Nr. 34. 24. Jahrgang.

Sozialde

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Die Niedergerittenen und die Ordnungskavallerie.

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Cand Wahlstimmen 1907

5. Sigung. Freitag, den 8. Februar,

bormittags 11 hr.

D

Am Ministertisch: v. Arnim Eriewen. Die zweite Beratung des Etats der landwirtschaftlichen Ber­waltung wird beim Titel„ Minister" fortgesetzt. Eingegangen ist ein Antrag Bachmann( natl.): Die Regierung möge durch ge eignete Maßnahmen auf dem Gebiete der inneren Kolonisation gegen die aus dem Landarbeitermangel fich ergebenden Notstände Abhülfe schaffen.

Abg. v. Starchusti( Bole) wendet sich gegen die preußische An­fiebelungspolitik, die insbesondere die Ursache der Steigerung der Güterpreise im Dsten sei. Abg. Graf Spee( 8.) tritt für die

Erhaltung der Schutzölle

ein! Ms der Redner im weiteren Verlaufe seiner Ausführungen bie Reichstagswahlen bespricht und dagegen protestiert, daß das Bentrum mit den Sozialdemokraten in einen Topf geworfen werde, greift Präfident b. Kröcher ein und bittet, nicht auf die Wahlen einzugehen.

Abg. Engelmann( natl.): Der Borrebner fann nicht bestreiten, daß die Bentrumsleute in einer ganzen Reihe von Kreifen für die Sozialdemokratie gestimmt haben. Rebner geht auf die Lage des Weinbaues ein und bittet den Landwirtschaftsminister, dahin zu wirken, daß möglichst bald dem Reichstage ein neues Weingeset borgelegt werde.

Abg. Heifig( 8.): Was der Borrebner dem Zentrum vorwirft, haben bie Nationalliberalen in Köln , Mainz , Effen felbst getan. Der Rebner bestreitet im weiteren, daß die Löhne der Landarbeiter zu niebrig feien!

fonnten.

Abg. v. Neumann Großen Borum( f.): An der gegen­wärtigen Fleischteuerung ist die Tatsache schuld, daß das amerikanische Büchsenfleisch von der Bildfläche verschwunden ist und daß die fleisch­effende Bevölkerung zugenommen hat. Die Löhne der Landarbeiter find völlig ausreichend. An Kulis denten wir noch lange nicht. Wir würden unsere Arbeiter gern ansiedeln, wenn wir Leute hätten, bie angefiedelt fein wollen. In liberalen Zeitungen spricht man fo biel vom Bauernlegen". Derartige Vorwürfe, sollte man doch unterlassen. Es war für viele berarmte Leute ein Segen, wenn ihnen ihre Scholle abgenommen wurde und sie fich für den er haltenen Betrag ein kleines schuldenfreies Befigtum anfchaffen Die Debatte wird hierauf gefchloffen und das Ministergehalt betvilligt. In der Spezialdiskussion befürwortet Abg. Schröder Staffel( natt.) eine Aufbefferung der Gehälter der Generaltommissions fetretäre. Auf eine Anfrage des Abg. Kindler( frf. Bp.): wie weit es mit der geplanten Umgestaltung der Generalfommissionen stehe, erwidert ein Regierungskommissar, daß der Gesezentwurf betreffend die Reorganisation der Generalfommissionen bis jetzt erst im Landwirt schaftsministerium ausgearbeitet sei und dem Staatsministerium noch borgelegt werden müsse.

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Parlamentarifches.

Die Bubgetkommission des Abgeordnetenhauses erlebigte in ihrer Donnerstagabendfihung den Etat der Bau­verwaltung.

Sonnabend, 9. Februar 1907.

Die russische Revolution.

Dumawahlen.

Im Laufe dieser Woche werden die Wahlen des zweiten und dritten Stadiums vollzogen, d. h. in den verschiedenen Kurien werdent nun die Wa hImänner gewählt. Die bereits vorliegenden Mel­dungen über die Parteigruppierung der Wahlmänner laffen teinent Erfolg für Herrn Stolypin voraussehen. Nach der Berechnung der Rußlija Wjedomosti"( 5. Februar) haben die Wahlmänner, die in ben städtischen Kreiswahlversammlungen gewählt wurden, 11 extrem Linke( darunter 6 Sozialdemokraten, i Sezialrevolutionär), 61 Oppo­fitionelle( darunter 44 Kadetten), 25 Rechte( darunter 18 Ottobristen) und 2 Barteilose ergeben.

