Nr. 118. 23. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

109. Sigung bom Dienstag, den 22. Mai, nachmittags 1 hr.

Am Bundesratstische: Erbprinz zu Hohenlohe, v. Einem, Krätte. Präsident v. Ballestrem teilt mit, daß der Abg. Graf v. Reventlow ( wirtsch. Vg.) in Wiesbaden gestorben ist. Die Mitglieder des Hauses erheben sich zu Ehren des Verstorbenen von den Pläzen. Zunächst wird über einige Rechnungssachen Bericht erstattet; eine Diskussion schließt sich an die Berichte nicht an.

Auf Antrag Erzberger ( 3.) tritt das Haus zunächst in die zweite Beratung des Pensionsgefeges für die Unterklassen des Reichsheeres ein. Die Hauptparagraphen werden in der Debatte vereinigt.

Abg. Dr. Südekum( Soz.):

in

Mittwody, 23. Mai 1906.

gerade diese Leute, die beim Militär schon ihre Machtstellung in duellieren, so ist eine dabei etwa erlittene Beschädigung niemals eine einer unwürdigen Weise ausgenügt haben, in ihren sadistischen Dienstbeschädigung.

Aber ohne

Neigungen besonders gefährlich sind, wenn sie in Stellungen Die diskutierten Paragraphen werden angenommen. Debattelos der unteren Erefutive gelangen. Man weiß noch noch nicht, wird dann auch der übrige Teil des Gesezes angenommen, ebenso welche Bestie in solchen Menschen wüten kann. Noch ist nicht die verschiedenen, von den einzelnen Rednern besprochenen Resolutionen. bekannt, wer es gewesen ist, der in Breslau einem harmlosen Es folgt die erste Beratung des zweiten Ergänzungs- Etats für Arbeiter innerhalb der Pfähle seines eigenen Hause die Hand 1906 in Verbindung mit dem Ergänzungs- Etat für die Schutz­abgeschlagen hat. Aber ich kann mir denken, daß das einer derjenigen gebiete. war, die schon beim Militär ihre Untergebenen gepeinigt haben. Erbprinz zu Hohenlohe: Derartige Subjekte sollten nicht noch vom Reiche unterhalten werden. Wir konnten den Etat erst so spät einbringen, weil er zum Teil Meines Erachtens bietet der§ 19 die Handhabe dazu. Es heißt auf Nachrichten beruht, die erst ganz fürzlich aus den Schußgebieten da:„ Wird dem Kapitulanten der Anspruch auf den Zivilversorgungs eingegangen sind. Bei Ostafrita finden Sie zunächst eine Forderung schein wegen mangelnder Würdigkeit zum Beamten nicht für die Schutztruppe, die nötig wurde, weil Sie die geforderten zuerkannt, so kann die Zivilversorgungsentschädigung erteilt vier weißen Kompagnien abgelehnt haben, die nach dem werden." Sie kann also erteilt werden, muß nicht. Urteil aller Sachverständigen nicht entbehrt werden können. Ich möchte aber sagen: wer nicht würdig ist, eine Beamten Weit mehr noch als Ostafrika verlangt Südwestafrika. stelle zu bekleiden, dem darf nach unserer Meinung die Militär- Eine Verpflichtung des Reiches, für die Verluste der An­Wir sind an die Prüfung des Versorgungsgesetzes für die verwaltung keine Entschädigung“ für die mit Recht vorenthaltene siedler aufzukommen, kann nicht anerkannt werden. Personen der Unterklassen des Reichsheeres und der Marine mit all Zivilversorgung gewähren. Wir haben gern der Resolution zu Ansiedler kann kein Heer existieren, und deswegen erheben wir die dem Ernst herangetreten, der durch die Rücksicht auf Tausende und gestimmt, die eine bessere Ausbildung in geistiger Beziehung befür hohen Forderungen für sie. Die gemachten Aufwendungen an Geld Abertausende unserer Volksgenoffen geboten ist. Wenn wir auch nicht die die allgemeine