Nr. 196. 22. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Ueber den politischen Massenstreik

Mittwoch, 23. Auguft 1905.

Angeklagter Löbe

" Der politische Massenstreit“ und der erklärte zur Anklage, das ganze Leitmotiv der Rede sei gewesen,

"

Staatsanwalt.

die Arbeiter sollten feine Gewalt gebrauchen. Es sei immer nur vom passiven Widerstand gesprochen worden.

Vors.: Was soll denn das heißen mit den Eierschalen, die zer­brochen werden müssen?

sprach am 21. August die Genoffin gettin in einer öffentlichen Versammlung der Filiale Berlin des Zentralverbandes der Breslau , den 21. August.( Eig. Ber.) Stuftateure bei Franke, Sebastianstraße. Das Thema hatte Vor der zweiten Ferienstrafkammer wurde heute unter großem Angekl.: Ich glaube, diese Wendung soll sich richten gegen eine zahlreiche Zuhörerschaft herbeigeführt, so daß der Saal und die Andrange des Publikums der Prozeß gegen den Redakteur Löbe von die Flaumacherei in den eigenen Reihen. Wir kämpfen heute nicht Nebenräume start gefüllt waren. Die Referentin, mit Beifall der Breslauer Volkswacht" wegen Aufreizung zu Gewalttätigkeiten mehr mit den Waffen wie früher. Unsere Waffen sind heute Arbeits­empfangen, begrüßte es als ein günstiges Zeichen, daß sich eine Ge- verhandelt.(§ 130 d. R.-Str.-G.) Es handelt sich, wie bekannt, um verweigerung und Straßendemonstrationen. Aber auch unter dieser werkschaft mit dem politischen Massenstreit beschäftige, während der einen Vortrag des Reichstagsabgeordneten für Breslau Bernstein, veränderten Kampfesweise sind Opfer möglich. Wir fordern diese Gewerkschaftstongreß die Diskussion des Massenstreiks verboten habe. in dem dieser das Thema des politischen Massenstreits behandelt Opfer nicht heraus. Aber sie sind möglich, wir dürfen uns nicht Die Rednerin beschäftigte sich dann zunächst mit einigen der zur hatte. Bernstein hatte in feinem Vortrage ausgeführt, daß er vor ihnen fürchten. Rechtfertigung des Gewerkschaftskongresses laut gewordenen Ein- fich den Massenstreit nicht anders denken könne, als daß die Vors. In der Voruntersuchung haben Sie weiter gesagt, die wendungen gegen die Angriffe auf diesen und ging dann Arbeiter sich auf den Straßen zeigten. Was darauf bei uns ganzen Ausführungen bezögen sich auf die Zukunft. Damals waren über zur Unterscheidung der verschiedenen Arten des Generalstreits. in Deutschland passiere, das wüßten wir: Polizei und Militär doch aber gerade die Wahlrechtskämpfe in Hamburg und Lübeck . Sie weist den anarchistischen Generalstreit mit größter Schärfe zurück werde erscheinen und die Demonstranten auseinandertreiben. Aber wenn Sie sich da unterhalten über das, was zu geschehen hat im als eine Utopie, die abfieht von allen realen politischen und dieses Aufgebot von Polizei und Militär in den Straßen fei Falle einer Wahlentrechtung in anderen Ländern, dann war das historischen Bedingungen. Der anarchistische Generalstreit fest an schon ein Zeichen dafür, daß außerordentliche Zustände herrschten, doch akut? die Stelle der täglichen, zähen Kleinarbeit, der nur ein letzter, ent- das sei schon ein viel stärkerer Protest, als es durch die Presse und Angell. Es sollte gesagt werden, daß der Arbeiter sich Opfer scheidender Hammerschlag zu folgen hat, die philosophische Spekulation durch Versammlungen geschehen könne. Und wenn das Volk in gefallen lassen müsse. auf ein einziges revolutionäres Kraftmittel zur Befreiung des Massen auf der Straße erscheine, dann komme es auch zu Ver- Damit war die Vernehmung des Angeklagten beendet. Erster Proletariats. Das Proletariat ist entschieden im Recht, wenn es haftungen, dann entständen auch Handgemenge. Er sei gewiß dafür, Beuge war der den anarchistischen Generalstreik in das Arsenal der daß die Entwickelung sich in friedlichen, gesetzlichen Bahnen bewege, Polizeikommissar Dunder, diskutablen Kampfesmittel aufzunehmen, als eine Utopie entschieden aber sie müsse Entwickelung sein, sie müsse die Möglichkeit des der jene Versammlung überwacht hat. Er hat der Rede nicht ganz zurückweist. ruhigen Fortschrittes in sich tragen, sonst sei das Wort" Friede" eine folgen können, weil er wiederholt seine Aufmerksamkeit der Ver­Anders ist es mit dem politischen Massenstreit. Die Rednerin Lüge. Auch hier gelte das alte französische Sprichwort: Man tann sammlung schenken mußte. Die Stelle mit dem ,, Eierschalen­unterscheidet zwischen ökonomischen und politischen Streiks. Erstere nicht Eierkuchen backen, ohne Eier zu zerschlagen. Bernstein fuhr dann Berbrechen" hat er überhört. Hätte er sie gehört, so hätte er sicher beabsichtigen, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Arbeiter zu beffern; fort: Genossen, dann muß etwas getan, etwas gewagt werden. Die Versammlung aufgelöst. Die Versammlung verlief ruhig, sodaß die politischen Streits beabsichtigen eine Einwirkung auf die Es muß etwas gewagt werden, sonst kann kein Fortschritt geschehen. eine Gelegenheit zum Einschreiten nicht vorlag. politischen