Frage auch nur den geringsten Einwand zu er­heben. Letzteres ist auch bis heute nicht geschehen.

"

Gerichtlich reingewaschene Ehre. Des Reichskanzlers Grafen v. Caprivi und des Finanzministers Dr. Miquel staatsmännische Weisheit steht in hellstrahlendem Lichte da. Der Antisemit Dr. Erwin Bauer hat vergebens versucht, fie in der Leipziger Neuen Deutschen Zeitung" und in der in Berlin erscheinenden Zeitschrift Das 20. Jahrhundert" von ihrer Sonnenhöhe herabzuziehen. Herr v. Caprivi und Dr. Miquel erhoben Klage wegen Beleidigung, und der Gerichtshof sprach gegen den Antaster der ministeriellen Politik das Urtheil: Man werfe das Scheusal auf einen Monat in die Wolfsschlucht! Es handelt sich hier um eine Kritik politischer Handlungen, die aber in beleidigender" Form geschehen sei. Wenn die Herren Minister so zart­fühlend find, daß sie eine formell beleidigende Kritik nicht bertragen können, sollten sie sich überhaupt mit keiner Politik befaffen, sondern am Spinnrocken der Omphale oder bei Pfänderspielchen mit jungen Damen sich die Zeit vertreiben. Ein Glück für Herrn Dr. Erwin Bauer, daß die freisinnige" Gesetzgebung des Herrn Dr. Alexander Meyer noch nicht ins Leben getreten ist, fonft würde man ihn auch nach verbüßter Strafe noch so lange eingesperrt halten, bis er dafür Gewähr leistete, niemals mehr einen nnehrerbietigen Gedanken über Herrn v. Caprivi oder Herrn Miquel auszusprechen.

-

in den Steuereingängen, noch auf die riesigen Mehr- Ispäter hausten die Rosaten in Merv , das formell zu dem ausgaben, welche die Rettungsaktion erheischen würde. Schon russischen Gebiet geschlagen ward!

lag die Unhaltbarkeit des Budgets auf der Hand.

als der Zar feinen Finanzminister auf Urlaub schickte, Aehnlicher Fälle ließen sich hunderte anführen. Wohl Die holde aber dürfte es sehr schwer sein, einen einzigen Fall anzu­Lüge des Gleichgewichts im Reichshaushalte zerrann in nichts, führen, in welchem die russische Regierung einmal nicht Duzende von Millionen Rubeln mußten für die Versorgung

des Nothstandsgebietes mit Brot und Saatforn flüssig gemacht gelogen hat. werden, und alle Welt sah ein, daß die darbende Bevölkerung Hiernach kann man beurtheilen, was von dem jüngsten auf Jahre hinaus in ihrer Steuerkraft völlig gelähmt sein russischen Dementi zu halten ist. Nein, die Dokumente sind werde. Und das Schreckgespenst eines riesigen Defizits hat sich echt. Die russische Regierung ist eine Mörderregierung, nach der Rückkehr des Ministers selbst in den Spalten der und indem sie die von der bulgarischen Regierung ver­offiziellen Journale enthüllt. Die Bitte um Geldhilfe, die fünf öffentlichten Beweisstücke für gefälscht erklärte, hat sie ihren abermals von einer Mißernte betroffene Gouvernements stellten, vielen Lügen nur eine neue hinzugefügt.

fonnte nur zum Theil erfüllt werden, weil Ebbe in den Kassen ist, und der Ausweis über den Außenhandel in den ersten fünf Monaten des Jahres weist eine Mindereinnahme von

