Daß im einzelnen die Beschlüsse zweiter Lesung nicht befriedigen mit den Interessen der Sozialdemokratie im allgemeinen| links.) Ohne auf weitere Einzelheiten einzugehen( Bravo ! rechts, fönnen, bedarf feiner langen Auseinandersetzung. Der Schwerpunkt identifiziert werden. Das ist aber grundverkehrt. Wenn hier betont Seiterkeit), bitte ich Sie, die Konsequenzen dieses Antrages zu be liegt in den Arbeiterausschüssen. Herr v. Heydebrand hat gemeint, worden ist, das Vorgehen der Regierung bedeute einen Eingriff in achten und diesen mit uns abzulehnen.( Beifall links.) die Einrichtung der Arbeiterausschüsse sei eine behördliche den freien Arbeitsvertrag, so ist dies Märchen heute schon längst Handelsminister Möller meint, daß die vom Abg. Deser be­Organisation der Arbeiterschaft gegenüber dem Arbeitgeber, sie sei abgetan, damit hat sich die Arbeiterschaft längst abgefunden. Tat fürchtete Gefahr im Antrag garnicht vorhanden sei, er hoffe, daß die Erfüllung eines großen Teils des sozialdemokratischen sächlich hat lediglich der Arbeitgeber die Macht und die Möglich auch der Abg. Deser aus einem Saulus ein Baulus werde. Programms. Dieser Auffassung muß ich durchaus widersprechen. teit, seinen Willen durchzusetzen und bedauerlich ist es, daß die Re- Abg. Schiffer( natl.): Der erste Teil unseres Antrages wird zu Die Ausschüsse find allerdings eine Organisation der Arbeiter, gierung bei jeder Gelegenheit gerade die Uebermacht der Arbeitgeber unserer allgemeinen Freude sowohl von der Staatsregierung wie aber nicht gegen den Arbeitgeber, fie sollen dem Frieden stärkt, während andrerseits das gleiche Recht der Arbeiter immermehr auch von den Freisinnigen als eine Berbesserung angesehen. Es handelt und der Verständigung dienen. Sie sind der Ausdruck des Ge- illusorisch gemacht wird. Was die Organisationen der Arbeitgeber sich hier um eine Organisation des Friedens, von der politische dankens, daß der Arbeiter ein gleichberechtigter Faktor der Produktion und Arbeitnehmer anlangt, so sind doch diejenigen der Arbeitgeber Momente fernzuhalten find. Redner begründet nochmals seinen ist und Anspruch darauf hat, mit seinen Wünschen gehört zu werden. die ungleich mächtigeren; denn während diesen alle Freiheit gelassen Antrag, der feinerlei Spigen gegen die Arbeiterorganisation enthalte. ( Zustimmung lints.) Sie sind feineswegs die Erfüllung eines großen wird, sucht man die Versammlungen der Arbeiter mit allen mög- Abg. v. Kardorff( ft.): Ich habe früher stets auf dem Stand­Teiles des sozialdemokratischen Programms. Wäre das zutreffend, lichen Mitteln zu hintertreiben, dafür sorgen schon die Polizeiorgane. punkt gestanden, daß die Einrichtung von obligatorischen Arbeiter so würden wir alle unsere ganze Stellung zur Sozialdemokratie re- Die Arbeitgeber aber fönnen es sich getrost erlauben, an der Autorität ausschüssen ein nicht unbedenklicher Eingriff in die Freiheit des vidieren müssen. Ich glaube überhaupt, daß die offizielle Sozial- des Staates zu rütteln und die Regierung öffentlich zu verhöhnen. Arbeitsvertrages ist, eine Bevormundung des Staates, die allen­demokratie diesen Ausschüssen sehr fühl gegenübersteht. Das Die Lage der Bergarbeiter ist also eine höchst traurige, von einer falls noch. in den eigentümlichen Verhältnissen des Bergwerkes ihre ist natürlich, denn jede selbständige Organisation, die praktisch Freiheit des Arbeitsvertrages ist den Arbeitern nichts übrig ge- Berechtigung findet. Dieser Standpunkt, den ich mit dem Freiherrn arbeitet, ist der offiziellen Sozialdemokratie mindestens ein un- blieben, sie sind den Arbeitgebern auf Gnade und Ungnade aus- v. Stumm stets vertreten habe, war früher der allgemeine und bequemer Konkurrent. Ich verweise auf die Gegensäge zwischen den geliefert, von ihnen verlangt man, daß sie Order parieren. namentlich auch der liberale.( Sehr richtig!) Heute ist er von Gewerkschaften und der Sozialdemokratie. Schon die Ausnahmebestimmung, daß die Mitglieder der Arbeiter- allen Parteien verlassen. Wie man sich auch nun zur Sache stellt, ausschüsse die deutsche Sprache beherfchen sollen, macht für uns die das eine steht fest: die Mehrheit will das Gesetz. Die Konservativen Zustimmung zu den Kompromißanträgen unmöglich.( Beifall bei haben kein Recht, hier Vorwürfe zu machen. den Polen .) Wolff- Liffa( frf. Vg.): Wir haben bei der zweiten Beratung erklärt, daß wir die Forderungen der Regierungsvorlage als das mindeste deffen ansehen, was bewilligt werden muß, wir werden aber nun, damit die Vorlage nicht ganz abgelehnt wird, dem Kom promißantrage zustimmen.( Beifall.)

