Nr. 42. 23. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Dienstag, 20. februar 1906.

Reichstag . I

47. Gigung bom Montag, ben 19. Februar, nachmittags 1 Uhr.

Am Bundesratstische: Graf Posabowsky. Eingegangen ist die Vorlage über ein Handelspro­bisorium mit den Vereinigten Staaten .

wird beim Kapitel

Die Spezialberatung über den Etat des Reichsamts des Innern ,, Reichsversicherungsamt "

fortgesetzt.

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durch die mangelnde Krankenversicherung start benachteiligt. Sehr zu beschäftigen, fo wäre das sehr zu begrüßen. Dazu gehört aber, bedenklich ist die massenhafte Verwendung russisch- polnischer Wander- daß wir auch die Entschädigungspflicht ausländischer Arbeiter arbeiter in den östlichen Provinzen. Die Vereinheitlichung der Ver- anerkennen. Die Kommission hat sich denn seinerzeit auch einstimmig ficherungsgesetzgebung ist dringend geboten. Redner wendet sich auf diesen meinen Standpunkt gestellt. alsdann gegen die Gefängnisarbeit.( Beifall bei den Antisemiten.) Was die vom Abg. v. Gerlach vorgebrachten Beschwerden der Abg. Stadthagen ( Soz.): Reichsversicherungsunterbeamten anlangt, so halte ich es fachlich für Der Herr Staatssekretär führte neulich in Uebereinstimmung gerechtfertigt, daß der Präsident den Verkehr in dem großen Amts­mit einem Urteil des Reichsgerichts aus, die Unfallversicherung sei gebäude zu teilen sucht. Wenn die Nebeneingänge durch Laftwagen öffentliches Recht und auf Grund diefes Gejeges habe der Arbeiter gesperrt find, so halte ich das für unangemessen. Ich werde Er­feinen privatrechtlichen Anspruch auf Entschädigung durch den Arbeit fundigungen darüber einziehen. geber, der versäumt hat, für ihn zu fleben. Das ist ein ganz un- Abg. Giesberts( 8.) stellt einige Bemerkungen des Abg. Erzberger haltbarer Zustand. Man darf es nicht darauf ankommen lassen, gegen Angriffe der beiden sozialdemokratischen Redner richtig und Abg. v. Richthofen Damsdorf( 7.) will der Legende entgegen wie in jedem einzelnen Falle das Gericht entscheidet: ob es auf beruft sich dabei auf die richtige Darstellung der Sonnabendverhand­treten, als feien alle seine politischen Freunde Anhänger der Be- Grund des Bürgerlichen Gefezbuches einen Schadenersatzanspruch lung im„ Borwärts". Ich möchte es den Herren von der Rechten feitigung der fleinen( 20 prozentigen) Renten. Allerdings sei ein Teil des Arbeiters anerkennt oder nicht, sondern es muß schleunigst ein nahe legen, sich doch einmal die Frage vorzulegen, ob nicht die be­feiner Fraftion der Meinung, daß die Belastung, welche durch die Notgefez geschaffen werden, das einen Ersatzanspruch des Arbeiters flagte Landflucht zum Teil eine Folge des Fehlens der Versicherungs­fleinen Renten entsteht, beseitigt werden müsse.( hört! hört! bei den gegenüber einem folchen Arbeitgeber, der die ihm durch das Gefes ansprüche auf dem Lande ist.