Parteitag der sozialdemokratischen
Partei Deutschlands zu Mannheim .
( Telegraphischer Bericht.) ( Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)
Haase( fortfahrend):
wirkt der Einfluß von Interessen der herrschenden Klasse. Recht wird Verfahren wegen Anfreizung zum Klassenbas gegen den verbei uns nicht gesprochen von Richtern, die das Volk aus seinen antwortlichen Redakteur eingeleitet. Der Redakteur wurde auf Kreisen herausgewählt hat, nicht von Richtern, denen das Volk sein der Nedaktion plöglich verhaftet und in Untersuchungshaft abBertrauen entgegengebracht hat, und die aus der Kenntnis der Ge- geführt, weil bei der Art der Straftat eine hohe Strafe zu
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fühle des Zusammenhanges und aus dem Verständnis des Falles erwarten sei. Diese hohe Strafe bestand in 200 m.!( hört! heraus das richtige treffen, sondern von Nichtern, die der Klassenstaat, hört!) Der Redakteur wäre monatelang in Untersuchungshaft geseine Regierung ernennt und die außerdem als eine Bureaukraten - blieben, wenn es nicht mit Schwierigkeiten gelungen wäre, seine taste sich vom Bolt abschließen. Deshalb erleben wir, wie diese Entlassung durch Hinterlegung von 6000 M. zu bewirken. Hier Goll es so weiter gehen? Kann die Arbeiterklasse dulden, daß Gelehrtenrichter jede Fühlung mit dem Volke verloren haben. Die müssen unbedingt schärfere Rechtsgarantien gegeben werden. Mir fie tagaus tagein in den Formen des Rechts auf das schwersie in sozialdemokratische Partei hat deswegen die Aufgabe, immer wieder liegt nun daran, heute bei diesem Parteitag besonders einen Fall ihrem Rechtsbewußtsein gekränkt wird, daß gewisse Elemente vom zu verlangen, daß die Gerichte zusammengesetzt werden von Richtern, Ihnen genau vorzutragen und damit der Oeffentlichkeit zu überStaate geschützt werden, wenn die Arbeiter scharf verurteilt werden? die das Bolt selbst auf Grund des allgemeinen, gleichen, geheimen geben, der am allerschärfsten die Art unserer Klassenjustiz und die Die Arbeiterklasse fann ja zunächst nichts anderes tun, als daß sie und direkten Wahlrechtes gewählt hat. Es versteht sich ferner auch von von mir eben gerügten Mißstände beleuchtet. Es war vor zwei über dieses Messen mit zweierlei Maß in den weitesten Streisen Auf- selbst, daß namentlich bei dieser Wahl ohne Rücksicht auf das Geschlecht Jahren, als bei einem Maurerstreit in Marienburg zwei Maurer, flärung schafft. Der Breslauer Prozeß hat sogar einmal in einem vorgegangen wird. Ja, wir bedauern es im hohen Grade, daß in Dombrowski und Lange, angezeigt wurden, weil sie einem vorüberbürgerlichen Blatt, das sich sonst nicht durch Entschiedenheit auszeichnet, vielen Prozessen gegenüber Jugendlichen und Sittlichkeitsverbrechern gehenden Arbeitswilligen zugerufen haben sollten:" Warte nur, wir eine Beurteilung erfahren, die so wichtig ist, daß ich sie kurz wieder nicht gerade Frauen als Richter zugelassen werden können, weil werden die Lümmels schon friegen." Das genügte, daß der Amtsgeben will. Es heißt da, daß dieser Prozeß so ziemlich allem gerade die Frauen in hervorragender Weise in vielen Fällen die Motive richter den Haftbefehl gegen beide erließ und zwar mit der Bedie Krone aufsetzt, was bisher an tendenziöser Rechtspflege in des Angeklagten verstehen. Genossen! Unsere Bureaukratie ist immer mehr gründung, daß sie dringend verdächtig wären, den Schloßmann- so hieß Deutschland geleistet worden ist.