Zur Frage der preußischen Landes
organisation.
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Auf dem preußischen Parteitag zu Berlin 1904 wurde die Vertretung der Parteiorganisation von Groß- Berlin beauftragt, dem nächsten Parteitag Vorschläge zu unterbreiten über die Art und Weise, in welcher eine einheitliche, ganz Preußen umfassende Parteiorganisation und Agitation einzurichten ist." In Ausführung dieses Auftrages wurde im Vorwärts" vom 3. November 1906 der„ Entwurf einer Landesorganisation für Preußen" veröffentlicht ausgearbeitet vom Zentralvorstand des Verbandes der sozialdemokratischen Wahlvereine Groß- Berlins in Verbindung mit dem deutschen Parteiborstande".
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Parteivorstand sizzt.
dieser aus seiner Mitte entsendet. Durch das Mitglied des deutschen Parteivorstandes ist zunächst dafür Sorge getragen, daß jede Ünstimmigkeit zwischen Landes- und Parteivorstand sofort zu Tage tritt; um eine solche auch sofort zu beheben, wäre eine weitere Bestimmung zu treffen, die sich folgendermaßen fassen läßt:
Mittwoch, 7. November 1906.
Das vom Parteivorstand delegierte Mitglied des Landes- wird vom nächsten Montag, 15. November, ab nicht mehr in ausschusses fann gegen einen Beschluß des Landesvorstandes der Lindenstr. 69 abgehalten, sondern Protest erheben, wenn dieser Beschluß über den Kreis der preußiFriedrichstr. 16, Aufgang 4, eine Treppe( Handelsstätte schen Angelegenheiten hinauszugehen oder dem Interesse der Ges Bellealliance). famtpartei zu widersprechen scheint. Der Protest hat die Wirkung, daß über den Gegenstand in einer neuen Sigung beraten und beschlossen wird, zu der der deutsche Parteivorstand zwei weitere zu wollen. Mitglieder mit Sig und Stimme in dieser Angelegenheit ents fenden kann."
bei der bon
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Wie bei anderen Landes
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Wir bitten unsere Genossen, davon gefälligst Notiz nehmen
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Verlag und Redaktion des Vorwärts". Die städtische Verkehrsdeputation
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Die
Aus den Zahlen ergibt sich, daß, wenn die drei Mitglieder des Die Aufgabe, die hier zu lösen war, ist keine einfache. Während Parteivorstandes einig sind, sie nur noch ein Mitglied des Landes- hielt gestern wieder eine längere Sigung ab. auf der einen Seite eine starke und aktionsfähige Organisation ge- vorstandes zu überzeugen haben, um die Majorität zu erlangen; Mit dem Gemeindevorstand von Borhagen- Nummelsburg ist seitens schaffen werden muß, die alle Kräfte im Kampfe um die politische gegenüber dieser Machtvollkommenheit ist es nötig, den Eingriff auf der städtischen Dezernenten über den Bau von Straßenbahnen verMacht in Preußen zu einheitlichem, zielbewußten Vorgehen die beiden in der Fassung angegebenen Fälle einzuschränken. handelt worden. Die hierbei in Frage kommenden Rechtsverhältnisse zusammenfassen und leiten kann, muß auf der anderen Seite VorNeben diesem Landesvorstand kann übrigens die vom Entwurf liegen ziemlich verwickelt. Die alte Stummelsburger Chaussee, jezige forge getroffen werden, daß diese Organisation und ihre Ver- vorgesehene Landeskommission bestehen bleiben in diesem Falle Borhagenerstraße, befand sich früher in der Wegeunterhaltungspflicht anstaltungen der großen deutschen Organisation in keinerlei Weise würden ihr gegenüber dem Landesvorstand die Befugnisse der Kontroll- der Stadt Berlin . Durch Vertrag von 1903 übernahm Rummelsburg gegen Abbruch tun oder gar mit ihr, wenn auch nur vorübergehend, in kommission zukommen; gleichzeitig wären ihre Mitglieder geeignete eine große Abfindungssumme die Unterhaltung und verpflichtete sich, Widerspruch geraten. Und derartige Befürchtungen sind keineswegs Sorrespondenten des Landesvorstandes, die