Deutsches Reich . Der Parteitag der Scharfmacher.

in Breslau trat am 18. Oktober der Conservative Parteitag zusammen.

Militär- Rechtspflege.

Der greise Laurahüttengründer b. Kardorff hielt Das erste Referat. Er feierte überschwenglich die Leistungen der Regierung auf sozialem Gebiete und forderte dann das ganze deutsche Bürgertum zum Zusammenschluß Die Rhein - Westf. 3tg." erfährt aus meist ganz vorzüglich gegen den Umsturz auf. Der Mannheimer Partei- unterrichteter Stelle" allerlei interessante Einzelheiten über die tag sei keine Niederlage, sondern ein glänzender Sieg Bebels Gründe, die den Präsidenten des Reichsmilitärgerichts, den Ge­gewesen. Bei der nächsten Wahl werde man es erleben, daßneral von Massow, zum Rücktritt von seinem Posten ver sämtliche Gewerkschaften nach der Pfeife des Herrn Bebel anlagt haben. Das Blatt schreibt: tanzen. Daran sollten sich die bürgerlichen Parteien ein Beispiel nehmen und allen Hader und Zwist beseitigen. Alle bürgerlichen Parteien sollten eine ein. heitliche Organisation gegenüber der So­zialdemokratie bilden. Der 18. Oktober sei der Jahrestag der Schlacht bei Leipzig . Damals sei es dem deutschen Volke gelungen, die französische Fremdherrschaft loszuwerden. Möge das deutsche Bolt bald auch dazu kommen, die sozial­demokratische Fremdherrschaft von sich ab­zuschütteln.

Der zweite Referent, der Abgeordnete v. 3edlig und Neukirch, schlug noch schärfere Töne der Scharfmacherei an. Das preußische Wahlrecht sei noch immer besser, als das Wahlrecht im Reiche, wo lediglich die Kopf= zahl entscheide:

Wir müssen uns die Frage vorlegen, ob das Reich das jezige Wahlrecht auf die Dauer wird ertragen können.( Sehr richtig!) Wenn die Stunde kommt, in der wir die Ueberzeugung gewinnen, daß das Reichstagswahlrecht mit dem Bestande des Reiches unvereinbar ist, den Bestand des Kaisertums und die nationale Stellung. Deutschlands in der Welt gefährdet, ist es die patriotische Pflicht eines jeden, auf Mittel und Wege zu finnen, um das Reichstagswahlrecht mit den Existenzbedingungen des Reiches in Einklang zu bringen.( Lebhafter Beifall.)

Der Reichstagsabgeordnete v. Dirdjen jammerte über die wachsende Belastung des Handwerks durch die foziale Gefeßgebung, die einen„ bedrohlichen im fang" angenommen. Dazu komme die Steigerung der Arbeitslöhne. Das Arbeitsmaterial werde von Jahr zu Jahr schlechter infolge der sozialdemokratischen Ver­hebung. Dabei würde die Arbeitszeit immer mehr verkürzt.

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Frankreich . Die Ministerkrisis.

