Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 24 (1907) [683

Wedenen LiveraliSmuS gesetzt wmden, mögen zeitweilig bei einigen.Revislonisten�gröher gewesen sein. Fast sieht es aus, als ob gerade in dieser Frage der Pessimismus recht behalten sollte." Genosse Janrös wird also begreifen, daß fein gut gemeinter Rat für die Sozialdemokratie um einige Dezennien zu spät kommt!— Dentfches Rdch, FraktionsscMsale. Der Rückschlag in der Mandatszahl, den die sozialdemolra- tische Fraktion in der letzten Wahlschlacht erlitten, legt die Frage nahe, welche Schicksale andere Parteien in gleicher Weise er- litten haben. Und da zeigt sich, daß eS verschiedenen bürgerlichen Parteien zeitweilig recht schlecht gegangen ist und z. B. die Nationalliberalen sogar niemals wieder zu jener Stärke gelangten, die sie in den Reichstagen der 70er Jahre hatten. Die Nationalliberalen standen auf dem Höhepunkt ihrer Macht in der Reichstagsperiode von 1L74— 1K77. Damals erlangten sie eine Stärke, wie keine Partei sie vor- oder nachher erlangt hat. Sie zählten 150 Mitglieder; sie bildeten also fast allein die Mehrheit des Reichstages. 1877 sanken sie auf lüö Mitglieder; 1878 nach der Auflösung des Reichstages infolge der Attentate sanken sie auf 537; 1884 waren sie auf 50 gesunken, 1800 erreichten sie 40; sie waren also jetzt nur noch etwas über ein Biertel so stark, wie 1874. 1803 stiegen sie wieder auf 45 und sie haben gegenwärtig 50 Mit- gliedcr, etwas mehr als ein Drittel der Fahl von 1874. Daß sie' jemals wieder auch nur annähernd die Stärke der 70er Jahre er- langen, ist ausgeschlossen, obgleich sie mittlerweile Konservative und Agrarier als Hülfstruppen bei den Wahlen gestellt bekommen. Die Freisinnigen hatten 1884 00 Abgeordnete. 1887 sanken sie auf 31, 1800 waren sie wieder auf 04 gewachsen, die höchste Zahl, die sie überhaupt erreichten. 1803 sanken sie auf 21; auherde», erlangte die freisinnige Vereinigung, die sich mittlerweile gebildet hatte, 11 Mandate. Im letzten Reichstag hatte die frei- sinnige Volkspartei L5 Mandate, die freisinnige Vereinigung 11. Bei den Neuwahlen haben sie eine Verstärkung um ungefähr 8 Mandate erfahren. Beide Fraktionen einschließlich der süddeutschen Volkspartei haben aber bei weitem nicht wieder die Stärke von 1890 er- reicht, wo dieselben zusammen 74 Köpfe stark waren. Alle drei Fraktionen zusammen erreichen nicht einmal 60 Köpfe. Die Süd- deutsche Volkspartei, die 1800 10, 1803 sl Mitglieder zählte, 1887 mit Ausnahme deö bayerischen Abgeordneten ganz aus dem Reichs, tag verschwunden war, zählt heute 0 Mitglieder, nlso auch noch zwei weniger als 1803. Diese Zahlenaufstellung zeigt unwiderleglich, daß der deutsche Liberalismus aufgehört hat, eine po- litis che Macht zu sein, und die Politik, die er jetzt treibt, wird ihm endgültig den Hals brechen. Die ganze bürgerliche Linke ist im neuen Reichstag nur Zweidrittel so stark, als im Jahre 1874 die Dtationalliberalen allein! Die Konservativen gegen den Liberalismus. Der, H an n o v ersch e Kurier' hatte die Anmaßung de- seflen, sür den Liberalismus für sein Zusammengehen mit der Re- gicruiig gewisse liberale Zuge st änd nisse zu verlangen. Dieser Artilel