Ministerpräsident Fürst Bülow  :

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Rechte abgenommen werden. Nach Herrn Geheimrat Benz haben organisierte Beamtenkategorien die Arreststrafe entbehrlich sei. Niemand kann die Gefahren, die von der Sozialdemokratie deutsche   Banken die Finanzierung der Bahn seinerzeit mit dem Gegen die Ausführungen eines konservativen Mitgliedes, der für brohen, ernster bewerten, als ich. Immer und immer wieder habe Hinweis auf den Krieg in Ostasien   abgelehnt. Der Krieg ist aber Beibehaltung der Arreststrafe eintrat, wurde von freisinniger Seite ich die bürgerlichen Parteien, habe ich das Land auf Sie jetzt beendigt, bildet demnach kein Hindernis mehr für die Finanzie Widerspruch erhoben und auf die Unzuträglichkeiten des gegen= Gefahren hingewiesen. Damit erachte ich natürlich meine rung der Bahn durch die Banken. Warum hat man nicht abermals wärtigen Zustandes hingewiesen. Eine längere Auseinandersehung rief die Frage hervor, wie int Pflicht für nicht erschöpft. Selbstredend wenden wir die gesetz- diesen Weg eingeschlagen? Die Herzöge von Schleswig- Holstein  lichen Befugnisse, die wir besigen, mit rücksichtsloser Energie und Ujest   haben auf ihren Anteil an der Provisionssumme von es mit der geplanten Neuregelung der Gemeinde­Berliner Vororte stehe. Der an. Das haben wir am vorigen Sonntag bewiesen. Der Tyrannei 360 000 m. verzichtet. Wer steckt nun das Gld ein? Velleicht verhältnisse der der Gaffe beugen wir uns nicht. Wir lassen uns nichts abtrogen. Herr Lenz?( Geheimrat Lenz verneint das.) Dann vielleicht Minister erklärt, daß er nicht die Absicht habe, eine Gingemeindung Für Vöbelexzesse ist in Preußen kein Raum.( Beifall.) In Beant: die anderen Interessenten?( Gebeimrat Lenz vern.in auch diese der Vororte von Berlin   in größerem Stil herbeizuführen. Die wortung der Frage der Interpellanten habe ich zu erklären: Zunächst Frage.) Hier müsse Klarheit geschaffen werden. Tom Zentrum, Bildung selbständiger Gemeinden rings um Berlin   sei weiter zu erachtet die Staatsregierung die vorhandenen Machtmittel noch für den Nationalliberalen und Konservativen liegt ein Autra or, die verfolgen. Doch müssen bei den Anträgen der Gemeinden auf ausreichend.( Beifall und Widerspruch.) Den Zeitpunkt zu bestimmen, Provisionssumme im Betrage von 360 000 M. zu streichen. Stadtwerdung die gesamten Verhältnisse des Kreises mit berüd­wann an die gesetzgebenden Körperschaften mit dem Verlangen, Freitag: Fortsetzung der Beratung. sichtigt werden. Es sei nicht gerechtfertigt, daß größere Gemeinder die Gesetzgebung zu ändern, herangetreten werden muß, das muß Die Finanzreformfommission erledigte in ihrer gestrigen Sigung ohne jede Rücksicht auf die Verhältnisse des Kreises ausschieden. der verantworlichen Staatsregierung überlassen werden.( Beifall und die ganze Brausteuervorlage in erster Lesung. Der Reichsichat- Zwischen Wilmersdorf   und dem Kreise Teltow   sei ein Vertrag Widerspruch.) Ich möchte auch an dieser Stelle die bürgerlichen fekretär gab vor Eintritt in die Beratung die Erklärung ab, daß er über die Auseinandersehung perfekt geworden, der die Grundlage Parteien ermahnen, den inneren Hader zu unterlassen und alle Sträfte die Drucklegung des so dringlich geforderten und allseitig abfällig für weitere Maßnahmen bilden werde. Um festzustellen, wie weit gegen den gemeinsamen Feind zu richten.