Frankreich  .

Die ferifale Revolte in der Armee.

Paris  , 25. März.( Eig. Ber.)

Das Kriegsgericht von Nantes   hat zwei Urteile gefällt, die

oen jüngsten Spruch der Militärrichter von Rennes   noch an Dreistig­teit übertreffen. Jene haben Offiziere, die sich geweigert hatten, die Anordnungen der Zivilbehörden zu befolgen, zu einem Tag Gefängnis verurteilt. Das Gericht von Nantes   hat zwei Offiziere, die offen abgelehnt hatten, die Befehle ihrer mili­tärischen Vorgesezten auszuführen, freigesprochen!

Kommunales. Stadtverordneten  - Versammlung.

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Zum Etat der Park- und Gartenverwaltung" liegt ein An trag Zubeil vor, die tägliche Arbeitszeit der Parkarbeiter von elf auf zehn Stunden herabzusehen.

Stadtv. Zubeil( Soz.): Die städtischen Parkarbeiter haben in

14. Sizung vom Donnerstag, den 29. März, nachmittags 5 Uhr. einer Versammlung eine Resolution gefaßt, die die Herabsehung Die Sihung wird vom Vorsteher Dr. Langerhans um der elfstündigen Arbeitszeit um eine Stunde verlangt. Der Bürger­5% Uhr mit einem Nachruf für den inzwischen verstorbenen meister hat im Ausschuß zu unserem Bedauern die Forderung ab­Stadtrat Kolle eröffnet. gelehnt. Es gibt in Berlin   wohl keinen Arbeitgeber mehr, der eine Der Ausschuß für die Vorlage wegen Verpachtung von elfstündige Arbeitszeit verlangt. Dadurch, daß die Arbeiter nicht Ländereien und Gewährung von Beihülfen an den Bodelschwinghschen in der Nähe der Arbeitsstätte wohnen können, verlängert sich die Verein Hoffnungsthal  " für die Obdachlosen der Stadt Abwesenheit vom Hause auf 14 Stunden. Mindestens müßte die Berlin   ist gewählt; von der sozialdemokratischen Fraktion gehören elfte Stunde für das Begießen der Pflanzen und das Sprengen ihm die Stadtvv.. Augustin, Gründer, Hoffmann und als Ueberstunde bezahlt werden. Singer an. Warum verlangen denn Char­Im Ausschuß für die Vorberatung der vor- lottenburg und Schöneberg   auch für die Parkarbeiter nur zehn geschlagenen Gehaltserhöhungen und Beamten- Stellen- Stunden Arbeitszeit? Ein solcher Zustand ist der Stadt unwürdig. vermehrungen ist die Fraktion durch Basner, Borgmann, Die Verlängerung der Mittagsruhe ist keine Milderung, die ge­Singer und Tolksdorf vertreten. zahlten Löhne reichen nicht aus, um die zwei Stunden in einer fühlen Kneipe zuzubringen.

nicht 13 Stunden, der Durchschnitt ist nur 94 Stunden für den Ar­Bürgermeister Dr. Reide: Unsere Arbeitszeit mit Pausen ist beiterstamm; im Frühling liegen die Verhältnisse etwas anders. Pflanzen und Begießen lassen sich nicht gut anders als von 6 bis 7 Uhr besorgen. Die Vororte schrecken uns nicht; wo find denn die großen Parks von Schöneberg  ? In der heißen Zeit haben die Ar­beiter auch größere Pausen. Uebrigens sind die Mehrzahl unferer Leute nicht im Vollbesitz ihrer Kräfte.( Unruhe bei den Sozial­demokraten, Beifall bei der Mehrheit.)

