Aus der Partei.

-

-

a ben Verwaltungskosten zuschießen. Der Abg. Erzberger hat schon| 250 Doppelzentner Braustoffe auch mit 4 Mark pro Doppelzentner) erwähnt, daß die Kolonien uns in diesem Jahre 130 Millionen Mark beginnen( nach dem Antrage Speck  ), bei den folgenden 250 Doppel­foften. Der Abg. Dr. Arendt und andere Afrikareisende"( Heiter- gentner auf 5 Mark steigend, dann bei 500 Doppelzentner auf feit) haben erwidert, daß die Verwaltungskosten sonst in der Regel 6 Mark, 2000 Doppelzentner Schwimmende Felle. Staatseinrichtungen sollten zwei Genoffen auf 7 Mart, weitere nur 42 Millionen Mark betragen. Gewiß, aber davon entfallen 2000 Doppelzentner auf 8 Mart, in einer Versammlung in Rinteln   verächtlich gemacht haben, der und darüber 9,50 Mark. 31 Millionen Mark auf den Reichszuschuß. Also selbst in normalen Durch diesen Vorschlag würde ein um etwa 10 Millionen höherer eine aktiv als Referent, der andere passiv als Vorsitzender. Der Zeiten ist der Zuschuß so groß wie der Geldwert des ge- Effekt erzielt werden als durch die Beschlüsse erster Lefung. Bon Referent hatte ein hochnotpeinliches Verhör zu bestehen, dann samten Handels. Das sind die materiellen Vorteile" der Kolonien, fozialdemokratischer und deutschfreifinniger Seite wird dieser erhielt er die Mitteilung, das Ermittelungsverfahren gegen ihn sei die Herr Arendt uns vorzeichnet. Es ist ungefähr so, wie wenn Vorschlag und der§ 3a in der Fassung der Kommissions- eingestellt. Vielleicht wird man nur gegen den Vorſizenden vor­ein Ladengeschäft mit einem Umsatz von 30 000 Mart für beschlüsse erster Lesung entschieden bekämpft. E3 wird gehen, weil der Redner nichts Strafbares begangen hat. 30 000 Mart Nachtwächter zu seiner Bewachung anstellt.( Heiter- darauf verwiesen, daß die Biersteuer stets, wie immer man sie auch Reorganisation der Hamburger Partei. In einer am 14. März feit links.) Aber entscheidend ist für uns nicht dieser gestalten möge, fich als eine Belastung des Maffen stattgefundenen tombinierten Versammlung der drei Hamburger finanzielle Mizerfolg, sondern die furchtbare Demoralisierung zu fonfums darstelle und deshalb in jeder Gestalt abgelehnt werden sozialdemokratischen Vereine wurde die Reorganisation auf Grund­nächst unserer Kolonialbeamten, die sich aber notwendig fortiegen müsse. Die Nationalliberalen stimmten dem neuen Vorschlage Spahns lage einer alle Vereine umfassenden Landesorganisation beschloffen. muß in der ganzen herrschenden Klasse. Zweifellos würde, wenn begeistert zu. Ja, aus den Worten ihres Sprechers, des Abgeordneten Aus dem angenommenen Organisationsstatut heben wir folgende wir zu unserem Unglück solche Kolonialgeschichte hätten wie Spanien   Dr. Becker, fonnte man entnehmen, daß sie auch bereit wären, die Bestimmungen hervor: bor Zeiten und England in der Gegenwart, auch unser Volt ebenso Regierungsvorlage anzunehmen, wenn nur das Zentrum das Ddium forrumpiert werden.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) auf sich nehmen würde, voranzugehen. Die Debatte kam nicht zu Ende und wird daher heute fortgesetzt werden.

Ich verstehe nicht, wie die Herren von der Zentrumspartei   es Heute nach all diesen Erfahrungen über sich gewinnen, zu versichern, daß sie die Kolonialpolitik als Kulturpolitik trieben. Sie sind wieder­Holt Sturm gelaufen gegen

Kulturelement

die Regierungsschulen in den Kolonien.

in unseren Kolonien

anerkannt.

Eichung der Förderwagen und Garnmessung.

