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Berliner   Volksblaff.

24. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernivrecher: Amt IV. Nr. 1983.

Ungarische Korruption.

Aus Budapest   wird uns geschrieben:

Donnerstag, den 21. Februar 1907.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernivrecher: Amt IV. r. 1984.

Das Resultat der Schriftführerwahl wird erst nach der Sigung festgestellt und bekannt gegeben. Nächste Sizung: Montag, 25. Februar. Tages­ordnung: Reichshaushaltsetat. Abgeordnetenhaus.

die sittliche Läuterung" des öffentlichen und staatlichen Mit dem Ausschluß des Zentrums aus dem Präsidium hat Lebens steht, fördert diese Korruption noch aktiv! Daß eine man dem Zentrum eine neue Gelegenheit gegeben, sich als Regierung Zeitungen aushält, tommt anderswo auch vor; Oppositionspartei aufzuspielen. aber die ausgehaltenen Zeitungen sind anderswo gekenn zeichnet und verachtet. In Ungarn   hat man für das Immer widerlicher werden die Dünste, die dem maghari Berhältnis der Regierung zu den Zeitungen( ein reguläres fchen Koalitionssumpfe entsteigen, und in normalen Staaten Verhältnis der Bestechung) den umschreibenden Ausdruck würden Enthüllungen, wie sie jetzt in Ungarn   an der Tages Pauschalten" erfunden. Das System besteht darin, daß die ordnung sind, jeder Regierung den Hals tosten. Daß sich die Beitungen aus dem Budget der Staatsbahnen, also Koalitionsregierung trot allem, was über ihr Treiben auf nicht aus dem Dispositionsfonds," Subventionen" er= Das Abgeordnetenhaus beendete am Mittwoch die General­gedeckt worden ist, ohne sichtbare Erschütterung behauptet, liegt halten und daß diese Bestechung als Entgelt für debatte zum Etat des Ministeriums des Innern. Die Frage nur in den besonderen Verhältnissen des Landes. Die Be- den Abdruck von Inseraten ausgegeben wird!! Natur- des Wahlrechts wurde nur noch von dem Abgeordneten schränktheit des Wahlrechts läßt eben politische oder lich sind die Inferate" nur eine spanische Wand, hinter Strosser berührt, der sich namens der Konservativen gar soziale Parteiungen nicht aufkommen, und inner welcher der Sache ein geschäftliches Mäntelchen umgehängt vorläufig gegen jede Reform des Dreiklassenwahlrechts er­halb der Schichten, welche das politische Monopol wird. Das zeigt sich ganz deutlich darin, daß die Inserate Härte. Es soll erst die Wirkung der vorjährigen Reform" haben, wird das, was man anderswo Willen und ausgemessen werden nach der Protektion, der sich das be- abgewartet werden. Ueberzeugung der Wähler nennt, durch die Wahlkünste, zu denen treffende Blatt bei der Regierung just erfreut. Wie arg es Im übrigen berlor fich die Debatte in Einzelheiten: das ungarische Wahlsystem die Gelegenheit überreichlich schafft, Herr Kossuth  - als Handelsminister, dem die Eifen- Regelung des Automobilverkehrs, Aufhebung der Arreststrafen so getrübt und verfälscht, daß eine Strömung zum Besseren bahnen unterstehen, für den Schwindel verantwort für Unterbeamte, Errichtung besonderer Frrenanstalten für geistes­gar nicht entstehen kann. Ueberdies schlägt die in Ungarn   lich nun treibt, davon einige Beispiele: Einer franke Verbrecher, landrätliche Wahlbeeinflussungen- alles wurde