Am 4. März hatte der Oberst des 35. Artillerieregiments dem Hauptmann de Croy einen schriftlichen Befehl überreicht, der ihn zur Hülfeleistung bei zwei Kircheninventuren kommandiert. In dem Schreiben war auch davon die Nede, daß gegebenenfalls Gitter und Türen mit Gewalt geöffnet und andere Hindernisse beseitigt werden müßten. De Croh schrieb dem Obersten sofort einen Brief, in dem es heißt:" Ich soll die Ordnung aufrechterhalten, die Beamten Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt das Wort schüßen und die Ausführung des Befehls selbst mit Gewaltanwendung Stadtv. Borgmann( Soz.): Namens meiner Freunde protestiere fichern. Diese Maßregel geht schnurstracks gegen mein Gewissen und gegen ich gegen die Festsetzung der heutigen Tagesordnung. Dieselbe ent­meine Pflichten als Katholit. Wollte ich mit meinem Gewissen hält nicht weniger als 48 Nummern für den Etat allein und tapitulieren, so würde ich eine Feigheit begehen. Darum weigere darunter 14, die zu einer Zeit aufgesetzt wurden, ehe der Etats­ich mich!" Von den sieben Richtern stimmten nur vier für ausschuß sie beraten hatte. Diese Durchpeitschung macht eine genaue " schuldig", und so wurde der dienstverweigernde Hauptmann frei- Prüfung zur Unmöglichkeit. Selbst Kollegen, die über den Etat gesprochen. Mit demselben Stimmenverhältnis wurde von dem- sonst vorzüglich informiert sind, wie der Kollege Wallach, haben aus­felben Gericht der Jufanterieleutnant Patiron de Boisfleury drücklich erklärt, daß sie sich diesmal nicht wie sonst mit dem Stat freigesprochen, der im Februar gleichfalls bei Inventuren mitwirken haben beschäftigen können. Die Etatsberatung gewinnt aber dadurch sollte und seinem Hauptmann eine schriftliche Weigerung zusandte. den Charakter einer Farce. Es befinden sich nun außer dem Etat Stadtv. Zubeit: Die Arbeiter, die Sommer und Winter bea Der Kriegsminister hat auf Beschluß des Ministerrats den noch auf der Tagesordnung die Neuregelung der Lehrer- und Beschäftigt werden, find nur 1 Prozent der Gesamtzahl; die anderen Hauptmann de Croy in deu Rubestand versezt und gleichzeitig die amtengehälter, die in so innigem Zusammenhange mit dem Etat müssen 11 oder mit den Bausen 13 Stunden arbeiten. Die Arbeiter strafweise Versetzung fämtlicher Offiziere in jenem ganzen militärischen stehen, daß der betreffende Ausschuß bereits Beschlüsse über die verrichten doch ihre Arbeit und bekommen von der Stadt nichts gea Rayon angeordnet. Daß die Maßregel wirken dürfte, ist allerdings Lehrergehälter gefaßt hat, die auf eine wesentliche Erhöhung der schenkt. Das soziale Empfinden alten Arbeitern und Arbeiterinnen bei dem fanatisch- klerifalen Geist in der Armee kaum zu erwarten. Etatssummen hinauslaufen. Erlangen   diese Beschlüsse Geltung, gegenüber sollte doch nicht in dem Verlangen einer so ausgedehnten Bezeichnend ist aber, daß dasselbe Kriegsgericht un- so ist der Magistrat trotzdem an den Stat gebunden und kann diese Arbeitszeit gipfeln. Die Mittagspause müßte verkürzt werden, die längst einen, gemeinen" Soldaten wegen Vergehens der Dienst- Beschlüsse nicht durchführen. Andererseits würde der Ausschuß für Leute kommen im Sommer erst um 8 Uhr abends nach Hause. verweigerung zu zwei