-

Schutzöllnerischer Schwindel. Die Amerikaner

-

70 Millionen Rubel auf. Dazu trat und tritt die Cholera, die gelten für gute Rechner ihr Präsident Harrison bildet ja nicht nur Opfer an Menschenleben, sondern auch solche auf aber jedenfalls eine Ausnahme. In einer Kandidaten ja nicht nur Opfer an Menschenleben, sondern auch solche auf finanziellem und wirthschaftlichem Gebiete fordert, und weil die reklame behauptet er, der Schutzzoll habe den Arbeitern und Findigkeit Wyschnegradski's augenscheinlich keinen Ausweg mehr den Landwirthen der Vereinigten Staaten geholfen, denn wußte, da der auswärtige Geldmarkt für das Kreditbedürfniß die Löhne seien um 1 pCt.. die Preise der Lebensmittel Rußlands versiegt ist, mußte der Finanzminister abtreten... um 1812 bis 331/2 pCt. gestiegen. Aber kennt der Herr Für Witte( der wahrscheinlich Wyschnegradski's Nach- Präsident und Präsidentschafts- Kandidat denn nicht folger werden wird) ist der ausländische Geldmarkt ebenso den Werth der Ziffern? Sieht er nicht, daß die Arbeiter, verschlossen wie für Wyschnegradski, und die Franzosen werden wv en n ihre Löhne um 1 pt. und die Preise feine neue Anleihe zeichnen, wenn auch Präsident Carnot ihrer Lebensmittel um 181/2 bis 33% pCt. ge= hundert als Russen gekleidete Savoyardenjungen, ja selbst wenn er einen echten Hussen tüssen sollte. Mit Sympathien allein stiegen sind, ihre Lage sich dann beträchtlich verschlechtert schafft man keine Hilfe, Phrasengeflingel bringt nicht Ordnung hat? Und obendrein sind die Löhne gar nicht gestiegen; in zerrüttete Finanzen. Und zerrüttet ist das russische Geld der 1 pCt. Steigerung ist blauer Dunst.­wesen; Noth und Elend herrschen im Lande. Dagegen hilft fein bloßer Ministerwechsel, und Witte dürfte sich schneller ab­nüßen als sein Vorgänger, der in seiner unversiegbaren Zuver: sicht doch die düsteren Ahnungen des Zaren manchmal zu zer streuen vermochte."

135 B. 634. 91. Im Namen des Königs!

In der Privatklagesache des Redakteurs Karl Schneidt zu Berlin , Privattlägers,

gegen

Von der Bransteuer. Wie kürzlich gemeldet wurde, besucht gegenwärtig ein preußischer Steuerkontrolleur die bayerischen Malzaufschlägereien und erhebt bei diesen wie direkt bei den größeren Brau- Etablissements Informationen über die Erhebungsweise und die Wirkung des bayerischen Die nüchterne Tante Voß ist so skeptisch, den statisti­Malzaufschlages. Man bringt diese Informationsreise schen Daten" aus russisch- amtlicher Quelle teinen Glauben mit der etwaigen Absicht in Verbindung, auch für die zu schenken und das Riefendefizit festzustellen. Da können norddeutsche Biersteuer- Gemeinschaft das bayerische Malz- natürlich leicht geradezu großartige Vorkehrungen" getroffen aufschlagssystem in Anwendung zu bringen" also schreiben und die besten Hilfsmittel reichlich zur Verfügung gestellt Die Münchener Neuesten Nachrichten". Unſer Nürnberger werden, d. h. wenn man dichtet wie Herr Wyschnegradski! hat das Königliche Schöffengericht I Berlin, Abtheilung 135, in Parteiorgan, die Fränkische Tagespost", bemerkt

wurde:

"

