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Butunftsmufiler werden wir doppelt vorsichtig sein.( Lebhafter Bei- gang des Kampfes um Macht zwischen dem Volk und der] fall bei den Freisinnigen.) Diese Beschlüsse der Konferenz und die Erlasse einzelner Parteien selbstherrschenden Regierung; die Beweisführung der Un- vor den diesjährigen Aushebungen, in denen die Rekruten aufAbg. Dr. Arendt( Rp.): Der Vorredner hatte keine Veranlassung, tauglichkeit und Inkonsequenz der taktischen Methoden und gefordert wurden, in der Armee recht tätig zu sein, haben den im Namen des deutschen Volkes ſeine Ausführungen zu machen, Programmlosungen der bürgerlichen oppositionellen Parteien Direktor des Polizeidepartements bewogen, den Polizeiverwaltungen vielleicht nicht einmal im Namen seiner Fraktion. Wenigstens stand gleichzeitig mit der Gegenüberstellung der revolutionären folgendes Schriftstück zugehen zu laſſen: vor zwei Jahren nach der Kamerun - Debatte bei der Abstimmung Methoden des Proletariats und mit dem Bestreben, die de- revolutionären Organisationen nicht mehr gegen die Gestellung Da dem Polizeidepartement bekannt geworden ist, daß die seine Frattion nicht geschlossen hinter ihm.( Heiterkeit rechts.) Nur der Bahnbau kann fünftigen Aufſtänden vorbeugen, oldaten mokratischen Elemente auf den Weg des revolutionären der Refruten, sondern im umgekehrten Sinne agitieren, um so die sind eine unproduktive Ausgabe, der Bahnbau ist produktiv.( Lachen Stampfes zu drängen. Zahl der revolutionären Elemente im Heere zu vermehren, so mnß bei den Sozialdemokraten.) Das beweist die englische Bahn nach Reaktion, welche bestrebt ist, die Duma in ihre Hände zu be- Hülfe der Gendarmerieverwaltungen die Namen der politisch ver 3. Die Durchfreuzung der konterrevolutionären Pläne der diesem Umstande spezielle Aufmerksamkeit geschenkt und müssen mit den Victoria Nyanza. Daß Eisenbahnen für die Kolonien nötig find, hat auch Windthorst einmal mir gegenüber zugegeben. Herr kommen, um durch sie die rückständigen gesellschaftlichen dächtigen Personen im Voraus ausfindig gemacht und den betreffenden Ledebour spricht immer von kapitalistischer Kolonialpolitik; ich Elemente um die Monarchie zu scharen. Militärabteilungschefs eingesandt werden." möchte nur wissen wie er sich eine sozialistische Kolonial- 4. Die Hebung der politischen Aktivität der Massen und Jahren getroffen, die Aufstände im Heere aber mit jedem Jahre Herr Trussetitsch hat vergessen, daß diese Maßregeln schon seit politik denkt. Vielleicht unter Herrn Bebel als Präsidenten, durch Organisation der revolutionären Sträfte außerhalb häufiger wurden. Herrn Singer als Reichskanzler oder umgekehrt und Herrn der Duma und in ihr selbst die Schaffung der not- unter den Fahnen der Sozialdemokratie kämpften, werden im Heere Die jungen Soldaten, die im vorigen Jahre Ledebour als Kolonialminister? Will man dann die Deutschen ohne Schutz lassen, will man etwa King Afwa zum Verwalter wendigen Bedingungen zur Umwandlung der Duma in einen das Volk nicht niedertreten helfen. Daran tann kein Zweifel sein. machen?( Abg. Bebel: Sie würde man hinschicken! Große Heiter- Stützpunkt der Revolution; Darlegung der ganzen Machtfeit.) Ich würde ganz gern hingehen, aber nicht unter Ihrer losigkeit der Duma als einer gesetzgebenden Körperschaft unter Herrschaft.( Große Heiterkeit rechts.) Alle Abgeordneten, die die der Herrschaft der absoluten Monarchie und der NotRolonien fennen gelernt haben, sind einstimmig der Meinung, daß wendigkeit des Kampfes für eine tonstituierende Verdie Kolonien durchaus wertvoll sind. Herr Ledebour beruft sammlung. sich auf die Ablehnung der alten Vorlage. Der Reichstag hat aber ausdrücklich erklärt, daß er fich vorbehalte, einer besser begründeten Vorlage zuzustimmen. Mit Ausnahme eines Abgeordneten- ich darf ja aus der Kommission feine Namen nennen, das steht nur der Presse zu( Heiterkeit), der Reichstag hat dies Recht nicht wurde eine Resolution, wonach die Summe für die Bahn nach Keetmanshoop in den Etat eingesetzt werden sollte, einstimmig angenommen. Ein Vertrter der Liebig Fleischertraft Company hat mir erst in diesen Tagen erzählt daß er die Viehzucht in Südwestafrika für feine 3wede für geeigneter hält als die in Argentinien . Bur Ausbeutung der Holzreichtümer Usambaras hat fich jetzt eine englische Gesellschaft mit 10 Millionen Mark Kapital gebildet. Vielleicht beweist diese Tatsache, daß die Engländer in eine deutsche Kolonie kommen, doch dem deutschen Michel , daß die Kolonien nicht so ganz wertlos sind.
