Redaktion und Expedition: Berlin  , Cindenitr. 69. Ferniprecher: Amt IV, 1983.

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Partei- Angelegenheiten.

Vorort

Beilage des ,, Vorwärts  " Berliner Volksblatt

Nr. 299. Freitag, den 22. Dezember 1905.

Lichtenberg  . Dienstag, den 26. Dezember( 2. Feiertag), ber anstalten die Parteigenossen in Gebr. Arnholds" Schwarzem Adler" eine Matinee. Anfang pünktlich 12 Uhr. Entree 30 Pf. Billetts find auch bei den Bezirksführern zu haben.

Vorort- Nachrichten.

Charlottenburg  .

Stadtverordneten- Bersammlung. In ungewöhnlich umfang­reicher Sizung, der letzten in diesem Jahre, erledigten die Stadt­verordneten am Mittwoch eine Reihe wichtiger Punkte. Die Vor­lage betr. die

Verstadtlichung der Müllabfuhr,

die im Ausschuß eingehend vorberaten war, gelangte ohne Debatte in Verbindung mit einem Antrage zur Annahme, der den Magistrat um eine Prüfung der Frage ersucht, ob den Unternehmern Be­dingungen auferlegt werden sollen hinsichtlich der Regelung der Arbeitszeit und der Lohnverhältnisse sowie hinsichtlich hygienischer Schuhmaßregeln bezüglich der Kleidung der Angestellten und der vorzusehenden Bade- und Wascheinrichtungen, sowie Ankleideräume. Die Anregung zu diesem Antrage war im Ausschuß von sozial­demokratischer Seite ausgegangen.

Eine empfindliche Niederlage brachte dem Magistrat die Be­sprechung einer sozialdemokratischen Interpellation, die sich auf den Versuch einer Beeinträchtigung

haben wird und träumt von einem Sturm der Entrüstung, der durch das Volk gehen und es verhindern werde, daß der Entwurf Gesetz wird. Genosse Dr. Borchardt unterzog den Entwurf einer gründ­lichen Kritik und nagelte die Interpellanten sowie den Oberbürger­meister auf ihre Halbheiten fest. Er verhöhnte die Herren, die sich vom preußischen Landtage etwas versprechen und trat energisch für die Beseitigung des Religionsunterrichts an den Volksschulen ein. Mit den Interpellanten erklärte sich auch die Freie Vereinigung durch den Stadtv. Hubatsch einverstanden.

Trotz der vorgerückten Zeit trat das Haus noch in eine Be­sprechung der Mitteilung des Magistrats, daß er die in der vorigen Sigung beschlossene Zeuerungszulage abgelehnt

habe. Oberbürgermeister Schuste hrus und Bürgermeister atting begründeten die ablehnende Haltung des Magistrats, während die Stadtvv. Dr. v. Liszt   und Hirsch warm für die Teuerungszulage eintraten. Gegen den lebhaften Widerspruch des Magistrats beschloß die Versammlung mit großer Mehrheit, dem Magistrat 100 000 M. zur Verfügung zu stellen, um daraus an die städtischen Arbeiter pro Kopf 50 M. und an die Beamten und Lehrer mit weniger als 3000 M. Gehalt pro Stopf 75 M. Teuerungszulage in zwei Raten zu zahlen.

In der Debatte fam es zu einem Konflikt zwischen dem Ober­bürgermeister und dem Stadtverordnetenvorsteher. Letzterer rügte eine Redewendung des Stadtoberhauptes, worauf dieses erwiderte, daß der Vorsteher keine Disziplinargewalt über die Mitglieder des Magistrats habe. Der Vorsteher betonte demgegenüber energisch, daß er die Ordnung im Saale aufrecht zu erhalten habe und drohte, als der Oberbürgermeister sich nochmals gegen diese Auffassung wandte, mit der Aufhebung der Sizung. Erst jetzt beruhigte sich Herr Schustehrus  . Solche Konflikte sind in Charlottenburg   keine Seltenheit.