entfesselt aber sofort den Ingrimm der„Kreuz- Zeitung ", Wenn das nationalliberale Organ meine, daß ohne den Liberalismus im neuen Reichstage nicht zu re- gieren sei und daß deshalb die Regierung auch aus den unentbehrlichen Liberalismus N ü ck s i ch t nehmen müsse, so sei das eine Unverfrorenheit. Wenn die Regierung Partei - politische Zugeständnisse mächen wolle, sq hätte; sie ja ebensogut daS Geschäft mit dem Zentrum »lachen können. Die Nationalliberalen sollten, statt Forde- rungen zu stellen, erst einmal zu Wege bringen, daß die freisinnigen Parteien bei der„nationalen Stange hielten" und sich vor Seitensprüngen zur Sozialdemokratie wahrten. Habe doch Herr Barth festgestellt. daß die Frei- sinnigen in zwanzig namentlichen Abstimmungen der letzten Rcichstagssession sechzehnmal mit den Sozial- demokraten. die Nationalltberalen selbst aber sechzehnmal mit dem Zentrum gegangen seien I Der anne LiberalisniuS I Er wird also, um eS seinen konser- vativen Verbündeten recht zu machen, künftig jedesmal mit den Junkern zusammengehen müssen! Irgendwelche Konzessionen für diesen Priuzipienverrat würde er aber auch dann nicht fordern dürfen, denn die Regierung hat ja mit dem Zentrum nur deshalb gebrochen, um einzelnen Parteien keine Zugeständnisse machen zu müssen!— Genosse Singer schreibt uns:.Nachdem die.Information" ihre Lüge über den Champagnerabend von Bebel und Singer im .Roland" endlich eingestanden hat, hängt da« edle Organ der Be- richtigung des Genossen Bebel folgende neue Schmutzerei an; .Uebrigens was ist mit Singer?. War der auch nicht im„Roland von Berlin"?" Für jeden anständigen Menschen war natürlich durch die Er- klärungen des Genossen Bebel— die sich naturgemäß auch auf m i ch bezogen— klar, daß weder Bebel noch ich den Geburtstag deö Kaisers im„Roland" bei Sekt gefeiert haben. Um jedoch dem Wissensdrang der„Information" zu genügen, erkläre ich, daß ich am 27. Januar nicht im.Roland" war und daß der Gewährsmann der.Information" ebenso wie Bebel auch mich nur im Ehampagner-Nebel gesehen haben kann. Meine Meinung über die.Information" und deren Gewähr«- männer, die in ebenso.nobler" als.ehrlicher" Weise das Privatleben der sozialdemokratischen Abgeordneten bespitzeln, fasse ich in die— damals an die Minister gerichtete— Einladung des verstorbenen konservativen Abgeordneten v. Diest -Daber zusammen:»Die Herren können uns sonst was." Der Abgeordnete llioeren, bekanntlich Ober�andeSgerichtSrat, hat nach dem Berliner Tageblatt seine» Abschied aus dem Staatsdienst erbeten. Das freisinnige Blatt behauptet, dieses Ausscheiden aus dem Staatsdienst sei durch seine maßlose Schroffheit gegen den.grünen Assessor" Brückner und seine Angriffe auf den Bezirksamtmann a. D. Geo A. S ch m i d t, die sich als h a l t l o S herausgestellt hätten, not- wendig geworden. Auch die Enthüllung seiner Versuche, sich als Nebenregicrung aufzuspielen, habe wohl zu seinem Entschluß beigetragen. Daß Roerens Angriffe gegen Herrn Geo A. Schmidt sich als „haltlos" herausgestellt hätten, ist uns bis jetzt nicht bekannt ge- worden. Herr Geo A. Schmidt hat lediglich bestritten, was Roeren von ihm behauptet hatte. Hoffentlich aber erachtet es Herr Roeren