ДБ

lich werden zur Befriedigung all dieser muitarischen und marinte| daß es sich diesmal nicht mehr wie bisher nur um ein jederzeit stischen Ausgaben die neuen Steuern, die uns unsere sogenannte fündbares provisorisches Abkommen( Arrangement), sondern um eine Finanzreform gebracht hat, bei weitem nicht ausreichen. Konvention handelt, die von beiden Seiten einjährige feste frei- Man wird also wiederum nach neuen Steuern auf die Suche Dauer mit einjähriger Stündigung vorsieht. Der Vertrag foll am Die Bergehen müssen. Und da die minimale Belastung, die die neuen 20. November in Straft treten. Die beiden Parlamente müssen ihn Steuern auf die besigenden Klassen gebracht haben, innerhalb allerdings noch genehmigen. Da zum Schluß nur noch eine gering­Handlungen dieses Parteitages beweisen, welche freche dieser Klassen einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen fügige Differenz wegen der Stickereien mit Tülleinlagen bestand, so Provokationen und Verhöhnungen das junker- haben, wird man wiederum zu solchen Steuern greifen, die von ist am Abschluß des Handelsvertrages kaum noch zu zweifeln. Liche Scharfmachertum dem Volfe zu bieten wagt! der arbeitenden Bevölkerung aufgebracht werden Es scheint, daß in dem Vertrag französischerseits keinerlei müssen!- Positionen enthalten sind, welche auf Deutschland angewandt- Frankreich bedeutenden Schaden zufügen bezto. gefährliche Kons furrenz bringen müßten. Bekanntlich ist ja Frankreich im Jahre 1892 deshalb vom System des Konventionaltarifes zu dem des autonomen Doppeltarifs übergegangen, weil es nach dem Wortlaut des§ 11 des Frank furter Friedens vom Jahre 1871 Deutschland die nämlichen Zoll­vergünstigungen gewähren mußte, die es England, Belgien , Holland , der Schweiz , Desterreich und Rußland zubilligen werde und um Der Zwang für Frankreich , " Im Frühjahr 1905 erließ der Kriegsminister ein Rund- gekehrt( relative Meistbegünstigung). schreiben an sämtliche Armeegerichte, in dem er eine Reihe von Deutschland die erwähnte Meistbegünstigung genießen zu lassen, hat Gesetzesbestimmungen der Militär- Strafgerichtsordnung einer eben Frankreich von dem durch den Cobdenvertrag von 1860 in bestimmten Auslegung unterzog und insbesondere auch die Frage, augurierten System des Konventionaltarifes abgebracht. Es hat wann die Militärrichter sich über ihren Gerichtsherrn beschweren seither Deutschland vorangehen lassen! Obwohl für Frankreich ( wie könnten und dürften, in einem sehr einengenden Sinne entschied. auch für Deutschland ) die zitierte Friedensbestimmung ein zwei­Während die Armeegerichtsbehörden dieses Schreiben wider- ichneidiges Schwert ist, so hat sie hinwiederum Frankreich bei den spruchslos zu den übrigen ministeriellen Anweisungen legten, Handelsvertrags- Unterhandlungen mit einem der genannten sechs regten sich in der Marine, wo das Reichsmarineamt das gleiche Staaten auch wesentliche Dienste geleistet. Wenn die Schweiz auf Schreiben zur„ Darnachachtung" mitgeteilt hatte, Widerstand. eine bestimmte Position eine Ermäßigung wollte, so bemerkten die Die beteiligten Admirale sollen schriftlich Borstellungen in dem französischen Unterhändler:" Sehen Sie, meine Herren, wir würden Sinne erhoben haben, daß das kriegsministerielle Schreiben Ihnen da gerne entgegenkommen, aber es ist uns leider unmöglich doch weit über die Rechte der Justizverwal- gemacht durch den Zwang, die Vergünstigung nachher auch Deutsch­tung, wie sie im§ 112 der M.-Str.-G.-O. fest land mitgenießen zu lassen!" gelegt find, hinausgehe und recht bedeutend Man nahm allgemein an, Frankreich werde mit der Schweig in die Unabhängigkeit der Richter und Ge- auch diesmal keinen Konventionaltarif abschließen, sondern lediglich richte hineingreife. Nach längerem Schriftwechsel, in eine sogenannte Handelsübereinkunft( Handelsabkommen), also ein dem besonders der Großadmiral v. Koester die Macht gewiffes Provisorium, eben um dem genannten§ 11 auszuweichen. bestrebungen des Staatssekretärs zurückwies, er- Die Tatsache nun, daß Frankreich an diesem Modus nicht mehr fest­griff dieser die Beschwerde an den Kaiser und bat um Ent- gehalten hat, scheint darauf hinzudeuten, daß es ihm geglückt ist, scheidung und Auslegung des bestrittenen Gefeßestertes. die Positionen