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Jnferate Sechsgefpaltene Kolonelzelle 20 Pfg.

Bei größeren Rufträgen entsprechenden Rabatt.

In das Kuratorium des hiesigen Krankenhauses wird Genosse Ritter   gewählt.

In der nicht öffentlichen Sigung gibt der Bürgermeister bekannt, daß das Ersuchen der Gemeindevertretung, Kenntnis von den Urteilsgründen im Disziplinarverfahren gegen den Baumeister Hazki zu erhalten- vom Landrat abschlägig beschieden sei. Das Disziplinar verfahren, welches über zwei Jahre dauerte, und der Gemeinde 12 000 m. gekostet hat, endete mit der Verurteilung des p. Hazki zu 300 M. Geldstrafe ohne Dienstentlassung.

Es ist ganz unverständlich, daß der Landrat sich weigerte, die Urteilsgründe der Gemeindevertretung mitzuteilen. Aber er scheint die bürgerliche Mehrheit zu kennen, daß er ihnen derartige Ohr­feigen bieten kann, ohne daß die Herren mucksen, geschweige denn, daß sie Protest erheben.

Als Geschenk zur Silberhochzeit des Kaiserpaares wurden von den bürgerlichen Vertretern einstimmig 10 000 M. zum Baufonds des hiesigen Krankenhauses bewilligt, den Standpunkt unserer Partei brachte Genosse Tempel zum Ausdruck. Schöneberg  .

Stadtverordneten  - Ergänzungswahlen. Für den 2., 6. und 8. Bes zirk hat der Magistrat den Wahltermin auf Donnerstag, den 11. Januar 1906 bon 11-8 Uhr abends angesetzt. Im 2. Bezirk handelt es sich um das durch Niederlegung frei gewordene Mandat des Stadtverordneten Schneider, während im 6. und 8. Bezirk bekanntlich Genosse Obst gewählt war und infolge seiner Doppelwahl in diesen beiden Bezirken ebenfalls Neuwahlen statt­finden müssen.

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wie der Stadt.