Jahren Kerker verurteilt hat! Immerhin die Beamtengehälter, der erst noch zusammentritt, durch den Etat Bürgermeister Dr. Reide: Wir haben 310 ständig, 335 vorüber. kann diese„ Rechtsprechung" die von den radikalen Parteien schon mit gebundener Marschroute marschieren müssen. Gegen diesen gehend beschäftigte Männer, 10 ständig, 125 vorübergehend beschäf lange geforderte Abschaffung der Kriegsgerichte in Friedenszeiten unhaltbaren Zustand protestieren wir. Mindestens müßte der tigte Frauen, also nicht bloß 1 Prozent. beschleunigen helfen. Schon nach dem erwähnten Urteil von Rennes Magistrat erklären, daß er event. gegen die Beschlüsse des Aus­hat die äußerste Linke der Kammer diese Reform gefordert. Aber schusses keinen Widerspruch erheben würde. Jedenfalls kann das trozdem sich besonders auch der alte Brisson für sie einfegte, eingeschlagene Verfahren nicht durchgeführt werden.( Beifall.) war das neue, scheinbar so radikale Ministerium nur für die Auf- Vorsteher Dr. Langerhans: Man kann doch von keiner Durch hebung der militärischen Revisionsräte zu haben eine Maßregel, peitschung sprechen. Keinem der Herren ist das Wort entzogen die aber noch nicht in straft ist und praktisch nicht einmal von worden. Die Etats find lange in Ihren Händen gewesen. So wie Bedeutung wäre, da die Militärgerichte bei ihren Urteilen nur Herr Borgmann es vorschlägt, geht es nicht. Wir haben für alle alle Formfehler zu vermeiden brauchen, um eine Kassation zu ver- Fälle bereits einen vorbeugenden Beschluß gefaßt. hindern. Stadtv. Wallach( A. L.): Ich habe mich allerdings in dem Sinne beklagt, daß der Etat diesmal nur schwer gründlich genug durchzusehen sei, aber doch nur mit Bezug darauf, daß wir im Aus­schuß bis 11 Uhr ſizen mußten und kaum Zeit hatten, den Etat fo genau durchzusehen, wie sonst. Aber nachdem anerkennenswerter­weise auch Herr Borgmann und seine Freunde 6-7 Stunden lang abends bis nach 11 Uhr mitgearbeitet haben, können wir doch den Etat erledigen. Wir haben für alle Fälle in den Dispositionsfonds 200 000 Mark mehr eingestellt, um event. den Mehrerfordernissen der erhöhten Gehälter genügen zu können. Stadtv. Singer( Soz.): Es handelt sich darum, daß diese Etatisierung, wie sie Kollege Wallach vorgeschlagen hat, etatsrechtlich einfach unhaltbar ist. Er will für Posten, die die Versammlung nicht beschlossen, ja noch nicht einmal beraten hat, Summen auf Vorrat in den Dispositionsfonds einstellen. Aehnliches hatte die Regierung im Reichstage vor, als sie 156 Millionen für das noch nicht angenommene Militärpensionsgeset in den Etat einstellte. Die Budgetkommission hat den Boften einfach gestrichen. Die ganze Misere liegt einfach daran, daß der Etat zu spät vorgelegt worden ist. Der Magistrat tönnte aber diese Verlegenheit auf die einfachste Weise dadurch aus der Welt schaffen, daß er uns eine Notvorlage machte, wonach er in den ersten Monaten des neuen Statsjahres auf Grund des alten Etats weiter wirtschaften könnte. Der Magistrat wäre auch eventuell am Sonnabend dazu noch in der Lage. Es ist weder ein Unglück noch ein Verbrechen, wenn der Etat einmal nicht am 1. April fertig wird. Wir haben dann genügend Zeit. Die Etatsberatung müssen wir ernst nehmen.