Hierauf vertagt das Haus die Debatte. Es folgen persönliche Bemerkungen.
II.
Kommunales. Stadtverordneten- Versammlung.
1. In ihrer Wahlagitation tritt die Sozialdemokratie 35. Sigung vom Donnerstag, den 29. November, überall auf, gestützt auf eine selbständige Parteiplatform.
2. Nach der Resolution des Vereinigungsparteitages werden alle Bündnisse mit anderen Parteien als solchen sowie auch mit einzelnen Gruppen von Parteien auf die ganze Dauer der Wahlkampagne verworfen.
nachmittags 5 Uhr.
Der Vorsteher Dr. Langerhans eröffnet die Sihung gegen
Zunächst findet die feierliche Einführung des zum Stadtschul3. Bei den Wahlen in der Arbeiterkurie sind alle einzelnen Oberbürgermeister Kirschner begrüßt und verpflichtet das neue rat gewählten und bestätigten Schulinspektors Dr. Fischer statt. und lokalen Wahlabmachungen auf der ersten Stufe mit solchen Magistratsmitglied. Nicht frei von Sorge um die Zukunft des Gruppen und Parteien, welche nicht auf dem Standpunkte Berliner Boltsschulwesens seien die städtischen Behörden; auf des Klassenkampfes des Proletariats stehen, unzulässig. diesen blühenden Zweig der städtischen Verwaltung solle in nächster 4. In allen übrigen Wählerfurien find unter der all- Beit ein Gesez Anwendung finden, das geeignet sei, die Selbstgemeinen Kontrolle der zentralen der zentralen Institutionen Wahl- verwaltung auf diesem Gebiete einzuschränken, den innigen Bu abmachungen mit revolutionären oder bürgerlich- demokratischen welches in einer Weise wie nie vorher den konfeffionellen Untersammenhang zwischen Schule und Bürgerschaft zu lodern, und Parteien erlaubt, wenn es sich im Laufe der Wahlkampagne schied der verschiedenen Teile der Schulbevölkerung betone." Möge Abg. Ledebour( Soz.): Der Herr Kolonialdirektor hat mir herausstellt, daß die Gefahr eines Sieges der rechten Parteien es Ihnen vergönnt sein, daß Sie die Volksschule vor Schaden begegenüber behauptet, daß in der Denkschrift des Generalstabes nichts vorhanden ist. Dabei ist aber durchaus unzulässig, daß Partei- wahren und den Geist, in dem sie bisher verwaltet wurde, weiter davon stehe, daß die Regierung beabsichtigte, die Hottentotten zu kandidaten oder Parteiorganisationen ihrerseits den Gruppen, erhalten und weiter zu gedeihlicher Entwickelung fördern." hezzen". Um den Ausdruck handelt es sich aber gar nicht, mit denen die Wahlabmachungen geschlossen werden, irgend Die Versammlung nimmt diese Worte mit demonstrativem sondern um den sachlichen Gedanken der Denkschrift. Außerdem welche prinzipiellen Zugeständnisse machen. Beifall auf. ist der Ausdruck selbst aus dem Munde des für die Kriegs 5. Die Formen solcher Wahlabmachungen müssen den Auch der Vorsteher, Dr. Langerhans, richtet bewill führung allein verantwortlichen Oberst Deimling Oberst Deimling gefallen. lokalen Bedingungen angepaßt sein; sie können in der fommende Worte an den neuen Stadtschulrat. In der Denkschrift des Generalstabes heißt es auf Seite 8:" Gegen territorialen Verteilung der Kandidaturen in den Grenzen des Kaufmann P. an