ermöglichen, ihre wenn sie etwas mehr Tageslicht und Sonnenschein genießen wollen. politischen Wahlrechts zu verhandeln, sondern müssen uns an die Biele zu fördern.( Sehr richtig! rechts.) Aber selbst, wenn man anderer Meinung ist, so steht doch jezt die Tatsache halten, daß bei den Arbeiterausschüssen im Bergbetrieba Die Vorlage teilt sich in zwei prinzipielle Teile, in diejenigen Frage einfach so: Soll das Versprechen, das die Stegierung den die geheime Wahl bestehendes Recht ist. Wenn nach meiner Ansicht Bestimmungen, die dazu bestimmt sind, den Arbeitern direkt zu streifenden Bergarbeitern gegeben hat, eingelöst werden oder nicht? die Wahrscheinlichkeit dafür spreche, daß die Arbeiterausschüsse der helfen dazu gehören die Bestimmungen über das Nullen, die Wir sind bereit, an der Einlösung des von der Regierung gegebenen Sozialdemokratie förderlich wären, so würde ich niemals die Hand Dauer der Seilfahrt und die Dauer der Arbeitszeit; der Versprechens unbeschadet unserer sonstigen Haltung mitzuwirken und zu ihrer Einführung bieten. Nach meiner Ueberzeugung wird aber tritische Punkt aber betrifft die Frage der Arbeiterausschüsse. Wenn glauben, damit im Interesse des Staatsganzen zu handeln. Aber biefe Einrichtung vielfach niglich, aber keinesfalls schädlich wirken; auch der Ministerpräsident gemeint hat, die obligatorische Ein- eigenartig ist, daß gerade die Konservativen, die eben erft dank der. fie bedeuten auch an und für sich keineswegs die Anerkennung des führung der Arbeiterausschüsse würde sich auf den Bergbaut be- Haltung der Regierung außerordentliche zollpolitische Vorteile ein­Massenprinzips, das die Sozialdemokratie vertritt, sondern ein fchränten, so kann ich doch das Bedenken nicht unterdrücken, daß geheimst haben, derselben Regierung in der jetigen Situation bic patürliches Bindeglied zum Ausgleich der großen Entfernung, die Macht der Tatsachen und das Andrängen der Sozialdemokratie Unterstütung versagen.( Sehr gut! links.)

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