Volksschule in Preußen- Deutschland nicht erfüllt. barer Zeit das Schuhgebiet für das Reich von Wert wäre. Südwest­wortet. Die Militärverwaltung muß hier eine Aufgabe übernehmen, und Mannschaften würden ungerechtfertigt sein, wenn nicht in abseh­verkennen wollen, daß das vorliegende Gefeß mannigfache Ber - Ich wiederhole, daß wir gegen das Gesez schwere Bedenken haben: afrika stellt das einzige Gebiet dar, besserungen mit sich bringt, daß es in den Wirrwar, der jetzt besteht, Die Rentenversicherung geht uns nicht weit genug, in den Ueber- daß Ansiedler sich dauernd halten können. wo wir hoffen können, Ordnung hineinträgt, so können wir uns auch nicht der Er­Sehr wichtig ist kenntnis verſchließen, daß manche Wünsche unerfüllt geblieben gangsvorschriften sind Härten. Trotzdem werden wir der Vorlage, die Forderung der ersten Rate für den Ausbau der Eisen­find. Wir sind weit davon entfernt, zu glauben, daß mit diesem wenn sie so bleibt, wie sie jetzt ist, bei der dritten Lesung zustimmen. bahn Lüderitzbucht- Kubub bis Keetmanshoop . Freilich hat sich Gesetz die Materie endgültig erledigt ist. Vor allem läßt sich nicht( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) die militärische Lage durch die Gefangennahme Morengas durch die bestreiten, daß die Fürsorge für die Mannschaften nicht in dem Preußischer Kriegsminister v. Einem: Diejenigen Leute, von Engländer sehr verändert; aber wir werden noch immer Truppen in richtigen Verhältnis zu derjenigen für die Offiziere steht. Schon denen der Abg. Südekum gesprochen hat, die Sadisten, die sich jenen Gebieten halten müssen, so daß die Eisenbahn notwendig ist. gestern hat mein Genosse Schöpflin dargelegt, in wie außerordent- schwerer Mißhandlungen schuldig machen, werden in den Zivildienst Bei dieser Gelegenheit will ich dem Hause, mitteilen, daß Oberst lich weitgehendem Maße für die höheren Offiziere gesorgt nicht übernommen; derartige Leute werden so hart bestraft, daß kein v. Deimling den Auftrag hat, das Kommando in Südwestafrika zu ist, wie alle Vorbedingungen geschaffen find, damit Borgesezter mit ihnen tapituliert.( Hört! hört! rechts.) übernehmen. Wieviel Truppen wir zurückziehen können, kann ich Zukunft die Pensionierungssäge noch viel fräftiger arbeitet Abg. Graf v. Oriola( natl.): Die Hoffnung der alten Invaliden noch nicht sagen; jedenfalls sind die Gerüchte falsch, daß wir als bisher. Es erhebt sich immer wieder die Frage, ist durch das Gesetz nicht erfüllt; hier möge der Kriegsminister mit Dvamboland offupieren wollen; eine solche Absicht besteht nicht. Ich warum ein pensionierter Oberst mehr Pension beziehen soll, als ein dem ihm zur Verfügung stehenden Unterstützungsfonds eingreifen. bitte Sie um eine wohlwollende Erwägung der vorgelegten Forde­noch tätiger Landgerichtsdirektor Gehalt erhält, ein pensionierter Abg. Erzberger( 8.): Bisher ist an den Kommissionsbeschlüssen rungen. tommandierender General mehr Pension als ein noch seines Amtes nur Kritik geübt worden; ich halte es daher für nötig, dieser Abg. Gröber( 8.): Nach der Gefangennahme Morengas ist die waltender Oberpräsident. Schon bei der ersten Beratung haben wir Kritit etwas entgegen zu treten. Die prozentigen Aufbesserungen Eisenbahn nach Keetmanshoop nicht mehr notwendig; in jenem Ge­die Bemerkung nicht unterdrücken können, daß es fast den Anschein sind bei diesem Unterklassengejez höher als beim Offizierspensions- biet ist kein Mensch und keine Farm vorhanden, die zu schüßen wären. habe, als ob die Regierung das Versorgungsgefeß für die Unter- gefeß.