Nr. 108. 23. Jahrgang.
1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.
99. Sigung vom Donnerstag, den 10. mai, nachmittags 1 Uhr.
Am Bundesratstische: Frhr. v. Stengel.
des Gesetzes betreffend
Besteuerung der Erbschaften.
Bu§ 12, bei welchem die Beratung gestern abgebrochen wurde, legt ein Antrag Albrecht und Genossen( Soz.) vor, der eine stärkere Staffelung sowie die Einbeziehung der Deszendenten und Ehegatten borfieht. Im Falle der Annahme des§ 12 in der Kommiffionsfaffung beantragen Albrecht und Genossen, die Privilegien für Stirchen und Stiftungen zu streichen. Reichsschatzsekretär Frhr. v. Stengel: Die verbündeten Regierungen werden dem Antrag Albrecht nicht zustimmen; ich bitte, ihn auch hier abzulehnen.
Freitag, 11. Mai 1906.
schäze, die Einkünfte aus Stohle und Kalibergwerken bilden, wo funden, bei der Eröffnung persönlich zu erscheinen und eine Kapital und Aftien in die Millionen gehen!( Sehr richtig! bei den kurze Begrüßungsrede zu verlesen, in der er in allgemeinen Sozialdemokraten.) Phrasen das Glück feines Volkes zu wollen beteuerte und den Herr Dr. Wiemer hat gemeint, unfer Antrag entspringe unserem Arbeiten der Duma im besonderen Erfolg wünschte. Nach Streben nach einer kommunistisch- sozialistischen Gesellschaftsordnung. Der offiziösen Meldung sollen die Abgeordneten diese AnUnsere Vorschläge können aber durchgeführt werden, ohne das Fun
dament der heutigen bürgerlichen Gesellschaftsordnung aufzuheben. Sprache mit donnerndem Beifall aufgenommen haben. Das geht schon aus der Tatsache hervor, daß in England zu einer Auf der Tagesordnung steht Fortsetzung der zweiten Beratung Beit, als noch fein einziger Sozialdemokrat im Barlament saß, Jahre 1789 erst die Revolution ins Rollen brachte, so dürfte Wie die Einberufung der Reichsstände in Frankreich im bon einer liberalen Mehrheit das durchgeführt ist, was Herr auch der Zusammentritt der Duma eine neue Phase der Dr. Wiemer als Liberaler durchzuführen für unmöglich Revolution einleiten. Was immer die Mehrheit der erklärte. In der Tat ist unser Antrag nicht ein kommunistischer, Duma selbst beginnen mag, das in seinen Tiefen aufgewühlte fondern nur ein liberal- demokratischer. Er bietet allerdings eventuell russische Bolt wird sich auf teine faule Kompromisselei eindie Möglichkeit, die gesellschaftliche Entwickelung weiter nach unseren Bielen hin zu fördern. Er erkennt das an, was heute in der Ge- lassen. Hinter dem extremen Flügel der Duma steht das fellschaft vor sich geht.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) revolutionäre Proletariat, steht die durch keinerlei ScheinStichhaltige Gründe gegen unseren Antrag sind bisher nicht an- fonzession, sondern nur durch durch radikale materielle Zugeführt worden und ich fann Sie nur nochmals bitten, ihn anzu- geständnisse zu befriedigende Agrarbevölkerung. Sobald es sich nehmen. Dem Antrage Gerlach stimmen wir selbstverständlich zu. herausstellen sollte, daß die Duma dem Volte zur Verräterin ( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) zu werden Neigung verspürt, würde der Sturm der Revolution gewaltiger als zuvor ausbrechen. Ja es ist zu erwarten, daß die Bewegung im Lande ohnehin durch Ausbrüche der revolutionären Energie die Duma borwärts treiben wird! Wie in der großen französischen Revolution, wird der höfifchen EröffnungsDie sozialdemokratischen Anträge zu§ 12 werden gegen die farce der Duma bald der unerbittliche Ernst der revolutionären Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt, sodann der§ 12 in der Geburtswehen folgen. Zu lange hat die russische Reaktion Fassung der Kommission in namentlicher Abstimmung mit 210 gegen die Entwickelung mit brutaler Faust an organischer Entfaltung 40 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen angenommen, Hierauf wird der Antrag Gerlach auf Einführung einer Nachlaß- gehemmt, um nun erwarten zu dürfen, daß die neue Phase steuer gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Freifinnigen der Revolution sich wie ein schäferliches Idyll abspiele. Vereinigung abgelehnt.
