Nr. 133. 22. Jahrgang.

2. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Freitag, 9. Juni 1905.

Ein Zechenscharfmacher vor Gericht. daß früher auf ähnliche Eingaben entweder keine Antwort oder nur werden könne. Zeuge Bushing hat wohl von Bergleuten eine

( Eigenbericht des Vorwärts".)

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so sei diese Broschürenstelle nur eine Konstatierung der Tatsache, wesen, weil, wie Engel schlußfolgert, dann besser gehegt einfache Empfangsbestätigung erfolgte. Die fragliche Broschüre sei solche Aeußerung gehört, ob auch von Effert, könne er nicht bestimmt vielmehr ein Plädoyer für intensive Gewerkschaftsarbeit ohne fagen, glaube es aber nicht. In der Erörterung stellt sich heraus, Essen, 7. Juni. hezerische Tendenz" und trete auch ein für Abschluß kollektiver daß Busching einmal bei den Bergarbeitern interviewt" hat und Das hiesige Landgericht hatte sich heute mit einem Nach- Arbeitsverträge. Also das Gegenteil von dem, was Engel in seiner das andere Mal mit Engel konferierte. Hierbei soll er zu Engel Ilang zum Generalstreit der Berglente" zu befassen, Schrift sage, stehe in der zitierten Broschüre! Herr Engel habe aus sich über Effert wie vermerkt geäußert haben. Engel bleibt bei der den Grubenbaronen wenig Freude machen wird. Unter der der 150 Seiten starken Broschüre ausgerechnet zwei Worte( 1) feiner Behauptung bestehen, Busching hält die fragliche Aeußerung Spizmarke„ Ein Engel der Lüge" hatte am 31. Januar der herausgerissen und ihren Sinn total entstellt. für unwahrscheinlich.

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Vorwärts" aus der Broschüre( Zum Ausstande der Bergarbeiter Nur der Respekt vor der Würde des Gerichtes halte Zeugen ab, das Zeuge Gewerkvereinssekretär Effert bestreitet im Ruhrbezirk") des Herrn Bergmeisters Engel, Geschäfts- Berfahren Engels so zu kennzeichnen, wie man darüber unter ge- entschieden, auf feine Antwort vom Bergbauverein gehofft zu haben. führers des Grubenbefizervereins, mitgeteilt, daß der Herr eine Anwissenhaften Schriftstellern urteile. Er habe sich alle Mühe gegeben zu Verhandlungen mit den zahl unwahrer Behauptungen zur Verdächtigung der Arbeiter- Bergmeister Engel entgegnet, er habe die betreffenden Worte Bechenbesizern zu kommen, da dadurch der Generalstreit vermieden bewegung aufgestellt habe. Es handelte sich wesentlich um folgendes: in der Broschüre Hues so aufgefaßt, wie sie in der Streitschrift worden wäre. Von dieser Gesinnung seien alle Mitglieder der 1. Die Knappschaftsältesten im Bochumer Anappschaftsverein erhielten ständen. 1900 habe der Bergbauverein deshalb eine höfliche und Siebenerkommission beseelt gewesen. Nichts habe ihnen ferner von der sozialdemokratischen Parteileitung in eingehende Antwort" auf die Verbandseingabe gegeben, weil gelegen als zu bezen. Was Engel in seiner Schrift behaupte oder Berlin Anweisungen für ihr Verhalten, ohne Rücksicht auf eine aufsteigende Konjunktur bestand und die andeute, sei total unwahr. die Interessen der Kaffe. 2. Die Ortstrantentasse in Werte einen Streit fürchteten.( Das läßt die Annahme Es wird nun das Protokoll der kommissarischen Ver­München sei durch sozialdemokratische Mißwirtschaft pleite" zu, daß diesjährig wegen der nicht aufsteigenden Konjunktur und der nehmung des Vorsitzenden der gegangen. 3. Die Streitleitung habe gar keine Antwort auf großen Kohlenvorräte den Zechenbesitzern der Streit nicht unangenehm

