Nr. 229.

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Berliner Volksblaff.

23. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Das preußische Dreiklaffenhaus vor Gericht.

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Dienstag, den 2. Oftober 1906.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

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igen Parteien, deren Vertreter es bei der bisherigen anständigen blid der Tat da ist, dann soll der Rottenverband die ganze Rotte Braris der Verweigerung der Auslieferungsanträge an die Justiz zum Bolke hinüberziehen. Der Rottenverband soll aus seiner Mitte beließen. Am tollsten trieben es aber die Freikonser- brei bis acht Männer wählen, die das Rottentomitee bilden bativen, die sich nicht nur darauf beschränkten, die Ueber- werden. Das Rottenkomitee foll mit den anderen Truppenteilen antiportung der„ Beleidiger" an den Strafrichter zu dekretieren, Im Falle eines Aufstandes wird es nötig sein, daß die Soldaten und der revolutionären Militärorganisation in Verbindung treten. sondern auch noch versuchten, die preußischen Richter für ein aus ihrer Mitte heraus Kompagnie- und Rottenchefs wählen; c3 hohes Strafmaß zu beeinflussen. Der Abg. Brütt sprach die ist zu erwarten, daß die Mitglieder des Rottentomitees also die folgenden unglaublichen Worte: einflußreichsten Männer der Rotte auch zu ihren Chefs gewählt Wir sind nun allerdings der Meinung, daß die praktischen werden. Die Verbindungen zwischen den verschiedenen Truppen­geonsequenzen nicht so sehr groß sein werden, und daß die teilen sollen beständig sein; zu diesem Zwede sollen je ein Strafverfolgung als Abschreckung nicht viel helfen wird. Vertreter des Rottenkomitees ein und desselben Regiments( Ba­Bekanntlich ist der Kriegsfonds der Sozialdemokratie recht groß, taillons, Flottenequipage, Brigade) zusammentreten und fodaß fie Geldstrafen nicht zu fürchten braucht, und für den Fall Regimentstomitee( Bataillons, ( Bataillons, Equipagen, Brigade­per Freiheitsstrafe hat sie ihre Sigredakteure. Auch ist vielfach komitee) bilden. Die Mitglieder des Regimentskomitees follen schon der Auffassung Ausdruck gegeben, daß die Gerichte bei der niemand außer den Rottenkomitees bekannt sein. Im Falle eines Bumeffung von Geldstrafen für Beleidigungen sich verhältnismäßig Aufstandes soll das Regimentskomitee die Führung übernehmen, in sehr engen Schranken halten, daß die Geldstrafen durch die den Aktionsplan ausarbeiten, borher ausersehene Soldaten zu Bank zu niedrig seien, so niedrig, daß man gegen folche Straf- Bataillons- und Regimentschefs einsetzen. Zwischen ver= zumessung die ernstesten Bedenken haben muß. Wir meinen, wenn schiedenen Regimentern sind ständige Verbindungen schwer das hohe Haus sich auf den Standpunkt stellt, sich nicht ungestraft aufrechtzuerhalten, oft ist dies sogar ganz unmöglich. Diese Ber­beleidigen zu lassen, daß es solche Beleidigungen und Verleum bindungen wird nun die geheime revolutionäre Milia dungen ernstlich verfolgt sehen will, daß das vielleicht beitragen tärorganisation besorgen; sie wird enge Fühlung mit allen tönnte, bei den Gerichten eine etwas andere Auffassung bezüglich Truppenteilen und auch mit den Arbeiter- und Bauernorgani­der Strafzumeffung herbeizuführen!" sationen halten, damit die Militärbewegung den revolutionären Handlungen des ganzen Volkes koordiniert wird.- Die Bauern.

