Helmfallen fönne, wurde sie ausgelviesen und mit 100 M. Gelbftrafe| losigkeit und Humanität."( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) bedroht, weil der Mann die Auffassung vertrat, daß er während der Beschwerdezeit hier bleiben könnte.

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So wurden am 25. April der Student Lehmann und seine Frau als lästige Ausländer ausgewiesen mit einer Frist von acht Tagen. Er war seit einem Jahre in Berlin   und wollte in diesem Semester fein medizinisches Doktoreramen. machen. Sein Vater ist ein ber mögender Kaufmann und gewährt ihm monatlich 100 Rubel Zuschuß Er bestreitet entschieden, seine politische Gesinnung in irgend einer Weise fundgetan zu haben.

fraten.)

,, Chrift" Diese Rede des Ministers hatte die Wirkung, daß meine öfter- sei. Auf Grund dieses falschen Passes und dieser falschen Urkunde, reichischen Parteifreunde auf eine weitere Besprechung der Inter  - wodurch die Berliner   Polizei Aehnlich wie gegen diese politisch gänzlich uninteressierten Leute, pellation verzichten konnten, weil die Antwort der Regierung in aber womöglich noch schärfer verfährt man mit den Ausländern, jeder Hinsicht klar und zufriedenstellend war. Vergleichen Sie damit ein Verbrechen die sich irgendwie in der Arbeiterbewegung betätigten. Gegen Ende einmal die Antwort, die bei uns gegeben wurde!( Sehr gut! bei begangen hat( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten), sollte er Januar wollte der in Paris   lebende sozialdemokratische Schrift den Sozialdemokraten.) Im österreichischen Reichsrat die noble Er- nach Rußland   reisen. steller Semenoff hier in Berlin   einen Vortrag in russischer Sprache klärung des Ministers! Und bei uns? Sie führen immer das über das Thema:" Die russische   Freiheitsbewegung und die Christentum im Munde, aber wenn es zum Handeln fommt, nicht sagen, daß das Berliner   Polizeipräsidium Verbrechen begangen Vizepräsident Graf Stolberg  : Herr Abgeordneter, Sie dürfen öffentliche Meinung in Frankreich  " halten. Kaum erfährt dies das so stehen Ihre Taten allezeit mit den christlichen Grundsägen im hat.( Stürmische, anhaltende Zwischenrufe bei den Sozialdemo Polizeipräsidium, so ersucht es Semenoff, die gaftlichen Gefilde schneidenden Widerspruch. des preußischen Staates zu verlassen mit der Motivierung: Der russischen Regierung zu Liebe haben wir die Interpellation " Da Sie als Ausländer ein Recht zum Aufenthalt in Preußen wirklich nicht eingebracht. Uns wäre es das allerliebste, wenn der Abg. Bebel( fortfahrend): Das sind die Konsequenzen, zu denen nicht besitzen, so werden Sie hierdurch ausgewiesen. Semenoff ganze Despotismus zusammenbräche. Aber wir haben das lebendige ein derartiges Vorgehen Ausländern gegenüber bei uns in Deutschland  lebte vorher ungehindert in Paris  in Paris   und ist jetzt wieder interesse daran, daß die Russen, die zu uns kommen als Hülfe- mit Notwendigkeit führen muß. Es ist ja nicht zum ersten Male, daß dorthin zurückgegangen. Frankreich   ist der Bundesgenosse Ruß- suchende, bei uns in allen Ehren und aller Freundschaft auf solche Fälle vorgekommen sind; ich brauche nur an den Prozeß Leckert­lands und nimmt gewiß alle möglichen Rücksichten auf genommen werden, wie es unter anständigen Leuten Sitte ist. Lützow   zu erinnern, wo ein Desterreicher, Gingold- Stärt, unter ganz ihn. Aber deshalb ist es dort nicht möglich, einen Aus( Beifall bei den Sozialdemokraten.) ähnlichen Verhältnissen von der Berliner   Polizei gezwungen wurde, ihr länder, weil er sich öffentlich für einen Sozialdemokraten erklärt Heute sind sie vogelfrei und rechtslos, heute entscheidet die Spizeldienste zu leisten. Freilich lagen da teine gefälschten Bässe vor. oder sozialdemokratische Reden hält, auszuweisen. Das kann nur Polizeiwillkür in der gewissenlosesten Weise. Ganz mit Recht hat Alle die Aftenstücke, die ich erwähnt habe, find im Original schon im preußischen Polizeistaate geschehen.