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Deutsches Reich . Eine kleinliche Maßregel.

diesen phantastischen Grübeleien und bodenlosen Vorstellungen nehmer der Presse". Es darf deshalb auch fich loszulösen beginnt und versucht, sich auf den Boden der Wirt mit Zuversicht darauf gerechnet werden, daß Herr lichkeit zu stellen und den Zusammenhang zwischen den ökonomischen Dernburg bei der Widerherstellung des Kolonialen Breß Herr Krätke hat sich, um seinen Patriotismus zu beweisen, nicht Produktionsverhältnissen und den Rechtsanschauungen zu be- dezernats" vorteilhafte Neuerungen einführen wird. So tonen der praktische Jurist oder gar die politische Behörde, schön auch die Preßabteilung im Auswärtigen Amt funktioniert, enthalten können, zur offiziellen Nadelstichpolitik beizutragen. Aus die das Strafverfahren beherrscht, die Staatsanwaltschaft, ist ihre Inspiration der respektablen vaterländischen Blätter Mannheim erhalten wir folgendes Telegramm: ist weit davon entfernt, muß weit davon entfernt sein. doch in verwaltungstechnischer Hinsicht etwas schwerfällig und Nirgend in Deutschland wird vom gelehrten Juristen verlangt, zu durchsichtig. Die Beeinflussung der Handelspresse durch sich mit der sozialen Geschichte der Menschheit, mit den Er- die Hochfinanz geschieht entschieden gründlicher und vor allem scheinungen und Bedürfnissen des praktischen Lebens, mit dem unauffälliger. Herr Dernburg scheint daher als routinierter Studium des sozialen Körpers zu befassen. Vorurteilslose Geschäftsmann durchaus dazu berufen, das bisherige System Kenntnis der Geschichte, der Volkswirtschaft, der National der Versorgung gutgesinnter Blätter mit authentischen ökonomie wäre ein hemmender Ballast für Diener der Nachrichten auf eine höhere Stufe zu heben. Interessen der herrschenden Klasse, die nach dem Wunsch der herrschenden Klasse das Strafrecht als Stlasseninstrument gegen das vorwärtsdrängende Streben nach sozialer und politischer Gleichberechtigung anwenden sollen.

Die Stellung des Strafrechts als Kampfinstrument gegen die arbeitende Klasse macht es erklärlich, daß die zur Hand­habung des Strafrechts berufenen Organe der Rechtspflege mit dem Handwerkszeug für gerechte Rechtsprechung, mit der Kenntnis des Zuges und Zieles der Zeit, in ihrer Vor­bereitungszeit nicht vertraut gemacht werden. So ist es erklärlich, daß vor wenigen Monaten in Breslau ein Landgerichtsdirektor sein Befremden darüber be­fundete, daß der Achtstundentag noch nicht zu Recht besteht. Ihm ist es völlig entgangen, daß tausende und abertausende Verurteilungen durch ihn und seine Kollegen gegen Arbeiter aus Anlaß ihres Kampfes um den Achtstundentag ergangen sind. Welche Auslegung die Be­leidigungsparagraphen, der Grobe- Unfugsparagraph, die§§ 110, 130, 131, 240, 253 der Strafgesetzbuchs im Kampfe gegen die Arbeiterklasse erfahren haben, ist bekannt. Erinnert sei daran, was in ein und dasselbe Flugblatt aus Anlaß der De­monstrationen zum 21. Januar hineinkonstruiert wurde: grober Unfug, Anreizung zu Gewalttätigkeit, Verächtlichmachung von Staatseinrichtungen, Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Geseze, Hochverrat, Beleidigung der Majestät der Re­gierung oder des Dreiklassenparlaments. Verfolgt wird nicht eine einzelne Person oder ihre Tat, sondern die Tendenz, welche die Klasse verfolgt, der der Angeklagte angehört. Die Tendenziusti z vermag aus jeder Handlung jedes Ver­brechen zu konstruieren.

Die Strafprozeßordnung muß um diese Tendenzjustiz zu verhüllen, der Willfür der herrschenden Klasse den breitesten Spielraum gewähren. Die sogenannte Strafprozeßreform läuft auf Vermehrung der bestehenden Willkür und auf Ver­hüllung dieser Willfür hinaus.