( Hört! hört!) Es ist ja auch und mehr bestrebt, ihre eigene Macht zu verstärken. Sie wissen ja selbst wie der angeblich Beleidigte durch Drohung zu bestimmen versucht gar nicht anders möglich, als daß solche Prozesse sich schließlich zu ängstlich die Richter darüber wachen, daß nicht ihre Würde irgendwie hätten, einer Verabredung zwecks Erlangung günstiger Lohn- und Tendenzprozessen auswachsen, wenn man von den Richtern das ver- angegriffen oder verlegt wird. Dagegen werden die Rechtsgarantien Arbeitsbedingungen beizutreten, und daß fie bei der hohen zu langt, was die verschiedenen preußischen Justizminister von ihnen der Angeklagten in erhöhtem Maße verkürzt. Besonders ist es unsere erwartenden Strafe fluchtverdächtig seien. Die höchste Strafe aus verlangt haben. Die ganze Rechtsprechung steht im schneidenden Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Freiheit des Angeklagten größer§ 153 ist bekanntlich drei Monate Gefängnis. Als die Beschuldigten Gegensatz zu dem Rechtsbewußtsein der großen Mehrheit. Diesen werde, daß der Angeklagte mit stärkeren Rechtsgarantien versehen gegen den Haftbefehl Beschwerde einlegten, schrieb nun- und das Bestrebungen leistet Vorschub unser Strafgesetzbuch, wie es sich durch wird. Vor allem wenden wir uns dagegen, daß das Inquisitions - bitte ich zu beachten, der Richter in die Akten hinein, bevor er die die mangelnde Präzision und durch Kautschulbestimmungen der Be- verfahren aufrecht erhalten werde, daß das Borverfahren geheim ge- Beschwerdeschrift abgab:„ Dombrowski ist der Leiter des Ausstandes. griffe an vielen Stellen auszeichnet. Die Partei hat deshalb die führt wird, daß der Angeklagte nicht in der Lage ist, von dem Gange Sein Name ist bei den Erzessen, die hier verübt worden sind, häufig Pflicht, bei Schaffung eines neuen Strafgesetzbuches dahin zu wirken, der Verhandlungen Kenntnis zu nehmen, daß die Vernehmung genannt worden. Die Verhaftung mehrerer Maurer hat schon mehrere daß diese Begriffe schärfer gefaßt werden. Gewiß ist das nur ein von Sachverständigen in seiner Abwesenheit stattfindet. Erst fremde Maurer, die augenscheinlich hierher zur Aufwiegelung ges geringer Schutz; aber wir sollten auch auf diesen Schutz nicht wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, geht man fommen waren, zur Abreise veranlaßt, hat also sehr zum verzichten. Und was die Gerichte mit Hülfe des Strafgesetzbuches öffentlich gegen den Angeklagten vor. Wir haben vor allen Dingen guten gewirkt. Wenn Dombrowski entlassen wird, ist zu befürchten, machen, das macht in noch empfindlicherer Weise die Polizei zu verlangen, daß die Bestimmungen über die Untersuchungshaft daß er sich verborgen halten wird, da er doch nicht arbeitet und von mit Hülfe des ihr eigenen Polizeistrafrechts. Der grobe Unfugs- geändert werden. Das heutige Strafprozeßrecht erlaubt, einen An- den hiesigen Arbeitgebern als Leiter der Streikbewegung auch wohl paragraph kommt nicht mehr wesentlich zur Anwendung. Man hat geklagten in Untersuchungshaft zu nehmen, wenn der dringende Ber- faum beschäftigt werden dürfte." Parteigenossen, der wahre Grund es verstanden, durch eine andere Bestimmung dasselbe oder noch dacht besteht, daß er Spuren seiner Taten beseitigen oder Zeugen und Zweck der Verhaftung war damit offen gelegt.( Sehr richtig!) mehr zu erreichen. Das Streifpostenstehen, welches, wie auch das zu einer falschen Aussage bestimmen will. In Amerita und Eng Es handelte sich also nicht um Fluchtverdacht, sondern darum, den Reichsgericht in der Entscheidung gegen Wolfenbuhr festgestellt hat, land tennt man eine solche Kollusionshaft nicht, und kein Mensch Streifleiter unschädlich zu machen.