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Politische Uebersicht.

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liche Ahndung von Ausschreitungen unterlassen haben. Denn[ Brot, kein Samenkorn, kein Futter, das Vieh wird immer Der Gerichtssaal als politische Arena. nicht die einzelnen, welche solche Ausschreitungen begangen magerer und stirbt. Die Bauern verwenden schon längst ihre Der große Massenaufreizungsprozeß gegen die Erfurter haben, tragen die Hauptschuld an den, wie es nachgerade flar Strohdächer zum Futter für ihr Vieh, aber es hilft wenig. Tribüne", dessen Ausgang wir gestern schon meldeten, geworden ist, tief eingerissenen und dem deutschen Volfe, In einigen Orten ist die Wintersaat fast vollständig verdorben. verdient eingehendere Beachtung der Deffentlichkeit. Er welches nach Ansicht des Reichskanzlers das Gewissen der In einigen Dörfern herrscht der Hungertyphus und zeigt die Merkmale eines politischen Prozesses so aufdringlich Welt" genannt zu werden verdient, feineswegs zur Bierde ge- andere Krankheiten, die durch chronisches Hungerleiden ver- selbst dem stumpfesten Auge, daß wir wirklich neugierig sind, ob die reichenden Mißständen in unseren Kolonien; die Haupt- ursacht werden. Hülfe tut not. Es gibt aber Gutsbesizer, anständigere bürgerliche Presse sich zu einigen Worten des Protestes schuld trifft vielmehr diejenigen leitenden die ihre Gutshöfe von Rosaten überschwemmen lassen. Auch aufraffen wird! Beamten, welche diesen Uebergriffen und die Stadtduma und die Semstwos tun das Gegenteil von Die Anklageschrift liest sich wie eine Flugschrift des Ausschreitungen nicht, wie es ihre Pflicht dem was sie fun sollten. Der Bauer bleibt ohne Hülfe und Reichsverbandes für Sozialistentötung. Es heißt darin u. a.: Die in jedem Einzelfalle alsbald mit statt Brot bekommt er auf seinen Hals nur einen sauflustigen Sozialdemokratie, also auch die Erfurter „ Tribüne" wolle ihr End­der Strenge des Gesetzes entgegengetreten sind, Wächter". ziel, das auf Beseitigung der bestehenden staatlichen Drönung ge sondern durch Vertuschung solcher Aus­richtet sei, damit erreichen, daß sie Proletariat und Bourgeoisie in schreitungen zur Wiederholung und Nach­bewußten Gegensatz stelle, die Könige als Diener des allmächtigen hmung derselben geradezu verleitet haben. Kapitals hinstelle, die Unabhängigkeit der Richter als ein Märchen Wie sagte doch der zitatenfrohe und mit feierlichen Er­Berlin, den 9. Mai. bezeichne und behaupte, daß die Justiz unter dem Schuße flärungen nicht targende Fürst v. Bülow vor einem Jahre Reichstag und Reichsdalles. des Rechtes nur ein Organ der herrschenden Klasse sei. Dadurch im Reichstage? Wenn ausländische Parlamente das deutsche Parlament würde jede staatliche Autorität untergraben. " So lange wir eine Regierung in Deutschland so zäh bemüht sehen, durch eine ganze Reihe von Steuern, wenn von den friedlichen Lehren der Sozialdemokratie haben, welche diesen Namen überhaupt verdient, wird fie es als ihre erste Pflicht betrachten, au die die Produktion, den Konsum und das Verkehrsleben des gesprochen werde, so habe sie es doch unzweifelhaft auf gewaltsamen berhindern, daß Gesez und Ordnung beriezt deutschen Volkes schwer belasten, den Dalles der Reichskasse Umfturz abgesehen. Die russische Revolution, für die die zu bannen, dann müssen sie ihre Freude daran haben, wie Sozialdemokratie Deutschlands mehr als eine Viertelmillion Mark Wir erwarten und fordern zugleich, daß der Fürst die Mehrheit des Reichstages den Klassencharakter der bürger- gesammelt habe, werde in der„ Tribüne" fortgesezt verherrlicht, das b. Bülow