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Die hiesige Postverwaltung hatte, wie im Vorwärts" an­gekündigt war, die Absicht, zu den im Apollotheater stattfindenden Berhandlungen des Parteitages Einrichtungen für die Presse und für den Telephon- und Telegrammverkehr zu treffen. Die bereits begonnenen Vorarbeiten wurden aber gestern abend auf Weisung des Reichs post amtes inhibiert.

Die Berichterstattung der sozialdemokratischen Presse wird Herr Strätte nicht stören; aber den in Mannheim anwesenden bürgerlichen Journalisten wird er ihre Arbeit sehr erschweren.-

„ Geflickte" Achsen

An die goldene" Zeit der geflicten Schienen" erinnert eine Arbeitsmethode, die zurzeit ganz in der Nähe der früheren Bochumer„ Schienenflickerei" beliebt wird und außerordentlich vie!

Recht interessant ist es, nebenbei bemerkt, daß von dem Podbielski- Moniteur die erste Betätigung Dernburgs auf dem Gebiet der Kolonialamts- Sanierung zu einem versteckten Ausfall gegen den Reichskanzler benutzt wird. In einem„ Die offiziöse Presse" überschriebenen Artikel der Deutschen Tageszeitung" heißt es betreffs der Preßabteilung" des Auswärtigen Amtes, aus der bekanntlich in letzter Zeit mehrere gegen Podbielski Aehnlichkeit mit dem einstmaligen Aufsehen erregenden Vorfalle gerichtete offiziöse Notizen hervorgegangen sind: hat. Hier wie dort ist der Schauplaß des Mogelns das Gebiet ,, Erheblicher und bedeutender ist die Tätigkeit der Preßabteilung der rheinisch- westfälischen Industriefönige, und hier wie dort des Auswärtigen Amtes. Sie besteht nicht nur darin, daß durch handelt es sich um Arbeiten für den Staat durch Privatbetriebe, sie offiziöse Aeußerungen und Mitteilungen in der Nordan deren Spike jetzt wie damals geheime Kommerzienräte stehen. deutschen Allgemeinen Zeitung" veranlaßt werden. Die Fälle" unterscheiden sich jedoch insofern von einander, als sondern auch darin, daß Vertreter von Zeitungen an Stelle der geflicten Schienen geflicte" bezw. bertauschte empfangen werden, um sogenannte Informa- Achsen traten. Die sehr delikate Achsengeschichte verhält sich so: tionen entgegenzunehmen, deren Verwertung in der In dem neuen Hafengebiete zwischen Duisburg und Deffentlichkeit zweckmäßig, geboten oder doch unbedenklich erscheint. Ruhrort befindet sich eine imposante, mehrere hundert Meter An fich läßt sich gegen diese Tätigkeit wenig einwenden. Wir lange Eisenbahnbrücke im Bau, die über der schiffbaren gönnen es neidlos den betreffenden Blättern, wenn sie durch Rühr als sog.„ Klappbrücke " eingerichtet wird, um den Schiffen Antichambrieren bei dem betreffenden Geheimrat Informationen die Durchfahrt zu ermöglichen. Zu dieser Klappbrücke, die natur­erhalten, die in der Regel nicht welterschütternd sind. gemäß äußerst dauerhaft und sicher eingerichtet sein muß, ist Gleichwohl hat die Sache ihren Haken. Es macht immer einen eigentümlichen Eindruck, wenn Blätter, die sonst die staatlicherseits das wichtigste Material geliefert, das auf seine Regierung oder doch einzelne Regierungsstellen auf das heftigste Festigkeit und Haltbarkeit vorher geprüft sein wird. So z. B. sechs schwere Achsen, auf denen die Sicherheit und das Funktionieren befämpfen, an anderer Stelle mit besonderer Betonung hervor der Brücke beruht. Ein Regierungs- Baumeister übt die Kontrolle heben können, daß sie von zuständiger Stelle informiert worden aus; doch befindet sich dieser, wenn er glauben sollte, daß die find. Wir erinnern nur daran, daß an der Hege staatlich gelieferten Achsen auch bestimmungsgemäß ver­gegen den preußischen Landwirtschaftsminister wendet sind, in einem Irrtum, denn den Platz der staatlich ge= einige dieser Blätter in erster Linie beteiligt lieferten Achsen nehmen ganz andere Achsen ein. Mit anderen Worten: Der Herr Regierungs- Baumeister ist wahrscheinlich ge­täuscht worden!

waren."