mit der Eigenart Berlin zu gestatten, jederzeit selber zum Zweck des Betriebs eigener kurzerhand abzuweisen. So könnte es wohl kommen, daß glänzende ihrer Provinz vertraut find und einen größeren Gesichtskreis Linien in die Straße Schienen einzulegen, sowie mit feinem anderen die Vertrauenspersonen der einzelnen Vereine. preußische Parteitage, die infolge des Umfanges des preußischen haben, als Gebietes und seiner Bevölkerungszahl den bei weitem größten Teil Es ist selbstverständlich, daß eine derartige Organisation mehr Geld- Unternehmer abzuschließen ohne für Berlin das volle Mitbenuzungstrat handlungen Deutschlands vertreten, das Interesse abschwächen, das sich bisher mittel erfordert, als die des Entwurfs; es würde deshalb auch nicht recht auf der ganzen Strecke auszubedingen. Bei den jetzigen Verzutage, daß mit Rummelsburg auf den deutschen Parteitagen wie in einem Brennpunkte sammelt. diesem vorgesehenen Unkostendeckung durch der Größen Straßenbahn einen Separat Vertrag geschlossen Noch bedenklicher wäre es, wenn neben dem deutschen Partei- Umlageverfahren(§ 9) bleiben können. hat, dessen Bestimmungen in Kraft treten sollen, falls vorstand in Berlin ein preußischer Landesvorstand fäße , organisationen müßte deshalb ein gewisser Prozentsatz der Wahl- Berlin von seinen Rechten Gebrauch macht. Die städtischen ohne daß deren Arbeitsgebiete genau gegeneinander abgegrenzt freiseinnahmen an eine Breußenkasse" abgeführt werden. Vertreter erbaten, um über alle in Betracht kommenden Verhältnisse und überdies Sorge getragen wäre, daß etwaige Differenzen zwischen Erleichterung der Verwaltung sowie zur Kostenersparnis namentlich flar zu sehen, Einsicht in diesen Vertrag, doch wurde dieses eigentlich ihnen sofort erkannt und sofort sachgemäß erledigt würden. Bedent- auch bei der Sendung der ziemlich niedrig zu bemessenden Beträge selbstverständliche Ersuchen von Rummelsburg in schroffer Form lich wäre es auch, wenn etwa dem deutschen Parteivorstand auch nur empfiehlt es sich, den deutschen Parteikassierer mit der Führung abgelehnt. Uebereinstimmend verurteilte die Deputation dieses Verein Teil der Verwaltungsgeschäfte abgenommen würde, die er bisher dieser„ Preußenkasse" zu betrauen. Er hätte von den aus den Wahl- halten von Nummelsburg, das um so befremdender wirken muß, für das preußische Gebiet in völlig befriedigender Weise geführt hat; freisen eingehenden Beträgen nur den angegebenen Betrag besonders als gerade jetzt Rummelsburg von Berlin Förderung seiner Verein derartiges Vorgehen wäre wohl dazu angetan, den ganzen zu buchen und auf der anderen Seite soweit die Mittel reichen, fehrspläne erbittet und erwartet. Trotzdem erhielten die Dezernenten Charakter des deutschen Parteivorstandes umzugestalten, sehr zum auf Veranlaffung des Landesvorstandes an diesen zu zahlen; für den Auftrag, weiter mit Rummelsburg zu verhandeln, doch sollen Nachteil der gesamten Sozialdemokratie Deutschlands . Die preußische diese Kassengeschäfte wäre dem„ Reichstassierer" eine Entschädigung die Berlin zustehenden Rechte in vollem limfang gewahrt bleiben. Sozialdemokratie Deutschlands ist denn auch in der Lage, das Opfer 34 Die Befürchtung, daß hierdurch die deutsche Parteikasse gefährdet Schöneberg , Wilmersdorf und Mariendorf haben Ueber die Verlängerung der Süd- Nordlinie nach einer weitgehenden Einschränkung ihrer Landesorganisation zu bringen gegenüber dem Vorteil, daß in ihrer Mitte der deutsche würde, ist nicht zutreffend. Nach dem Einnahmebericht an den unverbindliche, kommissarische Verhandlungen stattgefunden. Mannheimer Parteitag 1906 betrug die letzte Jahreseinnahme des Deputation nahm von dem Stand der Beratungen Kenntnis und Die Grundsäge, von denen aus man an den Aufbau einer Parteitassierers rund 811 000 M.; davon entfielen auf die ordent- erklärte die prinzipielle Zustimmung zur Weiterführung