prozeßordnung gibt der Willfür des Richters den breitesten Raum, Millionen in des Reiches Streusandbüchsen" geivorfen werden!] Vielleicht aber wollte man eine politische Aktion unter­

Zweierlei Recht, zweierlei Moralanfchanungen für die Herrschende wie für die arbeitende Klasse. Ein glänzendes Zeugnis für diese Auffassung der herrschenden Klasse von Moral und Recht hat dieser Tage der Reichskanzler durch den Mund des Kriegsministers abgelegt. Der stenographische Bericht über die Sigung vom 15. Januar 1906 liegt jetzt vor. Die betreffende Stelle geben wir nachstehend nach dem stenographischen Bericht wieder:

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Man schreibt uns:

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die man freilich pflichtgemäßes Ermessen zu nennen beliebt. Zur Der allgemeine Teil der Kolonialdebatte wurde haupt- nehmen und einen Schlag gegen den Wahlrechtskampf führen. Berfolgung steht nicht eine einzelne Person oder ihre Tat, sondern sächlich vom kolonialdirektor, dem Prinzen Hohenlohe, Das wäre dann freilich ein Schlag ins Wasser gewesen. ihre Tendenz, und die Tendenz, die die Klasie verfolgt, der der An- sowie von den Abgg. Erzberger  ( Sentrum), Dove( frei Denn die Wahlrechtsbewegung wird nicht eher ihr Ende geflagte angehört oder angehören soll. Der Despotismus der un finnig) und unserem Genossen 2 edebour bestritten. Ge- erreichen, als bis die Massen das allgemeine, gleiche, direkte verhülltesten Klassenjustiz ist wachgerufen. Er zeigt auch dem Ver- nosse Ledebour bekam die Lacher auf seine Seite, als er mit und geheime Wahlrecht erkämpft haben. Und wenn etwas trauensseligsten: die Gerechtigkeit ist keine blind waltende Göttin, föstlicher Ironie die begeisternde Wirkung der Kahnfahrt in die geeignet war, die Arbeiterklasse noch tiefer aufzuwühlen, fo sondern eine zur höheren Ehre des Klassenrechts, der Klassen- afrikanische Ferienkolonie auf deren Teilnehmer schilderte und die drakonischen Urteile in Dresden  ! Und da von diesen empfindung, der Klassenjustiz zu allem bereite Dirne. dabei mit Rücksicht auf den Furor und die rhetorischen Fähig. Urteilen zum Teil bisher politisch ganz indifferente Elemente Die Klassenjustiz ist eines der Jnstrumente, mit dem die feiten den Abg. Semler als Africanus major, den Abg. betroffen wurden, wird dadurch die Erregung auch in Kreise Herrschende Klasse der arbeitenden Klasse Wunden zu schlagen sucht, Storz dagegen als Africanus minor verspottete. hineingetragen, die bis jetzt noch stumpfsinnig in den Tag weil diese für ihr politisches Recht kämpft und zeigt, daß sie ent- Die parlamentarische Kolonialfomödie, welche die bürger- hineinlebten. So arbeiten Behörden und Gerichte gleich schlossen ist, den Kampf für ihre politischen Rechte bis zu Ende durch lichen Abgeordneten im Plenum aufführten, steht im seltsamen erfolgreich an der Ausbreitung der Sozialdemokratie, an der zuführen. Borniertere Verfechter der bestehenden Gesellschafts- Widerspruch zu den Bemühungen, die von den Vertretern der Untergrabung der Klassenherrschaft!- ordnung rufen noch fecker zu offener zu offener Gewalt. Der selben bürgerlichen Parteien in der Budgetfommission, sowie in Ruf nach Gewalt ist kein neuer. Während des Sozialisten- der Finanzreformkommission gemacht werden, um die Regierung zu Es wird weiter provoziert! gesetzes eischoll er: so forderte die" Post" im September größerer Sparsamkeit bei ihrer Kolonialpolitik zu veranlassen. Die„ Lägl. Rundschau", das Blatt, daß sich kürzlich bei 1889 zu Gewalttätigkeiten gegen die arbeitende Klaffe auf. Wenige Freilich ist diese Sparsamkeitsanwandlung nur eine leidige der Jubiläumsfeier seines fünfundzwanzigjährigen Bestehens Jahre später empfahl das Scharfmacherblatt„ Hamburger Nachrichten" Folge der Finanznot, aber sie fontrastiert doch ziemlich stark von Backfischen und Studios, von Landpastoren und Leutnants, im innigen Bunde mit der Hardenschen„ Zukunft", einen„ Aderlag" mit der Opulenz, mit der die Tropenfere der Regierung die von Literaten und Pensionsmüttern bestätigen ließ, daß es das am arbeitenden Volke vorzunehmen. Andere forderten den starten Stange halten. Wären die Reichsmittel nicht schon durch die eigentliche Blatt der Gebildeten" sei, der Quickborn   des Mann", der der Sozialdemokratie„ an die Gurgel springen foll" usw. Solonial- und Weltpolitik der Regierung fnapp geworden, der deutschen Gemütes", erfreute bekanntlich vor wenigen Tagen Die Provokationen der„ Ordnungsleute" in neuester Zeit sind ja Tropentoller richtete sicher noch mehr Unheil im Reichs dies deutsche Gemüt durch die polizeioffiziöse Ankündigung, nichts anderes als eine Wiederholung von ehedem. Sie lechzen nach tage an. daß am 21. Januar jeder Versuch der Berliner   Arbeiterschaft, brutaler Gewalt. Die Beratung wurde auf Freitag vertagt.