Nr. 42. 24. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Abgeordnetenbaus.

18. Sigung vom Montag, ben 18. Februar, bormittags 11 Uhr.

Am Ministertische: Dr. Beseler. Die zweite Beratung des Justizetats wird fortgesetzt. der Beratung des Extraordinariums flagt

werden kann.

Bei

Dienstag, 19. februar 1907.

Sieges ficher zu sein, raubten sie dem befiklofen ländlichen Wertzuwachses durch das preußische Gefeß über die Kreisabgaben Proletariat das Wahlrecht: Alle diejenigen, die sich irgendwie auch den Kreisen zugänglich gemacht worden. In Sachsen   und an der revolutionären Bewegung beteiligt hatten, wurden aus Heffen liegen den Kammern Gefebentwürfe über die Einführung den Liftet gestrichen, alle sonst Unzuverlässigen" furz vor den der Wertzulvachssteuer zugunsten der Gemeinden bor. In Bayern  Wahlen berhaftet. Und das Resultat? Die Bauernschaft wählte im hat sich der Landtag bereits im Jahre 1903 für diese Steuer aus­ganzen Lande radikal, in geschlossener Opposition gegen die gesprochen. Ferner haben in Bremen  , in Wien  , Brünn   und zahl= reichen anderen Orten zum Teil lang ausgesponnene Beratungen Gutsbesizer. Unter den gewählten Gemeindedelegierten befanden sich über die neue Steuerform stattgefunden. Kurz: an den verschie Sozialdemokraten in großer Anzahl( z. B. im Kreise Wenden 18), densten Stellen versucht man, die ungeheuere Wertsteigerung des Abg. Gyßling( frf. Bp.) über die schlechten Verhältnisse in den biz sich allerdings unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht offen Grund und Bodens, der sich infolge der falschen Bodenpolitik der Gefängnissen Ostpreußens  . Ein Regierungskommissar erwidert, daß für Ost- und West- als Parteimitglieder bezeichnen tonnten. Die administrativen Be- Gemeinden fast überall in privatem Besitz befindet, in irgend einer Ein Regierungskommissar erwidert, daß für Ost- und Best- hörden waren geradezu erstarrt über das Wahlergebnis; im Kreise Weise für die Allgemeinheit nußbringend zu gestalten. Das ist preußen ein Zentralgefängnis errichtet werden solle. Der Etat wird bewilligt. Goldingen   wurden in vielen Gemeinden die Wahlen kassiert, die natürlich fein Zufall. Der Gesezentwurf betreffend die Auflösung des Wahlmänner plöglich verhaftet, und als auch diese Maßnahmen das und Intensität beständig. Immer größer wird für die Gemeinden Die den Kommunen zufallenden Aufgaben wachsen an Zahl Depositalfonds wird in erster und zweiter Beratung an- Endresultat bei den Kreiswahlen nicht mehr ändern konnten, da griff die Sorge, die stetig anschwellenden Ausgaben mit den Einnahmen genommen, ebenso der Gesezentwurf betreffend die Erweiterung des man zu einem ganz ungewöhnlichen Trick: In Wenden wurden in Einklang zu bringen. Die Möglichkeit, neue Einnahmequellen Landespolizeibezirks Berlin auf Wilmersdorf  . eine Stunde vor den Wahlen die Rechtsanwälte Stutschta und zu erschließen, ist für die Städte aber begrenzt, da es für sie Be­Es folgt die zweite Beratung des Gesezentwurfs betreffend die Sokoloff, die mutmaßlichen Dumakandidaten für Livland  , aus der benfen hat, die Zuschläge zu den direkten Staatssteuern über ein Berunstaltung von Ortschaften und landschaftlich hervorragenden Gegenden. 1 des Gesezes bestimmt, daß die Ortspolizeibehörde Bahl der Wahlmänner gestrichen, wobei alle Proteste gegen ein gewisses Maß hinaus zu erhöhen und andere Steuerquellen nur in befugt sein soll, Bauausführungen zu verbieten, welche das Gesamt- folches widergesetzliches Vorgehen natürlich ganz unbeachtet blieben. ganz beschränkter Zahl offen stehen. Insbesondere die Gemeinden, bild verunstalten. Nach§ 2 fann ferner für eine geschlossene Ort- Ihre größten Hoffnungen hatten die vereinten Reaktionäre auf welche leider bisher Verbrauchsabgaben erhoben, find in die Not­wendigkeit bersetzt, sich bald anderweite Möglichkeiten der Steuer­schaft durch Ortsstatut beſtimmt werden, daß an Straßen und Plätzen die Wahlen der Städte gesezt, aber auch hier erlebten sie ein flägerhebung zu eröffnen, da ihre Einnahmen aus dem Oftroi vom oder in der Nähe von Bauwerken von geschichtlicher oder künstlerischer liches Fiasko. Trotz aller behördlichen Wahlbeeinflussung, trog aller 1. Januar 1910 ab durch den im§ 13 des Zolltarifgesetzes vom Bedeutung die Errichtung oder Veränderung von Gebäuden verboten repressiven Maßregeln wählten die Städte überall entweder lettische 25. Dezember 1902 bestimmten Wegfall eines Teils der Verbrauchs­und estnische Nationalisten oder Raditale refp. Sozialdemokraten. steuern eine teilweise erhebliche Einschränkung erfahren werden. Abg. Schmedding( 3.) beantragt Verweisung an eine Kommission In der alten Universitätsstadt Dorpat   siegte die Liste der estnischen