der Verfozialdemokratischen preußischen Landesorganisation herangehen muß, lichen Beiträge der Organisationen nur rund 285 000 M.; von diesen handlungen. find also die folgenden. Erstens muß die Befugnis der Gesamt- gingen wiederum rund 193 000 M. aus Preußen ein, während die Die geplante Verlängerung der Linie der organisation, mithin auch die ihres vornehmlichsten Trägers, des übrigen 92 000 M. aus dem übrigen Reiche stammten. In diesen Berliner elettrische Straßenbahnen Attien- Gepreußischen Parteitages, fest umgrenzt, auf Aufgaben beschränkt 193 000 M. aus Preußen- 157 000 m. stammen allein aus Groß- sellschaft mittelstraße Pankow nach dem neuen werden, die wegen der Eigenart der preußischen Verfassung und find natürlich weit mehr als die vom Organisations- antower Krankenhause wurde gutgeheißen. Berwaltung eine besondere Behandlung erfordern. Zweitens muß statut der deutschen Partei verlangten 20 Broz. der Mitglieder- Karl Eckstein, G. m. b. H. ersucht um Genehmigung zur Aufder Parteitag über ein Organ, den Landesvorstand, verfügen können, beiträge gezahlt; in den wichtigsten Kreisen dürften es bis 100 Pro3, stellung von Transparentlaternen an Straßenbahnhaltestellen. Die das diesen gewaltigen Aufgaben gewachsen ist. Zu diesen Aufgaben unter Umständen noch mehr sein, wenn nämlich sonstige Einnahmen gehört das Studium der preußischen Verfassung und Verwaltung mit mehr als die eigenen Kosten deckten. Würde ein Teil dieses Ueber- Deputation beschloß, das Gesuch abzulehnen. Ueber den Antrag der Ziegeltransport- Attiengesellschaft auf Geihren so vielfach wieder unter sich verschiedenen Bestimmungen, das schusses über 70 Prozent der Mitgliederbeiträge, in Summa etwa nehmigung zur Errichtung von Krananlagen für Ziegelausladung Berfolgen der laufenden Entwickelung und das dadurch bedingte 40 000 M., für die Breußenkasse" zunächst besonders gebucht, so entspann sich eine längere Debatte. Es werden von der Gesellschaft regelmäßige Studium der von den verschiedenen Ministerien heraus- könnte die preußische Organisation ihren laufenden Verpflichtungen Bläge am Bundesratsufer, am Stralauer Anger und am Südufer gegebenen Verwaltungsblätter, das Verfolgen der praktischen Tätigkeit gerecht werden, ohne mit jeder Ausgabe von der deutschen Partei erbeten. Die Deputation war fich darüber einig, daß derartige Gein den Gemeinden, in den Kreistagen, in den Provinziallandtagen fasse und damit von der Kontrolle des deutschen Parteitages ab- nehmigungen prinzipiell nur auf Widerruf erteilt werden dürften, mit ihren nach den Provinzen verschiedenen Einrichtungen, wobei hängig zu sein. Daß damit eine irgendwie beträchtliche Gefährdung und beschloß, die Einzelheiten des Antrages durch eine aus fünf immer die Möglichkeit des Eindringens von Sozialdemokraten im der deutschen Finanzen" verbunden wäre, wird niemand behaupten Mitgliedern bestehende Subkommission vorprüfen zu lassen. Auge zu behalten ist; auf Grund dieser Arbeiten hat der Vorstand fönnen. Daß etwaige Ueberschüsse der„ Preußenkasse" durch die Gegen die geplante Verlängerung der Hoch- und Material für die Presse zu liefern und auf Anfragen aus Partei- Landeskonferenz der" Reichskasse" überwiesen werden können, liegt untergrundbahn Spittelmartt Schönhauser freisen Auskunft zu erteilen; zur schnelleren Erledigung derselben auf der Hand; auf der anderen Seite wird bei so geringer Aus- Allee und die städtische Unterpflasterbahn Nordift eine eigene Handbibliothet nebst Archiv anzulegen und auf der stattung der" Preußenkaffe" die Reichskasse" bei außerordentlichen üb hat die Große Straßenbahn bekanntlich EinAusgaben, zu denen auch die Wahlen gerechnet werden müssen, oft fpruch erhoben, da diese Bahnen unter Straßen laufen follen, in Höhe zu erhalten. Der nunmehr vorgelegte Entwurf scheint diesen Grundsägen genug, wenn auch vielleicht nur vorschußweise, auszuhelfen