( Sehr gut! links.) Herr Spahn neulich gefagt:" Der Ausländer genießt nicht den heute in den Händen der russischen Regierung; denn der Mann hat Schuß unserer Gesetze, aber die Kulturanschauungen, die in unserer natürlich so schnell wie möglich Berlin   verlassen. Ich komme nun zu einer Reihe von Fällen, in denen Wenn überhaupt Studierende ausgewiesen Verfassung niedergelegt sind, haben wir zu beachten auch gegenüber noch Vernunft in unserem Regierungssystem ist, so wird der Polizei­den Ausländern. Wenn diese auch keinen Rechtsanspruch gegen den fommissar Schön schon morgen aus dem Dienste entlassen, und es worden sind auf Antrag der 7. Abteilung des Polizeipräsidiums, der Staat haben, so hat doch der Staat Pflichten gegen feine Ehre und wird ihm der Prozeß gemacht wegen Fälschung von Aftenstücke. politischen Polizei hin, obwohl jene sich politisch nicht im geringsten sein Ansehen.( Sehr richtig! links.) Vollkommen richtig! aber( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) betätigt hatten. Die Behauptung, daß sie eine sozialdemokratische wie steht es mit der Wirklichkeit? In der Sizung vom 29. Februar Sie werden zugeben, Sie haben alle Ursache, dem unein­Versammlung am 21. Januar oder am 18. März besucht hatten, sagte Herr Spahn:„ Es ist ein Stück alter Barbarei, das in unserem geschränkten Walten der Polizei mit aller Energie entgegen zu genügte, um ihre Ausweisung aus Deutschland   zu veranlassen! modernen Staatswesen existiert, daß ein Mann, der nicht zur Nation treten. Es ist eine Gewissenlosigkeit sondergleichen, ehrenhafte ( Abg. b. Oldenburg   ruft: Jeschieht ihnen janz recht!"), Ja, Herr gehört, hier eigentlich vogelfrei ist." Und weiter hat sich Herr Männer, die sich nicht das geringste zuschulden kommen ließen, v. Oldenburg  , wenn es nach Ihnen ginge, wären wir in Deutsch   Spahn am 15. März vorigen Jahres noch Jahres noch ausdrücklich direkt zum Verbrechen aufzufordern. Diesem Zustand muß ein Ende land noch weit hinter Rußland  . Sie sind ja russischer als die auf seine verstorbenen Parteigenossen Windthorst und Lieber gemacht werden, das sind wir der Ehre Deutschlands   schuldig. Russen felbst. Ich will gern anerkennen, daß Sie aus Ihrem berufen, die 1874 und 1899 hier ausdrücklich dafür eingetreten( Langanhaltender, stürmischer Beifall.) Herzen niemals eine Mördergrube gemacht haben, aber Mörder sind, daß Ausländer im Deutschen Reich   anständig behandelt werden. würden Sie uns gegenüber gewiß, wenn Sie könnten.( Lebhafter Wollen wir das erreichen, dann müssen wir aufs ernſteſte danach richtig verstanden habe, hat er gefagt, die Könige von Preußen Abg. v. Oldenburg- Januschau( f.): Wenn ich den Abg. Beber Beifall bei den Sozialdemokraten. Zurufe rechts:„ Sie auch!") streben, daß wir ein Fremdenrecht in Deutschland  hätten sich als Diener der kapitalistischen   Kohlenbarone erwiesen. bekommen. So lange die Polizei über Tod und Leben und die stimmt! Heiterkeit.) Wenn er das gesagt hätte, hätte er eine Un­( Rufe bei den Sozialdemokraten: Hat Bebel nicht gesagt, aber es Eristenz eines Einzelnen zu entscheiden hat, werden wir immer vor verschämtheit gefagt!( Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemo der ganzen Kulturwelt als die Blamierten, die Rückständigen das fraten.) Unterbrechen Sie mich doch nicht immer, es könnte doch stehen. jemand auf der Tribüne sein, der nicht so gut wie ich weiß, wie Aber mit allen angeführten Fällen ist es noch nicht genug. Sie die gesellschaftlichen Formen beherrschen( Heiterfeit rechts), Nicht allein daß die Polizei leichtfertig und gewissenlos Eristenzen der könnte Der Student Simon Belzày wurde am 17. April aus- vernichtet, nein, die Polizei benutzt auch ihre Allmacht, um vollständig Ich weiß nicht, weshalb sich die Sozialdemokraten über Sie für ungebildet halten.( Heiterkeit rechts.) gewiefen und sollte Berlin   binnen drei Tagen verlassen. Auf dem friedliche hier lebende Ausländer mit Zwangsmitteln und mit der Ausweisungen aufregen; bei ihnen gilt doch der Grundsay: Bolizeipräfidium wurde ihm gesagt, er sei vor einigen Wochen in Drohung der Ausweisung einzuschüchtern, um sie alsdann ihren ver Wer unbequem ist, fliegt hinaus!( Heiterfeit und Widerspruch bei einer fozialdemokratischen Versammlung gewesen! Er versichert, daß brecherischen Zwecken dienstbar zu machen.