die Versammlung gerichtet hat, um Uebernahme Hierauf wird über eine Petition verhandelt, die der einen Feind, der allen Angriffen auszuweichen bestrebt ist, durch Klein- Wahlkreises bestehen sowie auch in der Aufstellung gemein- der für sein Mündel im Berliner homöopathischen Krankenhause frieg und Ueberfälle, durch Raub und Viehdiebstahl sich betätigt, famer Wahlmännerkandidatenlisten. müßten wir eine Truppenmacht im Felde halten, die es ermöglicht, in Lichterfelde- West entstandenen Kurkosten von 102 und 77 m. die einzelnen Banden durch unausgesezte Verfolgung in Atem zu Anmerkung. Dabei müssen diese Listen möglichst im letzten und Uebernahme der ferneren Kosten für noch zirka ein halbes halten und dadurch schließlich zu vernichten oder zur Ergebung Augenblick vor den Wahlen aufgestellt werden, wenn die Wahl- Jahr. Der Ausschuß beantragt in seiner Mehrheit, die Petition zu zwingen."( Sehr richtig! rechts.) Das ist dem Sinne nach ganz agitation schon ihrem Ende zugeht. dem Magistrat insoweit zur Berücksichtigung zu überdasselbe, was ich ausgeführt habe.( Widerspruch rechts.) Uebrigens weisen, als der Vormund die Erstattung der ihm erwachsenen bemerkt Herr Semler in seiner Broschüre über Südwestafrika baren Auslagen erbittet unter Ablehnung der weiteren Anauf Seite 15 folgendes:" Der Kommandeur, Oberst Deimling, will, Die Wählerlisten find noch nicht fertig, so daß vorläufig die sprüche und jeder rechtlichen Verpflichtung. Es handelt sich um wie er sich ausdrückt, den Gegner hetzen, sodaß er das geraubte Vieh definitive Zahl derer, die durch Senatsbeschlüsse ihres Wahlrechts be- ein Mädchen, das auf städtische Kosten im Moabiter Krankenhaus zurücklassen muß."( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Da raubt wurden, noch nicht festgestellt werden konnte. Doch aus den an Kniegelenkentzündung behandelt und nach monatelanger Be haben Sie die vollkommene Bestätigung des Gedankens, den ich schon vorhandenen Angaben darf man schließen, daß diese Zahl handlung, da erklärt worden sei, es müsse zur Operation geschritten ausführte.( Widerspruch rechts.) Und wenn Sie zehnmal ein" tolossal ist. Bis zum 8./21. November wurden z. B. gestrichen: werden, welche wahrscheinlich die Amputation des ganzen Beines rufen, so ändert das an der Tatsache nichts, daß der zur Folge haben werde, aus dem Krankenhause als ungeheilt enta Vertreter der Kriegführung in Südwestafrika selbst erklärt, man Kleine Eigentümer( Bauern): lassen und dann in der Lichterfelder Anstalt untergebracht worden 1188 Mann solle die Hottentotten niederheben, und daß derselbe Ge- Bezirk Kasan ist, wo man es operiert hat. Das Bein ist erhalten geblieben, doch ( von im ganzen nur 6000) foll noch eine Nachkur von sechs Monaten nötig sein. dankengang in den Auslassungen des Generalstabes enthalten, ist. Daß Herr Dernburg trotzdem in dieser Weise gegen mich polemisierte, beweist, daß er bereits auf dem Desavouierungsniveau der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" angelangt ist.( Heiterkeit lints.)