Die Justiz der Bourgeoisie. Madrid , 19. September.

( Eig. Ber.)

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Eine weitere Korrektur nahm man an dem zweiten sog. Hauptandrehbock vor. Es ist dieser Bock das Fundament, in Die spanische Justiz erweist sich augenblicklich den Gefeßes- dem die Welle ruht, worauf sich also die Funktionierung der Brücke verächtern im Bischofsornat gegenüber äußerst nachgiebig. Die stüßt. In diesem Falle handelt es sich um regelrechte lid. Die herrschende Klasse will das Strafrecht als Instrument mit der bürgerlichen Justiz noch niemals auf Milde und Nachgiebig- bei der Bearbeitung in der Werkstätte gesprungen und bie spanische Sozialdemokratie ist bei ihren zahlreichen Zusammenstößen arbeit" a la Baare. Das Wellen Fundament ist nämlich der Unterdrückung der rechtlosen, um Gleichberechtigung feit gestoßen, und gerade in der letzten Zeit haben einige ihrer Mit- schadhaften Stellen sind von innen mittelst lacheifen kämpfenden Arbeiterklasse angewendet wissen. Der Straf glieder Verfolgungen und graufame Strafen von nie gekannter und und Schrauben zurechtgeflidt.- Straf- glieder prozeß soll der Willkür, dem politischen Unterdrückungssystem nie geahnter Härte über sich ergehen lassen müssen. freieste Bahn schaffen, der Strafvollzug soll der Rache Befriedi- Von den hierher gehörenden Sprüchen ist hervorzuheben der des gung gewähren. Bei diesem Bestreben untergräbt die herrschende Selasse in wachsendem Maße die Lebensbedingungen der Ge­sellschaft, deren Schäden sie gewaltsam aufrecht erhalten will. Die Sozialdemokratie ist bestrebt, im Strafrecht und im Strafvollzug die sozialen Gesichtspunkte, in der Handhabung der Gesetze der Gerechtigkeit zum Siege zu verhelfen. Dazu ist eine Umgestaltung des Strafrechts, der Strafprozeßordnung und des Strafvollzuges an Haupt und Gliedern notwendig.

Politische Uebersicht.

Berlin , den 22. September. Dernburgs Reinigungsarbeit.

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Gerichtshofes( Audiencia) von Bilbao , der zwei sozialistische Stadt­verordnete, die Genossen Perez agua und Carretero, sowie Genossen Dr. Madinabeitia zu zwei Monaten Gefängnis ver­urteilte, weil sie in einer Straffache auf die Geschworenenbank berufen sich weigerten, den Geschworeneneid auf den Namen " Gottes " abzulegen gemäß der vorgeschriebenen Formel:" Juro por Dios"( Ich schwöre bei Gott "). Bei diesem ihrem Richterspruche ber­gaß die Audiencia von Bilbao" nur", daß die spanische Verfassung ausdrücklich vorschreibt: kein Bürger dürfe wegen seiner politischen oder religiösen Ansichten angefochten werden!

Genosse Perezagua, unser Parteiführer in der Provinz Bis­taha, mußte noch eine zweite Strafe über sich ergehen lassen. Er wurde aus Bilbao verwiesen, wo er seine Familie hat und seinen Lebensunterhalt gewinnt, verwiesen wegen Rebellion gegen die be­waffnete Macht". Der wirkliche Grund dieser Ausweisung ist nun aber kein anderer, als das Bestreben, Berezagua an der Ausübung seines Stadtverordnetenmandats zu hindern, weil er einen zu mann haften Stampf gegen die Luderwirtschaft der Bourgeoisie von Bilbao

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Es gehört schon eine tüchtige Portion Dreistigkeit dazu, um ein solches Wageſtück wie das geschilderie zu unternehmen. Die viele Zentner schweren Achsen lassen sich doch nicht wie Streich­hölzer in die Westentasche stecken und unbemerkt vertauschen. Und doch hat man es fertig bekommen!-

Es ist unbedingt im öffentlichen Interesse eine sorgfältige Machprüfung des zum Brückenbau verwendeten Materials, speziell der Achsen und des betreffenden Andrehbocks, erforderlich, denn es handelt sich hier nicht um bloße Schönheitsfehler", sondern um Materialersetzungen, die, soweit wir zu beurteilen vermögen, die Sicherheit der Brücke beeinträchtigen und unter Umständen schwere Folgen nach sich ziehen könnten.