- einen friedlichen Straßenumzug zu veranstalten, unnachsichtlich mit der Schneide des Polizeifäbels und dem scharfgeladenen Feldmarschmäßig! Kleinkalibrigen unterdrückt werden würde. Der Parteivorstand beantwortete diese ebenso unmotivierte wie unerhörte Drohung Sind die in Nr. 10 des Vorwärts" reproduzierten Angaben der mit der fühlen Feststellung der Tatsache, daß von den Ver­„ Täglichen Rundschau" über die für den 21. Januar geplante Be- anstaltern der Wahldemonstration an einen Straßenumzug reitschaft der Berliner  , Schöneberger und Charlottenburger Garni- überhaupt nicht gedacht worden sei, daß im Gegenteil von fonen richtig, so stellen sie der preußischen Armee ein sehr zweifel- vornherein alle Anordnungen getroffen worden seien, um Meine Herren, der Herr Abgeordnete hat dann noch gefagt, es haftes Zeugnis aus. Eine Armee soll sich vor allem durch Ruhe Straßenansammlungen zu verhüten. Diese Erklärung brachte Liege hier eine außerordentliche Ueberhebung des Offizierstandes und Besonnenheit hervortun. Unnötige Erregung in den Momenten das Scharfmachergesindel erst recht in Raserei, man wollte gegenüber anderen vor. Das tann ich nicht zugeben, denn nicht einer drohenden oder eingebildeten Gefahr ist ein bedenkliches nun einmal Bürgerblut fließen sehen und versuchte es deshalb etwa der Offizier ist Träger des Duells; sehr weite reise Symptom. Die militärischen Maßnahmen aber, von denen die mit den niederträchtigsten Mitteln, die Arbeiterschaft zu provozieren. in unserem Volte, ganz gleichgültig, welcher Konfession sie an- Tägliche Rundschau" berichtet, zeugen von einer Aufgeregtheit, die man Da aber alle Lockspizelfniffe hartnäckig zu versagen drohen, gehören, huldigen noch heute dieser Sitte.( Sehr richtig 1 rechts. nicht für möglich halten sollte. Nicht genug, daß die Truppen von hält es das auserwählte" Blatt der Gebildeten", die„ Täg 1. Widerspruch in der Mitte.) Gewiß, meine Herren, das weiß ich, an der Zeit, der sozialdemokratischen Das weiß jeder, daß er, wenn er zum Duell Sonnabend 9 Uhr ab in den Kasernen festgehalten werden, nein, man Rundschau", greift, gegen göttliche und menschliche Gefeße läßt sie von Sonntag morgens 10 Uhr an feldmarschmäßig Arbeiterschaft einen neuen Schimpf ins Gesicht zu schleudern. durchaus ver stößt.( hört! hört! in der Mitte und links. Bu- und mit scharfen Patronen ausgerüstet in den Es schreibt: rufe.) Gewiß!- Kasernenhöfen bereit stehen. Die feldmarschmäßige Die neue Taktik für den 21. Januar. Das Programm Nun, meine Herren, was den Verstoß gegen die Ausrüstung legt die Vermutung nahe, daß die Militärbehörde einen für die sozialdemokratischen Rundgebungen am göttlichen Geseze anlangt, so soll man demjenigen, der langwierigen Straßenkampf erwartet, denn auf andere Weise kommenden Sonntag ist, wie wir erfahren, infolge unserer bor­aus Gewissenszwang oder um seine Ehre unter feinen Umständen ist es nicht zu rechtfertigen, daß die Leute mit dem Tornister zeitigen" Veröffentlichung von den Sozialdemokraten in einigen antasten zu lassen, dagegen verstößt, es überlassen, wenn Punkten geändert worden. Wie wir mitteilten, bestand die er gläubiger Christ ist, sich mit seinem Gotte beschwert werden. Ferner sollte man glauben, daß königl. preußische Absicht, nach Schluß der Versammlungen, die ruhig verlaufen selbst abzufinden.