Nr. 118.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

23. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Das Ende

des großen Reformwerks.

Mittwoch, den 23. Mai 1906.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Diese Auffassung kann durch Mitteilungen, die offenbar in der Absicht gemacht werden, die Dinge mit Bewußtsein falsch darzustellen, nicht umgestoßen werden; denn wenn sich gar die Duma bei der Nicht­gewährung der Amnestie beruhigte, so würde das russische Bolt es sich doch nicht gefallen lassen, daß Nikolaus und dessen Trabanten seine Forderungen mit Füßen treten.

Eine jener Mitteilungen, die den Gang der Dinge ganz anders

darstellen, als er sonst bisher bekannt ist, hat folgenden Wortlaut: Petersburg , 22. Mai. ( B. H. ) Wie in Dumakreisen erzählt wird, ist der Dumapräsident Muromzew am Sonntag vom Baren in Privataudienz empfangen worden. Der Zar hat sich längere Zeit mit ihm unterhalten. Aus der Unterredung habe Muromzew den Eindruck erhalten, daß der Zar fest entschlossen sei, sich von der Duma nichts vorschreiben zu lassen und Uebergriffe derselben auf die herrscherlichen Rechte nicht zu dulden. Dem Ein­fluß Muromzews sei es zuzuschreiben, daß die gestrige Duma fizung einen ruhigen Verlauf genommen habe. Mit größter Spannung fehe man der Antwort entgegen, welche der Bar auf die Duma- Adresse erteilen werde.

Mehr Glauben verdient folgende Mitteilung des Russ. Kurier":

Nachdem das Schreiben Goremykins bezüglich der Reichsduma. Adresse an den Zaren bekannt geworden ist und nunmehr außer Zweifel steht, welche Antwort man bei der jetzigen Stimmung am Zarenhofe zu erwarten hat, will die K. D.- Partei den Text der Reichsduma- Adresse in der Reichsbruckerei in mehreren Millionen Exemplaren druden und in ganz Rußland , hauptsächlich auf dem flachen Lande, in der Armee und Flotte verbreiten lassen. Kein Abkommen mit England!

Anzeichen für die Möglichkeit eines baldigen Abkommens zwischen Rußland und Großbritannien vorhanden ist. Die Mitteilungen des " Standard" find völlig unbegründet.

