Auge haben.

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die Durchbrechung der bisher gültigen

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Deutfches Reich. Baafche in Semlers Fußstapfen.

Ich glaube, jeder, der das Glück gehabt hat, solche Abende in der weiten unendlichen Steppe zu berleben, wird mir zua geben, daß sie unvergleichlich schön sind, und daß man dafür gern alle Bequemlichkeiten und An= nehmlichkeiten des modernen Kulturlebens hingibt."

hin gibt. Boaidje bergeftalt

Freifinnig!

zu kämpfen. Diese Parteien gehen nicht so weit vorwärts| Gothein, Blumenthal und Müller- Sagan knüpften an die unter­wie wir, doch gehen sie vorwärts, und insofern sie es tun, schiedliche Behandlung der beiden Fälle Ungültigkeits­müssen wir sie in unserem eigenem Interesse unterstüßen, erklärung der Wahl Blumenthals und Gültigkeitserklärung der weil wir durch ihre Unterstützung die Wirkung unserer eigenen Wahl Hoeffels- die schwersten Vorwürfe gegen die Kommission. Durch den Reinfall seines braven Fraktionsfollegen Semler, Kräfte verstärken. Dies muß man immer und überall im Die Angelegenheit führte dazu, überhaupt das ganze Verhalten der in feiner literarischen Reisefrucht aus Kamerun   einen be­Jesko von Butttamer an­geisterten Hymnus auf der Kommission Namentlich muß man es vor Augen haben bei den Grundsätze bei der Wahlprüfung, die parteiischen Ent- gestimmt hatte, hat sich Herr Paasche nicht abschrecken laſſen, einen ähnlichen Panegyrikus auf Ost afrika   anzustimmen. In einen Wahlen zur neuen Duma. Wenn wir uns sämtlichen nicht scheidungen, die reaktionäre Spintisiererei und die offenbare Buche Deutschostafrika", des er joeben hat erscheinen laffen, fingt proletarischen Parteien gegenüber so verhielten, als ob der Vergewaltigung der Linken, die in der Minderheit er ein geradezu verzüdtes Loblieb auf dieses Stück größeren Sieg irgend einer von ihnen für das Proletariat gleich schädist mit einem Worte, das ganze Sündenregister der Kom- Deutschlands", in dem seinerzeit der Hängepeters sich unsterblichen lich wäre, so würden wir dadurch einen nicht wieder gut zu misfion und der in ihr vertretenen Mehrheit des Hauses Ruhm erwarb. Herr Paasche hat zwar nur ein knappes Viertel­machenden taktischen Fehler begehen. Wir würden damit der gründlich aufzurollen. Am wuchtigsten schleuderte Singer jahr in dieser Kolonie geweilt, allein trotzdem stellt er der Kolonie Niederlage folcher Parteien, die uns beizustehen vermöchten, der Mehrheit den Vorwurf der Vergewaltigung der Minder- die glänzendſte Zukunft in Aussicht. Namentlich aber schwärmt er und dem Siege solcher, von denen wir nichts als Stock und heit durch Rechtsbruch und Parteilichkeit ins Gesicht. Als er Die Eindrüde, die er in einem Nachtquartier in seinem Dorfe am für die landschaftlichen Schönheiten Deutschostafrikas. Peitsche erwarten können, Vorschub leisten. So zu handeln durch einen Ordnungsruf des Vizepräsidenten Pa asche unter- Ufer des Rufiji empfangen hat, beschreibt er folgendermaßen: hieße uns selbst schädigen, unsere eigene Sache verraten. brochen wurde, der unserem Genossen bedeutete, er dürfe diese Bei den Wahlen müssen wir mit der größten Vorsicht vor- Vorwürfe nicht auf die allgemeine Tätigkeit der Kommission, gehen. Dort, wo feine Zweifel bestehen, daß wir unseren eigenen sondern höchstens auf einzelne Fälle beziehen, besorgte Singer Kandidaten durchbringen können, können und müssen wir un- diese Unterstreichung der Vorwürfe recht gründlich und bezog abhängig von anderen Parteien handeln. Dort aber, wo wir sie auf die Fälle Buchwald, Braun, Maltewik und des Sieges unseres Kandidaten nicht sicher find, sind wir ver- andere. Auch die Genossen Geyer und Fischer, Mit­pflichtet, mit anderen Parteien, die gewillt sind, gegen unsere glieder der Wahlprüfungskommission, bestätigten das stete Ab- Erhabenheit oftafrikanischer Naturwüchsigkeit schwärmt, so ist es nur Wenn Herr Paasche dergestalt in Rousseauschem Stile für die alte Staatsordnung zu kämpfen, Vereinbarungen zu treffen. weichen und die Durchbrechung der bisher für die Wahlprüfung nicht recht begreiflich, warum er nicht selbst in dem an­Zun wir es nicht, so wird bet den Wahlen die größte Ver- gültigen Regeln. geschwärmten Lande geblieben ist! Ebenso unbegreif> wirrung entstehen; es würde, sagen wir, ein Kadett durch- Gegen diese wohlfundierten und scharfen Angriffe mußten lich ist es, daß doch auch er für den Arbeitszwang der fallen, und ein„ Oktobermann" oder gar ein Mitglied der die schwächlichen, des Rechtsbodens entbehrenden Verteidigungs- Eingeborenen eintritt, der die Gingeborenen aus ihrem schwarzen