Die Wahlmänner von den Grundbefizerwahlen: 20 Oppofitionelle ( barunter 10 Stabetten), 49 Rechte( darunter 25 Dktobristen) und i Parteilofen.

Die Wahlmänner, die in den Woloftversammlungen von ben Bauern gewählt wurden: 4 extrem Linke, 94 Oppositionelle( dar­unter 8 Kadetten), 25 Rechte, 87 Parteiloſe, unbekannt welcher Richtung 9.

Die Meldungen aus den einzelnen Orten bestätigen bas all­gemeine Bild des Sieges der Opposition, an einigen Stellen sogar den Sieg der sozialistischen Parteien nicht bloß in der Arbeiterkurie. So wird zum Beispiel aus Tiflis ( Rautafus) telegraphiert, daß trog aller Repreffionen gegen die Presse und trotz Verhaftungen und Ausweisungen in den Kreisen des Gouvernements Kutats die Linke fiegte. Als Wahlmänner wurden gewählt: in Boti 2 Sozialdemo fraten, in Ofurgeti 5 Sozialdemokraten, in Nowoffenati 5 Sozial­demokraten, in Sugdidy 3 Sozialdemokraten und 8 Sozialisten Föderalisten, in Swirily 5 Sozialdemokraten und 3 Sozialisten Föderalisten, in Tiflis bon den städtischen Wählern und im Kreise 1 Sozialdemokrat. Unter den gewählten Arbeiter bertretern sind 2 Sozialdemokraten. In Kostroma find bon den 66 Vertretern der Fabritarbeiter 7 Wahlmänner zur Gouvernements Wahlversammlung gewählt worden. Mit 49 gegen 17 Stimmen wurden durchweg Sozialdemokraten gewählt! Baku : Zu Vertretern des Bafuer Rayons wurden gewählt: 71 Sozialdemokraten, 13 Sozialrevolutionäre und Daschnazalaner ( armenische revolutionäre Partei) und 8 Parteilose, die zu den Sozialisten hinneigen. Die Mehrzahl find Russen, etwa 5 find Mohammedaner, 10 Armenier.

