Nr. 297.

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Vorwärts

Berliner   Volksblaff.

23. Jahrg.

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Telegramm Abreffe: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1983.

Lehrreiche Zahlen.

Sehr interessantes Material zur Beurteilung unserer Herrlichen Finanzwirtschaft im Reiche und zur Beleuchtung unserer Reichspolitik überhaupt bietet eine nähere Betrachtung des Reichsetats für das Jahr 1907.

Nach dem Entwurf des Gesetzes zur Feststellung des Reichshaushaltsetats für 1907 balancieren die Einnahmen und Ausgaben des Etats mit

2565 Millionen Mark.

Wie kommen diese Einnahmen zu stande?

Freitag, den 21. Dezember 1906.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

trotz alles Andrehens der Steuerschraube, trotz der in diesem darf nicht zustande kommen. Auf gefeßliche Weise dürfen sie das Jahre beschlossenen neuen Steuern in Höhe von mehr als Reichstagswahlrecht uns nicht nehmen können! Den ungefeßlichen 200 Millionen Mark nicht durch Einnahmen decken lassen, hat Wahlrechtsraub aber fürchten wir nicht gegen den Umsturz bon das Reich auch immer tiefer in eine oben haben wir Waffen, die wirksamer sind als die der Gegner! heillose Pumpwirtschaft Die Wahlrechtsräuber haben ihr Sehnen zur rechten Stunde enthüllt. Nügen wir das Geständnis! 8ur Strede bie Wahlrechtsfeindel

hineingebracht!

Die Reichsschuld betrug

im Jahre 1877.

1887.

16 Millionen Mark, 486

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1897. 1907 über

. 2141 4000

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Und troß dieser ungeheuerlichen Mißwirtschaft soll das deutsche   Volk einer Handvoll Kolonialinteressenten und Kolonial­neue Hunderte von Millionen

In erster Linie durch Zölle und Verbrauchsabgaben, die phantasten zuliebe für 1907 eine Einnahme von

967 Millionen

ergeben sollen. Diese Zölle und Verbrauchsabgaben belasten aber in erster Linie, weil sie auf die notwendigsten Lebens­und Verbrauchsgegenstände gelegt sind und als Kopfstener wirken, die große Masse der nichtbesitzenden Klasse!

Da die Reichsausgaben, in erster Linie die Ausgaben für Heer, Flotte und Kolonien, wie wir weiter unten zahlen­mäßig nachweisen werden, unausgesetzt gewachsen sind, mußten auch die Reichseinnahmen entsprechend gesteigert werden. Da aber die besitzende Klasse, die die Klinke der Gesetzgebung handhabt, nicht selbst die wachsenden Lasten in Gestalt diretter Steuern auf sich nehmen wollte, mußten die Lasten für die nichtbefizenden Klassen unaufhörlich gesteigert werden, also die

Zölle und Verbrauchsabgaben.

Die Einnahmen hieraus betrugen demgemäß: Im Jahre 1878 235 Millionen Mr.

1885

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346

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1895

..

681

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1900

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9

. 806

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1907.. 967

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Damit sind aber die vornehmlich der nicht befizenden Klaffe auferlegten Lasten noch keineswegs erschöpft. Denn von der Einnahme aus Zöllen und Steuern von insgesamt 1179 Millionen

für Südwestafrika zum Fenster hinauswerfen! Dabei empfehlen die Herren Brot- und Fleischwucherer bereits neue Steuern, z. B. eine

Wehrsteuer!

Das deutsche   Proletariat hat am 25. Januar 1907 fein Urteil über diese Politik zu fällen! Wir sind uns nicht im Zweifel darüber, wie dies Urteil ausfallen wird!

Hauswursts Drohungen!