( hört! hört! links.) Jch bedauere es Sozialdemokraten.) auferlegte Pflicht verfäumt, unter allen Umständen anerkennt. aber, daß die Sozialdemokratie wie heute wieder aus der Nede Abg. von Gerlach( frf. Bg.) wünscht bessere Gehaltsregelung für Es war nicht der Abg. Körsten, sondern der Abg. Wallau, der fagte, des Abg. Stadthagen hervorgeht den Arbeitern alle Lust und die Bureaubeamten des Reichsversicherungsamtes. Die Subaltern- daß wenn die Fälle so sind, wie sie von uns dargelegt wurden Freude an dem Befize der Versicherungsansprüche zu nehmen fucht. beamten beschweren sich darüber, daß sie durch den Eingang in die Borfizenden der Schiedsgerichte geradezu Massenmörder seien, Redner beklagt, daß es keine objektive Lohnstatistik gibt, sondern daß das Amtsgebäude gehen müßten, welcher für die Einfahrt von Last- daß aber die Fälle so liegen, haben wir oft, namentlich durch Ver- man dabei immer teils auf Angaben der Arbeitgeber, teils auf tvagen, Kohlentvagen, Müllwagen usw. bestimmt ist. Auf die Herren öffentlichungen im Vorwärts", bewiesen. Wie würden die Herren folche der Arbeitnehmer angewiesen ist, und wünscht gemeinsame von der Rechten wird es vielleicht Eindruck machen, daß unter diesen des Dreiflaffenparlaments sich entrüften, wenn andere Leute als Besprechungen der Landesversicherungsanstalten.( Beifall im Subalternbeamten sich Reserveoffiziere des Beurlaubtenstandes be- Arbeiter gezwungen werden, sich öffentlich vor dem Gerichte zu ents Bentrum.) finden. Es ist nicht abzusehen, warum sich an den Füßen der unteren leiden, um dann von irgend einem Arzte, der dahin gestellt ist, Abg. Dr. Mugdan ( frf. Vp.): Die Schiedsgerichte sollten prin­Beamten mehr Schmus befinden soll als an denen der oberen, die untersucht zu werden! Man läßt bei den Verhandlungen die neue zipiell von den Landesversicherungsanstalten getrennt werden. Vor den zweiten Eingang benugen dürfen.( Heiterkeit und Beifall links.) Partei niemals schon hinein, wenn der alte Fall noch behandelt allem aber ist es notwendig, daß bei den Schiedsgerichten Aerzte wird, damit die neue Partei nicht zu viel lerne".( hört! hört! fungieren, die in feiner direkten oder indirekten Beziehung zu den Berufs­Abg. Körsten( Soz.): bei ben Sozialdemokraten.) Es ist aber nicht genug Staum vor- genossenschaften stehen. Die Vorsitzenden der Schiedsgerichte werden viel Der Staatssekretär Graf Posadoweth hat am Sonnabend er handen, in dem die Leute warten können; Leute mit Krüden müffen dazu beitragen fönnen, den Arbeiter mit der bestehenden Gesellschafts­flärt, in den Verhandlungen des Berliner Schiedsgerichts der sich in den Korridoren herumdrücken!( Hört! hört! bei den Sozial- ordnung zu versöhnen. Man sollte daher nur die allertüchtigsten Personen Berufsgenossenschaften würden durchschnittlich nicht mehr als 20 Fälle demokraten.) Die Aerzte werden gezwungen, den Arbeitern vielfach mit diesem Amte betrauen und ihnen Referendare beigeben, damit erledigt. Dies trifft nicht zu. Tage, an denen weniger als 20 Fälle schroffer entgegenzutreten, als Tierärzte frankes Vieh zu behandeln diese frithzeitig die sozialen Verhältnisse kennen lernen. Bedauerlich abgehandelt werden, kommen kaum vor. Dagegen geht man in recht pflegen. Die Abgg. von Richthofen und Erzberger haben sich ver- ist es, daß das Reichsamt des Innern sich darüber nicht äußert, in vielen Fällen über die Zahl von 20 hinaus. An dem Tage, den ich gebens gegen eine Tatsache gewendet, die welcher Weise es die Reform des Krantentassenwesens durchführen am Sonnabend erwähnt habe und an dem 56 Fälle verhandelt nicht aus der Welt zu schaffen ist: will. Beim Privatversicherungsgesetz hat es sich sehr bewährt, wurden, handelte es sich durchaus nicht um fleine, leicht zu er- daß nämlich zahlreiche Konservative und Zentrumsvertreter für Ab- daß die beteiligten Kreiſe frühzeitig von