( hört! hört! bei den den Sozialdemokraten.) Ich meine bei den Ausweisungen: dies unwahr sei, daß eine böswillige Denunziation vorliege. Man Sozialdemokraten.) Wir haben es ja unter dem Sozialistengesetz erklärt nun, daß er in der betreffenden Versammlung fogar geöfter erlebt, daß die Polizei arme Kerle zwang, zu Verrätern Besser zu scharf, als zu schlapp! sprochen habe! Das ist schon um deswillen unwahr, weil er an ihren Genossen zu werden, mit der Drohung. fie sonst bei( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich bin dem preußischen deutsch   so schlecht spricht, daß er auch nicht einen Sag forrelt banen der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Hier liegt der Fall etwas Minister ganz besonders dankbar für die Ausweisung politisch miß­könnte. Jedenfalls wurde er ausgewiesen, obwohl ihm erst durch anders. Die Aften des Falles stehen Ihnen in vollstem Maße zur liebiger Personen.( Sehr richtig! rechts.) Wir haben im Inlande Erlaß des Unterrichtsministers vom 10. April die Aufnahme in die Verfügung. Ich bedauere, daß von den Herren der Regierung unseren Bedarf an Revolutionären reichlich gedeckt( Schallendes Technische Hochschule zu Berlin   mit der Berechtigung zur Diplom niemand mehr am Blaze ist, ich würde auch ihnen gern die Atten Gelächter links), so daß wir selbst einen vorteilhaften Exportartikel prüfung zugesichert worden war. Sein Vater ist Großgrundbefiger übergeben. Es handelt sich um einen Kaufmann in Schöneberg  . daraus machen könnten.( Seiterfeit rechts.). im Gouvernement Moskau   und hatte ihm 500 Mark Reisegeld und Derselbe zahlte eine Miete von 1200 M.; fein Mietsvertrag lief bis Besonders wenn die Russen sich hier an den Wahlrechts­200 Mart Monatswechsel gegeben. zum 31. März 1907. Er hatte Agenturen und Kommissionen von demonstrationen beteiligen, sage großen Handelshäusern in Berlin   und verkaufte Waren nach Ruß­Ich land, war also im Sinne der bürgerlichen Gesellschaft ein außer dem preußischen Minister: Bravo  ! Raus mit Euch!( Beifall rechts.) ordentlich nüglicher Staatsbürger. Am 14. April dieses Jahres In Paris   hat sich ja auch gezeigt, daß bei den Demonstrationen erkundigte sich ein Schutzmann nach seinen Verhältnissen. Dem vorwiegend russische   Revolutionäre beteiligt waren.( Widerspruch bei Manne fällt das auf, er frägt seinen Hausverwalter, der ebenfalls den Sozialdemokraten.) Ich bedauere, wenn das Militär bei uns Schußmann ist, was das zu bedeuten habe. Am 15. April teilt in den Kasernen gehalten wird, wenn Demonstrationen veranstaltet ihm dieser mit, er habe auf der Polizei erfahren, daß seine Aus- werden. Ich gönne dem Militär seinen freien Sonntag. Da gibt weisung in Aussicht stehe. Das schien dem Kaufmann schier un es doch noch andere Mittel: die Feuerfprize.( Schallende Seiterfeit. begreiflich. Nun hat er einen Bekannten, bei den Sozialdemokraten.) Ich habe mein Leben lang nichts anderes getan, als unter dem Bolf zu leben.( Schallende Heiterkeit bei den einen Edelſten der Nation, der sich mit ihm in einem Geschäfte nicht unter dem revolutionären Volt, sondern unter dem gelebt, den Sozialdemokraten. Rufe: Der Junker!) Ich habe allerdings bekanntgemacht hatte. Mit dem spricht er am 17. April. Der Edelste das an den gekreuzigten Gottessohn glaubt.( Seiterkeit bei den gibt sich als Neffen des verstorbenen Staatssekretärs v. Richthofen Sozialdemokraten.) Wir wollen nicht, daß und als entfernten Verwandten des Herrn Tirpitz aus. Auf jeden all war es ein Agent der Polizei! Auf Grund seiner aus gezeichneten Verbindungen versprach er dem Kaufmann, alles zu tun, um feine Ausweisung zu verhindern. Am 18. April aber erhält der Russe eine polizeiliche Verfügung des Schöneberger Polizeipräsidenten, datiert vom 17. April, in der ihm eröffnet wurde, daß er den preußischen Staat binnen längstens drei Monaten zu verlassen habe. an demselben Tage erhielt fein Dienstmädchen die Aufforderung, binnen 14 Tagen den preußischen Staat zu verlassen. Noch am felben Tage geht der Russe zu Herrn v. Brockhusen und flagt ihm sein Leid. Darauf nimmt ihn v. Brockhusen mit nach Wilmersdorf  , Kaiserplatz 5,