Auf solcher Steuersuche bietet sich den Gemeinden nun in der bon 21 Mitgliedern. Die Abgg. Lusensky( natl.) und Vorster( fct.) stimmen dem Progreſsiſten mit 2050 Stimmen über die Kandidaten der baltisch Besteuerung des unverdienten Wertzuwachses des Grundbesites Grundgedanken des Gesetzes zu, halten aber auch eine Kommissions- konstitutionellen" Junkerpartei, die nur 700 Stimmen aufbrachte. eine neue Einnahmequelle, die nicht nur den Vorzug hat, leicht zu beratung für nötig. In Walt wurden zwei Vertreter der„ demokratischen Arbeits- erheben, ecgiebig und gerecht zu sein, sondern die neben ihren fis­Abg. Schmitz- Elberfeld  ( frs. Vp.) meint, der Entwurf feze an gruppe" gewählt, ebenso in Fellin und Werro  ; in Wolmar   erhielt alischen Qualitäten noch eine Reihe sozialer Zwecke zu fördern ge­eignet ist. die Stelle flarer und faßbarer Begriffe den jubjektiven Geschmack Baron Knierim bloß 75 Stimmen, in Tufum unterlag Delsen mit Man tann die Auffassung gewisser Kreise, daß mit der Eins des Inhabers der Polizeigewalt. Gegen eine folche Regelung hätten 126 Stimmen gegen den lettischen Progressisten, der 982 Stimmen führung der Grundwertsteuer und der Wertzuwachssteuer alle seine Freunde schwere Bedenken. Abg. Münsterberg( frf. Vg.): Wir stehen der Grundtendenz des erhielt! Selbst in Mitau  , dem alten Adelsneste, fielen die deutschen   sozialen Schäden ihrer Löfung und Heilung entgegengeführt Gesetzes sehr sympathisch gegenüber, im einzelnen freilich sind viele" Monarchisten" durch, obgleich ihre Chancen die denkbar besten würden, mit Fug und Recht weit von sich weisen und doch mit aller waren, da lettische Nationalisten und Demokraten bei den Wahlen Kraft für die Einführung von Wertzuwachssteuern eintreten. Es Paragraphen noch verbesserungsbedürftig.( Beifall lints.) Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach: Der vorliegende gegen einander kämpften. Den glänzendsten Sieg erfocht die Sozial- wird die allgemeine Konjunkturgewinnbesteuerung, die bisher noch Entwurf soll dem Bedürfnis nach ästhetischer Kailtur Rechnung tragen. demokratie in der Handelsstadt Libau  , wo ihre fünf Kandidaten mit nirgends durchgeführt ist, durch die Wertzuwachssteuer wenigstens für das Gebiet des Handels mit Grund und Boden, wo die Gemein­Nun ist es ja richtig, daß er in seiner jetzigen Form über die ursprüng- 6500 Stimmen die reaktionäre deutsche Bürgerschaft aus dem Felde schädlichkeit und Ungerechtigkeit des bisherigen Systems sich offen lichen Pläne der Regierung hinausgeht; aber ich kann nicht umhin, anzu schlugen. Es hatte nichts gefruchtet, daß man am Vorabende der zeigt, in die Praris übergeführt. Hinzu tritt als Vorteil einer erkennen, daß die Abänderungen durch das Herrenhaus Verbesserungen Wahlen den sozialdemokratischen Kandidaten Salostjanski verhaftete Wertzuwachssteuer eine Einschränkung der Grundstücksspekulation, find. Die Befugnisse der Polizeibehörde find allerdings weitgreifend, und daß man am Tage der Wahl die Verteiler der sozialdemo- die dadurch verminderte Möglichkeit einer stetigen Hinaufschraubung aber es wird ihr ja nicht die Ermächtigung gegeben, schönheits- fratischen Stimmzettel ins Gefängnis warf.... .. Soeben trifft der Grundstückspreise und Berteuerung der Mieten. Freilich, um fördernd zu wirken, sondern sie erhält nur die Aufgabe, zu ver- die Nachricht ein, daß auch in Reval   der vereinigte demokratische folche Ziele zu erreichen, wird die Wertzuwachssteuer nicht bloß ein hindern, daß Unschönes in Erscheinung tritt. Außerdem werden theoretischer Begriff sein, nicht nur auf dem Papier stehen dürfen, die Ausführungsbestimmungen ihre Willtür einschränken. Ich hoffe Block mit gewaltiger Stimmenmehrheit gesiegt hat. zuversichtlich, daß das Gesez in der Kommission zustande kommt. Außer von Riga   liegt das Wahlergebnis in den Ostseeprovinzen voll- fondern den Intereffenten ernstlich fühlbar werden müssen. Hieran aber fehlt es von Kiautschou   abgesehen, wo ganz außergewöhn ( Beifall.) ständig vor: Jn Kurland stehen bei den Endwahlen 14 adeligen Großliche Verhältnisse herrschen bei allen bisher bekannt gewordenen Abg. Dr. Becker- Siegfreis( 3.): Das Gesetz will der Polizei grundbefizern 34 Vertreter der Opposition gegenüber, in Livland   Ordnungen. Die ganze Widersinnigkeit und Schädlichkeit des den das Recht geben, jegliche Bauausführung zu verbieten, auch die 27 jnnterlichen Reaktionären 37 nationale Progressisten und radikale Grundbesitzern gefeßlich eingeräumten Uebergewichts in den Kom­private. Einem so weitgehenden Eingriff in das Privateigentum Demokraten  . Es ist noch unentschieden, wie die Verteilung der munalverwaltungen tritt eben auch in dieser Frage wie bei allen

