Revolutionsromantik und Parlaments- Hinsicht Begabteste dieser Richtung

fultus.

In der Massenstreikdiskussion, die seit einigen Monaten die Spalten eines Teiles der Parteipreffe füllt, scheint eine höchst eigena artige Bertauschung der Nollen stattgefunden zu haben. Politiker und Blätter, die noch vor einem Jahre sich gegen den politischen Massenstreit, ja selbst gegen dessen bloße Diskussion wandten, er heben jetzt gegen den Parteivorstand den Vorwurf übergroßer diplomatischer Bedächtigkeit, weil er im März dieses Jahres den politischen Massenstreit nicht als Mittel zur Erkämpfung eines günstigeren preußischen Landtagswahlrechtes in Anwendung gebracht hat; teilweise fordern sie sogar, daß diese Unterlassung alsbald nach­geholt und der Maffenstreit selbst auf die Gefahr einer sicheren Niederlage der deutschen Arbeiterklasse hin inszeniert werde. Da gegen nehmen diejenigen Blätter, die seit Jahrzehnten als radikale Stürmer und Dränger galten, den Parteivorstand, wenn sie auch feineswegs seine sämtlichen Maßnahmen, z. B. nicht die Petition an den preußischen Landtag gutheißen, gegen den Vorwurf der Massen­streiflustigen in Schutz, und erklären, daß sie jebe derartige Massen­streit- Inszenierung, wie sie jüngst die Frankfurter Volksstimme" empfahl, als einen schweren Fehler erachten würden.

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Allem Anschein nach hat ein vollständiger Rollenwechsel statt­gefunden. Die" radifalen" Stürmer und orthodogen" Marristen erscheinen als die Bedächtigen, als fabianische Taktiker; die Revisionisten als die revolutionären Draufgänger, als rücksichtslose Vorwärtstreiber. Tatsächlich fassen auch die bürgerlichen Blätter vielfach, wie ihre Glossen beweisen, die Differenzen in dieser Weise auf; und sie sind auch in ihrer eigenartigen Findigkeit um eine Er klärung dieses anscheinenden Rollenwechsels nicht verlegen. Die Mehrheit des Parteivorstandes, sagen fie, gehört der radikalen Richtung an, deshalb glauben die Radikalen, ihn verteidigen zu müssen, obgleich sie vielleicht keineswegs mit seiner Haltung zum Massenstreik einverstanden sind; dagegen grollen die Massenstreiklustigen, unter denen sich mehrere frühere Vorwärts"- Redakteure befinden, seit dem Vorwärts"-Konflikt dem Partei­borstand, und sie benutzen deshalb die ihrer Meinung nach günstige Gelegenheit, diesem und seinem Sprechorgan, dem " Vorwärts", in die Flanken zu fallen. Wie gewöhnlich in der Sozialdemokratie handelt es sich demnach auch bei diesem Gezänt nicht um einen eigentlichen Prinzipienstreit, sondern um ein bloßes Rivalitätsgezänk verschiedener Koterien,

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in seiner von der Mainzer 13iemlich sichere Gewähr eines Sieges det Parteiversammlung einstimmig angenommenen Parteitagsresolution Massenstreit zu proklamieren, eine Utopisterei. Und ausgesprochen. Es heißt darin wörtlich: noch weniger läßt sich über den Vorschlag reden, der Parteivorstant In der Erwägung, daß die sozialdemokratische Partei den möchte zu einem lange vorher genau festgesetzten und kundgegebenen Begriff Revolution" nicht im Sinne des gewaltsamen Termin einen solchen Maffenstreit vorbereiten. In Deutschland kann Um stuezes, sondern im friedlichen Sinne der Ent der offensive politische Massenstreit nur für sehr hohe Ziele unter wickelung, d. h. der allmählichen Durchsetzung eines neuen günstigen Bedingungen und getragen von der Begeisterung der Wirtschaftsprinzips, auffaßt, lehnt die Mainzer öffentliche Partei- organisierten Gesamtarbeiterschaft durchgeführt werden. versammlung jede Revolutions romantik" ab.