( Beifali.) Niemals hätte beurteilten statistischen Materials angeordnet habe, um es den Mit ein praktisches Bedürfnis zu gesetzgeberischem Vorgehen vorliege, der Uebermut der Sozialdemokratie diese Höhe erreicht, wenn nicht gliedern der Kommission zu unterbreiten. Er knüpfte daran die habe er den Oberbürgermeister von Berlin   ersucht, im einzelnen bürgerliche Parteien mit ihr fofeftiert, ihre Hilfe angerufen Bitte, soweit es geeignet fei, Gefchäftsgeheimnisse der in Frage die Mißstände hervorzuheben, welche nach Ansicht von Berlin   in den und sogar Wahlbündnisse mit ihr abgeschlossen hätten. Solche kommenden Gewerbetreibenden zu enthüffen, diskret zu behandeln, gegenwärtigen Umständen begründet seien und Vorschläge zur Be­Wahlbündnisse, meine Herren, kann ich nur als tief bedauerliche unter feinen Umständen aber Namen Gewerbetreibender in der Presse seitigung der Mißstände zu machen. Gleichzeitig habe er den Ober­Verirrungen bezeichnen.( Lebhafter Beifall.) Ich kann nur immer zu veröffentlichen.. präsidenten von Brandenburg   ersucht, das gleiche vom Standpunkt und immer wieder an die bürgerlichen Parteien, an die bürgerliche Sodann begann die Debatte über das im§ 1 der Vorlage der Vororte zu tun. Die Bildung von Zweckverbänden nach dem Bresse   die Ermahnung zur Einigkeit richten. Sie werden mich immer vorgeschlagene Surrogatverbot für die Bereitung untergäriger praktischen Bedürfnis sei zu empfehlen. Bei dem gegenwärtig vor­am Blaze finden, wo es gilt, die Sozialdemokratie zu bekämpfen. Biere, wozu in Zukunft nur Gerstenmalz, Hopfen, Hefe und Wasser handenen gespannten Verhältnis zwischen Berlin   und den Vor­Die Regierung wird diesen Kampf nicht nur dadurch führen, daß sie verwendet werden sollen. Für die Herstellung obergäriger Biere orten sei aber wenig Aussicht, daß zweckverbände in größerem rücksichtslos die bestehenden Gesetze anwendet; sie wird viel soll die Verwendung von anderem Malz und technisch reinem Zucker Umfange gebildet werden. Von nationalliberoler und freifinniger mehr als das beste Kampfmittel betrachten, alles zu tun, aller Art( Stärke, Trauben usw. Rucker) auch fernerhin zulässig Seite wurde die Forderung geltend gemacht, der Bildung städtischer um den Zwist zwischen den bürgerlichen Parteien zu beseitigen, sein. Da einer der Regierungsfommiffare bezüglich des Begriffes Vorortsgemeinden von Verwaltungs wegen feine Schwierigkeiten die bürgerlichen Parteien zum festen Zusammenstehen mit einander technlich reinem Zucker" erklärte, daß dieser dem Weingesetz von in den Weg zu legen. Auf die Anfrage eines konservativen Mit­und mit der Regierung gegen die Sozialdemokratie zu veranlassen. 1892 entnommen sei und daher bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten gliedes nach dem Stand der Vorarbeiten zu einem Automobilgesetz, Rebhafter Beifall.) Ich schließe mit dem Dichterwort: Seid einig, der Richter darauf zurückzugreifen gezwungen sei, wurde vom Ge- wobei auf das Verhalten des Berliner   Rechtsanwalts Abrahamsohn einig! einig!( Lebhafter Beifall.) nossen Südefum entschieden befürwortet, in dieses Gesetz eine hingewiesen wurde, teilte der Minister mit, daß das Reich die genauere und bestimmte Definition dieses Begriffes hinein Automobilgesetzgebung in die Hand genommen habe; das Gesetz zubringen. Dementsprechend stellte Speck den Antrag, an Stelle liege zurzeit dem Bundesrat vor. der Worte technisch reinen Zucker aller Art" folgende zu setzen: wurde eine weitere Erhöhung der Dienstaufwendungs- Entschädigung " Rohr-, Rüben, Invertzucker, fowie technisch reinen Stärkezucker und und insbesondere der Fuhrkosten- Entschädigung der Landräte ver­aus guder hergestellten Färbemitteln". langt. Der Minister bedauerte, daß es nicht möglich gewesen sei, eine höhere Summe in den Etat einzusehen, als geschehen; er halte den Wunsch für gerechtfertigt.