Der Kandidat der Medizin Rabinowitsch hatte einmal eine Polizeiftrafe von 5 Mark erhalten, weil er ein Bergnügen unter feinen Freunden, angeblich eine öffentliche Lustbarkeit, ohne polizeiliche Anmeldung veranstaltet hatte. Dabei wurde ihm gesagt, er folle fich in acht nehmen, im Wiederholungsfalle würde er aus getviefen werden. Obwohl er nie wieder mit der Polizei in Konflikt gekommen ist, erhielt er jetzt, am 14. April, feine Aus­weisung. Er lebte mit seiner Frau feit 1 Jahren in Berlin   und war Famulus bei Professor Dishansen. Er sowohl wie feine Frau befanden sich mitten in der Doktorarbeit, zu denen ihnen hiesige Universitätsprofefforen das Thema gegeben hatten. Durch die Aus­weifung wird ihr ganzes Studium zerstört. Zumal wenn sie in der Universitätsmatrikel gelöscht und der Befehl, binnen 3 Tagen Berlin  zu verlassen, in ihr Abgangszeugnis aufgenommen wird, werden sie an feiner deutschen   Universität zum Studium oder Eramen zu gelassen. Vielfach hat die Polizei, sogar noch ehe die Beschwerde erledigt war, der Universitätsbehörde die Löschung des Namens in der Universitätsmatrikel und die Eintragung der Austveifung ins Abgangszeugnis vorgeschrieben!( Hört! hört! links.) Die beiden Ausgewiesenen waren Kinder wohlhabender Eltern und erhielten 150 m. monatlich. Auch hier lag nicht der mindeste Grund zur Ausweisung vor. Wenn nicht Freude an der Zerstörung von Eristenzen sie beranlagt hat, so weiß ich nicht, was sonst.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Herrn v. Brockhusen,

