Odessa , 17. februar. Heute früh drangen zwei bewaffnete funge Leute in eine staatliche Branntwein- Niederlage ein, raubten bort 200 Rubel und verschwanden damit.

Neue Bombenfunde.

Mostau, 17. Februar. Heute abend wurde ein Hochschüler ver­haftet, bei dem Bomben und Explosivstoffe entdeckt worden waren. Der weiße Schrecken. Warschau , 18. Februar. Gestern wurden wiederum 17 Juden, die sich an der revolutionären Bewegung beteiligt hatten, friegs: gerichtlich erschossen.

Sewastopol , 18. Februar. Das Kriegsgericht beendete heute den Prozeß geger die Meuterer vom Panzerschiff Knjäs Potemkin". Es wurden berurteilt drei Matrosen zum Tode durch den Strang mit Begnadigung zu 15jähriger Zwangsarbeit, ferner zu Zwangs­arbeit von sieben beziehungsweise zwölf und zwanzig Jahren je ein Matrose, zu zweijähriger Zwangsarbeit neun und zu einjähriger 23 Matrosen. Ferner wurden verurteilt ein Arzt, ein Unteroffizier und ein Fähnrich zum Dienstausschluß, die beiden ersteren mit, der letztere ohne Rangverlust, endlich ein Ingenieur zur Ver­abschiedung auf dem Disziplinarwege. Ein Unteroffizier und 24 Matrosen wurden freigesprochen.

Sewastopol , 18. Februar. Admiral Tschufnin hat für politische Prozesse das Recht, Kassation einzulegen, aufgehoben.

Die„ Ordnung der Verhältnisse".

Die Eisenbahndirektion Bromberg teilt mit, daß der Güter­berkehr mit Rußland auf 16 Linien zurzeit gesperrt ist.

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 19. Februar.

Zentrumsheuchelei und Freisinnstrug.

Am Dienstag wird die Beratung des Justizetats fort- 1 gesetzt.-

Ein Sozialistengesetz in Vorbereitung?

In der Sonnabendsigung des Abgeordnetenhauses richtete der freikonservative Abgeordnete Lüdicke an den Justiz minister die Anfrage, welche gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Sozialdemokratie auf dem Gebiete des Justizwesens herangezogen werden könnten. Der Minister habe ja bei der ersten Beratung des Etats zugesagt, daß er Erwägungen hierüber anzustellen beabsichtige. Nach dem Be­richte des Reichsanzeigers" antwortete der Justiz­minister Beseler folgendermaßen:

" 1

Es handelt sich zunächst um die Bekämpfung der Sozial­demokratie. Meine Herren, ich habe sofort, als die Sache hier zur Sprache gekommen war, Veranlassung genommen, die Staats­anwälte auf den von mir vertretenen und als richtig erkannten Standpunkt hinzutveisen. Welcher Art im übrigen die Erörterungen innerhalb des Staatsministeriums sein werden, tann ich natürlich nicht wissen." Die Kreuz- Zeitung " bemerkt zu dieser Episode das Folgende:

"

sich der deutsche Delegierte v. Radotvik auf die zweite: freie Wahl des Sulfans.

Die französische Antwort lehnt den deutschen Vorschlag ab und unterscheidet sich in der Sache nicht wesentlich von der früheren Forderung eines französisch- spanischen Doppelriandats. In der praktischen Wirkung würde der französisch: Gegenvorschlag doch darauf hirauslaufen, Frankreich einen fast ausschließlichen poli­tischen Einfluß am atlantischen Küstengebiet zu verschaffen und damit die freie Entwickelung der wirtschaftlichen Interessen zu beeinträchtigen. Eben weil Deutschland die durch die algerische Grenzlage gegebene, durch Verträge befestigte besondere Stellung Frankreichs zu Maroffo anerkannt und ihni daher in dem Grenz­gebiete freie Hand gelassen hat, kann es sich nach seiner ganze bisherigen Politik nicht wohl dazu verstehen, Frankreich auch noch den entscheidenden politischen Einfluß an der marokkanischen Küste unter Ausschluß aller nicht durch Separatverträge ge= bundenen Mächte zu übertragen. Erscheint uns daher auch die französische Antwort nicht befriedigend, so wollen wir doch noch nicht die Hoffnung aufgeben, daß eine Verständigung auch in der Polizeifrage schließlich erzielt werden wird."

b risp

Deutfches Reich.