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bergleichslos ausgebildete nationalchauvinistische Phrase alle seiner vielen Zeitungen, dem einstmals sehr einflußreichen, bunt durcheinander gewirbelt. Von Interesse ist die Erklärung Bedenken nieder. Und dann sind an der Vertuschung der jetzt aber ganz verkommenen ,, Egytertes" hat er das Bauschale des Ministers, daß für militärisch organisierte Unterbeamte, standalösen Zustände so viele Uebeltäter beteiligt, daß die nicht bloß von 10 000 auf 25 000 Stronen erhöht, sondern er z. B. die Schuhleute, die Arreststrafe nicht entbehrt werden Entlarbung in Ungarn   niemals zur politischen. Ausrottung hat diese Erhöhung gar rückwirkend gemacht, sodaß der kann, daß sie dagegen für alle anderen Unterbeamten nur führt. Das Schlingkraut wuchert weiter. Staatsrechnungshof die erstaunte Frage stellen mußte, was noch auf dem Papier steht. Da ist es doch geradezu un­Das hat am deutlichsten der Fall des nun ausgeschifften denn der Grund sein solle, für Anno 1905 veröffentlichte und verständlich, weshalb die Regierung nicht endlich dem schon Polonyi bewiesen. Es war niemals jemand im unflaren vertragsmäßig längst bezahlte Inserate im Jahre 1906 vor Jahren geäußerten Wunsche des Hauses auf Beseitigung darüber, daß der gewesene Justizminister ein ausgemachter 15 000 Stronen nachzuzahlen"! Für Winkelblättchen letter diefer mittelalterlichen Inftitution nachgibt. Hallunke ist; wird doch glaubwürdig erzählt, daß sich die Sorte hat er ein Pauschale von 16 000 kronen im vorhinein Nach Schluß der Generaldiskussion wurde eine Reihe Grafen Andrassy und Zichy   gescheut haben, mit ihm, als sie auszahlen lassen! Für die Herausgeber eines Hotel- von Kapiteln rasch hintereinander erledigt. Erst das Kapitel schon seine Kollegen im Kabinett Wekerle waren, in einer anzeigers bewilligte er eine Subvention von 18 000 kronen!! Polizeiverwaltung von Berlin  " gab wieder zu interessanten Gesellschaft zusammenzutreffen! Schon vor seiner Ernennung Das alles natürlich ohne parlamentarische Bewilligung, ein Erörterungen Anlaß. Nicht etwa, daß sich einzelne Mitglieder sind dem Menschen öffentlich Dinge nachgesagt worden, die fach zu Lasten der Betriebsführung der Staatsbahnen! über polizeiliche Mißgriffe und dergleichen beschwerten! Ach tein Privatmann, geschweige denn ein verantwortungsvoller Geradezu possenhaft frech ist die Geschichte mit dem nein, folche Klagen werden im Dreiflassenparlament längst Politiker auf sich siben lassen fann; nicht etwa bloß Soziologen" Horvath- Meren. Das ist ein kleiner Journalist, nicht mehr vorgebracht. Die Debatte gipfelte vielmehr in einer politisch unfaire Dinge, sondern gemeine Verbrechen der den Einfall hatte, seinerzeit zwischen der Fejervaryschen Schilderung des Berliner   Nachtlebens, die der Abg. Schuck­wie Veruntreuung, Erpressung, Betrug und was fo Regierung, mit deren Mitgliedern er von früher bekannt war, mann( f.) nach Art des Kapuziners in Wallensteins Lager im Strafgesetzbuch an Eigentumsdelikten aufgezählt wird. und den Stoalitionsführern zu vermitteln. Dafür hat ihm die zum besten gab. Hiernach wäre Berlin   ein einziges großes Er war immer und überall als ein Mensch von besonderer Stoalition ein ,, Nationalgeschent" gewidmet, und zwar werden Tingeltangel, die unjittlichste Stadt der Welt, in der nicht Unredlichkeit berüchtigt: als Graf Tisza einmal im Ab- die 50 000 Stronen als ,, Stipendium für soziologische Studien nur auf der Straße die Unsittlichkeit ihr Haupt erhebt, sondern geordnetenhause erklärte, er würde mit Polonyi ohne Zeugen im Auslande" dem Budgettitel ,, Arbeiterschutz der Staats- auch in den Theatern nichts als unfittliche Stücke gespielt nicht sprechen, stimmte ihm das ganze Haus, stimmten ihm bahnen" zur Last geschrieben!!! So kommt Ungarn   in den Ruf, werden! In energischem Tone verlangte der fromme Herr, auch Polonyis Parteigenoffen zu! Aber der mit allen Salben für seinen Arbeiterschutz große Summen auszugeben. Das daß der„ Sauwirtschaft" ein Ende gemacht werde. Und wo­geschmierte, in alle Stuliffengeheimnisse eingeweihte Mensch echt Magyarische an diesen Schmuzaffären ist nun, daß ihre durch? Die zweifelhaften Lokale" sollen auf eine frühere war eben eine Macht, war insbesondere mächtig durch Aufdeckung den Verbrechern nicht schadet, daß sich alle Leute Polizeistunde gesetzt werden! Abg. reitling( frf. Bp.) seine Kenntnis von den Schlichen der anderen, und so mußte weiter so stellen, als ob die Pauschalten die fittlichste Ein- nahm die Schudmann- Farce ernst und würdigte die Kapu­man ihm das Maul stopfen, ihn in die Regierung nehmen, richtung der Welt wären und als ob jene Agentenprovision zinade einer Erwiderung. um seiner gefährlichen Feindschaft zu entgehen. Ein Führer mit vollstem Recht Arbeiterschutz genannt werden dürfe! ähnlicher Art ist zum Beispiel der fast ebenso berüchtigte Der ungarische Reichstag ist bis auf die Knochen verfault. Gabriel Ugron, welcher wegen Betrugs schon strafgerichtlich Unter dem Firnis der Budapester   Modernität wuchern alle berurteilt, der Bestechung wiederholt überwiesen ist Laster einer ausbeuterischen und gewissenlosen Oligarchie fort. und der dennoch respektiert, beachtet wird und als ein kom. Es ist die höchste Zeit, daß dem ungarischen Parlament neue pletter Ehrenmann gilt! Die Stoalitionsführer wissen, daß Grundlagen geschaffen werden, daß auf die Bühne des öffent­man einen solchen Augiasstall nicht reinigen tann; tönnte lichen Lebens endlich das Volt tritt, von dessen fräftigen sich doch herausstellen, daß der ganze Reichstag ein Mist Armen die Glücksritter und Abenteurer sich flüchten werden haufen ist.­in das Dunkel, das sie nie hätten verlassen dürfen.

