Nr. 292. 23. Jahrgang. 1. Beilage des„, Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonnabend, 15. Dezember 1906.

Parteigenossinnen, Parteigenossen

Preußens!

Mitten in die Vorbereitungen zu dem Parteitag der Sozialdemokratie Preußens kommt die Auflösung des Reichs­

tages.

Duma!" und zweitens:" Die Kadetten fordern die Verwirklichung der Macht nicht durch die Duma, sondern durch ein Duma­ministerium, welches das Vertrauen der Duma genießt. Wenn es also Plechanow Ernst ist mit einer gemeinsamen Wahl­lofung, so hat er sich nur(!) der von den Kadetten aufgestellten anzuschließen...

Das hat wenigstens den Vorzug der Klarheit. Die Kadetten haben die Stirn, die Sozialdemokratie zu einer einfachen Maschine ohne jeden eigenen Willen degradieren zu wollen, deren Aufgabe die Wahlschlepparbeit zu Nuk und Frommen der Herrn Kadetten sein soll. Wenn die Sozialdemokratie darauf eingeht dann wird sie von den Stadetten mit offenen Armen empfangen; wenn nicht dann kehren sie ihr den Rücken zu und wollen von ihr nichts wissen.

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Wir glauben uns mit den Genossinnen und Genossen Preußens einig, daß wir die kurze Spanne Zeit, die uns für die Wahlagitation bleibt, nicht durch andere Veranstaltungen unterbrechen. Die Abhaltung des preußischen Parteitages Den Worten folgen diesmal auch Taten: Das Petersburger würde aber gerade einen Teil derjenigen Parteigenossen, abkommen zu treffen und bei den Wahlen( nicht nur bei der Komitee der Kadetten hat beschlossen, mit feiner Partei Wahl­welche dringend in der Organisation und Agitation gebraucht Wahlagitation) durchaus selbständig vorzugehen. Auch das werden, auf Tage hinaus ihrem Kreis entziehen. Da uns Komitee von Ssaratow will keine Wahlabkommen mit der Sozial­ein Wahlkampf von beispielloser Schärfe bevorsteht, werden demokratie. Die Kadetten in Kaluga gar sollen die Absicht haben, die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr namentlich ein Wahlbündnis mit den friedlichen Erneuerern" gegen die Sozialdemokratie abzuschließen. Solch Kompromiß ist den auf dem flachen Lande- dringend zur Agitation gebraucht. Stadetten schon zuzutrauen. Das Proletariat' ist eben ein zu Aus diesen Gründen vertagen wir als Beauftragte der gefährlicher Verbündeter für die ängstlichen Kadetten, denen eine Berliner Parteigenossenschaft mit Zustimmung des Partei- bollmächtige Duma" oder eine konstituierende Ver­vorstandes den preußischen Parteitag. Die Zeit der Tagung fammlung mehr Schreden einjagt als der leibhaftige Teufel. wird später bekannt gegeben.

Berlin , den 14. Dezember 1906.

Die Einberufer:

Eugen Ernst . Leopold Liepmann. Emil Böske. Alle Parteiblätter Preußens werden um Abdruckt obiger Notiz gebeten.

Die russische Revolution.

Die französische Regierung lehnt die russische Anleihe ab. Paris , 12. Dezember.( Eig. Ber.)

Die Intervention unserer Genossen hat einen vollen Erfolg gehabt. Bei der gestrigen Verhandlung über das Budget der auswärtigen Angelegenheiten ergriff Genosse Vaillant das Wort, um in einer kurzen, aber kräftigen Erklärung die Solidarität der Sozialisten mit der russischen Revolution zu verkündigen und angesichts der Umtriebe für eine neue Anleihe an den Beschluß des Kadetten- Kongresses von Wiborg zu erinnern: daß jede ohne Zustimmung der Duma abgeschlossene Anleihe vom russischen Volt als null und nichtig angesehen und nicht eingelöst werden würde.