Die Einigung der Liberalen.

" Betreffs des Vorgehens gegen die Sozialdemokratie habe er ( der Justizminister) bereits bei der Generaldebatte zum Etat er­gangene Anfragen dahin beantwortet, daß die bestehenden Gesetze Am Sonnabend und Sonntag fand in Berlin eine General­mit vollster Strenge angewendet werden sollen. Darauf versammlung des Wahlvereins der Liberalen statt. beschränkten sich allerdings die Erörterungen Zwei Momente aus den Verhandlungen dieses Parteitages der im Schoße des Staatsministeriums nicht, über Freisinnigen Vereinigung verdienen besondere Beachtung. Der erste fie aber etwas mitzuteilen, sei er nicht in der Lage.

des

borurteile.

Man werde abwarten müssen, ob und was darüber für Tag der Verhandlungen beschäftigte sich in erster Linie mit dem die Beffentlichkeit hervorgehen werde." Gedanken einer Einigung der drei liberalen Parteien. Nach längerer Das tonservative Organ gibt also zwischen den Zeilen Debatte, in der das Wünschenswerte eines liberalen Blocks von zu verstehen, daß sich das preußische Ministerium allen Seiten betont worden war, wurde eine Resolution angenommen, Der redeluftige Zentrumsjüngling Erzberger mußte bereits mit der Frage eines neuen Sozialisten in der als geeignete Unterlage für eine programmatische Einigung feine falsche Darstellung über die Stellung unserer Partei gesetzes beschäftigt habe. Darüber, welcher Art dies niedergelegt gesamten Liberalismus Einigungsgrundsätze zu den Versicherungsgesehen heute im Reichstag bitter büßen. Sozialistengefeß sein werde, macht es allerdings keine näheren waren. Der erste Leitfag verlangt die Gleichberechtigung. Die Genossen Körsten und Stadthagen wiesen ihm Angaben. Da mun sowohl der Reichskanzler als auch Graf aller Bürger vor dem Gesez, in der Rechtsprechung und in der Ver­nach, daß von Anfang an die Sozialdemokratie nur deshalb Posadowsky in letzter Zeit wiederholt erklärt haben, daß ein waltung, unbedingtes Festhalten an dem allgemeinen, gleichen, ge­und nur dann gegen die Versicherungsgeseze gestimmt habe, Vorgehen gegen die Sozialdemokratie auf reichsgesetzlichemt heimen und direkten Wahlrecht und Ausdehnung des Reichstags­Der zweite Leitsaz fordert die wenn sie die Arbeiter, wie das z. B. beim Unfallversicherungs- Boden nicht beabsichtigt sei, könnte man vermuten, Wahlrechtes auf die Einzelstaaten. gesez der Fall ist, für das Linsengericht einer kleinen Rente daß der Landtag wieder einmal zu einem Attentat Freiheit der Wissenschaft , der Kunst, die Gleichberechtigung der reli­um das Erstlingsrecht des vollen Schadenersatzes bringen gegen die Volfsrechte mißbraucht werden soll. Vielleicht giösen Bekenntnisse, die Beseitigung der geistlichen Schulaufsicht und wollen, daß dagegen das Zentrum von Anfang an im holden hoffen die Reaktionäre auf Verschlechterung des Vereins- eine allgemeine Volksschule für alle Konfefsionen unter Beseitigung Bunde mit den konservativen Agrariern sich gegen jede Ver- gefeges, wie es im Jahre 1897 durch die er Rede ge- des Schulzwanges für den Religionsunterricht. Der dritte Leitsatz fordert sicherung der landwirtschaftlichen Arbeiter ausgesprochen plant war. Die preußische Regierung hatte damals den„ Ent- die Entwickelung der Armee zu einem wirklichen Volksheer haben, entschlossen gewesen seien, gegen das Krankenversiche- wurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung von Be- durch Beseitigung aller Klassen, Standes- und Konfessions­rungsgesetz zu stimmen, wenn es die ländlichen Arbeiter mit ſtimmungen für Vereine und Versammlungen" eingebracht, Ferner die Gewährung der Mittel für einbeziehen und gegen die Invalidenversicherung stimmten, durch die der Polizeibehörde das Recht eingeräumt werden Seer und