In diesem Falle ist den gegen Kündigung eingestellten betreffen- den Arbeitern am 12. Mai zu'kündigen, so dag dieselben mit den übrigen betroffenen Arbeitern am 2(5. Mai entlassen werden können. jGcsetzliche Kündigung.) 3. Der Bezirksverband für Bayern verpflichtet sich unter der Voraussetzung, daß die Abmachungen unter I und II erfüllt werden. und dadurch ein Erfolg nicht erzielt wird, ab 31. Mai eben- falls vorläufig 30 Prozent der von ihnen beschäftigten Arbeiter zu entlassen, wobei von der Entlassung ausge- schloffen bleiben sollen Mitglieder von Arbeiterverbänden, welche sich grundsätzlich als Gegner der Streikorganisalionen bekannt haben, auch wem« deren Anzahl bei einem Werke 70 Prozent überschreiten sollte. 4. Die Verbände haben die unter Punkt l, II und III von ihnen geforderten schriftlichen Erklärungen umgehend, spätestens bis zum 10., Mai bei dem Gesamtvorstand ein­zureichen. Der heutige Tag wird endgültige Klarheit darüber schaffen, ob die Unternehmer gewillt und entschlossen sind, diese Pläne durchzuführen. Ist das der Fall, dann mutz er Massenkündigungen bringen. Behauptet wird, datz in der gestrigen Sitzung der Scharfmacher nur„gleichgültige" Angelegenheiten erörtert worden seien. Wie dem auch sei: Die Arbeiterschaft ist geriistet, den Schlag des Unternehmertums zu parieren. Der Metallarbeiter-Verband hat in Erwartung desselben bereits eine Extrasteuer für seine Mitglieder ausgeschrieben und Vorbereitungen für die glatte Abivickclung des Mit- g Ii e d er- Au fn a h m e- Geschäftes getroffen, da die Scharf- macher ihm durch ihre Machinationen die Unorganisierten geradezu zutreiben. Wie der Kampf auch ausfallen»nöge, am letzten Ende geht jedesmal die Arbeiterschaft kräftiger und selbstbewutzter aus demselben hervor. Hat man aus der Berliner Maifeier nicht gelernt?__ politische deberltcht Berlin , den 11. Mai. Erbschaftssteuerschacher. Wie das Zentrum kirchlichen Interessen alles zum Besten zu wenden sucht, dafür hat es bei der Konlmissionsberatung über das Erbschaftssteuergesetz einen neuen JScitrag geliefert, als es die den Kirchen zufallenden Erbschaften nur mit 5 Prozent zu besteuern beschloß und mit den Kompromiß- Parteien dies auch durchsetzte. Die sozialdemokratische Fraktion beantragte dagegen heute im Plenum, den Steuersatz auf Ist Prozent zu erhöhen. Genosse Bernstein begründete diesen Antrag. Außerdem lagen noch zwei weitere Anträge vor. Die Fanatiker und Pfaffendiener des Zentrums unterstützten einen Antrag des Abgeordneten V. Savigny , der den Steuersatz für kirchliche Erbanfälle von 5 auf 4 Prozent herabsetzen wollte, während ein Antrag des fo�mügen Abgeordneten Müller- Meiningen aus dem b�jreffenden § 14 die Worte„kirchliche Interessen" streichen wollte, so datz die von der Kompromitzmehrheit zugunsten der Kirchen kon- struierte Ausnahme fortgefallen wäre. Für den Antrag Savigny stimmte nur das Gros des Zentrums: Spahn und eine Anzahl seiner Getreuen hielten an dem Kompromiß fest, der Antrag fiel also. Die namentliche Abstimmung über den Antrag Müller- Meiningen brachte jedoch ein erheiterndes Intermezzo. Der Präsident P aas che verkündete, der Antrag sei mit 133 gegen 113 Stinunen angenommen. Während große Bewe- gung darob entstand, stellte sich die falsche Aufrechnung der Schriftführer heraus, so datz nach nochmaliger Alis- und Zufammenzählung der Antrag als mit 171 gegen 75 Stimmen abgelehnt