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. Präsident Graf Ballestrem: Das war nicht mehr persönlich. Abg. Ledebour ( fortfahrend): Außerdem hat der Kolonialdirektor mich angegriffen, weil ich mich gestern in einem Zahlenzitat versprochen habe. Das passiert erfahrungsgemäß Rednern aller Barteien aus dem Hause und auch Vertretern des Bundesrates alle Woche. Herrn Dernburg ist es bei seiner geringen parlamentarischen Erfahrung allerdings noch unbekannt. An dieses Streichholz flammert sich nun der Kolonialdirektor, um seine Denkschrift zu rechtfertigen.. Präsident Graf Ballestrem: Sie haben nur richtigzustellen, was Ihnen vorgeworfen ist. Es gehört nicht in den Rahmen Ihrer persönlichen Bemerkungen, sich über das auszulassen, was der Herr Kolonialdirektor gefolgert hat. Abg. Ledebour: Darüber werden wir dann später noch reden. Abg. Dr. Semler: Ich habe das Wort„ hezzen" lediglich in dem Zusammenhange gebraucht; daß es die Absicht sei, räuberische Banden, die unsere Landsleute aus dem Hinterhalte niederschießen, zu heben, bis sie sich zur Uebergabe stellen. In diesem Sinne halte ich das Wort aufrecht.( Bravo ! rechts.)
( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)
Nächste Sizung: Freitag 1 Uhr.( Fortsetzung der heutigen Beratung.)
Schluß 6½ Uhr.
Parlamentarifches.
Bundesrat. Berlin , 29. November. In der heutigen Sigung des Bundesrats wurden die Mitteilungen des Präsidenten des Reichstages über Beschlüsse des Reichstages a) vom 13. November d. J. zu einer Petition betreffend die Rechtsverhältnisse der in die häusliche Gemeinschaft aufgenommenen Dienstverpflichteten,
b) vom 13. November d. J. zu Petitionen des Deutschen Apothekervereins usw. wegen Regelung des Apothekenwesens dem Reichskanzler überwiesen.
Ferner wurden die Vorlagen über
a) Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen , b) Entwurf eines Gesezes betreffend die Feststellung des Haushaltsetats für die Schußgebiete auf das Rechnungsjahr 1907 den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Die Verordnung betreffend die Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze über die Kriegsleistungen wurde genehmigt. Der Vorlage vom 20. August d. J. betreffend Veredelungsverkehr mit Kaffee zum Rösten wurde zugestimmt. Eine Anzahl von Etats für das Rechnungsjahr 1907 fand Zustimmung.
Die gestrichenen" Wähler.
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4 500
6
10
2000
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Romny
6.000
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Uman
4.000
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30 000
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Bawlograd.
987
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Stonin.
2746
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6.000
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09
Malo- Archangelst 3000
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4.700) 40 000)
Mit anderen
Stadtrat Straßmann und Stadtverordneter Dr. Ritter ( frs. Fr.) befürworten Ablehnung des Ausschußantrages. Stadtv. Ewald( Soz.): Im Gegensatz zu beiden Vorrednern bitte ich um Annahme des Ausschußantrages. Nicht der Vormund, sondern die Mutter hat ohne Vorwissen des Vormundes das Kind 3106) in Lichterfelde untergebracht. Im Petitionsausschuß wurde auss 12 000) geführt, die Mutter hätte sich überlegen müssen, daß das nicht gestattet sei, daß sie sich damit in Widerspruch mit dem Herkommen Also in 10 relativ kleinen Bezirken find 60 421 Wähler sezze. Vom grünen Tische aus kann man sehr leicht darüber ura Bauern, die an den ersten Wahlen teilnahmen, ihres Wahlrechts verteilen; man muß sich aber in die Lage der Mutter versehen, der luftig gegangen. Dazu kommt noch eine Reihe