stimmen wir nicht zu.( Beifall im Zentrum.)

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. v. Brandenstein( f.) und Schmidt- Warburg( 8.) wird die Vorlage einer besonderen Kommission bon 21 Mitgliedern überwiesen.

Es folgt die erste Beratung des Gefeßentwurfs betr. die Aus­übung des Jagdrechts. Der Gefeßentwurf setzt die Mindest­größe für gemeinschaftliche Jagdbezirke auf 75 Hettar fest.

Abg. Schulze Pelfum( f.) beantragt Berweisung an eine Kom­mission von 21 Mitgliedern.

Die Abgg. Herold( 3.), Dippe( natl.), Dippe( natl.), Brütt( fr.) und

Fischbeck( frs. Bp.) erklären, daß ihre Frattionen dem Entwurf sympathisch gegenüberständen.

Die Borlage geht an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sizung: Dienstag, 12 Uhr( Etat des Ministeriums des Junern.)

Schluß: 4% Uhr.

Die russische Revolution.

Hiobs- Nachrichten.

Petersburg, 17. Februar.  ( B. H.  ) Infolge der Arbeiter­aussperrungen, die jetzt schon zwei Monate dauern, leiden 25 000 Familien an Hunger und Kälte. Die Geistlichkeit hat einen Aufruf zugunsten der Arbeitslosen erlassen.

Frankfurt   a. M., 18. Februar.( W. Z. B.) Wie der Franks. Beitung" aus Odessa   gemeldet wird, hat das dortige Börsenkomitee ein Telegramm nach Petersburg   gerichtet: daß infolge der Tätigkeit der schwarzen Banden alle Handelsgeschäfte eingestellt werden! Die Universität ist geschlossen. Man erwartet einen allgemeinen Streit der Mittelschüler. „ Razzia."

Das Berl. Tagbl." erhält folgendes Privattelegramm aus Petersburg  : In der Nacht vom Sonnabend auf Sonntag umzingelten 400 Polizisten die Speisehalle der Studenten und nahmen eine Haussuchung vor, die nicht weniger als drei volle Lastfuhren revolutionärer Schriften zutage förderte. Hierauf wurde Sonntag nachmittag die Universität, in deren Räumen mehrere Studenten­versammlungen stattfanden, von der Botizei umstellt und durch­sucht, wobei 71 Personen verhaftet wurden, die keine Studenten waren. Beim Verlassen der Universität wurden mehrere Studenten von der berittenen Polizei mit Knutenhieben auseinandergetrieben. Die Wahlen in den Ostseeprovinzen.