Ein Wahlrechtsprozeß bm großer politischer Be­deutung wird am heutigen Dienstag vor der Straftammer des Landgerichts Erfurt verhandeli Das ,, angesehenſte Parlament der Welt", das preußische Abgeordneten­haus hat dem Strafantrage des Justizministers stattgegeben und Anflage wider die Genossen Dornheim und Stange von der Erfurter Tribüne erhoben. Durch vier Artikel der ,, Tribüne" soll das hohe Haus beleidigt sein. Der erste dieser Artikel befaßt sich mit der bekannten jammervollen Haltung des Hauses zu den Ausweisungen russischer Emigranten und der Paßfälschung im Falle dine- v. Brochusen. Der zweite behandelt das Sih ulverpfaffungs­gesez und stellt es in Begensatz zum erg lischen Schul - ent pfaffungs- ½d zum französischen Trennungsgesetz." Diesem Hause eönnte nur eins seine Stumpfen Nerven aufrütteln, daß e Mann aufstünde, der dem Hause der Privilegierten und ebenmal Gesiebten. Der schärffte Stritifer, der bitterste Satiriker hätte das offen berkündete, daß es weder die ähigkeit noch die innere preußische Abgeordnetenhaus nicht schlimmer zeichnen können, Berechtigung habe, in großen Volfragen ein Votum von als es durch solche Reden geschehen ist. Ein Haus, dessen irgendwelchem Gewicht abzugeben. ber dies eine passiert Grundlage ein föniglicher Verfassungsbruch bildet, das seine Bauernunruhen ausgebrochen. Bahlreiche Gutshöfe, darunter einer Warschau , den 30. September. ( B. H. ) In Littauen find nicht; auf dieser Pfaffeninsel herrsch Friede. "-Der dritte Legitimation als Voltsvertretung selbst bezweifelt, das das dem Grafen Strofinsti gehörig, wurden eingeäfchert. Aus Petersburg und vierte Artikel weisen nach, daß so das Abgeordnetenhaus Bahlrecht nicht mehr zu vertreten wagt, mit dem feine find behufs Verstärkung des hiesigen Wachtdienstes zahlreiche Poli­selbst die Berechtigung als Vertretung des gesamten Voltes Klassenvertreter gewählt" wurden, das aber nichtsdesto- giften hier eingetroffen. abgesprochen habe. In den batten über die Beth- weniger die Kinder des Volkes, das es nicht gewählt, den Zum Schein. mannschen Wahlrechtsvorlagen ist es, offenkundig geworden, Pfaffen völlig ausliefert und hunderterlei dem gemeinen" Warschau , 80. September. ( B. H. ) Ein Beamter des hiesigen daß das Wahlrecht, auf dem das eußische Abgeordneten Bolt nachteilige Klassengesetze beschließt ein solches Haus Generalgouverneurs ift in Siedlce eingetroffen und hat den Ober­haus beruht, im Abgeordnetenhaus selbst keine Mehrheit fühlt sich von demjenigen, der ihm als Volts vertretung rabbiner sowie die Borstände der Judengemeinden aufgefordert, daß mehr hat. Freifinnige, Polen und ntrumsleute haben sich den Respekt verweigert, beleidigt" und fordert seine Einfämtliche beim legten Bogrom zu Schaben gelommene Juden ihm für grundsägliche Anhänger des gleden Wahlrechts erklärt, sperrung durch den Richter, der Beauftragter und Angestellter ihre Beschwerden borbringen sollen. aber auch die Nationalliberalen, obesich Gegner des Reichs desselben lassenstaates ist, der von diesem Klassenparlament Wojitow, wird verabschiewerden. Retersburg, 80 febr erst. Der Vizegouverneur non Sieblee. tags- Wahlrechts, wollen vom gelterben preußischen recht