Auch eine Schenkung". Wenn Millionäre unter die Wohltäter" gehen, dann dürfte es vielleicht angebracht sein, einmal näher auf die Ursachen einzugehen, denen der„ Erwerb" materieller Reichtümer des Koalitionsrechtes städtischer Arbeiter zu danken ist. Wohl nicht mit Unrecht hat sich die Bezeichnung Die nächste Situng findet am 10. Januar 1906 statt. bezog. Am 19. April d. J. hatte der Betriebsdirektor der Gas­Schöneberger Millionenbauer" auf jene Leute gelegt, denen ohne Jm Sozialdemokratischen Wahlverein hielt am Dienstag Genosse besonderes Zutun ungezählte Millionen in den Schoß gefallen sind, anstalten die Arbeiter dringend vor dem Besuch einer öffentlichen Dr. Gradnauer einen Vortrag über die neuen Gesetzesvorlagen und gerade Schöneberg  , hart an der Peripherie Berlins  , dürfte hier­Versammlung zur Besprechung ihrer Lohnverhältnisse gewarnt und im Reichstage. Der Redner beschäftigte sich zunächst in eingehender für wohl der klassischste Beweis sein. Noch vor kaum 30 Jahren ödes sich in dem betreffenden Anschlag auch Ausfälle gegen das sozial- Weise mit der Flottenvorlage. Er wies zahlenmäßig nach, in welch Startoffel- oder Brachland, find die damaligen Befiger des letzteren demokratische Mitglied der Gasdeputation erlaubt. Unsere am rapider Weise der Marine- Etat gestiegen ist. In seinen weiteren heute infolge der kapitalistischen   und wucherischen Ausbeutung des 3. Mai eingebrachte Interpellation hat der Magistrat erst jetzt, also Ausführungen zog Redner die gesamte auswärtige Politik in das Grund und Bodens in eine Position gekommen, von der sie und nach 7½ Monaten beantwortet. Genosse Hirsch wandte sich in Bereich seiner Betrachtungen. Die großen Pläne der Regierung ihre Nachkommen wohl nicht geträumt haben dürften. Und noch feiner Begründung zunächst gegen diese Art der Verzögerung wichtiger erfordern naturgemäß erhebliche Mittel, die, wie immer, von der eine ganze Reihe derartiger Multimillionäre" Angelegenheiten seitens des Magistrats, um sodann in scharfen breiten Masse der werktätigen Bevölkerung aufgebracht werden verordnete v. Frandenberg in der letzten Stadtverordnetenfizung Worten das Vorgehen des Betriebsdirektors zu geißeln. Der Magistrat ließ durch den Dezernenten der Gasanstalten, Stadtrat Steuerbufett, um schließlich zu einer Schilderung der politischen und ansässig. müssen. Der Redner zerpflückte das dem deutschen   Volke dargereichte sich ausdrückte find im gesegneten" Schöneberg   vorhanden Cassirer, die Erklärung abgeben, daß sowohl die Deputation Situation in Deutschland   überzugehen. Eine Diskussion über den Vaterstadt" getan haben sollen- Was diese Leute alles ,, im Interesse ihrer als auch der Magistrat in dem Anschlag des Direktors keine Be- Vortrag fand nicht statt. das entzieht sich unferer einträchtigung des Versammlungsrechtes der Arbeiter, sondern nur Kenntnis; soviel aber steht fest, der Geldbeutel hat darunter nicht einen Hinweis auf den