den Absichten der Ne­ledigende Sachen. Es gibt doch zu großen Bedenken Anlaß, wenn schaffung der Kinderrenten und der kleinen Renten im preußischen gierung unterrichtet wurden. Der Abg. Stadthagen ist bei pro Biertelstunde vier Sachen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Abgeordnetenhause eingetreten find. der Unfallversicherung Ich erinnere nur an den für freie Arztwahl und bei der ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch neuerdings, seitdem Abg. Schmedding. Wir wollen die Kinderarbeit in der Landwirtschaft Strankenkassenversicherung gegen freie Arztwahl. Da er nun die Verordnung gekommen ist, nicht so viele Fälle zu verhandeln, überhaupt abschaffen, im preußischen Landtage aber will man die andere Leute danach zu beurteilen pflegt, wie er selbst ist, fo glaubt werden durchschnittlich nicht 20, sondern 25 Sachen erledigt. Der Kinderarbeit für die Landwirtschaft beibehalten und wenn diese er, wir feien nur bei den Strankenkassen für freie Arztwahl, bei der Staatssekretär scheint also hier falsch unterrichtet zu sein. Auch was Kinder verunglücken, ihnen noch dazu keine Rente zahlen. Unfallversicherung aber für angestellte Aerzte. Das ist nicht richtig. er über die ärztlichen Atteste gesagt hat, trifft praktisch nicht zu. Der ist eingetreten Herr Schmedding, ein Zentrumsmann, ebenso sein Die erzte, deren Standpunkt ich vertrete, find in beiden Fällen für Arbeiter kann sich allerdings an einen Arzt feines Vertrauens wenden. Kollege Wellenborn sowie Herr v. Klizing, ein Fraktionsgenosse des freie Arztwahl. Früher brauchten die Aerzte nur eine Heiltätigkeit freie Aratwahl. Früher brauchten die Aerzte nur eine Seiltätigteit Was dieser aber begutachtet, kommt dem Arbeiter nicht zu Gesicht. Frhrn. v. Richthofen, der entschieden in Abrede stellte, daß seine auszuüben, jetzt dagegen eine halbpolitische. Dadurch ist ihre Der Arzt, der bei der Verhandlung fungiert, ist gar nicht in der Partei solche Bestrebungen verfolge. Denselben Standpunkt hat der Stellung eine äußerst schwierige geworden.( Beifall bei den Frei Stellung eine äußerst schwierige gevorden.( Beifall bei den Frei Lage, sich ein eigenes objektives Urteil zu bilden. Fast immer erklärt nationalliberale Abgeordnete Hirsch- Effen eingenommen, und der finnigen.) Mustergültig ist die Einrichtung des Aerztekollegiums, er, nachdem das Gutachten des Vertrauensarztes der Berufsgenossen - vandwirtschaftsminister v. Podbielsti meinte sfogar, es wäre bebent welches wir Vertreter der freien Arztwahl in Gemeinschaft mit schaft zur Kenntnis gebracht ist: Ich schließe mich dem Gutachten lich, lediglich in der Landwirtschaft diese kleinen Renten den fozialdemokratischen Arbeiterfekretären geschaffen haben. fei er selbst die größte Autorität- verlangen, daß er in 2-3 Minuten Arbeiter noch mehr in die Industrie abströmen würden; zum beruhigend wirken als das Gutachten von den Schiedsgerichtsärzten, dieses Bertrauensarztes an. Wie kann man auch von einem Arzte und bis 20 Proz. und die Kinderrenten abzuschaffen, weil dann die Gin von den drei Aerzten folches brei Aerzten solches Kollegiums abgegebenes Gutachten kann natürlich ganz anders objektiv fein und fich über jemand, den er zum erstenmal sieht, ein eigenes Urteil Schluß erklärte er fich mit allen geäußerten Wünschen die vielfach in direkter oder indirefter Beziehung zur Berufsgenossen­