( Sehr richtig! im Zentrum, Lachen bei den Sozialdemokraten.) Weil ab und zu mal eine Bande dort auftaucht, können wir doch nicht tlassen nur unter dem Bwang borgelegt habe, daß sie ohne diefes Die Vollrenten sind höher als die für gleichaltrige Arbeiter. Daß dauernd 15000 Mann dort halten, zumal die Bande dort doch nichts über­das Offizierspensionsgefes, auf das es ihr vornehmlich anfam, einem Soldatenschinder keine Rente gewährt werden sollte, wie der fallen kann als höchstens einmal einen Transport eben für diese Truppe! nicht erhalten würde. Wenn bisher schon der Offizierberuf Abg. Südekum wünschte, kann ich nicht billigen; sie ist eine Ent- wir werden bei der gegenwärtigen Lage vielleicht Abstriche von den der verhältnismäßig billigste und rentabelste für einen Angehörigen schädigung für verminderte Arbeitsfähigkeit, und ihr Entziehen darf in zweiter Lesung bewilligten 77 Millionen machen können; wir der bürgerlichen Klaffe war, so wird dies jest im vermehrten Maße auch bei so schwerem Vergehen nicht als zweite Strafe hinzutreten. werden auch zu prüfen haben, wieviel von diesen 77 Millionen schon der Fall sein. Ganz anders bei den Unterklassen. Die im§ 9 aus-( Beifall im Zentrum.) verausgabt sind.( Hört! hört!) Jetzt will man den Ansiedlern nicht geworfenen Renten für die völlige Erwerbsunfähigkeit sind so Abg. Frhr. v. Richthofen ( f.): Meine politischen Freunde nur den Schaden ersetzen, sondern auch Entschädigung für ent niedrig, daß fie nicht als ausgiebig angesehen werden werden dem Gesetze zustimmen, da es erhebliche Verbesserungen gangenen Gewinn geben. Damit würden wir die Kolonialpolitik tönnen, zumal in einer Beit ständig steigender Lebens- gegenüber dem bisherigen Zustande mit sich bringt.( Beifall rechts.) mit einer Ausgabe belasten, unter der sie zusammenbrechen muß. mittelpreise und täglich fich erhöhender Wohnungsmieten. Abg. Liebermann v. Sonnenberg ( Wirtsch. Vg.): Das wichtigste( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Mit den bewilligten Steuern Die volle Rente beträgt nur 540 M. für Mannschaften, ist, daß das Gesez so bald als möglich verabschiedet wird. Leider ist das vorhandene Defizit noch nicht gedeckt, und schon kommt die 600 M. für Unteroffiziere, 720 M. für Sergeanten und 900 M. für werden die zukünftigen Invaliden viel besser gestellt als die alten Regierung mit neuen Forderungen. Die Forderungen aus Anleihen Feldwebel. Die höhere Rente sollte zweckmäßiger, wie wir beantragt Soldaten. Das Volksempfinden würde aber auch für die letzteren zu decken ist ein geringer oft. Das können wir so nicht weiter haben, nur danach bemessen werden, ob die Empfänger verheiratet die gleichen Verbesserungen wünschen. machen, wir müssen uns nach der Decke strecken, und die Kolonial­oder unverheiratet sind; denn die Lebensverhältnisse bei den Mann- Abg. Mommsen( fcs. Bg.): Redner erhebt Bedenken gegen die verwaltung muß sich nach der Kolonialdecke strecken.