als der nach der Reichsverfassung dem deutschen lichen Gesetzgebung zu wahren versteht; denn im Grunde find preußische Wahlrecht werde als ein Klaffenschandrecht bezeichnet und Volte für alle Handlungen der Regierung verantwortliche die Intentionen der bürgerlichen Klassen in allen modernen in einem Aufsatz," Die Orgie der Reaktion" betitelt,( der Artikel in Beamte diese seine schönen Worte auch hier unverzüglich in Staaten die gleichen, wenn sie es auch in dem einen Nr. 16 der Erfurter Tribüne" beschäftigte sich mit dem Versamm­Taten umsetzt. Von Herrn Roeren wie von Herrn Erzberger oder anderen Lande berſtehen, diesen Klassencharakter lungs- Verbot am 21. Januar in Leipzig ) wurde gesagt, daß das aber ist zu verlangen, daß sie sich nicht wie geschickt zu verschleiern, lediglich um dem Volfe die Illusion Bolt gegenüber der systematischen Wahlentrechtung nicht schweigen bisher mit Andeutungen begnügen, welche wohl von der Gerechtigkeit bürgerlicher Institutionen zu erhalten. tönne und man es deshalb versuchen müsse, die Reaktion niederzuzwingen. der Regierung verständlich geworden sein mögen, irgend Von solcher Geschicklichkeit zeugt allerdings die Steuer- Durch diese Sprache werde bei dem geringen Bildungsgrade welchen Eindruck auf dieselbe jedoch augenscheinlich bürde nicht, die der deutsche Reichstag nach der kaum voll- der Befer eine aufreizende Wirkung erzielt. Beweis: die Exzesse nicht gemacht haben, sondern endlich einmal mit der Sprache zogenen Zollbelastung dem Volte aufs neue auferlegt. Die von Dresden und Hamburg . Dadurch fühle fich in den politisch so herausrücken, d. h. alle ihnen bekannt gewordenen Mißstände Brutalität der neuen Steuern muß sich jedem Verständigen, erregten Zeiten das Bürgertum in seiner Rechtssicher und Ausschreitungen im Reichstage, der Kontrolle, der Ver- in erster Linie den betroffenen werftätigen Klassen, aufdrängen. Heit bedroht. Daß aber folche Erfolge gewollt seien, beweise waltung, ohne Rücksicht auf irgend welche Personen vorbringen, Daran wird nichts geändert dadurch, daß unter den Vorlagen ja die Einladung durch Inserat in der„ Tribüne" zu da ein Verkleistern und Vertuschen der wiederholt die Tantiemesteuer und die Erbschaftssteuer paradieren, die Projektionsvortrage des Schriftstellers Baege­Sehaupteten schweren Verfehlungen von Beamten nach den in einen fleinen Teil der Besitzenden treffen. Aber diese Steuern Berlin , worin die russischen Barritadentämpfer in den Kolonien bisher gemachten traurigsten Erfahrungen gerade- find so minimal, daß sie nur als Anstandssteuern betrachtet Bildern vorgeführt wurden. Daß man das nämliche Bier fönnen, die zu einen Verrat am deutschen Volte bedeuten werden den großen Raub am Volte in Deutschland vor Augen habe, beweise der Passus, in würde. nicht zu verbecken vermögen. Das ganze Steuerwert, dem die Tribüne" sage, daß die Arbeiter aller Länder sich in das die Regierung pomphaft als eine ,, Reichs- threm Kampfe das Ziel stecken, sich diejenige politische Waffe zu er­finanzreform" tituliert, muß von diesen Gesichtspunkten obern, die sie im Kampfe um die Staatsgewalt brauchten. aus betrachtet werden. Dann erscheint es um so brutaler, Aus der Verhandlung sei folgendes hervorgehoben: aber auch demagogischer, wie die Mehrheitsparteien des Obgleich die Anklage schließlich auf sieben Artikel beschränkt Reichstages die einzelnen Steuervorlagen behandeln. Die wurde, wurden vor Gericht doch alle die 58 Artikel verlesen, die der Konsequenzen daraus wird unsere Partei zu ziehen wissen. Staatsanwalt ursprünglich inkriminiert hatte. Sie bezogen sich fast

Die Revolution in Rußland .