Der„ Ruff. Kur." meldet:

Im russischen Justizministerium verlautet, daß die Kadettenpartei demnächst legalisiert wird, falls die vom Justizministerium in Ge­meinschaft mit dem Ministerium des Innern vorgenommene Revision der Statuten von der Zentralleitung der Kadettenpartei atzeptiert wird.

Aus der Partei.

Der Bildungsausschuß

hat am Donnerstag feine erste Sigung abgehalten. Nach einer all­gemeinen Debatte über die dem Bildungsausschuß überwiesenen Aufgaben wurde der Geschäftsführer mit der Vorbereitung einiger zunächst in Angriff zu nehmenden Arbeiten beauftragt. Die Ge­schäftsstelle des Bildungsausschusses befindet sich in Berlin SW. 68, Lindenstraße 8, letter Hof, parterre links.

Das Auskaufen der Sozialdemokratie in Essen . Die Dort munder Arbeiter Beitung", das Parteiblatt auch für den Wahlkreis Essen , schreibt:

2ast gelegt wurde. Dieses Delift sollte in einer Versammlungsrede am 6. Mai in Biernau begangen sein. Nach vierstündiger Ver­handlung sprach die Strafkammer den Genossen v. Lojewski frei.

Soziales.

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Anders das

Eine verfehlte Entscheidung eines Gewerbegerichts. Nach§ 4 des Lohnbeschlagnahmegesetzes darf bekanntlich für nur insoweit gepfändet rückständige Steuern der Arbeitslohn werden, als die Steuern nicht länger als 3 Monate fällig sind. Daß nun aber trotz der Deutlichkeit dieser Bestimmung eine findige nicht befriedigt, dennoch zu fassen sucht, ist bekannt. Die Ver­Steuerbehörde den armen Teufel, der zu Hause den Grekutor suche scheitern daran, daß infolge der Nichtigkeit der Pfändung der Arbeitgeber an den Arbeiter zu zahlen hat. Die Gerichte dem Gefeß folgenden Grundsatz stets respektiert. gelehrte und Getverbegerichte haben diesen zweifellos aus Gewerbegericht in Duisburg . Dort verfährt die Steuerbehörde nach folgendem Rezept: Ist so ein armer Schlucker preußisch" eingerichtet und mit den Steuern im Rückstande, dann wird ohne Rücksichtnahme auf§ 4 des Lohnbeschlagnahmegesezes und ohne Rüdsicht auf die Höhe der rückständigen Steuer der Gesamtbetrag der zu zahlenden Summe vom Arbeitslohn gepfändet, wenn man den Arbeitgeber des Schuldners in Erfahrung gebracht hat. In den meisten Fällen wagt leider der Arbeiter überhaupt nicht, gegen diese gesetzeswidrige Lohnbeschlagnahme etwas zu sagen aus Furcht, dem Arbeitgeber Berdrießlichkeiten zu bereiten und ebent. die Arbeit zu verlieren. Findet sich aber ein Arbeiter, der diese Rücksichten nicht zu nehmen braucht und er klagt beim Gewerbe­gericht gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe des gesetzwidrig gepfändeten Lohnes, dann stellt sich das Duisburger Gewerbe­gericht auf den eigenartigen Standpunkt, daß es in die Pfändungs­angelegenheiten der Steuerbehörde nichts hineinzureden habe, und weist den Kläger ab. Auch in solchen Fällen, in denen es ganz flar ist, daß eine Verlegung des§ 4 des Lohnbeschlagnahmegesetzes borliegt, verfährt das Gewerbegericht in dieser Weise. Es er­klärt, es habe die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Pfändung des Arbeitslohnes überhaupt nicht zu prüfen. Die Tat­sache, daß der Lohn wegen rückständiger Steuern gepfändet sei, genüge dem Gewerbegericht für die Abweisung. In den meisten Fällen begnügt sich dann der Arbeiter leider mit dieser Abweisung. Nun wandte sich aber ausnahmsweise im verflossenen Sommer Landgericht. Doch auch dieses wies den Arbeiter ab, allerdings einmal ein Arbeiter an die Beschwerde- Instanz, das Duisburger aus rein formellen Gründen. Das Gewerbegericht fleidet nämlich feine Abweisungen in die Form eines Urteils, wogegen bekanntlich nur bei Objekten über 100 M. die Berufung zulässig ist. Gepfändete führte darauf weiter Beschwerde beim Ober- Landes­gericht in Hamm , indem er darlegte, das Landgericht nehme zu Unrecht an, daß die Entscheidung des Gewerbegerichts auf einem Urteil beruhe. Zwar habe der Beschwerdeführer im Klagewege Gewerbegericht habe ohne Beweis zu erheben und ohne zu prüfen, seine Forderung gegen den Arbeitgeber geltend gemacht, aber das ob die Forderung berechtigt sei, die Klage zurückgewiesen, indem es sich in der Sache für unzuständig erklärt habe. Der Arbeit­geber brauche und dürfe ungesetzlichen Maßnahmen der Steuer­behörde feine Folge leisten, tue er es doch, so sei er haftbar. folglich müsse auch das Gewerbegericht prüfen, ob die Pfändung Arbeiter ebenfalls ab, obwohl es indirekt dem Beschwerdeführer des Lohnes zu Recht erfolgt sei. Das Oberlandesgericht wies den Recht gab. Es heißt unter anderm in dem Entscheide: Wenn das Gewerbegericht ausführt, daß es nicht seine