Eine Besprechung der Interpellation findet nicht statt. Das Haus erledigt einige weitere Dentschriften durch Renntnisnahme, worauf es sich bis März vertagt. Schluß nach 2 Uhr.

Parlamentarisches.

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Dr. Müller Sagan erklärte fich im Prinzip gegen die Zu­lässigkeit der Verwendung von Surrogaten auch zu obergärigen Bieren, namentlich mit Rücksicht auf die als„ Kraftbier  " usw. bes zeichneten Getränke, die Müttern und Ammen empfohlen werden, die aber an Stelle von Stoffen, die als Nährmittel anzusehen sind, wertlose Surrogate enthalten. Im übrigen ist er aus praktischen Gründen nicht für ein absolutes Surrogatverbot für obergärige Biere. Dementgegen erklärte Genosse Südefum, daß die sozialdemokratischen Kommissionsmitglieder absolute Gegner der Surrogate auch für obergärige Biere sind und deshalb gegen den§ 1 der Vorlage stimmen würden. Nach Annahme des Antrags Speck wurde der§ 1 mit allen gegen die Stimmen der Sozialdemo­fraten angenommen.

Bei den Landratsämtern

Am Nachmittag setzte die Kommission die Beratung des Etats des Ministeriums des Innern bei dem Kapitel„ Polizeiverwaltung in Berlin   und Umgegend" fort. Der Berichterstatter v. Pappenheim  regt eine Revision des Polizeikosten- Gesezes an mit Rücksicht auf das fortgesetzte Anwachsen der polizeilichen Aufgaben in den großen Städten, besonders in Berlin  . Von freisinniger Seite wurde die möglichste Uebertragung von polizeilichen Verwaltungszweigen an die städtische Verwaltung gefordert. Gin Regierungsvertreter er­klärte, daß mit Berlin   Vereinbarungen betreffend die weitere lebertragung von Polizeibefugnissen nicht zustande gekommen seien, weil die Stadt sich weigert, gewisse Bedingungen zu übernehmen. Eine längere staatsrechtliche Debatte entspann sich alsdann bei Von konservativer Seite wurde auf möglichste Einheitlichkeit. der dem§ 30 giffer 2 betreffend Wegfall des§ 4 des bestehenden Brau- Polizeiverwaltung Gewicht gelegt. Auf die Anregung einer Beffer­fteuergesetzes der norddeutschen Braustenergemeinschaft. Speck stellung der älteren Polizeiräte und der Abteilungsdirigenten wurde brachte zur Sprache, daß die Beschlüsse des Bundesrats über erwidert, daß die Frage im Ministerium wiederholt erörtert sci, die Höhe der Uebergangsabgabe bei Einführung der süddeutschen, daß aber in der besonderen Stellung der Polizeiräte Schwierig namentlich bayerischen Biere in die Bransteuergemeinschaft mit Aus- feiten lägen, die einer anderweitigen Regelung der Verhältnisse ichluß der Bundesratsmitglieder der süddeutschen Staaten Bayern  , entgegenständen. Bei der Polizeiverwaltung in den Baden   und Württemberg   zustande gekommen feien. Das fei aber Provinzen wurden Wünsche verschiedener Beamtenkategorien, verfassungswidrig und es sei eine wichtige Aufgabe des Reichstages, wie Polizeikommissare, Distriftskommissare in der Provinz Posen  , diesen verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Er stellte den zur Sprache gebracht. Ein Entgegenkommen von seiten der Ver= Antrag, das Maximum dieser Uebergangsabgabe auf 2 M. festzu- waltung wurde aber nicht in Aussicht gestellt. Mit dem Bau von seßen und macht seine Zustimmung зи der ganzen Brau- Dienstwohnungen für Distriktskommissare soll fortgefahren werden. Steuervorlage bon der Annahme dieses Antrages abhängig. Bei dem Kapitel" Gendarmerie" wurde von verschiedenen Seiten Nachdem nach einer sehr Tangen Debatte der Schatz auf die Bedeutung der Einrichtung für die gesamte Landes­sekretär erklärte, daß der Bundesrat genau nach der Verfassung seine verwaltung hingewiesen und Aufbesserung der Bezüge, besonders Beschlüsse fassen werde, Spec aber entgegen dem Vorschlage des durch Stellenzulagen, gefordert. Bon freisinniger Seite wurde Vorsitzenden, den Antrag bis zur zweiten Lesung zurückzuziehen, hervorgehoben, daß das System der Stellenzulagen Unzuträglich­dabei verharrt, wird darüber abgestimmt. Dagegen stimmen nur feiten im Gefolge habe und Unzufriedenheit hervorrufe. Es würde die Nationalliberalen. Zu Ziffer 3 des§ 3c wird ein Antrag des sich als notwendig erweisen, mit Gehaltserhöhungen vorzugehen. Reichsparteilers Bokelmann angenommen, der die Rückzahlung Ob die Gendarmerieschulen sich in der gewünschten Weise be­der Steuer bei verdorbenem Bräu vorsieht. Die übrigen Paragraphen währen, erscheine zweifelhaft. Der Minister trat für das System wurden ohne besondere Aenderungen angenommen. von Stellenzulagen ein. Der Wohnungsfrage werde besondere Auf­merksamkeit zugewendet. Ueber die Gendarmerieschulen könne cin abschließendes Urteil noch nicht abgegeben werden.