Frau Lemberg   wurde am 25. April aufgefordert, binnen drei Tagen Berlin   zu verlassen. Sie war seit acht Monaten hier Ivie früher schon Jahre lang, als sie hier ihre Studien absolvierte. Ihr in eine Mann hatte in Berlin   sein medizinisches Examen gemacht, und ist gegenwärtig Arzt in Petersburg  . Mit Rücksicht auf die dortigen und dort wird ihm es war offenbar eine abgetartete Sache Ünruhen wollte die Familie jetzt hier leben. Auch sie wurde ohne Herr Hauptmann a. D. Polizeikommissar Schöne Grund einfach ausgewiesen.

Weinkncipe,

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der Unfug der Demonstrationen in Preußen geduldet wird. Diejenigen, die solche Versammlungen bulden, machen sich mitschuldig an dem später unvermeidlichen Blutvergießen! ( Schallende Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.)

Was den Fall Brockhusen betrifft, so laffe ich mich auf einen Spezialfall nicht ein.( Aha! bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Polizeipräsident gegen die Demonstrationen vorgeht, wird er immer Rückhalt bei den preußischen Konservativen finden.( Sehr wahr! rechts; Gelächter lints.) Wir sind ein Bolt, ein knorriges, Das weiß der Herr v. Borries! ( Bravo  ! rechts; Gelächter links.)

Abg. Pohl( frf. Bg.): Die Frage ist, ob die Ausweisungen mit Grund oder ohne Grund erfolgt find. Tatsächlich ist ungefeßlich borgegangen worden, und ich habe als Deutscher ein Gefühl brennender Scham darüber empfunden.( Beifall links.) Wer der

hat gar kein Gefühl für Christentum.  ( Sehr richtig! Tints.)

In allen diesen Fällen, die ich Ihnen vorgetragen habe, liegt vorgestellt( hört! hört! bei den Sozialdemokraten), nachdem v. Brod- artige Dinge im Namen des gefreuzigten Gottesfohnes verteidigt, für die Ausweisungen mögen Sie auch die Ihnen unsympathischen husen dem Russen eröffnet hatte, Herr Schöne werde allerdings für ruffifchen Juden soweit wie möglich aus Deutschland   heraus- feine Gefälligkeit, die Ausweisung zurückzunehmen, wohl wünschen nicht ein Schatten von Rechtfertigung vor. Wenn es

,, Gegendienste"

einen Staat in Europa  , ja in der Welt gibt, der in der Behand verlangen! Es begannen dann auch sofort die Unterhandlungen, die Tung der Ausländer eine gewiffe vornehmheit oder wenigstens Andrei Tage dauerten. Um folgenden Tage erklärte v. Brochufen, leider stand zeigen sollte, so müßte es das Deutsche Reich sein, dessen Anfei es ihm nicht möglich gewesen, sein Versprechen, die Ausweisung gehörige zu Millionen und Abermillionen in allen Ländern der Welt rückgängig zu machen, zu erfüllen. Aber er habe gehört, daß, wenn Gastfreundschaft genießen.( Lebhafte Zustimmung links.) Oder der Russe sich wünschen Sie, daß es ben deutschen   Staatsangehörigen eines Tages ebenso geht?( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wit

Berdienste" in staatlichen Angelegenheiten

"

