Lothringen  

Errichtung parlamentarischer Untersuchungskom­missionen Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagraphen- Regelung der Arbeitsverhältnisse in den Bergwerfen- Einheitliche Regelung des Knappschaftswesens Sicherung der Immunität der Abgeordneten.

Eine Anzahl anderer Anträge follen am Montag beraten werden und für Ausarbeitung eines eingehenden Arbeiterschuhgesetz­entwurfs werden die Genossen Albrecht, Bömelburg, Hoch, Schmidt und Stadthagen   gewählt.

Aber auf der anderen Seite darf nicht vergessen werden, daß Lage fei, erhebliche Ersparnisse zu machen. Auch die Zivilbeamten, die Niederlage, die die Sozialdemokratie bei den Wahlen im die fich auf das militärische Vorbild beriefen, müßten mit einer Jahre 1907 erlitten, eine rein strategische ist. Die Sozial- Gehaltsreduktion fürlieb nehmen. Hätten wir doch draußen Be­demokratie hat, dank der Tätigkeit des Reichsverbandes, dank dem amte, die in der Heimat faum 1800 Mark verdienen würden und Zusammenschluß der bürgerlichen Parteien, zwar 36 Mandate draußen über 6000 Mark nebst möblierter Wohnung berloren, aber die Zahl ihrer Wähler hat sich, wenn auch am erhielten, wovon sie nur durchschnittlich 120 bis 150 Mark wenigsten von allen politischen Parteien, nämlich nur um monatlich für Verpflegung bezahlen müßten. Andere, die zu 8 Proz., vermehrt, und außerdem beträgt die Zahl derjenigen, Hause 3000 Mark beziehen würden, erhielten in Südwest 10 000 die in der Hauptwahl für einen sozialdemokratischen Kandidaten Mart nebst möblierter Wohnung, Dienstpferd, gestimmt haben, immer noch 31 Millionen. Diese Tat- Bedienung usw.

Die Wahlarbeit des Reichsverbandes. sache sowie die aus dem Wahlkampfe auch jetzt wieder geschöpfte Ferner müsse den alten Ansiedlern der Kriegss Die Geschäftsstelle des Reichsverbandes zur Verleumdung Erfahrung, daß es immer noch bürgerliche Parteien geben kann, schaden vergütet werden. Aber es dürfe andererseits auch der Sozialdemokratie, Berlin  , Dessauerstraße 30, versendet an die, sei es aus törichter Verblendung, sei es aus verbrecherischem nicht dahin kommen, daß reiche Ansiedler, die durch Begünstigung Gönner und Mitglieder ihren Bericht über die Tätigkeit des Parteiegoismus, die Partei über das Vaterland stellen und schmach seitens der Regierung im Kriege ohne Verdienst und Reichsverbandes bei den letzten Wahlen. Wie alle Ver­volle Bündnisse mit der Sozialdemokratie schließen, müssen dem Würdigkeit Vermögen gemacht hätten, nun auch noch auf Reichsverband den Weg für die Zukunft weisen." Kosten des deutschen   Volkes für alle Kriegsverluste schadlos ge= öffentlichungen des Reichsverbandes renommiert auch diese gewaltig mit dem, was die Geschäftsstelle und ihre Angestellten in Interessant ist, daß zum Schluß der Reichsverband verhalten werden. Kolonialdirektor Dernburg zitiere immer einen während der Wahlkampfzeit geleistet haben, sind doch alle fündet, fünftig nicht nur die Sozialdemokratie, sondern auch Ansiedler, der reich geworden sei, und führe diesen in jeder neuen in feber neuen diese Publikationen darauf berechnet, die Mitglieder, ganz finden", bekämpfen zu wollen. Welche Partei unter diesen wir haben viel reichere Leute, als ihn in Südwest. Ich ihre„ Helfershelfer, ganz gleich in welchem Lager sie sich be- Versammlung von neuem vor. Warum, weiß ich nicht. Denn besonders aber die hohen Gönner des Reichsverbandes zur Hergabe Helfershelfern verstanden wird, ergibt sich nach den vorauf- fenne vier Brüder, die haben zusammen mehr als 200 000 Hektar neuer Spenden zu veranlassen die hart mitgenommene Verbandskasse wieder zu füllen. gehenden Ausführungen deutlich genug: nämlich das Zentrum. Land und auf eine Reihe wertvoller Farmen das Vorkaufsrecht, Aber selbst wenn man manche Angaben auf das stonto Bisher hat der Reichsverband beharrlich behauptet, er be- und das alles faft nur als Nebenbetrieb."! Solche großen Besitzer des Reklamebedürfnisses sekt, hinterläßt der Bericht den Ein- fämpfe lediglich die Sozialdemokratie; jetzt, nachdem er die müßten unter allen Umständen, wie auch die Landgesellschaften druck, daß der Reichsverband kräftig gegen die Sozialdemo- Sozialdemokratie für start geschwächt hält, läßt er die Maste zu den Kriegskosten herbeigezogen werden. fratie gewühlt, gehezt und gelogen hat, und daß ihm für fallen und fündet auch dem Zentrum den Kampf an- aller­seine schmutzige Arbeit von den Prozentpatrioten, die das dings vorläufig noch in halbversteckter Form. größte Interesse an der Aufrechterhaltung der bestehenden besten aller Weltordnungen haben, ganz enorme Geldmittel zur Verfügung gestellt worden sein müssen.