Flotte, soweit das zur Aufrechterhaltung weil sie ihnen zu weit gingen. Genosse Wolfenbuhr ergänzte sollte, Versammlungen, welche den Strafgesehen zu- des Friedens und der Sicherheit des Reiches notwendig sei. Die diesen Nachweis durch die Feststellung, daß das Zentrum widerlaufen, insbesondere die Sicherheit des Staates Dedung der unvermeidlichen Ausgaben habe durch Steuern zu er­unjere weitergehende Arbeiterschußanträge stets zu Fall ge- oder den öffentlichen Frieden gefährden", auf folgen, die nicht den notwendigen Lebensbedarf der Massen belasten. bracht und in einer Unzahl von Fällen in der dritten Lesung zu lösen. Auch sollten Minderjährige in Zukunft an Der vierte und fünfte Leitsaz beschäftigen sich mit den bekannten feine eigenen Anträge aus der zweiten Lesung verleugnet den politischen Versammlungen nicht mehr teilnehmen dürfen, liberalen Forderungen auf sozialpolitischem und zollpolitischem Ge­habe. Herr Giesberts versuchte dann, seine Partei damit während das geltende Gesetz nur Schüler und Lehrlinge von biete, der Sicherstellung des Koalitionsrechtes, dem Ausbau des herauszureden, daß sie positive Arbeit" leisten wolle, während der Teilnahme an solchen Versammlungen ausschließt. Die Arbeiterschutzes, der Abschaffung der Zölle als notwendige Lebens­die Sozialdemokratie es sich leisten könne, aus agitatorischen Freikonservativen bemühten sich damals, diesen Gesezentwurf mittel uſw. Rücksichten gänzlich undurchführbare" Anträge zu stellen. noch mehr auf den Umsturz" zuzuschneiden. Die frei­Diese Resolution foll also zunächst nur eine programma­Das Lächerliche dieser Verlegenheitsphrasen leuchtet sofort tonservative Frattion schlug nämlich folgende beiden Artikel tische Einigung des Liberalismus herbeiführen; eine Ver­ein, wenn man bedenkt, daß inzwischen sehr viele unserer bor: schmelzung der einzelnen Fraktionen erwartet man dann wohl von ,, unerfüllbaren Anträge" Gesez geworden sind und es schon Art. I: Versammlungen, in welchen anarchistische, der Zukunft. In der Tat ist auch nicht abzusehen, weshalb sich die fozialdemokratische, sozialistische viel früher geworden wären, wenn nicht eben gerade das Zen­oder tom drei liberalen Parteien nicht auch äußerlich zu einer Partei trum es verhindert hätte. Ebenso vergeblich war das Be­munistische, auf den Im sturz der bestehenden Staats- zusammenschließen sollten. Erfolgte doch bekanntlich die Spaltung mühen der Giesberts und Erzberger , ihre Fraktionsgenossen und Gesellschaftsordnung gerichteten Bestrebungen in einer die des Liberalismus nicht wegen Differenzen auf sozialpolitischem Ge­öffentliche Sicherheit, insbesondere die Sicherheit des Staates ge- biete, sondern wegen der verschiedenartigen Stellungnahme zu im Reichs- und Landtag von sich abzuschütteln, die für die fährdenden Weise zutage treten, fönnen von den Abgeordneten der militaristischen Fragen. Wie wir aber bereits wiederholt Abschaffung der Renten unter 25 Broz. und der Polizeibehörde aufgelöst werden. Kinderrenten schmachvollerweise eingetreten sind. Wie beschämend ein solcher Vorfall für die Zentrumspartei ist, zeigte recht deutlich der Versuch des bekannten konservativen Reaktionärs v. Richthofen, die Verantwortung für ein derartiges Verlangen auch von seiner Partei abzuwälzen. Den Junfern hängen die Trauben zu hoch. Freiherr v. Nicht­hofen gab für sich und die Mehrheit seiner Freunde die Er­klärung ab, daß sie eine Rentenfürzung nicht wollten. Das nimmt der Tatsache nichts an ihrer agitatorischen Bedeutung, daß im Dreiklassenparlament sich die gesamte Rechte, die Nationalliberalen und das Zentrum mit dem Direktor der Musterschweinerei, Herrn v. Podbielski, sich einig in dieser volksfeindlichen Forderung waren.

