Nr. 241.

Abonnements- Bedingungen: Abonnements Preis pränumerando; Bierteljährl. 3,30 Mr., monatl. 1,10 Mr., wöchentlich 28 Bfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage„ Die Neue Welt" 10 Bfg. Post. Abonnement: 1,10 Mark pro Monat. Eingetragen in die Post- Beitungs Breisliste. Unter Kreuzband für Deutschland   und Desterreich Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mark pro Monat. Bostabonnements nehmen an: Belgien  , Dänemart, Holland  , Italien  , Luxemburg  , Bortugal, Rumänien  , Schweden   und die Schweiz  

Ericheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

23. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel. geile oder deren Raum 50 Pfg., für bolitische und gewerkschaftliche Vereins. und Bersammlungs- Anzeigen 30 fg. ,, Kleine Anzeigen", das erste( fett. gedruckte) Wort 20 Bfg., jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlaf­stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 1hr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm Adresse: ., Sozialdemokrat Berlin  "

Zentralorgan der Tozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die

werden.

Wahlreform in Oesterreich  .

Wien  , 12. Oktober.

Dienstag, den 16. Oftober 1906.

"

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Ferufprecher: Amt IV. Nr. 1984.

hängern der Wahlreform und waren namentlich die heftigsten Wahlrecht auch die Wahl pflicht eingeführt. Allerdings Gegner der Pluralität. Diese Wiener   Bewegung greift mun vorläufig nur in theoretischer Form; es wird nämlich auch in die Provinzen über und sie räumt insbesondere in den Landtagen freigestellt, für den Bereich ihres Landes die Tirol und Vorarlberg   mit der alten flerifalen Bewegung Wähler zur Stimmabgabe zu verpflichten" und die nötigen Am 23. Februar, also vor beinahe acht Monaten, sind konservativen" nun haben sich die Pluralität als Rettungsanter folgte eigentlich nur den Christlichsozialen zuliebe, die das gründlich auf. Die im Verenden begriffenen Tiroler Alt Strafbestimmungen hierfür zu erlassen. Der Beschluß er­Die Wahlreformvorlagen von der Regierung Gautsch konstruiert: als die zweite Stimme für die Großbauern, durch Experiment vielleicht in Niederösterreich   unternehmen werden; eingebracht worden; seit dem 28. März verhandelt sie der welche der Bauerneitelkeit, die den Knecht" nicht als Gleichen sonst dürfte die Einführung wohl nirgendwo riskiert werden. Wahlreformausschuß, der heute die 53. Sigung hielt, anerkennen will, gefrönt werden sollte. Ein Damm gegen die Von den sonstigen Beschlüssen des Ausschusses ist der be­und noch immer ist diese beispiellose, nervenzerrüttende immer heftiger auftretende christlich- soziale Propaganda, deutungsvollste der, daß die Wahlen nach dem neuen Wahl­Ausschußverhandlung nicht zu Ende! Unausgesezt tauchen die auf den kleinen Mann" in der Landwirtschaft zielt, recht im ganzen Reiche an einem Tage stattfinden werden. neue Fragen auf, entstehen unvorhergesehene Zwischenfälle, nachdem sie ihn in der Großstadt mobilisiert hat. Diese Reform wird in Deutschland   wohl wenig Ueberraschung immer von neuem wird die Erledigung durch künstliche Kom- nachdem sie ihn in der Großstadt mobilisiert hat. Aber auch unter den eigentlichen Klerikalen ist die ober- wecken; für Desterreich, wo die Wahlen bisher mindestens plikationen verzögert! Die Wahlreform ist in Desterreich österreichische Gruppe innerlich der Pluralität ganz ab- ie chs Wochen währten und wo es etwa dreißig bis vierzig eben kein bloßes Ringen zwischen den Klassen, feine hold; hat sich doch ihr Führer, der Landeshauptmann Ebenhoch, Wahltage gab, ist der eine Wahltag" der Ausdruck einer Frage allein der politischen Macht; in ihr ſtedt als Schwurzeugen für die Vortrefflichkeit des allgemeinen und neuen Staatlichkeit, die sich von den Ländern und Kurien auch das Verhältnis der vielen Nationen zu einander und zum Staate, so daß die Umwälzung des Wahlrechtes zugleich gleichen Wahlrechts den Prälaten Hige geholt, der in Briefen befreit und den Staat als Einheit und Gesamtheit auch bei zum Staate, so daß die Umwälzung des Wahlrechtes zugleich und Telegrammen seine österreichischen Gesinnungsgenossen der wichtigsten politischen Aufgabe der Bürger wirkend macht. sämtliche so mannigfaltige und ungeklärte nationale Fragen vor dem ungleichen Wahlrecht ganz eindringlich zu warnen Der Ausschuß hat noch zwei Fragen zu erledigen, die dieses Staates lebendig macht. In der Geschichte der verstand. Außer dieser Partei hat von der Pluralität sonst spezifisch österreichischer Natur sind und