repräsentiert wird. Um dies häßliche Bild noch zu verzerren, nichts mehr wissen, oder sich weni stens nicht mehr offen su fordert eine Partei dieses Klassenparlaments sch är fste Be­Von Marr zu Bismard. ihm bekennen." Der Artikel führ dann in scharfer Weise strafung der angeblichen Beleidiger. Peter Strube, der ehemalige Redakteur des ausländischen weiter aus, daß das Haus, dessen Mehrheit die Grundlage, Ob die Richter des Klassenstaates dieser Forderung nach Oswoboshdenje", der Ideolog der bürgerlichen Intelligenz, beweist auf der sie zustande gekommen sei, qufgegeben habe, also sich kommen werden, wird sich heute in Erfurt zeigen. Es wird durch seine allerneueste Leistung die Erbärmlichkeit des russischen selbst nicht mehr respektiere. sich weiter zeigen, ob die Erfurter Richter es für Recht" in Rußland auf größere Kreise zündend einzuwirken begannen, Liberalismus. In den 90er Jahren, als die marristischen Ideen Diese und ähnliche Ausführungen dünkten dem Justiz halten, daß ein Barlament in seiner Immunität die trat Peter Strube als„ legaler Margist" in der Literatur auf. Im minister und dem hohen Hause Veranlassung, die verweigerte Sozialdemokratie straflos beleidigen und Jahre 1898 wurde der erste Kongreß der russischen sozialdemo Hochachtung durch den Strafrichter ezwingen zu lassen. In beschimpfen fann δας ist oft genug im fratischen Organisationen abgehalten; das von diesem Kongreß zwischen hat die Tribüne" den Nachweis unternommen, daß preußischen Dreiklassenhause geschehen, daß es aber herausgegebene Manifest war von P. Struve verfaßt worden! Als das preußische Abgeordnetenhaus da am meisten beleidigte" die Vertreter der beleidigten Partei, die sich nicht Bernsteins Ideen sich in Rußland verbreiteten, wurde Struve Parlament der Welt ist und sich die Beleidiger" in der Straflosigkeit ihrer Kritik erfreuen, einsperren lassen will, Bernsteinianer. Seit 1902 gab er bei Dieß in Stuttgart , nachher sogenannter sehr guter Gefell haft befinden: Die wenn sie sich verteidigen und umgekehrt das Klassenhaus Konstitutionalismus. Mit der weiteren Entwickelung der russischen in Paris , das„ Oswoboshdenje" heraus, das Organ des liberalen junterlich- tonservative Kreuz- 8 itung" betonte zum fritisieren. Der nationalliberale Abgeordnete Friedberg Bewegung entwidelte sich auch Struve allmählich zu einem Feinde Beispiel schon 1862, daß das Haus teine wahre Volts- nannte die Artikel der„ Tribüne" einen Att außer der Sozialdemokratie. Am 20. Januar 1905, zwei Tage vor dem bertretung sei, sprach von" Narren und Böse ordentlichster Feigheit". Er erblickt ihn wohl darin, blutigen Sonntag, schrieb er: In Rußland gibt es fein revolu wichtern" und schloß:" Wenn eine politische Körperschaft daß unsere Genossen mit ihrer Person, mit ihrem Körper tionäres Bolk!" In der Nummer des„ Oswoboshdenje", die vor den Verstand berliert, so muß sie ebenso wie der für ihre Worte eintreten müssen, während ihre Beleidiger dem großen Oktoberstreit erschien, griff er die Streiftaftit der einzelne unter Ruratel gestellt werden". Barnim hohen Hause" straffrei bleiben und ruhig weiter beleidigen hagen v. Ense schrieb in seinen Tagebüchern:" Die Zweite tönnen...