( Lachen bei den Sozialdemokraten; Zurufe Truppen, die in ihren Kasernen konfigniert sind, jederzeit so schnell sollten, von den Bersammlungslokalen aus in großen Zügen nach von den Sozialdemokraten und aus der Mitte.) Da haben Dritte auf den Kasernenhöfen versammelt werden können, daß es nicht dem Schloß zu marschieren. Diese Anordnungen waren zwar nicht mit hineinzusprechen. Und was das anlangt, daß er gegen nötig ist, fie stundenlang in den Höfen herumstehen zu lassen, ehe man vom Parteivorstand den Vertrauensleuten ein die Gesetze des Staates verstößt, so wird er deshalb bestraft; das sie braucht oder vielleicht brauchen könnte. Und welch' angenehmen geschärft, die Ausführung aber sollte natürlich einen in bleibt bei keinem aus.( Zurufe links.) Eindruck es auf die Mannschaften macht, wenn sie Stunden offiziellen", zufälligen Charakter tragen, damit der Parteivorstand Meine Herren, was den zweiten Punkt der Interpellation be- hindurch, noch dazu an einem Sonntage, unnüß auf dem fich von der Verantwortung für etwaige Zusammenstöße späterhin trifft, so habe ich im Auftrage des Herrn Reichskanzlers folgende Stafernenhofe stehen müssen, ist klar. Selbstverständlich gibt es unter drücken konnte. Das ist nun nicht mehr möglich; selbst das ge­Erklärung abzugeben, welche ich verlesen werde: plante Verschwinden der Parteigrößen am Sonntag nach außerhalb Zur Austragung von Ehrenhändeln besteht bei uns die den Truppen von Berlin   und Umgebung auch eine Reihe von zu wichtigen Engagements" fonnte gegenüber der Veröffentlichung Sitte des 8 weikampfes in weiten Kreisen Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften, die genau wissen, daß des ganzen Planes nicht mehr ziehen. Man hat sich daher nun­der gebildeten Stände.( Widerspruch links. Sehr die Sozialdemokraten kein gewaltsames Vorgehen planen und daher mehr zu folgender Taktik entschlossen: der Wortlaut der Vera richtig! rechts.). Jm Offizierkorps ist der Zweikampf diese großen militärischen Maßregeln überflüssig sind. Vom rein sammlungsreden ist derart verschärft worden, daß es aller Voraussicht in wirksamer Weise durch die allerhöchste Verordnung vom militärischen und und politisch scharfmacherischen Standpunkte aus nach zu zahlreichen Auflösungen kommen wird, selbst das Ver­1. Januar 1897 bekämpft worden. Weitere Abhülfe könnte aber wäre es vielleicht begreiflich, wenn für die Fälle, die allerdings sammlungsrecht wird den entrechteten Massen verkürzt." Diese Massen nur von einer gleichzeitigen Aenderung der gesetzlichen Bestimmungen nur werden aber trotzdem soviel Besonnenheit" bewahren, sich nicht vor den Köpfen einiger Leute existieren, von jedem über die strafrechtliche Verfolgung der Beleidigung und des Zweikampfes Infanterie- Regiment ein Bataillon, von jedem Kavallerie- Regiment den Versammlungslokalen zu Zügen zu ordnen, sondern erhofft werden.( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Eine solche eine Schwadron in den Kasernen werden ruhig auseinandergehen". Dann werden fe den Kasernen konfigniert bliebe. Aber Aenderung des Gesetzes ist schon aus Anlaß der früheren Inter­sich zufällig an verschiedenen borher genau vereinbarten Punkten treffen und durch die Straßen ziehen, nicht mehr pellationen ernstlich erwogen worden und wird auch jezt noch im Auge die Anordnung, daß die gesamten Truppen von Berlin   und Um­behalen. Wenn trotzdem die Polizei zum Ein­Sie läßt sich aber nicht durchführen ohne eine Umgebung buchstäblich bereitzustehen haben, ist überhaupt under­nach dem Schloß. gestaltung der Abschnitte des Strafgefegbuchs über Beleidigung ständlich und wird von den Abteilungen als unnüze Plage empfunden greifen gezwungen wird, ist natürlich sie allein schuld; die sozial­und Zweikampf und ohne einen tiefen Eingriff in unser Straf- werden. Ebenso unverständlich ist die Maßregel, daß zum Schutze demokratische Partei kann doch nicht für diese zufälligen Maffen­berantwortlich fpaziergänge system, insbesondere, soweit es die Festungsstrafe und die Geld- des Schlosses in erster Linie 1% Kompagnien und als Reserve nicht gemacht werden, zumal die strafe betrifft. Dieses ist nur möglich im Zusammenhang mit der weniger als zwei Infanterie Regimenter bestimmt Größen" ja die Reden( und die damit verbundene Vers in Vorbereitung befindlichen Revision des Strafgesetzbuchs. Es darf werden! antwortung vor dem Richter) an„ Genossen" zweiter und dritter Güte abgegeben haben. als sicher angenommen werden, daß bei der Strafrechtsrevision die Angesichts aller dieser militärischen Vorkehrungen taucht folgende anderweitige strafrechtliche Behandlung der Beleidigung und des Zwei­