haben. denen sie schon Niveaulinien betreibt, und hat, um die Streitfrage Man tönnte gegen unsere Kritik vielleicht einwenden wollen, es zum Austrag zu bringen, das im Vertrage vorgesehene Schiedsnicht gerecht zu werden. Zunächst fehlt die notwendige Einschränkung für den Parteitag. Nach§ 3 Nr. 3 des Entwurfes gehört zu den sei zweckmäßig, mit Kleinem anzufangen und allmählich erst gericht angerufen. Auf Wunsch der Gesellschaft haben die Herren Aufgaben der Landestonferenz"- dieser Name ist für den Partei- deutlicher hervortretenden Bedürfnissen folgend die Organisation Freiherr v. Bedlig und Geheimrat Eger, auf Wunsch der Stadt Herr tag gewählt„ Beratung und Beschlußfaffung über alle das auszubauen. Eine solche Verzögerung erschien vielleicht nicht allzu Kammergerichtsrat Ring und Herr Oberverwaltungsgerichtsrat Barteileben Breußens berührende Fragen". Auf Grund dieser bedenklich, wenn wir schon eine Fraktion im preußischen Landtage Dr. Mende das Schiedsrichteramt übernommen. Fassung kann sich die Landeskonferenz z. B. beschäftigen mit der Hal- hätten; dann wäre dort wenigstens eine Anzahl von Leuten vor- Auch gegen die von der Stadt projektierten Niveaubahnen ist gewiffermaßen berufsmäßig tung der auf preußischem Gebiete erscheinenden sozialdemokratischen handen, die Gesellschaft fie erklärt, daß Bresse , mit der Begründung neuer Blätter usw.; fie tönnte ferner einer größeren Zahl der besonderen Aufgaben der preußischen feitens der Großen Straßenbahn Einspruch erhoben worden. Die das im Vertrage zugestandene 3. B. auch beschließen, daß die im deutschen Organisationsstatut von Politik zu befassen hätten; diese könnten einen Mittelpunkt Mitbestimmungsrecht nicht einräumen würde, da diese städti1905 im§ 6 vorgesehene Berichterstattung an den deutschen Partei- schaffen, von dem aus einlaufendes Material schen Linien eine unzulässige Konkurrenz gegen ihre Linien vorstand durch Bermittelung des Landesvorstandes zu geschehen hat, es nach Errichtung einer Organisation nicht fehlen-an die be- barstellen. Hiergegen hat die Stadt ant das Schiedsgericht wie es z. B. das badische Organisationsstatut von 1906 in seinem fonders mit dem Gegenstand betrauten Mitglieder zur Bearbeitung appelliert und mit dem Amt als Schiedsrichter Herrn Kanımer§ 6 bestimmt, während gerade die unmittelbare Verbindung des oder wenigstens Registrierung für die kommenden Landtagsfeffionen gerichtsrat Ring und Herrn Justizrat Kleinholz betraut. Für die Leider haben wir aber noch keine Landtags- Große Straßenbahn fungieren auch in diesem Schiedsgericht die deutschen Parteivorstandes mit den einzelnen preußischen Kreisen bersandt würde. wünschenswert, ja notwendig ist. Auch nach einer anderen Richtung fraktion; umgekehrt aber wird ein gut eingearbeiteter Borstand, vor Herren b. Zedlitz und Eger . Obmann des Schiedsgerichts ist in hin erscheint eine Beschränkung der Landeskonferenz zweckmäßig. allem die durch angestrengte Studien sachtundiger Sekretäre einer beiden Fällen der Senatspräsident am Oberverwaltungsgericht Herr Gerade um auch äußerlich jeden Wettstreit mit dem deutschen Partei fünftigen Fraktion, sei es als Mitglieder, sei es als Berater von Fuisting. schon dadurch angezeigt werden, daß es sich ausschließlich um Er- bringend bedürfen. Wende man nicht ein, auch die Reichstags- genehmigt worden. Die Genehmigungsurkunde ist allerdings noch tag zu vermeiden, sollte die Zahl der Teilnehmer eingeschränkt und größtem Wert fein; ja, die kleine Fraktion wird dieser Hülfe Die städtischen Straßenbahnlinien felbst sind jetzt vom Kaifer lebigung von Geschäften und Geschäften und Stellungnahme zu wichtigen fraftion habe flein angefangen, auch sie habe sich aus eigener Straft nicht im Rathaus eingetroffen, die Mitteilung ist durch Vermittelung Fragen der Gegenwart handelt, während auf den deutschen zu Macht und Ansehen