Nr. 192.
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22. Jahrg.
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Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Beschwindelte Schwindler.
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Freitag, den 18. August 1905.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Der erwähnte dänische Parteigenosse stattete heute ebenfalls Björnstjerne Björnson einen Besuch ab. Der berühmte wegens" genannt hat, ist gestern von Aulestad hier eingetroffen. Dichter und Volksmann, den man den ungekrönten König NorUeber die Unterredung berichtet unser Parteigenoffe: Auf die Frage, wie er über die gegenwärtige politische Situation
Komödie hielten. Nicht um den kleinlichen Bank darüber, ob die schmählichste Verrat des von ihnen angeblich so keusch gedenke, antwortete Björnson :„ Die Regierenden sind meine Freunde,
würde.
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Nachtragsetat geschah. Hier hieß es nämlich ausdrücklich, unbeschränkt herrscht, welche Gewalt in Schweden die großen Attiennachdem alle beabsichtigten Verstärkungen und Neuformationen gesellschaften( bolag) ausüben, und schloß daraus, daß die Frage, ob Königtum oder Republik für die Sozialreform in Norwegen keine Mag man die bürgerliche Presse so niedrig einschätzen, aufgezählt waren: wie man will, und wir glaubten uns in dieser Beziehung Damit wächst die Schußtruppe ohne Marine- Expeditions- Bedeutung habe. Zu welcher Staatsform man auch kommen möge, jeden Optimismus abgewöhnt zu haben, man erlebt trotzdem torps und Reservisten, fowie unter Berücksichtigung eines fo follten die sozialen Fragen nicht nur zur Erwägung, fondern auch zu fein blaues Wunder. Ihre Charakterlosigkeit und Unfähigkeitsendung auf rund 13 400 Wann." Abganges von etwa 700 Stöpfen durch Tod und Heim- ernster Berücksichtigung in Arbeit genommen werden. Der Minister ist geradezu unermeßlich. sprach sich zum Schlusse sehr anerkennend über die Stellung der In unserem Entrefilet Budget Schwindel" ger- Wohlgemerkt: der Ersak für die Marinemannschaften sozialdemokratischen Presse zur Unionsfrage aus. Vor allem hätten pflückten wir gestern furz und in den gröbsten Zügen die war dabei bereits in den vorhergehenden Ausführungen in die dänischen, schwedischen, französischen und deutschen Organe der plumpe Taschenspieleret des bülow- offiziösen Beschönigungs- Rechnung gezogen! Die„ Nordd. Allg." erhöht also die Soll- Sozialdemokratie volles Verständnis für die Frage gezeigt. Beversuches der gröblichen Budgetverlegung des Reichstages. Biffer zum Zwecke der Täuschung eigenmächtig um 600 Mann! fonders gebachte Staatsrat Löbland hierbei des„ Vorwärts" und Da wir das füdwestafrikanische Striegsabenteuer als eine tolle Gine ebensolche Täuschung lag aber vor, indem die Verluste,' Humanité",- Verschleuderung nationalen Guts und Bluts von vornherein Man wollte eben den Reichstag täuschen, um ihn nachher beträchtlich zu niedrig, mit 700 Mann berechnet waren. prinzipiell verwerfen, hatten wir die Frage der Budgetverlegung nur als untergeordnetes Moment betrachtet und umso gründlicher über den Löffel barbieren zu können! mit allem Nachdruck betont, daß wir die Einberufung des Reichs. Taschenspielereien auch heute noch täuschen lassen, ist nicht Daß sich aber Zentrum und Freisinn durch solch täppische tages lediglich dieser Budgetverlegung wegen und zum Zwecke der Aufführung einer Indemnitätspoffe für eine überflüssige nur ein Beweis grenzenloser Unfähigkeit, sondern auch der Regierung die Bewilligungen des Reichstags in größerem oder hüteten Budgetrechts, eine freche Bemogelung der Wähler! geringerem Maße überschritten habe, dürfe es sich handeln, tribunen angetan: der Hinweis, daß von den bewilligten alte Dichter wurde recht lebhaft und sagte weiter:" Sie kennen die Besonders ein Argument hat es diesen famosen Volts. aber ich bin mit ihnen nicht einig über ihre Tattit" Der fondern um die Kardinalfrage, ob der trostlose Krieg, bei dem das Deutsche Reich moralisch und materiell gleicherweise Schiff zirka 190 Millionen ja noch annähernd 50 Millionen un- Anekdote von dem Pfarrer, der eine Trauung vollziehen sollte. bruch erleibet, noch