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Ortskrankenkasse München, ihre Eingabe betreffend Bergarbeiterforderungen vom Bergbaulichen erschien. Bergmeister Engel hätte demnach indirekt die sozialdemo Verein erhofft, da der Zwed der Bewegung und der Arbeiterpresse fratische Behauptung, der Streit sei seitens der Zechen provoziert Sebastian Witti, berlesen. Daraus ergibt sich, daß die Schilderung überhaupt nicht die Abstellung von Mißständen, sondern die gewissenlose worden, bestätigt! D. R. ) Engel erklärte ferner, es habe die Engels über sozialdemokratische Mißwirtschaft" und" Pleite" in der Hege sei. Engel stützte sich dabei auf zwei Worte( wider Er- Siebener- Kommission durch ihre Eingabe vom 13. Januar, worauf Drtskrankenkasse München von A bis 3. unwahr ist! Herr Engel warten") aus der Hueschen Broschüre über die Bergarbeiterbewegung, schont für den 16. Antwort verlangt wurde, dem Bergbauverein eine gibt dann zu, eine unrichtige Darstellung gegeben zu haben. Er 1900 erschienen, und schüttet einen Kübel voll ausschweifendster Ver- zu kurze Frist zur Stellungnahme" gegeben. Innerhalb drei Tagen habe aber im guten Glauben gehandelt, indem er sich auf einen dächtigung über die Presse aus, die Arbeiterinteressen vertritt. tönne teine„ Stellung" genommen werden zu den eingereichten Forde- Bericht des Hirsch- Dunckerschen Gewerkvereins"( Nummer wird vor­Dieses Machwert hatte der Vorwärts" gebührend beleuchtet. rungen. Auch diese kurze Fristbestimmung habe ihn in der Annahme gelegt!) über die Münchener Vorgänge stüzte. Der( nichtsozialdemokratische) hiesige„ Allgemeine Beobachter" über- bestärkt, der Streifleitung sei es um keine Antwort zu tun gewesen. anwalt erklärte, der angeklagte Redakteur habe den Die Beweisaufnahme war damit geschlossen. Der Staats­nahm die Notiz; Herr Engel veranlaßte mit Glück den Staats- Zeuge Hue stellt fest, daß 1889 am 15. Mai die„ Kaiserdele­anwalt, gegen den A. B." Beleidigungsklage zu stellen. Die gierten" in Berlin mit Dr. Hammacher, dem damaligen Vor­Wahrheitsbeweis vollständig erbracht! Klage tam heute zur Verhandlung und gestaltete sich, wie schon fizenden des Bergbauvereins, sich über die Arbeiterforderungen Die inkriminierten Aeußerungen in der telegraphisch berichtet, zu einer fürchterlichen Niederlage des Bechen - einigten, Hammacher dann von seinen Vereinsgenossen verleugnet Engelschen Broschüre seien tatsächlich unwahre Be­geschäftsführers. wurde, aber schon am 18. Mai der Bergbauverein eine eingehend hauptungen! Dem Angeklagten stände allerdings als mit­motivierte Erklärung mit Anführung der bewilligten Arbeiter- angegriffenen Redakteur einer besonders von Arbeitern gelesenen forderungen veröffentlicht. Was damals innerhalb drei Tagen mög- Beitung der Schutz des§ 193 zu, aber die in dem Artikel:„ Der lich war, hätte sich auch 1905 ermöglichen lassen. Ueberdies habe Engel der Lüge" gebrauchten Ausdrücke seien formell beleidigend. die Siebener- Kommission um, Verhandlungen" gebeten und Deshalb beantrage er eine Geldstrafe von 150 M. eventuell 10 Tage fein unbedingtes Ultimatum gestellt. Wenn 1900 ein Jahr der„ auf- Gefängnis. steigenden Konjunktur" war, so wäre um so bezeichnender, daß in dem Jahre schon die Bergarbeiterlöhne gesunken seien.

Geladen und erschienen waren als Zeugen die Reichstagsabgg. Pfannkuch, Moltenbuhr und Hue, die Knappschaftsältesten Wiente und Eckhardt, der Schriftsteller Dr. Busching- München ( Münchener Neueste Nachrichten"), Gewerkvereins- Sekretär Effert und Bergwerks­direktor Lüthgen- Gelsenkirchen .