-

1. den Reichstags- Abgeordneten, Redakteur Karl Grillen­ berger zu Nürnberg ,

2. den Redakteur Curt Baate in Berlin , Angeklagten, wegen Beleidigung

seiner Sigung vom 6. August 1892, an welcher Theil genommen

1. Gerichtsaffeffor von Tresckow, als Vorfigender, 2. Geyer,

3. Christiani,

Melzer,

als Schöffen,

dazu:" Damit wird klipp und klar bestätigt, was in dem Nationalliberaler Jammer über das offiziöse baben: auf dem Regensburger Barteitag der bayerischen Sozial- Presivefen. Die Nationalliberale Korrespondenz", die demokraten erstatteten Bericht über die Thätigkeit des das infamiste Reptiliengezücht Bismarck's hegen und pflegen bayerischen Landtags über diesen Gegenstand gesagt geholfen hat, nimmt jetzt an der anarchistischen, jeder Leitung Eine weitere Folge dieses Systems( daß nämlich entbehrenden Art der offiziösen Mittheilungen Anstoß. Sie die indirekten Steuern und namentlich der Malzauf klagt über die Verwirrung, welche dieselben anrichten, und schlag, d. i. die bayerische Brausteuer, gleich um 50 pCt. über das Unheil, welches sie anstiften. Die Klage der erhöht wurde, wodurch der Ertrag dieser Steuer von 24 Nationalliberalen Korrespondenz" gleicht der fittlichen für Recht erkannt, daß der Redakteur Curt Baate in Berlin der Beleidigung auf 36 Millionen per Jahr hinausgeschraubt wurde) Entrüstung der Dirne, die ihr Louis um einer anderen schuldig und deshalb zu bestrafen mit 50( fünfzig) Mark Geld­war, daß trotz des Reservatrechtes mit Leichtigkeit eine Dirnegwillen aufgegeben hat.- trafe event. 10( sehn) Tagen Gefängniß, auch wird dem Be neue Last, die Branntweinsteuer, die etwa ebenso viel wie die Erhöhung der Malzsteuer erträgt, dem bayerischen den Nationalliberalen den Rath, ihre Augen den That den entscheidenden Theil des Tenors einmal in den„ Borwärts" Der Kulturkampf. Die Leipziger Beitung" giebt leidigten die Befugniß zugesprochen, auf Roften des Angeklagten

"

es fein Zentrum.

-

als Gerichtsschreiber,

Die Kosten des Verfahrens werden dem Angeklagten auf Bon Rechts Wegen. gez. von Tresdow.

Bolte aufgebürdet wurde. Und das ist der Fluch der bösen That, daß sie fortzeugend Böses muß gebären. Durch die fachen zu öffnen, daß der ganze Kulturkampf dem Zentrum erhöhte Malzsteuer in Bayern , die jetzt ein Reinerträgnis gar nichts geschadet hat". Nur„ nichts geschadet" Nein, erlegt. von jährlich ca. 36 Millionen Mart liefert, ist der Seiß er hat das Zentrum gemacht ohne Kulturkampf gäbe und die Begehrlichkeit der herrschenden Parteien und Re- Thurm". Deshalb geben sie fich so viel Mühe, einen Das wissen die Herren vom wackelnden gierungen im norddeutschen Brausteuergebiet fünstlichen Kulturkampf in Szene zu setzen. Und die­erweckt worden, und es ist bekannt, daß, um die Pfiffikusse von Nationalliberalen helfen ihnen dabei noch! projektirten erhöhten Militärausgaben im Reiche decken zu heilige Einfalt!- O helfen, man schon längst die Frage ventilirt hat, ob nicht als

Parteinachrichten.

Ueber die Frage, ob der sozialdemokratische Parteitag

Aus Mülheim a. d. Nuhr wird uns unterm 8. September

"

"