Vorwahlresultate so falsch und schief darzustellen, wie es ihm zuerst Selbst das russische Offigiösentum hat nicht mehr die Stirn, bie beliebte. Die Petersburger Telegraphenagentur meldet: treter der Regierung aus, daß zurzeit mit den Bundesregierungen Grades liegen bis heute 2836 Ergebnisse vor; davon sind 559 Mon Bur Frage der Erhebung von Schiffahrtsabgaben führte ein Ber Petersburg, 7. Februar. Von den Wahlmännerwahlen zweiten Verhandlungen geführt würden. Die Interesienten am Rhein und archisten, 414 Gemäßigte, 870 gehören der Linken an, 117 find an der Weser hätten den nützlichen Zweck der Schiffahrtsabgaben, Nationalisten, 280 Parteilose, von 146 ist die Parteistellung nicht be­das heißt ihre Verwendung zur Verbesserung der Wasser- tanut. Von den Bauern wurden 1075 Wahlmänner gewählt, davon Die Regierung stände auf dem Standpunkte des§ 19 des Waffer- der Linken angehören. Die Eigentümer wählten 654 Wahlmänner, straßen, längst anerkannt und feien daher bereit, mitzuwirken. find 40 Prozent Monarchisten und Gemäßigte, während 38 Prozent Straßengesetzes. Einen Widerspruch mit der Verfassung fönne fie in davon find 65 Bros. Monarchisten und Gemäßigte. Von den Städten der Erhebung von Schiffahrtsabgaben nicht sehen und werde bis wurden 588 Wahlmänner getvählt, von denen 64 Proz. der Linken zu ihrer Einführung feine weiteren Mittel zur Regulierung fünft- angehören. Von den Wahlmännern der Arbeiter gehören 90 Proz ficher Wafferstraßen in den Etat einstellen. In der Diskussion der Linten an.- wurde ausgeführt, daß die Frage, ob durch die Schiffahrtsabgaben auch die schon bisher aufgewendeten Summen aur Regulierung von Wasserstraßen mit verginft werden müßten, noch nicht entschieden sei. Auf Veranlassung des Ministers Stolypin fordert die ruffische Es wurde jedoch der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß hier ein zwed Haupt- Post- und Telegraphenverivaltung ihre Beamten auf, Wahl. mäßiger Mittelweg gefunden werden möchte. Ferner wurde eine aufrufe und sonstige Drucksachen der nicht legalisierten Barteien nicht Erklärung der Regierung über das besonders von Oldenburg und zu befördern, fie vielmehr umgehend der zuständigen Administrativ Bremen betriebene Kanalprojekt Dörpen- Weser provoziert. Die behörbe zu übermitteln. Zuwiderhandelnde werden mit Dienst Regierung erflärte dazu, daß sich Breußen au diefem Projekt voll entlaffung, Verlust der Pension usw. bedroht!- ständig reserviert verhalte und es sich nur angelegen sein lassen Attentat. verde, die preußischen Interessen, insbesondere die der Ems­häfen, zu sichern. Die Aufsicht über die Einrichtungen zum Bensa, 8. Februar. Gouverneur Alegandrowski, bekannt als Schuße der Arbeiter hat die Regierung Beamten übertragen. Sie Generalbevollmächtigter bes Roten Kreuzes im Striege mit Japan , erklärte, daß fie Arbeiter zur Mitwirkung in diefer Richtung nicht für wurde beim Verlassen des Theaters durch einen Revolverschuß geeignet halte, einmal weil ihnen die Kenntnisse fehlen und sodann, getötet. weil man die bestehenden Gegensäge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht noch verschärfen will!!

Ueber die Neubauten auf Selgolant gab die Regierung an, daß sie sich bewährt haben. Wie der Seismograph angebe, werde Helgoland ständig burch Wind und Seegang erschüttert. Ein Einfluß des Kanonendonners habe sich noch nicht nachweisen lassen.

Petitionen.

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Immer neue Wahlgaunereien!

Der Attentäter beging barauf Selbstmord. Schwer verwundet wurde er ins Hospital gebracht, wo er bald verstarb, ohne daß seine Berfönlichkeit festgestellt werden konnte.

Polizeifünfte.