( Lebhaftes Sehr schaften und Feldwebeln sind die gleichen. Wir haben vergeblich ver- au weitgehende Verwendung der Militäranwärter im großstädtischen richtig! links.) Bei gründlicher Durchberatung dieses Ergänzungs­sucht, die volle Rente wenigstens auf eine einigermaßen Kommunaldienst: Der Reichstag solle vorsichtig sein, wenn nicht etats müßten wir die dritte Lesung des Hauptetats aus den heutigen Lebensbedingungen angemessene Höhe hinauf Gelder des Reiches, sondern Gelder der Kommunen, auf die der sezen und ein neues Notgesetz machen; das fann zutreiben, wir find aber mit diesem Versuche gescheitert. Reichstag gar keinen Einfluß hat, in Frage kommen. Die Anstellung nicht erwünscht sein. Wir wollen die Forderungen der Budget­Erfreulicherweise ist es uns an einem anderen Punkte gelungen, der Militäranwärter bedeutet ein Opfer, das die Kommunen kommission überweisen, die in beschleunigter Beratung die für uns diesen Uebelstand in etwas auszugleichen, dadurch, daß wir dem Be- dem Reiche bringen. Deshalb gilt es hier, Maß zu halten. Die genießbaren Rosinen herausnehmen möge. Die Forderungen müssen griff der Erwerbsunfähigkeit eine weitere Ausdehnung gaben. Wir kommissionsbeschlüsse stellen das richtige Maß dar, der weiter dann als Antrag zur dritten Lesung des Etats eingebracht werden. haben zum zwingenden Rechte gemacht, daß bei der Zumessung der gehenden Resolution aber fönnen wir nicht zustimmen.( Beifall( Lebhaftes Bravo!) Rente, bei der Feststellung des Grades der Erwerbsunfähigkeit links.) auch der vorher ausgeübte Beruf zu berücksichtigen ist. Nach der Abg. Graf Arnim( Rp.) führt dem Abg. Gröber gegenüber aus, Abg. Werner( Reformp.) polemisiert gegen die Sozialdemokraten, Regierungsvorlage follte dies fakultativ geschehen. Dadurch die zwar für dieses Gesetz stimmen wollen, ohne jedoch die daß auch im Süden wertvolle Farmen bestanden, die allerdings jetzt wird verhindert, daß z. B. ein Feinmechaniker, der in hierzu notwendigen Einnahmen zu bewilligen.( Buruf bei den durch Räuberbanden verwüstet sind. der Großstadt arbeitete und in Ostpreußen als Soldat Sozialdemokraten: Erbschaftssteuer!) Abg. Ledebour( Soz.): dienen mußte, mit einer Rente abgespeist wird, Abg. Dr. Mugdan ( frs. Vp.): Das vorliegende Gesez wird Mit der Kritik des Abg. Gröber kann ich ja sehr einverstanden dort für einen Knecht auf einem Rittergute für ausreichend erachtet. vorbildlich für die Reichsunfallversicherung wirken. In bezug auf sein. Ich möchte die Hoffnung aussprechen, daß das Zentrum dieser Die außerordentlichen Unterschiede, die zwischen den beiden Gesetzen, die Höhe der Nenten stimme ich dem Abgeordneten Erzberger zu. Kritik bei der Behandlung der Frage die erforderliche Folge geben dem Offizier und dem Mannschaftsversorgungsgefeße, bestehen, Ganz besonders zu tadeln ist, daß nach§ 18 die Grundsäge für die wird.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben es ja treten besonders traß in die Erscheinung bei der Verstümmelungs- Anstellung der Militäranwärter dem Reichstage nur zur Kenntnis- leider bei anderen Gelegenheiten erlebt, daß die Herren des zulage: Bei den Offizieren 900 oder 1800 Mark pro Jahr, nahme vorzulegen sind, seiner Genehmigung aber nicht unterliegen. Bentrums bei der Kritik mit uns, bei der Abstimmung bei den Mannschaften bis herunter auf 27 oder 54 Mart Dem Gefeße werden wir wegen der darin enthaltenen Fortschritte mit der Regierung gegangen sind. Es wäre sehr zu monatlich. Auch hier haben wir vergeblich versucht, für zustimmen.