verkündet werden mutzte. Nach§ 15 des Gesetzes sollen der Landesfür st und die Lan'desfürstin von der Erbschaftssteuer befreit sein. Unsere Fraktion beantzragte.die Streichung des§ 15 und Genosse Bernstein begründete dies mit unserer prinzipiellen Auffassung, die alle Privilegien bekämpft. In der Steuerkommission hatte anfänglich ein Teil der Kom- promitzmehrheit eine oppositionelle Anwandlung und stimmte in der 1. Lesung mit der Linken für die Beseitigung dieses fürstlichen Privilegiums, in der 2. Lesung der Kommission erfolgte der Umfall. Bei diesem Umfall verblieb die Kom- promitzmehrheit. Der sozialdemokratische Antrag wurde mit 143 gegen 75 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die vormärzliche Art. mit der der Schatzsekretär v. Stengel den Antrag bekämpfte, wurde vom Abgeordneten V. G e r I a ch scharf charakterisiert. Fand das Zentrum die Unterstützung der Junker für die Ausnahmebestimmung zugunsten der Kirche, so unter- stützte das Zentrum die Ausnahmebestimmungen zugunsten der Agrarier und Junker im 8 17. Eine von den Abge- ordneten W i e m e r und Genossen beantragte Aenderung, die eine Einschränkung des agrarischen Privilegiums beab- sichtigte, wurde abgelehnt, der Paragraph nach den Kom- missionsvorschlägen angenommen. Auch 8 18 enthält uit 2. Absatz gleiche agrarische Privilegien. Ein vom Genossen Stolle vertretener sozialdemokratischer Antrag, diesen Ab- satz zu streichen, wurde abgelehnt. In schneller Reihenfolge wurden dann alle weiteren Paragraphen ohne wesentliche Debatte nach der Vorlage an- genommen. �...r Der sozialdemokratische Antrag, nach Einführung der Erbschaftssteuer die Steuer auf Salz und Petroleum aufzu- heben, wurde vom Genossen Bern st ein kurz begründet. Auch dieser Antrag wurde— ohne Debatte— gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. Dann wurde die 2. Lesung des Gesetzes geschlossen. Sonnabend: Diätenvorlage: Stempelsteuer: Mantel- geletz.—_ Die Beratung der Steuergcsetzr. Im Abgeordnetenhaus wurde der größte Teil der Frei- tagsitzung durch die Beratung der Novelle zum Eiirkommen- und Ergänzungssteuergesetz ausgefüllt. Im wesentlichen er- folgte die Annahme der einzelnen Paragraphen nach den Be- schlüffen der Kommission, die in mancher Hinsicht nicht' un- beträchtliche Steuererleichterungen für die Besitzenden be- deuten. Die Versuche einer Reihe von Mitgliedern des Hauses, noch weitere Vorteile herauszuschlagen, scheiterten an dem Widerspruch der Regierung. So erklärte der Finanzminister Freiherr v. Rheinbaben unter anderem einen Zentrums- antrag als unannehmbar, der bei landwirtschaftlichen Grund- stücken die Bemessung des Wertes, zu dem sie zur Ergänzungs- steuer herangezogen werden, den Ertragswert zugrunde legen will. Die Folge davon wäre einmal eine Belastung des kleinen bäuerlichen Besitzes zum Vorteil des Großgrund- besitzes und zweitens die Steuerfreiheit für eine ganze Reihe von Gütern Luxusgütern, die tatsächlich keinen Ertrag er- geben und großen Gütern, für die der Besitzer keinen Ertrag herausrechnet! Der Antrag wurde abgelehnt, aber daß er überhaupt g e st e l l t werden konnte, ist typisch. Er kenn- zeichnet die Bauernfreundlichkeit, deren sich das Zentrum nicht genug rühmen kann. Gleichfalls abgelehnt wurde ein freisinniger Antrag auf Quotisierung der Einkommensteuer, d. h.: die Einkommen- steuer sollte Jahr für Jahr je nach dem Staatsbedarf