Aus

Bei der Wahl 1898 eroberte der Freifinn Bremen in der Haupt­wahl, außerdem gelangte er in 46 Kreifen in die Stichwahl. 26 dieser Kreise einschließlich Bremen   wurde er bei der nächsten allgemeinen Wahl für die Stichwahl ausgeschaltet. Bei 17 von den 25 in Betracht kommenden Stichwahlen hatte der Freifinn bei der 98er Wahl noch Erfolg. Er behauptete damals die Kreise: Tilsit­Niederungen, Züllichau- Krossen, Bütow- Rummelsburg  , Czarnikau­Kolmar, Rüben- Bunzlau, Liebenwerda- Torgau, Querfurt  - Merseburg  , Schleswig- Eckernförde und Schaumburg- Lippe   gegen die Konser­bativen, Berlin   II, Berlin V, Stettin  , Stiel, Wiesbaden  , Eisenach  , und Koburg gegen die Sozialdemokratie, Ueckermünde   gegen die Antisemiten. Dagegen unterlag der Freifinn schon 1898 in Westpriegniz, Ruppin- Templin, Landsberg   Soldin, Stolp- Lauenburg, Ohlau- Nimptsch, Minden- Lübbecke  . In diesen Kreisen kämpfte der Freifinn gegen Konservative. Aurich  - Wittmund   mußte er an die Nationalliberalen abgeben und Rostock   an die Sozial­demokratie. 1903 behaupteten wir Rostock  , nahmen Stettin  , Berlin   II und V sowie Bremen  , ohne daß der Freifinn noch in die Stichwahl gelangte. Die übrigen oben aufgezählten Freisinns­Zur Strecke die Wahlrechtsfeinde! domänen waren in die Hände von Nationalliberalen   und Die Staatsstreich Drohungen werden zur Konservativen übergegangen. stehenden Rubrik in der reaktionären Presse. Offenbar soll Bei der Wahl 1903 gelangte der Freifinn in 31 Kreisen in die der Reichsregierung durch wiederholtes Aussprechen der Gedanke Stichwahl und blieb in 25 Fällen Sieger. Er siegte in suggeriert werden, daß die Beseitigung des Reichstags= mit Hülfe von Zentr. u. Konfervat. wahlrechts der beste und der einzige Ausweg aus der Sadgasse Danzig  ist, in die sie durch ihren Appell an das Volt" gerannt ist. Der Der Grimmen  - Greifswald  Sozialdemokraten

Wahlkampf.

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0

Berlin   I Glogau

einzige Ausweg, wenn die Regierung nicht den Rückweg an­treten will! Denn, daß die Wahlen eine konservativ- liberale Löwenberg  Regierungsmehrheit ergeben werden, daran glauben kaum die Re- Liegnis Goldberg. dakteure der Ordnungsblätter, die jeẞt berufsmäßig verpflichtet sind, Landshut- Jauer in ihren Artikeln so zu tun, als glaubten fie an die Möglichkeit Schönau- Hirschberg eines glänzenden Sieges der Kolonialparteien. Und daß wieder- Görlik- Lauban tommen nur etwa 110 Millionen aus den Einnahmen aus holte Auflösungen des Reichstags, wozu die Reichsregierung nach Schweidnitz  - Wittenberg  der Wechselstempelsteuer, den Reichsstempelabgaben( abzüglich der Kölnischen 3tg.", der" Frankfurter 3tg." und anderen Ganz- Mühlhausen- Langensalza der Lotteriesteuer, die ja ebenfalls von der Masse mitgetragen und Halboffiziösen entschlossen sein soll, für den Fall der Wiederkehr Tondern- Husum wird), der Aufsichtsratssteuer, der Kraftfahrzeugsteuer und der der Mehrheit aus Sozialdemokratie, Zentrum, Polen   usw., die Lage Dithmarschen- Steinburg Erbschaftssteuer in Betracht, die nicht von der besiglosen Klasse für die Regierung alles andere denn verbessern würde, das steht Altena  - Iserlohn  zur Hauptsache aufgebracht werden müssen. für jeden Wissenden auch im Ordnungslager feft. Hagen  

Der Löwenanteil des Steuerbetrages von 1069 Millionen Mark

wird also von der befitlosen Klasse getragen!

Einnahmen der Reichspoft und Telegraphen­

berwaltung

Reichsdruderei

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. 610 Min.

9

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259

14

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265

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" Reichseisenbahnverwaltung. 118

Matrikularbeiträge

Anleihe.

Wobei bemerkt werden muß, daß die Matrikularbeiträge, V. H. die Beiträge der Einzelstaaten, zu vier Fünfteln im Grunde gar nicht geleistet werden, da ihnen Ueberweisungen an die Bundesstaaten in Höhe von 202 Millionen Mark gegenüberstehen.

--

gegen Sozialdemokraten Konservative

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Sozialdemokraten Konservat. u. Zentr.

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8

Konservativen Nationall. u. Zenir. Sozialdemokraten Sozialdemokraten

Konservative Sozialdemokraten Konservativen

Konservative Nordhausen

Wo

Nationalliberale

Sozialdemokraten Konservativen

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Zentrum Sozialdemokraten

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Nationall. u. Zentr.