vorgeschriebenen Weg der Verständigung gegen die Einwendungen nicht erhoben wurden. Zur Aufnahme in den Verein hatten sich 34 Genossen gemeldet, gelitten. Und wenn nun gar einer oder mehrere dieser Glücklichen zwischen der Direktion und den Arbeitern erblicke. Der Direktor plötzlich mal das Bedürfnis empfinden, den Wohltäter zu spielen habe auf Befragen des Magistrats ausdrücklich erklärt, daß ihm jede bis zum 31. d. M. abzurechnen, auch unsere schöne Bibliothek mehr lich genug Gelegenheit vorhanden Der Vorsitzende forderte die Genossen auf, Bons sowie Listen der Anlaß dürfte ja vielleicht nebensächlich sein, denn dazu ist reich­Verlegung des Koalitionsrechtes ferngelegen habe. Mit seiner An- wie bisher zu benutzen. Genosse Schmidt wies darauf hin, daß es zu engherziges Hineingreifen in den Mammonsschatz erwarten können. so hätte man schon ein nicht ficht fand der Magistrat teine Unterstützung in der Stadtverordneten sich wohl erübrige, einen erschöpfenden Bericht über die Delegierten­Versammlung. Sowohl Stadtv. Dr. Frenzel( Lib.) als auch versammlung von Groß- Berlin zu geben, da der Vorwärts" ein- Als am Montag in der Stadtverordneten- Sigung vor Eingang in Was die rechte Hand tut, braucht die linke nicht zu wiffen." Stadtv. Dr. Hubatsch( Freie Vg.) stellten sich im großen ganzen gehend berichtet habe und jeder Genosse" Vorwärts"-Leser sein die Tagesordnung der Vorsteher mit erhobener Stimme Mitteilung auf den Standpunkt der Interpellanten. Nach Erledigung der Interpellation nahm die Versammlung gliederversammlung die legten Stadtverordneten  - Wahlen zu be in punkto„ Stiftungen" troß seiner notorisch reichen Leute Schönes müßte. Genosse Habicht   stellte den Antrag, in der nächsten Mit- machte, von den eingegangenen Schenfungsurkunden dieweil die Vorlage betr. die Nachbewilligung von 6900 M. für den Besprechen. Genosse Habicht sowie Genosse Ufo   begründeten diesen berg recht fläglich dasteht, war man allgemein gespannt der Antrag damit, daß wir doch ohne Zweifel eine Niederlage erlitten Dinge, Pardon der Summe, die von den Hewaldschen Erben( es Säuglingsfürforgestellen hätten und es notwendig sei, die Frage zu ventilieren, wie wir uns find ihrer eine ganze Reihe) zu wohltätigen Zwecken" geopfert in Zukunft zu den Stadtverordneten- Wahlen verhielten. Der An- werden sollen. Ganze fünfzigtausend Mark welche trag wurde gegen sieben Stimmen angenommen. Der Vorsigende horrende Summe-, es tam schüchtern von den Lippen des Vor­Paul Schmidt schloß die leider nur schwach besuchte Versammlung stehers. Von den Zinsen dieses Kapitals follen neben einigen mit dem Wunsche, daß im neuen Jahre fleißiger agitiert und ge- 2e gaten( zusammen 600 M.) Unterstützungen an bedürftige Gin­arbeitet werden möge wie im alten. wohner zur Verteilung gelangen. Hätte nicht Stadtv. v. Francken berg wie immer daran gedacht, man hätte vielleicht den höf­Rummelsburg. lichen Dank vergessen. Nieder- Schöneweide.