( Beifall bei der Freisinnigen Volkspartei.) wünschen, daß wenigstens diesmal das Zentrum der sehr die schwer betroffenen Leute eine höhere Zulage durchzu Abg. Itschert( 3.): Der Paragraph über die Dienstbeschädigungen entschiedenen Ablehnung der beiden Hauptforderungen, die aus feßen, es ist uns nicht gelungen. Nur mit Mühe ist es durchgesetzt stimmt im Mannschafts- und Offizierpenfionsgesetz wörtlich überein, der Rede des Abgeordneten Gröber herauszuhören war, nun auch worden, daß die Kriegszulage, die nach der Regierungsvorlage ber- nur daß im lepteren noch ein Absatz über Beschädigungen im Duel schieden sein sollte, für die Stentenempfänger mit mehr als 20 Proz. enthalten ist. Es kann doch auch vorkommen, daß Einjährig- Frei­und für die unter 20 Proz. gleichmäßig ist. Auch hier wieder enorme willige ihren gesunden Sinn verleugnen und sich duellieren.( Beifall Unterschiede: Bei den Offizieren 1200 m., bei den Mannschaften im Zentrum.) höchstens 180 m. Offiziere sollen also das Vier- bis Sieben­fache deffen erhalten, was die Mannschaften bekommen, die fich genau in der gleichen Lage befinden. Wir werden diesem Geseze unsere Zustimmung erteilen trotz der Die Zivil versorgung für die Kapitulanten, die ja den Hauptreiz dazu bietet, bielen Bedenken, die wir im einzelnen haben und die mein Freund Südefum vorgetragen hat. Dem Abg. Werner erwidere ich, daß er wird beibehalten werden. Prinzipiell hat die heutige Bersorgung im sich seine alten Ladenhüter über unsere Freudigkeit, Ausgaben, aber Rivilstand außerordentlich viel Bedenkliches. Wenn nach diesem nicht Einnahmen zu bewilligen, hätte sparen können. Wir haben oft Reichstag auffordert, eine Anleihe zu bewilligen und noch dazu zu Gefeß der größte Teil aller Stellen für Unterbeamte der Kommunen, der Kreise und des Staats- und Reichsdienftes mit Zivilanwärtern unsere Abstimmung notwendig werden, zu bewilligen. Nur geben ich nicht mehr ein, sondern nur auf die beiden Hauptforderungen: genug erklärt, daß wir jederzeit bereit sind, die Mittel, die durch kleinen Forderungen, über die man allenfalls reden könnte, gehe besetzt wird, so werden wir noch mehr als bisher darüber zu unsere Wege weit von denen ab, die die Mehrheit für flagen haben, daß weniger Rücksicht auf die Bedürf- richtig hält. Gehen Sie doch mit uns den Weg der direkten auf die Bahn nach Keetmanshoop und auf die 10 Millionen nisse des Publikums genommen wird als auf die Form Reichssteuern, und Sie haben Mittel genug. ( Sehr richtig zur Unterstützung der Ansiedler. disziplinarischen Drills. ausbleiben, bei nicht ausbleiben, daß wir in Deutschland mehr und mehr zu einem fogenannten baß wir troz unseres Anerkenntnisses von der Notwendigkeit größererstützen. Es ist dabei aber zu bedenken, daß der Reichstag fich de s- Jeder wird versuchen, sich ein Pöstchen Mittel für diese Zwede unsere grundsägliche Stellung über beren alb zu einer Bewilligung der Bahn bereit erklärte, weil die beharr in der Zivilverwaltung unter allen Umständen zu ergattern. Diese Beschaffung verleugnen sollen, kann nur ein politisch so naiver Mannliche Behauptung aufgestellt wurde, daß im Interesse der Fortführung prinzipiellen Bedenken gegen die heutige Bivilversorgung hindern wie der Abg. Werner.