Mandate unter den Nationalisten und Sozialdemokraten ausfallen wird, aber eins ist flar: daß kein baltischer Junker in die Duma gewählt wird. Die Wahlen haben von neuem bestätigt, daß trop der grauenhaften Reaktion der revolutionäre Geist auch in den baltischen Voltsmassen ungebrochen fortlebt und daß die Zukunft der deutschen   Junker und Pfaffen hier vollständig aussichtslos ist. So bald die Flinten und Bajonette der zarischen Soldateska aus den baltischen Städten und Dörfern verschwinden, bricht die ganze feudale Herrlichkeit zusammen.

Duma- Eröffnung.

Petersburg, 18. Februar. Wie amtlich berichtet wird, werden die Dumawahlen am 16. Februar( 1. März) beendet fein. Die Eröffnung der Duma soll vier Tage später er­folgen.

Rußlands   weiterer Rückzug in der Mandschurei  .

sozialen Aufgaben der Gemeinden fraß zutage. Hatten Magistrate wirklich einmal durchgreifendere Bestimmungen vorgeschlagen, so wurden die Vorschläge von den betreffenden Stadtverordneten­kollegien derartig verivässert und beschnitten, daß sie den Inter­effenten nicht wehe tun können. Damit sind die Steuerordnungen denn unter Ausscheidung aller sozialen Momente zu mäßig ergie­bigen Einnahmequellen für die betreffenden Gemeinden herab­gebrüdt.

Auch der neueste gesezgeberische Vorschlag läßt es leider an det nötigen Entschiedenheit fehlen. Vor wenigen Wochen hat der Ge­meinderat der Stadt Mülhausen   beschlossen, an die elsaß  - lothrin­gische Regierung und den Landesausschuß eine Petition zu richten, damit die gefeßlichen Grundlagen zur Einführung einer Wert­zuwachssteuer zugunsten der Gemeinden geschaffen würden. Der Betition ist der Borentwurf eines Gefeßes betreffend die Erhebung bon Steuern und Beiträgen vom Wertzuwachs nebst Dentschrift als Material beigefügt. Jn letzterer werden in flarer, sachlicher Form all die zahlreichen Gründe aufgeführt, die für die Einführung einer

Die vorzeitige Zurückziehung der mandschurischen Truppen Wertzuwachssteuer zugunsten der Gemeinden sprechen. Auch der dürfte für Rußland  - troz aller gegenteiligen Versicherungen der Behauptung, mit der überall seitens der Gegner operiert wird, daß japanischen Regierung doch einen weiteren Rückzug aus der nämlich die Steuer von den starten Schultern auf die schwachen ab­Mandschurei bedeuten; denn obwohl sich der russische   Landes- gewälzt werden und daher am letzten Ende zu einer Verteuerung verteidigungsrat die größte Mühe gibt, für Rußland   wenigstens das der Mieten führen würde, wird entgegengetreten. Diese Behaup zu retten, was im Striege selbst von den Japanern nicht erobert tung, welche das soziale Mäntelchen bildet, mit dem die Inter­worden ist, scheinen alle bisherigen Anstrengungen der Russen vor- effenten ihre Ablehnung zu umkleiden lieben, erscheint in der Tat läufig insofern erfolglos zu sein, als die Japaner bei ihrem zielbewußten ganz unhaltbar. Eine Grundsteuer wird sich um so leichter über­Vorgehen in Ostasien   immer festeren Fuß in der Mandschurei   fassen wälzen lassen, je starrer, je unbeweglicher, je unabhängiger sie von und die Russen unaufhörlich zurückörängen. Momentan ist Girin an den jeweiligen Wert- und Ertragsverhältnissen des Grundstückes ist, der Reihe, wo Rußlands   Prestige in politischer und kammerzieller und je gleichförmiger sie von allen Grundbefizern getragen werden Die von den Ruffen bevorzugte, in muß. Dann wird sie leicht den Charakter einer Reallast annehmen, Beziehung verloren geht. mancher Beziehung hervorragende Stadt Girin weist augenblicklich im Breise des Grundstücks zum Ausdruck kommen und mietssteigernd fast gar keine Russen mehr auf. Die russischen Händler und fibirischen wirken. Gerade bei einer Wertzuwachssteuer liegen aber alle diese Großlaufleute haben ihre Giriner Geschäfte liquidiert; die mit Voraussetzungen nicht vor.