London , 22. Mai. ( Laf.) Aus bester Quelle erfährt der Peters­

tagsmehrheit auf dem Gebiete der Steuerpolitik. Die Tabak­steuer, aus der die Regierung 28 Millionen Mark heraus­zuschlagen gedachte, ist ganz gefallen und dadurch die Arbeiter­schaft der Tabak- und Zigarrenindustrie, die zu den am schlechtesten entlohnten deutschen Arbeiterkategorien gehört, vor einer weiteren Verschlechterung ihrer elenden Lage ver­Die Reichssteuervorlagen find am Sonnabend mitsamt schont geblieben. Die Brausteuererhöhung, die nach dem Plan ihrem Ergänzungsfutteral, dem sogenannten„ Mantelgeset", der Regierung der Reichskasse 67 Millionen Mark einbringen vom Reichstage apportiert worden. Das vielgepriesene Wert follte, ist auf weniger als die Hälfte herabgesetzt worden, und der Reichssädelsanierung hat seinen Abschluß gefunden, und ferner ist der Quittungsstempel abgelehnt worden; nur die eifrig sind bereits die Mehrheitsparteien des Reichstages be- Bigarettensteuer hat in veränderter Form Annahme ge­müht, für die neuen Millionensummen, um die alljährlich funden. Dafür hat zwar die Reichstagsmehrheit die Porto­die Taschen der Steuerzahler erleichtert werden sollen, die gebühren für den Vorortverkehr erhöht und die vom Reichs­zwedkentsprechende patriotische Verwendung zu finden. Nach- schatsekretär vorgeschlagene Fahrkartensteuer um fast das dem noch am Sonnabend in dritter Lesung die Flottenvorlage Bierfache erhöht, doch treffen diese Erhöhungen, wie schädlich angenommen worden ist, beschäftigte sich vorgestern und gestern weit weniger als den Mittelstand und die sogenannten höheren sie auch auf den Verkehr einwirken mögen, die Arbeiterklasse der Reichstag mit dem Offiziers- und Mannschaftspensions­gesetz, und weitere Millionenbewilligungen für allerlei fo- lassen, zumal die vierte Klasse der Eisenbahn völlig vom genannte vaterländische Zwecke werden in furzem folgen. Wie Fahrkartenstempel verschont bleibt. gewonnen, so zerronnen. Für die„ Sanierung" der Reichs­Den Prinzipien einer vernünftigen Steuerpolitik hätte finanzen, d. H. eine einigermaßen in Betracht kommende es allerdings mehr entsprochen, wenn an Stelle dieser ver­Tilgung der auf ungefähr 3 Milliarden Mark ange- fehrsfeindlichen Steuern eine Reichseinkommensteuer einge­schwollenen Reichsschuld wird nichts übrig bleiben. Mit der führt und die Erbschaftssteuer erhöht worden wäre. Alle dahin Steuerschröpfung und der Verausgabung der neuen Riesen- gehenden Anträge der sozialdemokratischen Abgeordneten einkünfte für die Flottenvermehrung, die Erhöhung der wurden jedoch von den Mehrheitsparteten abgelehnt. Sie Friedenspräsenzstärke des Landheeres, die Hinauffezung der schwärmen für die Flottenpolitik und fordern Kolonial­Militärpensionen, Aufbesserung des Wohnungsgeldzuschusses erweiterungen, doch die Mittel für diese ihrem speziellen Er­und einige andere geplante Dotationen ist das segensreiche reicht ihre Begeisterung nicht. Die Lasten überlassen sie groß­werbsinteresse dienende Politik felbst aufzubringen, so weit Reformwerk" zum Wohle des deutschen Vaterlandes vor- reicht ihre Begeisterung nicht. Die Lasten überlassen sie groß- burger Korrespondent der Tribune", daß auch nicht das geringste läufig zu Ende allerdings nur borläufig und vor- mütig der breiten Volksmaffe. Besonders sträubten sich die Edelsten der Nation gegen aussichtlich nur auf furze Zeit, denn das Rolonialabenteuer in den südwestafrikanischen Sandwüsten die Erbschaftssteuer und hat diese trotz der verschiedensten Es wäre in der Tat kein Wunder, wenn England auf die wird noch recht ansehnliche Anforderungen an den Reichssädel Versuche, fie ergiebiger für den Reichssädel zu gestalten, nur legten Nachrichten hin wenig Neigung verspürte, mit der rufftschen stellen, und ebenso sicher ist mit einer baldigen neuen Flotten- eine relativ mäßige Erhöhung erfahren. Die Regierung Regierung zu pattieren. Man braucht nur an die Auslassungen zu vermehrungsvorlage zu rechnen. Der Verlauf der dieser Tage wollte in ihrer Dienstfertigkeit