Politifche Uebersicht.

Berlin  , den 20. Februar 1907. Das Stolberg  - Präsidium.

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Im übrigen ist nur noch die von einem gewissen Ver­ständnis zeugende Rede des Abg. Münsterberg( frf. Vg.) über die Prostitutionsfrage zu erwähnen. Der Redner wandte fich u. a. gegen die Kasernierung der Prostitution und forderte die Aufhebung des Kuppeleiparagraphen.

Am Donnerstag wird die Etatsberatung fortgesetzt.- Sigung der sozialdemokratischen Fraktion. Die Reichstagsfraktion unserer Bartei ersucht uns in bezug auf unferen Bericht über die Fraktionssigung vom Dienstag festzustellen, daß die an den Beschluß betr.„ Konferenz zur Förderung der Arbeite­rinnenintereffen" geknüpften Bemerkungen lediglich von der Redaktion herrührende Busäße waren.

Außerdem teilt uns die Fraktion berichtigend noch folgendes mit: Die Fraktion hat zwar die offizielle Befchidung dieses Kon­greffes abgelehnt, sie hat es dagegen durch Mehrheitsbeschluß den einzelnen Mitgtiedern freigestellt, an den Verhandlungen teilzunehmen. Die selbstverständliche Voraussetzung dabei war, daß die Genoffen, die dort eventuell an der Diskussion teilnehmen, feinen Zweifel darüber laffen, daß sie nicht als Delegierte der Fraktion, sondern nur für ihre Person sprechen. Dem Ersuchen der Fraktion kommen wir gern nach.