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Ein Schlußantrag wird angenommen. Es folgt die Spezialberatung.

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Wer Arbeiterausschüsse will, muß auch die geheime Wahl wollen, sonst soll man die Hand überhaupt davon lassen. Daß die Konser vativen für die öffentliche Wahl sind, wundert mich nicht. Es Noch einen Wunsch muß ich hier aussprechen. Die Regierung ist hat mich aber befremdet, daß Abg. Schmieding, doch einer der Gott sei Dank zur Einsicht gekommen, daß die nachbismärdische Führer der Nationalliberalen, sich für die öffentliche Wahl Wirtschaftspolitik eine verfehlte war. Wir sind dem Grafen und sogar gegen das Reichstagswahlrecht ausgesprochen hat. Er hat, Bülow sehr dankbar, mit so großer Energie das wie auch heute der Herr Ministerpräsident, Stuart Mill als Schwur­Gedeihen der Landwirtschaft in den Handelsverträgen ges zeugen angeführt gegen die geheime Wahl. Aber dieser sagt in seinen fördert hat. Hoffen wir, daß es nun auch gelingen wird, Betrachtungen über die Repräsentativ- Verfassung, daß, wenn ein die verkehrte Politik, die seit dem Abgange des Fürsten Bismarc Wähler durch die Deffentlichkeit für seine Abstimmung verantwortlich der Sozialdemokratie gegenüber beobachtet wurde, auf irgend eine gemacht würde, er in Wirklichkeit irgend einer mächtigen Person ver§ 80c enthält das Verbot des Wagennullens. Art gründlich zu beseitigen.( Lebhafte Zustimmung rechts.) Meine antwortlich gemacht würde, deren Vorteil dem allgemeinen Vorteil Abg. v. Brandenstein( f.): Wir haben auf Einladung des ganze Fraktion würde es freudig begrüßen, wenn die Regierung entgegen sei.( Hört, hört! links.) Wenn das in einem hohen Grade Handelsministers Gruben in Westfalen besucht, wir haben uns aber damit einen Anfang machen wollte, daß sie der Herrschaft der bei der Mehrzahl der Wähler der Fall ist, dann kann die geheime vergeblich bemüht, die Mißstände dort zu finden, über die von seiten Sozialdemokratie in den Krankenkassen durch Aenderung des Kranken­Wahl das fleinere lebel sein.( Hört, hört! links.) Abg. Graf Limburg der Bergarbeiter fortwährend geklagt wird. Es ist uns das Wagen- faffengesetes ein Ende macht.( Hört! hört! und lebhafteZustimmung rechts.) Stirum hat das öffentliche Wahlrecht als erzieherisch gerühmt. nullen von mehreren Seiten als eine humane Einrichtung bezeichnet Auch ich würde in der öffentlichen Wahl eine größere Garantie das Getviß, jeder Wähler wird gern seine Stimme öffentlich abgeben, worden; wir haben aus den Aeußerungen der Bergbeamten die für sehen, daß diese Ausschüsse nicht zu Kampforganen werden, aber wenn es teine Arbeitgeber gäbe, die Arbeiter wegen ihrer Ab- Ueberzeugung gewonnen, daß das Verbot des Wagenmullens den überschätzen soll man das öffentliche Wahlrecht auch nicht. Ich kenne stimmung brotlos machen, teine Vorgefeßten, die Untergebene wegen Bergarbeitern von den Agitatoren als ein rotes Tuch vorgehalten eine große Anzahl von Fabrikanten, welche die geheime Wahl frei­der Wahl maßregeln, wenn die politische Unduldsamkeit aus der worden ist. Wir sind nicht gewillt, dem Unverstand ein Opfer zu willig vorziehen. Uebrigens ist durch die Kautelen, die in diesen Welt verschwunden wäre.( Lebhafte Zustimmung links.) Gerade bringen, namentlich wenn der Understand herstammt von der Paragraphen hineingesetzt sind, durch das Wahlalter, durch die diejenigen haben am wenigsten ein Recht, für die ideale Forderung Sozialdemokratie und von der Regierung( Stürmische Heiterkeit) Beschäftigungszeit, die der Ausübung des Wahlrechts vorausgehen der öffentlichen Wahl einzutreten, auf deren Konto Wahl- adoptiert wird. soll, wenn sie auch in dem Antrage um ein Jahr herabgesetzt beeinflussungen aller Art zu fezen sind.( Sehr gut! links.) Handelsminister Möller: Die Vorlage bedeutet nicht, wie es wird, doch eine recht große Garantie dafür gegeben, daß die Aus­der Vorredner dargestellt hat, eine Kapitulation vor der Sozial- schüsse auch so absolut der Sozialdemokratie anheimfallen. demokratie. Sie ist eine naturgemäße Konsequenz der ganzen Ent- Ein Schlußantrag wird angenommen. wickelung.( Widerspruch rechts.) Wir haben unserer Vorlage nicht Der Antrag Fischbeck wird abgelehnt, ebenso der Antrag nur die Uebelstände auf einzelnen Gruben zugrunde gelegt. jondern Bockelberg. haben auch die Versprechungen geprüft, die bereits 1889 den Berg­arbeitern gemacht, aber nicht erfüllt worden sind. Das Wagenmullen ist einer der gefährlichsten Agitationsstoffe unter den Bergarbeitern gewesen, den wir mit dem Verbot des Wagennullens beseitigen.