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Wir haben es diesmal für 8 Groschen eine respektable

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fampfes eine wichtige Frage bilden wird. Inwieweit eine solche bange Frage auf: Ist man am 21. Januar, wo es sich nur Leiſtung!- mit einer dreifachen Aufreizung zu tun: Henderung der Gesetzgebung eine Wandlung der zurzeit herrschenden um durchaus friedliche und waffenlose Menschen mit einer Provokation der Arbeiterschaft, der man neue Ansichten über die Wahrung der verlegten Ehre ausüben wird, handelt, so aufgeregt, wie soll das erst im Kriege Insulten ins Gesicht speit, mit einer Aufreizung der Polizei, muß abgewartet werden. Solange aber der Zweikampf in weiten werden, wenn ein bis an die Zähne bewaffneter die man durch freche Lügen über angebliche Straßen­Streisen noch als ein anerkanntes Mittel zur Wiederherstellung der Feind anrückt? demonstrationsabsichten nervös und kopflos zu machen sucht, verletzten Ehre gilt, kann auch das Offizierforps in Den Rußen des ganzen blinden Lärms hat natürlich die Sozial- und mit einer Aufreizung der Staatsanwälte und seinen Reihen tein Mitglied dulden, welches demokratie. Ihr sowieso sehr großer Glorienschein wird nur noch Gerichte! nicht bereit ist, gegebenenfalls mit der Waffe größer werden, weil die Bereitstellung eines ganzen Armeekorps für seine Ehre einzutreten.( hört! hört! und lebhafte zur Genüge den Respekt beweist, den die Regierung vor ihr hat. Zurufe in der Mitte und links.) Gewiß, meine Herren, ungesetzlich, jawoht! Auf die Ungesetz- Der 21. Januar 1906 wird der Partei Agitationsstoff von einer Fülle liefern, wie sie selbst im Deutschen Reiche nur selten geboten lichkeit folgt Strafe." Diese friedlich vor aller Welt verkündete Klaffenmoral der herr- deutschen Friedensliebe vor, wie man sie beim Zug gegen China  , Es liegt hier eine von den famosen Illustrationen zur fchenden Klasse entspringt derselben Wurzel wie die Klassenjustiz. Je ohnmächtiger der Kapitalismus fich der wachsenden Macht vor Venezuela   und vor Haiti   bewundern konnte. Und hier handelt der Empörung über den wirtschaftlichen Druck und die polis es sich obendrein um den„ inneren Feind"!-