als feine parlamentarische Pflicht, diese Affäre endlich öffentlich, sei es im Reichstag, sei es in anderer Form zum Austrag zu bringen. Da das Zentrum von der neuen Regierungsmehrheit sowohl wie von der Regierung bishex nur Nasenstüber erhalten hat, wird es eine Übermensch- liche Nachsicht beweisen, wenn es nicht endlich- einmal gründlich der ganzen Kolonialkorruption zu Leibe gehen würde. Man wird ja sehen, ob die Zentrumsfraktion aus lauter solchen Helden besteht, wie Herrn Erzbergerl— Agrarische Enteignungsschmerzen. Unsere H a k a t i st e n erstreben bekanntlich ein Enteignungs- gesetz, um die„polnischen Kaninchen" gewaltsam von Hau» und Hof "'reiben»u kö"""'. Namentlich unsex? NationalNberälen. schwärmen für diese Idee. Unsere Agrarier haben jedoch plötzlich ein Haar in dieser Hnteignungspolitik gefunden. Sie an- erkennen zwar, daß die bisherige Polenpolitik so gut wie nichts genutzt hat. sie geben ferner zu, daß durch die Ankäufe der An- siedelungSkoniiiiission die Boden- und Gllterpreise kolossal in die Höhe getrieben worden sind. So der Preis für das Hektar von 500 M. im Jahre 1886 auf 1410 M. im Jahre 1000! Eine„an- gemessene" Preiserhöhung sei ja. so schreibt die„Deutsche Tages- zeitung", eine-natürliche Begleiterscheinung der Kultur.„Sie hintanzuhalten, wäre unzweckmäßig, bedenklich und unbillig." Das müsse unbedingt festgehalten werden. Immerhin müsse zugegeben werden, daß diese Er- höhung im Gebiete der Ansiedlungskommission sehr stark und bei weitem übernormal gewesen sei. Um diesem Uebelstanb abzuhelfen, sollx nun der Ansiedelungskommission das Enteignungs - recht verliehen werden. Gegen ein solches Entcignungsrecht sprächen eine Reihe von formalen Bedenken. Aber die fach- lichen Bedenken fielen noch schwerer ins Gewicht. Sei doch zu befürchten, daß das Enteignungsrecht der Kommission preisdrückend wirken müsse. Deshalb möge man an seine Durchführung nur dann denken,„wenn eine eminente nationale Gefahr vorliege, die durch andere minder bedenkliche Mittel nicht abgewendet werden könne". Die biedern Strohdachflickenden zeigen hier»ihr wahres Gesicht. Die Polenpolitik, die Güteraufkäufe waren sür sie nicht in erster Linie ein Mittel zur Entwurzelung des polnischen Grundbesitzes, sondern ein Mittel, die Güterpreise auch sür ver- kracht« germanische Junkereriftenzen maßlos in die Höhe zu treiben! Zahlreiche deutsche Großgrundbesitzer haben ihre Güter an die Ansiedelungslommission verkauft und dabei einen Riesenrebbach gemacht! Kommt nun das Zwangßenteignungsgesetz, so werden natürlich polnische Besitzungen enteignet werden. Unsere g e r» manischen Junker aber habest keine Gelegenheit mehr, ihre Güter zu W n ch e r p r e i s e n an die AnsiedelungSkömmisston los- zuschlagen. Deshalb aus einmal ihre ernstlichen Bedenken!— Dernburg und die evangelischen Arbeitervereine, Der bekannte tzizentiat Weber in M.