im Reichstage heraufgearbeitet. des Ministeriums nur mündlich erfolgt, fodaß noch nicht bekannt Die Verhältnisse liegen hier und dort ganz verschieden; im ist, ob bezw. welche Bedingungen an die Genehmigung ge Parteitagen neben diesen Aufgaben große Fragen prinzipieller Im Anschluß an diese Mitteilung legte Natur behandelt und durch verpflichtende Resolutionen beant- Reichstage ist die Fraktion sozusagen mit der Verfassung zusammen fnüpft find. wortet werden, wodurch eine möglichst weitgehende persönliche geboren und aufgewachsen; die Mitglieder der übrigen Fraktionen der Stadtbaurat dar, daß die von der Verkehrsdeputation mumehr Teilnahme der Genossen erforderlich gemacht wird. Erfreulicherweise waren in gewissem Sinne ebenso Seulinge wie unsere Genoffen. beschlossenen Unternehmungen: Unterpflasterbahn, Niveaubahnen berücksichtigt der§ 2 des Entwurfs bei der Zuteilung der Mandate Anders im preußischen Landtage; hier kommen unsere Abgeordneten und Hafenanlagen einen Kostenaufwand von 101 Millionen Mark die Stärke der Kreiswahlvereine unter denen selbstverständlich die in verwickelte und schwer übersehbare Verhältnisse, in die sich die erfordern. Zur Aufnahme einer Verkehrsanleihe in dieser Höhe foll Organisationen der Reichstagswahlkreise zu verstehen sind Abgeordneten der anderen Parteien, so gut es eben geht, eingelebt das Erforderliche veranlaßt werden. ohne eine strenge Proportionalität zu wahren; mit der Zahl der haben. Dazu kommt ein weiteres. Seitens der eigenen Partei werden famer bis zur Höchſtzahl 5, zu der alle Vereine mit mehr als so hohe Ansprüche gestellt werden, daß sie ihnen ohne eine gründliche den schon mitgeteilten Anträgen und Anfragen noch eine Reihe von Mitglieder wächst zwar die Zahl der Vertreter, aber immer lang- heute an unsere Genossen im preußischen Landtage von vornherein 10 000 Mitgliedern berechtigt sind. Es dürfte zweckmäßiger sein, Borabeit und ohne dauernde Unterſtüßung seitens eingearbeiter Ge- anderen Anträgen. U. a. die Anträge auf Aufnahme von Landdie Höchstzahl auf 3 herabzusetzen und etwa zu bestimmen: Vereine noffen, die sich wieder auf ihr Archiv fügen, unmöglich gerecht gemeinden mit städtischer Bevölkerung( Stoppenberg , Stegliz, Verbis 1000 Mitglieder tönnen einen Delegierten, folche mit 1000 bis werden können. Aus diesen Gründen sollte alles vermieden werden, band der größeren preußischen Landgemeinden). Diese Anträge was eine Verzögerung der Arbeit in Preußen bedeuten könnte, wurden abgelehnt, weil nur Städte mit einer Einwohnerzahl von Erscheint die Ausgestaltung der Landestonferenz nach dem vor- müßte alles aufgeboten werden, was eine fräftige Inangriffnahme über 25 000 und mit städtischer Verfassung nach den liegenden Entwurf einer Einschränkung zu bedürfen, so muß für den der politischen Aufgaben in Preußen ermöglicht. Von den deutschen Statuten aufgenommen werden können. Dann wurden die Hausder Entwurf spricht nur von einer Landes- Genossen außerhalb Preußens wird keiner scheel ſehen, wenn wir haltspläne für das erste Geschäftsjahr( 27. 11. 05 bis 31. 12. 06) 1907 für die eine Berstärkung gefordert werden. Die unfere Organisation recht stark und arbeitsfähig gestalten. einschließlich, sowie Fezzsetzung Wir in Süddeutschland haben das allergrößte Interesse daran, Gebühren für die Auskünfte genehmigt. Landeskommission" des Entwurfs fann als ein wirklich handlungsFestgesetzt wurden die Benutzung der Bücherei fähiges Erekutivorgan der Landeskonferenz nicht angesehen werden, daß unsere preußischen Genossen endlich ein besseres Wahlrecht be= ferner die Bestimmungen über Ein die Versendung der Bücher usw. geschweige denn, daß sie die vielfachen Aufgaben, von denen oben kommen. Denn unser Wahlrecht nügt uns verdammt wenig, so lange und Lesezinuner, Die wichtigsten aufgezählt werden, erfolgreich auch nur in Angriff in Preußen die Junkerschaft