des Vertrages so zu gestalten, daß dem Deutschen Es wurde nun das Reichsmilitärgericht vom Reiche troy alledem kein besonderer Vorteil daraus erwachsen kann! Kaiser zur Abgabe eines Gutachtens auf In der Tat sind bereits im gegenwärtig bestehenden Provisorium gefordert. Dieses Gutachten, das Ende 1905 erstattet wurde, bei der Position Plüschfabrikate auf die für Deutschland recht wichtigen, stellte sich durchaus auf den Standpunkt der Admirale und ließ für die Schweiz aber belanglofen Stickereifpezialitäten usw. die an der gesetzlichen Nichtbegründung und an der rechtlichen Un­möglichkeit der ministeriellen Auffassung feinen Zweifel. Da- Säße bedeutend erhöht worden! Man darf also annehmen, daß die mit war natürlich dem Beschwerdeführer nicht gedient, aber dem Vertreter Frankreichs dessen Interessen gegen Deutschland in Staatssekretär des Reichsmarineamts gelang dem nunmehr so gut wie perfekt gewordenen Vertragsentwurf mit es mit unterstübung des Kriegsministers, den der Schweiz gewahrt haben. Kaiser in einem Immediatvortrag zu bestimmen, das Gutachten des Reichsmilitärgerichts unbeachtet zu laffen und im Sinne der beiden Minister zu entscheiden. Der Präsident des Reichs­militärgerichts wurde überhaupt nicht gehört; er zog aus dieser Paris , 18. Oktober. ( Eig. Bet.) Uebergehung seiner Behörde die Konsequenzen und nahm seinen Die Demission Sarriens, die Eingeweihten nicht über­Abschied, nachdem furz zubor aus dem Kabinett eine Entscheidung ergangen war, bie dem Kriegsminister und dem raschend gekommen ist, hat ihre Ursache in der wirklich ernsten Der Abgeordnete Gamp verbreitete sich dann über die Staatssetretär bes Reichsmarineamts die Be- Krankheit des Ministerpräsidenten. Daneben spielen noch Fleischnot. Auch er bedauere, daß die Fleischpreise zum fehlsbefugnis zur Gesezésauslegung zuspricht."- reichlich politische Gründe mit, Gründe mit, und ihre unmittelbarste Teil eine Höhe erreicht hätten, die es den minder bemittelten Veranlassung scheint die Affäre eines hohen Beamten Klassen unmöglich mache, ihr Fleischbedürfnis zu befriedigen. Republikanische Feinde des allgemeinen gleichen Wahlrechts! im Justizministerium gewesen zu sein, den Clémenceau So hohe Fleischpreise seien auch gar nicht im Interesse der In der freien Hansestadt Bremen , allwo ein verrottetes einer seiner unzähligen Reden dieser Tage zur Landwirtschaft; er sei daher für die Zeiten solcher Fleisch- Berufs- und Ständewahlrecht zur Bürgerschaft in Dokumentierung der republikanischen Lauterkeit just nöte für die Errichtung von Grenzschlachthäusern, Geltung ist, hat die bürgerliche Mehrheit dieser Körperschaft am in demselben Moment pretsgab, da Sarrien den wegen arger um die Zufuhr unverseuchten Fleisches zu vermehren. Mittwoch einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Ein- Lumpereien Gemaßregelten feierlich rehabilitierte. ( Widerspruch.) Ob freilich diese Maßregel viel Erfolg führung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts Clémenceau , der seine Loyalität gegen Sarrien beteuert hat, haben werde, sei zweifelhaft, denn auch im Auslande seien abgelehnt. Mit 86 gegen 31 Stimmen fiel er. Einige Linksliberale diefen absichtlich in eine so unangenehme Lage gebracht die Fleischpreise außerordentlich hohe. Schuld an der Fleisch - stimmten mit unseren Genossen, zwei ihrer Vertreter befürworteten hat, scheint zweifelhaft. Nicht als ob man diesem strupellosen not sei hauptsächlich in Deutschland das Fleisch auch den Antrag, die übrigen Liberalen aber ließen den Chef- Machtwerber eine biedermännische Wahrheitsmoral zutrauen beschaugeset, das große Massen bis dahin redakteur E. Fitger von der Weserzeitung" den treff wollte, aber es ist immerhin zweifelhaft, ob der Rücktritt berbrauchten Fleisches vom Genuß auslichen Ausführungen des Genossen ente einige belanglofe Worte Garriens Herrn Clémenceau wirklich den Weg zum höchsten geschlossen habe.( 1) Ferner sei schuld die sozial- entgegensetzen, und stimmten dann den Antrag nieder. Herr Regierungsposten freigemacht hat. politische Gesetzgebung. Während früher der Fleischer in der E. Fitger ist natürlich ein begeisterter Berteidiger des allgemeinen Clémenceau hat auf der äußersten Linken viele Gegner, Stadt Kinder habe beschäftigen können, müsse er sich jetzt zum Wahlrechts außerhalb Bremens ; wenn aber die freie" Hansestadt und der Massenverschleiß von Gemeinplägen, den er in den Austragen des Fleisches Pferde, Wagen und Gesellen selbst in Frage kommt, so fliegen die liberalen Grundsätze auf den letzten Tagen im Umherziehen betrieben hat, war nicht danach halten.