tische Knechtung der Arbeiterklasse fühlt, desto brutaler müht

wurde.

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Deutfches Reich.

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nuken! Der 21. Januar wird kein Festtag für das Scharf­Aber auch diese agent provocateur- Taktik wird nichts nutzen! Der 21. Januar wird kein Festtag für das Scharf­machertum werden, wohl aber ein Tag des Volksgerichts über Klassenunrecht und moralische Verlumpung!

Katzenjammer.

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Auf den Rausch der Konfiskationen, Verhaftungen, Haus­suchungen des letzten Sonntags folgte bald der staatsanwaltlich polizeilich- richterliche Kazenjammer. Von einigen Fällen meldeten er sich ab, die Machtmittel des Staates zur Niederhaltung der unter­wir bereits, in denen die Beschlagnahme der Wahlrechts- Flugblätter drückten Klasse und zur Verlängerung ihrer Ausbeutungsordnung rückgängig gemacht und das abgeholte Belastungsmaterial" fein anzuwenden. Seine Brutalität ist ein Eingeständnis feines 20 Jahre Gefängnis! säuberlich zurückgebracht wurde. Unrechts und seiner Ohnmacht. Für die Arbeiterklasse fann und wird Die bei dem Dresdener   Land- und Amtsgericht ver- Nun ist auch" In der Straffache c/ a Preczang wegen Bes aber das Säbelraffeln und der weiße Schrecken, den die herrschende handelten Prozesse gegen die am 3. und 17. Dezember an leidigung und Verächtlichmachung von Staatseinrichtungen auf Klasse zu verbreiten sucht, lediglich die Energie im zähen, im- läßlich der Dresdener Straßendemonstrationen Antrag der Königl. Staatsanwaltschaft der die Beschlagnahme des ablässigen Kampf zur Erringung der politischen Macht stärken. Verhafteten haben nunmehr ihr Ende erreicht. Das Flugblattes der sozialdemokratischen Partei anordnende Beschluß Resultat ist das folgende: Von 26 Angeklagten, die wegen vom 14. Januar 1906 aufgehoben"! Es ist nämlich in Aubetracht Aufruhrs, Landfriedensbruchs, Auflaufs, Widerstands gegen der Gefahr des Staats- Unterganges von den löblichen preußischen die Staatsgewalt, Beamtenbeleidigung, Ruhestörung usw. an- Behörden zum Teil sehr hastig gearbeitet" worden, daß sie hier und geschuldigt waren, ist nur ein einziger freigesprochen worden. da sich nicht an die Grenzen ihrer Zuständigkeit hielten und sich mit Sündern Den übrigen Verurteilten, die zum Teil verheiratet sind und befchäftigten, die ihrer Jurisdiktion gar nicht unterstehen! Wieweit Kinder zu ernähren haben, sind zu Strafen von insgesamt dieser formale Grund, wieweit sa chliche Motive in den einzelnen Fällen zutreffen, das wird sich erst nach sorgfältiger Sichtung des 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden! gesamten Materials feststellen lassen.

Politifche Ueberficht.