-Gladbach ist so entzückt über den Ausfall der Reichstagswahl, daß er alle Welt im Namen der evangelischen Arbeitervereine, deren Verbandsvorsitzender er ist, antelegraphiert. So hat er dem Kaiser seine Glückwünsche ge- drahtet, dann dem König von Sachsen , weiter dem Fürsten Bülow und endlich auch Herrn Bernhard Dernburg . Der Kolöipial- direktor hat dem gescheitelten Gratulanten ein Schreibon geschickt, worin er ausdrückt, daß ihm die Glückwünsche der evangelischen Arbeiter zu dem Ausfall der Reichstagswahl eine große Freude bereitet hätten, und daß er dafür seinen besten Dank ausspreche. Weiter heißt eS dann:„Mit Interesse Hab» ich das Programm des Vierten sozialen Ausbildungskursus der evangelischen Arbeiter- vereine verfolgt. Meine besten Wünsche begleiten Ihre segensreiche Arbeit." Was eS mit der„segensreichen Arbeit" des Pastors Weber und insbesondere mit vejn Ausbildungskursus seiner Arbeitervereine auf sich hat, zeigen die Mitteilungen des evanaelisch-sozialen Kongresses, worin es bezüglich des Weberschen AuSbildungSkursus heißt: „DaS Verfahren gleicht, wie leider die Erfahrungen der letzten Jahre immer mehr bestätigt haben, zu sehr einer „S ch N e l l b l e i ch e"— um den Ausdruck eines hervorragenden Sozialreformers zu gebrauchen. In vier bis sechs Wochen sollen Arbeiterführer herangebildet werden, Die ausgebildeten Kursisten gerieren sich vielfach als ausstudierte Herren, statt die stete Mahnung und Warnung einsichtiger Dozenten zu beher-. zigen, die bei reinem Kursus gefehlt hat: w e n i ger zureden und zu lehren, vor allem weniger zu agitieren und dafür in allex Ruhe weiter zu lernen und zu studieren,..- Wir haben den Eindruck, als suche man mit dieser unermüdlichen Aufeinander- folge der Kurse nicht die Zwecke wissenschaftlicher Alrfklärung in den dringendsten sozialen Fragen, als wolle man nicht evange» lische Arbeiter zu einem sicheren. und begründeten Urteil über unser wirtschaftliches und soziale« Leben, über Arbeiterrechte und-pflichten anleiten, sondern als sollten vielmehr allerlei politisch« Nebenzwecke verfolgt werden, als wolle man um jeden Preis rasch Leute fertig machen, in Ver- sammlung und Prosse ein paar agitatorische Worte zu roden und für Parteien, vor allem die ch r i st I i ch s o z i a l e, zu arbeiten. Solche Kurse sind für uns kein Bedürfnis, so dringend die Ar- bejterbildungssxage für uns Evangelische bleibt. Solche Ar? beiterführer werden keine Schlachten ge- Winnen« Wie e« gemacht werden muß, können wir in aller wünschenswerten Deutlichkeit sowohl von den Sozialdemokraten wie von den Katholiken in M.-Gladbach lernenl" Der Papst und die deutschen Reichstagswahlen. Wie die Z e n t r u m s p r e ss e mitteilt, hat Papst Pius X. regen Anteil an den deutschen Reichstagswahlen genommen. Zu einem ihm sehr nahestehenden Geistlichen machte er gleich nach der Auslösung des Reichstages folgende Aeuherung: „Es würde mir außerordentlich leid tun, wenn das Zentrum hei den Wahlen auch nur. einen Sitz verlöre. Ich werde alle Tage in der hl. Messe beten, daß diese tapferen Männer all« wieder auf ihren Posten zurückkehren." An dem für da» Zentrum günstigen Wahlausgänge scheinen uns doch andere U m st ä n d e als die Gebete des Papstes schuld zp sein.