Die Bauern und die Duma.

Die„ Russ . Korresp." schreibt: Um sich eine Vorstellung darüber Bilden zu können, was sich auf dem Lande abspielen wird, wenn die Regierung die Dreistigkeit haben sollte, die Volksvertreter nach Hause zu schicken, seien hier eine Reihe von Auszügen aus Bufchriften an verschiedene russische Zeitungen zusammengestellt, die die Stimmung unter der bäuerlichen Bevölkerung schildern.

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Heute wurden im Automobiltempo die Steuervorlagen ausschließlich auf die russische Revolution und die Wahlrechtstämpfe über Kraftfahrzeuge, Quittungen und Ver- des deutschen und ausländischen Proletariats, find natürlich in leb­gütungen( Tantiemen) in zweiter Lesung erledigt und die hafter, anfeuernder Weise geschrieben, zum Teil anderen Partei­zweite Lesung der Erbschaftssteuer begonnen. Unser Stand- blättern, mehrere der Leipziger Volkszeitung" entnommen worden. Die bekannte Moskauer Beitung Stuẞtija jedomosti" punkt wurde von den Genossen Lipinski, Südekum Es folgte die Verlefung dreier Artikel, durch die Staatseinrich bringt eine Resolution, die die Einwohner des Dorfes Bolschija und Bernstein vertreten. Lipinski fennzeichnete die Auto- tungen verächtlich gemacht sein sollen, worauf der Präsident den Soli" im Gouvernement soft roma gefaßt haben. Hier wird mobilsteuer als ein Hemmnis dieser in junger Entwickelung Genossen v. Lojewsky fragte, ob er zugebe, daß sich durch diese gefagt, daß die Einwohnerschaft mit allen möglichen Mitteln die befindlichen Industrie. Unsere Frattion stimmte gegen diese Artikel der Kampf um das allgemeine Wahlrecht wie ein roter Faden Duma unterstüßen würde, wenn diese bestrebt sein werde, die„ bolle Steuer. ziehe. Genosse v. Lojewsky erwiderte: Jawohl! Aber wir haben politische Freiheit des Volkes, eine konstituierende Versammlung auf Die 8ustimmung der Fraktion zur Tantiemesteuer barin zur Ruhe in ben Maffenversammlungen gemahnt und uns Grund des allgemeinen 2c. Wahlrechts, sowie die Verbesserung wurde vom Genossen Südetum motiviert, der darlegte, daß gegen die Straßendemonstrationen ausgesprochen. Zum Beweise der Bauernlage und der arbeitenden Bevölkerung" zu er die Fraktion das Gesetz als einen, wenn auch in Form und dafür, daß dies allgemeine Ansicht damals war, beantrage er, Tangen. Und weiter:, Sollte die Regierung wagen, der Inhalt ganz unzulänglichen Vorstoß auf dem Gebiete der Bebel und Singer vom Parteivorstand darüber zu ber Duma in ihren Bestrebungen zur Erleichterung diretten Besteuerung betrachtet. nehmen, ob dieser nicht seinerzeit einen Antrag des Wahl­des Lebens des russischen Boltes irgendwie Der Schatsekretär wehrte sich verzweifelt gegen die auch vereins Breslau , der Straßendemonstrationen forderte, abgelehnt Hindernisse in den Weg zu legen, so wird sie mit von den Freisinnigen Kaempf und Gothein deklarierte habe. Um ferner den Beweis der Wahrheit dafür anzutreten, daß einem Volfe zu tun haben, das imstande sein wird, Bedeutung des Entwurfes als eines freilich verfehlten An- seine Behauptungen von den Vorbereitungen der Behörden zum feine ihm zukommende Rechte selbst zu ertämpfen." fanges zu einer Reichseinkommensteuer, aber es nüßt ihm 21. Januar nicht, wie die Anklage behauptet, erdichtet und entstellte Aus Kiew wird dem Petersburger Organ der„ Kadetten" ge- nichts, diese Bedeutung und deren Wirkung wird sich fünftig Tatsachen seien, beantrage er die Militärkommandos und Zivil­schrieben:„ Der zur Duma gewählte Bauer Waffilij Smytschenko bemerkbarer machen. behörden von Berlin , Bochum , Görlig, Erfurt und äußerte sich in einer Unterredung für die Erkämpfung aller Frei­Breslau zu vernehmen. Darauf antwortete der Staatsanwalt, heiten." Er behauptet, die Bauerndelegierten werden sich nicht es sei gerichtsbekannt, daß in Erfurt Vorbereitungen am 21. Januar einfangen lassen. Die Bauernwähler haben ihnen den festen Auf­getroffen worden. Erregt nagelte Genoffe v. Lojewsky dieses Zu­trag gegeben, Ackerboden und Freiheit zu erkämpfen. Eine Auf­geständnis an, indem er dem Staatsanwalt zurief: Wenn ber Lösung der Duma wird Bauernunruhen hervor- die Staatsanwalt das selber zugibt, wie tann er rufen." bann die Anklage gegen mich erheben, daß ich Late fachen entstellt und erdichtet habe!"