Das sind im wesentlichen die verschiedenen Grundauffassungen Die Bersammlung sieht in der Eroberung der politischen Macht nichts anderes als die Eroberung der Mehrheit des Volkes durch welche die Propagandisten und Gegner der Wahlrechtsstreit für die Ideen und Forderungen der Sozialdemokratie; eine Er- Inszenierung zu ihrer Stellungnahme bestimmt werden. Mögen oberung, die nicht geschehen fann mit gewalt- vielleicht bei einzelnen nebenbei persönliche Motive mitspielen, in famen Mitteln, sondern nur durch die Revolutionierung der der Hauptsache handelt es sich um den Zusammen. Köpfe auf dem Wege der geistigen Propaganda und der praktischen stoß zweier berschiedenen Anschauungskomplege. Reformarbeit auf allen Gebieten bes politischen, wirtschaftlichen zweier verschiedenen Gedankengänge. Betrachtet man aber von

und sozialen Lebens.

In der Ueberzeugung, daß die Sozialdemokratie weit besser diesem Gesichtspunkte aus die Wahlrechtsstreifdiskussion der letzten gedeiht bei den gesetzlichen Mitteln als bei den ungefeßlichen Monate, so kann von einem Rollenwechsel nicht die Rede sein. und dem Umstura, lehnt die Versammlung die birefte Massen- Nicht an fich ist eine Forderung radikal oder nichtradital; sie erhält aktion" als taktisches Prinzip ab und hält an dem Prinzip der ihren politischen Charakter erst durch die Verhältnisse, innerhalb parlamentarischen Reformaktion fest, d. h. sie wünscht, daß die Partei welcher sie gestellt wird, durch die Motive, welchen sie entspringt, nach wie vor ernstlich bemüht ist, auf dem Wege der Gesetzgebung und durch den Zweck, dem sie dienen soll. und der organischen Entwickelung allmählich unsere Ziele zu ers reichen.

Strafrecht, Strafprozeß und Straf vollzug.

Von diesem Standpunkte aus müßte David eigentlich jeden Massenstreit ablehnen, denn der politische Massenstreit ist zweifellos eine direkte Massenattion"; aber in seiner Ueberschätzung des Parlamentarismus und seiner aus dieser resultierenden Auf- Das Recht ist ein Ausdruck der wirtschaftlichen Bedürfnisse faffung, der Befreiungskampf der Arbeiterklasse werde und müsse sich der Gesellschaft. Die wirtschaftlichen Bedürfnisse erheischen auf parlamentarischem Wege vollziehen, leistet er sich in bezug auf Rechtsagungen: Gesetze, die den ökonomischen Verhältnissen, die Wahlrechtseroberung eine Jukonsequenz und gestattet für diesen ben Verhältnissen, in denen die Menschen produzieren und besonderen Zweck den politischen Massenstreit, jedoch unter der Be- austauschen, entsprechen. Langsam, sehr allmählich, aber dingung, daß dieser Streit der bewaffneten Macht teinen wenn man auf längere Zeitabschnitte zurückschaut, deutlich berechtigten Anlaß" zum Eingreifen gibt. Es heißt nämlich erkennbar suchen und finden die wirtschaftlichen Be­weiter in der betreffenden Resolution: dürfnisse in Gesetzen ihren Ausdruck und setzen auch Die fundamentale Voraussetzung dieser schließlich die schriftliche Fixierung ihrer Wirksamkeit reformatorischen Kampfesmethode ist freilich, durch. Die ökonomische Basis und mit ihr die daß die Möglichkeit der Anteilnahme der besig­losen Volksmasse an der Gefeßgebung im Reiche wirtschaftlichen Verhältnisse ändern sich, sind wandelbar, und in den Einzelstaaten nicht verfürzt, sondern ebenso ihr ideologischer Niederschlag, das Recht und das Gesetz. bis zur vollen Gleichberechtigung erweitert Hat endlich entgegen dem Wunsch der die Minderheit bildenden, wird. Aus diesem Grunde hält es die Versammlung für ein aber herrschenden Klasse ein dem Zuge und Ziele der Zeit unbestreitbares Recht der Arbeiterschaft, zur Abwehr von entsprechender Rechtssatz Anerkennung erhalten, so ist die Attentaten auf ihre gesetzlichen Rechte, sowie zur Erringung wirtschaftliche Entwickelung bereits weiter über ihn hinaus­weiterer Rechte, wenn alle anderen Mittel bersagen, auch die gehend vorgeschritten. Das Gesetz kommt seiner Natur nach Arbeit für fürzere oder längere Dauer zu verweigern.