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Nordschleswigscher Kurs.

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In Aunbüll im nördlichen Schleswig erhielt der Lehrer Möller während des Unterrichts in der Schule ein Schreiben seiner vor­gefeßten Behörde zugestellt, das die Aufforderung enthielt, augen­Herr Dernburg hat seine Reformtätigkeit im Kolonialamt blicklich sein Amt niederzulegen. Der Lehrer entließ darauf die begonnen und die erste Frucht seiner Reinigungsarbeit entführte. spricht völlig dem Bild, das lobhudelnde Federn von seiner Natürlich find die Verfolgungen wegen„ Preßvergehen" be. Kinder mit den Worten: Meine Schulzeit ist nun zu Ende; Adieu, Geschäftstüchtigkeit und seiner praktischen Umficht entworfen fonders zahlreich. Unser tapferer Genosse Me a be, der sich augen Kinder!" Was hatte der Unglückliche verbrochen? Man mache sich haben. Herrn Dernburgs erste bedeutsame Amtshandlung blicklich in Frankreich im Eril befindet, hat ein Dußend Prozesse auf das Schrecklichste gefaßt: Der Mann hatte es unterlassen, der 2. war bekanntlich wird nämlich, wie offiziöse Blätter zu melden wissen, darin bestehen, auf dem Halse, die verursacht sind durch Artikel in der Zeitung am 1. oder 3. September Adelante"(" Vorwärts"), die in Eibar erscheint. Pablo gle- Sonntag- feine Schulkinder auf die Bedeutung des daß er das frühere, Preßdezernat" wieder herstellt, das einst Herr fias, der Leiter unserers Zentralorgans" Gl Socialista",( Der Sedantages aufmerksam zu machen! Wegen dieser Ver Gerhard von Buchka , der im Obotritenlande mit 35 Jahren zum Sozialist"), hat soeben zwei Monate Gefängnis verbüßt, weil er fündigung wider die Gebote des Mordspatriotismus wird Oberlandesgerichtsrat beförderte Sohn des früheren mecklen- wie Perezagua die bewaffnete Macht angegriffen haben soll. burgischen Ministers H. von Buchka, sich zum Zweck einer Jetzt ist er wegen desselben„ Bergehens" schon wieder in Anklage- der Bedauernswerte mit Schimpf und Schande aus Amt und Brot besseren Information der Presse einrichtete, als er die Leitung zustand verfest. Mit ihm harren ihrer Aburteilung zwei Rebat- gejagt! Was wäre wohl mit dem Manne geschehen, wenn er des des Kolonialamtes übernahm. Die Einrichtung erscheint, so- teure der Die Einrichtung erscheint, so- teure der Solidaridad"(" Solidarität") in Santander sowie der Sedantages als wirklicher Volkserzieher gedacht und die mit diesem weit die Inspiration der bürgerlichen Presse mit folonial Chef und einer der Redakteure der„ Lucha de Clases "(" Klassen- Thema zusammenhängenden Vorstellungsreihen vom Standpunkt der wahren Kultur und der zukunftsweisenden Sittlichkeit gewürdigt amtlich geeichten Nachrichten in Betracht kommt, nicht schlecht fampf") zu Bilbao . funktioniert zu haben, überdauerte aber trotzdem nicht Herrn Diskussionsreden, die unsere Genossen hielten, sind nicht zu zählen! Streisschulinspektor in Sonderburg eingelegt. Als wenn bei einem Die gerichtlichen Verfolgungen aus Anlaß von Vorträgen und hätte?