den

großem Aufwand errichtete russische Spezialschule für Chinesen, die Der Vorentwurf stellt sich als äußere Schale eines Steuers gut prosperierte, ist geschlossen, furzum die Russen haben Girin gefeßes bar, welche die Gemeinden je nach ihren lokalen Erforder­geräumt und den in Massen einwandernden Japanern überlassen. nissen und Verschiedenheiten durch ein vom Gemeinderat zu be­Diese beeilen sich nun, ihre Maßnahmen zu treffen; sie haben schon schließendes Ortsgesetz auszufüllen haben. Die Gemeinden sollen eine Militärschule eröffnet, den Grundstein für die Errichtung einer befugt, aber leider nicht verpflichtet sein, von dem Wertzuwachs der höheren Schule gelegt und mit dem Bau einer Eisenbahn nach in ihrer Gemarkung liegenden Grundstücke eine Steuer zu erheben. Mulden begonnen. Unter solchen Umständen darf es nicht besonders Nur für solche Gemeinden, in denen infolge starter Bevölkerungs­verwundern, daß die unter dem Einfluß der reſoluten Japaner zunahme oder anderer Umstände eine erhebliche Wertsteigerung stehenden Chinesen, insbesondere die chinesischen   Behörden in und um einer größeren Anzahl räumlich zusammengehöriger Grundstücke Girin   die früheren Freundschaftsbeziehungen zu den Russen gänzlich eintritt, kann das Ministerium nach Anhörung der Kommission der abgebrochen haben und jetzt in meisten Fällen den Landesschäßer die Erhebung der Zuwachssteuer anordnen. Kommt Russen   sogar feindlich gegenüber stehen. Besonders russenfeindlich das Ortsgesetz nicht binnen 6 Monaten nach der Anordnung zu­ist der auf Betreiben der Japaner zum Präfekten von Girin er- stande, so kann das Ministerium ein Ortsgefeß auf die Dauer von nannte Daguj, den die Russen während der Boxeraufstände in der 3 Jahren erlassen. Ein Erwerb, der vor dem 1. Januar 1897 liegt, Aus Riga   wird uns geschrieben: Mandschurei als Parlamentär mit verbundenen Augen nach Charbin ist nicht zu berücksichtigen; doch kann die Berücksichtigung der vor Noch immer lastet der Kriegszustand mit allen seinen Schrecken brachten. Für diese Beleidigung schwur Daguj schon seinerzeit den dem Inkrafttreten dieses Gefeßes liegenden Erwerbsfälle noch auf den unglücklichen Ostseeprovinzen. Von der zarischen Soldateska Ruffen Rache, weshalb man ihn damals nach Sizifar verfepte. weiter beschränkt oder ausgeschlossen werden. Ein Wertzuwachs und ihren adligen Anführern sind allein im Laufe des vergangenen Nachdem nun Daguj in Girin   eine einflußreiche Stellung inne hat, von weniger als 15 v. H. des Erwerbswertes muß von der Besteue­Jahres 3000 Menschen ermordet und hingerichtet worden. Mehr als wird den Japanern ihr Vorgehen in mancher Beziehung erleichtert, rung freibleiben. 2000 Revolutionäre schmachten noch in den Gefängnissen, die Zahl und so ist die Zeit gar nicht fern, wo der Einfluß Rußlands   in der der Berbannten und aus der Heimat Geflohenen beträgt ungefähr reichen und in strategischer Beziehung wertvollen Giriner Proving 4000. Und mitten in der blutigen Atmosphäre der Feld- gänzlich verloren gehen wird. gerichte wurde der Ukas der Dumatvahlen bekannt gegeben!

Als dann zutage trat, daß fich die Sozialdemokratie Lettlands  

trot

alledem an

den Wahlen beteiligt, δα arbeitete die

-

Wertzuwachsstenern.