gegenüber dem Willen der denken, die vor furzer Zeit im englischen Parlament fielen und in Hamburg abgehaltenen Flottenvereinsparade läßt daran Agrarier anfangs nur 72 Millionen Mark aus der Erbschafts - die darauf hinausliefen, das englische Bolt wolle allenfalls mit feinen Zweifel. Warum sollte auch die Regierung die tatsäch- steuer herausholen, so daß nach den Vergütungen an die treten, es verabscheue aber den zaristischen Absolutismus. tatsächsteuer einem tonftitutionellen Rußland in politische Beziehungen liche und fingierte Begeisterung, für die Welt- und Flotten- Ginzelstaaten nur ungefähr 48 Millionen Mark an die Reichs- Auch die Gerüchte über drohende Agraruntuhen in Rußland find politik, die zurzeit sich von den gesättigten Landbündlern bis faffe gefallen wären. Zu einer etwas stärkeren Anziehung natürlich nicht dazu angetan, dem englischen Ministerium eine Ver­in die Reihen der freisinnigen Volksparteiler erstreckt, nicht der Steuerpresse hat sich der Reichstag aber doch verstanden. brüderung mit der morschen Baren- Monarchie angebracht erscheinen Nach dem von ihm umgeänderten Gesetz wird sich der Anteil zu lassen. Deshalb ist mit Sicherheit darauf zu rechnen, daß der des Reiches auf zirka 72 Millionen Mark stellen. Gegenüber jezigen Steuerschröpfung bald eine weitere folgen den Erträgen, die andere Kulturstaaten aus der Erbschafts- Das russische Parlament" tagt schon über eine Woche. In wird, obgleich die jetzige nicht gerade als bescheiden gelten steuer ziehen, eine winzige Summe. England vereinnahmte vielen Beziehungen bietet es ein ganz anderes Bild, und es herrscht fann. Bisher hat sich noch kein Reichstag dazu verstanden, 3. B. troß seiner viel geringeren Bevölkerungsziffer im Jahre in ihm ein ganz anderes Treiben, als wir es in europäischen auf einmal derartige Steuererhöhungen vorzunehmen. Diese 1901 aus der Erbschafts - und Schenkungssteuer 380 Millionen Barlamenten gewöhnt sind; speziell fehlt ihm ein ausgebildetes Parteiwesen, welches etwa dem deutschen Reichstage oder der fran­Glanzleistung blieb dem gegenwärtig tagenden Reichstag vor- Mark, Frankreich 161 Millionen Mark. behalten. Als im Jahre 1887 zur Deckung der Kosten für die zösischen Kammer das Gepräge verleiht. Doch hat schon diese eine Das ist das Resultat der vielgepriesenen Reichsfinanz- Woche genügt, durch Aneinanderprallen der Interessen verschiedener damalige Heeresvermehrung die Branntweinsteuer erhöht reform: eine enorme Vermehrung der Steuerlast ohne jegliche Bevölkerungsschichten den ersten Anstoß zur Bildung von Barteien wurde, berechnete man den Ertrag nur auf 120 Millionen in Betracht kommende Verminderung der Reichsschuldenlast. zu geben. Neben den K. D.- Vertretern der gemäßigten Bour­Mark. Die Steuererhöhung im Jahre 1894, ebenfalls zur Es wird fortgewurstelt nach altem Rezept, bis die von den geoisie und im Gegensatz zu ihnen hat sich die sogenannte Dedung neuer Miltärlasten, betrug nur zirka 40 Millionen herrschenden Klassen betriebene imperialistische Weltpolitik Arbeitsgruppe gebildet, die aus Bauern, Arbeitern Mark, und die Steuerauflage zur Aufbringung der Mittel neue Mittel erfordert. Dann erfolgt aufs neue eine und einer Anzahl radikaler Intelligenter besteht. Ge für die neuen Flottenbauten im Jahre 1900 nur pro Jahr Schröpfung. Das nennt man deutsche Reichsfinanzpolitik. Bordergrund und trilt, wie wir bereits bei anderer Gelegenheit mäß ihrer Zusammensetzung, rückt sie die Agrarfrage in den ungefähr 50 Millionen Mark. Dagegen werden die am letzten erwähnt haben, für eine vollständige Konfistation sowohl des staat­Sonnabend angenommenen Steuervorlagen nach den bor­lichen wie auch des privaten Bodeneigentums ein. Eine hervor läufigen Berechnungen mindestens 187 Millionen frage ein, und bezeichnenderweise hat sich die Gruppe den wesent ragende Stellung nimmt in ihrem Programm auch die Arbeiter­lichsten Forderungen des sozialdemokratischen Arbeiterprogramms angeschlossen; den ersten Platz räumt sie der Forderung des acht­