Ueber die eigentliche Wahltätigkeit des Reichsverbandes heißt es im Bericht:

werden!

Verkehrsausgaben für das Schutzgebiet Südwestafrika in Form eines Darlehens bewilligt werden sollten. Die Kommissions­mehrheit habe sich seinerzeit auf diesen Standpunkt gestellt und auch von dem stellvertretenden Kolonialdirektor sei gegen diesen Wunsch nichts eingewendet worden. Wir bezeichneten diese Notia des Agrarierblattes als eine möglicherweise kolonialamtlich inspirierte. Wie recht wir mit dieser Vermutung hatten, beweist die Tatsache, daß nunmehr faktisch dem Reichstag ein Gefeßentwurf zugegangen ist, wonach die Ausgaben für die füd­

gewährt werden soll. Dies Darlehen soll vom 1. April 1911 ab mit 3% Proz. verzinst werden und vom 1. April 1912 ab mit % Proz. zu amortisieren sein.

Man sieht aus diesen Ausführungen eines Südwestafrikaners, wie der Weizen gewisser Kolonialinteressenten in Südwestafrika gerade wegen des Krieges geblüht hat. Die Forderungen des Herrn Schowalter werden, soweit die Steuerpflicht für die Striegskosten für unsere Kolonialagrarier und Kriegrebbachmacher in Frage kommt, schwerlich erfüllt werden. Wohl aber verden   seine Forderungen, weitere hundert Millionen Mark in den blutgedüngten jüdwestafrikanischen Sand hineinzustecken, vei unseren Kolonialspekulanten geneigtes Gehör finden!

Wie man in Preußen Minister wird.

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In der Frantf. 3tg." erzählt der Reichstagsabgeordnete Got­hein einige Grinnerungen an den vor einigen Tagen gestorbenen früheren, preußischen Handelsminister Brefeld, die einen inter­eſſanten Beitrag zu dem Thema liefern:" Wie man in Preußen Minister wird."

Herr Gothein erzählt:

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diger, vielseitig und feingebildeter Mann, den ich aufrichtig „ Er war nicht nur ein schöner, sondern auch ein liebenswür schäßen lernte, und hatte nur das eine Unglüd, Handelsminister geworden zu sein. Daß das sein Unglück sei, gestand er auch mit größter Offenheit ein. Was sagte er- verstand ich bom Handel und Bergbau, von Gewerbeordnung, bon Zolltarifen usw.? Ich war Eisenbahner von Fach; darin war ich zu Haus, darin fühlte ich mich wohl. Da sollte ich mit einem Mal Handelsminister werden; ich habe mich mit Händen und Füßen gesträubt, die begründetsten Vor­stellungen wegen meiner Unzulänglichkeit für diesen Posten ge­macht, alles hat nichts genutzt. Se. Majestät befahl, und ich als preußischer Beamter mußte gehorchen." Es ist wirklich ehrliche Tragik in diesem Schicksal und sie gibt allen Deutschen   aufs neue zu denken, daß die Art und Weise, wie bei uns Minister ausgewählt werden, je länger je mehr unhaltbar ist. Brefeld war auf seinem Posten in der Eisenbahnverwaltung ein tüchtiger brauchbarer Beamter, er wurde herausgerissen und auf einen Blaz gestellt, für den er gänzlich ungeeignet war. Und solche Fälle sind nicht vereinzelt. Frhr. v. Hammerstein, der ,, Minister ohne Gründe", soll ein guter Bezirkspräsident im Elsaß  , Herr v. Studt ein guter Oberpräsident gewesen sein, als Minister gilt von beiden das Wort: Das Unzulängliche, hier wards Er­eignis."