Abg. v. Savigny ( 8.): Ein Teil meiner Freunde haben die grundfäglichen Bedenken gegen eine Reichserbschaftssteuer nicht fallen gelaffen; aber auch denen, welche der Steuer zustimmen, sind die Vorschläge der Kommission zu weitgehend; Besteuerungen bis zu 25 Broz. stellen sich nicht mehr als Abgabe dar, sondern als
Abg. Westermann ( natl.): Die Bedenkeit, die auch wir gegen die Erbschaftssteuer haben, müssen gegenüber der Aufgabe, die Reichs
finanzen zu fanieren, zurüdtreten, zumal die von der Kommission vorgeschlagenen Säße allen billigen Forderungen gerecht werden und nur sehr hohen mühelosen Gewinn start treffen. Die Schilderungen des Abg. Bernstein von unseren Zuständen treffen auf das flache Land nicht zu, Bernstein betrachtet das Land durch die Brille des Großstädters; seine Folgerungen treffen daher nicht zu. Bezüglich der großen Vermögen hat der Abg. Bernstein sehr über
trieben.
Auf Antrag des Abg. Gerlach wird die Diskussion über den von ihm beantragten§ 61a, der jeden Nachlaß von mehr als 10 000 besteuern will, mit zur Debatte gestellt, weil es sich auch da um das Prinzip der Versteuerung von Erbschaften bei Deszendenten handelt.
Abg. Dietrich( 1): Auch von meinen Freunden kann ein Teil den von der Kommission vorgeschlagenen Säßen nicht zustimmen, weil sie schon eine Vermögenskonfiskation bedeuten. Diese Säge erreichen den Weltrekord; 25 Proz. Erbschaftssteuer hat weder England noch Frankreich . Die Anträge Gerlach und Bernstein werden alle meine Freunde ablehnen. Daß die Sozialdemokraten cinen Aderlaß des Großgrundbesizes wünschen, begreifen wir; aber der Großgrundbesitz ist notwendig auch für die Selbständigkeit des leinen Besizes.
Abg. Wiemer( frf. Vp.): Bir stimmen der Vorlage zu, um dem Reich nach Maßgabe seiner Bedürfnisse Mittel zuzuführen, aber nur auf dem Wege einer gerechten Steuer. Die Sozialdemokraten betrachten den Staat als berechtigten Miterben, wir nicht; deshalb wollen wir auch nicht die Erbschaftssteuer bis zu einer Vermögens fistation ausgestalten. Auch lehnen wir die Besteuerung der Erbschaften bei Deszendenten ab, weil sie dem Rechtsbewußtsein in
Abg. Gothein( fri. Bg.): Der Antrag Gerlach weist Ihnen den weg, zu beweisen, daß Sie in der ersten Lesung nicht nur allgemeine Redensarten gebraucht, sondern ernsthaft gesprochen haben.( Beifall bei der Freifinnigen Vereinigung.)
Die§§ 1-11 werden debattelos angenommen.
Es folgt der von den Abgg. Bokelmann und Dergen beantragte § 11a, wonach Schenkungen, die der Erblasser innerhalb der letzten zivei Jahre vor seinem Tode gemacht, der Erbschaftssteuer unterliegen sollen, soweit sie nicht nach§ 60 sofort zu versteuern oder nach§ 61 von der Steuer befreit sind. Gleichzeitig beantragen die Antragsteller, in§ 60 eine Einfügung zu machen, wonach bei Schenkungen unter Lebenden, die der Steuer unterliegen, eingefügt wird:„ die durch ein zum Zweck der Beurkundung der Schenkung dienendes Schriftstück nachgewiefen werden."
Abg. Bokelmann begründet den Antrag.