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Ueber die Erfahrungen mit dem Fürsorge- Erziehungs Gefeß wurde kurz verhandelt. Von freisinniger Seite wurde hervorgehoben, daß die Erwartungen, die auf das Gesetz seinerzeit gesetzt seien, sich bisher wenig erfüllt hätten. Ergänzende Maß­nahmen auf anderen Gebieten, wie eine Reform des Armenwesens für Kinder, seien erforderlich, um der zunehmenden Verwahrlosung Beim Kapitel„ Strafanstalten" wurde über entgegenzuwirken. Beschäftigung von Gefangenen, namentlich für landwirtschaftliche Arbeiten, gesprochen und die Besserstellung der Anstaltslehrer und der Anstaltsärzte befürwortet. willigt.

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Der Etat wurde unverändert be­Etat des Handels= Wohnungsgeldzuschuß=

der Morgen, Freitag, wird und die ministerium3 Vorlage beraten.

Die Budgetkommission des Reichstags verhandelte gestern über die Kamerunbahn, die von Duala, an der Mündung des Kamerunflusses gelegen, nach den Manengubabergen geführt werden foll. Erbauerin und Eigentümerin der Bahn soll die Kamerun  Eisenbahngesellschaft werden, die vom Reich die Zins­garantie für 11 von den 17 Millionen Mark der veranschlagten Baukosten fordert. Die vorläufige Länge der Trace foll 160 Silo­meter betragen. Den Verhandlungen wohnt als Regierungsfom­missar Geheimrat Lenz bei, der Chef der Firma Lenz u. Cie., die mehrfach Kolonialbahnbauten ausgeführt hat. Abg. Prinz v. Are n- berg stimmt der Vorlage zu; für Bahnbauten durch das Reich und in dessen eigener Regie ausgeführt, habe er keine Sympathie. Wenn auch das Privatlapital bei solchen Unternehmungen Geld ver­diene, sei das nicht bedauerlich, sondern ermutige das heimische Stapital zu Stolonialunternehmungen. Aehnlich sprach sich Abg. Dr. Paasche aus, während der Abg. Lattmann gegen die Konzessionsbahnen ist. Welch ein Widerspruch bestehe darin, jest wieder eine solche Bahn zu genehmigen, wo zu gleicher Zeit eine Kommission zusammentrete zur Untersuchung der kolo­nialen Landgesellschaften. Abg. Müller- Fulda fann sich mit dem System, das bei der Kamerunbahn wieder praktiziert werden foll, auch nicht einverstanden erklären; denn die Erfahrungen, die bas Reich mit den Gesellschaften gemacht habe, sollten doch zur Warnung dienen.   Deutschland habe bis jetzt nach drei verschiedenen Systemen Kolonialbahnen erbaut: 1. Bau durch das Reich. Das war sehr unglücklich und fündhaft teuer; 2. zwar Bau durch das Reich, das aber die Bauausführung der Firma Lenz für eine be­ftimmte Summe übertragen habe. Da sei das glücklichste System; 3. die Stonzessionsbahnen mit Uebernahme der Zinsgarantie durch bas Reich und Gewährung von Landkonzessionen an die Eisen bahn- Gesellschaften. Auch das sei ein unglückliches System. Troß­dem ist Redner geneigt, ev. für die Kamerunbahn( die eine Kon­zessionsbahn ist) zu stimmen. Geheimrat Dr. Seiz tritt für Damit ist die Brausteuervorlage, die nach der Vorlage einen bie Vorlage ein. Jede grundsätzliche Aenderung würde den Bau Ertrag von 59 325 000 m. bis zum Jahre 1907, bis 1913 schon um mindestens Jahresfrist verzögern. Für das vorliegende Projekt 82 155 000 m. ergeben sollte, nach Annahme des Staffelungsantrages seien alle Vorarbeiten von dem alten Kamerunsyndikat und der des Zentrums aber nur 24-25 Millionen bringt, vorläufig fertig Firma Lenz gemacht worden. Geheimrat Helfferich erklärt, gestellt. In die zweite Beratung soll erst eingetreten werden, wenn bas Privatkapital arbeite viel billiger bei derartigen Unterneh- sämtliche übrigen Vorlagen gleichfalls die erste Lesung passiert haben. mungen als das Reich. Was die schon im Plenum viel debattierte Abfindungssumme von 360 000 M. an das alte Kamerunsyndikat Wahlprüfungs- Kommission. Der Welfe v.   