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Berlin  , den 18. Januar. Tropenkoller im Reichstage. Der von der Regierung beabsichtigte Bau einer afrikani­schen Eisenbahn im Dualalande entfesselte heute eine Kolonial- Von den Verurteilten hatten nur einige wenige an den Um so eifriger sind diverse zuständige Instanzen tätig, debatte im Reichstage, auf die die Regierung mit Befriedigung Wahlrechtsversammlungen teilgenommen, die meisten von blicken kann. Das Unternehmen, Reichstagsabgeordneten ihnen waren durch Zufall unter die Demonstrierenden geraten nachdem die Sonntagsarbeit der Herrn Kollegen im Talar sie auf­zwischen den Reichstagsfessionen eine unentgeltliche Ferienreise und hatten sich dann, gereizt durch das Vorgehen der Polizei, gerüttelt hat, im Laufe der Woche nachzuholen, was sie an deren nach den Kolonien zu gewähren, hat sich gelohnt. Bekanntlich zu törichten Unbesonnenheiten hinreißen lassen. Einige von Anfang verfäumten: Unsere Berliner   Spedition( Ackerstr. 36) bekam hat eine Anzahl Abgeordneter an der Sprigtour nach unseren ihnen hatten obendrein unter der Einwirkung des Alkohol- noch am gestrigen Donnerstag„ Besuch". Ein Polizeileutnant und afrikanischen Stolonien teilgenommen, von der sie als begeisterte genusses gehandelt. Und trotz alledem diese furchtbar hohen ein Kriminalichuzmann beschlagnahmten 13 Flugblätter. Zum Glück reicht die polizeiliche Fürsorge aber noch weiter. Anhänger der neuesten Weltraubpolitik zurückgekehrt sind; das Strafen! Kolonialfieber hat sie gepact, sie standen heute samt Diese Verurteilungen erscheinen um so ungeheuerlicher, Daher hatte auch die Vorwärts"-Druckerei sich für gütige Nach­und sonders der Regierung als freiwillige Kommissare wenn man sie mit den Strafen vergleicht, die gegen Anfrage" seitens der Behörde zu bedanken, und einige Restaurateure der Pflugstraße, in der Lausitzer und in der zur Seite. Weder der„ Kolonialpring" Hohenlohe noch gehörige der gebildeten" Klassen, namentlich Studenten,( in es büßen, daß Sozialdemo feine Geheimräte hatten es nötig, die Empfehlung der Duala in ganz ähnlich gelagerten Fällen verhängt zu werden pflegen. Reinickendorferstraße) mußten sie wurden durch polizeilichen bahn- Vorlage in tropischen Farben aufzutragen, das besorgten Wenn diese Unfug stiften, Straßenlärm machen, Laternen- fraten bei ihnen verkehren: die afrikanischen Ferienkolonisten ohne Ausnahme, obschon sich scheiben zertrümmern und der Schutzmannschaft Widerstand" Besuch" für einige Zeit in ihrer Tätigkeit gestört und mußten eine das bei einzelnen sehr fomisch ausnahm, weil dem Wollen leisten, so pflegen solche Erzesse stets als Ausfluß übermütiger Unterhaltung mit Besuchern führen, die sie garnicht zu sich gebeten das oratorische Können fehlte. Aber alle traten sie an, nicht Bierlaune, als Jugendstreiche angesehen und demgemäß ab hatten. In einem Lokal der Schillingstraße nahm die Polizei nur die Arendt, Semler, Lattmann und Richt- geurteilt zu werden: meist wird mit Rücksicht auf die Karriere Mergernis an einem Flugblättlein, das an der Wand hing; es hofen, sondern auch die Goller und Stort, die Redner der fünftigen Ordnungshüter auch von der gelindesten Freiheits  - wanderte zu den Aften." des Freisinns und der süddeutschen Volkspartei. Ja gerade strafe abgesehen und nur auf eine Geldstrafe erkannt. diese Redner der Freisinnigen waren nicht am wenigsten vom Schlimmeres hatten auch die Dresdener   Angeklagten nicht Tropentoller erfaßt, dem es als eine Sünde wider den Geist verbrochen, und trotzdem wurden sie zu Strafen von einem der Kultur erscheint, wenn nicht noch weitere ungezählte Jahre Gefängnis und weit darüber verurteilt!

Aus Elbing   erhalten wir folgende Privatdepesche:

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Eine Nummer der liberalen„ Altpreußischen Zeitung" wurde, fotveit noch Exemplare in der Expedition vorhanden waren, bes schlagnahmt wegen eines sozialdemokratischen Inserats, welches