be- rechnet und im Staatshaushaltsetat sollte dann festgestellt werden, wieviel Monatsraten der veranlagten Einkommen- steuer für das betreffende Etatsjahr zur Erhebung kommen. In früheren Jahren hatten sich auch die Nationalliberalen und das Zentrum, ja sogar die Freikonservativen für den Antrag erklärt, der das Einnahmenbewilligungsrecht des Landtags erheblich erweitert. Diesmal sprachen sie sich unter dem nichtigen Einwand, daß inan eine so hochpolitische Frage nicht mit der verhältnismäßig unbedeutenden Vorlage ver- knüpfen solle, dagegen aus. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Regierung kommt also nicht in die Lage, ihre Drohung wahrzumachen und der ganzen Vorlage ihre Zustimmung zu versagen. Eine zu dem Gesetz eingebrachte freisinnige Resolution auf Aenderung des Kommunalabgabengesetzes wurde im Ein­verständnis mit den Antragstellern bis auf weiteres zurück- gestellt. Die noch auf der Tagesordnung stehende Interpellation betr. die Ausweisungen russischer Staatsangehöriger wurde auf Sonnabend vertagt. Nur noch einige kleinere Vorlagen wurden beraten, darunter die betr. Bereitstellung weiterer Mittel für die Verbesserung der Wohnungsve r- h ä I t n i s s e von staatlichen Beamten und Arbeitern. Diese Vorlage wurde der.Budgetkommission überwiesen. Auf einen Schelmen anderthalbe. Die Sozialdemokratie bekämpft auf das entschiedenste die Herab- Würdigung der Volksschule, wie sie durch die offiziell gebilligte und geförderte religiöse Verkleisterung der Gehirne und durch die Züchtung hurra patriotischer Beschränktheit herbeigeführt wird. Wir wollen, daß man den in der Entwicklung zum selbständigen Denken befind- lichen kindlichen Geist respektiere, daß man ihn nicht auf Abwege lenkt, daß man vielmehr alle im Kind schlummernden geistigen Kräfte und Fähigkeiten wecke und auf die richtige Bahn lenke. Das Kind hat ein Recht darauf, von der Gesellschaft eine an Vorurteilen freie Erziehung zu beanspruchen. Welcher politischen oder religiösen Partei sich daS Kind später, wenn es erwachsen ist, anschließen wird. darüber ist in der Kindheit keinerlei Zwang auszuüben, da- rüber hat der heranwachsende und damit zum selbständigen Denken befähigte und befugte Mensch selbst zu entscheiden. Wir wünschen aus diesem Grunde auch keineswegs, daß die schulpflichtigen Kinder schon zu Sozialdemokraten gepreßt werden; es genügt uns, daß sie von ihren Eltern vorurteilslos und zu logischem Denken erzogen. daß sie zur Freiheits- liebe, zum Unabhängigkeitssinn, zur Begeisterung für Wahrheit und Gerechtigkeit angeleitet werden. Wir machen es ferner jedem So- zialdemokraten zurPflicht, durch sein persönliches Verhalten seinemKinde das rühmlichste Beispiel zu geben, damit die Kinder gern dem Vor- bilde ihrer Väter und Mütter folgen und zugleich Hochachtung vor den Idealen und den Bestrebungen ihrer Eltern bekommen. Wir sind keinen Augenblick im Zweifel darüber, daß so erzogene Kinder von selbst, ohne künstliches dazu zu tun, die Wege einschlagen werden, die zur Partei führen. Sind die Kinder erst der Schule entwachsen, so wird und muß die Partei in Zukunft mehr als bisher auf sie Einfluß zu gewinnen suchen. Voraussichtlich wird der diesjährige Parteitag sich mit dieser Frage beschäftigen. So wenig wir aber geneigt sind, die schulpflichtige Jugend durch künstliche Mittel und durch Zwang für unsere sozialdemo- kratischen Ideen, so