weiter geführt werden solle. Dieser letteren verpulvert seien. Ja, biefe 190 Millionen sind doch nicht vom Die Braut war schwanger und der Pfarrer fühlte sich veranlaßt, au Auffassung schloß sich von den bürgerlichen Blättern Reichstag bewilligt worden, um gerade bis zum August sagen: Sie haben mit dem begonnen, was später kommen sollte! So auch nur bis zu einem gewissen Grabe einzig die ,, öIn. oder September zu reichen, sondern um die Stoften des ist es auch mit der Regierung. Ich meine, to ir hätten zuerst Volkszeitung" an. Alle übrigen Blätter des 3 en Kostenberechnung basierte aber gerade auf der Sollstärke von Alle übrigen Blätter des 3 en- Krieges für das ganze Jahr 1905 zu decken! Die die Voltsabstimmung haben sollen." trums und des Freisinns verbissen sich in die beiläufige 13 400 Mann, auf dem Nachschub von 1500 Mann für das " Der Dichter ist für die Republit," bemerkte ich. Ja, der Teufel soll mich holen( Fanden ta mig)', wenn das Frage der Verlegung des Budgetrechts. Als wir Deshalb gestern den offiziösen Schwindel- Artikel der Nordd. ganze Jahr. War der Kostenanschlag zu hoch, jo hat man den nicht so wäre. Ich bin Republikaner und ich kenne mein Bolt; die Allg. 8tg." lafen, waren wir der festen Annahme, heute in Reichstag durch eine falsche Berechnung zum Auswerfen einer allermeisten von uns wünschen die Republik , und wenn wir sie einden freisinnigen und ultramontanen Blättern eine Stritit dieser zu hohen Summe bewogen, war er aber richtig, so ist die führten, würde das Freude innerhalb der Demokratie der ganzen dreisten Taschenspielereien zu finden, die an Schärfe und notwendige Folge, daß wegen der budgetwidrigen Mehr Welt erwecken. Nansen soll etwas anderes über den RepublikaGründlichkeit unsere Darlegungen weit hinter sich lassen verstärkungen die bewilligte Summe überschritten werden nismus der Norweger gefagt haben; aber dann kennt er nicht das muß! Es scheint uns aber ganz zweifellos, daß sie ganz be- norwegische Volk." „ Der Standpunkt der Sozialdemokratie ist es ja, daß die Frage Und was erleben wir heute? Die Freisinns.Presse trächtlich überschritten werden wird! Wie man sich also druckt dies breite Geschwät des offiziösen Blattes nach, ohne auch drehen und wenden mag, die Budgetverlegung ist vor- über Norwegens zukünftige Regierungsform dem Volfe zu einer neuen Abstimmung vorgelegt werden soll?" auch nur den schüchternen Versuch einer Stritit zu machen. handen und läßt sich nicht hinwegschwindeln! Das alles mußten auch Freisinn und Zentrum" Ja, das ist ganz in der Ordnung. Ich sehe, daß schwedische Selbst die Freie Deutsche Presse", die als Freifinnige Zeitung" tapieren, wenn sie sich nur mit etwas gutem Willen an die Blätter davon gefabelt haben, daß die Bolksabstimmung nicht der bei aller Langweiligkeit und manchesterlichen Dede doch bei aller Langweiligkeit und manchesterlichen Dede doch Nachprüfung der offiziösen Darlegung herangemacht hätten. Ausdruck des Volkswillens sei, sondern das Resultat auf Hypnose wenigstens zu rechnen verstand, steht den so überaus durch Aber dieser gute Wille fehlte, man wollte getäuscht sein, beruhe. Das ist Lüge. Wie ich schon sagte: ich kenne mein Volk und sichtigen Schwindeleien mit stupider Urteilslosigkeit gegenüber. um auch die Wählermassen täuschen zu können! Im Grunde dieses Volk weiß, was es will." Wolf Noch blöder fast benimmt sich die ultramontane Presse. Ihr Der Dichter hat seinen großen Anteil an der Ehre für das, Denfvermögen ist völlig eingeroftet. Sie ist blind gegen alle denten Zentrum und Freifinn gar nicht daran, dem füdwestWidersprüche, alle Gaufeleien des offiziösen Geschreibsels. Mit afrikanischen Aberwig Bügel anzulegen. Sie finden es ganz was jetzt geschehen ist. Ueber ein Menschenalter haben Sie für Norbrünstiger Gläubigkeit nimmt sie die Bülowschen Offen in der Drdnung, daß Hunderte und immer neue Hunderte wegens Selbständigkeit gekämpft und Ihnen fehlt sicherlich nicht die von Millionen von den arbeitenden Klassen aufgebrachte Kraft, auch jest eine Agitation für die Republik zu entfalten." barungen hin und stammelt schließlich beglückt: " Ja, während der fünfzig Jahre, die ich politisch intereffiert Uns will scheinen, daß Fürst Bülow durch diese Ausführungen Millionen für eine wertlose Sandwüste und eine sodurchaus gerechtfertigt sei. Jedenfalls haben wir die Ueberzeugung, genannte„ nationale Ehre" zum Fenster hinausgeworfen bin, ist stets die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des daß ihm jeder Gedanke, die Rechte des Reichstages zu ver- werden. Sie fritteln, um ihre Mitschuld zu hehlen, gelegent Boltes mein Ziel gewesen. Außerdem habe ich für einen einigen lehen oder zu mißachten, vollkommen fern liegt. lich ein wenig an den Maßnahmen der Regierung herum, Norden gestrebt."