werden.

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iſt,

Staatssekretär Graf Posadowsky:

Dafür

Abg. Moltenbuhr( Soz.)

Unte

( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Herr einverstanden und versprach, für ihre Verwirklichung einzutreten. fchaft stehen.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Und nun Dr. Mugdan hat ausgeführt, ein Arzt tönne über einen Fall, den Unter diesen Umständen verstehe ich nicht, was der Abg. Erzberger noch zum Schluß: Der Abg. Stadthagen hat wieder einmal er­er nicht selbst behandelt hat, nicht recht urteilen. Ja, wenn das zu hier behauptet hat. Er ist so außerordentlich belesen, daß er doch flärt, die Arbeiter würden froh sein, wenn es bei der alten allge trifft für die Aerzte, die außerhalb der Gerichte stehen, dann muß auch einmal nachlesen sollte, was feine eigene Partei früher be­es auch für die beim Gericht fungierenden Aerzte zutreffen.( Sehr antragt hat. Warum protestiert die Zentrumspartei nicht mit uns meinen Haftpflicht der Unternehmer bei Unfällen geblieben wäre. darüber geflagt, daß sich die Fälle, in denen sich die Arbeiter bom dagegen, daß eine Herabfegung der Arbeitsfähigkeit eines Ver- Allerdings halte auch ich es für ein lebel, daß nach dem Unfall­Schiedsgericht an ein ordentliches Gericht wenden, in erschreckendem gefehen wird? Wir wollen eben nicht nur Verschlechterungen des aber es wird immer übersehen, daß nach dem Haftpflichtgesetz nur unglückten um 10 Broz. nicht als wirtschaftliche Schädigung an- bersicherungsgefeße die sogenannte Vollrente nur eine-Rente ist. Maße zunehmen. Aber darüber kann man sich ja gar nicht wundern, Bersicherungswesens abwehren, sondern Verbesserungen einführen. derjenige Verlegte eine Rente bekam, der nachweiſen konnte, daß er wenn die Schiedsgerichtsverhandlungen in dieser Weise geführt Schon im Jahre 1871 und dann wieder 1879 hat Bebel verlangt, unschuldig an der Verlegung war. Jest dagegen wird prinzipiell Freiherr v. Richthofen hat vorhin dagegen protestiert, daß die Arbeitgeber für den vollen Schaden verantwortlich gemacht nicht nach Schuld oder Unschuld am Unfall gefragt. Das ist der daß man feiner Bartei im ganzen die Absicht unterstellt, die kleinen werden, ber in seinem Betriebe geschieht. Wieder macht uns der große Fortschritt der Versicherungsgesetze, den nicht anzuerkennen Renten zu beseitigen. Es ist im höchsten Grade bedauerlich, wenn Abg. Erzberger einen Vorwurf daraus, daß wir gegen die Ver- eine ungerechtigkeit seitens der Sozialdemokratie ist.( Beifall bei fich überhaupt im Hause Abgeordnete finden, welche die offenfundige ficherungsgeseze gestimmt haben. Aber wir konnten doch nicht für den Freisinnigen.) Absicht der Berufsgenossenschaften, diese Renten zu beseitigen, unter Geseze stimmen, die den Arbeitern weniger boten als das, was ihnen sozialpolitische Gesetzgebung eine so große Rolle spielt, müssen die Staatssekretär Graf Posadowsky: In unserer Zeit, in der die stügen. Daß der Abg. Trimborn Gegner dieser Beseitigung ist, aus der allgemeinen Haftpflicht gefeßlich autam. Sie aber, meine Beamten angehalten werden, sich der Sozialpolitik mit größter habe ich anerkannt. Aber der Abg. Erzberger hat durchaus teinen Herren vom Zentrum, stimmten dagegen, daß die Versicherung auf Beamten angehalten werden, fich der Sozialpolitik mit größter Grund, auf seine Partei in dieser Beziehung stolz zu ſein; denn die ländlichen Arbeiter ausgedehnt würde und drohten, wenn diese ärme anzunehmen. Die soziale Tätigkeit ist der Edelstein in der Wärme anzunehmen. Die foziale Tätigkeit ist der Edelstein in der der Abg. Wallenborn hat sich in der Budgetkommission für Ausdehnung in den Entwurf aufgenommen werden würde, gegen mugdan erwidere ich, daß er unser von ihm gelobtes Verfahren bei Strone der Verwaltungstätigkeit!