Die Beweisaufnahme ergab wesentlich folgendes: Engel als Zeuge blieb bei seinen Behauptungen in der Broschüre stehen. Die Behauptung, daß die Arbeitervertreter im Knappschafts­borstande von dem Vorstande der sozialdemokratischen Partei be­einflußt werden bezw. von demselben Direktiven erhalten, halte er aufrecht.

Bors.: Sie sagen in der Broschüre, daß das allgemein bekannt set. Worauf ftüßt sich diese Ihre Annahme? Beuge meint, im Parlament durch

Aeußerungen des Abg. Mugdan ,

burch Reden des Reichskanzlers fonnte man- Borf.( unterbricht): Herr Engel, Sie haben die positive Be­hauptung aufgestellt, daß Arbeitervertreter im Knappschaftsvorstande direkt von der Zeitung der sozialdemokratischen Partei Instruktionen erhalten. Zeuge: Ich habe das im guten Glauben geschrieben; wir werden Beuge: Ich habe das im guten Glauben geschrieben; wir werden ja die Aussagen der Zeugen hören. Borf.: Können Sie uns nicht sagen, auf was Sie Ihre Annahme stützen? Benge: Ich weiß, daß die Herren im Knappschaftsvorstand dieser Auffassung find.

Bert.: Sie haben teine anderen Gewährsleute als Mitglieder bes Knappschaftsvorstandes? Zenge: Nein.

Rechtsanw. Niemeyer führte in seinem Plaidoyer aus, Herr Engel überschütte in seiner Broschüre die Arbeiterführer und die Rechtsanw. Dr. Niemeyer: Ist dem Zeugen Hue bekannt, daß Arbeiterpresse mit außerordentlich schweren Beleidigungen, werfe Herr Engel Behauptungen aufstellt, auf Richtigstellungen aber nicht ihnen frivole Heze, Amtspflichtverlegung, Betrug, Verleumdung usw. reagiert? vor und sage, die Arbeiterpresse lasse es bei der Besprechung von Zeuge Hue: Ja. Herr Engel hat auf eine zweimalige öffent- angeblichen Weißständen an der nötigen Vorsicht fehlen. Fribol liche Aufforderung der verdächtigten Knappschaftsältesten, die Ver- würden von der Arbeiterpresse leichtfertige Behauptungen verbreitet, dächtigungen zu beweisen, nichts geantwortet. Ferner hat Herr ohne daß sich die Verbreiter vorher von der Wahrheit des Ge­Engel 1902 in einer Berichtigung an die Frankfurter Zeitung " hin- schreibsels überzeugen. Diese Vorwürfe, so betont der Rechtsanwalt, sichtlich der„ Bergarbeiter- Zeitung" behauptet, sie habe unwahrheiten gebe ich vollständig Herrn Engel zurück! Er hat leichtfertig Be­berichtet, es beständen keine Mißstände betr. Bekämpfung hauptungen ehrenkränkender Natur gegen ehrenwerte Männer ver­der Wurmtrantheit auf den Ruhrgruben. Daraufhin hat breitet. Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß der Herr Berg­der Bergarbeiter- Verband eine umfangreiche Enquete ber- meister nicht den Schimmer eines Beweises zu zu erbringen anstaltet, die gröblichste Mißstände, schwere Berfündigungen vermochte für seine Verdächtigungen der sozialdemokratischen Partei­gegen die Bekämpfung der Wurmsenche enthüllten. Das Resultat sei leitung und der Gewerkschaftsführer. Diese Tatsache ist umso schwer­in der„ Bergarbeiter- Zeitung" recht auffällig veröffentlicht worden wiegender, weil Herr Engel als eine Autorität gilt, deren Artikel gegeben. Herr Engel habe seine Verdächtigung gegen die Berg - authentisches Material verwertet werden. Ein Mann in der Stellung und habe mit Anlaß zum Erlaß einer schärferen Bergpolizeivorschrift und Broschüren den Parlamenten unterbreitet und bort als arbeiter- Beitung" aber nicht zurückgenommen.( Sämtliche auf diese des Bergmeisters Engel ist doppelt verpflichtet, sehr sorgfältig vorher Fälle bezüglichen Drucksachen werden dem Gericht im Driginal vor die Wahrheit seiner Behauptungen zu prüfen. Aber Herr Engel hat jebe Sorgfalt außer acht gelassen, seine Broschüre hat durch ihren gelegt.) beleidigenden Inhalt während des Streits viel zur Erregung bei­getragen. Auch der Angeklagte ist davon ergriffen worden, daher die formen scharfen Ausdrücke, denen aber die Beschimpfungen in der Engelschen Broschüre die Wage halten. Es ist zu berücksichtigen, ob die scharfen Ausdrücke sich nicht gegenseitig kompensieren. Ich bitte, den Angeflagten freizusprechen.