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Da der politische Massenstreit aber nur dann siegreich für die stets zu spät, es drückt sein Siegel Tatsachen auf, die sich Arbeiterschaft durchgeführt werden kann, wenn er sich in streng inzwischen bereits verändert haben. Die reaktionäre Natur gesetzlichen Bahnen hält und seitens der Streifenden fein be- des Gesetzes kommt in jenen Worten des Mephistopheles zum rechtigter Anlaß zum Eingreifen der bewaffneten Ausdruck: Macht geboten wird, so erblickt die Versammlung die

Wie eine ew'ge Krankheit fort,

einzig notwendige und wirksame Borbereitung auf den Gebrauchs erben sich Gesetz und Recht bieses Kampfmittels in dem weiteren Ausbau der politischen, gewerkschaftlichen und genossenschaftlichen Organisation.

Sie schleppen von Geschlecht sich zu Geschlecht Und rücken sacht von Ort zu Ort, Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage; Weh dir, daß du ein Enkel bist,

mom bem ist leider nie bie Frage. Vom Rechte, das mit uns geboren ist,

die

Gegen solche niederträchtigen Verdächtigungen zu polemisieren, lohnt sich nicht der Mühe; sie gehören zum alten geistigen Inventar­bestand der gegnerischen Presse. Aber auch ein Teil der Genossen steht, wie so manche Aeußerungen in Versammlungen und Vereinen beweisen, auf dem Standpunkt, daß in gewisser Hinsicht bei den letzten Massenstreits- und Wahlrechtsdiskussionen eine Vertauschung der Rollen stattgefunden hat und da ihnen häufig die tiefere Einsicht in die innerhalb der deutschen Sozialdemokratie nebeneinander her laufenden geistigen Strömungen fehlt, so führen In völlig konsequentem Zusammenhang mit diesem Glauben sie die verschiedenartige Stellungnahme der Streitenden zur Massen- an den Parlamentarismus steht es, wenn verschiedene Befürworter streitfrage auf persönliche Motive zurück. Das ist durchaus natürlich. des Wahlrechtsstreits zugleich von einer Ueberspannung Wer zwei streiten sieht und den Unterschied ihrer verschiedenen der Klassentampfidee sprechen und allerlei Pläne zu Standpunkte nicht begreift, dem bleibt nichts übrig, als hinter politischen Kompromissen der Arbeiterschaft mit den sogenannten Der Gegensatz zwischen dem wandelbaren, fortdauernd in dem Streit leere Nechthaberei, Kleinliche Streitlust, Rivalitäts- liberalen Parteien entwerfen, so hat z. B. Eisner eine Art Wahl- der Entwickelung begriffenen Recht und dem starren, un­bestrebungen oder persönliche Animosität zu suchen. Was einer reformliga gefordert, die dem preußischen Abgeordnetenhaus eine beweglichen, geschriebenen Gesetz kommt noch weit mehr als nicht sieht, existiert auch gewöhnlich für ihn nicht. Daher denn liberale Wahlreformmehrheit verschaffen soll, so hat Maurenbrecher für im Zivilrecht im Strafrecht zum Ausdruck. Das Straf. auch die Erscheinung, daß es mit denen, die alle Streitigkeiten in eine politisch- neutrale Wahlrechtsagitation plädiert ze. Diefe Kompromiß- recht sollte der Unterſtügung, Regelung und Verteidigung der ber Sozialdemokratie während der letzten Jahre auf persönliche Illusionen scheinen im ersten Augenblick zu den hitzigen Wahlrechts Lebensbedingungen der Gesellschaft dienen. Es dient dem Animosität zurückführen, in puncto Theorie durchweg sehr schwach streikforderungen in einem seltsamen Gegensatz zu stehen; tatsächlich Gegenteil: es repräsentiert sich als das verstockte böse Ge­Destellt ist. entspringen fie aber genau derselben Grundauffassung. Wer der wissen der herrschenden Klasse der Gesellschaft, Wer allerdings etwas tiefer blickt, sieht sofort, daß es mit dem