Verhältnisse. Der ökonomische Streik kann in den Auch die früheren Klassen, die Vorläufer des Proletariats, haben Kriminalschußmann Galler, der feiner vorgefeßten Behörde über politischen umschlagen. Der politische Massenstreit unterscheidet sich die Eierschalen zerbrochen, wo es notwendig war. Bei der ersten die Rede Bernsteins Bericht erstattet hat, bekundete, daß ein Anlaß nun dadurch, daß er von vornherein darauf verzichtet, unmittelbar englischen Wahlreform, die gegen die Lords durchgeführt wurde, zur Auflösung nicht vorlag. auf die einzelnen Unternehmer zu wirken; er wendet sich an den sind elf Schlösser in die Luft gegangen, die reaktionären Minister Vert.: Und Sie haben doch, da Sie die Rede nachschrieben, Staat, sucht aber zunächst mittelbar auf den Staat zu wirken durch wagten sich nicht mehr auszufahren, denn in ihre Equipagen flogen genau auf die Ausführungen Bernsteins acht geben müssen? Einstellung der Arbeit, wirkt aber auch unmittelbar durch Des- Steine. Und auch bei der zweiten Wahlbewegung ging es nicht ab, Zeuge Jawohl. organisierung des Staatsmechanismus. Der politische Massenstreit ohne daß der Zaun des Hydeparks niedergerissen wurde, und erst Hierauf wurde fann auftreten als Manifestation, wie in Schweden ; er ist dann die dritte Bewegung im Jahre 1884 wandelte friedliche Bahnen. eine Drohung an die kapitalistische Gesellschaft: Lernet, Ihr seid und die französischen Revolutionen alle zeigen uns, daß etwas aufgerufen. gewarnt! Aber er kann über diese Form der Mahnung hinaus- ristiert werden muß, wenn etwas gewonnen werden soll. Wer solche Er erklärte zunächst, daß der Bericht der Volkswacht" seine getrieben werden und die Form des Zwangsmittels annehmen oder Fälle in Betracht zieht und erwägt, der muß den Mut haben, Rede zwar nicht wörtlich, wohl aber dem Sinne nach richtig auch von vornherein in dieser Form auftreten. seine eigene Haut zu Markte zu tragen. Genossen! Ich schwärme wiedergebe. Sodann prüft die Rednerin die Frage, ob der Gedanke des nicht für solche Ereignisse, ich weiß, daß sie Opfer fordern, daß sie Vors. Was haben Sie denn mit Ihrer Rede eigentlich bes politischen Massenstreits aus der Situation heraus geboren oder nur Menschenleben fordern können, aber wer wollte davor zurückschrecken? zwecken wollen? ein Hirngespinst von Literaten sei. Sie bespricht die Verschärfung Wir wollen die friedliche Entwickelung, wir mühen uns in unserer Zeuge Bernstein : Ich habe auf die Bestrebungen hingewiesen, der Klassengegensätze. Der politische Massenstreit kann auftreten, langsamen friedlichen Propaganda, in der politischen Bewegung, in die auf die Verkürzung des Reichstagswahlrechts hinauslaufen. Das wenn alle anderen Kampfesmittel des Proletariats versagen. Die den Gewerkschaften, Genossenschaften, Gemeinden. Aber wir wollen müßten sich die Arbeiter unter allen Umständen zu erhalten suchen. gewerkschaftlichen Kampfesmittel sind zwar unentbehrlich und un- den Fortschritt und wir sehen politische Rückschritte. Wir sehen in Ich habe weiter betont, daß das Proletariat die alten Waffen, die fchäzbar, aber sie können doch nicht alles leisten. Die Referentin Preußen das unerschütterte Dreiklassenwahlsystem, in der Kommune Barrikaden , nicht mehr hat und daß, da erfahrungsgemäß Ver­stellt hier Betrachtungen an über die Lohnverhältnisse und kommt wird es noch verschlechtert, wir sehen die Wahlrechtsattentate in fammlungsproteste nichts mehr nüßen, die Demonstrationsmittel ver­dabei zu dem Schlusse, daß die Gewerkschaften selbst in der Zeit des Hamburg , in Lübeck ! Wir haben in diesen Tagen erlebt, wie ein schärft werden müßten. Ein solches Mittel ist der politische Maffen­letzten wirtschaftlichen Aufschwunges nicht in der Lage waren, die Stück Fortschritt, die Bergarbeiterschutz- Novelle, vom Landtage, von streit. Die Arbeiter können ihre Arbeit verweigern. Und ich glaube, Löhne der Arbeiter nennenswert zu erhöhen. Eine große Zahl der den Herren des Dreiklassenhauses verstümmelt worden ist. Und da daß, wenn die Arbeiter in solchen Massen streifen, sie nicht zu Hause Streits in dieser Zeit mußten als Abwehrstreits geführt werden, das muß ich auch ein Geständnis machen: Wir sind etwas stumpf ge- bleiben werden. Es wird zu Konflikten mit der Polizei kommen. heißt sie mußten sich darauf beschränken, weitere Verschlechterungen worden, Genossen! Da habe ich ausgeführt, daß die Arbeiter diese Konsequenzen tragen der Arbeitsbedingungen abzuwehren, anstatt sie zu verbessern. Dann und unter Umständen mit ihrer Person einstehen müßten. kommt der Zusammenschluß der Unternehmer hinzu. Das bedeutet nicht nur eine immer größere Erschwerung des gewerkschaftlichen Kampfes, sondern es bedeutet auch, daß diese Unternehmercliquen den Staat immer ausschließlicher beherrschen. Auch auf dem parla­mentarischen Gebiete werden die Ergebnisse des proletarischen Kampfes immer magerer trog unserer steigenden Wahlziffern. Das zeigt die Rednerin an Beispielen.