Hunderte" gewählt werden. Damit wäre der Re- reden der Abgeordneten Wellstein, v. Derzen, Bur- idyllischen Naturleben herausreißen und, angeblich wenigstens, mit gierung der größte Dienst geleistet: sie würde sich herzlich Lage und anderer abfallen. – Nach längerem eindringlichen bekannt machen soll den primitivsten Annehmlichkeiten des modernen Kulturlebens" freuen ob unserer Fehler. Aber wir würden nicht nur unsere Bitten ließ sich auch der Abgeordnete Gröber bewegen, die Sache schädigen, wir würden uns schänden in den Augen hauptsächlich durch das Verschulden des Vorsitzenden der aller denkenden und redlichen Leute in Rußland   wie im Kommission, des Abgeordneten Wellstein, eingerissene Partei- Das Berliner Tageblatt" teilt mit, daß das Amts Auslande. lichkeit und die Schwenkung des Zentrums( dessen Führer gericht Zabrze   dem Vater eines streikenden Schulmädchens auf Genossen! Es naht eine wichtige entscheidende Stunde. Spahn früher als Vorsitzender der Kommission fungierte und Grund des§ 1666 des B. G.-B. das Erziehungsrecht ent­Von unserer Tattik wird der Triumph oder die Niederlage die angedeuteten Grundregeln mit schaffen half) zu verteidigen. aogen und das Kind in einer Zwangserziehungsan der Regierung abhängen. Bemühen wir uns, unsere Tattit Aber man merkte es Herrn Gröber nur zu sehr an, wie it alt untergebracht habe. Es hat sich also tatsächlich ein Gericht möglichst vernünftig zu gestalten. Die politische Weisheit aber widerwillig er den berfahrenen Starren feiner Partei gefunden, das den Mat der Post" befolgt hat! Das Ungeheuer­fordert von uns, daß wir Uebereinkünfte mit nichtproletarischen herauszuziehen versuchte; seine Entschuldigungsrede mußte lichte ist aber, daß das freifinnige„ Berliner Tageblatt" dieſe poa Parteien in allen jenen Fällen schließen, wo es notwendig ist, wirkungslos bleiben. Die Linte appellierte an das Volt, billigt und behauptet, daß das Gericht den Paragraph, juristisch litische Bergewaltigung des flaren Sinnes des§ 1666 durchaus um über die Reaktion zu siegen. an die Wähler, die das bodenlose Unrecht durch Beseitigung durchaus autreffend" angelvendet habe. Die" Post" und Wir haben kein Recht anders vorzugehen. Wer im Namen der mandatschachernden Mehrheit ausmerzen sollen, die ge- das Mosseblatt Arm in Arm, das ist in der Tat ein den Freisinn der falsch verstandenen Unversöhnlichkeit" in den erwähnten walttätig ihren Gegnern Mandate raubt. charakterisierendes Bild! Auf eine tiefere Stufe der politischen Fällen eine Uebereinkunft mit den oppositionellen, nicht- prole- Schweren Herzens konstatierten Redner der Mehrheit, daß Berlumpung kann der Freifinn schwerlich noch herabsinken.- tarischen Parteien nicht eingehen wollte, der würde tatsächlich man der Wahlprüfungskommission noch nie so schwere Vor­die Regierung unterstützen, d. h. er würde so vorgehen, wie es würfe gemacht habe, worauf ihnen entgegnet wurde, daß noch Scharfmacherei gegen den Automobilgesetzentwurf. die Feinde der Freiheit tun. nie eine so unsaubere Wirtschaft in der Kommission geherrscht Der von der Regierung vorgelegte Gefeßentwurf über Haft­habe. All das konnte aber das hartgesottene Mehrheits- pflicht der Automobilbefizer schont den Automobilunfug außer fartell für die gegenseitige Garantierung der Mandate nicht ordentlich. Er kann, wie unfere Redner und die Redner anderer abhalten, die Wahl Hoeffels für gültig zu erklären, nachdem Parteien bei der ersten Beratung des Entwurfs in der Kommission ein Antrag auf Zurücverweifung der Wahl an die Kommission hervorhoben, nur bei weitem verbessert als Abschlagszahlung auf gegen die Stimmen der Linken abgelehnt worden war! Die das durchaus berechtigte Interesse des Publikums erachtet werden, Nationalliberalen stimmten als geduldete Bundesgenossen des daß Leib und Leben der Fußgänger, der mit dem Lenken der Fahr­zeuge beauftragten Personen und der Insassen der Autos als schwarzen Kartells natürlich für die Gültigkeit. wertvoller zu erachten find, wie der Profit des Autovermieters So ist noch keine Kommission an den Pranger gestellt und das Sportvergnügen der Autofere. Der Automobileigentümer worden.- müßte genau so wie Eisenbahnen haftbar gemacht werden. Die Versicherungskosten wären außerordentlich minimale. Diese Forde­rungen erfüllt der Automobilgesegentwurf bei weitem nicht. Trotz­dem hat der Kaiserliche Automobilklub gegen den Gesez­entwurf eine außerordentlich rege Agitation entfaltet. Auch die Arbeiter sucht man zum Petitionssturm mitheranzuziehen. Vor uns liegt ein an einen Industriellen gerichtetes vertrauliches Schreiben. Ein gleiches ist allen Automobilindustriellen zugegangen Es lautet:

Angesichts der heranrückenden Wahlen erachte ich es als meine Bürgerpflicht, dies Ihnen zu sagen."

Das Wahlrechtsraubgesindel.

Mit wie unverschämter Offenheit den russischen   Arbeitern ihr färgliches Wahlrecht stibizt wird, geht aus folgender Meldung hervor: Die Verwaltung der Werkstätten der Petersburg- Warschauer Bahn macht bekannt:

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Wer von unseren Angestellten sich in die Wählerlisten als Wohnungsmieter eintragen läßt, wird fofort entlassen."(!!!) Rückwärts!

Die russische Korrespondenz erhält aus Petersburg   vom 17. November, nachmittags 5 Uhr 35 Minuten folgendes Telegramm:

In einem neuen Artikel der offiziöfen Zeitung Rossija" wird in bezug auf die Judenfrage eine wesentlich veränderte Stellungnahme der der Regierung proklamiert. Während Stolypin   wiederholt ausgesprochen hatte, daß die Lösung der Judenfrage von der nächsten Duma ausgehen soll und daß sie dementsprechend die Duma beschäftigen müsse, erflärt das offiziöse Drgan nunmehr, die Judenemanzipation sei unmöglich, so lange nicht eine ganze Anzahl wichtiger Fragen gelöst sei! Insbesondere nicht, ehe die Agrarfrage erledigt wäre, da sonst die Juden Bauernland an sich reißen würden.- Am Schluß des Artikels werden die schwarzen Hunderte getröstet und es wird ausgeführt, daß die bevorstehenden Erleichterungen in der Judenfrage sehr weit von einer Emanzipation entfernt seien.