Hodenberg ist anbelange, so zahle Geheimrat Lenz fie aus seinem Unternehmer- im hannoverschen Wahlkreis   Celle-   Gifhorn- Beine in der Stichwahl gewinn, der etwa 1,4 Millionen Mark betragen werde. mit 12 003 gegen 11 947 für den Nationalliberalen abgegebenen 360 000 M. feien nicht in die Baukosten eingerechnet, sie stellen auch Stimmen gewählt worden. Ein Wahlprotest moniert einige Ver­nur eine Entschädigung für die vom alten Syndikat geleisteten Vorstöße bei der Wahl, die zu Beweiserhebungen führen würden, wenn arbeiten dar, die dem projektierten Bahnbau zugute fommen. das Endresultat die ungültigkeitserklärung nach sich ziehen müßte. Geheimrat Lenz erklärte: in die Bausumme sind 150 000 m. ein- Da dies Resultat nach den vorgenommenen Berechnungen doch nicht gerechnet und zwar: 30 000 m., die er felbft für eine Untersuchungs- erzielt würde, beschloß die Kommission, die Wahl für gültig zu erflären. Darauf schritt die Kommission zur Prüfung der Wahl Expedition ausgegeben habe, weiter 120.000 W., die das alte Syn­difat für den gleichen Zwed verausgabte. Diese 150 000 m. find des Abg. Wiltberger( Elsaß- Lothringer), der mit 13 382 Die Schulkommission des Abgeordnetenhauses feßte am   Donners also nur Ersak für gemachte Aufwendungen. Was die Finanzierung Stimmen gegen 12 935 für den Prinzen Hohenlohe abgegebenen des Projekts anlange, so sei zu beachten, daß seinerzeit die Banken in der Stichwahl gewählt worden ist. Zunächst entspann sich eine tag ihre Beratungen bei dem von freifonservativer Seite gestellten sich ablehnend verhalten haben mit dem Hinweis auf den damals lebhafte Debatte darüber, daß in diesem Wahlkreis(   Hagenau- Antrage fort, einen§ 10c einzuschalten, in dem verlangt wird, daß tobenden   russisch- japanischen Krieg und in Rücksicht auf das ge-   Weißenburg) eine zügellose Agitation der fatholi- zur Unterstügung von Schulverbänden mit weniger als 25 Schul­ringe Vertrauen in unsere Kolonien beim schen Geistlichen von der Kanzel und im Beicht- stellen, welche zur Aufbringung der Volksschullasten unvermögend großen Publikum. Daß dem alten Syndikat, das schon die stuhl für Wiltberger betrieben worden sei. Der Referent, Abg. find, jährlich 10 Millionen Mark durch den Etat bereit gestellt Die Verteilung erfolgt zunächst von den Ministern Bahnfonzession besaß, eine billige Entschädigung gegeben werde, b. Derben( f.), wendet sich gegen die von einem Wahlprotest werden. und der Finanzen auf die Provinzen, dann sei selbstverständlich. Abg. Dr. Semler ist zwar theoretisch in vielen Punkten behauptete Agitation, die den Wählern einen des Kultus für ein bestimmtes Prinzip bei Bahnbauten, aber in diesem Falle schweren Gewissenszwang auferlegt habe. Der Korreferent, Abg. die Unterverteilung auf die Kreise durch die Oberpräsidenten fei die Frage so zu stellen: Wie