Der

Blätter allerlei Nachrichten, die in ihrer ganzen Tragweite den Tat­Ueber den Verlauf des Gewerkschaftshauses bringen bürgerliche fachen nicht entsprechen. Trotzdem wir über die ganze Angelegenheit auf das genaueste informiert sind, resp. ja sein müssen, lehnen wir zurzeit jede Erörterung der Sache aus wohlerwogenen Gründen ab. Die äußerste Linke begleitete die Rede Vaillants mit Zum Parteisekretär in Mittelschlesien ist der Genosse Scholich starkem Beifall. Der Minister des Auswärtigen, der sich in Breslau gewählt worden. Nachdem auch vom Parteivorstand in hierauf erhob, um dem sozialistischen Redner zu antworten, Berlin die Zustimmung erfolgt ist, wird Genosse Scholich seine wiederholte die beliebte Wendung, daß sich die Republik nicht Tätigkeit als Sekretär beginnen. Dem Agitationsbezirk Breslau ge in die inneren Angelegenheiten des verbündeten Staates ein- hören die folgenden Wahlkreise an: Goldberg- Hahnau- Liegnitz, mischen dürfe. In bezug auf die Anleihe aber gab er nach Guhrau- Steinau- Woblau, Militsch- Trebnik, Dels- Groß- Wartenberg, Sache sei, die Berechtigung der Pfändung nachzuprüfen, so mag stehende bedeutungsvolle Erklärung ab:" Ich kann Herrn Ohlau- Strehlen- Nimptsch, Brieg- Ramslau, Kreuzburg - Rosenberg, es zweifelhaft sein, ob diese Rechtsauffassung zutreffend ist; das Vaillant die Versicherung geben, daß von einer russischen An- Oppeln , Leobschüß, Neustadt, Falkenberg- Grottkau, Neiße . Alle die Gericht verneint aber mit dieser Auffassung über sein Recht nicht Agitationstommiffion bezw. die genannten Wahltreise betreffenden seine Zuständigkeit für die Entscheidung über den Klageanspruch, leihe nicht die Rede ist und nicht die Rede sein wird!" Buschriften find an das Mittelschlesische Parteifetretariat, sondern erklärt den Klageanspruch für unbegründet, weil er durch Das ist eine Absage, die die Regierung bindet und der 3. 5. des Parteisekretärs Gustav Sholih, Breslau III, Neue bie Pfändung der Forderung und Zahlung des Pfandbetrages an Bweideutigkeit, die bisher über das Verhältnis der Regierung Graupenstraße 5, II, zu richten. den Pfandgläubiger getilgt sei, ohne Rücksicht darauf, ob die zu den russischen Finanzprojekten gebreitet war, ein Ende Statistit des Klassenbewußtseins. Von 265 befragten organi- Pfändung zu Recht bestehe oder nicht. macht. Und unleugbar ist es der Entschlossenheit der sozialisti- fierten Lithographen in Dresden haben 215 sich an der schen Fraktion zu danken, daß die Regierung gezwungen Aufnahme einer Statiftit über Beitungsabonnement und Zugehörigkeit wurde, Farbe zu bekennen. Die„ Humanité" warnt aber zur politischen Organisation beteiligt. Es ergab sich, daß 124 heute vor den im Stillen betriebenen Versuchen einer gegen 105 im Frühjahr 1906 die Parteipresse lesen, 35 gegen 44 Bantengruppe, die auf eigene Faust mit dem Zaren bürgerliche Blätter; 48 gaben an, gelegentlich die Zeitungen zu ein Anleihegeschäft abschließen und das Publikum dazu heran- lesen, beim Mittagstisch usw., und 6 hatten die Auskunft verweigert. ziehen will. An der Spitze des Konsortiums, das diese heim- Bolitisch organisiert waren von 185 Mitgliedern, die ohne Schwierig teit Mitglied werden konnten, nur 41! liche Anleihe zu finanzieren erstrebt, soll ein ehemaliger Ministerpräsident stehen!