Aus dieser offiziösen Aeußerung geht hervor, daß Stolypin  dem Druck der Reaktion konsequent weicht.

Goldfelder statt baren Geldes.

Wie aus Charbin   gemeldet wird, hat der russische Gesandte in Peking   seine Einwilligung dazu gegeben, daß am Amur gelegene Goldfelder an China   zurückerstattet werden an Stelle der Entschädigung für den Schaden, der ihnen während des Strieges zugefügt worden ist.

Ein flarerer Nachweis für den jämmerlichen Zustand der russischen Finanzen läßt sich kaum noch erbringen. Das zukünftige Wirkungsgebiet des Arbeiterdeputiertenrates.

Wie die russischen   Blätter zu berichten wissen, sollen die zur Ansiedelung in Sibirien   verurteilten Mitglieder des Arbeiter­deputiertenrates nach dem Kreise Obdorst des Gouvernements Tobolst verschickt werden. Das Gebiet liegt ganz im Norden und grenzt an den Polarkreis.

Auf den von den Verurteilten geäußerten Wunsch, die Reise in eigenen Kleidern zurücklegen zu dürfen, hat die Gefängnisverwaltung eine abschlägige Antwort erteilt.

Politifche Ueberlicht.

Berlin  , den 17. November.

Die Wahlprüfungskommission am Pranger. Auch heute noch wurde die Sigung mit einer scharfen Kritik an der parteiischen Tätigkeit der Wahlprüfungskommission ausgefüllt. Veranlassung gab die Prüfung der Wahlen Kern, konservativ( Wahlkreis Bunzlau  - Lüben) und Hoeffet, fonservativ( Wahlkreis Zabern  ). Aus den Beschlüssen der Kommission und den Verhandlungen des Reichstages in den letzten Tagen nahmen die Redner der Linken Ver­anlassung, die Kommission strupellosester Parteilichkeit zu zeihen und die Mehrheit des Hauses als ein Kartell zur Sicherung der eigenen Mandate zu kennzeichnen.

Ein Jubiläumserlaß.

Der Reichsanzeiger" bringt folgenden kaiserlichen Erlaß: Der heutige Tag, an welchem vor 25 Jahren der in Gott  ruhende Kaiser und König Wilhelm der Große seine unvergeß­liche Botschaft erließ, gibt mir willkommenen Anlaß, mit dem deutschen   Volke in ehrfurchtsvoller Dankbarkeit dieses Friedens. wertes zu gedenken, durch welches mein erlauchter Ahnherr zum Schuße der wirtschaftlich Schwachen der Gesetzgebung neue Bahnen wies.

Nach seinem erhabenen Willen ist es unter freudiger Zu­stimmung der verbündeten Regierungen und der verständnisvollen Mitwirkung des Reichstags gelungen, den schwierigen und weit­verzweigten Ausbau der staatlichen Arbeiterfürsorge auf dem Gebiete der Kranten  -, Unfall- und Invalidenversicherung so zu fördern, daß die Hülfsbedürftigen in den Tagen der Not einen Rechtsanspruch auf gefeßlich geregelte Bezüge besitzen. Die Arbeiter haben damit, dank den umfassenden Leistungen des Reichs und ihrer Arbeitgeber sowie auf Grund ihrer eigenen Beiträge eine erhöhte Sicherheit für ihren notwendigen Lebensunterhalt und für den Bestand ihrer Familien erreicht. Die großen und werbenden Gedanken der kaiserlichen Botschaft haben diesen Erfolg aber nicht nur in unserem eigenen Vaterlande gezeitigt, sondern wirken auch weit über dessen Grenzen hinaus vorbildlich und bahnbrechend. Leider wird die Erreichung des höchsten Zieles der kaiserlichen Botschaft gehemmt und verzögert durch den andauernden Widerstand gerade bon der Seite, welche glaubt, die Vertretung der Arbeiter interessen borzugsweise für sich in Anspruch nehmen zu können. Gleichwohl vertraue ich auf den endlichen Sieg gerechter Erkenntnis des Geleisteten und auf wachsendes Verständnis für die Grenzen des wirtschaftlich Mög­lichen in allen Kreisen des deutschen   Volkes. Dann wird sich auch die Hoffnung Kaiser Wilhelms erfüllen, daß sich die Ar­beiterversicherung als dauernde Bürgschaft inneren Friedens für das Vaterland erweisen möge. In dieser Zuversicht ist es mein fester Wille, daß die Gesetzgebung auf dem Gebiete der sozialpolitischen Fürsorge nicht ruhe und in Erfüllung der vor­nehmsten Christenpflicht auf den Schuß und das Wohl der Schwachen und Bedürftigen fortgesetzt bedacht sei.

