Kettelers Jdeal war die ständische Intereffen- 1 Jeder Staat, also auch das Deutsche Reich) bertretung, die auch Professor Hike, die sozial hat demnach das Recht" sich zu wehren durch Ein­politische Leuchte des Zentrums, in seinem Buche„ Kapital schränkung des Wahlrechts, sobald eine sozial­und Arbeit" befürwortete, wobei ihm dann das schöne Wort demokratische Mehrheit droht, d. h. sobald die entschlüpfte: Arbeiter sich der„ Autorität" und der„ Einsicht" der oberen

„ Das vom Liberalismus verkündete Recht der Mehrheit ist Klassen" entziehen. Mit der Festnagelung dieses Geständnisses die dauernde Revolution. Wir müssen wieder konservativ fönnen wir unsere Untersuchung über die Stellung des werden. Der einzige Weg dazu ist die Wiedereinsegung Zentrums zum Wahlrecht schließen. derkonservativen Ständein ihr politisches Recht. Wer ein Freund der Volksrechte, insbesondere des all­.. Das allgemeine, gleiche, direkte Wahlrecht führt mit der gemeinen, geheimen, gleichen und direkten Wahlrechts ist, der Zeit notwendig zur Majorisierung durch das Proletariat. Da wählt am 25. Januar feinen Zentrumsmann, sondern sozial­bleibt nur der Ausweg ständischer Wahlen." demokratisch.

Nun ist zu bemerken, daß die Führer des Zentrums mit der Zeit vorsichtiger wurden mit solchen Aeußerungen, zumal das Zentrum ja auch gelernt hatte, mit dem Reichstagswahl­recht, das es zur regierenden Partei im Reiche beförderte, gute Geschäfte zu machen. Wessen im übrigen die Führer der Partei, die sich in ihren Wahlkundgebungen für das Reichs tagswahlrecht verbürgte, fähig waren, das zeigt August Reichensperger , der im Jahre 1890 schrieb:

"

Nun wäre nichts verkehrter als die Annahme, die jetzigen Führer des Zentrums seien bezüglich des Reichstagswahl rechtes zuverlässiger; sie sind nur vorsichtiger geworden mit der Aussprache dessen, was sie wirklich denken. In unbedachten Augenblicken nur verraten sie ihres Herzens innere Wünsche. Wie Herr Lieber im Juni 1898 in einer Wahlrede mit teilte, gibt es in seiner Partei sehr gewiegte Männer, die sagen, das Wahlrecht sei nicht ohne Be denken", und der Abgeordnete Bach em bekennt sich selber als einer dieser" gewiegten Männer", indem er am 23. Januar 1904 im preußischen Abgeordnetenhause sagte:

Offiziöfer Wahlbluff.

"

Wahlkampf. at

Die ,, 6 Millionen Proleten"... ,, Mögen dann doch ruhig 6 Millionen Proleten für ihren August stimmen, einige 20 von den Leuten, die die eigent­lichen Staatslasten zu tragen haben, hielten sie ja bequem in Schach ... Die befitlose Masse kann zufrieden sein, daß der Staat ihr überhaupt noch Schuh und Nahrung gewährt."

und Arbeiter.