- Der Lehrer hat gegen seine Entlassung Protest beim von Buchkas Amtszeit. Dann wurde das" Preßdezernat" auf­Doch die widerwärtigste, die gemeinste und gehässigste von allen solchen groben Verstoß gegen die obersten preußischen Erziehungs­gelöst und der Referent in die Preßabteilung des Auswärtigen Bestrafungen der letzten Zeit, diejenige, welche beweist, wie will grundsäge noch Gnade geübt werden könnte! Hätte er sich beispiels Amtes eingereiht und darauf an die Spitze des preußischen fürlich und ungerecht unsere Bourgeoisie zu richten" versteht, das weise" nur" gegen das sechste Gebot vergangen, wie fürzlich zivei literarischen Bureaus berufen. Seitdem hat die Kolonial- ist die Bestrafung, die kürzlich unserem Genossen Isidoro Acevedo , dem eise" nur" gegen das sechste Gebot vergangen, wie fürzlich zwei abteilung tein offizielles Preßdezernat, richtiger- Informations- Leiter des Journals La Lucha de Clases" widerfuhr. Acevedo hatte seiner Kollegen in jener Gegend, so würde die Schulbehörde gewiß bureau mehr, ohne daß deshalb die Inspiration bürgerlicher zur Zeit des Besuches Wilhelms II. in Viga ein Entrefilet veröffentlicht, mit fich reden lassen; denn jene beiden sind nicht entlassen, sondern Blätter aus dem Kolonialamt aufgehört hätte. Die Maßregel in dem ein paar nicht gerade allzu schlimme Glossen über die Konferenz bloß nach einem andern Ort versetzt worden. des deutschen Kaisers mit Alphons XIII. standen. Acevedo wurde Daß auch sonst noch, nach der Entfernung des biederen Matthias, hatte nur die Folge, daß die Herren Geheimräte die wegen Majestätsbeleidigung angeklagt und vom Gerichtshof in Bilbao sein Geift" in der„ Nordmark" sein bekanntes Wesen fröhlich weiter Erleuchtung der Presse in eigene Regie übernahmen, woraus zu acht Jahren Gefängnis verurteilt!!! Acevedo legte Berufung treibt, mögen dänische und deutsche Zeitungen auch noch so oft die Mende­fich, wie es in einer halboffiziösen Notiz heißt, bei der„ völligen beim höchsten Gerichtshof( Tribunal Supremo ) in Madrid ein, der rung des„ Kurses" ankündigen, geht auch aus folgendem Vorfall hervor. Desorganisation" der Verwaltung alsbald eine„ beklagte aber das Urteil bestätigte! Eine so barbarische Strafe für einen Bügellosigkeit in der Fühlung der Kolonial- Artikel, der weder Beschimpfungen noch Berleumdungen des Königs Am Montag wurde in Sonderburg der dänisch gefinnte Redakteur Moldt abteilung mit der Presse" entwickelte. Jeder ge- enthielt, eine Strafe, wie sie sonst nur über die schwersten Ver- beerdigt, dem auch seine erbittertsten Gegner nachfagen müssen, daßer den Kampf um seine Ideale mit den blanksten Waffen geführt. Ein früheres heime oder nichtgeheime Rat suchte sich in der Presse seine brecher verhängt wird, Und das geschieht unter einer sogenannten liberalen" Re- Mündel Moldts, das jetzt in Kopenhagen wohnt, hatte einen guten Beziehungen, und da es unter diesen geheimrätlichen gierung, unter einer Regierung, der der alte Verschwörer Lopez prächtigen Kranz gefchickt mit rotweißer Schleife. Kaum war nun Existenzen nie an Rivalitätsstreitigkeiten noch an den Meinungs- Dominguez präsidiert, die vom angeblich" radikalen" Canalejas be- die Leiche in die Gruft gesenkt, so drängte sich ein Polizist durch das verschiedenheiten gefehlt hat, drangen nicht nur Nachrichten in einflußt und geleitet wird, einem Manne, der sich von seinen zahlreiche Trauergefolge und riß das Band vom Kranze ab. Alles die Presse, deren Veröffentlichung der Regierung unbequem Mameluten als einen Sozialisten" ausschreien läßt! war, sondern auch allerlei widerspruchsvolle Notizen, in denen Indessen, das ist eigentlich ganz natürlich. Einer Regierung, ar fiber diese pietätlose Sandlung empört, der Vertreter der bald die Amtstätigkeit des einen oder des anderen Geheim- die ihre Soldaten samt der Bürgergarde in den Dienst der Millionäre preußischen Staatsgewalt aber zog stolz mit seiner Trophäe von Und da werden sich demnächst wieder, bei der Nachwahl rates durch einen