Organisation und Presse im Wahlkreis Mannheim Die Sozialisten werden auch diese Umtriebe in der haben im Laufe der legten 3 Jahre, seit den allgemeinen Wahlen Kammer zur Sprache bringen, und von der Regierung eine im Juni 1903, ganz erhebliche Fortschritte gemacht. Damals ver­Erklärung über ihr Verhalten diesen Machenschaften gegen- fügte unsere Partei im Kreis über rund 1900 eingeschriebene über fordern.

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Liegt hiernach zweifellos ein Urteil des Gewerbegerichts über die Berechtigung des Klageanspruchs vor, so ist auch nur die Bes rufung das gegen dasselbe zulässige Nechtsmittel und wiederum diese Berufung ausgeschlossen, weil der Streitgegenstand unter 100 m. beträgt."

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So mit Recht das Oberlandesgericht. Die Entscheidung des Gewerbegerichts beruht auf flaten Verstößen gegen das Gesek. Der Kläger fordert seinen Lohn. Diesen hat der Beklagte ihm zu zahlen. Macht ein Dritter hier die Steuerbehörde Anspruch auf den Lohn und erhebt Beklagter den Einwand, der Lohn sei gepfändet, so hat Beklagter die Berechtigung der Pfändung zu beweisen oder den Lohn zu hinterlegen und der Steuerbehörde den Streit zu denunzieren. Außer der Klage gegen den Arbeit­geber steht dem Kläger nur das Recht der Beschwerde an die der Steuerbehörde vorgesetzten Instanzen gegen die rechtswidrige fändung und die Klage auf vollen Schadensersatz( beim Land­gericht) gegen den Beamten zu, der die rechtswidrige Pfändung borgenommen hat. Gine beharrliche Weigerung im Krankheitsfall ist kein wichtiger Grund zur sofortigen Entlassung im Sinne des§ 72 des Handels­gefeybuchs.