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Die Urteile von Nantes   beweisen aufs neue, daß es zwischen der Demokratie und dem Militär keine Versöhnung gibt. Das sehen jetzt sogar entschiedene Bourgeoisliberale ein, wie Cornély, der im„ Siècle" schreibt: Die Offiziere spiegeln natürlicherweise die Ideen der Klassen wieder, in denen sie geboren sind und in denen fie ihre Familien begründen. Hätte man eine republitanische Armee haben wollen, so hätte man mit vollem Bewußtsein auf das System zurückgreifen müssen, das vor hundert Jahren die Umstände dem Lande aufgezwungen haben, und man hätte die Umwandlung der Woll- Epauletten( der Mannschaft) in Gold- und Silbers epauletten begünstigen müssen. Man hat in diesem Lande alles demokratisiert mit Ausnahme der Armee".

Italien  .

Die Sonntagsruhe in Italien  .

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In der Deputiertenkammer brachte Genosse Cabrini eine von noch 40 anderen Abgeordneten unterstützte Erklärung ein, in der es heißt:„ Die Kammer ist von der Notwendigkeit eines Gesezes, durch welches den Arbeitern, Handelsangestellten und Beamten der Genuß cines wöchentlich wiederkehrenden Ruhetages gesichert wird, über zeugt; wo möglich, soll der Ruhetag ein Sonntag sein." Cabrini begründete den Antrag unter Hinweis auf das physische und intellektuelle Wohlbefinden der Arbeiter, auf die zunehmende Unfall­häufigkeit in den letzten Tagen der Woche und unter Hinweis auf das Ausland. Nachdem noch ein Klerikaler und einige andere Redner fich in günstigem Sinne zu dem Antrage geäußert hatten, nahm der Ministerpräsident Sonnino das Wort. Auch er erklärte sich namens der Regierung im Prinzip für den Antrag. Dann tamen allerdings die verschiedenen Benn“ und„ Aber". Italien  habe eine noch sehr junge Industrie, die vielfach die Sonntagsruhe nicht werde vertragen fönnen. Man müsse vorsichtig schrittweise vor­gehen. Schließlich wurde aber der Antrag Cabrini angenommen und damit die Regierung beauftragt: einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen.­

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Dänemark  .

Gemeindewahlfieg in Kopenhagen  .

Am Dienstag fanden in der dänischen Hauptstadt die Gemeinde­wahlen statt. Sie endeten wieder, wie im vorigen Jahre, mit einem glänzenden Siege der demokratischen Liste, die vier sozialdemokratische und zwei liberale Kandidaten aufwies. Auf diese Liste wurden 20 300 bis 20 627 Stimmen abgegeben, auf die antisozialistische Liste, die diesmal als„ freie Bürgerliste" bezeichnet war, nur 16 188 bis 16 222 Stimmen! Im vorigen Jahre siegte die demokratische Liste mit ungefähr 3000 Stimmen Mehrheit über die Antisozialisten, Diesmal mit fast 4500. Das reaktionäre Bürgertum, das sich im Jahre 1903 unter dem Schlagwort Antisozialismus" zusammenfand und in jenem fvie im folgenden Jahre den Sieg davontrug, scheint mun gründlich abgewirtschaftet zu haben.

Die Gemeindevertretung Kopenhagens   besteht jetzt aus 16 Sozial­demokraten, 13 Liberalen und 13 Antisozialisten. Sie unter scheidet sich von der bisherigen nur dadurch, daß die Antifozialisten ein Mandat an die Liberalen verloren haben. Im übrigen handelte es sich um Wiederwahlen.-

Vorsteher Dr. Langerhans protestiert als Vorsitzender des Statsausschusses dagegen, daß die Arbeiten desselben nicht mit ge­nügendem Ernst vorgenommen worden seien.

Stadtv. Borgmann: Der Abschluß der Etatsberatung von einer nicht beschlußfähigen Versammlung wäre geradezu eine Un­geheuerlichkeit; der Ausdruck" Durchpeitschung" ist dafür durchaus angebracht.

Stadtv. Dove( A. 2.) bezweifelt, ob ein solches Notgeset rechts­gültig wäre, da die Versammlung fein Gesezgebungsrecht habe. Er empfiehlt, zunächst einmal ohne große theoretische Bedenken in die Etatsberatung einzutreten.

Stadtv. Singer verwahrt sich gegen die mißverständliche Auf­fassung seiner Worte durch den Vorsteher und warnt nochmals vor einer laren Wahrnehmung des Geldbewilligungsrechts der Ver­sammlung aus reinen Bequemlichkeitsgründen. Auf die Frage der Einstellung von noch nicht bewilligten Summen in den Etat sei Herr Dove gar nicht eingegangen.

Stadtv. Dove: Ich halte allerdings für richtig, diese auszu­fcheiden und einen Nachtragsetat dafür zu machen.( Stadtv. Singer: Na also!) Damit schließt diese Geschäftsordnungsdebatte.