Was die Funktion der Ausschüsse anlangt, so werden wir die Wiederherstellung der Regierungsvorlage beantragen. Es fann sein, daß durch die noch nicht bekannten Kompromißanträge Bedenken gemildert werden, die wir vorher geltend gemacht haben; das wird zu prüfen sein. Jedenfalls sind wir grundsäglich gegen die Ein­führung der Suspension; wenn wir diese gesetzgeberische Erfindung hier zugestehen, fönnen vir zu kaum übersehbaren Konsequenzen fommen.( Zustimmung links.)

Unzulänglich sind auch die Beschlüsse betreffend den sanitären Marimalarbeitstag. Wir glauben, daß das, was die Regierungs­vorlage enthält, auch von denen zugestanden werden könnte, die sonst gegen die Einführung eines allgemeinen Magimalarbeits­tages Bedenten haben. Wir werden abwarten, was in dieser Be­ziehung der Kompromißantrag bringt und werden danach Ent scheidung treffen.

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§ 800 wird mit dem Zentrumsantrag angenommen. § 80f enthält die Bestimmungen über die Arbeiterausschüsse. Außer den oben erwähnten Anträgen liegt dazu ein Antrag Fisch bed( frf. Vp.) und Genossen auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage vor, die sich von dem nationalliberalen Antrage im wefentlichen dadurch unterscheidet, daß schon bei 50 Arbeitern ein Ausschuß gebildet werden soll, und daß sie keine Bestimmung über die Auflösung der Ausschüsse enthält.