hoch wir diese auch immer schätzen, zu dressieren, so sind wir doch noch weit weniger bereit, uns widerstandslos die gewaltsame, mißbräuchliche B ee influ ss un g unserer Kinder im hurrapatrio« tischen und religiösen Sinne, wie dies die heutige Volksschule besorgt, gefallen zulassen. Die sozial- demokratischen Eltern haben in dieser Beziehung bisher eine be- wundernswerte Portion Langmut bekundet, und es ist ein Beweis für die große Achtung, die die Arbeiterschaft selbst der heutigen un­vollkommenen und schlecht eingerichteten Volksschule entgegenbringt, daß sie bis jetzt keine ernsteren Maßnahmen gegen den Mißbrauch der Volksschule zu politischen und religiösen Herrschastszwecken ge- troffen hat. Wenn die gegenwärtig der zweiten Lesung im Plenum entgegen- gehende preußische Schulvorlage Gesetzeskraft erlangen sollte, so wird dieser Mißbrauch der Volksschule durch die herrschende konservativ-klerikale Reaktion noch in erheblichem Maße steigen. Besonders der religiöse Memorierstoff wird vermehrt und den Kindern noch buchstabengetreuer als bisher eingebläut werden. Wir sind der Meinung, daß die preußische Arbeiterklasse diese ihr bewußt und aus Gründen politischer Gehässigkeit angebotene Herausforderung in einer Weife beantworten muß, die der Reaktion keine Freude macht. Haben die sozialdemokratischen Eltern bisher oft genug lieber ein Auge zugedrückt, wenn ihre Kinder mit historischen und kirchlichen Räubergeschichten aus der Schule auf- warteten, um Schule und Lehrer nicht in den Augen der Kinder herabzusetzen, so werden die sozialdemokratischen Eltern in Zukunft diese Rücksicht fahren lassen und statt dessen durch entsprechende Ausklärung der Kinder die geistverblödenden Einwirkungen der Volksschule aufzuheben suchen. Das ist gewiß keine angenehme und keine leichte Aufgabe, weder für die Eltern noch für die Kinder. Aber sie kann beiden Teilen durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden. Die Partei kann für die Eltern wie für die Kinder aufklärende Schriften schaffen: sie kann eine Zeitschrist zur Belehrung der Eltern über erzieherische Fragen und besonders über die Aufgabe, dem Hurrapatriotismus und der religiösen Gehirnverkleisterung entgegenzuwirken, heraus- geben und ebenso eine entsprechende Zeitschrift für-die Kinder, für die ja bereits wertvolle Vorarbeiten vorliegen. Derartige positive Gegenwirkung gegen die beabsichtigte Schul- verpfaffung in Preußen wird uns durch den Uebermut der Reaktion auf- genötigt. Glaubt die vereinigte Klerisei, Junkerei und PluSmacherei uns einen Schelmen spielen zu können, so wollen wir wie in früheren Fällen beweisen, datz wir auf einen Schelmen mindestens ändert- halbe setzen können.—_ Sozialdemokratischer Wahlsieg in Wien . Aus Wien wird uns vom 10. Mai geschrieben: Die Wiener Sozialdemokratie hat gestern einen ihrer größten Wahlsiege erkämpft. Zwar war.es nur eine Ge- meinderatswahl, und materiell beschränkt sich der Wahlerfolg darauf, daß die Partei die bisher innegehabten drei G e- meinderatsmandate behauptet und vier neue erobert hat. Was das aber wirklich bedeutet, kann nur begriffen werden, wenn man sich das Wahlsystem vergegen- wärtigt, aus dem der Wiener Gemeinderat hervorgeht. Die Wiener Gemeindevertretung besteht zwar aus 165 Mit- gliedern, aber dennoch sind die 21 Mandate, die der vierte Wahlkörper vergibt, eine Vertretung der ganzen Stadt, bedeuten also