Parteimitglieder gegen 5500 zu Anfang November des laufenden Jahres. Noch viel stärker ist unterdessen die Zahl der Die Herren Kadetten und die Frage der Wahlabkommen. freigewertschaftlich Organisierten des Streifes, nämlich Noch nie ist der wahre Charakter der Gefühle und Absichten, von rund 6000 auf mindestens 15 000, geftiegen. In ähnlicher welche die Kadetten in bezug auf die äußersten linken Parteien", Weise hat sich die Zahl der Abonnenten der d. h. die Sozialdemokratie, hegen. so traß zum Vorschein gekommen it imme" im Mannheimer Kreis von 6776 im Juni 1903 auf wie jetzt in der Frage der Wahlabkommen. Als in der sozial- 11 680 zu Anfang Dezember d. J. gehoben. demokratischen Partei über diese Frage noch kein offizieller Be- Klassenjustiz in Schweden . Wie der Vorwärts" Anfang Oktober schluß vorlag und somit die Gefahr bestand, die Sozialdemokratie aus Schweden berichtete, wurde der Parteigenosse Olav Sund- Der Kläger dieses Rechtsstreites war bei der großen Kon­würde jegliches Wahlabkommen mit den Kadetten ablehnen, da ström als Verfasser des Aufrufe:„ Zum Kampf gegen den Milita- fektionsfirma G. in Leipzig mit 5000 m. Jahresgehalt als Leiter angestellt. Da Kläger mit einem Nervenleiden zu kämpfen wurde die kadettische Presse nicht müde, zu beweisen, wie not- rismus" vom Rathausgericht in Norrköping zu einem Jahre hatte, verlangte er einen längeren Erholungsurlaub, der wendig eine gegenseitige Unterstützung aller linten Strafarbeit verurteilt. Der frühere Staatsminister Staaf ihm jedoch verweigert wurde. Er sandte der Firma E. ein Elemente zur Bekämpfung der Realtion" ist, und zwar bereits teilte gleich darauf dem Verurteilten mit, daß er bereit sei, ihn vor im ersten Wahlgang, nicht nur im zweiten, wie dies von manchen der höheren Instanz zu verteidigen, da das Urteil durchaus im ärztliches Krankheitsattest ein und blieb weg. Die Firma schickte mehrere Male zum Kläger mit der Aufforderung, fofort ins vorgeschlagen wurde. Bekanntlich hat die sozialdemokratische Widerspruch stehe mit den Voraussetzungen, unter denen das Gesez Geschäft zu kommen und verlangte zuletzt nur noch, daß er die Parteifonferenz eine Resolution gefaßt, laut welcher Wahlab borgeschlagen und angenommen worden sei, das für das Urteil maß laufenden Geschäfte seinem Nachfolger übergeben möchte. Kläger gebend war. Staaf mußte darüber Bescheid wissen, denn sein kam dieser Aufforderung aber nicht nach, da er nur noch mehr tommen mit den Kadetten im ersten Wahlgang zulässig sind, wenn liberales" Ministerium war es, das die" Anarchistengefege" ein- Aufregung und Nachteile für sein Leiden fürchtete. Die Firma es gilt, den Sieg eines Reaktionärs zu verhindern. Natürlich war brachte, deren erstes Opfer Sundström geworden ist. dieser Beschluß nicht aus Liebe zu den Kadetten gefaßt, jedoch sie Staafs Verteidigung hat nun die Wirkung erzielt, daß das Hof- glaubte ein Recht zur sofortigen Entlassung zu haben. In der hatten allen Anlaß, sich damit zufrieden zu geben. Aber weit gericht in Jönköping das Urteil auf sechs Monate Strafarbeit herab- lage fordert der Kläger nun sein Gehalt für die Kündigungs­gefehlt! Der Appetit fommt beim Effen, und eine gegenseitige fezte. Der Zweck der Berufung ist damit jedoch nicht erreicht. Beit, sowie eine bertragsmäßig bereinbarte Entschädigung von 3000. Unterstützung zur Bekämpfung der Reaktion scheint den Kadetten Das höchste Gericht soll nun entscheiden, ob hier ein Verbrechen ungenügend. Was sie jetzt wollen, ist nicht mehr und nicht minder vorliegt, das mit der entehrenden Strafarbeit gefühnt werden muß. als eine völlige Unterordnung der Sozialdemokratie unter die Führung der Kadetten, die Annahme des tadettischen Programms und der kadettischen Taktik zu dem edlen Zwed, möglichst vielen Kadetten in die Duma zu verhelfen! Andernfalls lehnen sie über­haupt ein Zusammengehen mit der Sozialdemokratie ab!