-

Die Kassengeschäfte werden von den Geschäftsführern für jeden Wahlkreis gesondert geführt.

Die Parteigefchäfte der Wahlfreise werden von den einzelnen Vereinen selbst geregelt.

Das Beitrittsgeld zu den Vereinen beträgt 20 Bf., der monat­liche Beitrag 30 Pf. und für weibliche Mitglieder 10 Pf.

Den Vorstand bilden die Borstände der drei sozialdemo fratischen Vereine Hamburgs  .

Zur Führung der Geschäfte werden befoldete Personen ana gestellt, die der Kontrolle des Vorstandes und der General­berfammlung unterstehen.

-

Soziales.

Zur Auslegung des Begriffs Betriebsunfall. eines Streites um die Unfallrente, der von den Hinterbliebenen des Von großem Intereffe, namentlich für Schiffer, ist der Ausgang Schiffsdeckmannes Dreißig gegen die Elbfchiffahrts- Berufsgenossen­schaft geführt wurde. Die Dedmänner Flor und Dreißig hatten sich am 28. Dezember 1904, abends, in der Kajüte des Kahns ihres Arbeitgebers, eines Schiffseigners aus Dresden  , zum Schlafen niedergelegt, als der Kahn in Havelberg   an der Ladestelle lag. An nächsten Morgen, 47 Uhr, wollte sich der Steuermann u. a. ihnen den Kaffee aus der Kajüte holen. Beim Oeffnen der Kajütenklappe nahm er sofort Sohlengasgeruch wahr. F. war tot und Dreißig lag besinnungslos und röchelnd da. Das tödliche Gas entströmte dem eisernen Ofen, den die Deckmänner augenscheinlich wegen der rauhen Witterung vor dem Schlafengehen noch einmal angeheizt hatten. Dreißig starb ebenfalls. Er hinterließ eine Witwe und vier Kinder. Die Hinterbliebenen machten Rentenansprüche geltend, weil Dr. an