die kein geringes modernen Parlamente wird ein Wert von dem Umfang und überhaupt niemand gesprochen, und in der ersten Lesung im Stopfzerbrechen verursachen. Die eine ist die von den Polen  der Tiefe der österreichischen Wahlreform schwerlich gefu den Plenum und im Ausschusse war davon nicht einmal als von angestrebte Erweiterung der Kompetenz der Landtage, die einer Möglichkeit die Rede. man mit einer Resolution zu beschwichtigen hofft; die andere Bevor das Parlament im Juli in Ferien ging, hatte der Die Pluralität tauchte erst auf, als die Wahlkreiseinteilung ist die von den Deutschen   erhobene, betreffend den Schuß der Ausschuß den schwierigsten Teil, jenen, der das nationale beendigt war. Bis dahin hatten die Reformfeinde gehofft, Wahlkreiseinteilung durch eine„ qualifizierte Mehr­Problem der Wahlreform enthält, allerdings zum Abschluß die Reform werde sich an den nationalen Schwierigkeiten ver- heit": es sollen Aenderungen der Wahlkreise künftig nur bei gebracht und die Verteilung der Mandate auf die Länder bluten; sie hatten auch ohne Unterlaß gehezt und geschürt, Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und und damit auch auf die Nationen bestimmt. Unter unfäglichen und man erlebte das kostbare Schauspiel, daß sich der nations- bei Zustimmung von wenigstens zwei Drittel der Anwesen­Mühen und mit Aufwendung aller parlamentarischen Stünfte lose, allezeit verräterische Adel, die sogenannten Verfassungs- den beschlossen werden dürfen. Diese qualifizierte Mehrheit" war es insbesondere gelungen, über die schwierigste Aufgabe treuen" und die Konservativen, in jener Zeit als die rührigsten gilt in Desterreich bei allen Verfassungsgesetzen, unter welche hinwegzukommen: das Verhältnis der Mandate für Deutsche   Chauvinisten gebärdeten und die auf einen Vergleich ge- das Wahlrecht und die Verteilung der Mandate auf die und Tschechen in den Brennpunkten der nationalen Kämpfe, in richtete Stimmung der bürgerlichnationalen Parteien zu ver- Bänder schon heute fallen; bloß die Wahlkreiseinteilung war Böhmen   und Mähren  , festzusehen. Was für ganz erstaunliche giften suchten. Als diese Hoffnung zunichte war, erfannen bisher ein einfaches Gesek. Da sich das Verhältnis der Lösungen dieser Nationalitätenstreit notwendig macht, zeigt die fich die Wahlrechts- ,, Freunde" ein anderes Ziel: die„ Gleich deutschen Abgeordneten im fünftigen Hause einigermaßen Bildung der Wahlkreise in Mähren  . Während in Böhmen   heit" des Wahlrechts! Borgeschoben wurden dabei natür- verändert( jetzt haben sie von 425 Abgeordneten 205, künftig die zwei Nationen geschlossen gesiedelt sind, ihre Sonde- lich die zwei oder drei wirklichen Anhänger des Pluralwahl werden von 516 Abgeordneten 233 Deutsche   ſein), so wollen rung sich territorial vollziehen läßt, find in Mähren   rechtes; was sich aber sonst um diese Fahne sammelte, waren sie mit der Bedingung der Zweidrittelmehrheit ihren Besitz­Deutsche und Tschechen so durcheinander gemengt, daß sich national echte und rechte Wahlreform fe inde, die mit demselben stand gegen Abänderungen und Beeinträchtigungen fichern. einheitliche Wahlkreise, eine der besten nationalen Errungen Aufwand von Ueberzeugung, mit der sie für die Pluralität Dieſer Forderung wird aber von den Tschechen der heftigste schaften der Reform, nicht konstruieren lassen. Die Schwierigkeit plädiert und gestimmt hatten, für die Verwerfung der Reform Widerstand entgegengesetzt. Aber auch hier wird sicherlich das wird nun so umgangen, daß für beide Nationen ein Kataſter votieren würden. Da das Pluralwahlrecht die Eigenschaft Kompromiß gefunden werden. angelegt wird, in das sich jeder Wahlberechtigte vor der Wahl besitzt, dem oberflächlichen Denten als ein besonders gerechtes als Deutscher oder als Tscheche eintragen lassen muß, und Wahlrecht zu erscheinen und das sinnlose, den eigentlichen daß dann die Wahl beider Nationen: gesondert geschieht. Sinn des Wählens verkennende Schlagwort von der„ Ungleich­Das ganze Land wird einmal in deutsche, einmal in tschechische heit der Menschen und der Leistungen", welche in der" Ab­Wahlkreise geteilt, sodaß es ideell zwei Länder Mähren   gibt: stufung" des Wahlrechts nur ihr Korrélat erhalte, auf den eines des deutschen, eines des tschechischen Ratasters! An sogenannten„ gesunden Menschenverstand" ungemein viel An­diesem einen Beispiel ist zu erkennen, mit welchem ganz ziehungskraft ausübt, so wurde der Feldzug gegen das gleiche einzigartigen Problem und mit welchen unvergleichbaren Schwierigkeiten man es in der österreichischen Wahlreform zu