Beim Antrag Friedberg wird auf Wunsch des Abg. Fischbeck über den Bassus, der die Suspendierungsmöglichkeit der Arbeiter­ausschüsse festlegt, getrennt abgestimmt. Da das Bureau über das Ergebnis der Abstimmung zweifelhaft bleibt, findet Auszählung statt. Sie ergibt die Annahme des Paffus mit 209 gegen 137 Stimmen.

Angenommen wird ferner der Paffus betreffend die ge­heime Wahl und ebenso der Rest des Antrages Friedberg, so daß also der ganze§ 80f in der Fassung des Antrages Friedberg an­genommen ist.

Die Bestimmungen betreffend die Arbeitszeit 93a- f werden mit dem Antrage Stengel angenommen, wonach eine Verlänge Unsere Parole ist entschlossene Bekämpfung der Sozialdemokratie, rung der Arbeitszeit, die zur Umgehung der einschlägigen Be­ihrer Klassenkampftheorie, ihrer terroristischen Agitation, aber ebenso Abg. Defer( Hosp. Vp.): Wir bleiben auf dem Standpunkt stehen, ſtimmungen erfolgt, unzulässig ist. entschloffene Mitarbeit zum Schuße der Arbeiter, zur Anerkennung den wir in der zweiten Lesung eingenommen haben. Es scheint ja Ferner wird angenommen§ 192a( Verwaltungsstreitber­und Durchführung ihrer Gleichberechtigung und zur Beseitigung die Stimmung des Hauses zu sein, den Antrag Friedberg zur fahren) und der Rest des Gesetzes mit einem redaktionellen Antrage fozialer Mißstände, die auf dem Boden der wirtschaftlichen Produktion Grundlage des ganzen Gesetzes zu machen. Bedauerlich ist der Beblik. ertvachsen.( Lebhafter Beifall links.) Wechsel in der Stellungnahme der Nationalliberalen. Insbesondere Abg. Fischbeck( frf. Vp.) erklärt, trotzdem die Anträge feiner find wir nicht in der Lage, dem Absatz des Friedbergschen Antrages Partei abgelehnt seien, hielte fie die gefaßten Beschlüsse im ganzen zuzustimmen, der die Suspension des Ausschusses nach wieder- für einen Fortschritt für die Arbeiter und werde daher dem Gesetz Holter Auflösung auf die Dauer eines Jahres vorsieht. Außerdem im ganzen zustimmen.( Beifall.) müssen wir mit aller Entschiedenheit für das geheime Hierauf erfolgte sogleich die Gesamtabstimmung, weil fein Wahlrecht eintreten. Auch hier bestehen ja trotzdem arge Zustände, Widerspruch dagegen erhoben wird. Sie ergibt die Annahme des Gesetz­wie der Prozeß im Saarrevier lehrt und wie wir es hier im Hause entwurfs gegen die Stimmen der Konservativen und vereinzelter bei Wahlprüfungen aus den Bergrebieren hinlänglich erfahren haben. Nationalliberalen. ( Sehr richtig! links.) Wenn es sich bei den Wahlbeeinflussungen an- Sodann vertagt sich das Haus auf Sonnabend 11 Uhr geblich nur um Belehrung und das Hineinleuchten des Sonnen-|( Gesetz über die Stillegung der Bechen ). lichtes" handelt, so glaube ich kaum, daß die Natur des Lichtes die Schluß 4 Uhr. der Sonne, sondern vielmehr die einer Blendlaterne ist.( Sehr gut!|

Abg. Korfanty( Pole): Bei der vorliegenden Geseznovelle handelt es sich darum, die Sozialdemokratie zu bekämpfen, tatsächlich aber wird damit eine Proletarisierung des Voltes und insbesondere des polnischen Volkes erreicht. Bräfident, v. Kröcher: Herr Abgeordneter, wir sind im Zweifel, was Sie gesagt haben. Wenn Sie gesagt haben, die Regierung gehe darauf aus, das polnische Volk zu brutalisieren( Buruf proletarisieren!) Abg. Korfanty ( fortfahrend): Sie sehen, ich überschreite nie das, was in diesem Hause erlaubt ist.( Seiterkeit.) Wir find der Meinung, daß von der Mehrheit die Interessen der Arbeiter

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