Die Kommission für die Maß- und Gewichtsordnung setzte gestern die Beratung bei§ 6 fort; es steht der sozialdemokratische Wir haben für diese Forderung gestimmt, weil wir, wenn wir Antrag zur Beratung, der die Eichung der Förderwagen auch die Gesamtheit unserer Kolonialpolitik verwerfen, doch in ihr und Fördergefäße im Bergwerksbetriebe und nach Möglichkeit für die Kultur wirken und lebelſtände beseitigen der Meßgeräte in der Textilindustrie verlangt. wollen. Und diese Regierungsschule ist das einzig wirklich Wert- Genosse Sachfe weist in der Begründung auf die Uebervorteilung volle, was die deutsche   Politik den Völkern dort gebracht hat. Wenn der Bergarbeiter hin, die trotz des§ 80 des preußischen Berggefeßes Frauen in jedem Wahlkreise weibliche Vertrauenspersonen und Stell­Ein Antrag der Frauen, zweds intensiver Agitation unter den das Zentrum gegen sie auftritt, beweist es, daß ihm engherzige häufig vorkommen, da die preußische Bestimmung den Bergwerks- vertreterinnen zu wählen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, fonfeffionelle Gesichtspunkte weit über sein angebliches Haupt- befizern eine Hintertür zum Durchschlüpfen offen lasse. Der Verweil nach dem Hamburger Bereinsgefe Frauen der politischen Or ziel, die Förderung der Kultur, gehen.( Sehr wahr bei den treter des Bundesrats, Bergrat Fuchs, bekämpfte in längerer Rede weil nach dem Hamburger Vereinsgefetz Frauen der politischen Dr­Sozialdemokraten.) Ich stehe den Missionen durchaus vor den Antrag. Die Quintessenz seiner Gründe läßt sich dahin zu ganisation angehören dürfen und nach§ 7, Abiah 3 des Organi­urteilsfrei gegenüber und habe sie wiederholt als das wertvollste fammenfaffen: die Herren Bergwerksbefizer wollen nicht! Den auf fationsstatuts jeder Wahlkreisverwaltung eine Frau als Mitglied Einen breiten Raum in der Debatte nahm die angehören soll. Ich glaube, Eichung der Meßgeräte in der Textilindustrie abzielenden Antrag daß ihre Träger durchschnittlich höher stehen als die Beamten und begründet Genosse Stolle. Geheimrat Fischer( Sachsen  ) bekämpft zusammenfegung der Generalversammlung ein. Die Gegner des Militärs. Aber Sie sollten sich darüber doch nicht täuschen, daß die diesen Teil des sozialdemokratischen Antrages. Engelen( 3.) und Delegiertensystems bekämpfen dieſes aus demokratischen Gründen; Regierung unter feinen Umständen im Interesse der christlichen Mertens( fr.) treten für Eichung der Fördergefäße ein, bekämpfen bestimmungsrecht der Mitglieder beschnitten würde. Mit großer fie sind der Meinung, daß durch das Delegiertensystem das Mit­fie sind der Meinung, daß durch das Delegiertensystem das Mit­Konfession einen Abwehrfeldzug gegen die mohammedanische Pro- aber die Nacheichung. Die Zentrumsmitglieder Battendorf und bestimmungsrecht der Mitglieder beschnitten würde. Mit großer paganda eröffnen kann; denn dadurch würde sie zahllose Be Engelen stellen folgenden Antrag: Für den Verkehr von Baum­Mehrheit wurde das Organisations statut angenommen. bölferungselemente und gerade die besten zurückstoßen und zur wollengarnen ist die Anwendung und Bereithaltung englischer Maße haben unsere Genossen bei der stattgefundenen Gemeinderatswahl Zwei Site verloren! Wie aus Halle a. S. berichtet wird, Feindseligkeit treiben. Es ist ganz unmöglich, daß der und Gewichte gestattet, so lange nicht internationale Vereinbarungen Regierungsbeamte, der Assessor, einen konfessionellen Kampf über gefeßliche Einführung der metrischen Garnnumerierung ge- die bisherigen zwei Mandate verloren. Also kein Zuwachs, sondern führt, und ich begreife gar nicht, wie gerade die Zentrums- troffen sind." Nachdem der Zentrumsabgeordnete Wattendorf den Verlust des ganzen Besitzes! partei, die jahrelang gegen den Assessorismus den Kulturkampf Antrag begründet und ein Bundesratsbevollmächtigter sich gegen ihn geführt hat, einen