ausnußen?

Die Revolution in Rußland .

Die Duma und Nikolaus.

Das verbrecherische Treiben der Ohrenbläser des Baren trägt dazu bei, den Verhandlungen der Duma ein Relief zu geben, wie es würdiger für den Beginn des Endstadiums der russischen Revolution faum gedacht werden kann.

Aus der Montags- Verhandlung der Duma verdient folgender Bwischenfall"- als den ihn der offizielle Bericht bezeichnet- herausgehoben zu werden:

"

Die Arbeitsgruppe.

jezigen Duma die Kompetenz ab, diese beiden Fragen zu lösen. Aufgabe der Duma fei nur- Amnestie, Abschaffung der Todes­strafe, Verwirklichung der bürgerlichen Freiheiten und ein auf der ,, bielgliederigen" Formel basierendes Wahlgefet. Erst eine aus diesen Wahlen hervorgegangene Volfsvertretung dürfe an die Lösung der Agrar- und Arbeiterfrage herantreten. Die ganze vor­bereitende Arbeit: Sammlung von Materialien, Ausarbeitung kon­freter Vorschläge müsse besonderen lokalen Agrarfommissionen und Arbeiterräten übertragen werden, die zu diesem Zwecke von Bauern bezw. von Arbeitern durch allgemeine, gleiche, direkte und geheime Stimmenabgabe zu wählen feien.

Dieser Appell an die Selbsttätigkeit der Bauern und des Proletariats zeugt von hohem demokratischen Sinn und politischer Reife jener Gruppe und muß als fluger politischer Schritt begrüßt werden.

Politische Ueberlicht.