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Die namentliche Abstimmung über das Gesetz ergab dessen Annahme mit 250 gegen nur 18 Stimmen bei 4 Ent­haltungen.

Endlich begründete Genosse Bernstein in längerer Rede Anträge der Fraktion zum Erbschaftssteuergeset. Dann wurde die Verhandlung vertagt. Donnerstag: Erschaftssteuer, Mantelgefeg.

Flickwerk.

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Derselben Zeitung wird weiter geschrieben:„ Der Bauern delegierte des Gouvernements Tula Magim Alegewitsch Betruchin Nach Schluß der Beweisaufnahme beantragte der Verteidiger änßerte sich in einer Unterredung u. a. folgendermaßen:„ Wenn man Red, sanwalt 8 ander- Erfurt , 1. die Profefforen 28agner Berlin versuchen wird, uns auseinander zu treiben. so werden wir sagen: Das preußische Abgeordnetenhaus setzte am Mittwoch die und Diehl Königsberg als Sachverständige für den bestimmten aus eigenem Willen gehen wir nicht, wendet Gewalt an. Tut man zweite Beratung der Novelle zum Einkommensteuergesetz fort. Sprachgebrauch der Worte Revolution, Klassenkampf und Klaffen­das aber, dann gehen wir nach Hause und erzählen dem ganzen Bon einer gründlichen Reform tann bei dieser Vorlage teine gegensatz zu vernehmen; 2. den Profeffor Delbrüd darüber zu ver­Bolte, daß man uns mit Gewalt auseinandertrieb. Das Bolt Rede sein; es handelt sich um ganz gewöhnliches Flickwerk. nehmen, daß selbst die bürgerliche Presse mit der russischen wird seine Auserwählten nicht im Stiche lassen. Die Regierung hofft, durch einige Abänderungen ein paar Revolution sympathisiert und den Wahlrechtsraub in Hamburg ver­Dem Moskauer Butj" wird aus Stavropol berichtet: Ms Millionen mehr aus den Steuereinnahmen zu erzielen. Zu urteilt habe. die Bauerndelegierten Dnipko, Borisoff und Wischin von ihren diesem Zwede werden vor allem die Gesellschaften mit be- Sämtliche Beweisanträge des Angeklagten und seines Wählern Abschied nahmen, wurde in einer Reihe von Reden von schränkter Haftung der Besteuerung unterworfen. Anstatt den Verteidigers wurden abgelehnt mit der Begründung, daß sie den Bauern die feste Hoffnung auf ein besseres Leben geäußert und Fehler der Doppelbesteuerung, der bezüglich der Aktiengesell- als wahr unterstellt würden. Der Staatsanwalt Kunze, der darauf das Wort zum die Auserwählten einstimmig beauftragt, die große Bauernfache in schaften begangen ist, wieder gut zu machen, fährt die Re­der Duma zu unterstüßen". gierung auf dem falschen Wege fort. Das Haus trat den Plaidoyer nahm, hielt eine Rede, die feiner Anklageschrift Die Tendenz der„ Tribüne" stand an der Aus Atkarst( Gouv. Saratow ) wird gemeldet: Eine große Borschlägen der Regierung im wesentlichen bei und lehnte würdig war. Menge begleitete die Mitglieder der Reichsduma. Auf dem Bahn- die freifinnigen Anträge auf Streichung der Bestimmungen Spige seiner Ausführungen und zog sich wie ein roter Faden hin­hof Ropuchowo hielten die Bauern den Bug eine halbe Stunde an. über die Besteuerung der Gesellschaften m. b. H. mit großer durch. Bei dieser Rede konnte es scheinen, als hätten wir russische Es wurden Reden gehalten; die