Arbeiter und kleine im Krankenhause gesagt wird, dem Mädchen müsse das Bein ampuWohnungsinhaber, so daß die von der Regierung unternommene tiert werden. Lettere Behauptung wird vom Stadtrat bestritten; Säuberung der Wählerlisten von wenig Besitzenden und daher mög- der Vormund hat mir aber gestern versichert, daß das doch erklärt licherweise unzuverlässigen" Elementen als recht gründlich erscheint. worden ist. Ich stehe nicht auf dem Standpunkt mancher Richter, Aber noch nicht zufrieden damit, traf sie noch eine„ Maßnahme", die daß unter allen Umständen dem Schußmann mehr geglaubt werden nach Ansicht ihrer Erfinder auch diejenigen, die in den Wahllisten müsse als einer Zivilperson. Ohne den städtischen Beamten zu geblieben sind, verhindern muß, ihr Wahlrecht auszuüben. Der nahe treten zu wollen, muß doch gesagt werden, es liegt die Mög Verkehrsminister richtete, wie die gut informierte„ Nowoje Wremia" lichkeit vor, daß sich der betreffende Arzt so geäußert hat, aber sich mitteilt, an die Bahnvorsteher ein Rundschreiben, in dem er sie darauf aufmerksam macht, daß die Wahlen keineswegs die Beamten dessen jeht nicht mehr entsinnen tann. Es steht somit Aussage gegen Aussage. Bei der Mutter, der diese Aussicht eröffnet wird, von der Erfüllung ihrer Pflichten ablenken dürfen. Worten, es ist den Vorstehern freigestellt, nach ihrem Ermessen den daß ihr Kind eventuell zeitlebens zum Krüppel gemacht werden Beamten einen Urlaub von etwa 2 Stunde, um den Wahlzettel ab- foll, spricht doch nicht mehr die fühle Ueberlegung, sondern die Mutterliebe mit, und in Lichterfelde hat man ihr eröffnet, daß zugeben, zu verweigern. gelehrt, daß das Mädchen soweit hergestellt ist, daß nur noch eine das Bein nicht amputiert zu werden braucht. Der Erfolg hat ja Nachtur erforderlich ist. Die Mehrheit des Ausschusses verlangt nur, daß dem Vormund das von ihm ausgelegte bare Geld erfekt werden soll. Es ist ein armer Buchhalter, der auf sein Gehalt angewiesen ist, aber ein Vormund, der seine Pflichten so auffaßt, wie wir es wünschen. Er hat die 102,50 M. aus seiner Tasche bezahlt; die 77,50 M. find noch nicht bezahlt an Lichterfelde . Berlin wird sich doch nicht von Lichterfelde beschämen lassen. Das Bett Einer Aufforderung des Zentralfomitees folgend, trat die kostet dort 5 M. pro Tag; die Gemeinde hat aber die Hälfte von Konferenz im Ottober zusammen. Es nahmen teil die Vertreter dem ortsüblichen Preis erlassen mit Rücksicht auf die Armut der von acht Organisationen, deren Tätigkeit sich auf das Militär er- Betreffenden. Ein Präjudiz soll damit nicht geschaffen werden, streckt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem folgende folche Dinge müssen von Fall zu Fall entschieden werden. Punkte: 1. Die politische Arbeit im Heere, ihr Inhalt und Charakter; Stadtv. Langerhans: Wenn Sie den Ausschußantrag an 2. Militärliteratur; 3. das Verhältnis der Militärorganisationen zu nehmen, desavourieren Sie damit unsere Krankenhäuser.( Unruhe.), den allgemein proletarischen und zu den militär- revolutionären Dr- So guten Herzens wie der Vormund und die Mutter gewesen sind, ganisationen der übrigen Parteien; 4. partielle bewaffnete Auf- hoffe ich, find Sie nicht, daß Sie jemand etwas Törichtes raten. stände; 5. das Verhältnis zu den Kampforganisationen; 6. das Die Untersuchung hat ergeben, daß jenes beanstandete Wort nicht Bentralorgan. gesagt worden ist; und wenn es gesagt wäre, wollen Sie denn so Ihre Krankenhäuser desavouieren? Dann wollen wir doch lieber feine Krankenhäuſer mehr bauen. Wir tragen doch die Ver antwortung, denn wir ernennen doch die Aerzte.
So wird von der„ konstitutionellen" Regierung die im Manifest angekündigte weitere Annäherung des Wahlsystems zum allgemeinen Wahlrecht verwirklicht.