Polizeiliches, Gerichtliches ufw.

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Dresden entschieden zugunsten des Klägers.

Das Landgericht Leipzig und Oberlandesgericht Das Oberlandesgericht führte aus, die Beklagte habe zu be weisen, daß der Kläger mit Recht entlassen worden ist. Die Noch immer Wahlrechtsflugblatt- Brozesse. Das Reichsgericht hat Weigerung des Klägers in diesem Falle fei jedoch als wichtiger das Urteil gegen die Genossen Bethge, Haupt und Holz. Grund zur Entlassung nicht anzusehen, da die Auf­apfel zu Magdeburg , das die Magdeburger Straftammer am forderung der Beklagten unberechtigt gewefen 15. Mai fällte und das gegen jeden der drei Verurteilten auf fei, weil Kläger infolge der nervösen Erkrankung dienst­Ginige Zitate aus der kadettischen Bresse mögen das erhärten. sechs Wochen Gefängnis lautete, durch Verwerfung der Revision unfähig war. In Nr. 225 schreibt die" Rjetsch":" Für sie( die Sozialdemokraten) bestätigt. Gegen dieses Urteil hatte die Beklagte Revision eingelegt. ist die Duma immer noch nur eine Tribüne zur Agitation, ein Die Elberfelder Freie Preffe" meldet: Unser Wahl- Der III. Bibilsenat des Reichsgerichte erkannte Mittel zur Konzentrierung und Organisierung der Revolution; rechtsflugblatt soll trotz der endgültigen Freisprechung des Genossen auf 3urüdweifung der Revision und bestätigte somit sie beschuldigen uns des Strebens, durch Teilreformen die Ullenbaum nicht freigegeben werden. Gestern hat sich das hiesige das oberlandesgerichtliche Urteil. Es wäre zu wünschen, daß die Kaufmannsgerichte allerorts Revolution einzudämmen, und sehen ihre Aufgabe in der weiteren Landgericht neuerdings mit der Sache beschäftigt und dem Antrage der Staatsanwaltschaft entsprechend, die Beschlagnahme nicht gleich verständig entscheiden. Entwickelung der Revolution. Bei solchen diametral entgegen aufgehoben. Die Wege der Dame Juftitia find eben wunderbar, gesetzten Auffassungen über die Aufgaben der Duma( zwischen und nicht immer sind es gerade und helle Wege. Jedenfalls bleibt Kadetten und Sozialdemokraten) können wir dem Wähler nicht die Tatsache bestehen, daß dasselbe Landgericht, das jetzt die empfehlen, für eine solche gemeinschaftliche Liste zu stimmen, deren Beschlagnahme aufrecht erhält, früher die Flugblätter frei eine Mitglieder im Voraus erklären, die Tätigkeit ihres anderen gegeben hatte. Teiles( der Kadetten) berhindern zu wollen." Und anläßlich Ein Freispruch. Vom Landgericht Meiningen wurde am einer Polemik mit Gen. Plechanow , der als mögliche gemein Mittwoch gegen den Genossen v. Lojewski von der Erfurter schaftliche Wahllosung eine vollmächtige Duma" aufstellt, Tribüne" verhandelt, dem ein Vergehen gegen§ 110 des Straf Schreibt dieselbe Zeitung erstens: Wir wollen keine vollmächtige gesetzbuches( Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Geseze) zur

Aus Induftrie und Handel.

Geschäftslage im Holzgewerbe. Sowohl der Verkehr am Holz­markt als auch der Beschäftigungsgrad in der Säge- und weiter. verarbeitenden Industrie wich im laufenden Jahre merklich von dem des Vorjahres ab: war im Jahre 1905 der Absatz des Holz­gewerbes troß der lebhaften Bautätigkeit verhältnismäßig matte