die sieben Mandate, die gestern die Sozialdemokratie erobert hat, innerhalb der Mandatszahl ein Drittel der Stadt. Es wird nämlich in Wien in Wahlkörpern gewählt und zwar derart, daß die drei ersten Wahlkörper Besitztum der Privilegierten sind, wogegen der vierte Wahlkörper, eine Nachahmung der fünften Kurie im Staat, die Wahl des all- gemeinen Stimmrechtes bedeutet. Während aber jeder der drei alten Wahlkörper 48 Mandate vergibt, ent- fallen auf den allgemeinen nur 21 Mandate— für jeden Stadtbezirk eins. So kommt es, daß bei der gestrigen Wahl im vierten Wahlkörper, wo von 165 Mitgliedern der städtischen Vertretung nicht mehr als 21 gewählt wurden, zur Wahl nicht weniger als 360 000 Wähler angerufen waren— die größte Wählerzahl, die es in Wien bei einer Wahl jemals gegeben hat. Die abgegebenen Stimmen ver- teilen sich auf die Wiener Parteien so, daß die Christlich - sozialen 110 000, die Sozialdemokraten 98 000 erhalten haben.— Wenn wir also auch nur ein Drittel, die Gegner zwei Drittel der zur Wahl stehenden Mandate erobert haben, so steht es mit dem eigentlichen Inhalt der Wahl so, daß die Sozialdemokratie in Wien dem ein st fast allmächtigen Regime ganz nahegerückt ist, datz sie auch bei der Gemeindeivahl, wo das Wahlrecht an eine dreijährige Seßhaftigkeit gebunden ist, die Hälfte der Wiener Wähler für sich hat. Behauptet wurden gestern die großen Arbeiterbezirke avoriten, Ottakring und Floridsdorf , wo die bisherigen emeinderätc Reu mann, Schuh meier und Schlingcr mit ganz gewaltigen Majoritäten gesiegt haben— obwohl sich Luegers Größenwahn eingebildet hatte, mit den ihm so unbeguemen Sozialdemokraten bei dieser Wahl„kurzen Prozeß" machen zu können. Wie ungünstig das Wahlsystem ist, geht ausreichend aus der Tatsache hervor, daß Schuhmeier über 13000, Reumann über 10 000 Stimmen erhielt—, was sicherlich bei Wahlen in der Gemeinde ganz ungewöhnliche Stimmenzahlen sind. Daß außer in Wien ein Gemeinderat, um gewählt zu werden. 10000 Ssimmen braucht und daß fast hunderttausend Stimmen nicht mehr als sieben Mandate bringen, kommt sicherlich sonst nirgends vor. Erobert wurden die Bezirke Brigittenau , Margarethen, Rudolfsheim und Meidling — durchaus Atbcitcrbczirke, wo man überall schon oft dem Siege nahe war, ihn aber bisher bei keiner Wahl erreichen konnte. Um so größer ist diesmal die Genugtuung! Gewählt wurden die Genossen Winarsky, Domes, S t a r e t und W u t s ch e l— tüchtige und bewährte Kräfte der Partei. Was die Wiener Siege an Mühe und Arbeit kosten, kann nur ermessen, wer diese Wiener Christlichsozialcn kennt. Es gibt wohl nirgends in der bürgerlichen Welt eine Partei mit dieser Agitationskrast, mit dem Elan, wie er den Mannen Luegers eigen, die überdies an dem beispiellos populären Führer eine bisher nie versagende Zugkraft besaßen. Dazu kommt noch, daß die Wahlbehörde(der Magistrat) völlig in ihrer Hand ist und zum Dienst der Partei skrupellos gebraucht wird. So bebeutet der Sieg über diesen Gegner den unauf- haltsamen Fortschritt der Partei, ist er Frucht und Wirkung des großen Wahlrechtskampfes, der die Arbeiterschaft bis in ihre Tiefen aufgerüttelt und mit Klassenbewußtsein und Kampfes- mut erfüllt hat. Es geht überall vorwärts in Oesterreich und auch in dem Lucgcr-Wien..,. Deutfchcd Reich. Der Erfurter Aufreizungsprozeß. Die„Tribüne", unser Ersiirter Bruderblatt, überschreibt ihre Betrachtungen über das