trieb der

unter Ablehnung eines Antrages Bogel  ( Soz.) an, wonach nicht nur stillenden Müttern, sondern auch schwangeren Frauen Unter­stübungen gewährt werden sollen.

Gleichfalls angenommen wurde der Antrag Dr. Borchardt ( Soz.):„ Die Versammlung ersucht den Magistrat, mit ihr in ge­mischter Deputation zu beraten, auf welche Weise das Terrain, welches die Stadt durch Kauf eines Teiles der Jungfernheide sowie zur Ermöglichung des Bismarckstraßen- Projektes vom Fiskus er­worben hat, gänzlich oder doch zu einem Teile für die Stadt nubbar gemacht werden kann, ohne daß es durch Verkauf aus städtischen in privaten Besitz übergeht."

Lebhaft wurde es wieder bei dem nächsten Punkt der Tages­ordnung, der die Prüfung der letzten Stadtverordneten- Wahlen

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Erfüllt

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Eine reichhaltige Tagesordnung hatte die leßte Gemeindevertreter­fißung in Nummelsburg zu erledigen. Punkt 1 der Tagesordnung betraf den Einspruch der Witwe Wühlisch gegen den von der In der Gemeindevertretung von Nieder- Schöneweide teilte der Gemeinde aufgestellten Bebauungsplan für das sogenannte Schweine Gemeindevorsteher mit, daß die neue Untergrundbahn­marttsviertel. Der Bebauungsplan sieht östlich des Bahntunnels ftrede von der Kuhnheimichen Fabrit über die Berlinerstraße und des Nordrings eine plagartige Griveiterung vor. Die Witwe Wühlisch, die Tresckowbrüde fertiggestellt und polizeilich abgenommen ist. Die welche Eigentümerin der anitoßenden Grundstücke ist, die durch diese Untergrundbahn- Gesellschaft ist verpflichtet, die Bahn nach der einen betraf. Genosse Hirsch beantragte, die Wahlen der in der Stich- Erweiterung eine kleine Einbuße erleiden, sieht sich tros der von Richtung bis Treptow  , mit Anschluß, an die Unterspreebahn wahl in der dritten Abteilung gewählten Herren sämtlich für un- ihr durch den Wertzuwachs mühelos eingeheimsten Millionen geschädigt. Schlesischer Bahnhof- Treptow  , andererseits bis zum Bahnhof Ober­gültig zu erklären. Sämtliche Beamte seien von ihren Vorgesetzten Der Einspruch wird einstimmig abgelehnt. Die Stadt Berlin   beab- spree bis spätestens zum Jahre 1908 auszubauen. Mit der Stadt einfach zur Wahl abfommandiert worden; nicht nur die Bost- fichtigt auf ihren in der Wuhlheide gelegenen Terrains eine Gasanstalt Berlin   sind die Verhandlungen bereits abgeschlossen, auch eine Eini­unterbeamten und Bahnbeamten bezi. Bahnarbeiter seien in un- zu errichten. Das hierdurch notwendige Anschlußgleis soll über das gung mit der Gemeinde Treptow   dürfte bald erfolgen, so daß mit zulässiger Weise beeinflußt, sondern auch auf die Magistratsbeamten der Gemeinde gehörige Grundstück( Dottische Wiesen) geführt werden. den Bauarbeiten für die Verlängerung der Nieder- Schöneweider sei ein Druck von oben ausgeübt. So hätten zum Beispiel zehn Die Gemeindevertretung erklärt sich bereit, hierzu die Genehmigung Untergrundbahnstrecke im nächsten Sommer begonnen werden kann. liberale Stadtterordnete ein Flugblatt an die Magistratsbeamten zu erteilen wenn der Berliner Magistrat sich verpflichtet, seine in Die Kanalisation des Drtes ist fertiggestellt und soll demnächst in versandt, das nach Ansicht der sozialdemokratischen Fraktion eine einbarenden Bedingungen in unseren Gemeindebezirk einzuverleiben. Anleihe beschafften 200 000 m. überſtiegen, soll eine neue Anleihe der Wuhlheide gelegenen Terrains fofort unter noch zu ver- Betrieb genommen werden. Da die Kosten jedoch die durch eine schwere Wahlbeeinflussung bedeute. Es müsse verhütet werden, daß das Wahlrecht in so schamloser Weise angetastet wird. Wegen dieses für die Volksschullehrer zeitigte eine längere Debatte. Die Erhöhung gung der Aufsichtsbehörde gefunden hat. Die Erhöhung der Alterszulagen und der Mietsentschädigung von 25 000 m. aufgenommen werden, welche bereits die Genehmi Ausdruces zog sich Redner einen Ordnungsruf zu. Stadtv. v. Liszt  ( Lib.) sprach für Gültigkeit der Wahlen, da eine Wahl- der Alterszulagen von 200 m. auf 250 m., wie folche bereits in beeinflussung im Sinne des Gesetzes nicht vorliege. Interessant der hiesigen Lehrerschaft schon seit Jahren versprochen. mehreren Vororten gezahlt werden, hatte die Gemeindevertretung Reinickendorf  . war es, daß Herr v. Liszt  , obwohl er den erwähnten Aufruf selbst wurde das Versprechen bei der diesjährigen Etatsberatung. Nun gelangten auch Berliner   Verkehrsfragen zur Erörterung. Der von In der letten Situng der Reinidendorfer Gemeindebertretung unterzeichnet hat, doch dies Vorgehen verurteilte; er entschuldigte aber fam die Regierung