So schrieb vor Jahresfrist die„ Post", das Organ der fleinen, aber mächtigen Gruppe der Großindustriellen, in der Empfehlung eines Steuerklassenwahlrechts, das an Stelle des jetzigen Reichstagswahlrechts treten solle. Ihr 6 Millionen Proleten", gebt den Stummlingen und ihrem Drgan am 25. Januar die richtige Antwort! Wir haben sofort nach ihrer Veröffentlichung unseren Zweifeln an der von der„ Nordd. Allg. 3tg." gebrachten Chriftlich- Soziale, Antisemiten,„ Mittelstandsparteiler“ Nachricht Ausdruck gegeben, daß die verbündeten Regierungen die Absicht gehabt hätten, nach dem Vorbilde Preußens die Ein interessantes Schlaglicht fällt auf die Verläßlichkeit der Es scheint mir sehr zweifelhaft, ob demt schon so start Gehälter für eine Reihe von Beamten auf- bürgerlichen Parteien im allgemeinen und der„ Mittelstands­gewordenen, so weit greifenden Anlauf der zubessern, daß es aber der Reichsverwaltung infolge der wahrzunehmen. Es ist ziemlich allgemein bekannt, unter welch parteiler" im besonderen, wenn sie versprechen, Arbeiterinteressen Arbeitermassen und des Proletariats anders Halt geboten Reichstagsauflösung unmöglich gemacht worden sei, sich wirren Rechtsverhältnissen derzeit die Gärtnergehülfen und werden kann als durch offene Gewalt oder etwa durch hierzu bei der Einführung des Etats zu äußern. Gärtnereiarbeiter leben, insbesondere daß diese Arbeiterkategorie Deportation der revolutionären Wühler in einen anderen Weltteil. Diese offiziöse Nachricht stellt sich als ein Wahlmanöver von Behörden und Gerichten größtenteils zu den landwirtschaftlichen Was jetzt und weiter für die Arbeiter geschieht, wird dieselben der allerplumpesten Art, als eine dreiste Wahllüge Arbeitern gezählt werden, wodurch ihnen auch das Koalitionsrecht schwerlich befriedigen und überdies von den Sozialdemokraten als heraus, deren Widerlegung ein Kinderspiel ist. Hätte sich genommen wird. Durch Beibringung von entsprechendem Material Erfolg ihres Treibens beansprucht werden." die Reichsregierung wirklich mit der Absicht einer hatte die freigewerkschaftliche Gärtnerorganisation( Allgemeiner Und in der zentrumsagrarischen„ Rheinischen Volts- Gehaltsaufbesserung größeren Stils getragen, so hätte sie das deutscher Gärtnerverein) schließlich erreicht, daß die Petition um stim me" plauderte einst jemand aus, daß ihm der genannte doch in dem dem Reichstage noch vor seiner Auflösung über- Unterstellung der Gärtner unter die Gewerbeordnung bei der Zentrumsführer nicht ein, sondern zehnmal gesagt habe: Petitionsfommission des Reichstags einige Beachtung fand. Üm reichten Etat für 1907 durchblicken lassen müssen. Zum im Reichstage selbst den bösen Sozialdemokraten den Rang abzu­Die Sozialdemokratie stellt sich, da fie offen den Umstura mindeſten hätte sie in der dem Etat beigebenen Denkschrift laufen und den Beweis zu erbringen, daß auch bürgerliche Parteien der Reichs- und der Landesverfassung predigt, sie also nicht an- ihre wohlwollenden Absichten für die Beamten andeuten für Arbeiterinteressen eintreten, setzte sich flugs der damalige Leiter erkennt, von selber außerhalb des Reichsrechts. Es ist also nur müssen. Die Gelegenheit, sich dazu zu äußern, war ihr sehr des christlichen deutschen Gärtnerverbandes, jeziger„ General­ein Gebot gerechter Notwehr, ihnen das Recht zu wählen und ge- wohl geboten. Oder man müßte gerade annehmen, daß sie sekretär" des Gewerkvereins christlicher Bergarbeiter, Vorsitzender wählt zu werden, zu entziehen." nur deshalb nichts hat verlauten lassen, um den Beamten eine des chriftlich- nationalen Arbeiterkongresses und augenblicklich auch plötzliche Weihnachtsüberraschung zu bereiten. Vielleicht kommt mehrfacher Reichstagskandidat( z. B. im Wahlkreise Wetzlar - Alten­die„ Nordd. Allg. 3tg." hinterher auch noch mit dieser Ausrede! seinen politischen Gesinnungsgenossen im Reichstage in Verbin firchen), der