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Konservat. u. Antis Zentr. u. Bund d. 2 Zentr. u. Nationall Soziald. u. Nationall B. d. L., Nationall. u Nationalfozialen Bund d. Landw. und Nationalsozialen Sozialdemokraten Zentrum

Um so giftiger schäumt deshalb ihr Haß gegen das Reichstags- Eschwege- Schmalkalden wahlrecht auf, um so wütender finnen sie darauf, wie sie es meucheln Kaiserslautern  fönnen. Daß es auf gesetzlichem Wege nicht zu beseitigen ist, wissen Erlangen  - Fürth  fie aber das ist kein Hindernis für die Jakobiner der Reaktion. Bingen  - Alzey  . Die übrigen Reichseinnahmen seßen sich im wesentlichen Gefeßlichkeit fordern sie vom Gegner, Umsturz, Revolution sind nur Oldenburg  - Lübeck  . aufammen aus dann für sie Verbrechen, wenn sie sich gegen fie richten. Geschieht sie für sie, so ist die Revolution rettende Tat", ist der Umsturz des Jever  - Westerstede  Gesetzes unumgänglich". Und so schreibt denn heute die, Post", das Meiningen   Hildburghausen   Bund der Landw. Drgan der industriellen Scharfmacher, das Blatt der Freikonservativen, Fürstentum Lippe Sozialdemokraten direkt hinter dem„ Wahlruf" dieser Partei, unter dem die Namen der Straßburg  ( Stadt) b. Kardorff, Graf Arnim Mustau, Gamp und v. Tiede- In 8 von den damals gewonnenen Kreisen verdankte der Frei‣ mann stehen, in einem Entrefilet mit der Spigmarke„ Kampf finn den Sieg der Sozialdemokratie, in 11 anderen Kreisen humpelte es auf Zentrumsfrücken in den Reichstag  ! bis zum Erfolge!" Und dieser Freisinn, der seine Eristenz im Parlament über­,, Sollte aber dennoch das Unerwartete eintreten und die demagogische Agitation in der Mehrzahl der Wähler das Ge- wiegend der Stichwahlhülfe der Sozialdemokratie und des Zentrums fühl für nationale Pflicht und den Etel gegen die Schande berdankt, will jest Zentrum und Sozialdemokratie zer­schmettern?! böllig ersticken, dann wird die Regierung, wie schon bemerkt, einen neuen Appell an das Land richten. Die aus dieser Ankündigung hervorleuchtende Kampffreudigkeit und Ente schlossenheit wirkt nicht minder erlösend und erfrischend wie die eben vollzogene energische Tat. Wir dürfen daraus die Zu­bersicht schöpfen, daß feiger Gedanken bängliches Schwanken" nicht mehr aufkommen soll und daß die Regierung auf keinen Fall zulassen will, daß das Reich von den Erkorenen bes allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechtes in Grund und Boden ruiniert wird. Die Folge ist, daß, wenn wiederholte Appelle ans Volk unter diesem Wahlrechte fruchtlos bleiben sollten, der Moment nicht ungenütt verstreichen darf, von dem einmal Fürst Bismarc sprach, wenn es gar nicht mehr vorwärts wolle. Das ist un­umgänglich, wenn die Mehrheit des Volkes nicht mehr erkennen will, was dem Segen des Reiches dient."

Die Netto- Einnahmen aus den oben genannten Reichsbetrieben aber werden in letter Linie ebenfalls wieder durch kapitalistische Ausnutzung der proletarischen Ar­beitskraft erzielt.

Man sieht, die Finanzen des Reiches ruhen überwiegend auf den Schultern des Proletariats in Stadt und Land, die Leistungen der besitzenden Klassen sind im Verhältnis dazu verschwindend minimale!

Wofür aber werden diese Einnahmen in der Hauptsache berausgabt? Für

Heer, Flotte und Kolonialpolitik.