fampf.

Bernstein als Zeuge

Vors. Was heißt denn das mit der Person einstehen?" Zeuge Bernstein : Nun, in Petersburg hat man auf wehrlose Arbeiter geschossen. Vors.: Und die Wendung mit dem„ Eierschalen zerbrechen?" Zeuge Bernstein : Das ist ein ganz gebräuchliches französisches Sprichwort. Bors. Daß irgend etwas unternommen werden sollte, haben Sie nicht sagen wollen?

Zeuge Bernstein : Nein. Vors.: Haben Sie nicht irgendwie durchblicken lassen, wendet doch Gewalt an, beschränkt Euch nicht auf den Streit, revoltiert ein bißchen, macht Radau?

Zeuge Bernstein : Ich habe nichts derartiges empfohlen. Ich kann aber bemerkt haben, daß man bei so großen Maffen nicht sicher ist, daß einzelne Temperamente sich hinreißen lassen.

Bert.: Beschäftigt nicht die Frage des politischen Massenstreits augenblicklich die Theoretiker der Sozialdemokratie lebhafter als irgend eine andere? Zeuge Bernstein : Ja. Verf.: Und Ihre Rede war nur gedacht als eine Darlegung Ihrer Gedanken über dieses taktische Problem? Zeuge Bernstein : Ja, über seine Möglichkeiten und Gefahren.