bekannte Stöderjünger Franz Behrens , mit Das offiziöse Blatt sagt in seiner naiven Unschuld, die dung. Im April 1904 reichte danach auf Veranlassung der Wirt­Regierung habe keine Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. fchaftlichen Vereinigung der christlich- soziale Abgeordnete Dr. Surd­Nun, ebenso gut, wie die Regierung in ihrer Denkschrift von hardt einen Initiativantrag dem Reichstage ein. Der Antrag kam einer entsprechenden Entlastung durch nachträgliche Er- nicht zur Verhandlung. gänzung der jüngst verabschiedeten Steuergesetze" redet, ebenso­gut, wie sie in der Denkschrift der Hoffnung Ausdruck geben fonnte, daß sie hierbei auf das Entgegenkommen des Reichs­tages um so sicherer rechne, als er bei der Beratung über die Finanzreformvorlage auch seinerseits anerkannt hat, daß „ Das Reichstagswahlrecht, wie wir es jetzt haben, fann als die bewilligten neuen Steuern zur Wiederherstellung des Jdeal nicht anerkannt werden. Es bringt Mißbräuche und Miß- Gleichgewichts des Reichshaushalts nicht ausreichen"- ebenso stände mit sich, von denen man nicht wünschen kann, daß sie in gut hätte die Regierung auch ihre Absichten über eine das neue preußische Wahlrecht hinein kommen." Gehaltsaufbesserung enthüllen können, wenn sie sich Nun fann man sagen, daß von der Erkenntnis von der mit einem solchen Plane überhaupt getragen hätte. An Verkehrtheit eines Wahlrechts bis zu dessen Abschaffung noch Gelegenheit, sich zu äußern, hat es ihr also nicht gefehlt. ein weiter Weg ist. Immerhin fehlt es auf Zentrumsfeite Aber weiter! Daß die verbündeten Regierungen sich gar nicht an Vorschlägen, das Reichstagswahlrecht zu ändern. Im nicht mit dem Gedanken einer Gehaltsaufbesserung getragen Mai 1899 machte im Deutschen Volksblatt" jemand haben, sondern daß sie sich erst vor den Wahlen plötzlich auf den Vorschlag, man solle bei den Wahlen zum Reichstag ein ihre Beamtenfreundlichkeit" besannen, um die Beamten zu nach dem Alter abgestuftes Mehrstimmenrecht kapern, das geht mit Deutlichkeit aus dem Etat selbst hervor. einführen was, da die Arbeiter in den höheren Altersstufen Der Etat sicht nämlich einzelne Neuregelungen von Gehältern verschwinden, eine Entrechtung der Nichtbesigenden, also eine zum Ausgleich unvorhergesehener Härten oder als Folge von andere Form des Zensus- oder Klassenwahlrechts gewesen Organisationsänderungen sowie infolge wesentlicher Hebung wäre. Dieser Plan entsprang dem Kopfe eines Herrn der dienstlichen Tätigkeit und Verantwortung der betreffenden Heckler, und dieser Herr Heckler war der Berliner Vertreter Beamten vor, aber diese Aufbesserungen beziehen sich fast aus der Kölnischen Volkszeitung". schließlich auf höhere Beamte. Die Fürsorge der verbündeten Und im Februar 1897 erflärte sich die ultramontane Regierungen für die Unterbeamten erschöpft sich darin, „ Landshuter Zeitung" bezüglich der Wahl zum daß bei den Unterbeamten in gehobenen Dienststellen tief in den Sommer hinein verschickt wurde, die Finanzverhältnisse Reichstage für eine Hinausschiebung der Alters- eine Erleichterung des Aufrückens vorgesehen ist, eine grenze und insbesondere dafür, daß nur derjenige Maßnahme, die damit begründet wird, daß erfahrungsgemäß wahlberechtigt ist, der eine dirette Steuer die beteiligten Unterbeamten bei der jetzigen Regelung nicht zahlt und somit seinen Teil an den allgemeinen Lasten bloß in vereinzelten Fällen schlechter fortkommen als bei dem trägt". Die indirekten Steuern scheint das Blatt nicht als früher bestandenen Zulagesystem. Damit andere Beamten ,, allgemeine Last" anzuerkennen. nur ja und ja nicht etwa in den Glauben versetzt werden, Das Zentrum wird sagen: das sind persönliche Ansichten daß auch für sie etwas abfallen könnte, wird in der Denkschrift Einzelner, denen jede praktische Bedeutung für das Verhalten ausdrücklich hinzugefügt:" Folgerungen für Angehörige der