Theodor Barths Urteil über die deutsche Bourgeoisie.

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Der Temps" feßt seine Interviews- Serie fort. Er veröffent­licht ein Gespräch seines Vertreters mit Herrn Theodor Barth  , das neben der Darlegung der bekannten Anschauungen des„ lezten Liberalen" auch eine bemerkenswerte Charakteristik des deutschen  

Die koloniale Abschlagszahlung. Die dem Reichstag zunächst überreichten Kolonialetats ent halten nur die Forderungen, die bereits dem letzten Reichstage unterbreitet worden waren, nämlich einen Nachtragsetat für 1906 Das Erste, was der Reichsverband in Angriff nahm, war die in Höhe von 29 220 000 Mark und die erste Rate für die Fort­Herstellung einer Wahltechnik, die allen seinen Ortsgruppen, den führung des Bahnbaues Kubub Keetmanshoop in Höhe von ihm angeschlossenen Organisationen und auf Wunsch auch den 40 Millionen Mark enthalten noch keinen Pfennig für das neue 8 900 000 Mark, zusammen also zirka 40 Millionen Mark. Diese politischen Parteien zur Verfügung gestellt wurde, und man darf sagen, daß überall dort, wo nach dieser Wahltechnik, die im ein- Statsjahr 1907. Diese Forderungen werden dem Reichstage noch zelnen je nach den lokalen Bedürfnissen hie und da wohl auch augehen. Die Regierung will offenbar erst abwarten, welcher zelnen je nach den lokalen Bedürfnissen hie und da wohl auch eine Abänderung erfuhr, gearbeitet worden ist, das Ergebnis der Grad von kolonialer Bewilligungsfreundlichkeit im Hurra- Reichstag vorhanden ist, um danach ihre Forderungen für das Etatsjahr 1907 Wahl ein geradezu glänzendes war. Was die Ortsgruppe zu bemessen. Nur das kann schon jetzt gesagt werden, daß zu den Königsbergi. P. für die Wahl des bürgerlichen 40 Millionen noch mindestens weitere 60 Millionen hinzukommen Kandidaten, des freisinnigen Rechtsanwalts 40 Millionen noch mindestens weitere 60 Millionen hinzukommen Gyßling, was, um nur einige zu nennen, die Wie wir gestern bereits mitteilten, brachte die„ Deutsche  Ortsgruppen Stettin  , Magdeburg  , Rostock  , Rosto, Tageszeitung" einen Artikel, worin gefordert wurde, daß die Gotha  , Kassel  , Rudolstadt  , Halle und viele andere zur Niederzwingung der sozialdemokratischen Kandidaten geleistet haben, wird in der Entwickelung des Reichsverbandes, wird in der Geschichte der nationalen Bewegung im Deutschen   Reiche stets eines der schönsten Ruhmesblätter sein. In 69 Wahl treifen war der Reichsverband schon vor der Hauptwahl, in 18 weiteren in der Stichwahl tätig. In 32 von den 36 Wahlkreisen, die den Sozialdemo­fraten abgenommen worden sind, hat der Reichsverband, sei es durch die Drganisation der Wahltechnik, sei es durch Flugblätter, westafrikanischen Bahnbauten dem Schuhgebiet als ein Darlehen fei es durch Redner, sei es durch Gewährung von baren Mitteln an die Organisationen der bürgerlichen Parteien, nach Kräften mitgewirkt. Wenn es seinen Bemühungen nicht gelungen ist, den Verlust von Hanau  - Gelnhausen  , von Wiesbaden   und Dieser Gefeßentwurf stammt aus der Fabrik des Herrn Offenbach- Dieburg an die Sozialdemokratie zu verhüten, fo liegt Dernburg  . Er entspricht durchaus jenen von uns wiederholt das