( Beifall links.) Dem Abg. Dr. die Beseitigung ausgesprochen, so daß der Landtags- Abg. den ganzen Entwurf zu stimmen. Wir ersuchen die Regierung der Vorbereitung des Privat- Versicherungsgefeßes doch nicht mit den Schedding durchaus nicht ber einzige Zentrums- Vertreter dieser bringend, wenigstens die Mißstände zu beseitigen, die mein Freund Vorbereitungen der Reform der Krankenversicherung und der ge­Richtung ist. Es war ferner illoyal vom Abg. Erzberger , Störsten an der Hand unumstößlichen Materials hier angeführt hat. famten Versicherungsgefege bergleichen kann. daß er der Sozialdemokratie vorwarf, gegen die Versicherungsgefeze( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Denn das Privat gestimmt zu haben, ohne daß er den Grund, den unsere Partei da­versicherungsgesetz ist vollkommen unpolitischer Natur. Dagegen für hatte, angab. Wenn ferner der Abg. Erzberger der Sozial hat die Reform des Krankenversicherungswesens einen starten demokratie vorgeworfen hat, daß wir die Zeit des Reichstages zu Es ist eine Tatsache, daß Fälle vorkommen können, in denen politischen Beigeschmad. Doch haben sich die Regierungen sehr in Anspruch nehmen, so tönnte jeder andere diesen Vorwurf eine Schädigung des Arbeiters nicht nachzuweisen ist, trotzdem er noch in keiner Weise festgelegt. Die Materie ift eher erheben als gerade der Abg. Erzberger.( Heiterkeit und Sehr einen Schaden erlitten hat. Es ist etwas ganz anderes, ob ein geheuer schwierig, alle sind darin einig, daß die Reform kommen richtig bei den Sozialdemokraten.) Die Unfälle in der mit Feinmechaniter etwa ein Stüd von seinem Finger verliert oder ein müsse, aber wie sie fommen solle, darüber sind die beteiligten Kreise Maschinen betriebenen Holzindustrie sind in der Tat ganz enorm. gewöhnlicher Handarbeiter. Der Feinmechaniker kann vielleicht in z. T. diametralem Gegensage. Es ist noch nicht entschieden, ob wir Im Jahre 1905 haben sich in 121 Betrieben mit 1010 Arbeitern infolge dieser scheinbar unbedeutenden Verlegung bald eine Art Notgesetz geben oder bis zur Vereinheitlichung der 261 Unfälle ereignet. Das macht 25,78 Prozent der beteiligten feine feine Arbeit überhaupt nicht mehr berrichten und zu gesamten Versicherungsgesetze warten. Doch sprechen viele Tatsachen Arbeiter.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.). Allerdings gibt gröberer Arbeit nicht geeignet sein, ihm muß daher eine dafür, daß man mit einer Reform des Krankenkassenwesens nicht es vortreffliche Einrichtungen zur Unfallverhütung in diesen Be- Rente zugebilligt werden, während der gewöhnliche Handarbeiter trob darauf warten tann, bis die Busammenlegung der Versicherungen trieben. Aber die Arbeitgeber führen diese Schutzvorrichtungen nicht dieser Verlegung möglicherweise alle die Arbeiten weiter verrichten erfolgen wird.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten). ein, weil sie zu fostspielig sein sollen. Der Vorwurf des Abg. Wallau, fann wie vorher. Deshalb muß die Frage der Rentenfeſtſezung daß wir die Dinge zu sehr verallgemeinerten, ist einfach eine der nach der Art der Schädigung und der Art des Geschädigten für feden üblichen Redensarten. Ich muß unbedingt an meiner Ansicht fest- einzelnen Fall besonders entschieden werden. Es ist nicht richtig, da Stadthagen hat nicht, wie herr Mugdan meinte, behauptet, daß halten, daß die Berufsgenossenschaften die Verhandlungen in Unfall bestimmte Brozentfäße für die einzelnen Schädigungen im allgemeinen die Arbeiter beim alten Haftpflichtgefeß beffer gestellt gewesen seien versicherungsfachen zu sehr verschleppen. Das