"

neue Steuerquelle eine einheitliche Brausteuer für das England. Die Verhandlungen des Gewerkschafts­ganze Reich ins Leben zu rufen sei. Bisher beläuft sich tongresses zeigen mehr und mehr, daß die neue Richtung zur angesetzten Zeit in Berlin stattfinden oder ob er aus Rücksicht auf minlich thatsächlich der Steuerertrag von einem Hektoliter entschieden die Oberhand hat. Aber zu vollständigen for Bier im norddeutschen Brausteuergebiet auf 0,80, in Bayern mellen Bruch mit der Vergangenheit will sich die frühere porter gewiffer bürgerlicher Blätter in den letzten Tagen ganz die Choleragefahr vertagt werden wird, zerbrachen sich die Re­auf 2,70 M.; derfelbe ist also in Bayern ca. 32 mal so Majorität noch nicht verstehen, und so sind denn ver- überflüssiger Weise den Kopf. Es ist selbstverständlich, daß, wenn hoch als in Norddeutschland. Würde daher die Biersteuer schiedene Abstimmungen nicht so ausgefallen, wie die die Choleragefahr im gleichen Umfange wie jest anhalten sollte, im ganzen Reiche nach dem Beispiele Bayerns nur auf 1 M. Gozialisten es gewünscht hätten. Zum Beispiel der Bruch der Parteitag vertagt werden muß. Vorläufig liegt aber noch 50 Bf. bis 2 M. festgesetzt werden, so würde dies für das mit der liberalen Tradition hat sich nicht mit der Schärfe fein Anlaß vor, in den Vorbereitungen zum Barteitag irgend Reich eine ganz ergiebige neue Steuerquelle bedeuten. und Rettigkeit vollzogen, wie die von Keir Hardie vor eine Störung eintreten zu lassen; wie wir aus unserer Partei­Für den Ausfall in Bayern würde man dasselbe da mit geschlagene Resolution( S. Die gestrige. Nummer), es aus- preffe ersehen, find unsere Genoffen auch überall dabei, die Wahl trösten, daß es einestheils bis jetzt außerordentlich gut mit Sticken follte. Zum Glück reiten die Todten schnell, und der Delegirten zc. zu vollziehen. dieser Steuer weggekommen sei, indem Bayern gegenwärtig die Logik der Thatsachen sorgt dafür, daß die Kluft zwischen aus der Bierbesteuerung allein eine Einnahme allein eine Einnahme von den Arbeitern und der liberalen Regierung immer breiter geschrieben: ca. 36 Millionen Mark erzielt, während die Summe, wird.- Der Gewerkverein", Organ Hirsch- Duncker'scher Observanz, welche es in seinem Matrikularbeitrage als Aus­gleich für seine Nichttheilnahme an der Reichs- Brausteuer Rongreß lautet: Das neueste Telegramm über den Gewerkschafts - macht sich das sonderbare Vergnügen, in feiner Nr. 86 vom 2. September feinen Lesern folgendes Geschichtchen zu erzählen: bezahlt, nur etwa 32 Millionen beträgt; anderntheils Glasgow , 9. September. Der Kongreß der Gewerk Aus Mülheim a. d. Ruhr geht uns die erfreuliche Mit­aber, wenn diese neue Steuerquelle nicht ins Leben tritt, vereine beschloß gestern, die Regierung aufzufordern, daß sie theilung zu, daß unsere dortigen Verbandsgenossen durch ein­zur Deckung der erhöhten Militärausgaben eine bedeutende teine fabrikmäßig hergestellten Gegenstände vom Auslande be- müthiges Zusammenstehen bei den Gewerbegerichts­Erhöhung der Matrikularbeiträge eintreten müsse. Daß das ziehe. Der Antrag, daß der Rongreß sich gegen die Beschäfti- Wahlen einen glänzenden Sieg davongetragen haben. Die bayerische Reservatrecht schließlich kein Hinderniß für die gung ausländischer Arbeiter in England aussprechen sollte, Gewerkvereins- Kandidaten sind sammt und sonders mit mehr als Die Sozialdemokraten Einführung einer allgemeinen deutschen Brausteuer bietet, wurde abgelehnt. Eine Resolution, in welcher die Parlaments doppelter Majorität gewählt worden. ergiebt sich schon