Wo hat sich in diesen Tagen der Verstümmelung der Berg­novelle der Ruf erhoben: Nun aber nieder mit dem infamen Drei­lassensystem? Nirgends, nur auf den Reichstag haben wir uns ver­laffen. Ich weiß nicht, ob das klug ist, alles auf eine Karte zu setzen. Aber wenn das geschieht, wenn wir unser Vertrauen in so hohem Grade dem Reichstag schenken, wenn auch unsere Gegner das wissen, dann müssen wir auch bereit sein, dieses Wahlrecht mit allen Mitteln, mit unserer ganzen Person zu schüßen. Wir wollen nicht provozieren, Angesichts dieser Sachlage ist es auch nicht ausgeschlossen, daß wir brauchen keine verbitternde Sprache zu führen, aber wir sollen man einmal das Koalitionsrecht unmittelbar antastet, wenn man energisch fämpfen. Es schadet nichts, wenn wir das Gute anerkennen, sich vorläufig auch mit Attentaten auf Einzelwahlrechte begnügt. auch beim Gegner, wir brauchen nicht unnötig zu verbittern. Wir Aber auch das Reichstagswahlrecht ist nicht sicher. Da ist es natur- haben eine große bürgerliche Klasse gegen uns, die aus verschiedenen gemäß, daß dem Proletariat sich die Frage aufdrängt: Gibt es Elementen zusammengefeßt ist, gewalttätigen Egoisten und solchen, außer den bisherigen Kampfesmitteln noch welche, die die bisherigen die geneigt sind, ein Stück des Weges Hand in Hand mit uns zu zwar nicht verdrängen, aber ergänzend neben sie treten? Ich sage, gehen. Wir schwächen jene und stärken diese, wenn wir das an­es gibt ein solches; das ist der politische Massenstreit, der nicht im erkennen, was Gutes geschieht, und wir ermutigen unsere eigenen Widerspruch steht mit der parlamentarischen und der gewerkschaft- Leute, wenn wir ihnen zeigen, daß es vorwärts geht. Natürlich Bors. Was hatten Sie denn für eine Zuhörerschaft? lichen Aktion, sondern sie nur verstärken soll und fruchtbarer machen können wir nur soweit und so lange mit ihnen gehen, als wir Zeuge Bernstein : Die Elite der Breslauer Arbeiterschaft. kann. Er soll den Herrschenden durch Verweigerung der Arbeit zum uns nicht selbst aufgeben. Da hat es eine Grenze, das Eintreten Bor: Sie haben viel in historischen Neminiszenzen gesprochen. Bewußtsein bringen, daß die Existenz unserer ganzen wirtschaftlichen für unsere Ziele darf nicht erlahmen, für sie wollen wir stets Warum brauchten Sie dieses historische Beiwerk und gingen selbst Organisation auf dem Proletariat ruht. Er soll diefelbe Wirkung agitieren, werben, organisieren. Ich habe aber immer mehr bis auf Rom zurüd? haben, wie früher die Steuerverweigerung und der Barrikaden- Wert darauf gelegt, Begeisterung zu erwecken, als Haß zu Zeuge Bernstein : Der Auszug der Plebejer fann in der Tat ſtiften, energisch im Kampf zu sein für das Recht, zu als eine Art Massenstreit betrachtet werden. Sodann erörtert die Rednerin die Ausführbarkeit des begeistern für die Gerechtigkeit und Gehässigkeiten zu unterlassen. Bors. Haben Sie sich nicht gesagt, daß manche Leute, die geistig politischen Massenstreiks. Die Beurteilung dieser Frage werde Ruhig und entschlossen so zu handeln, wie die Umstände nicht so scharf denken, den Vortrag falsch auffaffen würden? dem es erfordern, ist unsere heilige Pflicht, und will man getrübt, weil sie erwogen wurde unter dem Einfluß der ungünstig Bolte sein Hauptrecht nehmen, verkümmern, beschneiden, dann müssen geschlossen, weil ich ja nur hypothetisch sprach. Außerdem halte ich Zeuge Bernstein : Jede unmittelbare Wirkung war ja aus­verlaufenen Generalstreits in Holland und Belgien . In Belgien feien die Massen nicht gewerkschaftlich organisiert und nicht politisch wir mit Gegendemonstrationen kommen, die über das bisher Uebliche die Arbeiter für mündig genug, daß sie einen solchen Vortrag ver­reif. Die Führer haben dabei viele taftische Fehler gemacht. Sie weit hinausgehen. Dann mag kommen, was da kommen will! Ein stehen. haben mit den Liberalen geliebäugelt und haben überdies dem Volt kann sich nicht alles bieten lassen, es gibt eine Grenze, die Vert. Rechtsanw. Dr. Liebknecht: Haben Sie mit dem Vortrag Streit den Stachel der Furcht genommen durch die Erklärung, daß unsere Würde uns gebietet. Auch die Niederlage wird ihre gute ausschließlich einen agitatorischen oder auch einen belehrenden Zweck sie unter allen Umständen auf dem Boden der Gesetzlichkeit bleiben Wirkung haben, aber es muß nicht durchaus eine Niederlage fein, verfolgt? würden. Aber der Streit hat trotz der Niederlage nicht zur Zer- die wir erleben. Parteigenossen! Die Arbeiterklasse nimmt ständig Zeuge Bernstein : Beides. schmetterung des Proletariats geführt, dank der gewerkschaftlichen zu an Bahl und Macht und gewaltiger wird ihre Bedeutung für und politischen Organisation gelang es, das Proletariat ungebrochen die ganze bürgerliche Gesellschaft; in unseren großen Städten find aus dem Kampfe zu führen. Unterdes hat der große Streit in schon jetzt solche Proletariermassen angehäuft, daß ihr Erscheinen Italien stattgefunden, sodann die