lediglich daran, daß parteipolitische Verbitterung in der Stich gekennzeichneten Sanierungstendenzen. Er bedeutet nichts anderes, wah! eine Einigung zwischen Liberalen und Zentrum nicht zu als den plumpen Versuch, die südwestafrikanische Rolonialbilanz stande kommen ließ, eine Tatsache, die um so betrübender ist, ale zu verschleiern. Denn Südwestafrika würde nimmermehr in der durch einen Kompromiß zwischen Liberalen und Zentrum in West- Lage sein, an eine Verzinsung der ihm gewährten Darlehen zu und Südwest- Deutschland   den Sozialdemokraten mindestens ein- denten, geschweige an eine Amortisierung der Schuld, wenn nicht halb Dußend Size mehr hätten abgenommen, die Groberung der alle militaristischen Ausgaben auf das Reich übernommen und Wahlkreise Bielefeld  , Mülheim- Duisburg, Hanau  , Offenbach   und von dem Kolonialetat getrennt werden würden. Wenn freilich die Wiesbaden   hätte vermieden werden können. In diesen 50 bis 60 Millionen jährlicher militärischer Ausgaben für Süd- Bürgertums von heute gibt. Herr Barth sagt: Wahlkreisen wird es darum eine der nächsten westafrika   von dem südwestafrikanischen Kolonialetat getrennt und Unsere deutsche Bourgeoisie läßt sich mit der franzö Aufgaben des Reichsverbandes sein müssen, alles nach algerischem Vorbild auf das Reich übernommen werden, wäre fischen der Epoche Louis Philipps bergleichen. zu tun, damit eine solche nationale Schmach im Jahre 1912 nicht möglicherweise unsere Dattelfistenkolonie in der Lage, auch ein Sie denkt vor allen Dingen daran, in Ruhe ihren neuerworbenen wiederholt werde. Des weiteren stellte die Hauptstelle des Reichsverbandes fofort Bohlstand zu genießen. Das politische Jdeal hat sie in die zweite 22 neue Flugblätter her, die zusammen mit den bereits gegen den Sozialismus aufzuheßen, der ihren Frieden und ihre Ver­Reihe gestellt und es bedurfte keiner großen Anstrengung, um sie erschienenen den bürgerlichen Parteien die Möglichkeit boten, bauung stört." unter 72 gegen die Sozialdemokratie gerichteten Flugblättern ihre Auswahl zu treffen, ganz abgesehen davon, daß auch die Ortsgruppen des Reichsverbandes ihrerseits noch ,, Weil etliche dreißig Sozialisten auf der Strecke geblieben sind, zahlreiche, auf die örtlichen Verhältnisse berechnete Flugblätter in hört man nichts als Triumphgeschrei. Als ob die Sozialdemokratie die Welt hinausgehen ließen. Völlig unentgeltlich hat der Reichs­nicht troß dieser Schlappe die zahlreichste Bartei Deutschlands   repräsen verband feine Flugschriften nicht nur seinen Ortsgruppen und Jm Prozeß gegen Pöplau ist eine Unterbrechung eingetreten. tierte. Nicht nur unsere Liberalen, sondern die Leiter der Reichs­Mitgliedern, sondern allen bürgerlichen Parteien zur Verfügung als am Mittwoch die Verhandlung fortgesetzt werden sollte, ergab politik selbst müssen aller staatsmännischen Weisheit bar sein, um gestellt. Welchem Bedürfnis der Reichsverband durch diese weit sich, daß der Angeklagte nicht erschienen war. Der Ber die Gefahr nicht zu begreifen, die darin liegt, daß man eine Bartei gehende Hülfe entgegen tam, zeigte sich in der Hochflut der Be- teidiger Rechtsanwalt Bertram machte die Mitteilung, Böplau habe