fulturkämpferischen Assessorenkrieg gegen den gewandt hat, zieht Wattendorf   den Antrag vorläufig zurück. Aus Mohammedanismus verlangen tann. Auch der wohlwollendste Christ der Debatte wäre noch die Erklärung des Bundesratsvertreters fann aus seiner weißen Haut nicht heraus, kann das Herrenmenschen- b. Jonquières hervorzuheben, wenn es zutreffe, was der Abgeordnete Wesen gegenüber dem Neger nicht verleugnen. Darum sind auch Stolle ausführte, daß in Sachsen   noch die alte Elle gelte mit 630 ganze große Stämme Nordafrikas   bom Christentum zum lebermaß, so müsse Vorsorge getroffen werden, daß solcher Schwindel Mohammedanismus übergetreten, aber nirgens kennen wir aus beseitigt wird. Die nächste Sigung der Kommission findet historischer Zeit einen Vorfall, daß auch nur größere Voltsteile Donnerstag, den 22. März siatt. plöglich sich zum Christentum belehrt hätten. Gegen die Propaganda des Mohammedanismus bietet auch der preußische Assessor Das Knappschaftstassengeset noch mehr verschlechtert. feinen Schußwall. Aber das Zentrum hat sich solange vorgeredet, die Kolonialpolitik laufe auf Christianisierung hinaus, daß sie aus Die Kommission des Abgeordnetenhauses zur Vor­dem Dilemma nicht mehr herausfinden kann. Es geht ihr wie dem beratung der Berggesegnobelle, die die Knappschafts­Bären Münchhausens: Man hat ihr die Deichsel der Kolonialpolitit faffenverhältnisse neu regelt, fuhr am Donnerstag bei der Beratung mit so füßem christlichen Honig bestrichen, oaß sie sich ganz vergnügt des§ 179, der von der Wahl der Knappschaftsältesten handelt, mit tief hinaufgeleckt hat.( Große Heiterfeit.) Heute aber sagen die der Verschlechterung des Entwurfes fort. Nachdem am Mittwoch die Nationalliberalen und Konservativen ganz offen, daß die Kultur- Bestimmung der geheimen Wahl aus der Vorlage gestrichen trägerei Nebensache sei, daß es auf die wirtschaftlichen worden war, wurde jezt ein von den Nationalliberalen, Freifonfer­Vorteile und die Eroberung neuer Gebiete ankomme, und vativen und Konservativen gemeinsam gestellter Antrag angenommen, das Zentrum sollte endlich einsehen, daß es über der Phrase wonach die Wahl der Weltesten nach der Maßgabe so zu erfolgen den Folgen eines Betriebsunfalls verstorben sei. Die zuständige vom Christentum vergessen hat, daß unsere Kolonialpolitik zur hat, daß einerseits die Klasse der Arbeitervertreter, andererseits die Elbschiffahrts- Berufsgenossenschaft lehnte die An Ausrottung oder Ausbeutung, zur Vernichtung oder Versklavung der Klasse der Beamtenvertreter im halben Verhältnis ihrer gegen- sprüche ab und das Schiedsgericht zu Dresden   verwarf Schwarzen führt. Und ob man die Schwarzen getauft oder als feitigen Mitgliederzahlen, jedenfalls aber durch ein Mitglied ver- die Berufung mit folgender Begründung: Wenn man auch an­Heiden ausrottet, das bleibt sich im Nuzeffekt ganz gleich.( Heiterfeit treten sein muß. Gegen den Antrag stimmten nur die fünf Zentrums- nehmen könnte, daß das Schlafen in dem Raume des Schiffes durch und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wegen all dieser mitglieder, da die Vertreter der Freifinnigen und der Polen   nicht den Beruf bedingt war, so würde hierdurch noch keineswegs ein Schäden, die die Kolonialpolitit unserem Volke verursacht, und die anwesend waren. Bu§ 180, der von der Zusammenseßung ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Betriebe und dem Un­sie ihm in Zukunft in noch höherem Maße verursachen muß, ins- des nappfhaftsvorstandes handelt, lag wieder ein glücksfall herbeigeführt werden. Man müsse vorliegend in Er­und Frei wägung ziehen, daß das Unglück zu einer Zeit geschah, als der Be­besondere wegen der moralischen Schäden, und weil die ganze gemeinsam von Nationalliberalen, Konservativen Kolonialpolitik nichts weiter ist als eine mehr oder minder christlich konservativen gestellter Antrag