Die Beratung des Stadthaushaltsetats für 1906 wird fortgesetzt.

Die Resolution wird abgelehnt, der Etat genehmigt. Ueber den Hochbau- tnt referiert Stadtv. Wallach. Eine im Vorjahre gefaßte Resolution, den Magistrat wieder­holt zu ersuchen, die allgemeine Instruktion für die Verwaltung des städtischen Bauwesens einer Revisior zu unterziehen, hat noch immer nicht ihre Erledigung gefunden und wird abermals wiederholt. In dem sehr opulent ausgestatteten Etat find Aenderungen nicht erfolgt. Ohne Debatte wird er nach dem Entwurf festgesetzt. Zum Etat Polizeikosten für die Ortspolizei" hat der Ausschuß eine Resolution empfohlen, Ermittelungen darüber anzustellen, ob der eingestellte Beitrag für die Kosten der Königlichen Ortspolizeiverwaltung nicht zu ermäßigen bezw. eine Rückforderung für frühere Jahre am Blake iſt.

Stadtv. Dr. Arons( Soz.): Der Kämmerer hatte im Ausschuß nicht die Akten zur Hand, um zu entscheiden, ob der Oberpräsident jährlich das Recht der Festsetzung der Polizeikosten habe. Nach dem Wortlaut des Gesetzes hat die Stadt pro Kopf der Bevölkerung 2,50 Mt. zu tragen; die Abzüge davon beruhen darauf, daß die Stadt einen Teil der Polizeiverwaltung selbst übernommen hat. Ich bitte den Magistrat, diese wichtige Frage nicht nebenbei zu prüfen, sondern prinzipiell zu regeln.

Die Resolution wird angenommen, ebenso der Polizeifoften­Etat felbst und die Etats für das Feuerlöschwesen und für die städtische Straßenbeleuchtung.

Beim Etat der Gaswerte hat im Ausschuß eine Debatte über die Frage stattgefunden, ob die Stadt bei ihrem starken Kohlen­verbrauch eigene Kohlenbergiverfe antaufen und betreiben solle. Stadtv. Borgmann legt dar, wie falsch auch wirtschaftlich die von gewisser Seite empfohlene Verpachtung der Gaswerfe sein würde. Hamburg   habe seinerzeit damit ein schlechtes Geschäft gemacht, während der Berliner   Schlossergeselle, der die Pachtung übernahm, später als Freiherr gestorben sei. Bei so günstigen Resultaten wie bei den städtischen Gaswerken, könne man auch der Uebernahme anderer großer Betriebe, wie der Elektrizitätswerke, nur ein günstiges Prognoftifon stellen.

Stadtv. Rosenow( N. 2.) fragt abermals, wie weit man mit dem Bau der Tegeler Gasanstalt sei.

Stadtrat Namslau  : Die Tegeler Gasanstalt ist zwar noch nicht ganz vollendet, hat aber schon mit zum Betriebe herangezogen werden ( müssen, da der Winter sehr große Ansprüche an die Produktion stellte. Etwa Mitte Mai wird sie fertig und zu besichtigen sein.

Der Gasetat wird genehmigt.

Zum Etat der Straßenreinigung und= Be= sprengung, sowie für das Ablade wesen ist im Ausschuß eine Resolution erörtert worden, den Magistrat zu ersuchen, in die Submissionsbedingungen für Lieferung der Bekleidungsstücke die Bedingung aufzunehmen, daß die Sachen in eigenen Werkstätten hergestellt werden müssen. Der Ausschuß hat die Resolution ab= gelehnt.

Von jetzt ab ist die Berichterstattung gezwungen, ohne Kenntnis der Ausschußverhandlungen und Beschlüsse zu berichten, weil diese noch nicht gedrudt, jedenfalls aber nicht zur Verteilung ge= bracht sind.