fommen wir am billigsten und althof( 8.), plädiert dagegen für völlige Freigabe der geist mit Zustimmung des Provinzialrates. schnellsten in   Kamerun zu einer Bahn, die das Hinterland auf- lichen Agitation, während Abg. Fischer-   Berlin( Soz.) die Seite wird der Antrag dahin ergänzt, daß für Gemeinden schließe wenn auch nicht gleich bis zum Tschadsee? Die Vorlage Protestangaben für sehr erheblich hält und diese geistliche Agitation mit mehr als 25 Schulstellen jährlich mindestens eine Million bereit schlage diesen Weg ein, denn die Bahneigentümer haben im   Inter- als eine ungulässige bezeichnet. Die Fortführung der Debatte, die gestellt werde. Die Regierung ist materiell mit dem Antrage ein­effe der Rentabilität alle Ursache, die Bahn ins Hinterland fortzu- einen prinzipiellen Charakter angenommen hat, wird durch Zurück- verstanden, hält es aber nicht für zweckmäßig, die Bestimmung im Geseze festzulegen, sondern würde die Form einer Reſolution führen. Weiter verlangt Redner, daß am Ausgangspunkt der stellung dieser Wahl vertagt. Cine Verständigung mit der Dann wird der Bericht für die Wahl Eickhoffs( Wahlkreis vorziehen. Volksvertretung Bahn die Regierung sofort genügend Land erpropriiere.( speziell fich im Rahmen des Etats vollziehen Lassen. die Halbinsel Bonaberi) um der privaten Terrainspekulation   bor-   Mühlhausen-   Langensalza) festgestellt und weiter in die Prüfung werde zubeugen.„ Sicher" werden dort sehr bald große Ansiedelungen der Wahl des Abg. Hagemann( natl.), Wahlkreis   Erfurt. Der Antrag findet in der Kommission Zustimmung. Zu dem entstehen. Abg. Erzberger verlangt: Das Reich behält die   Schleusingen, eingetreten. Hagemann kam in die Stichwahl nationalliberalen Antrage, der in etwas anderer Form auch von den Bahn, überträgt aber die Bauausführung eirer Firma; der Bau mit 6687 Stimmen gegen 15 260 jozialdemokratische; die Son- freifinnigen Mitgliedern unterzeichnet wird, wird mit Rücksicht auf in Reichsregie foste Unsummen, wie die Bahnlinie Swakopmund servativen hatten 5424, der Antisemit 4313, das Zentrum 1163 die im Etat schon enthaltenen Summen der Voranschlag von Die Kommission stimmt nach  Windhuk bewiesen habe, die auf rund 5 Millionen veranschlagt war, Stimmen erhalten. In der Stichwahl siegte Hagemann mit 1 Million auf 1,6 Millionen erhöht. tatsächlich aber 15 Millionen erforderte! Um aber feine Verzöge 17 153 gegen Schulz( Soz.) mit 17 063 Stimmen. Ein gegen die längerer Debatte in ihrer Mehrheit den Anträgen im Prinzip zu, rung eintreten zu laffen, wolle auch er der Vorlage zustimmen, er Wahl gerichteter Protest rügte mehrere gefeßliche Verstöße, von übergibt sie dann aber der Subfommission zur näheren Formu Sodann geht die Kommission zu Abschnitt VI über, der wünsche aber, daß das Reich nicht erst nach 30, sondern schon nach denen jedoch eine Reihe von der Kommission für unerheblich er- lierung. 