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Die Ausgaben für das Landheer betragen 798 Millionen Mit einer Selbstverständlichkeit wird hier von der" Post" die Mart, für die Marine 290 Millionen Mart. Ferner erfordern die Kolonien 88 Millionen, die Expedition nach Ostasien   Notwendigkeit des Staatsstreiches proklamiert, als gäbe es für Re­61 Millionen, der Allgemeine Pensions- und der Reichs. gierungen und herrschende Klaffen ein verbrieftes Recht auf die invalidenfonds 140 Millionen, die Verzinsung der Reichsschuld Unterjochung der Mehrheit des Volkes, auf den Umsturz der Staats­( die für militaristische Zwede gemacht wurde) 137%, ordnung Mit der Ruhe des guten Gewissens wird zur Revolution von oben aufgefordert, denn die" Post" weiß, daß kein Staats­Insgesamt erfordern also der Land- und Waffermilitaris- anwalt in Deutschland   solche Aufreizungen zu Gewalttätigkeiten mus und die Kolonialpolitik die Riesensumme von 1460 Millionen Mark.

Millionen Mark!

Interessant ist eine Statistik des Wachstums dieser Aus­gaben. Es wurden ausgegeben für Heer und Marine ohne Kolonialpolitik, Pensionsfonds und Schuldenverzinsung: 489 Millionen Mart

1877. 1887.

1897.. 1907..

632

19

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Die militaristischen Gesamtausgaben aber beziffern sich 1907 auf 1460 Millionen Mark!

berfolgt.

Die Wähler mögen daraus ersehen, was bei den Wahlen auf dem Spiele steht, welches die Pläne der Ordnungsleute sind, denen die Freifinnigen die Steigbügel halten! Wehe dem Wahlrecht des Proletariers, dem Wahlrecht des Mittelstandes, wenn diese Wahl­rechtsfeinde die Mehrheit im Reichstage erlangten! Die Iegte Stunde des gleichen und allgemeinen Wahlrechts hätte geschlagen, der Proletarier und der Kleine Mann des Mittel­standes würden zu Heloten im Reiche entrechtet werden, wie sie es in Preußen, Sachsen   und den ihnen gleichwertigen Staaten des Reiches längst find!

Gegen die Wahlrechtsräuber! Das muß deshalb Das kolossale Anschwellen der Ausgaben für Land- und einer der Hauptgesichtspunkte dieses Wahlkampfes sein. Eine Mehr Bassermilitarismus und unsere famose Kolonialpolitik, die sich heit der konserbatib liberalen Wahlrechtsräuber

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Ertappte Korruptions- Hehler.

Die Freifinnige Zeitung" dreht und windet sich wie ein Aal, weil wir die Freifinnige Bollspartei als Hehler und Förderer der kolonialen Korruption festgenagelt haben. Sie zetert:

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„ Gegen die Freifinnige Volkspartei wendet sich der Vor­wärts auch in seiner Mittwoch- Nummer wieder mit einem langen Leitartikel. Natürlich kann er auch diesmal nur unter bölliger Verdrehung des Tatbestands gegen den ber­haßten Gegner polemisieren. Der Vorw." fucht es nämlich so darzustellen, als wenn die Freifinnige Volkspartei durch ihre Zu­stimmung zu dem Nachtragskredit für Deutsch- Südwestafrika   jich mit der Kolonialforruption und insbesondere mit den Mängeln der Rechtspflege in den Schußgebieten ein­verstanden erklärt habe. Daran ist kein Wort richtig." Nicht der Vorwärts", sondern die, Freifinnige Zeitung" gefällt sich in„ völliger Verdrehung des Tatbestandes". Die Zu­ftimmung der Freisinnigen Volkspartei   zu den Südwest afrita Krediten führten wir nicht als Beweis für die freisinnige Verhehlung und Vertuschung der Kolonial­forruption an, sondern als Beweis der schamlosen Prinzipien­verschacherung und des schnöben Volksverrats des Freisinns. Denn eine Partei, deren führendes Drgan die Gemeinschädlichkeit aller deutschen   Kolonialpolitit mit so beredten Worten betont hat, wie die Freisimmige Zeitung" in der Nummer vom 10. No­bember 1905, übt eben schmählichsten Umfall und Bolfsverrat, tvenn fie der Regierung hilft, ein finnloses koloniales Kriegsabenteuer, das bereits 400 Millionen verschlungen hat, noch ins Unabsehbare fort­zusetzen!

Zum Mitschuldigen der Kolonialforruption aber machte sich der Freifinn durch seine begeisterte Unterstügung des Systems Dernburg  , deffen koloniale Bertuschungsbestrebungen vor kurzem auch selbst noch der freifinnig volksparteiliche Abgeordnete Ablaß brandmarken mußte. Und diesem Dernburg konnte der Abgeordnete Müller­Meiningen auf dem Berliner   Parteitage der Freifinnigen Bolls.