vor, daß unter den von den trieb völlig ruhte, und daß es jedenfalls vermieden worden wäre, verhüllte Ausbeutungs-, Eroberungs- und Unterdrüdungspolitif, Snappschaftsältesten gewählten Vorstandsmitgliedern mindestens wenn sich die Bootsleute im Dienst befunden und beispielsweise die müssen wir nach wie vor die ganze Kolonialwirtschaft verwerfen. ein Beamter sein soll. Auch dieser Antrag wurde angenommen. Nachtwache ausgeübt hätten. Ferner könne das Anheizen des ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Die Regierungsvorlage hatte nur vorgesehen, daß der Vorstand zur eisernen Ofens nicht ohne weiteres dent Betriebe zur Raft gelegt Hälfte aus Arbeitervertretern, zur Hälfte aus Werksvertretern be- werden. Es sei vielmehr durch die kalte Jahreszeit erforderlich ge­Abg. Erzberger( 3.): Das Lob des Abg. Bebel war mir sehr stehen sollte. Dagegen stimmten diesmal nur vier Mitglieder des worden und habe lediglich den persönlichen Bedürfnissen der Leute unangenehm, aber es ist ja nur in einer taktischen Frage erfolgt. Bentrums. Ein Vertreter des Zentrums hatte ausgeführt, er entsprochen. Der ausschlaggebende Bunft sei aber die Tatsache, daß Ich hoffe nicht, daß mich der Abg. Bebel je in einer prinzipiellen glaube, die beiden Beschlüsse seien sehr ge- die Gefahr, welcher die beiden Deckleute erlegen seien, unter feinen Frage loben werde.( Große Heiterkeit.) Der Vorwärts" hat doch eignet, die Revision der ganzen Berggesetz- Umständen durch den Betrieb bedingt gewesen, sondern aus Un­auch schon gewiß große Dummheiten gemacht; deshalb hat der gebung aus dem Abgeordnetenhause nach dem vorsichtigkeit von den Bootsleuten selbst herbeigeführt sei. Die Abg. Bebel wohl die edlen Sechs auf die Straße geworfen, aber er eichstage zu bringen, น denn die Erregung in Gefahr, die zu einem so unglücklichen Ausgange geführt habe, stehe hat doch nicht den Vorwärts" eingehen lassen und seine Partei- den Bergarbeiterkreisen werde sehr groß sein. Weiter also mit der Berufsarbeit in keinem ursächlichen Zusammenhange organisationen aufgelöst. Genau in derselben Weise suche ich an wurde ein Antrag des Zentrums, die Bestimmung der Vorlage, wo- und müsse als eine Gefahr des täglichen Lebens bezeichnet werden. unferem jezigen Stolonialsystem zu bessern, ohne daß ich deshalb nach die Schiedsgerichtsbeisiger der deutschen Sprache mächtig sein Da somit ein Unfall beim Betriebe nicht vorliege, fönnten die An­die ganze Politit ablehne, was Abg. Bebel von mir erwartet. müssen, zu streichen, abgelehnt. Auf Antrag des Zentrums wurde sprüche auf Hinterbliebenenrente nicht anerkannt werden. Nicht in einem einzelnen Falle, sondern regelmäßig hat der im§ 186b die Zahl der Schiedsgerichtsbeisitzer, die in der Vorlage Beweis. Es wurde festgestellt, daß sich die beiden Decleute feiner­Das Reichsversicherungsamt erhob als Rekursgericht Hauptmann v. Brandeis die Brügelstrafe angewandt. Wenn ich mit 6 angenommen ist, auf 12 erhöht. Gleichfalls wurde ein gegen die Prügelstrafe auftrete, fo glaube ich im Intereffe der Zentrumsantrag angenommen, wonach für die Spruchfizungen des zeit hatten verpflichten müssen, weder am Tage noch deutschen Stenerzahler dazu verpflichtet zu sein, weil die Prügel Schiedsgerichts neben dem unparteiischeu Borjizenden je zwei Bei- nachts ohne Erlaubnis den Kahn zu verlassen; daß sie also die Teicht zu Aufständen Veranlassung geben. Daß der Abg. Spahn fizer aus Arbeitern und Werksvertretern fungieren sollen, während Verpflichtung hatten, im Kahn zu übernachten. Ferner wurde fest­über die Fälle, die ich vorgebracht habe, seine Privatansicht hier die Vorlage nur je einen Beifizer vorgesehen hatte. gestellt, daß zur Zeit die Schiffahrt nicht ganz ruhte und daß in der In der neuen Verhandlung Die nächste Sigung der Kommission findet erst am 26. März Unglücksnacht ein Sturm wütete. nicht übel nehmen. In