( Sehr wahr!) Der Richter rühmt durchaus erlaubt ist, wird illusorisch gemacht durch Polizeivorschriften, kann behaupten, daß dadurch dort irgendwie die Strafjustiz gelitten sich sogar ein seltener Fall, daß das in den Aften festgelegt iſt- durch die Verordnungen, die in einzelnen Städten bestehen. Man hätte. Alle namhaften Vertreter der deutschen und österreichischen daß er durch seine Verhaftungen bereits mehrere fremde Arbeiter zur macht durch diese den Arbeitern das Streitpostenstehen unmöglich. Rechtswissenschaft haben sich dagegen ausgesprochen und sie als ein Abreise bestimmt hat.( Hört! hört!) Es war also die Verhaftung Es heißt da, daß die Polizeibeamten die Pflicht haben, für die Auf- Ueberbleibsel alter Barbarei bezeichnet. Es ist in der Tat ganz geradezu angeordnet, als Einschüchterungsmittel gegen die Streifenden. rechterhaltung des Verkehrs und der öffentlichen Sicherheit zu unsinnig, den Angeklagten deswegen in Haft zu nehmen, weil lnd welche Tiefe der Logik bekundet das Gericht, wenn es annimmt, daß forgen und daß das Publikum dem Befehle Folge leisten nur der Verdacht besteht, er könnte Material, welches ihn der Streiflriter sich verborgen halten wird, weil er doch nicht muß. Es ist nun merkwürdig, daß der öffentliche Verkehr selbst belastet, beseitigen. Diese Kollusionshaft nötigt geradezu arbeitet. Wie mag sich ungefähr das Gericht die, Funktion eines durch einen Bassanten stets dann gestört wird, wenn den Untersuchungsrichter, einen Geständniszwang gegen den Streifleiters, der sich im Verborgenen hält und fluchtverdächtig ist, in der Straße sich eine Fabrit befindet, in der gestreikt wird, und Angeklagten zu versuchen. Wer von Ihnen im Gefängnis in vorstellen? Der Staatssekretär im Reichsjustizamt wird gegenüber daß der Verkehr immer nur gestört wird durch Leute, die zu den Kollussionshaft gewesen ist, weiß, wie von Zeit zu Zeit der Staats- diesem und ähnlichen Fällen wahrscheinlich sagen: Das ist nun mal Streifenden gehören. Früher war es wenigstens noch möglich, bei anwalt oder der Untersuchungsrichter erklärt: Ja, wollen Sie jetzt ein einzelner Richter, der einen Mißgriff begeht. Aber Parteiden Gerichten, wenn die Fälle gar zu fraß lagen, einige Remedur nicht gestehen? Wenn Sie gestehen, dann wird sofort die Saft auf genossen, der Staatsanwalt bei dem übergeordneten Landgericht zu erzielen, bis das Kammergericht in Preußen als höchste Instanz gehoben." Daß die Gefahr besteht, daß der Angeklagte, durch die schloß sich dieser Auffassung ganz und gar an, und die Straffammer erklärt hat, der Richter habe gar nicht das Recht, nachzuprüfen, Qual der Untersuchungshaft mürbe gemacht, erklärt:" Jawohl, ich ge- ebenfalls.( hört! hört!) Die Staatsanwaltschaft, die ja sonst- ob die Anordnung der Polizeibeamten notwendig und zweckmäßig stehe!" liegt flar auf der Hand. Im Königsberger Hochverrats - namentlich gegen Breßsünder so schnell arbeitet, kam hier gar Am 9. Juli ist. Wenn die Polizeibeamten auch die unzweckmäßigsten Maß prozeß verlangte man von den Angeklagten, sie sollten gestehen, daß nicht mit dieser so einfachen Sache von der Stelle. der um Staatsanwalt Haftfristverlängerung regeln, die gar nicht notwendig waren, angeordnet haben, lediglich eine geheime Verbindung zur Verbreitung Hochberräterischer beantragte eine weil sie das im Interesse der öffentlichen Sicherheit und des Ver- Schriften nach Rußland bestehe. Das konnten sie unmöglich gestehen, Woche, dann wieder um zwei Wochen, dann wieder um zwei tehrs für notwendig erachten, dann müssen Bestrafungen ein- denn ihnen war nur bekannt, was der ganzen Welt und insbesondere der Wochen. Endlich hatten die Beschuldigten einen Verteidiger in