Es liegt ein flagranter Rechts- und Vertragsbruch vor, der das Vers trauen in unsere Bertragstreue schwer schädigen muß. Wer wird denn mit uns noch Verträge schließen wollen?( Sehr wahr! links.) Es ist ein flagranter Rechtsbruch, daß der Polizeipräsident von Berlin   sich herausnimmt, Ausländer ohne jeden Grund auszuweisen. Der Reichstag   wäre nicht ernst zu nehmen, wenn er folche Mißachtung der Verträge hinnähme.( Beifall links.) Bom sittlichen Standpunit aus stellen sich die Ausweisungen als ein grausamer Unfug dar. ( Lebhafter Beifall links.) Wer ein Gefühl für das Ansehen Deutschlands   hat, muß für ein gesetzliches Fremdenrecht eintreten, bafür, daß unabhängige Richter prüfen, ob ein Grund zur Aus­weisung vorliegt. Der gefeßlose Zustand gereicht Deutschland   zur

der gleichen Begründung könnten zweifellos auch die deutschen   erwerben wolle, dann werde es sich wohl machen lassen. Seine Vor­Staatsangehörigen zu den verschiedenen Staaten hinausbugfiert gesetzten hätten erklärt: Dann soll der Herr hier gut aufgehoben werben. Schon diese Nüdsicht, welche sie den Deutschen   im Auslande fein!"( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Kurz gesagt, die schulbig finb, sollte unsere Staatsmänner zur Besinnung bringen. Berhandlungen hatten den Zweck, den russischen Kaufmann durch unehre.( Lebhafter Beifall fints.) ( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Als hier zuerst über das Damoklesschwert der Ausweisung zu veranlassen, Abg. Dr. Spahn( 3.): Es wäre besser gewesen, wenn Graf die Ausweisung ber Ruffen gesprochen wurde, erklärte landesverräterische Dienste gegen sein eigenes russisches Baterland Pojadowsky die Rede Bebels angehört und den preußischen Minister der Staatssekretär v. Richthofen, es handle fich nur um zu leisten. ( Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) des Innern herzitiert hätte, um sofort die Fälle aufzuklären, die, Anarchisten; bie meisten Staaten von Europa   seten übereingekommen, Dieser Herr Schöne, eine sehr geriebene Polizeinatur, hat in diefem wenn sie in der vorgetragenen Form richtig sind, geradezu ungeheuer­fremde Anarchisten nicht bei sich zu dulden, sondern rücksichtslos aus Falle eine geradezu unglaubliche Kopflosigkeit bewiesen. Man sollte lich find.( Sehr richtig! lints und im Bentrum.) zuweisen. In ganz ähnlichem Sinne sprach am 29. Februar 1904 es nicht für möglich halten, daß, ehe er des Mannes vollständig Fürst Bülow   hier von der„ moralischen Best des Anarchismus" und sicher war, er seine Starten so aufbedte. Es wurde dem Nussen bere von den Schnorrern und Verschwörern". Ich habe schon damals er prochen: flärt, daß diese ruffischen Studenten teine Anarchisten feien. Aber Sie glaubten boch, wenigstens Anarchisten gegenüber ein Gastrecht nicht Man würde ihn naturalisieren, er müsse sich aber taufen lassen üben zu brauchen. Jetzt aber ist man soweit gekommen, daß man( Bewegung) und er würde sein gar nicht mehr den Bersuch macht, noch zu behaupten, daß unter den gutes Auskommen mit 16 bis 17 000 M. Ausgewiesenen auch nur ein einziger Anarchist sei. Der Besuch haben. Ich habe hier die Weisung, die dem Manne gegeben wurde. einer sozialdemokratischen Versammlung, mag er auch aus Neugier

erfolgt sein, genügt zur Ausweisung. Dabei bin ich überzeugt, daß Mit Rücksicht auf die deutschen   Staatsinteressen unterlasse ich auch Herr v. Oldenburg  , wenn er nach Paris   käme, einmal aus Neugierde es, hier diese Weisung öffentlich vorzutragen.

in

Daß der Reichstag   nicht zuständig sei, hat schon Fürst Bismarc behauptet; wir haben das stets entschieden bestritten; ich verweise nur auf den Abg. Windthorst. Jede Ausweisung kann zu politischen Berwidelungen, sogar gum Kriege führen. Das Gastrecht ist ein heiliges; wir haben es 1870 im Kriege auch gegen die hier lebenden Franzosen geübt! Wir bedauern, daß die Reichsregierung hier nicht Nede und Antwort stehen will, sondern uns an die Landesregierungen verweist.( Beifall im Zentrum.)