und versagte die Genehmigung. Die Lehrer der Großen Berliner   Straßenbahn gestellte Antrag auf Konzessions­es durch die gereizte Stimmung, in der sich die Liberalen infolge fchaft, welche dieserhalb bei der Regierung vorstellig wurde, verlängerung bis 1990 wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt. der sozialdemokratischen Wahlflugblätter befanden. Genosse Dr. dieselbe fich erklärte, geneigt Borchardt nagelte den freisinnigen Redner auf dieses Bu- erreichte, daß Er die sich damit einverstanden erklärte, daß die Gemeinde Reinickendorf  höhung der Alterszulagen bon 200 M. auf 225 geständnis fest und wies nochmals darauf hin, daß so grobe Ver- und eine Mietsentschädigung von 500 m. auf 550 m zuzulassen. Frage weiter behandele. Wie der Vorfizende, Bürgermeister Wilke, M. gemeinsam mit der Stadt Berlin   und den übrigen Vororten die stößze, wie sie diesmal zutage getreten seien, die ungültigkeitserklärung man hätte nun meinen müssen, daß die Gemeindevertretung ohne mitteilte, sind die Verhandlungen mit Oberbürgermeister Kirschner der Mandate zur Folge haben müssen. Nachdem noch Genosse Sellin   verschiedene Mängel bei der Aufstellung der Wählerlisten weiteres dieser Erhöhung zustimmen würde, da nach diesen Säßen wegen Weiterführung der geplanten Untergrundbahnlinie Berlin  Sellin   verschiedene Mängel bei der Aufstellung der Wählerlisten die Gemeinde gegen den ersten Beschluß, welcher eine Erhöhung der Süd- Nord resultatlos verlaufen. Der Oberbürgermeister habe er­zur Sprache gebracht hatte, schritt die Versammlung zur Abstimmung, Alterszulagen von 200 m. auf 250 M. vorfah, auf die Dauer noch flärt, daß der einstimmige Beschluß der Verkehrsdeputation den End­Die Mehrheit stimmte aber wie punkt der Bahnlinie nach der Müller- und Seeststraßen- Ecke zu ver­Sämtliche Wahlen sind also für gültig erklärt. eine größere Ersparnis erzielte. nur für die Erhöhung der Alterszulagen von legen, nicht abzuändern sei. Eine Umleitung der Trace nach der Es folgte die Besprechung der liberalen Interpellation:" Welche auf Kommando Die Erhöhung der Mietsentschädigung Reinickendorferstraße sei ausgeschlossen. Dagegen wäre es vielleicht Schritte gedenkt der Magistrat zu tun, um den Schädigungen ent- 200 Mart auf 225 Mark. gegenzutreten, die durch den neuen soll erst noch einer genauen Berechnung unterzogen werden. möglich, bei gesicherter Rentabilität eine Bendelhochbahn durch die Der Bau des Realgymnasiums macht die Verlegung des Kuhgraben- Reinickendorferstraße nach Reinickendorf   zu führen. Volksschulunterhaltungs- Gesehentwurf fanals auf einer Strecke von 27 laufenden Metern notwendig. Der Außerdem wurde der Beschluß gefaßt, in den Dienstwohnungen der städtischen Selbstverwaltung und dem städtischen Verlegung, sowie den hierdurch entstehenden Kosten im Betrage von der Schulrektoren Badeanlagen zu schaffen. Die Bureauassistenten Voltsschulwesen drohen?" Stadtv. Otto begründete die 1400 m. wird zugestimmt. Die Gründung von neuen Lehrerſtellen und Sekretäre der Gemeindeverwaltung sollen sich in Zukunft einer Interpellation, indem er auf die dadurch hervorgerufene Schädigung an der Volksschule, sowie einer neuen Oberlehrerstelle bei dem Real Prüfung unterwerfen und genehmigte die Versammlung das hierzu der Volksschule hinwies und zum Protest dagegen aufforderte. Unter gymnasium wird beschlossen. erforderliche Statut. Endlich wurde beschlossen, die Dranienburger anderem schlug er vor, sich an die konservativen Vertreter Charlotten- Mit 13 gegen 12 Stimmen wird eine Regelung des Nacht wach- Chaussee in der Breite von 12 Meter neu zu pflastern. Die Kosten burgs, die mit freisinniger Hülfe gewählten Landtags- Abgeordneten wesens dahingehend beschlossen, daß vom 1. April 1906 ab an Stelle betragen zirka 280 000 M., welche zum Teil vom Kreis wieder Felisch und Hammer zu wenden. In seiner Beantn ortung der An- der sogenannten Nachtwächter Amtsdiener treten. Diese Amtsdiener erstattet werden. frage flagte der Oberbürgermeister über den Eingriff in das Selbst- sollen dann den Titel Polizeisergeant erhalten. Die Anstellung der verivaltungsrecht der Städte. Er glaubt, daß eine vom Magistrat so benötigten Polizeisergeanten muß bereits zum 1. Januar geschehen, abgesandte Petition an beite Häuser des Lauttages sowie die von da dieselben nach neuester Vorschrift vor Eintritt in den aktiven hm beantragte Einberufung des preußischen Städteteges Erfolg Dienst erst ein Vierteljahr die Polizeischule besucht haben müssen.

die

Köpenick  .

In der letzten Mitgliederversammlung des sozialdemokratischen Wah. ereins hielt der Genosse Stoßte einen Bortrag über die