am Ruder ist", rief auf dem Mann- Antrag von Stiel, den Mitgliedern des Deutschen Städtetages in beetwa monatlich stimmten Zeitabschnitten nehmen könnte. Die 13 Mitglieder sind über die 12 Provinzen und heimer Parteitag ein badischer Genosse. ein Verzeichnis der Wir Preußen dürfen teine Mittel scheuen, wenn es gilt, den bei der Zentralstelle des Deutschen Städtetages eingegangenen der„ geschäftsführende Ausschuß von drei Personen", den die Landeskommission aus ihrer Mitte Stampf, den wir für unsere freie Bewegung, für die endliche Ve- Drucksachen zu übersenden, wurde nach einem Referat des Oberwählt, hat natürlich ebenfalls leinen einheitlichen Wohnsitz; wenn freiung Deutschlands zunächst einmal vom Junkerjoch aufzunehmen bürgermeisters Dr. Bender- Breslau mit der Modifikation angenommen, als Obmann der Vertreter der Berliner genannt wird der Ent daß regelmäßige Witteilungen an die Mitglieder des Deutschen wurf spricht das in der etwas gewundenen Form aus:„ Der Obmann Städtetages gelangen sollen, bei denen dann auch die wichtigeren muß seinen Sit in Berlin haben" so ist damit wenigstens eine Eingänge usw. von allgemeinem Interesse Erwähnung finden sollen. Adresse genannt, an die man für die preußische Organisation beAbgelehnt wurde nach einem Referat des Oberbürgermeisters Beckerstimmte Dinge senden kann, aber auch nicht viel mehr. Köln der Antrag des Verbandes deutscher Berufsfeuerwehren:„ Der Deutsche Städtetag möge darauf hinwirken, daß die im Dienste fahrenden Automobile der Feuerwehren von den Bestimmungen des neuen Automobilgesetzes über die Haftpflicht ausgenommen werden". Ein Antrag von Heilbronn :„ Der Deutsche Städtetag möge die Saminlung der Gaben der einzelnen deutschen Städte für die Unterstügung deutscher Intereffen im Auslande und ihre Verteilung in einer der Bedürftigkeit der Hülfesuchenden und der Leistungsfähigkeit der Städte entsprechenden Weise in die Hand nehmen", wurde nach einem Referat des Oberbürgermeisters StrudmannHildesheim mit der Einschränkung angenommen, daß die Zentral stelle des Deutschen Städtetages sich mit ansreichenden Informationen versehen soll, um den Mitgliedern des Deutschen Städtetages auf Antrag sachgemäße Austunft erteilen zu können.
Landesvorstand tommission(§ 10)
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Wie ein so beschaffener Vorstand alle wichtigen Parteiaktionen,
fich
mit
hieran wird
Wahlmänner- Ersatzwahlen
L. A.
im 3. Berliner Landtagswahlkreise
an denen die Sozialdemokratie Preußens beteiligt ist", ohne die finden heute für die zweite und erste Abteilung statt. allerärgste Verschleppung in die Wege leiten soll, in welcher Form
er sich vor der Beschlußfassung in diesen Fragen mit dem( deutschen )
Die zweite Abteilung
Parteivorstande zu verständigen" hat, ist nicht abzusehen. Außerdem wählt in der Zeit von 11 Uhr vormittags bis 5 Uhr nachmittags. fehlt es an einem Bureau mit ständigen Sekretären, in dem die Es sei wiederum darauf aufmerksam gemacht, daß Punkt 5 Uhr der oben aufgezählten Aufgaben bearbeitet werden können. Wahlaft geschlossen wird ohne Rücksicht darauf, ob noch Wähler im Wünschenswert erscheint etwa folgende Zusammensetzung des Wahllokale sind, die noch nicht gewählt haben. Gehe also jeder, preußischen Landesvorstandes, der seinen Sig in Berlin haben der in dieser Abteilung wahlberechtigt ist, zeitig zur Wahl. müßte: Zwei Vorsitzende, die eine Entschädigung erhalten ähnlich
wie die Vorsitzenden des Parteivorstandes, zwei mit vollem Gehalt
Die erste Abteilung
befolbete Sekretäre diese vier Mitglieder wählt die Landes- wählt heute in der Zeit von 5 Uhr nachmittags bis 7 Uhr abends. tonferenz und ein Mitglied des deutschen Parteivorstandes, das
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Der Vorstand des Deutschen Städtetages erledigte gestern außer
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