Direktor im Reichsschatamt Rühn :" Die Schenkungssteuer ist teine Geldquelle, muß aber eingeführt werden, damit die Erbschaftsteuer nicht umgangen wird. Ich bitte, die beschränkte Schenkungssteuer, wie sie hier beantragt ist, abzulehnen. steuer, wie sie hier beantragt ist, abzulehnen. Abg. v. Gerlach( frs. Bg.) schließt sich den Ausführungen des Borrebners an. Berichterstatter) verteidigt die Kom
Abg. Am Zehnhoff( 3. missionsbeschlüsse.
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Abg. Wiemer( frf. Bp.) schließt sich dem Berichterstatter an. steuer notwendig ist, unt eine Erbschaftssteuer wirksam zu machen. Abg. Bokelmann( p.): Es ist nicht richtig, daß eine SchenkungsDie Anträge Bofelmann zu§ 11a und zu§ 60 werden ab
gelehnt.
Die weitere Beratung wird auf Freitag 1 1hr vertagt. Tagesordnung: Fortsetzung der Beratung der Erbschaftssteuer und Mantelgefeß.
Schluß 6 hr.
Parlamentarifches.
Die Wahl, Mallewis gültig!
Die Eröffnung der Duma.
Petersburg, 10. Mai. Bereits um zehn Uhr früh trafen die Majestäten von Peterhof hier ein und begaben sich von der Anlegestelle gegenüber dem Winterpalais zu Fuß in den Balast. Die umliegenden Stadtteile waren start mit Truppen, die Parades anzug trugen, besetzt. Von 12 Uhr ab begann der mächtige ganz in weißem Marmor gehaltene Georgsfaal sich zu füllen. Zunächst erschienen die Senatoren, die Generalität, die Hofstaaten, die Chefs der diplomatischen Missionen und der Reichsrat. Bulegt betraten die Deputierten den Saal. Sie trugen die Trachten aller Teile des Reiches und aller Stände. Kurz vor 2 1hr ertönte aus den Vorräumen die Nationalhhmme; unter großem Vortritt erschienen die Majestäten, zuerst der Kaiser allein, hierauf die Kaiferin, die Kaiferin- Witwe und die Großfürsten.
Vor dem in der Mitte des Saales aufgestellten Altar füßten die Majestäten das Kreuz. worauf unter Leitung der Me tropoliten von Petersburg , Moskau und Kiew und unter Mitwirkung des Hoffängerchores, eine Andacht abgehalten wurde. So dann bestieg der Kaiser den Thron, während die Kaiserinnen, umgeben bon sämtlichen Großfürsten und Großfürstinnen feitwärts Plaz nahmen. Der Kaiser verlas nunmehr mit klarer Stimme eine kurze Begrüßungerede, in welcher er seinen Wünschen für das Glück seines Volles und eine erfolgreiche Arbeit der Duma Ausdruck gab. Die Worte des Kaisers wurden von der Bersammlung mit donnernden, langandauernden Hurras beams wortet. Während die Majestäten den Saal verließen, begaben sich die Dumaabgeordneten nach Schluß der Feier, der sie mit tiefem Ernste beigewohnt hatten, nach dem Taurischen Palais, um fich dort in Eröffnungssigung zu tonstituieren. Die dreifache Sperrfette.