treten, sobald dem Befehl nicht Folge geleistet wird. Die Rechts preußischen und der deutschen Regierung bekannt war. Und weil sie das der Nachbarstadt gefunden, der dann weitere Beschwerde gegen den sprechung ist eine derartige, daß sie selbst in Preußen bei verschiedenen nicht erklärten, saßen sie monatelang in Haft. Von der Kollufionshaft Saftbefehl einlegte. Der Oberstaatsanwalt beantragte aber wieder Richtern ein Kopfschütteln erregte, und daß diese Richter erklärt gilt, was von jeder Untersuchungshaft gilt: sie ist quälender wie Aufrechterhaltung des Haftbefehls, und erst am 27. Juli wurde der haben, wohin soll das führen? Das muß aufreizen, wenn die Ar- die Strafhaft. Bei dieser weiß der Gefangene, wann seine Leidens- Haftbefehl durch Beschluß des Oberlandesgerichts Marienwerder aufbeiter sehen, wie man ihnen bei der Ausübung ihrer gesetzlichen zeit abläuft, er rechnet mit dem Tage, seine Zuversicht gehoben, welches erklärte, es sei nicht zu erwarten, daß der Befugnisse in den Rücken fällt, wie die Unternehmer begünstigt, fie stärkt sich, je näher der Termin heranrückt. In der bisher unbestrafte Dombrowski, dem höchstens 31 Monate selbst aber benachteiligt werden; wenn man sieht, wie jeder andere Untersuchungshaft dagegen weiß er nicht, ivann fie ihr zuerkannt werden könnten, sich der Strafe durch die Flucht sich frei auf der Straße bewegen kann, nur nicht die Arbeiter. Ende nimmt, er wird mürbe gemacht, und deswegen ist entziehen würde. Zu dieser Annahme liege umso weniger Vor dem Landgericht in Köln fand ein Prozeß statt, und das diese Haft als Tortur bezeichnet auch von den wissenschaftlichen Veranlassung vor, als er der Vater eines fleinen Kindes fei; Landgericht hat aus diesen Erwägungen heraus einen Freispruch Vertretern des bürgerlichen Rechts. Wir müssen uns aber auch nichts spreche dafür, daß er seine Familie im Stich lassen erlassen. Das Kammergericht erklärte aber, daß das Urteil auf wenden gegen die Ausdehnung, die die Untersuchungshaft wegen werde. Derartige Erwägungen, heißt es, wie sie anscheinend für das gehoben werden müsse, und nun fam es zu einer Verurteilung. In Fluchtverdachts genommen hat. Sowie ein Mensch in dringenden Ber- Amtsgericht für die Verhaftung des Beschuldigten bestimmend seien, diesem Entscheid ist eine Stelle enthalten, die für uns von be- dacht gerät und dringend ist jeder Verdacht ein sogenanntes wären nach der Strafprozeßordnung als eine gefeßlich zulässige sonderem Wert ist. Es heißt darin: Nach den Bekundungen der Verbrechen verübt zu haben, wird er in Untersuchungshaft genommen. Rechtfertigung der Untersuchungshaft nicht anzuerkennen.( Hört! hört!) Polizeibeamten hat irgendeine Belästigung des Publikums oder Die Begründung ist sehr einfach. Es ist nur die schablonenhafte Um welche Bagatelle es sich in der Tat handelte, ging daraus hereinzelner nicht stattgefunden, die Streifposten gingen einzeln auf der Motivierung erforderlich: Da ein Verbrechen vorliegt, ist der vor, daß der eine Angeklagte freigesprochen werden mußte, und der Venloerstraße, die eine erhebliche Breite besigt, so daß das Streit Angeklagte fluchtverdächtig. Mit dieser Schablone wird tagaus zweite lediglich infolge eines höchst bedenklichen Urteils eine Woche postenstehen den Verkehr nicht behindert hat. Auf Grund dieses tagein im Deutschen Reiche das Glück vieler Menschen vernichtet. Gefängnis erhielt. Das ist aber noch nicht das Schlimmste in diesem Sachverhalts hegt das Berufungsgericht keinen Zweifel darüber, daß die( Sehr wahr). Die Untersuchungshaft wird bei uns oft ausgesprochen überaus charakteristischen