Ansicht ist, daß scharfe Klaffengegensäße das organisierte Proletariat in neunundneunzig von hundert Fällen an der Be­Rollenwechsel nicht stimmen kann, denn während ein Teil der von der Bourgeoisie trennen, daß, wie mannigfache Interessengegenfäße gehung von Straftaten" oder zu Straftaten gestempelten Massenstreifenthusiasten, die unter allen Umständen den politischen auch zwischen den bürgerlichen Parteien bestehen, doch diese Gegen- Handlungen selbst schuld ist. Das Strafrecht sollte sozialen Massenstreit zur Erkämpfung eines günstigeren Landtagswahl- fäße weit geringer find, als der Gegensag aller dieser Gruppen Charakters sein. Heute dient es nicht dem Recht, sondern der cechtes angewandt wissen wollen, die Bedächtigen" der zur sozialdemokratischen Arbeiterschaft; wer ferner der Meinung ist, Rache der herrschenden Klasse. Gerächt soll werden, daß die fabianischen Taktik beschuldigt, wird gegen diese von einem baß in allen entscheidenden Machttämpfen die soziale Gleichberechtigung sich durchzusehen wagt. Das Straf anderen Teil der Vorwurf der Revolutionsromantit, bürgerlichen Parteien sich gegen die Sozialdemo- recht wird zum büttelhaften Instrument der Aufrechterhaltung jer Ueberspannung der Klassentampfidee des tratie zusammenschließen werden, der wird weder der Schäden, Nachteile, gemeingefährlichen Wirkungen der be­allzulauten Fraternisierens mit der russi- au der Folgerung gelangen, daß die Sozialdemokratie ganz gemütlich stehenden Ausbeutungsordnung. Der weiße Schrecken, den das , chen Revolution erhoben. Solche Vorwürfe paffen schlecht auf dem Wege der parlamentarischen Gesetzgebung die Verwirklichung Strafrecht durch seine Handhabung berbreiten soll, ist das zu einander; und tatsächlich liegen der verschiedenen Stellungnahme ihrer sozialistischen Forderungen durchzusehen vermag, noch wird er Zeichen des bösen Gewissens und der Ohnmacht der herrschen­der sogenannten Bedächtigen und der Maffenstreifenthusiasten denn glauben, daß die bürgerlichen Parteien sich dazu gebrauchen lassen den Klasse, auch keineswegs fleinliche Rechthaberei oder persönliche Animosität werden, Wahlrechte durchzudrücken, die der Sozialdemokratie, wenn Breslau , Köln , Dresden , Naumburg , Leipzig , die an den zugrunde, sondern verschiedene politische Anschauungs- auch nicht schon für jetzt, so doch für später einen be- Wahlrechtskampf des letzten Jahres fich anschließenden omplege: verschiedene Anschauungen in bezug auf den herrschenden Einfluß in den Landtagen sichern. Um zu diefer Strafverfolgungen, die fortdauernden ungeheuerlichen straf­Gang der Weiterentwidelung der sozialdemo- Auffaffung zu gelangen, muß man schon die Klassengegenfäße zwischen rechtlichen Untergrabungen des Koalitionsrechts, die Ent­cratischen Bewegung, in bezug auf die Bedeutung Proletariat und Bourgeoisie ziemlich gering, zwischen den bürger- rechtung und Verfolgung der ländlichen Arbeiter, die des Parlamentarismus für den proletarischen lichen Barteien aber recht hoch einschätzen. si hundert und aberhundert ungerechten Urteile gegen die Be­Befreiungstampf, in bezug auf die klaffengegen Im Gegensatz zu diesem Anschauungskompler gehen die Gegner strebungen der Arbeiterklasse legen lebendiges Zeugnis für das jäge zwischen der sozialbemokratischen Arbeiter der geforderten Wahlrechtsstreifproflamation von der Auffassung aus, Walten der Klassenjustiz ab. Nicht als Ausfluß des Rechts, Ichaft und der deutschen Bourgeoisie. daß, wenn der Befreiungskampf der Arbeiterklasse auch zunächst auf der Gerechtigkeit, der verhältnismäßigen