Abg. Lattmann( Wirtsch. Vg.): Die Besteuerung der Erbschaften an Ehegatten und Kinder auch mir mit 2 Broz. halten wir für ganz unsozial; dagegen hätten wir nichts dagegen, wenn z. B. ein franthaft veranlagter Mann fein Vermögen irgend einem Barteiführer vermacht, diese Erbschaft mit 50 Broz. zu besteuern.( Heiterleber die Absperrungsmaßregeln berichtet der„ Russyýe feit rechts.) Der sozialdemokratische Antrag mit seinen hohen Säßen Kurier": stellt sich als Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter dar und schädigt bie fleinen Gewerbetreibenden; er ist in höchstem Grade unsozial „ Die Eröffnung der Neichsduma erfolgte unter Gutwickelung Ueber die Wahl des Abgeordneten Malfetih im Wahlkreise und deshalb zu verwerfen.( Beifall bei der Wirtschaftlichen Ber - Solberg Söslin haben auf Beschluß des Reichstages Er- eines märchenhaften Pompes und Beobachtung allerschärffter Maßeinigung.) hebungen stattgefunden, die vorgekommene Wahlfälschungen, sowie nahmen. Die Parole lautete ,, trojnoj kordon"( breifache SperrAbg. Dr. Spahn( 3): Die Erbschaftsstener foll 72 Millionen amtliche unzulässige Beeinflussungen bestätigen. Der Regierungs - fette"), was bei einer Barenfahrt so viel bedeutet, als daß zwischen Mart bringen, also 1,2 M. auf den Kopf der Bevölkerung. In präsident, Graf v. Schwerin in Köslin , hat zwischen Hauptwahl und drei von einander getrennten ziemlich starken Militärfordons in Frankreich ist der Sat 4,12, in England 2,12 M. auf den Stopf der Stichwahl alle die ihm untergebenen Beamten zu einer Berfammatvedentsprechender Weise Gendarmerie und die das Publikum darBevölkerung; da kann man nicht über eine zu hohe Besteuerung lung im Regierungsgebäude geladen, um in einer Wahlrede ihnen stellenden Polizeibeamten placiert sind. Die Zuschauer- Nichtbeamten flagen. Die Landwirtschaft wird durch diese Steuer sicherlich nicht gegenüber angeblich das Gerücht zu zerstören, er sei für die Wahl konnten verhältnismäßig leicht in den dritten, schwerer in den geschädigt, ich erwähne nur, daß sie zinsfrei bis zu 10 Jahren ge- bes freifinnigen Kandidaten Dr. Barth. Aber diese Wahlrede entstundet und im Falle der Nichtbeitreibung in Bar ins Grundstück hielt nicht nur die Dementierung des vermeintlichen Gerüchts, zweiten Zwischenraum gelangen; in den ersten aber, also hinter die sondern die Bekundung seiner konservativen, für die Wahl Maltewig erste Sperrtette tamen nur wenige absolut zuverlässige nicht vollstreckt wird. Abg. Gerlach( frf. Wg.): Der Gedanke der Deszendentensteuer hervortretenden Gesinnung, obwohl der Herr bei seiner Bernehmung Persönlichkeiten. Die Vorsichtsmaßnahmen auf der Newa ist in der ersten Lesung von drei Rednern des Zentrums vertreten bestritten hat, gesagt zu haben:" Ich wähle Wallewiz" wie der waren nicht minder scharf und schon seit Mittwoch, den 9. d. W., wurde hier ein strenger Wachtdienst ausgeübt und die Fahrstraße worden; in der Kommission ist der Antrag zurüdgezogen Brotest angab. Ferner sind in den Diensträumen des Landrats vollständig freigehalten. Es erübrigt sich, besonders hervorzuheben, und heute wird er bon den Rednern des Zentrums bekämpft! Bei der nationalliberalen Partei hat sich genau am is die Kuverts an die Wähler adrefftert und mit Stimmzetteln daß der breite Newaquai an der Seite des Winterpalais in seiner dasselbe gezeigt. Ich fann mir nur einen Grund dafür und Flugblättern bepackt, sodann in Körben durch Beamte, die denken, daß nämlich inzwischen eine wüfte Agitation des Bundes der für Maltewig' Wahl agitierten, mit dem Wagen des Landrats zur ganzen Ausdehnung, besonders aber zwischen der Troizker- und Der große Landwirte eingesetzt hat, der gegenüber die Herren ihren Standpunkt Bost befördert worden. Der Landrat b. Eisenhart- tothe Schloßbrücke, für jeden Verkehr abgeschnitten war. nicht festhalten wollen.