( 1)-Auf dem Gebiete der Krankenkassen verlange mail, weil man doch keine sozialdemokratische Mehrheit in der angetan, das Vertrauen der Republikaner zu ihm zu stärken. die freikonservative Partei eine energische Abhülfe. Die Bürgerschaft herbeiführen helfen darf. Man hat es jetzt aus seinem Munde, daß er so gut wie gar Krankenkassen seien heute nichts weiter als die staatliche Die Besigenden tönnen sich keinen Staat vorstellen, in dem tein Programm hat, daß er außer ein paar belanglosen Ver­Organisation der Sozialdemokratie.( Stürmischer Beifall.) nicht sie die Herrschenden sind. Sie werden sich indes doch einmal waltungsreformen nichts Bestimmtes anzufangen weiß und in Auch sonst weist die soziale Gesezgebung schreiende Mißstände daran gewöhnen müssen. Auf die Dauer werden fie die Entrechtung sozialen Dingen so ratlos und widerwiig ist wie der auf. Das Klebesystem sei so unglaublich Weinlich und der großen Voltsmasse nicht aufrecht erhalten können. vulgärfte Vulgärdemokrat, mit dem er ja auch den unab­schikanös, daß es nicht aufrecht erhalten werden hängigen Sozialismus" gemein hat. tönne.( Lebhafter Beifall.) Hierauf wurde der Parteitag Clémenceau hat überall gegen Jaurès und die ge­die ge geschlossen. Große Protest berfammlungen gegen Fleischeinigten Sozialisten polemisiert. Der Aerger des un­und Milch verteuerung haben die Genoffen in verschiedenen zweifelhaft scharfsinnigen politischen Beobachters zeigt, Städten veranstaltet. In Bremen und Umgegend fanden am Montag fechs große Maffenversammlungen statt, die scharfe Protest baß der Sozialismus eine immer mächtigere Stellung in der refolutionen faßten. Aus Dresden werden zwei große Ber - französischen Gesellschaft erobert und das große Problem der fammlungen gemeldet. Dort, wo auch eine lofale Milchverteuerung Bufunft ist, aber er zeigt auch, daß die bürgerliche Demokratie von Landwirten und Händlern vorgenommen worden ist, haben die mit ihrem Latein zu Ende ist. Clémenceau würde wahrschein­Auf die unter den deutschen Offizieren graffierende Spiellust Versammelten in Aussicht gestellt, daß die Konfumbereine lich seine Majorität gar nicht von der äußersten Linken die Milchversorgung ihrer Mitglieder in die Hand nehmen werden. Her fammeln wollen, sondern eher einen Anschluß an wirft eine Warnung der Deutschen Wochenzeitung für die Nieder- In Frankfurt a. M., wo ebenfalls eine lokale Milchvertenerung die gemäßigteren, großbürgerlichen Gruppen suchen, denen lande und Belgien " ein helles Licht. Das Blatt meldet, daß viele zu bekämpfen ist, hat der Konsumverein bereits den Stampf auf er feit der Maibewegung, wo er feine feine Schneidig­deutsche Offiziere ihre Sonntage in Amsterdam an Spieltischen ver- genommen. teit bewies, Vertrauen einflößt. Aber eben darum herrscht bringen. Gewöhnlich verlassen sie ihre Garnison am Sonnabend Geistliche Wahlmache. So wie in Baden bei den letzten Band- in der radikalsozialistischen Partei ein merkliches Mißtrauen und kommen aus Düsseldorf , Köln , Dortmund , Hannover und anderen Städten nach Amsterdam , um hier beim Roulett ihren Reichslande die katholischen Geistlichen unzulässige Wahlbeein- politischen Radikalismus noch gestärkt wird. Die Neigung, tagswahlen haben sich auch bei den letzten Bezirkstagswahlen im gegen ihn, das durch die Unzuverlässigkeit seines firchen­Sonntag zu feiern. Auch einige deutsche Beamte stehen in den flussungen und Wahltreibereien zuschulden kommen lassen. Dies Combes wieder an der Spize der Regierung zu sehen, gibt Spielerlisten der ,, Klubs". Da die Mangelhaftigkeit der holländischen beranlagte die die in den Kantonen Dammertirch und Gesetzgebung es den Behörden sehr schwer macht, diese Art Spiel- Sirsingen im Oberelsaß unterlegenen Liberalen gegen die fich in diesen Kreisen deutlich kund, wobei allerdings auch Höllen auszurotten, hat die Polizei sich veranlaßt gefühlt, die Namen Wahlen in diesen beiben Kantonen