Stimmung der Bauern ist sehr Mehrheit ab. Rechtszustände, als sei es in Deutschland strafbar, sozialdemokratische gehoben. Auch die Konsumvereine sollen in Zukunft bluten. So hat Gefimmung zu haben und sozialdemokratische Lehren zu verbreiten! Ein Bauerndelegierter, den ein Mitarbeiter der Retschi" ge- das Haus durch Annahme eines Antrages beschlossen, der Der Herr Staatsanwalt fagte etwa, daß die Tendenz der„ Tribüne" sprochen hat, sagte:" Die Bauern segen ihre Hoffnungen auf die lediglich Vereine und eingetragene Genossenschaften zum ge- sei, in jeder Form zu hehen und alles zu verneinen." Religion, Duma; wenn aber die Regierung einen Angriff auf die Duma meinsamen Einkauf von Lebens- oder hauswirtschaftlichen Be Baterland, Monarchie, Fürsten , alles was unserem Bolte seit Jahr­wagen wird, wenn sie ihre Freiheit irgendwie ungebührlich antastet, dürfnissen im großen und Verkauf im kleinen der Be- hunderten lieb geworden ist, wird mit Kot von ihr beworfen. dann werden die Bauern darauf ihre Antwort steuerung unterwirft, auch wenn ihr Geschäftsbetrieb über den Es war die Pflicht der Behörden, bei der Art, wie die geben, die das Gerede von einer Lösung der Kreis ihrer Mitglieder nicht hinausgeht. Hiergegen sollen Sozialdemokratie die russische Revolution berherrlichte, durch Militär Agrarfrage aufgefeggeberischem Wege unmöglich ländliche Genossenschaften und Handwerkergenossenschaften und Schußleute zu verhindern, daß bei den Straßendemonstrationen von der Steuerpflicht befreit sein!! Das Wort; Gleiches revolutionäre Ausschreitungen begangen würden. Die Sozials machen wird. Die Zahl der Auszüge tönnte man leicht verzehnfachen. Aber Recht für alle" ist wieder einmal zuschanden geworden an demokratie stellt es aber so hin, als wollte die Regierung ein Blut­auch die schon mitgeteilten zeigen zur Genüge, welche Folgen eine dem Willen der preußischen Landesgesetzgebung. bad anrichten. Wenn die Sozialdemokratie so tut, als wenn die eventuelle Auflösung der Duma haben kann. Unter diesen Ums Am heftigsten war die Debatte über die Frage, was alles Arbeiter fein Brot zu essen haben, dann beweise die Viertel­ständen wird jeder Konflikt der Regierung mit der Duma für diese bei der Besteuerung als abzugsfähig gelten soll. Es wurden million Mart für die ruffische Revolution, die die deutschen geradezu verhängnisvolle Resultate haben. die verschiedensten Vorschläge gemacht; jeder einzelne möchte Arbeiter gesammelt haben, das Gegenteil." Die Artikel feien Die Kadetten und die Agrarfrage. diese Bestimmung des Gesezes nur zu gern so gestalten, wie begerisch und die Staatsautorität untergrabend, Petersburg, 8. Mai. ( Meldung der Petersburger Telegraphenes fein eigenes Interesse erheischt. Die Anträge wurden meist er beantrage, den Angeklagten nicht zu einer Geldstrafe, ba Agentur.) Vor dem Schlusse des Kongresses der tonstitutionell abgelehnt. Erfüllt wurde nur ein feit langen Jahren von die Parteitaffe es bezahle, sondern zu zwölf Monaten Gefängnis zu demokratischen Partei wurde heute noch über eine Resolution be- den Hausagrariern immer und immer wieder vorgebrachter verurteilen.