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Art. III: Vereine, in welchen anarchistische, sozial- betont haben, ist gegenwärtig dies Hindernis vollständig weg­demokratische, sozialistische oder tommunistische, geräumt, da ja die Flotten- und Kolonialbegeisterung, die ehedem auf den Umstura der bestehenden Staats- und Gesellschafts- eine Spezialität der Freisinnigen Vereinigung war, nunmehr auch ordnung gerichtete Bestrebungen in einer die öffentliche Sicherheit , die Freisinnige Voltspartei, ja sogar die Süddeutsche insbesondere die Sicherheit des Staates gefährdenden Weise zu- Voltspartei ergriffen hat. Persönliche Interessen mögen eine tage treten, fönnen von der Landespolizeibehörde geschlossen Verschmelzung der geschiedenen Parteien noch einige Zeit verhindern, werden. ein Wesensunterschied iſt innerhalb unseres heutigen Liberalismus

Dasselbe gilt von Vereinen, welche die 2osreißung eines Teiles des Staatsgebietes vom Ganzen erstreben oder berbreiten." Es bleibt abzuwarten, in welcher Form die Regierung das preußische Vereinsrecht zu verfümmern resp, aufzuheben beabsichtigt oder nach welcher Richtung hin sich sonst ihre Ab­sichten bewegen.

Auf alle Fälle wird diese unerhörte Bedrohung der färg­lichen Volksrechte durch das Dreiklassenparlament für die Arbeiterklasse ein neuer Ansporn sein, ihren Kampf aufzunehmen!

faum noch vorhanden.

scheinen die Differenzen zwischen den einzelnen Fraktionen des Auch in der Stellungnahme zum Dreitlassenwahlrecht Liberalismus kaum größer zu sein, wie innerhalb der Freisinnigen Liberalismus kaum größer zu sein, wie innerhalb der Freisinnigen Vereinigung selbst. Allerdings forderte ja Herr Dr. Theodor Barth in der letzten Zeit dringlich eine fofortige Wahlrechts ampagne des Liberalismus. In seinem gestrigen Referat iedoch begnügte fich Herr Barth damit, die Notwendigkeit eines folchen Kampfes zu betonen, ohne die Formen eines Natürlich wird es

Herr Dr. Mug dan konnte auch den Etat des Reichs­versicherungsamtes nicht vorübergehen lassen, ohne gegen die Selbstverwaltung der Krankenkassen zu heben. Anscheinend war seine Rede dazu bestimmt, die freie Arztwahl auch für gegen diese Raritatur einer Volts vertretung solchen näher zu charakterisieren.