-

-

"

der Partei fehlt.

"

=

Eine dankenswerte Aufklärung über die wirkliche Stellung der Antragsteller zu diesem Antrag gibt ein Artikel in dem Organ des gärtnerischen Arbeitgeber verbandes(„ Handelsblatt für den deutschen Gartenbau", 10. Juni 1905); dortſelbſt heißt es: " Das Schicksal, in den Papierkorb zu verschwinden, wäre dem Initiativbegehren auch ohne Reichstagsschluß beschieden gewesen; denn wir haben allen Grund zu der Annahme, daß ein Teil ihrer eigenen Väter( Dr. Burchardt, Stöcker, Raab und Genossen) dafür gesorgt haben würde, daß der Antrag überhaupt nicht zur Verhandlung fam. Ganz freiwillig wurde uns ( im Juni 1904) von einem dieser Herren das Geständnis gemacht: ,, Wir haben schon selbst eingesehen, daß wir mit der Einbringung eine große Dummheit begangen haben." Eine feine Gesellschaft!

Nationalliberaler Bankrott in der Provinz Hannover . Endlich eine erlösende Tat! So rief das national­liberale Parteiblatt in Hannover , der„ Hann. Courier" am Tage nach der Reichstagsauflösung aus. Der Jubel ist sofort verrauscht, als dem Blatt von dem Provinzialsekretär ins Gewissen gerufen wurde, daß Wahlen Geld fosten. Die hannoverschen National­liberalen find ewig im Dalles und in eine Schuldenwirtschaft hinein­geraten, bei der der Aufruf des Parteiblattes der Geldjackspartei wie Galgenhumor aussieht. Unter dem 10. Januar 1906 gab der Finanzausschuß des Provinzialwahlkomitees feinen Parteifreunden in Stadt und Provinz Hannover in einem Zirkular, das noch bis bekannt und darin heißt es:

„ Durch die allgemeinen Wahlen des Jahres 1903 sowie die zahlreichen Ersatzwahlen der legten 7 Jahre sind die verfügbar gewesenen Parteimittel nicht nur aufgezehrt worden, sondern es haben Schulden gemacht werden müssen, deren Gesamtbetrag am 15. September 1905 auf die Summe von rund 10 000 Mart auf­gelaufen war."

"

Einer Partei, die folche finanziellen Nöte zu beheben hat, tommt trotz aller Prahlerei die Neuwahl ungelegen. Und das beweisen die Gewiß sind wir der Meinung, daß vor- gleichen Gehaltsklasse werden nicht gezogen werden, da die Wahlvorbereitungen auf das schlagendste. Wie stolz geberdete sich läufig das Zentrum noch keine Ursache hat, das Reichstags- Bewilligung lediglich mit Rücksicht auf die im Etat genau doch die nationalliberale Partei ob des Besitzstandes in Hannover . wahlrecht zu beschränken; verdankt es ihm doch seine aus- umschriebenen besonders wichtigen Obliegenheiten bei der In dem erwähnten Zirkular stand darüber zu lesen: schlaggebende Stellung im Reichsparlament und verfügt es Post stattfindet." auch vorläufig noch über weitgehenden Einfluß auf die Massen. Die soziale und geistige Ungleichheit, die das Zentrum mit allen Mitteln zu erhalten sucht, macht vielfach die Gleichheit des Wahlrechts zu nichte. In diesem Sinne schrieb die ,, Augsburger Postzeitung" im Juli 1898:

die"

So wörtlich in der Denkschrift zu lesen! Die Regierung hatte also nicht nur nicht die Absicht, den Beamten etwas zukommen zu lassen, sondern sie hielt es sogar für nötig, alle weiteren Wünsche und Forderungen des Reichstages schon von vornherein im Keime zu ersticken.

Von den 49 Reichstagsmandaten der Partei entfallen nicht weniger als 9, also nahezu der 5. Teil auf die Provinz Hannover . Von den 77 nationalliberalen Landtagsabgeordneten Preußens find nicht weniger als 23, also weit mehr als cin Viertel in der Provinz Hannover gewählt.

Unter allen landschaftlichen Organisationsbezirken unserer Partei steht die Provinz Hannover mit ihren 23 nationalliberalen Landtagsmandaten, 9 Reichstagsmandaten und nahezu 140 000 Wahlstimmen bei weitem obenau.