Fall. Der Verteidiger des Angeklagten lehnte Polizeibeamten zu der Zeit, wo sie die Angeklagten zum Fortgehen gegen Kinder von 14 Jahren, die etwa an einen Automaten heran- in der Hauptverhandlung den Amitsrichter wegen Befangenheit ab, indem aufforderten, einen begründeten Anlaß zu der Aufforderung nicht gegangen sind, verlockt dadurch, daß sie sehen, wie ihre wohl- er auf die erwähnten Borgänge hinwies, und weil ihm zu Ohren gehatten. Das Gericht ist sich auch bewußt, daß durch solches Vor- habenderen Bekannten Naschwerk bekommen, und nun einen soge- fommen war, daß der Richter sich zu dem Landrat begeben hatte, und gehen der Polizei die gesetzlichen und gewerblichen Rechte der Arbeiter nannten schweren Diebstahl begehen. Das ist ein Verbrechen, und zu diesem gesagt hatte:" Schicken Sie mir recht viele streifende ihre Bedeutung berlieren. Denn wenn eine unterschriftslose An- sie kommen wegen Fluchtverdachts ins Gefängnis. Auf der inter - Maurer, wir werden dann schon das weitere veranlassen.( Hört! zeige( der Kölner Polizeipräsident hat lediglich auf eine anonyme nationalen kriminalistischen Vereinigung, die in Deutschland vor hört!) Sie werden es für unglaublich halten, daß ein Richter von Zuschrift hin den Polizeikommissar des dortigen Bezirks zu ein einigen Wochen stattfand, hat ein Rechtsanwalt beantragt, daß eine feiner sella curulis heruntersteigt und zu dem Bolizeibeamten mit gehendem Bericht aufgefordert) und die Mitteilung, daß zwei oder Statistik aufgenommen werden solle über die Zahl der Fälle, einer solchen Aufforderung geht. Der Richter hat sich darüber selbst drei Personen von den Streifenden nach ihrem Beruf gefragt worden in welchen Untersuchungshaft bei uns in Deutschland ver- geäußert mit folgenden Worten: er gäbe zu, daß er zu dem Landrat feien, genügt, um die Polizeibehörde zum Einschreiten gegen das hängt wird. Wir haben solche Statistik nicht, aber ich gegangen sei und daß er gebeten hätte, die Polizei und die VerStreitpostenstehen überhaupt zu veranlassen, so wird sie in der Lage fann aus meiner Erfahrung bestätigen, was der Antragsteller waltung zu veranlassen, energisch gegen die Erzedent n vorzugehen fein, das Bostenstehen bei jedem Streit verbieten. fagte, daß man erst aus einer solchen Statistit ersehen würde, in und Leute, welche strafbare Handlungen begangen, hierher einzuliefern. Gerade in den vorliegenden Fällen waren aber Ausschreitungen einer wie großen Zahl von Fällen diese Haft verhängt wird über( hört! hört!) Weiß denn der Richter nicht, daß nicht jeder Erzedent um so weniger zu erwarten, als es sich um ruhige, zu Personen, die nachher vollständig freigesprochen werden. Der Hinweis in Untersuchungshaft gebracht werden darf, sondern daß es sich um Gewalttätigkeiten nicht geneigte, bis zu einem gewissen Grade ge- darauf, daß das Rechtsgefühl verlegt werden fönnte, wenn ein Ver- Verbrechen oder Vergehen handeln muß und daß dringender Verbildete Arbeiter handelte. Wenn unter diesen Umständen die brecher die Flucht ergriffe, fann für uns nicht maßgebend sein. Wenn dacht vorliegen muß und außerdem Fluchtverdacht? Hier handelt Polizeibehörde fich zum Verbot des Streikpostenstehens veranlaßt es in Deutschland feine stärkere Verletzung des Rechtsgefühls gäbe, es sich auch wieder nicht um die Auffassung eines vereinzelten gesehen hat, so mag sie zwar nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen als diese, dann könnten wir wirklich froh sein.