Die erste Konferenz der Militärorganisationen. Der Sozialdemokrat", das Zentralorgan der russischen Sozialdemokratie, bringt in seiner legten Nummer einen Auszug aus dem Protokoll der ersten Konferenz der Militärorganisationen, dem wir folgendes entnehmen:
In einer Resolution, den Punkt 1 betreffend, drückte die Konferenz die Ueberzeugung aus, daß die augenblickliche Entwickelung der revolutionären Bewegung die Hinzuziehung der revolutionären Truppenteile, die ja aus einem Teile des Voltes bestehen, Stadtv. Wehl( soz.): Der Vorsteher weist mit Recht darauf erfordere, und zwar um so mehr, da gerade dieser Teil des Volkes hin, daß es sich in der Hauptsache darum dreht, daß wir unsere die Stüße des absterbenden Absolutismus sei. Die Tätigkeit der Krankenhäuser desavouieren sollen. Man tönnte sogar sagen, es Parteiorganisationen im Heere wird von der Konferenz daher als handele sich um eine Art Widerstreit zwischen der Behandlung der sehr wichtig bezeichnet. Bezugnehmend darauf, daß der Prozent Stranten in unseren Krankenhäusern und in dem Lichterfelder faz der Proletarier im russischen Heere jährlich wächst, kommt die Krankenhaus. Ich habe mit der Homöopathischen BehandlungsKonferenz zu dem Schlusse, daß eine objeftive Grundlage für weise nichts gemein; wenn aber tatsächlich das Mädchen an einer Organisationsarbeit im Heere vorhanden sei.„ Wir müssen bestrebt tuberkulösen Kniegelenkentzündung erkrankt war, und in Moabit sein, flassenbewußte Soldaten- Sozialdemokraten auszubilden, die gesagt wurde, es müsse ein operativer Eingriff erfolgen und vielfähig sind, die gesamte revolutionäre Bewegung im Heere zu leicht hinzugefügt wurde, möglicherweise müsse sich daran eine leiten und diese Bewegung mit der allgemein- proletarischen im Amputation, wenn auch nicht des Beines, aber eines Teiles des Reiche zu vereinigen." Beines schließen, und die Mutter dazu um die Erlaubnis ersucht wurde, so kann man sich vorstellen, daß Mutter und Vormund sich Es ist nicht nötig, absichtlich partielle bewaffnete Aufstände umgeschaut haben, ob das denn wohl so notwendig sei. Solche hervorzurufen; es muß diesen die Notwendigkeit eines gleichzeitigen Dinge sind doch schon vorgekommen; und wenn jenen Personen allgemeinen bewaffneten Boltsaufstandes gegenübergestellt gerade das betr. Krankenhaus empfohlen worden ist, dann fann werden. Die Konferenz hält es aber für notwendig, plöglich aus- man ihnen nicht so übel nehmen, daß sie diesen Weg gegangen sind. gebrochene partielle Aufstände zu unterstüßen und fie fieht Streifs Wenn in unseren städtischen Krankenhäusern den drei alten- und friedliche Proteste der Soldaten mit allgemein- politischen Forde alles auf der Höhe der Zeit wäre, hätte die Armendirektion das Außerdem ist es notwendig, Recht zu sagen: Wie kommst Du dazu, sofort nach Lichterfelde zu 1. Die möglichst weitgehende Verbreitung des Programms rungen für wünschenswert an. der revolutionären Sozialdemokratie und die Drganisierung ohne vor irgendwelchen Folgen zurückzuschrecken, zu erstreben, gehen? So liegen die Dinge aber nicht; es sind in diesen drei möglichst breiter Schichten des Proletariats auf dem Boden daß organisierte Soldaten bei„ Beruhigungsarbeiten", in Straf- Häusern eine Anzahl Einrichtungen nicht vorhanden, die expeditionen" usw. energisch auftretend, die Kameraden auffordern, wir alle in dem neuen modernen Virchow- Krankenhaus haben. des Klassenkampfes. auf das Volk nicht zu schießen! Ferner hält die Konferenz So zum Beispiel ein Badehaus. Durch gewissenhafte hydropathische 2. Die Darlegung vor den Massen: der ganzen Be- energische Eingriffe der Soldaten für erforderlich, falls es nötig sein Behandlung fann man doch vielfach operative Gingriffe verhindern, deutungslosigkeit aller Hoffnungen auf den friedlichen Aus sollte, Pogroms zu verhindern und zu unterdrücken." wie mir Herr Straßmann, obgleich er der Praxis seit vielen
Die russische Revolution. Die Resolutionen der allgemeinen Parteikonferenz der Sozialdemokratie Rußlands über die Wahltaktik.
I.
Die Sozialdemokratie Rußlands tritt in der Wahlkampagne auf als eine selbständige Klassenpartei des Proletariats und stellt sich folgende Ziele:
Zum Punkt 4 wurde folgende Resolution angenommen:
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