Gesez schreibt vor, festzusetzen." Je länger ich mich mit der Frage beschäftigt als jegt, sondern sie haben es stets bemängelt, daß der alte Grund­daß die Rente nach 13 Wochen spätestens bezahlt werden muß. habe, desto mehr bin ich zu der Ueberzeugung ge- gedante der Eisenbahn- Haftpflichtversicherung, wonach der Arbeitgeber Von der Kulanz der Berufsgenossenschaften sollte man aber ertvarten, tommen, daß es notwendig ist, unser Festsetzungsverfahren zum vollen Ersatz eines in seinem Betriebe herbeigeführten Unfall daß sie diese Rente früher zahlen. In einem Falle ist der Antrag zu berbessern, insbesondere wesentlich beschleunigen. verpflichtet ist, wenn er nicht den Beweis führen kann, daß der Ver­daß diefer Gea im März gestellt, am 13. November erfolgte der Vorbescheid, und Alle politischen Parteien und alle beteiligten Streife find darin einig, letzte absichtlich den Unfall herbeigeführt hat am 13. Januar, also dreiviertel Jahre später, die Ablehnung des daß jemand, der verunglückt ist, eine Stente erhalten muß, und daß danke bei der Arbeiter Unfallversicherung nicht durchgeführt ist, Antrages! In einem Falle wurde die Rente erst nach zehn Monaten er sie möglichst schnell erhalten muß. Deshalb wird der Verletzte in während er z. B. bei den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetz­anerkannt, und da die Zahlung erst vom Tage der Anerkennung, vielen Fällen, in denen fich die Verhandlung über seine Renten- buches über die Entschädigungspflicht der Viehhalter twieder auf­nicht der Anmeldung erfolgt, hat der betreffende berechtigung in die Länge zieht, vom Schiedsgericht einen Vorschuß genommen ist. Der Herr Staatssekretär stellte es in seiner ersten zuerkannt erhalten müssen. Man muß aber die Fälle unterscheiden. Rede so hin, als könne ein Arbeiter, trotzdem er einen Schaden er Und da wundert man sich noch, daß Erscheinungen auftreten, wie 3ft die Verlegung so minimal, daß es zweifelhaft ist, ob fiberhaupt leidet, doch keine Schädigung, die einen Schadenersatz rechtfertigt, ich fie hier geschildert habe. Durch die Eisen- und Stahlberufs- auf eine Rente erkannt werden kann, so kann man der Berufs- davontragen. Er stellte einen Feinmechaniter einem gewöhnlichen genossenschaft wurde einem Arbeiter nachgeredet, daß seine Krankheit genossenschaft nicht zumuten, Borschüsse zu gewähren. Es gibt Arbeiter gegenüber. Wer aber bürgt dafür, daß diefer Handarbeiter ferner Fälle, in denen die Berufsgenossenschaft überhaupt bestreitet, immer gewöhnlicher Handarbeiter bleibt? Ich lenne einen Maurer, auf Alkoholmisbrauch und Nikotinvergiftung zurückzuführen fei. entschädigungspflichtig zu sein. In solchen Fällen ist es absolut der später Uhrmacher wurde. Hätte er einen Finger verloren, so Dabei war dieser Arbeiter seit 1887 bei ein und derselben großen unmöglich, daß der Vorsitzende des Schiedsgerichtes auf die Aus- wäre ihm dies nicht möglich gewesen. Also eine Schädigung ist Firma beschäftigt, die ihm das Zeugnis ausstellte, daß er ein sehr zahlung eines Borschusses erkennt; denn er würde, wenn nachher immer vorhanden. Firma beschäftigt, die ihm das Beugnis ausstellte, daß er ein fehr fleißiger und nüchterner Arbeiter und daß das Rauchen in ihren zugunsten der Berufsgenossenschaft entschieden wird, persönlich Herr Mugdan behauptete, bei der freien Arztwahl verlangten Betrieben streng untersagt sei. Der Mann hat überhaupt nie regreßpflichtig sein. Andererseits gebietet die Menschlichkeit, in allen bie Aerzte nicht mehr Honorar. Die Führer dieser Bewegung aber Der Herr Staatssekretär sagte, es wäre bekannt, daß die Arbeiter Fällen, wo der Rentenanspruch an sich sicher ist und nur fiber die haben das Fünfzehnfache