Urteil gegen ihre Redakteure v. Lojetvski und Klaue„Der bürgerlichen Justiz aufreizendes„Aufteizungs". lteteil gegen die„Tribüne"" und sagt dann u. a: „Das Brandmal eines politischen Tendenzprozesses hatte ihm die Staatsanwaltschaft 58 mal selbst auf die Stime gedrückt. Ueber vier geschlagene Stunden lang zwang sie den Gerichtshof, 46 Artikel— auf 12 wurde verzichtet— wörtlich zu verlesen. die beweisen sollten, daß die„Tendenz" der«Tribüne" sei. „alles � in den Kot zu ziehen, was dem Deutschen heilig sei." Die nicht strafbare Tendenz sollte zur Erklärung und Verurteilung ftihren I Unser Kollege v. LojewSIi, der fünf der Anklagen zu tragen hatte, betonte sehr richtig, daß es gut ivar, die Artikel zu verlesen, die Oeffentlichkeit könne sich dadurch wenigstens ein Urteil bilden, daß die„Tribüne" nicht zu Gewalttätigkeiten„aufteizt", sondern zur Gesetzlichkeit auffordert. Doch hatte sich unser Kollegs insofern getäuscht, als er annahm, die Verlesung würde auch den Richtern die gleiche Erkenntnis bringen. Die Herren haben den unglaublichen Deduktionen des Staatsanwalts— eine nicht be- fremdliche Erscheinung in Erfurt — Folge geleistet und zum Teil auf ein noch höheres Strafmaß erkannt, als der Vertreter der Ordnung herbeisehnte. „Doch man gebe sich nicht etwa der Täuschung hin, daß die Arbeiterklasse auch nur einen Augenblick glaubt, unsere Ver- antwortlichen seien„zu Recht" verurteilt I Die Arbeiterklasse besitzt historisches Erkennen genug, um zu wissen, daß die politischen Prozesse aus den politischen Herrschaftsinstituttonen der Bourgeoisie zu erklären sind. Ist doch der berüchtigte§ 130 allein schon ein polittscher Paragraph, geboren aus der politischen Raison. der herrschenden Klasse. Noch jede Herrschaftsform hat ihre nackten Interessen mit dem Scheine des Rechts umkleidet und ihre Jntcr- essen in Paragraphen gegossen. Christus. Luther, Thomas MSnzer, die Führer der Reformation, der französischen Revolution usw. inußte noch jede herrschende Klasse als„Hetzer", als„Volksaufreizer" kreuzigen, stäupen, vogelfrei erklären, verbrenne», genau so wie die heuttge herrschende Klaffe die Vertreter des neuen Gedankens, der neuen Kulturcpoche ins Gefängnis werfen muß. Die harten Urteile adeln nur das Ringen her unterdrückten Klaffe und geben der neuen sozialen Umwälzung ihre jetzt schon erkennbare Welt- geschichtliche Bedeutung. Die Freudeureigen der Bourgeoisie, die um die politischen Urteilsschlüge von Breslau und Leipzig auf- geführt wurden, und die um das Erfurter Urteil ihre Fortsetzung finden werden, liefern überdies die Bestätigung dafür von der kompetentesten Seite."—_ Nationallibcralr Mollusken. Stuttgart , S. Mai.(Elg. Ber.) Am Sonntag fand in Eßlingen die Generalversammlung des württembergischen Journalisten- und Schrift« st e l l e r v e r e i n s statt, von der an dieser Stelle nur eines be- sonders interessanten UmstandeS wegen Notiz genommen zu werden braucht. Vor zwei Jahren bereits hatte der Berein an den Landtag eine Eingabe gerichtet, worin er diesen auf- forderte, auf die Regierung einzuwirken, daß sie im Bundesrat für die Aufheb ling des Zeugniszwanges für die Presse eintrete. Diese Eingabe ist bis heute im Land- tag noch nicht zur Verhandlung gelangt und darüber beschwerte sich der Vorsitzende des Vereins am Sonntag mit Recht. Er gebrauchte dabei sehr energische Worte, sagte, daß er eS für unmöglich halte,