Die ruffifche Polizei hat ein neues Mittel entbedt, um Leute beren sie habhaft werden möchte, in ihre Gewalt zu bekommen: Es erhalten Bersonen, die sich im Auslande befinden, Telegramme, in denen die schwere Erkrankung naher Angehöriger mitgeteilt wird! Im preußischen Abgeordnetenhaufe tourbe am Freitag ein Ber - Natürlich reifen die Betreffenden schleunigst nach der Heimat ab und geichnis der zahlreichen erneut beim Haufe eingegangenen Betitionen werden dann entweder schon an der Grenze oder aber am Wohnorte berteilt. Die meisten entbehren des öffentlichen Interesses. Nur verhaftet. Eine ganze Anzahl von Personen wurde bereits auf diese einige behandeln Fragen von größerer Wichtigkeit. So petitio- Weise in die Falle gelodt. niert eine Waffenpetition von Unterbeamten um Abschaffung der Diesem Polizeitrid gegenüber ist große Borficht geboten. Arreststrafe für Unterbeamte. Ein Rentner Scheffler in Binne regt an, arme Snaben mit vorzüglichen Geistesabgaben auf Staatstoften au erziehen. Die Handelskammer in Halber Die Reichstagswahlen in Baden. stadt petitioniert im Auftrage des Berbandes Mitteldeutscher Sandelstammern um eine Aenderung des§ 14 des Warenhaus- Nachdem auch die Stichwahlen vorüber sind, lohnt es sich, einen steuergejeges dahin, daß der Steuerertrag zur Förderung des Klein- Blid auf die verflossene Wahltampagne zu werfen. Der Aufmarsch handels und des Handwerks verwendet werden möchte. Der zu den Wahlen vollzog sich hier verhältnismäßig rasch. Alle bis­Erfurter Streisverein des Verbandes deutscher Handlungsgehülfen herigen Abgeordneten wurden wieder aufgestellt, nur in Mannheim verlongt einen beschleunigten Ausbau der sozialen Gefchgebung für trat an Stelle unseres berstorbenen Genoffen Dreesbach ben Handlungsgehülfenstand.- Eine Aufhebung des§ 4 des Genosse Frant und in Freiburg stellte das Zentrum für ben Mehrere Abgeordnete bringen noch wünsche auf Erhöhung der Handelstammergefeyes, der das Wahlrecht zu den Handelskammern bisherigen Abgeordneten Marbe einen anderen Kandidaten auf. Die Gehälter der Beamten an den Generalfommissionen vor. an eine bestimmte Gewerbesteuerberanlagung bindet, verlangt, der liberalen Gruppen, Nationalliberale, Freifinn, Demokraten und Beim Kapitel Landwirtschaftliche Lehranstalten lobt Abg. Bentralverband deutscher Schuhwarenhändler. Die Handwerks- Nationalfoziale, fegten das Experiment von der Landtagswahl 1905 v. Pappenheim ( L.), daß die landwirtschaftlichen Hochschulen sich auf fammer in Liegnis petitioniert um Beseitigung der Schädigung fort, fie schloffen sich zu einem liberalen Blod zusammen. Nur in der Höhe ihrer Aufgaben befinden. Leider stellen sie die theoretische des Handwerks durch die Gefängnis- und Buchthaus dem bisher von dem nationalliberalen Abg. Dr. Blankenhorn ver­Ausbildung zu sehr in den Vordergrund, so daß die praktische Aus- arbeit. Der Magistrat in Breslau wünscht den Erlaß tretenen 4. babischen Streis tam eine Einigung nicht zustande, dort stellten bildung naturgemäß leiden muß. Vor allem aber darf die Fort- eines Gefezes, wonach die öffentlichen Pfandleibanstalten die Freifinnigen dem Nationalliberalen eine Sonderkandidatur bildungsschule der Landwirtschaft keine Arbeitsfräfte entziehen. die bei ihnen verpfändeten, aus einem Diebstahl herrührenden entgegen. Das Blodbündnis ging dahin, daß den Demokraten und Landwirtschaftsminister v. Arnim stimmt diesen Anregungen zu. Gegenstände nur gegen Bezahlung herauszugeben brauchen. Freifinnigen je eine Standidatur zugestanden wurde, die übrigen Auf eine weitere Anfrage des Abgeordneten v. Savigny ( 3) Der Landesverein preußischer Volksschullehrerinnen hat eine auf zwölf Streife besetzten die Nationalliberalen. erklärt Minister v. Arnim, daß er die ländlichen Fortbildungsschulen feinem legten Verbandstage befchloffene Betition um eine Revision Für die freisinnige Kandidatur wurde der bisher sozialdemto­für das weibliche Geschlecht- Haushaltungsschulen aus dem des Fürsorgeerziehungsgefehes und um Errichtung besonderer Gerichts- fratisch vertretene Karlsruher Streis genommen, wobei die