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Bergmeister Engel wird hierauf vom Rechtsanw. Niemeyer und dem Gerichtsvorsitzenden direkt befragt, was er zu diesen An­schuldigungen sage. Engel versucht durch Erwähnung von Neben­sächlichkeiten auszuweichen. Wiederholt befragt, fagt er, von der an ihn ergangenen Aufforderung der Aeltesten habe er gehört"( sie Borf.: Einen eigentlichen Beweis haben Sie nicht gehabt? stand in der Bergarbeiter- Zeitung", die auf dem Engelschen Bureau Zeuge: Ich habe das für einen positiven Beweis gehalten. Abgg. Molkenbuhr und Pfannkuch bekundeten als Mitglieder der natürlich gelesen wird!), aber er habe keine Veranlassung gehabt, fozialdemokratischen Barteileitung, daß auch nicht der Schatten eines du reagieren. Bezüglich der Wurmkrankheit gibt Engel teine andere Beweises zu erbringen sei für die Behauptung Engels, der sozial- lärung als die, die Enquete des Bergarbeiterverbandes habe die neue Bergpolizeivorschrift nicht veranlaßt. demokratische Parteivorstand nehme Einfluß auf die Handlungsweise Beuge Hue stellt fest, daß ihm gegenüber Minister Möller der Arbeitervertreter im Bochumer Knappschaftsvereine. Niemals hätten sich die Knappschaftsältesten um Informationen oder An­weisungen an die Parteileitung gewandt. Die Aeltesten feien mit glieder des Verbandes der Bergleute. Eine solche Verbindung, wie Parteileitung und Gewerkschaft

Engel zwischen

behaupte, bestände nicht und habe niemals bestanden.

im Reichstage anerkennende Aeußerungen über die Tätigkeit der " Bergarbeiter- Zeitung" bei der Bekämpfung der Wurmkrankheit tat. unbestreitbar sei, daß Herr Engel schwere Verdächtigungen gegen die Bergarbeiterführer öffentlich erhoben und sie später nicht zurüd­nahm, trotzdem seitens der Angegriffenen der Wahrheitsbeweis er bracht war.

Nach halbstündiger Beratung verkündete das Gericht: Der An­geklagte wird zu 50 Mark Geldstrafe oder zehn Tage Haft verurteilt. Hinsichtlich einer Kompensation der gegenseitigen Kraftausdrücke muß Angeklagter auf den Weg der Privatllage verwiesen werden. Der § 193 wird ihm zugebilligt. Der Wahrheitsbeweis ist vollständig erbracht! Herrn Engel ist der gute Glaube zugebilligt.

Er hat aber leichtfertig, in einem Falle sogar höchst leichtfertig unwahre Behauptungen verbreitet in seiner Broschüre über den Bergarbeiterstreit! Den Beweis, daß die Arbeiterpresse teine Miß­stände abschaffen wolle, sondern nur Stoff zum Heten sammle, hat Herr Engel nicht führen können!