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die Berufsgenossenschaften und sonstige Verbesserungen der Unfallversicherung zu fordern. In Wahrheit heiligte nur der reaktionäre Zweck das freisinnige Mittel. Er drängte den Staatssekretär mit dieser seiner dritten Aufforderung endlich zu einer Erklärung über die beabsichtigte Reform des Kranken­faffenwesens. Und siehe da Graf Posadowsky scheint end­lich mürbe gemacht zu sein, um seine Zustimmung zur Ein­schränkung der Selbstverwaltungsrechte der Krankenkassen zu geben. Wenn er auch noch betonte, daß in der Regierung die Anschauungen geteilt seien, gab er doch die Möglich­feit zu, daß noch vor der Reform der Kran= fenfassenversicherung ein besonderes Not­gefeß" gegen die Freiheit der Arbeiter in den Krankenkassen vorgelegt werden könne. Wir können Herrn Dr. Mugdan dankbar sein, daß er diese rechtzeitige Warnung der Arbeiterschaft herbeigeführt hat. Auch sein offenes Zugeſtändnis, daß die Aerzteschaft" nur" Bezahlung nach der staatlichen Minimaltare verlange, wird die Krankenkassenmitglieder über die ihnen drohenden Gefahren aufklären.

Von der sonstigen recht zersplitterten Debatte wäre nur noch bemerkenswert, daß heute auch ein Abgeordneter der äußersten Rechten, der Antisemit Froehlich, die elende Lage der Arbeiterschaft auf dem Lande anerkannte. Nach Erledigung des Etats für das Reichsversicherungsamt wurde noch der des Kanalamts nach Anhören einiger Lokalschmerzen erledigt und der des Aufsichtsamts für Privatversicherungen ange­fangen. Hierbei blieb inmitten einer Debatte über die Sicher­heit der englischen und amerikanischen Versicherungsgesell­schaften die Beratung stecken. Sie wird morgen fortgesetzt, wenn der Handelsvertrag mit Abessinien in erster Lesung er­ledigt ist.

Abgeordnetenhaus.

Das Abgeordnetenhaus hat am Montag den Entwurf eines Kreis und Provinzialabgabengesetes in zweiter Lesung angenommen. Entsprechend dem Antrage der Kommission ist den Kreistagen das Recht eingeräumt, neben der Besteuerung von Grundstücken und neben der Hunde­steuer auch in dirette Steuern auf die Erlangung der Erlaubnis zum ständigen Betrieb der Gastwirtschaft, Schank­wirtschaft oder des Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus zu erheben. Die übrigen Menderungen sind belanglos

Die Konferenz.

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Man tut im gegenwärtigen Stadium der Dinge am besten, die vielen umherschwirrenden Gerüchte, Depeschen, authentischen" Mit­teilungen usw. unbeachtet zu lassen; denn es ist unmöglich, aus alle­dem ein flares Bild der eigenartig gespannten und zugespitzten Situation zu gewinnen. Wir beschränken uns aus den an gedeuteten Gründen im Augenblick darauf, aus der offiziösen„ Nordd. Allgem. 8tg." vom 20. Februar 1906 folgende Zitate zu geben:

teinen Liberalen einfallen, gegen eine solch theoretische Forderung etwas einzuwenden. Mit einer einzigen Ausnahme stellten sich denn auch die Diskussionsredner auf den Standpunkt Barths. Auch wurde schließlich folgende Resolution einstimmig angenommen:

Eine gefunde politische Entwickelung Deutschlands erfordert die Beseitigung aller Klassenprivilegien aus den Wahlrechts­systemen der Einzelstaaten. Für keinen deutschen Bundesstaat erscheint eine gründliche Wahlreform notwendiger und dringender als für Preußen. Befriedigen kann nur der Ersatz des Drei­tlaffenwahlsystems durch das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht neben einer den veränderten Bevölkerungs­verhältnissen angepaßten Neueinteilung der Wahlkreise."