( Unruhe bei den Nationalliberalen und im hat bestritten, davon etwas gewußt zu haben; der Streissekretär Barizge Lug und der an den Admiralitätsquai anschließende PetersZentrum.) Die Erbschaftssteuer bei Deszendenten ist auch nament- imm, der zugleich Schriftführer des konservativen Vereins platz wurden schon seit Morgengrauen mit zahlreichem Militär aller und die privaten Schreibkräfte" Zu dieser Wahl- Gattungen gefüllt und auf dem Plaz vor dem Winterpalais lich deshalb so wichtig, weil sie ein vorzügliches Mittel der Kontrolle war ist an dem Sonntag berreift formierten sich Militärabteilungen und Stofafenpatrouillen." und der Erziehung zur Ehrlichkeit bei der Einschätzung zur Ein- arbeit engagiert hatte, gewesen, ant dem bis tief in die Nacht hin= tommensteuer ist. Der Eid auf den Selbstherrscher. Abg. Hilpert( wirtsch. Bg.): Troy mancher Bedenken stimmen ein in den Diensträumen des Landratsamtes Wahlarbeit be- Petersburg, 10. Mai. Die Parlamentsfraktion der konstitu wir dem Geseze zu, behalten uns jedoch unsere Abstimmung für die diese privaten Schreibkräfte" mit dieser schäftigt waren. Niemand weiß nach der Beweisaufnahme tionell demokratischen Partei fam gestern zu dem dritte Lesung vor. wie sich dieser Einbruch in die Diensträume vollzogen hat. Die Beschluß, daß die Ablegung des Eides und die UnterAbg. Bernstein ( Soz.): Die Ausnahmebestimmungen für die Stirchenstiftungen usw. Bitte Wahlprüfungskommission gelangte auf Grund dieses Beweisergebniffs zeichnung der Eides formel der Ueberzeugung der Partei nicht ich unserem Antrage gemäß schon aus einfachen praktischen Ermit 8 gegen 6 Stimmen zu dem überraschenden Beschluß, die wiberipreche, ba bas darin gebrauchte Wort Selbstwägungen zu streichen und demgemäß auch später den§ 14, der amtliche wahlbeeinflussung sei nicht erwiefen. herrscher feinem Wesen nach nicht die Bedeutung unum= wägungen zu streichen und demgemäß auch später den§ 14, der Ferner lehnte sie es ab, einige Wahlakte zu taffieren, bei denen Un- chränkter Monarch habe. Diesem Beschluß haben sich andiese Privilegien aufzählt, zu eliminieren. Gegen meine geftrigen regelmäßigkeiten vorgekommen find, weil die Mehrheit diese Gefey- gefchloffen 101 Mitglieder anderer linkestehender Parteien, darunter Ausführungen sind eine Reihe von Einwendungen erhoben, auf die widrigkeiten für nicht erheblich erachtete. Die übrigen, von der 9 aus Polen und 11 aus dem Westgebiet. ich am liebsten nicht antworten würde in Anbetracht der Mehrheit als erheblich erachteten Verstöße brachten die Wahl Geschäftslage des Hauses, wenn ich nicht befürchten müßte, rechnerisch nicht zu Falle. Es beschloß die Stommiffion mit 8 gegen Protest der Bauernvertreter. daß eine vollständige Ignoriereng als eine Art Zugeständnis 6 Stimmen die Wahl für gültig zu erklären.- Verwunderlich ist, Petersburg, 9. Mai. ( Laffan- Meldung.) Die Bauernaufgefaßt werden würde, daß sie nicht widerlegt werden baß fönnten. Der Abg. Westermain hat zum Teil gegen Aus ba bie Wahlprüfungskommission nicht noch eine außerordentliche bertreter zur Duma, bie 180 Abgeordnete zählen, führungen polemisiert, die ich gar nicht gemacht habe. Er hat in Gemein- Prämiierung für die offenbaren schweren Wahlbeeinflussungen an- nahmen in einer Versammlung eine Resolution an, in der erklärt wird, die neue taiserliche Rundgebung schaft mit anderen Rednern darauf hingewiesen, daß die Erbschafts - geregt hat. steuer gar nicht populär sei, namentlich in ländlichen Kreisen wegen Die Petitionskommiffion des Reichstages beschäftigte sich am vernichte das Manifest, durch welches die Duma ins Leben der Belastung des Ländlichen Besites. Er meinte, wir fähen ben Donnerstag mit mehreren Betitionen aus den Streifen der Gerichts- gerufen wurde, fast völlig und mache es ihnen unmöglich, Unterschied zwischen mobilem ad immobilem Kapital nicht ein. vollzieher, betreffend die Abänderung der Zivilprozeßordnung und der ihre Pflicht als erwählte Vertreter auszuüben. Diefen Unterschied lennen wir sehr gut.