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revolutionären Parteien wütend an. Nach dem Oktobermanifest

nach Rußland zurüdgetehrt, ſette er feine Kraft zur Bekämpfung Seitdem ist er noch mehr nach rechts abgeschwenkt. Das aber, was der Sozialdemokratie ein; er wurde ein richtiger Sozialistenfreffer.

ein liberaler Reformator sei und daß er die Gewalttäter auf ver­nünftige Weise bekämpfe. Stolypin ist ein unglücklicher Mensch." Er sei dem Einfluß dunkler Kräfte anheimgefallen. Die offistöje Presse habe gepredigt: die Regierung solle den Terroristen nach­ahmen. Und die Regierung ist zur Nachahmung des revolutionären Terrorismus herabgefunken." Eine starte Regierung folle Nuß­lands Wiederaufrichtung auf der Grundlage des Rechts durcha führen. Als Muster eines starken Staatslenkers wird von Strube ,, ber kontrollierbaren Einflüsse. Eine starte Regierungsgewalt ist

( Stammer) ist ganz und gar ungefeßlich. Das einzige Rechte Gleichviel: der Erfurter Wahlrechtsprozeß wird das Gegen. und Gute, was diese Kammer tun fönnte, wäre, ihre eigene teil dessen bewirken, was die Gegner von ihm erwarten. Er er sich jetzt eben geleistet hat, übertrifft alles Frühere. Nichtigkeit auszusprechen und das gesetzliche Wahlrecht( das wird, wie immer sein Ausgang sein möge, das Proletariat Bekanntlich hat der Oktobristenführer Gutschkow die Feldfriegs­allgemeine, gleiche, das vordem bestand. Red.) wieder zu erneut aufrufen gegen das zu Unrecht bestehende Klaffen gerichte und das von Stolypin mit diesen zugleich geschaffene fordern. Ste werden sich hüten, so rechtlich und parlament; er wird die Stritit nicht unterbinden, sondern liberale" Programm berherrlicht. In den Rußtija Wedomosti" ehrbar zu sein, diese Jammerferie." Er sprach sie noch mehr herausfordern; er wird endlich die Wahl- vom 26. September hat nun Strube zu der Frage Stellung ge­des öfteren bon der Lumpenkammer", von rechtsbewegung der preußischen Sozialdemokratie wirksam nommen. Gutschtow, so meint er, habe bloß auf Stolypin richtige den Lumpen in weißen Halsbinden", fagte:" In der Minoritätstammer ist schon Spaltung erneut bloßstellen. er befruchten und die Schande der herrschenden Parteien Grundfäße falsch angewendet. Es sei sehr rühmlich, ein liberaler Reformator zu sein, und sehr bernünftig, gegen die Gewalttaten Durch seine Entstehungsgeschichte ist ber anarchistischen Elemente zu kämpfen. Das eiserne Gesetz der und Aerger. Noch herrschen die Halunten, doch die der Gerichtsverhandlung das Brandmal eines politischen Staatsnottvendigkeit, fagt Gutschlow, verlangt für Rußland eine Lumpen regen sich schon gegen sie" usw. Bis mard Prozesses bereits tausendfach auf die Stirn gebrannt. starke Regierungsgewalt. Ich bin mit ihm darin völlig einver­sprach, als er noch Abgeordneter war, in der Sigung vom Der Urteilsspruch der Erfurter Richter wird die Ausführung standen." Aber Gutschkow habe nicht bewiesen, daß Stolypin wirklich 14. Februar 1851 des hohen Haufes also:" Wir sind teine des Urteilsspruches beschleunigen, den das preußische Prole­Boltsvertretung; steigen wir herab von dem Piedestal felbst tariat über das Dreitlassenparlament längst gefällt hat! geschaffener Größe. Das preußische Volt... findet sich in dieser Kammer nicht abgespiegelt und wiedergegeben. Das kann ich eine Volksvertretung nicht nennen" usw. Die russische Revolution. Diese Beispiele, daß Patrioten und angesehene Männer dem Das Urteil gegen die Kronstädter Revolutionäre. Hause ihre tiefste Verachtung