Zeugen Knappschaftsältesten Wiende und Eckhardt befunden, Abg. Hue, Redakteur der„ Bergarbeiter- Beitung", deponiert das niemals, in keinem Falle hätten die Aeltesten im Bochumer Knapp- Dieses Urteil rief große Bewegung hervor. Bedeutet es doch selbe wie die beiden Borzeugen. Wenn irgendwie eine Verbindung schaftsvorstand irgendwelche Anweisungen von der sozialdemokratischen eine fürchterliche Niederlage des großmächtigen Grubengeschäfts­zwischen Parteileitung und Bergarbeiter- Verband bestehe, so nur in Parteileitung erhalten! Als Engel seine Verdächtigung in die Welt führers, der nunmehr gerichtlich bloßgestellt ist als ein Mann, dessen folcher Form, daß sich die Barteileitung zu ihrer Information an gefegt, hätten die Weltesten im Knappschaftsvorstande dies zur journalistischen Leistungen in" höchst leichtfertiger Weise" zusammen­die Leitung des Bergarbeiter- Verbandes wende, um sich Nat von Sprache bringen wollen, um den Verleumder tennen zu lernen. Die geschmiert werden. Dieser Mann ist Hunderte Male im Landtag und Sachverständigen zu holen. Der Verband sei alfo eher der Debatte sei aber durch die Werksbesitzer nicht zugelassen worden! Auf Reichstag als einwandsfreier Zeuge gegen die„ Heger" gebraucht Beeinfluffer" der Parteileitung als umgekehrt. Die Organisation die öffentliche Aufforderung, zu beweisen was er geschrieben, habe worden von den Wortführern der Kapitalisten. Nun ist auch dieser und Verwaltung des Verbandes sei durchaus selbständig und nie- Herr Engel geschwiegen. Held gerichtet, er liegt neben dem gestürzten, Saarbismard" Hilger mals habe seines Wissens die sozialdemokratische Parteileitung Zeuge Bergwertsdirektor Hüthgen sagt, was Engel über auf der Wahlstatt. auch nur versucht, an diesem Verhältnis etwas zu ändern. das Verhältnis der sozialdemokratischen Parteileitung zu den Aeltesten und der Bergarbeiterbewegung geschrieben, sei

Auf den Einwurf Engels, es beständen also doch gewiffe Beziehungen zwischen Verbands- und Parteileitung, entgegnete Hue, die

gewissen Beziehungen"

die Ansicht der Werksbesitzer,

von diesen würde es Engel wissen. Auffällig sei, daß die Weltesten wären derselben Art, wie sie zwischen dem Zechenbesitzerverein und in einer früheren Sigung oft anders stimmten wie in einer spätern. Das ließe auf äußere Einwirkungen schließen. der nationalliberalen und freikonservativen Partei beständen, deren Die Weltesten Edhardt und Wienke entgegnen, die widersprechenden Fraktionsmitglieder sich nachweislich für gesetzgeberische Aktionen Abstimmungen seien dadurch erklärlich, daß vorher das einschlägige Material vom Bergmeister Engel bezw. dem Zechenbefizerverein ein- Material nicht vorgelegt worden sei seitens der Verwaltung. Auch senden ließen. die Werksbefizer hätten oft widersprechend gestimmt. Diese gewisse Beziehungen" bestritt Herr Engel denn auch Rechtsanw. Niemeyer fragt die Zeugen Lüthgen und Engel, nicht. Sue fonstatierte ausdrücklich, daß die in Rede stehende ob sie denn keine sicheren Beweise dafür hätten, daß die Stelle aus der Broschüre Engels eine vollständige unwahrheit verbreite. fozialdemokratische Parteileitung den behaupteten Einfluß ausübe. Bom Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Niemeyer befragt, wie es In der Schrift Engels heiße es doch, es sei allgemein be­sich verhalte mit der Behauptung Engels, die Streifleitung babe tannt", daß der Parteivorstand seine Hand im Spiele hätte. eigentlich keine Antwort vom Bergbauverein gewollt, sondern nur Engel und Lüthgen wissen keine Beweise anzugeben, fie frivole Heze beabsichtigt, erklärte Hue, auch das sei eine grobe Un­,, vermuteten" wahrheit. Die Siebener- Kommission bezw. ihr Adressat Effert hätten mit Sehnsucht auf eine Antwort gewartet. Wenn nur! Engel seine Behauptung damit zu stügen bersuche, daß Zeuge Dr. Busching- München ist zur Streifzeit im Ruhrgebiet in seiner( Hues) Broschüre: Neutrale oder parteiische Gewerkschaften" gewesen. Von ihm will Engel gehört haben,& ffert habe teine auf Seite 101 gesagt würde, 1900 habe wider Erwarten" der Antwort auf die Eingabe der Siebener- Kommission erwartet. Das Bergbauverein Antwort auf eine Eingabe des Verbandes gegeben, eventuelle Ausbleiben der Antwort sei ihm nicht unangenehm ge­

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