tun hat.

-

Diese Arbeit wäre also getan; die gesamte Wahlkreis­einteilung ist nun erledigt und wenn auch wie es nach Lage der Sache unvermeidlich war das Kompromiß, als welches sich die Beschlüsse des Ausschusses ergeben, auf feiner Seite volle Befriedigung hervorruft, so kann doch auch gesagt werden, daß unversöhnliche Unzufriedenheit bei keiner Nation herrscht. Die große Vermehrung der Mandate( das fünftige Haus wird statt 425 Mitglieder, aus denen das gegen wärtige besteht, 516 Abgeordnete zählen) hat eben die Mög­lid geboten, den Ansprüchen jeder Nation Erfüllung zu sichern.

-

Es ist also anzunehmen, daß der Ausschuß im Laufe der nächsten Woche die Verhandlung der beiden Vorlagen beendek haben und daß demgemäß die zweite Lesung im Plenum etwa am 23. oder 24. Oftober beginnen wird. Welchen Umfang sie annehmen, ob die Verhandlung glatt vor sich gehen wird, ob die Intrigen, die die Beratungen im Ausschusse so lang­wierig gestaltet haben, im Hause noch einmal aufleben werden, Recht geradezu die Probe auf die Kraft des Wahlreform- das ist im Augenblicke nicht zu erkennen und noch weniger gedankens überhaupt. Interessant ist es, daß es vornehmlich vorauszusagen. Agrarier waren, die offenbar in Verkennung des Am 25. November sollen in Budapest   die Delegationen belgischen Erempels Desterreich mit dem Pluralitäts- zusammentreten, und so nimmt man denn an, daß an diesem wahnsinn beglücken wollten, obwohl angesichts der Teilung in Tage die Verhandlung im Abgeordnetenhause beendet sein Stadt und Land, wie sie die Wahlreform vornimmt, die wird. Es dürfte ein schwerer heißer Monat werden, und das Pluralität den Agrariern nicht nüßen, das gleiche Recht ihnen Proletariat wird sorgsam Wacht halten müssen, damit das nicht schaden kann. Dagegen standen die Abgeordneten der große Werk, die Frucht seiner Tatkraft und Entschlossenheit, Städte, deren Bürgertum von der Disqualifizierung der Ar- nicht noch im letzten Augenblick verzettelt werde, beiter schon eher profitieren würde, troßdem fast ausnahmslos auf Seite der politischen Gleichheit.