Berichtigung. Im Leitartikel vom 17. 6. M.( erster Abfab) Mark ergeben, nämlich die Brausteuer zirka 30 Millionen darf es nicht heißen:„ ebenso wie der Genosse Allard", sondern: Mart, die Zigarettensteuer 15 Millionen Mark, die Porto- im Gegensatz zum Genossen Allard" haben Camuzat und Boutry­erhöhung 10 Millionen Mark, die Tantiemensteuer 12 Mil- alleg unter der Landbevölkerung keine prinzipielle Propaganda ge- stündigen Arbeitstages ein. Doch spricht die Arbeitsgruppe der lionen Mark, die Automobilsteuer 3 Millionen Mark, die trieben. Fahrkartensteuer 45 Millionen Mark und die Erbschaftssteuer 72 Millionen Mark. Bei den meisten dieser Steuern sind aber die Erträge ziemlich niedrig angesezt; und außerdem kommt in Betracht, daß der Zollertrag aus dem neuen Zoll­tarif und die neuen Handelsverträge in den nächsten Jahren zirka 50 Millionen Mark einbringen wird. Der Reichsschatz­sekretär hat zwar in seiner von der Nordd. Allgem. 3tg." im November vorigen Jahres veröffentlichten Uebersicht über ,, die Ordnung des Reichshaushalts" den Mehrertrag aus den Zollerhöhungen nur mit ungefähr 25 Millionen Mark ver­anschlagt, und in einer jüngst dem Kommissionsbericht über das„ Mantelgesetz" beigegebenen Denkschrift sucht er diese Schätzung zu rechtfertigen, indem er den aus den Zollver- Der Deputierte Kornilow erinnerte daran, daß die Duma in änderungen zu erwartenden Mehrertrag auf 75 Millionen ihrer ersten Sigung einstimmig den Wunsch ausgesprochen habe, daß Mark berechnet, wovon 48 Millionen für die Witwen- und bald die Amnestie erlassen werde. Die Erfüllung dieses Wunsches Waisenversicherung abgehen; doch trägt diese ganze Berech für überflüssig ansehen, den Erlaß einer Amnestie von oben her zu er fei aber bisher noch nicht eingetreten. Infolgedessen dürfe man es nung, wie selbst konservative Blätter anerkennen, den Stempel warten, und Redner schlägt vor, als ersten Punkt der Tagesordnung allzu großer Vorsicht eine Eigenschaft, die man sonst bei den Entwurf eines Gesetzes betreffend die Freilaffung aller politischen 20 Millionen für Kolonialverpulverung. Herrn v. Stengel vermißt. Tatsächlich erscheint der dem Gefangenen zu beraten! Da der Entwurf dieses Gesetzes bereits verteilt Bei der heutigen Fortsetzung der Beratung des Pensions­Reichssäckel aus den erhöhten Zöllen zufließende Mehrertrag fei, so fei die Prüfung innerhalb furzer Zeit möglich. Hierauf erklärte der gefeßes für die Unterklassen des Reichsheeres verlief alles mit 45 bis 50 Millionen Mark nicht zu hoch veranschlagt; Präsident, daß ihm dieser Entwurf unbekannt sei. Als ihm jedoch nach der zwischen den Parteien getroffenen Verabredung. Die und dennoch stellt sich der Gesamtbetrag, welcher der Reichs die Verteilung des Entwurfes von mehreren Seiten beſtätigt wurde, einzelnen Redner, von unserer Seite Genosse Südefum, gaben fasse in den nächsten Jahren aus der neuen Steuerquetsche bemerkte der Präsident, daß dann die Berteilung vielleicht von den speziellen Wünschen ihrer Parteien Ausdrud, es ſtimmten privater Seite, jedoch nicht von seiten der Duma erfolgt sei; denn und den Zolltariferhöhungen zufließen wird, auf die sicherlich in diesem Falle hätte der Entwurf der Duma durch eine Anzahl dann aber alle Parteien für das Gesez. Es fand ein. recht respektable Summe von jährlich 230 bis 240 millionen ihrer Mitglieder vorgelegt, darauf durch eine Sonderkommission um- ft immige Annahme. Mark. gearbeitet und erst dann an die Deputierten zur Verteilung gebracht Die Folgen dieses Attentats auf die Taschen der Steuer- werden müssen. zahler werden sich bald fühlbar machen, dennoch läßt sich, Einstweilen hat die Duma nun zwar den von Rornilow wenn man das gepfefferte Steuerragout, das Herrn von zitierten und vom Präsidenten aus formellen Gründen ignorierten Stengels Finanzgenie dem deutschen Volfe, und speziell der Entwurf noch nicht beraten, aber es gehört feine allzu große deutschen Arbeiterklasse, zumutete, mit dem vergleicht, was Prophetengabe dazu, um vorauszusagen, daß die Frage der Amnestie schließlich im Reichstage zur Annahme gelangt ist, nicht ver- damit in Rußland noch nicht von der Tagesordnung abgesetzt ist! kennen, daß die Arbeiterschaft keinen Grund hat, den Steuer- Das Wort:" Und bist Du nicht willig, so brauch' ich Gewalt!" hat projekten der Regierung nachzutrauern. Etwas besser als die schon andere Persönlichkeiten als einen Nikolaus II. erzittern und Regierungsvorlegen sind immerhin die Leistungen der Reichs in ihren Entschlüssen wankend werden lassen.

Berlin , den 22. Mat.

Nur bei den zum Gesetz beschlossenen Resolutionen nahm Genosse Singer Stellung gegen die zweite Resolution, die verlangt, daß den Militäranwärtern bei der Festsetzung ihres Besoldungsdienstalters von der Militärdienstzeit ein ent­sprechender Teil angerechnet werde, ob sie im Reichsdienst oder im Staatsdienst in allen Bundesstaaten oder bei Kommunal­behörden usw. Anstellung fanden. Gegen dieses Privilegium stimmte die sozialdemokratische Fraktion, die nicht zwei Kate­gorien von Beamten, privilegierte und nichtprivilegierte, schaffen helfen will,