der jetzigen Säte verlangt. ihre Leiden vielfach übertrieben, und daß sie von Leuten, die das höhe desselben verhandelt wird, einen Vorschuß zu gewähren. Daß Simulationen bortommen, ist eine Tatsache, die durch keinerlei Neden Herrn Giesberts erwidere ich, daß das Zentrum nicht nur gegen gewerbsmäßig trieben, schlecht beraten würden. Das letztere war früher wohl der Fall, heute aber, seitdem die Arbeitersekretariate beschönigt werden kann. Es gibt Personen, die geradezu gewerbs- unsere Verbesserungsanträge, fondern manchmal in der britten mäßig Berlegte dazu anreizen, auf eine Rente zu lagen, auch wenn Lesung gegen seine eigenen Anträge aus der zweiten den Arbeitern umsonst die Klage führen, kann davon in erheblichem der Anspruch gar nicht haltbar ist. Mit den unlautersten Mitteln Lesung gestimmt hat!( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Maße nicht mehr die Rede sein. wird hierbei oft verfahren. Statt dessen könnten solche An- Das Zentrum hat auch den Wünschen der christlichen Arbeiter­Wenn aber hier von" Schnapsrenten" und davon die Rede gewälte, welche die Forderungen von Werlegten vertreten, höchst organisationen keine Rechnung getragen. Wir waren es, die die wesen ist, daß die Arbeiter Unfälle erdichteten, so hat selbst Fürst segensreich wirken, wenn sie sich auf die Berfolgung wirklich be- Gingaben dieser Organisationen zu Gesetzesvorschlägen formulierten; Bismard bei einer ähnlichen Debatte derartige Aeußeringen als unberechtigt zurückgewiesen. Wenn solche Behauptungen heute noch rechtigter Ansprüche beschränken. Höchst bedauerlich ist es, daß in wir brangen aber mit unseren Anträgen meist nicht durch, weil das unberechtigt zurückgewiesen. Wenn solche Behauptungen heute noch vielen Kreisen dagegen Stimmung gemacht wird, daß die Arbeit Bentrum durchweg dagegen stimmte.( Hört! hört! bei den Sozial­auch von Mitgliedern der Nationalliberalen und des Zentrums auf geber nach den gefeßlichen Vorschriften auch an ausländische Arbeiter demokraten.) Als die Versicherungsgeseze erlassen waren, da war gestellt werden, so beweist das nur, daß die Herren die Verhältnisse tenten zahlen müssen. Diese Bestimmung ist doch ganz felbst das in der Tat ein Sprung ins Dunkle. Aber das Experiment hat nicht fenuen oder wenn sie sie tennen den Arbeitern die Renten nicht gönnen. Wir werden das Unfrige tun, um die Arbeiter auf- berständlich; denn wenn die Rente an ausländische Arbeiter nicht fich glänzend bewährt. Es hat sich gezeigt, daß bie Zasten ber zuklären, wenn es auch Herrn v. Richthofen nicht gefällt.( Bravo ! gezahlt zu werden brauchte, so hieße das ja geradezu eine Prämie Industrie nur scheinbare waren, daß fie feineswegs die deutsche Barauf zu fegen, ausländische Arbeiter zu beschäftigen. Dies aber Industrie an ihrem glänzenden Aufschwunge gehindert haben. Jetzt bei den Sozialdemokraten.) wäre im Intereffe unserer nationalen Wohlfahrt zu beklagen. Leider nach gesammelten Erfahrungen ist es geit, die Versicherungs­ist die Beschäftigung ausländischer Arbeiter heute nicht ganz zu gefeßgebung auszubauen und zu erweitern. Die Erweiterung fann bermeiden; namentlich die Leutenot in der Landwirtschaft treibt bazu. und darf fich aber nur in der Nichtung einer maßgebenden Be Wenn wir aber allmählich dahinkommen, immer weniger Ausländer teiligung der Arbeiter an der Verwaltung der oefamten Verficherungs­

geraucht!

für die zehn Monate keinen Pfennig erhalten!

Abg. Fröhlich( Ant.): Die Landarbeiter haben Anspruch darauf, in ihrer schwierigen Arbeit ebenso geschützt zu werden wie die ge­werblichen Arbeiter. Die landwirtschaftlichen Arbeiter sind schon

ชิน

円

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