( Sehr richtig! links..) Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher. Besonders wenden sich die Die Presse über die Eröffnung der Duma. Aber wir slimmen nicht ein in die vielfachen Hebertreibungen, Betenten gegen die in Preußen bestehende Bezirkseinteilung für die hier Petersburg , 10. Mai. Die offiziöfe, Row. W rent." begrüßt wenn die Gerichtsvollzieher und die diesen auferlegte Regreßpflicht bei und anderwärts geltend gemacht werden, es sich darum handelt, Privilegien aufrecht zu erhalten Schadenersazansprüchen, die durch etwaige Versehen der betreffenden den Tag als einen der wichtigsten in der taufendjährigen Geschichte oder einzuführen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Beamten entstanden sind. Während in Banern der Staat den Rußlands . Man habe nun genug politische Freiheiten gegeben, jezt Für eine Grundstücke sieht unser Antrag ja nur eine Besteuerung Schaden zu ersetzen hat, wird in Breußen der Gerichtsvollzieher für dürfe man nicht mehr großherzige Schenkungen die machen, wie Autonomien und ähnliches. Die Petitionskommission beschloß, von 3 Broz. vor, außerdem wird bestimmt, daß in denjenigen Fällen, regreßpflichtig erklärt. Man müsse fich nun zu wo die Eintreibung der Steuer mit Härten verbunden wäre, eine Betitionen dem Reichstanzler als Material zu überweisen. faltblütiger Arbeit zusammenschließen, die die Losung Stundung auf 10 Jahre hinaus gewährt werden soll.( Sehr richtig! Eine Betition, betreffend Einführung einer besonderen Eibes Auge um Auge" ausschließe. Slowo" verlangt von den Abbei den Sozialdemokraten.) Wie können Sie da von einer schweren formel für Diffidenten soll dem Reichskanzler als Material über geordneten lediglich guten Willen. Die deutsche„ Petersburger Belastung sprechen? Das ist doch eine maßlose Uebertreibung. wiesen werden. Ein Antrag unserer Genossen auf Leberweisung Beitung" überschreibt einen Leitartikel Schlimme VorWir fönnen unseren zur Berücksichtigung wurde mit 9 gegen 7 Stimmen abgelehnt. Für Boten". Er enthält den Say:" Solange die Grundgefeße ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Antrag jederzeit vor ländlichen Arbeitern und Kleinbauern ver- diesen Antrag stimmten Sozialdemokraten und Freifinnige. feine Gefeße, sondern unerschütterliche Befehle find, an treten, zumal er das Volk von Steuern befreien will, die es viel die die Volkspertretung nicht rühren darf, solange find auch die härter belasten. Es ist durchaus nicht richtig, wenn geltend Organe der Voltsvertretung nichts mehr als auf höheren Befehl gemacht wird, der mobile Befiz önne leichter versilbert werden als der Grundbefiz. Es gibt Fälle, in denen der mobile Besig mit viel arbeitende Behörden. Neben der Agrarrevolution, die um so sicherer größerem Verlust verwertet werden muß als der Grundbefig. Die und elementarer fein wird, je mehr man jetzt den Bauern verspricht, Herren von der Rechten hätten aber auch die Unterschiede zwischen nimmt sich die St evolution des Kleinproletariats flein und England und uns nicht so sehr übertreiben sollen. Auch bei uns Die Duma ist heute, Donnerstag, in Petersburg mit schwächlich aus, aber auch fie schläft nicht."" Rjetsch" sagt, die kommenden gibt es eine immer wachsende Zahl von Rentnern und Großtapitalisten. Wir fommen dem Beispiel Englands und Frankreichs höfischem und geistlichem Gepränge eröffnet worden. Der Bar Geschlechter werden den heutigen Tag als ben der Geburt ber demoimmer näher. Wir schaffen diese Stapitalisten zum Zeil. Denken hat wirklich den bei den raffinierten Absperrungs- und fratischen Gleichheit feiern, und wiederholt im übrigen die VerSie doch nur, welche große Einnahmequelle heute schon die Erz- Bewachungsmaßregeln freilich nicht allzu großen Mut ge- sprechungen des Kadetten- Parteitages. Der Dwadzath Wie schließt
Eine neue Phase
der russischen Revolution.
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