Gegen die Annahme dieser Resolution läßt sich an sich natürlich

" Die Agence Havas" veröffentlicht folgende Depesche aus Algeciras : Folgendes ist mit voller Genauigkeit der Inhalt der deutschen Note und der darauf ergangenen fran= zösischen Antwort: Die am Dienstag übergebene deutsche nichts einwenden, doch darf sie auch keineswegs als eine neue Aktion Note schlägt zunächst vor, die Polizei in den Händen des Sultans zu belassen, der fremde Offiziere wählt, betrachtet werden, ist doch bereits von der Freifinnigen Vereinigung um sie mit der Organisation des Polizeikorps zu beauftragen. eine faft ähnlich lautende Resolution vor den lezten Land­Die Note schlägt dann weiter vor, daß die Organisation der tagswahlen angenommen worden. Es ist also noch sehr die Frage, Polizei von dem diplomatischen Korps in Tanger ob sich die Freifinnige Vereinigung nunmehr zu einer Tat, d. h. überwacht werden und daß ein einer neutralen Macht an zu einer energischen Wahlrechtstampagne aufraffen wird. gehöriger Offizier als Mittelsperson für die Ueberwachung dienen Das was man von der Freisinnigen Vereinigung nach den letzten soll. Die vorgestern übergebene französische Antwort erklärt sich vorgängen hätte erwarten sollen, die Eröffnung einer solchen damit einverstanden, daß die Organisation der Polizei dem Kampagne, ist leider ausgeblieben! Die Freisinnige Sultan überlassen wird, unter der Bedingung, daß die von ihm Vereinigung wird sich beeilen müssen zu zeigen, daß hinter mit dieser Organisation in den Seestädten Marokkos beauftragten Offiziere Franzoser und Spanier sind. ihren Beteuerungen mehr steckt als hinter den Redensarten der In der Antwort heißt es weiter, Frankreich werde sich nicht Freifinnigen Volkspartei, die nicht nur die sozialdemokratische Wahl­weigern, später die Frage der Ueberwachung zu prüfen, wenn rechtsagitation herabgesetzt hat, sondern auch gar nicht daran denkt, Deutschland sich mit dem Grundfake einverstanden erklärt, daß selbst irgend etwas Ernstliches gegen das Dreiklassenunrecht zu die mit der Organisation beauftragten Offiziere Franzosen unternehmen! und Spanier sein sollen.

Wir tönnen die Richtigkeit dieser Angaben bestätigen und fie wie folgt ergänzen:

Eine Grenze hat Tyrannenmacht.

"

Der Staatsanwalt in Forst in der Lausitz hat den Verfasser In den Borbesprechungen in Algeciras wurde zuerst von fran- des Aufrufs in der„ Märkischen Volksstimme", der die oberen zösischer Seite ein Doppelmandat an Frankreich und Spanien Worte enthielt, noch nicht ausfindig machen können. Die Märkische zur Organisierung der Polizei angeregt. Deutschland konnte darauf nicht eingehen, weil damit Frankreich das absolute poli Volksstimme" bringt jezt nähere Mitteilungen über die Umstände, tische Uebergewicht auch im Westen Marokkos verliehen würde, unter denen sich die Verhaftung ihres Personals vollzog. was mit den Grundsätzen der Internationalität und der offenen Am Freitag nachmittag wurden der Metteur und drei Seher Tür nicht verträglich erscheint. Die deutschen Delegierten er- des Blattes verhaftet, weil sie sich weigerten, den Verfasser des hielten dann den Auftrag, vorzuschlagen, daß dem Sultan die Aufrufes zu nennen. Der Metteur, Genosse Thieß, hatte schon Berpflichtung aufzuerlegen sei, die Polizei mit Hülfe fremder einmal die Aussage darüber verweigert und war deswegen zu einer Instrutteure und unter Ueberwachung durch das diplomatische Geldstrafe von 50 m. verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft Korps in Tanger selbst zu organisieren, und zwar sollte der

Sultan entweder auf Instrukteure von Mächten zweiten Ranges hat, um den Verfaffer herauszubekommen, ein regelrechtes Ein­beschränkt sein oder freie Wahl unter den verschiedenen Nationali- freijungsverfahren ausgeübt, wie es gleich genial die Polizei niemals täten haben. Da der französische Delegierte, Herr Révoil, so- beim Mörderfang beliebt. Es wurde nämlich zunächst das gesamte gleich Bedenken gegen die erste Alternative erhob, beschränkte Personal der Volksstimme" vernommen. Bis auf die 4 Verhafteten,