„ Die oberen Klassen verfügen auch bei den Wahlen über einen die verbündeten Regierungen konnten die höheren Besoldungen Vollends in sich zusammen fällt die offiziöse Behauptung, reichen Schatz intellektueller und materieller Agitationsmittel, und Vor einigen Jahren ist nun in die nationalliberale Domäne der die Massen legen ja ihre Mandate meist in ihre Hände. Sollte noch nicht in den Etat einstellen, weil der preußische Etat wirklich das allgemeine und gleiche Wahlrecht dem Manne aus noch nicht abgeschlossen war und die Reichsregierung hierauf Bund der Landwirte eingebrochen. 1903 standen diese beiden Gegner wirklich das allgemeine und gleiche Wahlrecht dem Manne aus Rücksicht nehmen mußte. In der Denkschrift wird nämlich schrieb:„ Es gibt in der Provinz Hannover nur ein einziges He dem Bolle eine zu gewichtige Stimme geben, es würde das mehr die Aufbesserung einiger Beamtenkategorien( Bahnhofs- bureau und das ist die Werkstätte des Hannoverschen Courier". sich so wütend gegenüber, daß das Bündlerorgan in Hannover als aufgewogen dadurch, daß seine Meinung und fein Wollen ja vorsteher, Gütervorsteher, Kassenvorsteher, Bahnmeister erster Immer mehr kapitulierten die Nationalliberalen vor dem Bunde selbst bei der Wahl von den Höherstehenden beeinflußt wird." Und mit derselben Begründung nahm Ende Januar 1904 Bureauassistenten, Bahnhofsverwalter, Stationsassistenten, letzten Herbst sogar noch 2000 Stimmen gewonnen. In seinem Klasse, Werkmeister, technische Bureauassistenten, nicht technische der Landwirte. Dieser hafte bei der Erfahwahl in Stade im Kölnische Volkszeitung" das Reichstags- Bahnmeister, Telegraphenkontrolleure,' Materialienverwalter) Hebermut hat der Bund der Landwirte darob die Nationalliberalen wahlrecht in Schutz gegen den Vorwurf, daß es einem gerade damit begründet, daß diese Beamten mit den völlig gedemütigt. Zu dem finanziellen gefellte sich nun auch noch hervorragenden Staatsmanne wie jedem anderen Vertreter betreffenden Beamten der preußisch- hessischen Staatseisenbahn- der moralische Bankrott. Die Folge davon ist, daß die National­von Bildung und Besiz das gleiche politische Recht zumesse verwaltung gleichgestellt werden müssen. Es wird insbesondere fönnen. Wo ein Nationalliberaler aus eigener Initiative der Partei liberalen nur noch Kandidaten von Bundes Gnaden aufstellen wie dem urteilslosen Analphabeten". Das rheinische Zentrums- auf die vermehrte Schwierigkeit des Außendienstes hinge- nominiert wird, stellt ihm der Bund, der sich als Partei der Hab blatt meinte: wiesen, genau wie ja auch der preußische Etat die Aufbefferung fucht mit dem Zentrum oder den Welfen zur Erreichung feines „ Das gleiche" Wahlrecht wird in Wirklichkeit so mit der vermehrten Schwierigkeit des Außendienstes motiviert. Bieles ohne Zandern verbündet, einen eigenen Kandidaten gegenüber. lange ein ungleiches sein, als die Wähler an Autorität und Einsicht ungleich sind. So demo- den Motiven ist es lächerlich, sich damit auszureden, daß der Partei im Stiche. Angesichts einer solchen wörtlichen Uebereinstimmung in und nun laffen die Nationalliberalen selbst ihre eigene So sind im Harburger und im kratisch das allgemeine Wahlrecht an sich unstreitig auch ist, so liegt preußische Etatsentwurf noch nicht abgeschlossen war. Uelzener Kreise von den Nationalliberalen, d. h. von der offiziellen in dem überwiegenden Einfluß angesehener Persönlichkeiten ein Geradezu frivol aber ist es, wenn die verbündeten