Protest einzulegen. Nach um die trügerische Hoffnung mitspielen mag, daß sich die Sozia der im Klubgebäude aus und eingehenden Personen zu notieren, so fangreichen Erhebungen kam der Bezirksrat am Donnerstag bazu, Itst en neuerdings bereit finden möchten, Regierungspartei daß fie auf Wunsch auch den deutschen Behörden mitgeteilt werden die Wahl des fleritalen Reichstagsabgeordneten Dr. Ridlin im zu werden. können. Wenn die deutschen Offiziere von dem Spieltreiben nicht der Wahl des Kleritalen Dr. Hangy im Kanton Hirfingen ben Bewahrscheinlicher. Sarriens Nachfolger im Justizminifterium wird Kanton Dammerkirch für ungültig zu erklären und betreffs Vorläufig scheint immerhin ein Ministerium Clémenceau ablassen, will die Wochenzeitung" ihre Namen beröffentlichen. schluß zu faffen, weitere Erhebungen zu veranstalten. Die Kleri- wohl Viviani werden ein Aufputz von unabhängigem talen sind natürlich mit diesem Beschluß nicht einverstanden. Sozialismus". Auch Briand wiro vermutlich feinen Bosten Der Ausbau des Nordostsee- Kanals. Ein Artikel des Hamburgischen Korrespondent" Notlage der württembergischen Weinbauern. Die württem behalten. Für die ernsten Kampfzeiten, die der vom erinnert gerade zur rechten Zeit wieder einmal daran, daß uns bergische Kammer der Abgeordneten hat heute einen Antrag be- Rleritalismus angegriffenen Demokratie bevorzustehen scheinen, außer den neuen Riesenkrediten für unsere glorreiche Kolonial- treffend die Notlage der Weingärtner angenommen, in dem die politik und den für die neue Militärvorlage in Aussicht stehenden Regierung ersucht wird, Erhebungen über den Ausfall der ist die Situation in den republikanischen Parteien nicht gerade Summen auch noch ganz beträchtliche Ausgaben für den Nordostsee- Traubenernte und die wirtschaftliche Lage der Weingärtner anzu günstig. Die Bersetzung des bürgerlichen Republikanismus, Kanal bevorstehen. Das Organ des hanseatischen Freisinns be- ftellen, den bedrängten Weingärtnern für das laufende Jahr die die in den letzten Monaten durch die persönliche Bedeutungs­hauptet, daß schon jetzt der Nordostsee- Kanal nicht mehr für die Grundsteuer nachzulassen und die Einkommensteuer auf die Dauer lofigkeit des nominellen Regierungschefs einigermaßen verdeckt Bedürfnisse des Handelsverkehrs ausreiche. Erst recht von zwei Jahren zu stunden, ferner Notstandsdarlehen an Ge- bleiben konnte, tritt jetzt klar hervor. unzulänglich aber sei der Kanal für die gewachsenen An- nossenschaften oder Gemeinden zur Verfügung zu stellen, Notstands­sprüche unserer Kriegsmarine. In einem Kriegsfalle würden arbeiten zu veranstalten und im kommenden Jahre durch Belehrung gerade die größten der vorhandenen Schnelldampfer als Hülfe- eine organisierte Bekämpfung der Rebkrankheiten zu veranlassen, freuzer, Transport, Proviant- und Lazarettschiffe Verwendung sowie für weitere Instrukteure und für die Bekämpfungsmittel finden. Nun seien aber die Schleusenkammern des Kanals nur entsprechende Summen in den nächsten Etat zu stellen. 150 Meter lang, wohingegen die Kaiserin Auguste Viktoria " der Wieder nichts Belastendes. Die„ Kölnische Zeitung " meldet Hamburg - Amerita- Linie 218 Meter, der„ Kaiser Wilhelm II. " des aus Berlin : Das Ermittelungeberfahren gegen den von dem vom Norddeutschen Lloyd über 215 Meter Länge befize. Auch für die Dienst suspendierten Beamten 23 ist u ba beschuldigten Beneten biernach ein gemeinsames Entlassungsschreiben, welches neuen Linienschiffe und Panzerkreuzer sei der Kanal viel zu flein. zirksamtmann Dr. Kersting hat keinerlei belastende Nicht nur die Schleusenkammern müßten vermehrt und völlig um- Momente ergeben. Es ist daher angeordnet worden, daß Kersting bie sie dem Botschafter Cambon in betreff der Fortsehung der fran­gebaut werden, sondern es sei vor allen Dingen notwendig, daß im Anfang November die Ausreise nach Togo antritt.- die Fahrrinne des Kanals um mindestens 2 Meter bertieft werde. Die Kosten des Ausbaues würden allerdings bedeutend sein, könnten aber ein Hindernis für die un= gesäumte Inangriffnahme der Arbeit nicht bilden, da die Verbesserung der Wasserstraße vom militärisch- strategischen Standpunkt aus eine unbedingte Notwendigkeit, eine unerlägliche, nicht länger aufzuschiebende Maß nahme sei.