von 3 Millionen dermaßen außerhalb der Gesellschaft stellt. stellungen, die in der Berliner   Hauptstelle aus allen Gauen des schon am Abend des Dienstags sich so wenig wohl gefühlt, daß es die sozialistische Drganisation muß ja auch notwendig mit der Dichte deutschen   Vaterlandes einliefen. Es gab Tage, an denen, ab- ihm, dem Verteidiger, schließlich nicht mehr möglich gewesen sei, der Bevölkerung anwachsen, die Deutschland   immer mehr auf die gesehen von Hunderten von Briefen, in Berlin   im Durchschnitt in weiter mit ihm zu fonferieren. Der Vorsitzende Landgerichtsdirektor Industrie verweist. Das ist ein notwendiges Gesetz, denn die acht jeder Stunde ein halbes Dutzend von telegraphischen Bestellungen Langner verlas darauf einen Brief, den Herr Pöplau auf Anraten oder neunhunderttausend Bewohner, um die Deutschland   alle Jahre auf Flugblätter eingingen. So find durch den Reichsverband in des Verteidigers an den Gerichtshof geschrieben hatte. Böplau zunimmt, tönnen ihre Existenzmittel nicht aus der Bodenbewirt­dem Wahlkampfe  , des Jahres 1907 nicht weniger als 10 149 330 erflärt darin, seine körperliche und geistige Verfassung sei im schaftung gewinnen." Stück Flugblätter verbreitet worden, eine Leistung, die selbst die Augenblick derartig, daß er vorläufig außerstande fei, an Die Ausführungen Barths werden bei den deutschen Liberalen Rührigkeit der Sozialdemokratie auf diesem Gebiete in den Schatten der Verhandlung teilzunehmen. Zur Ergänzung dieses auf starken Widerspruch stoßen. Abgewartet muß allerdings werden, Briefes verlas der Vorsitzende noch ein Attest, das Herr Böplau ob nicht auch Barth nachträglich den Vericht des Temp3", Der Reichsverband lobt dann sein Handbuch für nicht schon vor Beginn dieses Prozesses sich vom Medizinalrat Dr. Lepp- Korrespondenten dementiert; denn dieser könnte Barth ebenso miß­fozialdemokratische Wähler" und fährt fort: mann hat ausstellen lassen. Dem Angeklagten wird darin bescheinigt, verstanden haben wie Bernstein.  - Mit der Aufzählung dieser seiner Leistungen im Wahlkampfe daß er infolge der Aufregungen, die ihm aus seiner Affäre erwachsen des Jahres 1907 ist das, was der Reichsverband in dieser Zeit sind, sich in einem Zustande seelischer Niedergedrücktheit und geistiger gewirkt hat, noch keineswegs erschöpft, denn es bedarf z. B. nur Abspannung befindet, und es wird empfohlen, in der Verhandlung des Hinweises darauf, daß der Reichsverband eine besondere Rücksicht hierauf zu nehmen. Sonach konnte der Angeklagte als " Wahlforrespondenz" herausgegeben hat, von der in der hinreichend entschuldigt angesehen werden. Vom Verteidiger wurde Zeit vom 27. Dezember 1906 bis zum 1. Februar 1907 15 Nummern noch einmal bei Verwandten P.3 telephonisch angefragt, ob er nicht erschienen sind und deren Aufsätze nach den massenhaft vorliegenden doch noch verhandlungsfähig sei. Da das verneint wurde, so mußte Belegen von der Tagespresse erfreulicherweise recht ausgiebig die Sigung vertagt werden. Die nächste Sigung soll am benutzt worden sind. Es ergibt sich weiter daraus, daß die Freitag um 10 Uhr stattfinden.- Hauptstelle des Reichsverbandes fast täglich in die Lage kam, das