Regie- Barteiorganisation, freikonservative Kandidaten aufgestellt worden. Moment, das dieses demokratische Prinzip erheblich ausgleicht und rungen, obwohl die Beamten, denen Aufbesserungen zugedacht umb im Helgener Streise waren die Nationalliberalen in Stichwahl i Der Harburger Wahlkreis war bis jetzt nationalliberal vertreten, einschränkt." find, im Etat einzeln aufgeführt werden, und obwohl in der Es ist kaum glaublich, aber wahr: die Nationalliberalen Mit anderen Worten: das Zentrum akzeptiert das gleiche Denkschrift ausdrücklich vor Folgerungen für Angehörige der ftellen einen Kandidaten auf. Der Standidat dankt für das Wahlrecht, weil es in Wirklichkeit" ein ungleiches ist. gleichen Gehaltsklasse gewarnt wird, jetzt plößlich in die Welt vertrauen und erklärt, er werde sich der freikonserva Wie aber, wenn diese Ungleichheit aufhört, wenn die einen hinausposaunen lassen, daß sie sich mit der Idee einer weiteren tiben Partei anschließen! Darüber freuen sich die Wähler an Einsicht ebenso wachsen, wie die andern an Gehaltsaufbefferung getragen hätten, aber nur durch die Nationalliberalen und versprechen energische Autorität verlieren; wenn die Massen, die jetzt noch dem Reichstagsauflösung gehindert worden seien, sich dazu a hlagitation! Gibt es wohl in diesem Wahlkampfe noch Zentrum folgen, sich nicht mehr dem„ Einfluß angesehener zu äußern. Das Manöver ist denn doch etwas zu durchsichtig, ein Beispiel, das diesem Streich zur Seite geſtellt werden kann? Persönlichkeiten" fügen? Nun, auch darauf gibt uns die und wir zweifeln nicht daran, daß nicht ein einziger Beamter Eine fo verkommene und verrottete Partei will tonangebend werden ,, Kölnische Voltszeitung" Bescheid. Es war in den auf diesen Leim friechen wird. in der deutschen Politit! Nun, unsere Parteigenossen in der Provinz Sannover werden ihr schon einen Tanz aufspielen. ging, da schrieb( Ende Mai 1905) das rheinische Zentrumsblatt: Absicht der Regierung nicht zu glauben. Schreibt doch die Die geistigen" Waffen des Zentrums. Es ist ja richtig, daß jeder Staat, sobald eine sozialdemo- Dtsch. Tagesztg." mit Bezug auf die offiziöse Nachricht Raum haben wir eine ganze Reihe von brutalen Aus­fratische Boltsvertretungsmehrheit die ganze Staatsmaschinerie spöttisch:" Daß die„ Nordd. Allg. 3tg." diese Mitteilung schreitungen des Zentrumspöbels im tatholischen Rheinland zum Stillstand zu bringen droht, rechtzeitig Gegenmaßregeln unter der Spigmarke„ Zum Wahlkampf" macht, ist wohl der gebrandmarkt, so kommt eine neue Kunde wüstester Brutalitäten treffen muß. Rein Staat tann sich selbst verneinen oder um- Gipfel des Ungeschicks." Nun, vielleicht entschließt sich das aus einer der finstersten Zentrumsdomänen, dem Kreise Eus­stürzen lassen, ohne sich selbst zu wehren. Darüber soll offiziöse Organ der Regierung eine besondere Rubrik Wahl- firchen bei Köln . In der allergemeinſten und brutalsten sich die Sozialdemokratie nur ja keinen Täuschungen hingeben. lügen" einzurichten! Denn daß es sich um nichts weiter als Weise wurden im Dorfe Friesheim unsere Genossen bei Etwas anderes ist die Frage, ob in Hamburg die öffentliche Ge- um eine Wahllüge handelt, wird nunmehr wohl niemand zu der Flugblattverbreitung überfallen und mißhandelt. fahr bereits so groß ist...." bestreiten wagen! Die Wegelagerer entrissen unseren Genossen die Flug­

Tagen, da in Hamburg der große Wahlrechtsraub vor sich Selbst regierungsfreundliche Blätter scheinen an die gute

11

-