Erwägung Fonds für Obstbau und Geflügelzucht unterstützen werde. höfe für Kinder und Jugendliche eingebracht. Ein Herr Klang in borgewaltet haben mag, daß man damit der Sozialdemokratie Beim Kapitel Tierärztliche Hochschulen" tritt Abg. Rogalla Charlottenburg regt eine Reformierung der Irrengefeggebung an, etwaige bürgerlich oppofitionelle Mitläufer entziehen könne. Da v. Bieberstein( f.) für die Entschädigung der den Grundbesitzern in und ein Bole aus dem Kreise Marienwerder beschwert sich der Standidat Rechtsanwalt und Stadtrat Weill trotz einer Gastrolle, ben Grenzbezirken durch Absperrung gegen die Viehseuchengefahr über die Verfagung einer Ansiedelungsgenehmigung. Der die er in seiner Jugend als Salonsozialist bei uns gab, eine eutstandenen Verluste ein. Vorstand des Hebammenvereins in Halle befürwortet eine honette Bersönlichkeit" ist, so würden aber auch, also hoffte man, Auf Anregung der Abgg. Graf Gröben( l.) und Rewoldt( frk.) gefegliche Regelung der Einkommens- und Altersverforgungs- alle weiter rechts stehenden Elemente fich auf ihn vereinigen. Im verspricht Landwirtschaftsminister v. Arnim die Genehmigung zur verhältnisse der Hebammen. Der Bund deutscher Frauenvereine ersten Wahlgang fchlug übrigens die Spekulation fehl Fortsetzung von Schuhimpfungsversuchen wie der des Prof. Löffler fordert die Ausdehnung der Fortbildungsschulpflicht auf die gewerb Die Demokratie übertrug die ihr überlassene Kandidatur einem in Greifswald nur zu erteilen, wenn hinreichende Sicherheit gegen lichen Arbeiterinnen und der Verein zur Förderung der Obst- und wegen seiner agrarischen Reigungen bekannten Profeffor, der in die Entstehung von Seuchenherden gegeben sei. Gemüseberwertung in Deutschland die Einführung des obligatorischen einem rein ländlichen Bezirk aufgestellt wurde, aus dem er stammt Beim Kapitel Förderung der Biehzucht" tritt Abg. Schulze- hauswirtschaftlichen Unterrichts in sämtlichen Mädchenschulen. Der und in dem auch sein Landtagswahlkreis liegt. Beltum( t) für die Ueberlassung höherer Quoten an die Zucht- Gemeindevorstand zu Borhagen- Rummelsburg verlangt den Erlaß Gegenüber dem liberalen Blod wollte sich ein ferital- tonfer­bereine beim Totalisator ein. eines Gesetzes betreffend die Vereinigung der Stadt Berlin vativer Block bilden und zwar auf der Basis einseitiger Unterstügung Abg. v. Schuckmann( t) äußert seine Freude über die Steigerung und ihrer angrenzenden Vororte zu einem Schuhverband. der Konservativen durch das Zentrum. Diese Jbee war turze Zeit der deutschen Biehproduktion: Wegen der 2 Broz. des heimischen Der Lehrerverein in Hannover Linden wünscht die Gleich vor der Auflösung des Reichstages von dem badischen Zentrums­Fleischbedarfs, die nicht von der deutschen Viehzucht gedeckt würden, legung der Ferien für Boltsschulen und höhere Schulen. Gegen führer Gegen führer Wacker eingehend in der Deffentlichkeit entwvidelt brauche man nicht die Grenzen zu öffnen und die deutsche Bieh- die Erhebung von Rheinschiffahrtsabgaben wendet sich in einer worden. Indessen bei der Kürze der Zeit und bei der produktion der Seuchengefahr auszusetzen.( Beifall rechts.) Petition die Handelskammer in Neuß . Der Verband mittlerer Bedeutungslosigkeit der Konservativen in Baden ist der Plan Sierauf vertagt fich das Haus auf Sonnabend 11 Uhr. Justizbeamten in Köln schließlich petitioniert um Gleichstellung fämt nur halb zur Ausführung gefommen. Im 12. Streis( Seidelberg) ( Nationalliberale Interpellation wegen des emserlaffes des Kultus- licher Gerichtssekretäre in Rang und Gehalt mit den Sekretären der und im 18. Kreis( Bretten ) berzichtete das Zentrum auf eigene ministers; Wanderarbeitsstättengefeß.) allgemeinen Staatsverwaltung und erklärt sich gegen die Einführung Kandidaturen und wählte gleich im ersten Wahlgange tonservativ, fogenannter gehobener" Stellen. obwohl in beiden Kreisen die Konservativen an Zahl wesentlich hinter bem 8entrum zurüdstehen. Der Zwed diefer Tattit war, die Streise den Nationalliberalen abzunehmen. Im

Schluß 5 Uhr.

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