aus der Thatsache, daß die gesetzgebenden mitglieder und die Arbeiter aufgefordert werden, unverzüg- haben alfo diesmal mit ihren verzweifelten Anstrengungen, die Faktoren in Bayern bereits bei der Branntweinbesteuerung lich einen internationalen Kongreß zu besich in legter Stunde noch verdoppelten, nichts erreicht. Unfere mit so gutem„ Beispiele" vorangegangen sind, es kann da­rufen, um eine Verständigung über die Durch Verbandsgenossen erschienen Mann für Mann an der Wahlurne, fehung des Achtstundentages zu erzielen, teiner fehlte. Ein Bravo! diefen tapferen Rämpfern." her auch nicht" bezweifelt werden, daß, wenn die Reichs­Wem soll denn eigentlich mit diesem Schwindel gedient wurde angenommen. daß man regierung es ernstlich will, auch die allgemeine Bierbesteue­doch hier allgemein bekannt, fein? Die Tragweite des letzteren Beschlusses springt in die außer den Schornsteinbaronen auch den hiesigen katholischen rung durchgeführt resp. das bayrische Reservatrecht kein Augen. Er zeigt, welche ungeheueren Fortschritte die eng- Gesellenverein gegen die bösen Reichsfeinde" zu Hilfe gerufen Hinderniß mehr dagegen bilden wird. Haben sich die be- lische Arbeiterbewegung in den letzten Jahren gemacht hat. hat. 3 ist weiter eine bekannte Thatsache, daß man den treffenden Höfe und Minister einmal geeinigt, so wird es nicht viel Kopfzerbrechen mehr verursachen, auch die Ab­Die Parnelliten, d. h. die noch an Parnell Schwarzen diesen Liebesdienst reichlich vergolten hat, indem einige geordnetenkammer in das Nich zu ziehen, denn die Linke welchem sie die Antiparnelliten( die mit Gladstone gehenden wurden. Diese drei Gesellenvereinler haben wahrscheinlich noch Netz glaubenden Homeruler- haben ein Manifest erlassen, in dunkle Exemplare aus ihrer Mitte aufgestellt und auch gewählt hat die Regierung ohnehin stets in der Tasche und daß die Homeruler) für Berräther erklären und ihren Entschluß nie etwas von der Hirsch- Duncker'ſchen Gemeinde gehört, fie find Rechte für einen haben ist, dies ist, abgesehen von allem Anderen, bei Die Barnelliten zählen zwar annehmbaren Preis zu fund thun, nicht mit der liberalen Regierung so gehen. gewöhnt, den Befehlen eines hiesigen Kaplans zu folgen. Be fannt ist auch, daß einige wirkliche Mitglieber der Hirsch­blos dreizehn Mann, Dunderei, die anfangs als Kandidaten aufgestellt waren, fich mit ber Beamtengehalts- Aufbesserungsfrage auf's Eklatanteste aber die Majorität des Herrn Gladstone ist zu gering, daß diesem sonderbaren Bündniß nicht befreunden konnten und des bewiesen worden." der Abfall dieser winzigen Gruppe ihm schon verderblich halb ihre Kandidatur öffentlich zurückzogen. Es wurde schon früher in einem Artikel der Niederrheinischen Boltstribüne" im bayerischen Reichstagswahlbezirke Kelheim am 19. Df­Auch eine Empfehlung. Wie schon gemeldet, findet werden kann.- darauf hingewiesen, daß nicht angebliche Hirsch- Duncker'sche tober Ersagwahl für den jüngst verstorbenen Abgeordneten aftenstüde veröffentlicht worden, welche beweisen, daß die hier gleich Null, sondern der hier souverän regierende, mit Chriſten­Zarische Wahrheitsliebe. In Bulgarien sind Gewerkvereinler die Macher dieser Wahl waren, denn diese sind Kirchammer statt. Der Wahlkreis gehört dem Zentrum, bas, wie die„ Frankfurter Zeitung " berichtet, den Bier- russische Regierung Bäterchens Mordbanden ausgerüstet thum und Patriotismus verbrämte Geldfact. brauerei und" Realitätenbesiger autheneders und bezahlt hat, und daß die scheußlichen Attentate, beren Eine Parteifonferenz für den Wahlkreis Minden