-

"

Daß die Regierung mit einer schwachen, ungefährlichen Pluralität" fofettiert hatte, ging aus der einigermaßen hinter­hältigen Rede des Ministerpräsidenten hervor. Doch blieb diese geheime Unterstüßung und die Konzentration sämtlicher Wahlreformfeinde fruchtlos die Mehrheit des Ausschusses sanktionierte mit ihrem Votum das, was von den Völkern in Desterreich längst als unerschütterliche Gewißheit anerkannt ist: die Gleichheit des politischen Rechtes.

Die russische Revolution.

Aus der Chronik der Beruhigungsarbeit".

Auch an einem anderen gefährlichen Punkte ist die Wahl­reform vorige Woche glücklich vorbeigekommen: Der Plan, In der letzten Zeit tauchten des öfteren Gerüchte über den den belgischen Pluralitätsschwindel nach Desterreich zu Rüdtritt Stolypins auf, obgleich seine Zirkularerlasse an die Gouver importieren, ist im Ausschusse vereitelt worden und wird auch neure, die obligatorischen Verordnungen der Generalgouverneure über im Hause kein anderes Schicksal haben. Obwohl sich die neue Repressivmittel, die Einseßung immer neuer Bluthunde in hohe Sachlage eine kurze Zeit ganz bedrohlich anließ und die Zahl Der Pluralitätsantrag selbst hat das belgische Beispiel Vertrauensämter dagegen sprachen. So ist unter anderem zum der Stimmen, die der Pluralitätsantrag im Ausschusse erhielt, getreulich fopiert. E3 hätte demnach eine zweite Stimme er- ständigen Mitgliede des Obermilitärgerichtes ein bewährtes Mit­feineswegs flein war- der Antrag des Abgeordneten halten sollen derjenige, der 30 Jahre alt, verheiratet, Vater glied der schwarzen Banden, v. Often- Saden, berufen worden; der Zollinger, eines Klerikalen aus Tirol, wurde mit 26 gegen zumindest eines ehelichen Kindes und Inhaber einer Prokureur des Obermilitärgerichts Pawlow, dem die Duma feiner­20 Stimmen abgelehnt! so wäre doch nichts ber selbständigen Wohnung ist( die letztere Bedingung zeit den Ehrentitel„ Henter" bewilligte, soll zum Gehülfen Stolypins fehlter, als wenn sich im Auslande die Meinung zielte gegen die landwirtschaftlichen Proletarier), ferner der- und der Petersburger Statthalter von der Launiz zum Komman festsetzte, daß in Desterreich der Stumpffinn der Pluralität jenige, der eine Mittelschule absolviert hat oder wer 25 Kronen banten des Hofes ernannt werden. auf irgendwelche ansehnliche Anhängerschaft rechnen fann an Grund. oder Erwerbssteuer( Personaleinkommensteuer Wie tönnte man auch jetzt von liberalen" Einflüffen beim Hofe und daß dieses willkürlichste und deshalb perfidefte aller nicht!) zahlt, welcher Betrag durch Beschluß der Landtage reden, wo die Reaktion wahre Orgien feiert und die Zeichen Wahlsysteme in Desterreich für ein mögliches Wahlrecht bis auf 8 Kronen zu reduzieren sein sollte. Wer sich berghoch türmen. Vergleichen wir nur z. B. die Tätigkeit ber gehalten wird. Dem ist keineswegs so, vielmehr war der An- im Besitze von zwei dieser Voraussetzungen ist, hätte Feldgerichte in den letzten zwei Wochen. In der ersten Woche vom trag absolut nicht ernst gemeint und ausschließlich zum Ver- drei Stimmen erhalten sollen! Für den Antrag stimmten 27. September bis zum 4. Oktober wurden von den Feldgerichten derb der Wahlreform ersonnen. Er