- Bülow selbst wird riesig davon überrascht sein, wie aber sobald die Sache ernst zu werden beginnt, sobald sich die" Dürfen wir erwarten, den Dichter auf Stamlingsbanken( den schnell Zentrum und Freisinn ihre Segel streichen. Daß er Gelegenheit bietet, der Regierung die Zähne zu zeigen, alten nationalen Sammelplatz in Dänemart, wo im nächsten Sommer den ganzen Budgetrummel nicht ernst zu nehmen brauchte, flappen sie jämmerlich um. Ja, ihre Haltung wird immer wahrscheinlich eine Friedensdemonstration stattfinden wird), zu sehen, wußte er ja von vornherein. Er wußte so gut wie wir, daß jämmerlicher, sogar das Pappschwert der Indemnität lassen um die Ideen der Friedenssache zu propagieren?" diesen Hüfern der Rechte des deutschen Parlaments nichts un- sie sich mit einer Fliegenklappe aus der Hand schlagen. Und angenehmer gewesen wäre, als sich in einem sofort ein das flennt dann über" Autokratie" und Mißachtung der Boltsberufenen Reichstage von neuem zu der wahnwißigen Süd- vertretung! westafrikapolitik bekennen zu müssen. Daß Zentrum und Freifinn den ganzen Spektakel nur aufführten, wenig Opposition posieren und 84 Wählermassen Sand in die Augen zu streuen, Berlin , den 17. Auguft. war sonnentlar. Aber daß diese Opposition so plößlich zu Lövland und Björnson über die Lage in Norwegen . sammenbrechen würde, gerade wo Bülow ihnen das prächtigste Material für eine schneidige Scheinattacke förmlich auf dem Aus Kristiania , 15. August, schreibt unser Mitarbeiter: Präsentierteller entgegenbrachte, das hat er wohl schwerlich Wie bereits telegraphisch mitgeteilt, wurde ich heute vormittag, bermutet. Daß diese oppositionellen Komödianten fo und zwar gemeinsam mit dem Vertreter der sozialdemokratischen jämmerliche Komödianten sind, daß ihre Charakter- Breffe Dänemarts, dem Parteigenossen Andreasen aus Kolding , vom losigkeit noch durch ihre Unfähigkeit überboten Minister des Aeußern Lövland empfangen. Staatsrat Lövland würde, das konnten selbst wir gestern noch nicht annehmen! antwortete bereitwilligst auf unsere Fragen, soweit er es mit den Wir haben schon gestern die geradezu Lüderliche Art ge- Interessen des norwegischen Staates für vereinbar erachtete. Auf fennzeichnet, wie die Budgetverletzung durch die„ Nordd. Allg. die Frage, ob Vorkehrungen getroffen feien, daß unter Umständen 3tg." zu bemänteln versucht wurde. Das offiziöse Blatt ein dänischer Prinz den norwegischen Thron besteigen sollte, weigerte fonstatiert selbst, daß in den ersten 8 Monaten bereits er sich jedoch, eine bestimmte Erklärung zu geben. Das von einigen 2200 Mann nach Südwestafrika abgegangen sind. Abgehen Zeitungen wiedergegebene Gerücht, daß der Bruder des deutschen durften aber nur 1000 Mann. Die offiziöse Rechtfertigung Kaisers, Prinz Heinrich, unter den Kronprätendenten sein sollte, reduziert nun zunächst die 2200 Mann dadurch auf zirka dementierte der Minister ganz entschieden und nannte es„ Ströne" 1900 Mann, daß sie den ersten, im Februar d. J. erfolgten( fobiel wie erlogenes Geschwäß). Die Regierung werde sich unter Transport einfach auf das Jahr 1904 verrechnet. In den teinen Umständen auf dergleichen Verbindungen mit Großmächten Erläuterungen zum dritten Nachtragsetat für 1904- boreinlassen und sich in dieser Hinsicht weter an Deutschland noch an gelegt am 18. März 1905- heißt es aber ausdrücklich:" Für England wenden, weil es keinen Nußen bringen, vielmehr zu gedie Folge soll die Ergänzung stattfinden durch die in fährlichen Konsequenzen führen könne. Er tönne aber wohl fagen, daß, wenn das Angebot an das Haus Bernadotte abgelehnt werde, jedem