Die

-

Hohentann aufstellt. Die kleritale Bresse hebt hervor, daß Schauplay Bulgarien in den letzten Jahren war, von 2übbecke ist auf den 18. Geptember nach Minden ein­er Landwehroffizier sei und einige Zeit in West ihr ausgehen. Die Regierung Bäterchens leugnet natürlich berufen. Statutarisch hat in diesem Wahlkreise im September afrika gewesen, er tönnte daher in Militär- und Kolonial- und erklärt die veröffentlichten Attenstücke für gefälscht. jeden Jahres eine solche Konferenz stattzufinden. Die Tages­fragen mitsprechen. Da kann es natürlich nicht fehlen, und So steht also, sagt die" Sereuz- Zeitung"," Behauptung gegen ordnung enthält die Punkte: Bericht und Abrechnung des Ber­Behauptung". Ganz recht, aber die Behauptung eines trauensmannes, Stellungnahme zum diesjährigen Parteitag der thun haben.­bie„ patriotischen" Gipstöpfe werden wissen, was sie zu Lügners gegen die Behauptung von ehrlichen Leuten. Daß deutschen Sozialdemokratie, Organiſation und Agitation, Stellung­die russische Regierung von der Wahrheit ganz Stöckerische nahme zur Bielefelder „ Volkswacht". Woffische Zeitung" über ruffische Zustände. Begriffe hat und, wo es ihren Zwecken dient, die heiligsten Eine Landeskonferenz der Sozialdemokratie Niebets In einem Leitartikel der„ Vossischen Zeitung": Der Wechsel Versprechungen giebt, um sie zu brechen, und, ohne mit der österreich 3. verhandelt am 25. und 26. Geptember in 23 i en im russischen Finanzministerium( Nr. 421 vom 9. b. Mts.) Wimper zu zucken, das Blaue vom Himmel herunterlügt, über die Punkte: Situationsberichte, Organisation, Presse. Die lieft man: das weiß Jeder, der die Geschichte der russischen Diplomatie Organisationsfrage wird gemäß den Beschlüssen des Wiener " Das Budget, welches Herr Wyschnegradski für das tennt. Aus der Neuzeit hier blos einige Beispiele: im Parteitags erledigt werden. laufende Jahr gedichtet hatte, war eine Hymne optimistischen Jahre 1873 gab Graf Schuwaloff im Namen„ Väterchens" Ueberschwanges. Es beruhte auf der Voraussetzung, daß die der englischen Regierung das feierliche Versprechen", Ruß- Die Gründung einer Agitationsschule beschlossen die Ginnahmen des Reiches teine merkliche Berringerung, die Aus- land werde Chiwa nicht angreifen. Ein halbes Jahr Mainzer Parteigenossen. Dieselbe bezweckt, den der freien gaben deffelben feine wesentliche Erhöhung erfahren würden. später standen die Ruffen in Chiwa . Nach weiteren zehn vertiefen und zu erweitern. Es soll deshalb eine möglichst reich­Rede mächtigen Genossen Gelegenheit zu geben, ihr Wissen, zu Etat gar nicht in Rechnung gezogen. in Rußland ins furchtbarste Glend gestürzt, war in diesem Jahren versicherte derselbe Graf Schuwaloff, im ausdrück- haltige Bibliothek angelegt werden; auch werden Lese- Abende zur" Lady " eingerichtet. Finanzminister lichen Auftrag des Zaren, der als„ Gentleman" que hatte sie als eine Erscheinung von flüchtiger Dauer tagirt, der Königin von England rede die russische Regierung und denke nicht daran, Merv zu annektiven. Wenige Monate

-

-