einer Partei von 100 Mitgliedern statt, da die Subkommission, der die Regelung der Frage der betonte Arbeiterfekretär Bauer unter anderem, daß in ähnlicher werden immer einmal verschiedene Ansichten auftreten. Aber Beitragsverteilung übergeben war, darüber schriftlichen Bericht er Weise, wie das bezüglich der Seeschiffahrt der Fall wäre, auch für eins muß ich doch sagen: Der Vorwurf: mein Auftreten befördere statten will. die Binnenschiffahrt mit Rücksicht auf die eigenartigen Verhältnisse die Disziplinlosigkeit unter den Beamten, hat mich aufs höchste Wenn das Zentrum wollte, hätte längst das Knappschaftsgesetz und Gefahren der Schiffahrt der Begriff des Betriebsunfalls nicht überrascht. Volle und strikte Gerechtigkeit ist der beste Hort der in einer halbwegs verständigen Form im Reichstag erledigt sein zu eng gefaßt werden dürfte. Er legte näher dar, daß vorliegend Disziplin!( Sehr wahr! links.) Nach dem Programm unserer können. Es treibt jegt wieder das alte Doppelspiel: es forgt sicherlich ein Betriebsunfall anzunehmen sei. Partei werde ich immer für Wahrheit, Freiheit und Recht eintreten, dafür, daß den Bergarbeitern Steine statt Brot geboten werden und Das Reichsversicherungsamt unter Vorsitz des Pro­unbekümmert darum, ob ich damit irgendwo anstoße. Ueberrascht spricht davon, wie notwendig die Bergarbeiter Brot haben. Im fessors Laß gab denn auch dem Rekurse statt und verurteilte war ich aber doch; denn ich war in keiner Weise darauf vorbereitet, Reichstag apportiert es neue Steuern gegen die Arbeiter, hütet sich die Elschiffahrt- Berufsgenossenschaft zur Rentengewährung. Be­daß die abweichende Ansicht hier vorgetragen werden würde! aber für reichsgesetzliche Regelung der Bergarbeiterverhältnisse zu gründend wurde ausgeführt: Es fönne dahingestellt bleiben, ob zur Annahme eines Betriebsunfalls" allein der Umstand genüge, ( Burufe: Aha!) forgen. Geheimrat Rose: Im Falle Brandeis ist mir Aenderung meiner daß die Bootsleute in der Kajüte schlafen mußten. Es sei aber Ansichten vorgeworfen. Ich bin 6-7 Jahre in den Südseekolonien hier ein solcher anzunehmen, weil eine Einwirkung Die Konkurrenz durch die Neu- Ruppiner Gefängnisarbeit. gewesen und würde nie meine Hand dazu rühren, daß ein Samoaner Die Kommission des Abgeordnetenhauses für Handel und Ge- der besonderen Betriebsverhältnisse vorliege. etwa geprügelt würde. Anders liegt die Sache bei den tiefer in der werbe beriet in ihrer letzten Sigung mehrere Stunden lang die In dem engen Raum der Vorkajüte, deren Klappe wegen des Kultur stehenden Marschallinsulanern. Mir will es nicht in den Kopf, Petition der Firma Dehmigte u. Riemschneider aus Neu- Ruppin   gegen Sturms geschlossen gehalten werden mußte, und bei dem üblichen daß Herr Brandeis nicht berechtigt gewesen sein soll, den Leuten eine die Konkurrenzfirma Gustav Kühn   daselbst. Die Firma Gustav Kühn   niedrigen Kajütenschornstein solcher Stähne sei eine Kohlengas­Tracht Hiebe aufzählen zu lassen.( Große Unruhe bei den Sozial- bedient fich zur Herstellung ihrer bekannten Bilderbogen und zur Sturn die Gase durch den Schornstein zurück in den Raum hinein­vergiftung besonders leicht möglich, namentlich wenn ein demofraten. Pfuirufe.) Anfertigung von Buchbinderartikeln der Gefangenenarbeit, und die Firma Dehmigte u. Riemschneider sieht sich dadurch geschädigt, weil drücke, wie das hier sicher der Fall gewesen sei. Der schlimme Aus­Nächste Sigung  : Freitag 1 Uhr.