20 Jahren die Bahn zurücklaufen fönne für 150 Proz. des An- achtet wurde, einige jedoch müssen unbedingt berücksichtigt und vom Schuletat, den Baufonds usw. handelt. Zu§ 41 erregt es lagefapitals. Direkt unverständlich seien ihm die   Entschädigungs- untersucht werden: Mehrfach fehlte der Isolierraum, oder er wurde Anstoß, daß der Schuletat im Etat der Gemeinde als„ besondere Ab­summen. Das alte Syndikat habe gar nichts ge- nicht benutzt. Uniformierte Gemeindediener verbreiteten Stimm- teilung" aufgenommen werden soll. Es wird beantragt, diesen Zusatz leistet, soll aber mit 360.000 m. in der Form von Ueberweisung zettel für Hagemann, oder es lagen solche in Wahllokalen aus. zu streichen, da er für die Städte eine große Unbequemlichkeit mit von Vorzugsaktien in diesem Betrage entschädigt werden. Aehnlich Lehrer benußten Schulkinder zur Verteilung von Stimmzetteln fich führen würde. Die Kommiffion nimmt§ 41 mit dieser stehe es mit den angeblichen Vorarbeiten, für die 120 000 m. ber- und Flugblättern für Hagemann usw. Verstöße, die zur Streichung an. In§ 42 wird dem Unterrichtsminister die Befugnis gütet werden sollen; auch da sei nichts von irgend einer Leistung Kassierung der Wahlafte und damit zur Kassierung der Wahl erteilt, über die Einrichtung des Schuletats und die Verwaltung und zu entdecken. Weiter verlangt Redner Auskunft, ob es führen müßten. Die Referenten werden in nächster Sizung eine Revision der Schultassen Anweisungen zu erlassen. Es wird von Wahrheit ist, daß ein Beamter der Kolonialber genaue Berechnung des Endresultates unter Berücksichtigung der freitonservativer Seite der Antrag gestellt, diese Befugnis auf dies waltung Mitglied des Konsortiums ist, das den Vorfommnisse aufstellen; deshalb wird die Beschlußfaffung bis dahin jenigen Gemeinden zu beschränken, die besondere Schuletats und Schulfassen haben. Von nationalliberaler Seite wird darauf hinge­Bau der Bahn betreibt. Fragwürdig sei auch das Aufsichtsrecht des ausgesetzt. wiesen, daß es sich bei dieser Bestimmung um eine Fixierung der Reichskanzlers. Ein früher mit der Aufsicht betrauter Beamter Die Budgetfommission des Abgeordnetenhauses beriet am Schulaufsicht handle, und da man diese prinzipiell aus dem vor­fei noch jahrelang mit diesem Recht ausgestattet gewesen, obgleich der Mann aus dem Reichsdienste ausgeschiehen war. Kolonial. Donnerstag den Etat des Ministeriums des Innern. Bon liegenden Gesetz ausscheiden will, so wird beantragt, den ganzen birektor Prinz Hohenlohe fagt zu, nähere Nachforschungen nationalliberaler Seite wurde die Frage aufgestellt, wie es mit der Absatz zu streichen. Es wird noch hervorgehoben, daß schon jetzt die Behörde das anstellen zu wollen. Abg. Ledebour erfärt, daß die Sozial- vom Hause empfohlenen Aufhebung der Arrest strafen für demokraten die Vorlage ablehnen. Die Spekulanten sollen ihre Unterbeamte stehe und weiter eine einheitliche Kodifikation Recht der Kontrolle habe und daß dies Recht durch§ 51 gedeckt sei, Bahn aus eigener Straft bauen. Wenn das Reich Gelder des preußischen Beamtenrechts angeregt. Der Minister erklärt, daß der bestimmt, daß die bisherigen Befugnisse der Behörde durch das anlegen wolle zu produktiven Zweden, werde im ein Gesez betreffend die Aufhebung der Arreststrafen in Vor- vorliegende Gesetz unberührt bleiben. Bei der Abstimmung werden Inland Gelegenheit genug geboten. Außerdem habe bereitung sei. Die Schwierigkeit liege in dem Zusammenwirken die Abschnitte 1 und 2 angenommen, der dritte Abschnitt wird da­der Bahnbau zur Folge, daß den Eingeborenen wiederum Land und der verschiedenen Ressorts und in der Frage, ob für militärisch gegen gestrichen.

Von nationalliberaler