wohlwollenden Kollegen diskreditiert wurde. von Biskaya stellt, um die Arbeiter mit Schüssen und Stolbenstößen dannen. Um in diese zügellosen Zustände die von geschäftigen zum Verrat gegen ihre streitenden Kollegen zu treiben, einer Re- im 1. schleswig - Holsteinschen Wahlkreise, die bürgerlichen Politiker im Federn verheißene ganze Drdnung" zu schaffen und die gierung, die in Santander einen, in Bilbao 3 wei Arbeiter er- Reich wundern, daß das Deutschtum" gegen die Dänenpartei mordete ungerechnet die vielen Dußende, die schwer verwundet so gar keine Fortschritte macht. frühere gute Fühlung" mit der Presse wieder herzustellen, wurden, einer solchen Regierung macht es auch nichts weiter aus, will Exzellenz Dernburg das alte Preßdezernat wieder er sich mit der Schmach einer so barbarischen Bestrafung wie der des Ungebührstrafe gegen Rechtsanwälte. stehen lassen- natürlich nur, damit im Interesse des Genossen Acevedo zu bedecken. Man hätte eigentlich darauf gefaßt Zu dem von uns gerügten Verhalten des Rechtsanwalts Publikums die bisherige Berichterstattung aufhört und die fein müssen. Presse die Möglichkeit erhält, an autoritativer Stelle Aber diese Verurteilung bedeutet eine freche Verhöhnung und Werthauer in dem Beleidigungsprozeß des Regierungsrats Martin wirklich authentische Informationen einzuziehen. eine dreiste Herausforderung der spanischen Sozialdemokratie. Und gegen den Herausgeber des" Plutus", Georg Bernhard , schreibt die Die Partei hat denn Voff. 3tg.": Man muß gestehen, es zeugt von Herrn Dernburgs Ges darauf muß eine Antwort erteilt werden! Die Partei hat denn schäftsroutine, daß er sein großes Reformwert gerade auch einen bebenden Aufruf an die gesamte Arbeiterschaft Spaniens er sein großes Reformwerk gerade mit dieser Tat beginnt. Allem Anschein nach denkt er in gerichtet, in dem diese aufgefordert wird, in allen Eden und Winkeln des Landes Versammlungen abzuhalten, um gegen die Verurteilung bezug auf die Presse ebenso, wie sein früherer Kollege von Acevedos zu protestieren und die Regierung an den Schandpfahl zu der Bankfinanz, Herr Generalkonsul Russel, Geschäftsinhaber stellen; denn so heißt es im Aufruf man fann unmöglich mit der Diskontogesellschaft, der 1892 vor der Börsenenquetes faltem Blute zuschauen, wie ein ehrenwerter Mitbürger auf acht kommission die engen, bekanntlich nicht bloß ideellen Be- Jahre ins Gefängnis gefchickt wird, während Schurken, Handelsherren, ziehungen zwischen der Hochfinanz und der Handelspresse mit die dem Bolt die Nahrung vergiften, die unbarmherzig rauben und den Worten entschuldigte: Das Preßgewerbe ist stehlen, wirkliche Banditen, sich der goldenen Freiheit er­an erster Stelle heute ein Gewerbe, ein ein freuen, taufmännisches Unternehmen für den Unter­

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Unter allen Umständen muß es peinliche Empfindungen wecken, wenn vor Gericht Rechtsanwälte einander persönlich schroff und verlegend entgegentreten. Sie schädigen damit das Ansehen des ganzen Standes, der heute ohnehin nur zu viel Angriffen ausgefegt ist. Gänzlich in Widerspruch mit den lleber­lieferungen und Interessen des Anwaltstandes aber steht das Begehren des einen Rechtsanwalts, daß das Gericht über den anderen die höchste Ungebühr. strafe verhänge. Mit Fug hat die gesamte Rechtsanwalt= schaft, in lebereinstimmung mit anderen namhaften, nicht ihrem Stand angehörenden Juristen, die Befugnis des Gerichts, den An­wolt in Unaebührstrafe zu nehmen, bekämpft. Diese Befugnis steht zwar