( Fortsetzung der heutigen Be- die Gefängnisarbeit der Firma Kühn dieser gang sei durch die besondere Mitwirkung der eigentümlichen Ver­ratung; vorher: Dritte Lesung der Novelle zum Gesetz über den eine illoyale konkurrenz ermöglicht. Es ist zwischen hältnisse des Betriebes gefördert worden. Reichsinvalidenfonds.). den beiden Firmen ein heftiger lokaler Streit entbrannt, der bereits Schluß 63 Uhr. bei Beratung des Etats im Plenum zur Sprache gekommen ist. Der Regierungskommiffar, Geheimrat Blaschte ging sehr ausführlich auf Der Fabrif- und Gewerbeinspektor für die Oberpfalz   und selbst die In Bayern   ist die Zahl der Bauunfälle außerordentlich hoch. die Verhältnisse ein. Es wurde festgestellt, daß die Firma Beauftragten der Baugewerfsberufsgenossenschaft haben darüber Gustav Kühn   im Durchschnitt 38 Gefangene pro lage geführt, daß auf den meisten Bauten die Schutzvorschriften in Herr Spahn der Steuerreform- Vermittler. Arbeitstag beschäftigt, und daß der Durchschnitts- feiner Weise beachtet werden. Deshalb hat sich die oberpfälzische In der Finanzsteuerkommission wurde gestern mit der zweiten tagelohn für Gefangene 53,28 Pfennig beträgt, während Kreisregierung veranlagt gesehen, den zur Baukontrolle beauftragten Beratung der Steuervorlagen, und zwar zunächst mit der Bier- der freie Arbeiter 2 bis 2,50 m. verdient. Bei den Stücklöhnen Personen Anweisung zu geben. eine strenge Ueberwachung der steuervorlage begonnen. Der Reichsschatzsekretär v. Stengel rechnet die Regierung als Differenz zwischen den freien Arbeitern Bauten durchzuführen und in allen Fällen, in denen die von ihnen wie auch der preußische Finanzminister v. Rheinbaben traten mit und den Gefangenen nur etwas über 11 Prozent. Es wurde fest- beanstandeten Gefährlichkeiten in bezug auf Leben, Gesundheit und beweglichen Worten für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage ein. gestellt, daß die Firma Gustav Kühn   unorganisierte Arbeiter nur im Sittlichkeit nicht sofort abgestellt werden, Anzeige zu erstatten. Die Dadurch würde es ermöglicht, ev. die Tabalsteuervorlage zurückzuziehen. Affordlohn beschäftigt, während die Firma Dehmigte und Riem- Gemeinden werden beauftragt, in solchen Fällen ohne weiteres Die Biersteuer bezeichnete er gegenüber der Bemerkung Südekums, schneider nur organisierte Arbeiter im festen Tagelohn anstellt. Die gegen die Bauleiter durch Baueinstellung und Herbeiführung gericht­daß sie eine Sondergewerbesteuer für das Braugewerbe darstelle, als Betition der schließlich einstimmig Regierung zur lichen Einschreitens unnachfichtlich vorzugehen. Bei erhöhter Bau­ein Gebot der Gerechtigkeit". Die Brauer, die jetzt Grwägung überwiesen, nachdem sich auch die Regierung jahrelang in Ruhe gelassen worden, dürften dankbar dafür sein, daß bereit erklärt hatte, im Hinblick auf die große Verstimmung, die in tätigkeit soll auf eine entsprechende Vermehrung der Bauaufseher durch die Vorlage im Interesse des Braugetverbes selber in Nord- Neu- Ruppin eingetreten ist, eine Neuprüfung der Sachlage vor­Wasserstand am 14. März Elbe   bei Auffig+ 2,26 Meter, bei und Süddeutschland   einheitliche Grundsäge in der Besteuerung durch zunehmen. geführt werden sollen. Die Handwerker, Mittelstandsleute und Arbeiter ersehen aus Dresden  +0,76 Meter, bei Magdeburg  +3,58 Meter. Inftrut bei Straußfurt+ 2,60 Meter. Ober bei Ratibor+ 2,65 Meter, bei Bom Abg. Spahn( Zentrum) wird zu dem Staffelparagraphen dieser Verhandlung, daß Regierung und Dreiklassenparlament weit Beslau Oberpegel+5,09 meter, bei Breslau   linterpegel-0,27 Meter, 3a, der in der ersten Lesung nach einem Antrage Specs gestaltet davon entfernt sind, die Schmugkonkurrenz, die in der Gefängnis bei Frankfurt+ 2,15 Meter. 28eichsel bei Brahemünde worden ist, ein Vorschlag eingebracht, der sich mehr der Regierungs- arbeit liegt, zu beseitigen. Die unfantere Schmuskonkurrenz läßt+5,72 meter. Barthe bei Posen 1,68 Meter. vorlage nähert. Danach soll der niedrigste Steuersatz für die ersten sich durch Erwägungsresolutionen" nicht beseitigen, Ujch 1,34 Meter.

zum

Ausdruck

"

gebracht hat, fann ich ihm natürlich

Hierauf vertagt sich das Haus,

Parlamentarifches.

wurde

Vermehrte Baukontrolle in Bayern  .

Bedacht genommen werden.

-

-

-

-

Neze bei