treffend die Regelung der Agrarfragen abgestimmt und als Wunsch, wonach die Realsteuern bis zu einer gewissen Höhe Der Verteidiger fand dieser Scharfmacherrede gegenüber das leitendes Prinzip für die Partei die leber abzugsfähig sind. Werden die Herren sich nun beeilen, richtige Wort. Er führte aus, daß die Art, wie der Staatsanwalt leitung bon Landbesig in die Hände der so wie sie alle aften auf die Mieter abzuwälzen pflegen, die sozialdemokratische Tendenz der„ Tribüne" hervorgehoben habe, Arbeiter angenommen. Die allgemeinen Grund- so auch die Mieter an diesem neu errungenen Vorteil teil- den Gerichtssaal zu einer politischen Arena gemacht habe. Ob die lagen bes grundlegenden Entwurfes, der durch die Agrar- nehmen zu lassen und die Mieten zu erniedrigen? Wir wagen politischen Biele einer Partei gut oder schlecht sind, kümmere den tommission vorgelegt worden war, wurden unter Berüc fichtigung der durch die agrarische Abteilung des Kongresses daran zu zweifeln. Tatsächlich ist den Hausbesitzern wieder Gerichtshof gar nichts. Wenn der Staatsanwalt gesagt habe, der darin vorgenommenen Abänderungen gebilligt. Der Kongres er einmal auf Kosten der Gesamtheit ein Geschent gemacht angeflagte habe sich gehütet, zu Gewalttätig. teilte dann der Kommission den Auftrag, alle Wahrnehmungen und worden. teiten aufzureizen, so spreche das nur für den Angeklagten. Borschläge, die einzelne Mitglieder des Kongresses gemacht hatten, Die weitere Beratung wurde auf Freitag vertagt. Nach Gewiß ist dieser für Verherrlichung der russischen Revolution ein­zu berücksichtigen und das gesamte Material mit den fich daraus Erledigung des Gesetzes soll die freifinnige Interpellation getreten, aber ist das vielleicht in Deutschland verboten? Alle ber ergebenden Schlußfolgerungen zur weiteren Ausarbeitung durch wegen Ausweisung russischer Staatsangehöriger besprochen lefenen Artikel bewiesen, daß die Sozialdemokratie ihre Ziele nicht die parlamentarische Fraktion der Partei einzureichen. mit Gewalt, sondern auf friedlich gefeßmäßigem Wege erreichen wolle. Hungersnot. Am Donnerstag fällt die Sigung aus, damit die Rom - Er beantrage Freisprechung. Aus dem Gouvernement Tula wird geschrieben: Fast mission Zeit hat, den Bericht über die Schulvorlage fertig au] Nach einer kurzen Rede des Genossen Lojewsky, der mit Würde im ganzen Gouvernement wird gehungert. Es gibt kein stellen. den Parteistandpunkt betonte, wurde das Urteil gefällt.

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