Stadtv. Pfannkuch( Soz.): Wir haben diesen Antrag nicht wieder aufgenommen, aber nicht etwa deswegen, weil man nicht in die privaten Verhältnisse der Lieferanten eindringen foll; im Gegen teil, wir werden bei passender Gelegenheit immer wieder auf diese Anregung zurüdfommen. Die Tatsache, daß die Heimarbeit Schund­löhne erhält, ist durch die jüngste Ausstellung erwiesen. Herr Wallach meinte als Referent, eine Heimarbeiterin verdiene bei nor­maler Arbeitszeit wöchentlich 12-25 M. Was ist" normale" Ar­beitszeit? In der Heimarbeit kann man die Woche zu 12 normalen Ueber den Spezialetat der Badeanstalten referiert Stadtv. Tagen rechnen. Daher kommt das trostlose Glend in den Haus­industriellen Kreisen. Wir unterlassen es für heute aus Gutmütig­Hellriegel( N. 2.). Eine Beanstandung erfolgt nicht. Zum Etat der Desinfektionsanstalt in der Reichen- feit( Heiterkeit und Unruhe), mit dem Antrage wiederzukommen, bergerstraße ist im Ausschusse der Antrag auf Beseitigung aber wir werden wiederkommen und dann auch die Lohnklausel und wieder zur Diskussion stellen. der Desinfektionsgebühren wiederum gestellt Der Etat wird genehmigt. wiederum abgelehnt worden; ebenso eine Resolution, welche die Ge­bührenerhebung bei Einkommen unter 3000 M. zu beseitigen empfahl. Stadtv. Dr. Weyl( Soz.) nimmt den Hauptantrag wieder auf. Derselbe verde unfehlbar wiederkehren, bis er angenommen sei. Die Desinfektion werde nach Inkrafttreten des Gesezes betr. Vor dem Kampf um das allgemeine Wahlrecht. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten einen noch erheblich er­Das finnische Volt steht vor schweren Verfassungskämpfen. Der weiterten ilmfang gewinnen. Der Zwed der Einrichtung sei über­Zar will den Vorschlag des finnischen   Senats zur Reform des Land- haupt nicht zu erreichen ohne unentgeltlichkeit der Desinfektion; tags und des Wahlrechts zum Landtag nicht gutheißen. Es ist ja außerdem sei das bestehende Reglement veraltet und leiste tatsächlich auch nur zu erklärlich, daß er, der dem russischen Volke die geradezu der Kurpfuscherei Borschub. Wenn auch 60 Proz. aller Erbärmlichkeit der Duma aufzuzwingen sucht, den Finnen nicht das Liquidationen niedergeschlagen werden, so sei doch ein solcher Bitt allgemeine gleiche und direkte Wahlrecht geben wilt. Der Senate- gang zum Bezirksvorsteher nicht jedermanns Sache. Die Statistik vorschlag ist bekanntlich einem zum Teil aus russischen Beamten ergebe, daß in den Wohnungen der ärmeren Bevölkerung Desinfek­zusammengesetzten Brüfungskomitee überwiesen worden. Die Finnen tionen zu den Seltenheiten gehören. Finanziell spiele die Lumperei erklären es aber für verfassungswidrig, daß ein solches Komitee zur von 35 000 M. in dem städtischen Stat keine Rolle. Für die ganze Beurteilung einer inneren Angelegenheit Finnlands   eingefegt Institution müsse ein Rechtsboden geschaffen und sie dürfe nicht von wurde. Die russische Regierung soll bereits darauf vorbereitet der Frage abhängig gemacht werden, ob etwa jemand damit eine sein, starke Truppenabteilungen nach Finnland   zu senden, um mit Wohltat aufgezwungen werde. Stadtv. Wallach hält dafür, daß dieser alte Bekannte inzwischen gewohnter Brutalität eine Boltsbewegung niederzuschlagen.- nicht besser geworden ist und lehnt nach wie vor prinzipiell den Antrag ab. Herr Weyl hätte bei der Geschäftslage die lange Wieder­holung oft gehörter Gründe sich und der Versammlung ersparen follen.

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Finnland  .

Aften.