Mit diesen Vorschlägen bleibt der Mülhausener Stadtrat bes dauerlicherweise noch hinter bestehenden Ordnungen zurück. Es ist flar, daß die Festseßung einer Zeitgrenze, von der ab jeder Wert­zuwachs erst berechnet werden darf, die Wirksamkeit der Steuer­ordnung mindestens in den ersten Jahren außerordentlich benach­teiligt und große Werte von der Besteuerung überhaupt freiläßt. Diese Nachteile werden um so größer werden, je kürzer die ange­Reaktion mit erneutem Hochdruck: Massenverhaftungen im Langsam und allmählich bricht sich tros des heftigen Wider- fette Frist ist. Wird nun den Gemeindebehörden, wie es hier ge­ganzen Lande, ständige Todesurteile der Feldgerichte, Folterungen standes der Interessenten die Auffassung von der Richtigkeit einer schicht, die Möglichkeit gegeben, diese Zeitgrenze noch enger als im in der Rigaer Geheimpolizei das war das System des jetzigen Besteuerung des unverdienten Wertzuwachses an Grund und Boden Gesez bestimmt, zu fassen, so liegt die Gefahr nahe, daß die mäch­baltischen Generalgouverneurs Baron Möller- Sakomelsti. Die revo- zugunsten der Gemeinden in immer weiteren Kreisen Bahn. Auf tigen Interessentenkreise in den Gemeindeverwaltungen von solcher deutschem Boden zuerst 1898 in Riautschou eingeführt, wird Befugnis den weitesten Gebrauch machen und dadurch sehr erheb= lutionäre Widerstandskraft des Volkes sollte gänzlich gebrochen eine Wertzuwachssteuer in einer größeren Zahl preußischer Ge- liche Gewinne ganz uneingeschränkt einfachen werden. Da in der werden, damit die baltischen Barone über die Leichen ihrer Gegner meinden, denen das preußische Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli Denkschrift selbst dem vielfach erhobenen, durchaus falschen Einwand im Triumph in die Duma einziehen könnten. Sie haben aber eine 1893 in den§§ 13 und 18 dazu die Unterlage bietet, teils bereits er- entgegengetreten wird, daß der Wertzuwachs erft vom Tage des In­furchtbare Enttäuschung erlitten. Zuerst fanden die Wahlen hoben, teils steht ihre Einführung bevor. Die größte Kommune frafttretens des Gefeßes berechnet werden darf, da sonst das Gesetz int der Arbeiterturie ſtatt, und trotz aller Ber  - Preußens, Berlin  , befindet sich in dieser Zahl nicht. 3war wird in rüdwirkende Kraft haben würde, so ist die Schwächlichkeit dieser Be­folgungen und Repreffalien stimmten die Tausende der Fabrik- Berlin seit nunmehr einem Jahr über die Einführung einer Wert- ftimmungen doppelt zu bedauern. Auch die Freilassung jeden Wert­arbeiter von Riga  , Libau   und Mitau gefchloffen für sozialdemokratische zuwachssteuer beraten, allein es ist der engherzigen und beschränkten zuwachses bis zu 15 v. H. des Erwerbswertes ist außergewöhnlich Wahlmänner. Dann kamen die Wahlen der Bauernturie. Die liberalen Hausbesißerclique, die in Berlins   Verwaltung ausschlag- weit gegriffen. Die meisten Ordnungen begnügen sich damit, demokratische Intelligenz( Boltslehrer, Gemeindeschreiber usw.) auf gebend ist, bereits gelungen, die Wertzuwachssteuer im Ausschuß in 10 Broz, freizulaffen. Pofen beabsichtigt, überhaupt nichts freizus dem Lande ist durch die Straferpeditionen" in so hohem Grade der ersten Lesung zu Fall zu bringen und die Aussichten für die geben, sondern jebe Wertsteigerung mit 5 Proz. berselben zu be­dem Lande ist durch die Straferpeditionen" in so hohem Grade weitere Beratung sind bei der Zusammensetzung des Ausschusses steuern. Uebersteigt die Wertsteigerung 10 Proz. des letzten Er­dezimiert, die Bauern sind durch die grenzenlose Gewalt der Junker und des Stadtverordnetenkollegiums die denkbar schlechtesten. werbspreises, fo follen zu der Grundsteuer von 5 Prog. Zuschläge dermaßen niedergedrückt, daß die Machthaber hier ganz bestimmt Aber nicht nur städtische Gemeinden kommen in Betracht. Auch treten, die mit der Höhe des Wertzuwachfes bis zu 20 Broz. steigen. auf einen für fie günstigen Wahlausfall rechneten. Um aber des für ländliche Grundbesitzerverhältnisse ist eine Besteuerung des In den Mülhausener Vorschlägen ist das Höchstmaß der Steuer auf

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