ausgesprochen, ließen sich dugend­fach vermehren. Seine Grundlage und seine Zusammensetzung über die wegen der Matrosenmeuterei angeklagten Personen Kroustadt, 30. September. Das Kriegsgericht hat heute aber ist in all den Jahrzehnten unbefümmert um alle Fort bas Urteil gefällt. Das ehemalige Mitglied der Reichsduma echte Staatsmann Bismard" hingestellt. Bismard duldete teine un­schritte, dieselbe geblieben. Ja es begeht jetzt Hand­lungen, die es früher zu begehen sich als zu hochstehend er- Dnipto wurde zum Verluste aller Rechte und zur Deportation nach allen Seiten hin in der Berwirklichung der großen nationalen achtete: es stellt Strafanträge gegen seine öffentlichen Stritiker berurteilt. Von den Matrosen wurden 19 zum Tode durch Aufgaben unnachgiebig. In unserer kurzen konstitutionellen Ge­und fordert ihre Einsperrung. Erschießen, 12 zu Zwangsarbeit auf unbestimmte Dauer, schichte haben wir eine starte Regierungsgewalt noch nicht kennen Mit dieser Tat haben sich belastet: Seonservative, 120 zu Zwangsarbeit von 4 bis 20 Jahren, 429 zur Ein- gelernt." reihung in Arrestantenabteilungen und Gefängnis verurteilt. Freikonservative, Nationalliberale und das Alle Verurteilten wurden aus dem Militärstande ausgestoßen. Zentrum. Das ist ein außerordentlich wichtiges Charakte- 129 Matrofen und drei Bauern wurden freigesprochen. Das ristikum dieser Parteien, das sich das preußische Volf, das sich Urteil bedarf noch der Bestätigung durch den Kommandanten insbesondere die Landtagswähler merken werden. In der Sigung vom 6. Juli äußerte der konservative Ab- der Stadt und Festung Kronstadt General Adlerberg. geordnete Frhr. v. Erffa ( dessen Wahlkreis Schleusingen Die volutionären Organisationen in der Armee. zum Verbreitungsbezirk der Tribüne" gehört!) feine In der„ Kasarma", dem Organ der Militärorganisation beim große Befriedigung" über den Beschluß der Geschäfts- Petersburger Komitee der Ruff. Soz.- Demokr. Partei werden in ordnungstommiffion, der Verfolgung der ,, Tribüne" der Nummer vom 18. September folgende Grundsäße der revolu­stattzugeben trotzdem er zugeben mußte, daß ja das Haus tionären Organisation der Soldaten kundgemacht: In jedem das Recht habe, fich im Hause selbst gegen Stritif zu wehren. Truppenteil( Rotte, Schwadron, Sotnie, Batterie) sollen die auf­Die Zumung der Freikonservativen, der Natio- und den Rottenverband( Schwadrons-, Sotnien-, Batterie­geklärten Soldaten sich zu einer festen Gruppe zusammenschließen nalliberaten und des Zentrums( 0) sprachen die verband) bilden. Die Mitglieder des Rottenverbandes sollen ihre Bon feiner Sach- noch Personenkenntnis beschwert, orakelt Abg. Britty Friedberg und Fervers aus. Gegen Kameraden durch fortwährende Besprechungen, Verbreitung von die bürgerliche Presse über den Mannheimer Parteitag. Eine bie Verfolgungeertlärten fid) nur die Polen und die beiden freisinn- Zeitungen, Flugblättern, Broschüren aufklären. Wenn der Augen. Probe ihrer Leistungen ist schon in unserem Leitartikel der

Bei dem großen Ansehen, das Strube auch im Auslande ge nießt, verdienen diese Betrachtungen volle Aufmerksamkeit. Dieser frühere Marrist, dieser Verräter an der Arbeiterfache, ist reif für eine voltsfeindliche Politik der" starken Hand". Er wünscht für

Rußland einen neuen Bismard! Wir können daraus ersehen, was wir von den Liberalen zu erwarten haben, wenn sie zur Macht ge­langen und nach ihren jetzigen schönen Phrasen zur Tat über gehen.-

Politische Uebersicht.

Berlin , den 1. Dftober. Gönner und Kläffer.