Durch gefeßliche Vorschriften und Leistungen allein ist indes die Aufgabe im Geiste der kaiserlichen Botschaft und ihres er­lauchten Schöpfers nicht zu lösen. Ich erkenne es an dem heutigen Tage gerne an, daß es im deutschen   Volke nie an Männern und Frauen gefehlt hat, die freiwillig und freudig ihre Kraft in den Liebesdienst am Wohle des Nächsten stellten, und sage allen, die sich dem großen sozialen Werte unserer Zeit selbstlos und opferwillig widmen, meinen taiserlichen Dant. Ich beauftrage Sie, diesen Erlaß aur allgemeinen Kenntnis zu bringen. Gegeben Donaueschingen  , den 17. November 1906. Wilhelm, I. R.

An den Reichskanzler.

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Kaiserlicher Automobil- Club.

Herrn: Vertraulich!

Berlin   W. 9., Leipziger Platz 16,

den 10. November 1906.

Sehr geehrte Herren!

Die deutsche   Automobilindustrie hat kürzlich die Automobil­steuer über sich ergehen lassen müssen. Ein schlimmerer Schlag droht ihr jest: das Haftpflichtgesetz, das den Kraftwagenbefizer für jeden Unfall aufkommen lassen will, einerlei, ob er ihn verschuldet hat oder nicht. Nimmt der Reichstag   den Regierungs­entwurf an, dann wird kein vorsichtiger Mann mehr Automobil fahren, weil ihm Schadenersatz- Ansprüche über Nacht zum Bettler machen können! Damit ist dann der Ruin der deutschen   Automobil­Industrie besiegelt.

Daß ihr Untergang das gesamte Wirtschaftsleben schwer schädigen muß, ist flar.

Handel, Gewerbe und Industrie sollten sich daher einmütig dem Protest gegen dies verfehlte Gesez anschließen, den die ver­einigten deutschen   Automobilklubs auf dem Delegiertentag bom 3. November einstimmig beschlossen haben.

Die unterzeichnete Kommission, die den Auftrag hat, diesen Beschluß auszuführen, bittet auch Sie um Ihre Unterstüßung. Lassen Sie, bitte, die anliegende Petition in den Kreisen Ihrer Freunde, Angestellten und Arbeiter soweit als irgend möglich zirkulieren und senden Sie die Petition, mit recht vielen Unterschriften versehen, bis spätestens 19. November an das Generalsekretariat des Kaiserlichen Automobilflubs zurück. Separat folgt auch ein Plakat zur Unterstützung eines schnellen Erfolges.

Gange.

Weitere Abwehrmaßregeln gegen die Haftpflicht sind im Besten Dank im voraus für Ihre liebenswürdigen Be mühungen! Mit ausgezeichneter Hochachtung ergebenst

Graf Sierstorpff.