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Das bes Strieges ein Ausbau der Bahn notwendig sei. Aber gerade jezt, uns natürlich nicht, im einzelnen für die Militäranwärter jede nur nebenbei. Ich hatte mich zum Worte gemeldet, um über die wo sich eklatant herausgestellt hat, daß von einem Kriege nicht mehr nur mögliche Rücksicht obwalten zu lassen. Wir haben das die Rede sein fann, sondern nur von der Bekämpfung einiger dadurch zum Ausdruck gebracht, daß wir gewünscht haben, Stellung der Militäranwärter in den Verwaltungen zu sprechen. Räuberbanden, da kommt man mit dieser Forderung heraus! Zwischen § Anstellungsgrundsäße, die bom Bundesrat aufgestellt und Beschäftigung der Militäranwärter im Zivildienst dem Reichs­und für das ganze Reich maßgebend find, sollten dem Reichstage nicht nur zur Kenntnisnahme, sondern auch zur eines Wunsches haben. tage vorzulegen find, tann seinem Wortlaute nach nur den Charakter entschiedener Widerspruch. Solange der Krieg dauert, kann man an einen Aufbau des Landes nicht denken. Gleichzeitig aber, wo Sie Die Reichsgesetzgebung kann auf die Genehmigung vorgelegt werden. in der zweiten Lesung aus dem Gesez ausgemerzt worden. Bei der feinen Einfluß ausüben. Der Bundesrat könnte höchstens die Einzel­Das ist leider durch einen Zufall Anstellungsbedingungen der Militäranwärter bei den Kommunen doch wohl zum Aufbau des Landes die 10 Millionen für die Ansiedler fordern, fordern Sie auch den Bahnbau mit der jezigen Geschäftslage ist natürlich feine Aussicht mehr vorhanden, staaten veranlassen, im Wege der Landesgesetzgebungen vorzugehen. Begründung, daß daß die Bahn zur Beendigung des Krieges noch einen Abänderungsantrag nach dieser Richtung zu stellen. Nach Im übrigen möchte ich auch mit meiner Meinung nicht zurückhalten, notwendig sei. Darin liegt ein entschiedener Widerspruch. dem jezt vorliegenden Entwurf müssen uns diese Grundsäge lediglich daß die Militäranwärter schon an und für sich erheblich bevorzugt Wiederaufbau der Farmen, an eine Wiederaufnahme der wirtschaft zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Ich habe aber die Hoffnung, find. Ich will mich heute darüber nicht äußern, ob diese Bevor lichen Tätigkeit nicht zu denken. Indem die Regierung daran denkt, und ich glaube, auch die anderen Parteien teilen fie mit mir zugung gerechtfertigt ist, das würde zu weit führen. Wir, die wir daß jetzt die Farmen wieder aufgebaut werden könnten, anerkennt sie, daß wir diese Vorlagen zu ausgiebigen Kritiken erforderlichenfalls die militärischen Einrichtungen anders betrachten als die Mehrheit, daß von einem ernsten Kriege gar nicht mehr gesprochen werden halten die Bevorzugung nicht für gerechtfertigt. Die Vorschriften über das Verfahren bei der Rentenfeststellung aber verlangen wir, Mindestens kann. Wenn das aber der Fall ist und wenn zweifellos auch der daß diese Bevorzugung nicht erweitert find erheblich verbessert worden. Wir haben es durchgesetzt, daß es werde. Bandenkrieg, der jetzt noch in Südwestafrika geführt wird, innerhalb Und damit komme ich auf die Resolutionen, die den Verletzten freisteht, in jedem Stadium des Verfahrens noch neben der Bevorzugung der Anstellung noch eine Bevorzugung gründung, daß der Bahnbau im Juteresse der Kriegführung not­absehbarer Zeit vollkommen aufgehört haben wird, so ist die Be­Beweismittel einzubringen, daß die Entscheidung der Militär- in den Anstellungsbedingungen der Militäranwärter verlangen. Die verwaltungsbehörde ben Berlegten schriftlich mitzuteilen ist, daß Gemeinden, die so erheblich belastet werden dadurch, daß sie die wendig fei, vollkommen hinfällig.