russischen Streits und schließlich zum politischen Kampf Verwirrung und Berwürfnisse in die Gegner In allen solchen Kämpfen der Streik der Ruhrbergleute, der bald einen politischen Charakter tragen muß, ihren Mut sinken läßt. annahm. Namentlich den Ruhrstreit und seinen Verlauf sieht die spielt doch auch die moralische Seite eine Rolle, das Gefühl Wir gehen ernsten Zeiten entgegen, Referentin als ein Schulbeispiel dafür an, wie der politische Maffen- für Gerechtigkeit.. streit entstehen und sich gestalten kann. Er kann nicht kommandiert, sehr ernsten Zeiten! Wir sehen nicht alles, was in anderen Klassen Bert.: Jst nicht in der Theorie des Generalstreiks ganz allgemein aber auch nicht verhindert werden. Er ist nicht abhängig von vor sich geht! Was Sie in den einzelnen Parlamenten aussprechen die Auffassung vertreten, daß eine große Gefahr beim Ausbruch des gefüllten Kassen; er ist nur möglich, wenn das Proletariat bereit hören, das wird wo anders vorgedacht und vorgesprochen. Die Generalstreiks darin besteht, daß von den sogenannten herrschenden und fähig ist, alles aufs Spiel zu feßen und jedes Opfer zu bringen. Nahrungsmittel für das Bolt sind im Preise außerordentlich ge- Klaffen Gewalt gegen das zunächst friedlich demonstrierende Bolt Wenn Gerechtigkeit angewandt wird? Wir können deshalb auch nicht sagen: wenn die bürgerliche Gesell- stiegen und fast unerschwinglich geworden. schaft das und das tut, dann werden wir mit dem politischen herrschte, müßten diese Zölle überhaupt verschwinden. Aber angesichts Zeuge Bernstein : Jawohl. Massenstreit antworten. Aber wenn er ausbricht, dann muß hinter der jezigen Preise noch von einer Notlage der Landwirtschaft reden, Vert.: Und ist nicht gerade diese Tatsache die Ursache dafür, ihm auch das Gespenst der Revolution stehen. Wenn das Proletariat das ist der reine Hohn! Und nun lassen Sie noch die Handels- daß sehr viele den Generalstreit deshalb in Bausch und Bogen ver­einmal den politischen Massenstreit unter seine Kampfesmittel auf- berträge in Wirksamkeit treten, lassen Sie noch einige Industrien dammen? auf wen fällt das alles zurück? genommen hat, dann darf es sich nicht blenden lassen durch das Wörtchen Gesezlichkeit. Wenn die herrschenden Klassen den Boden Auf die Arbeiterklasse! Und wenn die Lebensmittel noch teurer der Gesetzlichkeit zertrümmern, dann ist das Proletariat im Recht zu werden, so daß wir sie nicht mehr bezahlen können, was dann? Es kann die Zeit kommen, wo das ganze Volk aus Selbsterhaltungs­sagen: ich stelle mich auf den granitnen Boden meiner Macht. Zum Schluß richtete die Rednerin einen wirksamen Appell an trieb jagen muß: Herab, zurück, nieder mit den Zöllen! Und wenn die Frauen, die Jugend zu erziehen im Sinne des Sozialismus, fich die Herrschenden dann widersetzen, soll das deutsche Wolf nicht nicht in der Weise, daß man dem Dreiläsehoch politische Redens- das tun dürfen, was die Arbeiterklassen anderer Länder längst ge­arten eintrichtert, sondern daß man die junge Menschenseele erfüllt tan haben? Darum ist es umsomehr notwendig, die Mittel durch­mit glühender Liebe für Recht und Wahrheit und Gerechtigkeit. zusehen, die uns zur Verfügung stehen, und werden wir dann auch Dem mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Vortrage folgte entschlossen sein, die Mittel anzuwenden? Ich glaube, diejenigen, sie mir bisher zugestimmt haben, werden mit mir auch jezt ein eine nur furze Diskussion. Rösner anerkennt die agitatorische Wirkung des Vortrages, deutliches" Ja" jagen. Parteigenossen! Wenn die Zeiten schwere hält es aber dennoch für notwendig, der Rednerin entgegenzutreten. sind und noch schwerer werden, dann sollten sie uns nicht mut­Die Masse ist politisch und gewerkschaftlich noch nicht selbständig, los finden. Dann wollen wir im entscheidenden Augenblick handeln noch nicht aufgeklärt genug, weshalb er an der Durchführbarkeit des nach den Worten des großen deutschen Dichters Friedrich Schiller : politischen Massenstreits zweifelt. Grille tritt Rösner entgegen. Und seßest Du nicht das Leben ein, Nie wird Dir das Leben gewonnen sein!" Die mangelnde Aufklärung der Masse ist unsere Schuld. Diese Nede Bernsteins wurde in der Breslauer„ Volkswacht" Ebenso Gräbler. Krebs führt aus, die kleine Gewerk­schaft der Stuffateure habe bewiesen, daß sie flaffenbewußt und abgedruckt und gab der Staatsanwaltschaft Veranlassung, gegen tampfbereit ist und für die Idee des Massenstreits reif ist. Betkin deren verantwortlichen Redakteur Löbe die Anklage wegen Aufreizung im Schlußwort: Wären die Massen schon so aufgeklärt, wie Genosse verschiedener Bevölkerungsklaffen zu Gewalttätigkeiten in einer den Rösner es sich denkt, dann brauchten wir auch den politischen öffentlichen Frieden gefährdenden Weise. Massenstreit nicht mehr. Die im politischen Massenstreit kämpfenden Proletarier werden dieselbe Rolle spielen, wie in der Bourgeois­Nevolution die cadres revolutionaire.