Dr. Levin Stölping. Dr. May Dechelhäuser.

bie ben Sachverhalt fennen, folche Betition freiwillig nicht Es ist selbstverständlich, daß Angestellte und Arbeiter, unterschreiben können, ohne gegen ihre eigenen Interessen zu wüten. Die reichen Herren des kaiserlichen Automobilklubs befolgen bei ihrem falschen Kassandraruf, die Industrie würde vernichtet, dieselbe Praris wie ein Teil der Industriellen bei ihrem Sturmlauf gegen Arbeiterschutz­gefeße. Von einer Schädigung der Industrie durch Haftpflicht der Automobileigentümer tann ernsthaft teine Rede sein: das Gegen teil wäre die Wahrheit. Charakteristisch ist, daß dieselben Leute, beren politische Freunde die Automobilsteuer bewilligt haben, durch den ersten Satz ihres Briefes die Industriellen zu födern fuchen. Der treffliche dolus eventualis. Rostock  , den 17. November.

( Privatdepesche

bes

Bülow. Wir haben das Kapitel der sozialen Gesetzgebung in unserem heutigen Leitartikel ausführlich behandelt, sodaß wir auf den Erlaß Bilhelms II. nicht näher einzugehen brauchen. Auch der befrem dende Irrtum, daß die Sozialdemokratie den Ausbau der sozialen Gesetzgebung jemals verzögert habe oder noch verzögere, findet dort Die Abgeordneten Stopsch, Müller- Sagan und Gothein seine Erledigung. rügten beim Fall Kern, daß die Kommission amtliche Wahl­Wilhelm II. fündigt an, daß die soziale Gesetzgebung nicht zum Vorwärts".) Von der hiesigen Staatsanwaltschaft war seinerzeit beeinflussungen bei Mandaten der 3ollwucher- Mehr Stillstand kommen solle. Das Proletariat harrt der Einlösung die Auflage wegen Majestätsbeleidigung erhoben worden gegen den heit des Hauses als unerheblich betrachte. Die leichtfertige dieses Versprechens durch die Tat! Und zwar durch Taten in Genoffen ihn von der„ Medlenburger Volkszeitung". Behandlung des Wahlprotestes zeigte sich auch daran, daß in feinem Interesse und Sinne, nicht nach dem Ideale des Scharf- Die Straffammer sprach ihn in der Sigung vom 10. Mai frei. zwei erheblichen Fällen gar keine Beweisaufnahme statt ma chertums! Eine Bürgschaft inneren Friedens" im Sinne gefunden hat! Um den Sturm abzulenken, erklärte sich der der Stabilisierung des heutigen sozialen Unrechts, der Das Reichsgericht bob auf Antrag der Staatsanwaltschaft reaktionäre Vorfigende der Wahlprüfungskommission, Ab- Bribilegien ber herrschenden lassen vermag aller- bas Urteil auf, weil ber dolus eventualis nicht in Rüdsicht In der heutigen Ver geordnetere Wellst ein mit einer Zurückverweisung des Be- bings das Proletariat selbst für den Fall wirklicher Taten auf gezogen fei bei der Urteilsfindung. richts an die Kommission einverstanden, wie denn auch fast ein- dem Gebiete der Sozialreform nicht zu leisten. Wohl aber könnte handlung vor dem Landgericht wurde Kühn zu 2 Monaten Gefängnis stimmig beschlossen wurde. bie unaufhaltsame, geschichtlich notwendige soziale und politische berurteilt und zwar auf Grund des dolus eventualis. Der se Es folgte die Wahl Hoeffels. Wie bei der Wahl des Entwickelung durch eine ehrliche und energische Sozial- Staatsanwalt hatte je chs Monate beantragt! Majestätsbeleidigungsparagraph und dolus even­Abgeordneten Blumenthal hatten bei dieser Wahl ebenfalls reform den staatlichen Organismus vor Konvulsionen bewahren. amtliche Beeinflussungen- Unterzeichnung von Wahlaufrufen Sache der besitzenden Klasse ist es, solche Garantien des tualis, diese Blüten deutschen   Rechts gehören zusammen. durch Bürgermeister usw. stattgefunden. Die Abgeordneten inneren Friedens" au geben.-