Die an

Tatsächlich ist das ungarische Abgeordnetenhaus heute eine große Plusmachergesellschaft. Wer das Talent hat, sich irgendwie bemerkbar zu machen, wer auch nur den geringsten Einfluß besitzt, der muß bersorgt werden, und geht's mit Aemtern und Posten nicht, so müssen eben materielle Begünstigungen aushelfen! Für die überwiegende Mehr­heit der Abgeordneten ein so guter Kenner der ungarischen Korruption wie der Abg. Lengyel schätzt sie auf neunzig Der nationale Block" hat- unter der Führung des Prozent des Hauses ist die Wahl einfach ein Kosten Reichstanzlers bei der Präsidentenwahl im Reichstage überschlag: Man steckt in die Wahlkosten so und so viel Geld gefiegt. Von 383 Stimmen erhielt der Konservative, Graf hinein und muß dann durch das Mandat Kapital nebst Profit it do v. Stolberg Wernigerode  , der in ungeschickter herausschlagen! Im ungarischen Abgeordnetenhause fehlt Führung der Präsidialgeschäfte unnachahmliche bisherige Bize nicht nur das proletarische und bäuerliche Element gänzlich, präsident, 214 Stimmen, der Kandidat des Zentrums, ( im Reichstage des überwiegend agrarischen Landes fizt nicht Dr. Spahn, 164 Stimmen- 5 waren zersplittert. Bum die Mitteilung des Beschluffes geknüpften Bemerkungen sind, wie ihr ein Bauer!) sondern eigentlich auch das bürgerliche. Gines ersten Vizepräsidenten wurde dann mit fast gleicher Stimmen Einleitungssag tlar ergibt, Darlegungen unferer Redaktion. Ueber den teils reiche Grundlords, Aristokraten, welche Arbeit nie zahl der nationalliberale Abgeordnete Paasche gewählt, Inhalt der Beratungen der Fraktion berichtet bekanntlich bie Presse fennen gelernt haben, anderesteils hungrige Streber aller zum zweiten Vizepräsidenten der Freisinnige Kaempf. überhaupt nicht, sondern lediglich über ihre Beschlüsse. Der an Arten,( Advokaten und deklassierte Journaliſten zumeist) Bentrum, Sozialdemokraten und Polen   gaben bei der die Beschlüsse vom Dienstag anknüpfende Einleitungssatz die durch die Politik ihr Glüc machen Der bis- weist ausdrücklich auf unsere Berichte vom 8. und 14. b. M. über wollen: Wahl der Vizepräsidenten weiße Bettel ab. das ist das ungarische Abgeordnetenhaus von heute! All das herige Usus, daß die stärkste Fraktion des Hauses den denselben Gegenstand hin. Die Unterlassung der räumlichen ist nur möglich innerhalb eines Wahlsystems, das den ökono- Präsidenten stellt, ist also durchbrochen. Das Resultat löfte Trennung fann zu Mißverständnissen schwerlich Anlaß geben. mischen Tatsachen die Wirkung versperrt und die Budapester bei den Freisinnigen ein Bravo!" aus, das aber sofort durch In der heutigen Fraktionsfigung wurde beschloffen, eine Inter. Stafinomitglieder und Glücksritter zu Herren eines Landes ironisches Gelächter im Zentrum und in den Reihen der pellation einzubringen über die von Preußen geplante Ein­macht, dessen soziale Gegenfäße schon ganz modern- tapitalistischen Sozialdemokraten gedämpft wurde. Noch heute gewährt es, führung von Schiffahrtsabgaben auf natürlichen Wafferstraßen, die in Charakter aufweisen. Deshalb auch die völlige Sterilität dieses wie es scheint, den Freifinnigen Befriedigung, der konservativ- Widerspruch steht mit Artikel 74 der Reichsverfassung. Die Inter­ungarischen Parlamentarismus, jene erstaunliche Unfruchtbarkeit, nationalliberalen Reaktion Beihülfe leisten zu können. Durch pellation wird vom Genossen Frant Mannheim begründet werden. die außer den Verzückungen über die Herrlichkeit des magya- den Besitz der unbedeutenden zweiten Bizepräsidentenstelle Zu den heute im Steichstag von den Bündlern und Nationalliberalen  rischen Globus nichts hervorzubringen vermag. tann diese Beihülfe nicht gerechtfertigt werden, höchstens durch eingebrachten Winger- Interpellationen werden die Genoffen David und Ehrhart als Redner bestimmt. Genosse eine zu der Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Korruption das Streben, bei Hofe zugelassen zu werden. steht die Storruption der Presse, von der man gleichfalls aus Die vom Reichskanzler betriebene konservativ liberale Interpellation betreffend die reichsgesetzliche Regelung der Pensions­den letzten Enthüllungen Genaueres erfahren hat. In Budapest   Paarung hat ihre Beugungskraft erwiesen; das jezige Prä- verhältnisse der Privatbeamten. gibt es mehr Zeitungen als in jeder europäischen   Hauptstadt, fidium des Reichstags ist ihr Kind. Es wird sich bald zeigen, Initiativ Anträge der sozialdemokratischen Fraktion obwohl die ungarische Metropole weder an Größe noch an daß diesem Produkte konservativ- liberaler Paarung feine Lor- werden eingebracht über folgende Materien: Schaffung eines Reichs­geistiger Kraft über ein bescheidenes Mittelmaß hervorragt. beeren blühen. Vereins, Versammlungs- und Koalitionsrechts- Reichsberggesetz Dabei wird die Entwickelung einer unabhängigen und Das Zentrum, das sich nicht in die zweite Stellung Einführung des geheimen Stimmrechts für die Knappschaftstassen anständigen Voltspresse durch das niederträchtige System drängen ließ und einen ersten Vizepräsidenten nicht stellte, Einführung von Fachgerichten nach Art der Gewerbegerichte für die der Kaution direkt gehindert. Was folgt daraus? Daß die verharrte in grollendem Schweigen; es ließ sich daran ge- ländlichen Arbeiter und Gesinde Sicherung des parasitäre Schmutzpresse blüht, daß eine Unmasse von gnügen, dem Bülowschen Reichstagspräsidenten mit dem Koalitionsrechtes und Einführung der Krankenversicherung für Beitungen entstehen und bestehen, die nur durch Bestechungen Präsidentschaftskandidaten Spahn einen Trumpf entgegen zu die ländlichen Arbeiter Reichsgesetzliche Regelung und Erpressungen ihr Leben fristen können. Und die fegen; denn zweifelsohne hätte es einen hoffähigeren Kandidaten des Wohnungswesens Einführung von Bollsvertretungen auf Koalitionsregierung, auf deren Programm als erster Punkt präsentiert, wenn dieser Aussicht hatte, gewählt zu werden. Grund des allgemeinen Wahlrechtes für alle Bundesstaaten und Elsaß­  

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