Gleichheit, sondern Die Massenstreitenthusiasten gehen, furz stizziert, von folgenden dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft und somit auf der Basis als Unrecht, Ungerechtigkeit, als Ausdruck des Klasseninteresses Auffassungen aus: Die Ziele der sozialdemokratischen Bewegung des bürgerlichen Barlamentarismus ausgefochten werden muß, der herrschenden Klasse und als nervöse Versuche, dem Fort­lassen sich völlig auf evolutionärem Wege", d. h. dem doch die Entscheidungskämpfe sich außerhalb des Par- schritt, der Gleichberechtigung der Arbeiter, dem Erwecken des Wege parlamentarischer Betätigung und Gefeßgebung erreichen. Iamentes abspielen werden, und deshalb das und deshalb das Schwer- Gewissens der Gesellschaft entgegenzutreten, empfindet die un­Die Auffassung, daß die parlamentarische Tätigkeit gewissermaßen gewicht unserer Bewegung nicht ausschließlich in den Parlamenten, geheure Mehrheit des Volkes die Wirkung der heutigen nur die Vorbedingung zum Befreiungskampf der Arbeiterklasse fondern vor allem in der Drganisation der Strafrechtspflege.ed iefert, die eigentlichen Entscheidungstämpfe aber außerhalb des Massen liegt. Man spricht bis weit hinein in die Reihen der herrschenden Die Zugeständnisse der bürgerlichen Parteien Barlaments auf anderem Boden vermittelst irgend welcher gewalt- werden nach dieser Auffassung immer nur so weit gehen, als es sich lassen von einem Niedergange der Rechtspflege, von einem tätiger Mafienationen des Proletariats ausgefochten werden müssen, um Konzessionen handelt, die im Interesse mancher Schichten des Schwinden von Vertrauen zur Rechtspflege und zu den ist eine„ revolutionsromantische Utopie". Denmach Bürgertums selbst liegen, oder die geeignet sind, die Werbe- Richtern. Die Legende von dem gerechten, unparteiischen ist die Stärkung des sozialdemokratischen Einflusses in den Bar- traft dieser Parteien im Kleinbürgertum und Parteien im Kleinbürgertum und dem noch Richter ist durch die Handhabung des Rechts, insbesondere Yamenten die eigentliche Aufgabe unserer Partei und die nicht zur vollen Erkenntnis seiner Klaffenlage gelangten des Strafrechts, gründlich zerstört. Der Richter, dem Aufklärung und Organisation der Massen nichts anderes als ein Teil des Proletariats zu erhöhen, ohne daß durch die Organisation der Rechtspflege die Aufgabe zuweist, die Inter­Mittel zu diesem Zwed. Leider fehlt aber zum großen Teil noch sie die bestehende Ordnung gefährdet wird, b. h. so lange es essen der besitzenden Klasse wahrzunehmen, der Richter, der in sie Vorbedingung einer erfolgreichen Anteil sich noch um einzelne Forderungen des Proletariats an die gegen dem Milieu der Interessen der besigenden Klasse aufge­nahme der Voltsmassen an der parlamentariswärtige Gesellschaft handelt: Forderungen die diese, ohne wachsen, der Richter, der das Leben nach dem Gesetz- dem 1chen Reformarbeit: das gleiche, allgemeine, ge ihre Herrschaft zu gefährden, gewähren fann; also noch nicht Abbild früherer Wirklichkeit mißt, der Richter, der in einem Heime und direkte Landtagswahlrecht. Auf die Erringung dieses um Entscheidungsfragen der politischen Macht. Strafverfahren zu wirken hat, dessen Ziel nicht Ermittlung Wahlrechts, besonders in dem größten der deutschen Bundes- noch nicht um den Sozialismus selbst. Schreitet der Wahrheit, sondern Verurteilung des von dem Vertreter staaten, in Preußen, muß sich demnächst zunächst alle Kraft jedoch die Entwickelung bis zu dem Punkte vor, wo weitere der herrschenden Klasse auf die Anklagebank Gezogenen