Die Scharfmacherreden charakterisieren sich als eine so beispiellose Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung, daß jedes Wort der Kritik diese junkerlichen Frechheiten nur ab­schwächen würde!-

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Jeulustige deutsche Offiziere.

Es unterliegt denn auch keinem Zweifel, daß dem Reichstag in nicht zu ferner Beit eine Hundertmillionenvorlage zum Zwecke des Ausbaues des Nordostsee- Kanals unterbreitet werden wird. Natür

Gegen die Lebensmittel teuerung.

Ausland. Schweiz .

Handelsvertrag mit Frankreich .

Vergangenen Sonnabendabend wurde zwischen den Vertretern der Schweiz und Frankreichs in Sachen des Handelsübereinkommens eine Einigung erzielt. Bezüglich der strittigen Pofitionen( Seiden­gewebe, Reg- Stickereien, Farben, Treffen usw.) ist also nach lang wierigen Verhandlungen durch das Nachgeben Frankreichs eine Ver­ständigung möglich geworden. Nicht ohne Intereffe ist die Tatsache,

Paris , 19. Oftober. Ueber den heutigen Ministerkat wurde folgende amtliche Mitteilung ausgegeben: Sarrien brachte seinen Kollegen sein von ihm an den Präsi benten Fallières gerichtetes Entlassungsgesuch zur Kenntnis. Trop lebhaften Ersuchens seitens der Minister, im Amte zu verbleiben, beharrte Sartien bei seinem Entschluß. Die Minister unterzeich fie Sarrien überreichten. Der Minister des Aeußern Bourgeois und der Handelsminister Doumerque teilten die Weisungen mit, zösisch- spanischen Handelsvertragsverhandlungen zukommen ließen. Bourgeois übermittelte alsdann dem Ministerrat den Bericht der Kommission, welche mit der Organisation des französischen Schul unterrichts im Orient betraut ist.

8wei weitere Meldungen befagen: Paris , 19. Oktober. In dem heutigen Ministerrate stellte der Ministerpräsident Sarrien fest, daß die gegenwärtige Krise feinen politischen Charakter trage, und gab dem Wunsche Ausdruck, daß ber neue Ministerpräsident aus den gegenwärtigen Ministern gewählt werde. Das Ergebnis der Sigung teilte Sarrien sogleich telephonisch dem Präsidenten Fallières , der in Rambouillet weilt, mit.