Abg. Lattmann( Wirtsch. Vg.): Die russischen Studenten haben fich maufig gemacht und sind daher mit Recht ausgewiesen worden. Jch bebauere, daß die Ausweisungen überhaupt nötig wurden; beffer wäre ein Verbot der Einwanderung der russischen

Rum kann es ja sein und ich glaube es sogar daß die das( Große Bewegung.) Außerdem habe ich immer noch soviel Rücksicht Juden überhaupt.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Wenn sie sich

auf die

Regierung, daß ich

schon aus Scham

maligen Anschauungen des Fürsten Bülow heute nicht mehr gelten, nun taufen lassen!) An der Einwanderung der russischen   Juden daß gewisse Anschauungen über Rußland   sich bei uns geändert haben. find die Sozialdemokraten mit Schuld; wer dagegen auftritt, Umso mehr muß ich aber sagen: Was will man denn damit? Will bas dem Hause nicht vortragen will. Wie gefagt, es handelt sich wird Antisemit gescholten und mit minderwertigen Menschen wie man Rußland   damit ärgern? Aber was macht sich die russische um landesverräterische Handlungen. Hier find die Stichworte an Graf Bückler und Ahlwardt   zusammengeworfen. Der Vorwärts" Regierung daraus! Will man Deutschland   vor einer Gefahr be- gegeben für die militärischen und sonstigen Staatsgeheimnisse, die er forbert die Ausgewiesenen zur Gewalt gegen die Polizei auf; denn wahren, die ihm etiva von den paar sozialistischen Studenten droht? in Rußland   ausbaldowern und unter welchen er sie hier zu melden er schreibt, die Ausgewiesenen sollen dem Befehl keine Folge Aber Sie haben ja Sozialdemokraten außerdem in Hülle und Fülle habe.( Bewegung.) Um nun wenigstens den Anschein zu erwecken, leisten und so die Polizei zwingen, durch in Deutschland  !( Große Heiterkeit.) daß er ein Deutscher sei, hat das Berliner   Polizeipräsidium diesem Vorgehen sich vor der ganzen Welt bloßzustellen. Das Wie man in Desterreich über diese Fragen denkt, möchte ich Ihnen russischen Kaufmann auf den deutschen   Namen fann doch nur durch gewaltsamen Widerstand geschehen.( Lachen aus dem offiziellen Bericht der Reichsratssigung vom 26. Juli 1905 ,, Ernst Fiedler  " lints.) In nationalem, wirtschaftlichem und sittlichem Interesse muß

Ats

vortragen. Mein Parteifreund Daszinski hatte eine Anfrage gestellt. einen falschen Baß ausgestellt.( Lebhaftes Sört: hört!) Der Minifter des Innern von Bylandt- heibt erklärte darauf: er deutscher   Geschäftsreifender sollte er in Rußland   feine landes begrüße das Sammeln von Geldmitteln zugunsten russischer Flücht verräterischen Handlungen ins Werk fehen. Da er nun aber als linge! Die Ausweisungsgesetze würden in der rücksichtsvollsten Jude nicht nach Rußland   hineingekommen wäre, hat verräterischen Handlungen ins Wert feten  . Weise gehandhabt unter möglichster Berücksichtigung bes individuellen Falls: Die Behörden des Königreichs Galizien  bas Berliner   Polizeipräsidium

behandeln die Einwanderer mit der größten Rücksichts- ihm ein Zeugnis ausgestellt, worin ihm attestiert wurde, daß er

gewaltsames

bie Bolizei möglichst scharf bei der Ausweisung der russischen Juden vorgehen.( Beifall bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.)

um eine Judenfrage. Im Jahre 1889 hat der Reichstag   mit großer Abg. v. Czarlinski( Pole): Es handelt sich hier durchaus nicht Majorität eine vom Abg. Windthorst beantragte Resolution an genommen, in der ausgesprochen war, daß die Ausweisungen russischer und österreichischer Staatsangehöriger ungerechtfertigt und mit