ist, richten, umſomehr als die Reichstagswahlen von 1908 bekanntlich Konzeffionen die bisherige Herrschaft der bürgerlichen Klassen selbst kann nicht unparteiisch sein. Dem Richter, der einseitig er­haben einzelne Massenstreikenthusiasten von dem damaligen Wahl- ernstlich in Frage stellen, dann hört die Politik der zogen, fern vom werktätigen Leben, versucht naturgemäß das Leben und die Lebensbedürfnisse in das Gefeß und in die ausfall nicht nur eine völlige Veränderung der politischen Lage, Kongeisionen auf. sondern sogar eine Art Weltwende erwartet nicht jene Stärkung des Zu dieser Entwickelungsstufe sind wir zwar in Deutschland bis- Klasseninteressen der herrschenden Klasse einzuzwängen. Statt sozialdemokratischen Einflusses im Parlament gebracht haben, auf die her noch nicht vorgeschritten, wohl aber naht sie heran; und deshalb aus der realen Wirklichkeit, aus den im politischen und wirt­man rechnen mußte. Zur Erfämpfung günstigerer Landtagswahlgefeße ist wird unter den gegebenen Verhältnissen notwendig jeder Masseuftreit, schaftlichen Kampf sich offenbarenden Bedürfnissen der Wert­aber der politische Massenstreit das geeignetste Mittel; er muß mag er sich auch lediglich auf die Durchsetzung einer gründlichen tätigkeit und der Gesellschaft die Rechtssäge und ihre Auslegung deshalb so bald wie möglich zur Anwendung ge- Reform des preußischen Landtagswahlrechts richten, den herrschenden abzuleiten, sucht der Klassenjurist das Recht aus sich selbst", langen. Dagegen ist die von Hilferding in einem Auffaz der Klassen als eine Gefährdung der bestehenden Ordaus ,, Rechtsbegriffen" zu konstruieren. Aprioristische Mütter ,, Neuen Zeit" ausgesprochene Ansicht, der Massenstreit sei in Deutsch- nung, als ein Angriff auf ihre Machtstellung er- und metaphysische Väter, sucht der seiner Stellung als Diener land nur ein letztes entscheidendes Mittel im Stampfe zwischen scheinen und sie zu rücksichtsloser Anwendung aller ihrer Macht der herrschenden Klasse nicht bewußte Strafjurist für Recht, Bourgeoisie und Proletariat, nichts als eine revolutionsromantische" mittel herausfordern. Auch wenn die Sozialdemokratie durchaus Gesetz Schrulle, denn sie schließt die Vorstellung außerparlamentarischer, feine Entscheidungsschlacht schlagen will, würde doch der Massenstreit göttliches gewalttätiger Entscheidungskämpfe in fich. von der Gesamtheit der bürgerlichen Parteien als ein Versuch dieser fabuliert Nicht in allen Auseinandersetzungen der Wahlrechtsstreit Art aufgefaßt werden. Sie würde in ihm nichts als eine große Befürworter tritt diese Auffassung in gleicher scharfer Konsequenz Machtprobe sehen, deren günstiger Ausfall das Proletariat alsbald hervor, denn nicht alle sind in gleichem Maße Logiker; doch stößt, zu neuen, verschärften Machtproben anspornen würde. wer ihre Folgerungen betrachtet, überall auf diesen Gedankengang. Deshalb ist das Projekt, zu beliebiger Zeit, ohne Rüd Am schärfsten hat ihn Genosse David-aweifelder in theoretischer sicht auf die politische Situation und ohne diel Wenn auch hier und da die theoretische Jurisprudenz von

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und Gesezanivendung. Der eine hat ein Recht" als Urquell erschaut, der andere von Vernunftrecht", der dritte weiß vom Naturrecht". der Ritter vom freien Willen" von einem den Erscheinungen im Handelsverkehr angepaßten ,, fingierten Vertrag" als der Grundlage des Rechts zu erzählen, den jeder einzelne Bürger mit dem Staat durch die Geseze schließe.

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