( Sehr wahr.) Dazu Richters, sondern der Staatsanwalt erklärte, daß der Richter zu gehandelt haben, doch lag ein ausreichender Grund zu ihrem Ein- tommt, daß die ganze moderne Schule in der Rechtsprechung davon einem solchen Schritt nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet schreiten nicht vor. Unbedenklich hätten diese Erwägungen zu der ausgeht, daß es am besten wäre, wenn man den Verbrecher un- sei. Trotz aller dieser Vorgänge erklärte sich der Amtsrichter beiden Freisprechung des Angeklagten führen müssen und geführt, wenn schädlich macht, daß die Verweisung außer Landes, die Angeklagten gegenüber als ganz unbefangen. Wie er das tun nicht der oberste Gerichtshof der Monarchie die Nachprüfung der Deportation eigentlich die allerzweckmäßigste Strafe wäre. fonnte, nachdem er so trasse Beispiele seiner Feindseligkeit gegeben Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit polizeilicher Anordnungen der Nun wenn der Zwed der Strafe fein anderer ist, als den hatte, ist mir unbegreiflich. Das Landgericht aber bestätigte, daß hier fraglichen Art in ständiger Rechtsprechung unterbunden hätte. Verbrecher aus der Gemeinschaft auszustoßen, was ist es dann für der Richter nicht befangen fei, wenn es auch seine Handlung gegen( Urteile des Kammergerichts vom 23. September 1899 und ein großes Unglück, wenn er selbst aus der Gemeinschaft hinaus über dem Landrat als ungewöhnlich bezeichnete und damit einen bom 28. September 1903). Es erklärte also das Landgericht, geht? Wir gehen natürlich nicht so weit, zu fordern, daß jede milden Ausdruck der Mißbilligung gebraucht haben wollte. Dies daß die Streikposten in anständiger Ruhe, wie gebildete Leute Untersuchungshaft aufgehoben werde, denn es ist allerdings not- alles wäre gar nicht zu verstehen, wenn man sich nicht von vornihres Weges gegangen find, teine Bassanten belästigten, wendig, daß man sich der Subjekte, welche infolge der herein klar macht, wie die Richter gar nicht imstande sind, leidendaß die Straße eine große Breite hatte. Das Kammergericht hat herrschenden Zustände brutale Justinite haben und dadurch zu schaftslos und völlig unbefangen, losgelöst von ihrer Erziehung, es aber gebilligt, weil der Schutzmann gesagt hat, er habe die einer schweren Gefahr für die Gesellschaft geworden sind, von den Anschauungen ihrer Klasse, zu urteilen. Streifpoften im Interesse des Verkehrs und der Ordnung von der versichert. Das ist um so wichtiger, weil sonst erst recht In einem zweiten Falle, der noch viel schlimmer ist, wurde ein Straße weggewiesen. Wenn die Unternehmer auf der Straße stehen die Reichen und Wohlhabenden, wenn es gar keine Unter- Mann, der lediglich auf der Straße stehen geblieben und eine leberwegen und sich über Aussperrungen unterhalten, dann wollte ich einmal suchungshaft Fluchtverdachts gäbe, bor sich dem tretung verübt hatte, in Untersuchungshaft genommen. sehen, welcher Sturm sich erheben würde, wenn ein Schutzmann in Termin drücken fönnten, während die Armen, die nicht 3 M. Strafe bis höchstens 30 M. Strafe bekommen. Er wurde mit der gleichen Weise vorgehen wollte, wie gegen die Streitposten. die Mittel haben, das Land zu verlassen, bestraft würden. der Begründung in Haft genommen, daß er in den Streit eindas ist das wahre Verbrechen Dann würde man von Polizei- Willfür und Bureaukratismus sprechen. Aber man soll dem Richter nicht die Möglichkeit geben, hier einfach getreten war und auch einer Heute liegt die Sache so: wie die Arbeiter sich drehen und wenden, schablonenhaft und nach diskretionärem Ermessen zu handeln, sondern von den Maurern sei, welche andere von der Arbeit zurückhielten. Das immer wieder müssen sie sich verfangen in den Maschen des Gesetzes. man soll diejenigen Verbrechen, welche