war einfach der Antrag die polnischen Schlachzitzen, die verfassungstreuen" und 25 Personen zum Tode verurteilt, die zweite Woche hat schon derjenigen Abgeordneten, welche die Wahlreform überhaupt die feudalen Großgrundbesizer, die Deutschtlerifalen, die A- 52 Opfer gefordert. Sie verteilen fich folgendermaßen: Batum  - nicht wollen, und sein Zweck war kein anderer als: die deutschen   und vier individuelle Wahlreformfeinde( ein Tscheche, einer gehängt, Cherson   7 erschossen, jelez Reform durch das Mehrstimmenrecht unannehmbar zu ge- ein Slovene und zwei Deutsche  ). Es waren also unter den Kalisch einer erfchoffen, Jekaterinoslaw stalten, sie den Angriffen der Wahlreformfreunde zu über zwanzig Mitgliedern, die dem Antrag ihre Stimme gaben, Sjedlez 1, Cholm- 1, Tschenstochow- 7( darunter 4 minder­Liefern. Ursprünglich war die Pluralität die Forderung einer zum mindesten siebzehn, deren Votum ausschließlich Wahl- jährige), Warschau-5, Riga  - 2, Mitau  - 7, Bernau  - 2. Die einzigen, weder besonders großen noch einflußreichen Partei: reformfeindschaft befundet. Es ist notwendig, das genau größte Bahl der Hingerichteten während dieser Woche entfällt also auf der deutschen Klerikalen, des sogenannten Zentrums, die aber festzustellen, damit man sich am Ende nicht im Auslande ein Polen   mit 17 Personen, darauf folgen die baltischen Provinzen untereinander gleichfalls nicht einig waren. Es bereitet sich nämlich bilde, in Desterreich wäre für die aufreizende Pluralität irgend mit 9 Personen. Dazu muß aber in Betracht gezogen werden, daß in den unter den deutschen Klerikalen in Desterreich eine große Wand- eine ernste Stimmung vorhanden, und daß man nicht zu baltischen Provinzen neben den Feldgerichten noch die Straf­lung vor, deren Ergebnisse die nächsten Wahlen zeitigen der Meinung verführt werde, daß dieses feine Wahlsystem, expeditionen ihre blutige Arbeit verrichten und im Kreise Goldingen  werden und die darauf ausgeht, unter den österreichischen welches die breiten Massen zwar geräuschlos, aber geradezu( Revier des Kreischefs v. Brödrich) allein 18 Personen hingemordet Deutschen   eine Partei nach der Art des deutschen Zentrums automatisch entrechtet, nach geahmt werden könnte. Der haben. Eben hat einer dieser adligen Führer der Straferpeditionen zu schaffen. In nicht geringem Maße wird diese Absicht die Pluralitätsantrag wird auch im Hause vorgebracht werden, die obligatorische Verordnung erlassen, daß in der Zukunft auf allen Haltung bestimmt haben, welche sich die niederösterreichischen aber es ist völlig ausgeschlossen, daß er noch einmal Be- Hochzeits- und Laufgelagen Beamte der Gemeindever­Christlichsozialen in der Wahlreformfrage erwählt und die sie deutung gewinnen oder gefährlich werden könnte. waltungen zugegen sein müssen, sonst würden solche Familienfeste

"

-

-

3 erschossen

einer erschossen,

mit anerkennenswerter Energie und Beständigkeit betätigt Die Wahlreform in Desterreich wird zweifellos das als geheime Versammlungen angesehen und mit Waffen­haben: diese Neuklerikalen gehören zu den überzeugtesten An- I modernste Wahlrecht bringen. Wird doch mit dem allgemeinen gewalt auseinandergejagt werden.