Boyer im japanischen Parlament. London  , 28. März.( W. T. B.) Wie„ Daily Telegraph  " aus Tokio   meldet, vollzog sich im Unterhause die endgültige Annahme des Gesetzes betreffend die Verstaatlichung der Eisenbahn am 28. März unter großer Unordnung. Es tam zu einer Prügelei zwischen den Parlamentsmitgliedern, so daß Polizei berufen wurde, Antrages ein. um die Drdnung wiederherzustellen,-

Stadtv. Dr. Nathan( Soz.- Fortschr.) protestiert gegen diesen Versuch gewaltsamer Abkürzung der Debatten und tritt mit Dr. Weyl lebhaft für die Forderung des nicht bloß von Phantasten, sondern auch von Praktikern, namentlich von Aerzten befürworteten Stadtv. Weyl: Herr Wallach hat neue Gründe gegen unser Sie werden uns nieder­Am 16. März teilten wir nach dem„ Hikari", dem Zentral- neues Material nicht anführen können. organ der japanischen Sozialisten, mit, in welcher Weise Japans   stimmen; wir haben Recht, aber Sie behalten Recht, weil derzeitiges Ministerium mit den Kapitalisten des Landes verfippt, Macht vor Recht geht. verbrüdert und verschwägert ist. Rach obiger Meldung scheint aber auch das japanische Unterhaus ganz besonders dann in Auf­regung zu geraten, wenn Lebensfragen des Kapitalismus zur Debatte stehen. Und das läßt tief blicken.

Der Antrag wird abgelehnt. Die Etate für die Heimstätten für Genesende und ver­schiedene Einrichtungen für die öffentliche Gesundheitspflege", für die Städtische Zentrale Buch" passieren ohne Debatte.

Der Etat der Gemeindefriedhöfe wird genehmigt. Zum Etat der Standesämter erhält Stadtv. Hoffmann das Wort. Die Worterteilung wird mit lebhaftem Ah! aus der Versammlung aufgenommen.

Stadtv. Hoffmann( Soz.): Ihre freundliche Begrüßung zeigt mir, daß ich viel zu selten spreche.( Große Heiterfeit.) Jdy bin genötigt, wieder einige Uebergriffe von Standesbeamten aur Kenntnis zu bringen. Auf dem Standesamt XIIIa, Gesundbrunnen  , verlangte der Standesbeamte von einer Braut, die sich als nicht getaufte Diffidentin bezeichnete, einen Nachweis barüber.( Große Seiterkeit.) Der Beamte bestand auf seinem Verlangen und nahm Die Braut mußte schließlich, um irgend das Aufgebot nicht an. einen Nachweis zu schaffen, aus irgend einer Kirche austreten, und fie trat aus der evangelischen Kirche aus. Da be= fam fie die Bescheinigung und nun wurde das Aufgebot angenommen.( Heiterkeit.) zu ihrer Sicherheit sind dann der Bräutigam und die Mutter der Braut auch ausgetreten.( Wieder­holte Heiterfeit.) Was tönnen aus derartigen Verschiebungen noch für unliebsante Folgen erwachsen!( Heiterkeit.) Ein noch krasserer Fall passierte auf dem Standesamt in der Willdenowstraße. Dort fungiert ein Standesbeamter, der es für seine Aufgabe hält, die Leute mit Rücksicht auf ihr Alter und ihre militärischen Verpflich­tungen vor Eheschließungen in absolut ungehöriger Weise zu warnen. Der Braut eines 24 Jahre alten Ersabreservisten hat er mit Rück­sicht auf die afrikanischen Wirren( Große Heiterkeit) von der Ver­bindung abgeraten und erklärt, so junge Leute sollten überhaupt noch nicht heiraten. In einem zweiten Falle hat er einer Frau, die ihren Kindern einen Stiefvater geben wollte, von der Verbindung mit einem 52jährigen, rüstigen, jeder Arbeit gewachsenen Mann ab­geraten( Seiterkeit), weil ihm der zu alt war. Vielleicht geht dieser Standesbeamte mit seiner Frau auf die Braut- und Bräutigams  . schau und sucht die passenden Personen aus.( Stürmische Heiter.