stellen dürfte.

paar Hunderttausend Mark Zinsen für das ihr gewährte Darlehen hundertfache Betrag in Gestalt von militärischen Leistungen für an das Reich zu zahlen. Daß dieser Verzinsungssumme der die Kolonie gegenüberstehen würden, tut nach Herrn Dernburg  nichts zur Sache!

#F

Deutfches Reich.

Der Fall Pöplau.

Der Kolonial- Rebbach.

Wiedergegeben sei auch die Stelle, wo Barth von der Nieder­lage" der Sozialdemokratie spricht:

Die„ Germania  " schreibt: Flotten- Keim als Denunziant.

Und

des Flottenvereins während der letzten Wahlen ist bekannt, daß „ Aus den Mitteilungen des Bahr. Kurier" über die Tätigkeit dieser" unpolitische" Verein nicht nur im allgemeinen gegen das Zentrum gearbeitet, sondern auch gegen Beamte, die dieser Partei angehören, darunter auch gegen den früheren Zentrumsabgeord neten Landgerichtsrat Itschert in Frankfurt   a. M. Anzeigen bei den vorgesetzten Behörden erstattet hat. Mit Bezug darauf schreibt jetzt der" Bahr. Kurier":

" In einem Briefe, den Generalmajor Keim an die Reichstanzlei gerichtet hat, weist der Herr Generalmajor darauf hin, daß Jtschert, der doch Landgerichtsrat sei, fich in Frankfurt   in einer Velodromversammlung offen als 3entrumsmann befannt habe, was man doch geeigneten höheren Orts entsprechend ver merken möge." Herr Itschert ist auch in Pregkorrespon denzen des Flottenvereins angegriffen worden. Ueberhaupt find bom Flottenberein alle Redner, welche gegen Derna burgipra hen, in der Reichskanzlei denunziert worden. Herr Generalmajor Keim wird nicht die Stirn haben, das zu leugnen. Wir können ihm sonst mit Nachweisen Sienen." Fürwahr, es sind ehrenwerte Leute im Flottenverein!"

in ihrem Archiv niedergelegte Material politischer, volkswirts schaftlicher und statistischer Art den im Wahlkampfe stehenden Herr Schowalter, zurzeit Pfarrer in Jettenbach   in der Männern zur Verfügung zu stellen. Pfalz  , ein vorzüglicher Renner der südwest­Endlich sei in Erinnerung gebracht, daß der Silvester- afritanischen Verhältnisse, beginnt im Reich" brief des Reichskanzlers Fürsten Bülow einer eine Artikelferie über Südwestafrika zu veröffentlichen. Er Anregung durch den Vorstand des Reichsverbandes gegen die Sozial- stellt eine Reihe von Forderungen des Tages auf, von denen die demokratie zu verdanken ist. Durch dieses Schreiben des leitenden erste dahin geht, daß das Deutsche Reich noch mindestens Staatsmannes vom 31. Dezember 1906 wurde, eine Wahlparole 100 Millionen für füdwestafrikanische Bahnen bewilligen müsse, in den Wahlkampf hineingeworfen, die nicht unwesentlich dazu um die Bahn Lüderißbucht- Keetmanshoop auch durch eine Längs­beigetragen hat, die politisch Lauen und Gleichgültigen zur Wahl- bahn mit Windhut und Warmbad zu verbinden. urne zur bringen, die Massen zu begeistern, die nationale Tat- Herr Schowalter wünscht allerdings, daß diese hundert freudigkeit zu vermehren und den Willen zur Niederwerfung der Millionen durch Ersparnisse auf der anderen Seite einigermaßen vaterlandsfeindlichen Sozialdemokratie stärker und nachhaltiger ausgeglichen werden möchten. So führt er aus, daß es ein Un­werden zu lassen. Dieses Ziel ist im großen und ganzen erreicht. recht sei, daß heute noch sämtliche Truppen Kriegs­Die Sozialdemokratie ist heute im Neichstage zu einer Bedeutungs- zulagen bezögen, da sich doch schon seit länger als einem Jahr nur Wie wir dem, Hamburgischen Korrespondenten* losigkeit herabgedrückt, die ihrem Charakter als internationale, noch ein verhältnismäßig kleiner Teil auf dem Kriegsschauplate entnehmen, hat die Hamburgische Statistit folgendes interessante revolutionäre, staats- und volksverräterische Partei durchaus ent- befinde. Ein Leutnant bekomme zurzeit 550 Mart im Monat. Material zur Beleuchtung der Tatsache ergeben, wie der Kapitalismus  spricht. freie Wohnung und im Felde freie Verpflegung, so daß er in der gerade die ärmsten Schichten des Volkes durch den haus­

Die kapitalistische Bestenerung der Armut.

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