( Sehr wahr! bei den Sozial­bei jeder Entscheidung dem Verlegten schriftlich anzugeben ist, Anstellung der Militäranwärter vom Reiche aufgebürdet erhalten, demokraten.) innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde er Einspruch können wohl verlangen, daß auf sie gewisse Rücksicht genommen der Küste bis Rubub etwa im Oktober fertiggestellt sein. Nach den früheren Angaben der Regierung soll die Bahn von Wir es ist endlich auch der Rechtsweg wird. Es ist schon ein außerordentlicher Vorzug, daß den Militär­offen gelassen denen, die sich mit der Entscheidung der höchsten anwärtern in Breußen ein Jahr angerechnet wird. Nach der Ne- haben absolut keinen Grund, anzunehmen, daß dann noch von Berwaltungsbehörde nicht zufrieden geben wollen. An anderer Stelle solution der Kommission soll noch mehr angerechnet werden; das Striegführung in einem Umfange gesprochen werden könnte, haben wir die bisherige Pfändungsfreiheit der Tausendmarkprämien Der Bahnbau von stubub ant soll im Oktober in Angriff in diesem Geseze aufgehoben, lediglich weil wir nicht wollen, daß die würde zu außerordentlichen Unzuträglichkeiten führen. Wir haben ja der größere Transporte nach Keetmanshoop notwendig machte, Unteroffiziere fich der Alimentationspflicht für ihre unehelichen Kinder bei der Boftverwaltung häufig darüber Klage geführt, daß Beamte, entziehen. Unser Antrag, daß den bestraften Soldatenschindern feine welche später angestellt werden, trozdem ihren älteren Stollegen im genommen werden und etwa zwei Jahre dauern. Rente und kein Zivilversorgungsschein zugebilligt wird, ist leider in der Gehalt vorgezogen werden. Aus diesen Gründen werden wir diese lich ganz unmöglich, mit dieser Bahn Truppen oder Proviant Kommission abgelehnt worden. Wir hoffen aber, daß das Gesetz genügt, Resolution der Kommission ablehnen.( Beifall bei den Sozial- ftellung zweifellos längst beendet sein wird. Als es sich um die zu einem Kriege heranzutransportieren, der bis au ihrer Fertig demokraten.) daß Wichte, die ihre disziplinaren Machtmittel mißbrauchen und wehrlose Bahn nach Kubub handelte, wurde stets Morenga vom Obersten Untergebene auf das gemeinste quälen, nicht auf Reichstosten unter Kriegsminister v. Einem: Sollten Einjährig Freiwillige nach Deimling und den anderen Regierungsvertretern als außerordent halten werden. tann auch keinem 8weifel unterliegen, das Herrn Jucherts Ausdrud ihren gefunden Sinn verleugnen und fich lich gefährlicher Gegner hingestellt: So lange er im selbe set.

des

die

benutzen können.

erheben kann.

Und

S fann

die man

den

Abg. Singer( Soz.):

Aber bon uns verlangen,

wirklich Folge gebe. Ich kann auch nicht umhin, mein Befremden darüber auszusprechen, daß jetzt das Kolonialamit, unmittelbar nach­dem seitens des Reichsschatzsekretärs Frhrn. v. Stengel die beweg= lichsten Klagen über die Finanznot des Reiches angestimmt find, nachdem in beweglichsten Worten die Majorität des Reichstages zur Bewilligung der die Massen belastenden indirekten Steuern auf­gefordert wurde, damit die chronische Finanznot beseitigt und eine Gleichheit zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Reiches wieder hergestellt werde, ohne weiteres unmittelbar hinterher den

-

Die Regierung fann sich aller­dings leider auf eine Resolution der Mehrheit dieses Hauses

Wenn noch der Kriegszustand besteht, ist an einen

Da ist es natür