zweiten Monat beginnend Ende Februar beabsichtigten Entsendungen von 250 Mann". Der es ganz natürlich sei, daß man seinen Blick nach Februarnachschub stellt also Ergänzungen für Januar und Dänemark wende. Vorläufig werde man selbstverständlich Februar 1905 dar! Der Wortlaut dieser Erläuterung be- jenes Angebot aufrecht erhalten, werde es aber abgeschlagen, so weist ferner flipp und flar, daß alle zwei Monate müsse das Storthing entscheiden, was dann geschehen solle, und in dieser Nachschub bon je 250 Mann stattfinden sollte, daß also folchem Falle sei eine neue Boltsabstimmung nicht ausge. die Regierung schon gegen ihre Zusicherungen verstoßen hatte, schlossen. Er selbst, erklärte der Minister, set Republikaner wenn sie nur die für 1905 insgesamt fälligen 1500 Mann und er glaube, daß die meisten Norweger gleichfalls Anhänger der bereits innerhalb der ersten acht Monate abgeschickt hätte. Sie republikanischen Staatsform seien. Eines aber fönne er versichern: hat aber gar noch 700 Mann mehr abgeschickt! Um diese ein Königtum, für das der Kapitalismus das einzige Fundament neue Budgetverlegung zu beschönigen, erklärt sie, die Abgänge bilde, werde Norwegen niemals erhalten; die demokratische Staatshätten eben eine so hohe Ergänzungsziffer notwendig gemacht. form werde unter allen Umständen bestehen bleiben. Der Minister Das ist aber nur dann richtig, wenn sie den Sollbestand der äußerte sich dann in längeren Ausführungen über den Kapitalismus In Wirklichkeit haben diese Verordnungen, wie wir wiederholt Südwestafrika- Truppe, wie sie es tut, auf zirka 14 000 Mann und die sozialen Fragen in republikanischen und monarchischen bargelegt haben, nicht nur teine rechtliche Grundlage, sondern sie beziffert, statt auf 13'400, wie es im schon erwähnten dritten Ländern. Er wies darauf hin, wie in Amerika der Kapitalismus stehen im Widerspruch zum Reichsrecht. Das Aus.
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Politische Ueberlicht.
" Ja, ich hoffe es. Ich erhielt gestern den Brief eines dänischen Mannes, welcher wünscht, daß Deutschland mit dabei sei. Für das Deutschland , das wir durch seine Machthaber kennen, habe ich jedoch nicht viel übrig. Etwas anderes ist es, wenn die Sozial. demokratie zur Macht gelangt, was voraussichtlich nicht so sehr lange mehr dauern wird. Dann bin ich bereit, meine Arme auszuftreden zu gemeinfamem wirken."
Björnson schloß damit, zu erklären, daß man niemals die großen Biele aus den Augen verlieren müsse, aber auf der anderen Seite auch jeden Fortschritt entgegennehmen müsse, der im Augenblick au erreichen sei.-
Das Gesetz Ballin.
Die Ausnutzung der Kontrollstationen zu Profiten für die Reedereien und zu Liebesdiensten gegen Rußland , auf die wir immer und immer wieder hingewiesen haben, hat nunmehr zu einer Verhandlung des höchsten preußischen Gerichtshofes geführt. Unser Sammergerichts- Berichterstatter meldet uns darüber:
Der Russe Laafer war auf Grund der Polizeiverordnung des Regierungspräsidenten zu Gumbinnen vom 2. Juni 1904 angeklagt und verurteilt worden. Diese Verordnung verbietet es, heimlich über die russische Grenze nach Breußen einzuwandern, ohne daß man einen vorschriftsmäßigen Baß und die Mittel besitzt, welche für die Auswanderer vorgeschrieben sind, die durch Preußen nach Amerita wollen.( 400 m. oder eine Schiffahrtskarte des„ Nord deutschen Lloyd " oder der Hamburg- Amerika- Linie .) Angeklagter legte Revision ein und bestritt die Gültigkeit der Verordnung.
Der Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft vom Kammergericht stellte dem Straffenat anheim, die Sache zu vertagen und erst bie Materialien der Entstehungsgeschichte der Verordnung einzuholen. Es wäre nicht ohne weiteres einzusehen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Verordnung fußje.
Der Straffenat schloß sich der Anregung an und ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft, die Materialien au der Verordnung au verschaffen.
Wenn selbst die Oberstaatsanwaltschaft die rechtlichen Grund
lagen dieser tief in das Schicksal von Zehntausenden von unglüc lichen Menschen einschneidenden Polizeiverordnungen nicht kennt, bann muß es schlimm um die Rechtmäßigkeit stehen.