ins Ausland wandern

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Den Vorsitz führt Landgerichtsrat Dr. Pape, die Anklagebehörde vertritt Staatsanwalt Schröder, die Verteidigung führt Rechts­anwalt Dr. Liebknecht aus Berlin . Zunächst gelangte die Rede Bernsteins zur Verlesung.

für

Zeuge Bernstein : Ja.

Bert.: Und haben Sie aus diesem Gesichtspunkt heraus es nicht zweckmäßig gehalten, diese Aengstlichkeit einmal gründlich ad absurdum zu führen?

Zeuge Bernstein : Jawohl.

Bert.: Irgendwie zur Aktivität haben Sie nicht aufgefordert? Zeuge Bernstein : Nein.

Bert. Sie verstehen den Generalstreik nur in der Form der Demonstrationsform?

Zeuge Bernstein : Ja, als eine starke Willenskundgebung. Bert. Ist nicht erst vor kurzem auf dem Kölner Getverkschafts­fongreß der Generalstreit gerade aus diesem Grunde abgelehnt worden? Zeuge Bernstein : Ja.

Darauf wurde die Beweisaufnahme geschlossen.

Trotz des Widerspruches des Staatsanwaltes wurde Zeuge Bernstein vereidigt.

Staatsantvalt Schröder:

Der§ 130 verlangt nicht, daß eine besondere Störung eintritt

oder beabsichtigt wird. Das Reichsgericht steht auf dem Standpunkt,

daß als Störung dieses Friedens" im Sinne des§ 130 schon ausreicht, wenn die Aufreizung in einer solchen Weise geschieht, daß berechtigte Gründe zu der Befürchtung vorliegen, das Gefühl der öffentlichen Sicherheit werde erschüttert. Der Angeklagte wie der Redner haben gesagt, sie wollten beruhigend wirken, keine Gewalt anwenden, wenn sie auch nicht jeden Demonstranten kontrollieren