als gemeingefährlich, als ist aber ausdrücklich gefeßlich erlaubt, soweit nicht die dabei anErklären die Arbeiter: Wenn unsere Forderungen nicht bewilligt werden, schwer angefehen werden, dann genau bezeichnen und erklären, daß gewandten Mittel unter§ 153 fallen. Einfach wegen der Tatsache, dann legen wir die Arbeit nieder, dann heißt es, sie versuchten nur in diesen Fällen, wenn der Fluchtverdacht gerechtfertigt ist, die daß er nicht sofort auf Aufforderung eines Schußmannes wegErpressung. Ist der Streit ausgebrochen, und gehen sie Untersuchungshaft eintritt. Heute findet man immer einen Grund gegangen war, wurde er 23 Tage in Haft genommen.( Hört! ruhig ihres Weges, und wollen sie die Arbeitenden durch ruhige für die Untersuchungshaft. Hat der Mann Geld, dann heißt es: hört!) Aussprache auf ihre Seite bringen, so werden sie ebenfalls bestraft Weil der Angeklagte Mittel befizt, besteht die Gefahr, daß er flieht; Diese Beispiele, die ich allein aus meiner Pragis um hunderte und zwar wegen Aufreizung. Wenn die Streifenden in die Wohnung hat er fein Geld, so heißt es: Weil er arm ist, so fesselt ihn nichts vermehren kann, schreien zum Himmel.( Sehr richtig!) der Arbeitswilligen gehen, in ruhiger Weise mit ihnen sprechen und an die Scholle, er verliert nichts, wenn er nach dem Auslande geht, müssen wir zur Sicherstellung der Staatsbürger und auch der sie zum Anschluß an den Streit bestimmen wollen, dann werden sie und wenn das alles nichts nützt, heißt es: Mit Rücksicht auf Arbeiter ist ein Staatsbürger verlangen, daß ihnen sofort, wenn wegen Hausfriedensbruch bestraft, indem man schon einzelne Wirte, die Höhe der zu erwartenden Strafe muß der Angeklagte in fie verhaftet werden, ein Verteidiger gestellt wird. Denn der Verbei denen arbeitswillige Arbeiter wohnen, anhält, sie sollten den Untersuchungshaft gehen. In dieser Beziehung erlebten wir vor haftete ist schlimmer daran, als jeder andere Beschuldigte. Er kann Streifenden das Betreten des Hauses verbieten. Wenn es furzem einen charakteristischen Fall. Unser Königsberger Blatt hatte das Entlastungsmaterial nicht zur Stelle schaffen. Weiter verlangen dennoch Personen gibt, namentlich auch Richter, auch Richter, die von den Bericht über den Breslauer Prozeß gegen unsere Genossen wir, daß man dem in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten einer Licht und Schatten gleichmäßig verteilenden Justiz gegen- wegen Aufreizung zum Klassenbaß gebracht. Genau so wie die unbeschränkten Verkehr mit seinem Verteidiger und den brieflichen über Arbeitern und Unternehmern sprechen, so ist das ein anderen Blätter, wörtlich übereinstimmend zum Beispiel mit dem der Verkehr mit der Außenwelt gestattet, sowie vor allem feine kontraMaß von Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse, das geradezu un bürgerlichen Frankfurter Zeitung ". Gegen fein Blatt wurde ein diktorische Bernehmung vor dem Richter, damit geurteilt werden kann, verständlich ist. Und es besteht feine Hoffnung, daß irgend eine geschritten, aber in Königsberg wurde lediglich deswegen, weil ob die Verhaftung mit Recht erfolgt ist oder nicht. Weiter ist es selbstAenderung dieser Rechtsprechung eintritt bei der Art wie unsere objektiv, wie anerkannt wurde, die Verhandlungen, und zwar die verständlich, daß alle Richter die volle Verantwortung für ihr Verschulden erichte zusammengesetzt sind, denn auf das Gerichtsverfassungsgesetz öffentlichen Verhandlungen jenes Prozesses, wiedergegeben waren, ein bei der Strafrechtspflege übernehmen, und daß der Staat eventuell
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