—_ Die Borschriften des Bundesrats über die Einrichtung und den Betrieb ver zur Anfertigung von Zigarren bestimmten An- lagen enthalten insofern eine Verbesserung der bestehenden Bundes- ratsvcrordnnng, als jetzt ein Luftraum von mindestens zehn Kubikmeter für jede beschäftigte Person gefordert wird. Die Verordnungen vom 8. Juli 1803 und vom 0. April 1905 forderten nur einen Luftraum von sieben Kubikmetern. Hygientker und auch das Reichsgesundheitsamt be- haupten, daß mindestens ein Luftraum von 15 Kubikmetern vor- Händen sein muh, wenn die Gesundheit der Ardeiter nicht gefährdet werden soll. Von echt Bülowschen sozialpolitischem Geist zeugt die Be- Handlung der Zigarette narbeiter. Früher fanv die Ver- ordnung auf Zigarettenfabriken Anwendung. Dann beschritt ein be- strafter Zigarettenfabrikant den Rechtsweg, und da erkannte das Kammergericht, daß die Verordnung aus Zigarettenfabriken keine Anwendung finde. Statt nun die Verordnung e n t- sprechend zu ändern, bleibt die Lücke bestehen. Frauen, die Tabak rippen, dürfen in tiefen Kellern, auf Boden mit unver- schalten Dächern, in Räumen, Wo Darren stehen, arbeiten, wenn der abgerippte Tabak zur Ziaarettenfabrikatjon verwandt werden soll. Für Zigarettenarbeiter ist kein Mindestluftraum vorgeschrieben. Obwohl alle Mißstände, die den Erlaß der Verordnung herbei- sehnten, sür Zigarettenfabriken auch bestehen. Wird den in diesen Fabriken beschäftigten Frauen und Mädchen der Schutz nicht ge- währt. Bei Beratung des ZigarettensteuergesetzeS wurde auf diese Mißstände hingewiesen. Aber für sozialpolitische Maß- nahmen ist unter der Führung des Fürsten Bülow noch weniger Stimmung, als bei seinen Vorgängern! „Das Reich." Der Verlag der„nationalen Tageszeitung für soziale Reform: Das Reich" schickt uns folgende Berichtigung: An die Redaktion d»s.Vorwärt»" Hier Einschreiben« Lindenstraße. In Ihrem Blatte vom 16. j». Mt». teilten Sie unter der Ueberschrifl.Die Htöckerreptile durch Scharfmachermittel saniert" mit, daß die Zeitungen„Reich" und„Staatsbürger Zeitung" vom „Deutschen Verlage"„auSgehalten werden würden". Diese Nach- richt ist unwahr, lvahr ist, daß wir mit dem„Deutschen Verlage", wie wir sofort in unserem Blatte mitteilten stvas Sie aber Ihren Lesern nicht mitteilten), einen einfachen Lohndruckverirag gb» geschlossen haben.'»DaS Reich" G. tn. b. H.'' Der Verlag de».Reich' hätte, statt sich zu entrüsten, den«Vor- wärts" vom 17. d. M. nachlesen sollen. Sofort, nachdem wir in der ZwillingSschwester des„Reich", der„Staatsbürger-Zeitung" die Notiz gefunden hatten, daß unsere Mitteilung vom 16. d. M. nicht richtig sei, haben wir sie berichtigt. Deutlich heißt es in Nr. 41 des»Vor- wärts": „Die ehrsame„Staatsbürger-Zeitung" fühlt sich tief gekränkt, daß wir gestern meldeten, sie werde durch Scharfmacher„saniert" und illnflig vom Deutschen Verlage pusgehalten werden.„Wir haben", schreibt sie,„schon erklärt und wiederholen angesichts der Verdächtigungen des Organs der Umstürzler die Erklärung, daß wir politisch mit den„Berliner Neueste Nachrichten" und ihren etwaigen uns ganz unbekanmen„Hintermännern" gar nichts zu schaffen haben. AuS Gründen, die nur geschäftliches, aber keinerlei politisches Juteresse haben, haben wir in vollem Frieden unseren bisherigen Druckereivertrag gelöst und haben mit dem Deutschen Verlag einen rein geschäftlichen Lohudrnckvertrag ge- schlössen, da der Deutsche Verlag eine große und leistungssähsge Zeitungsdruckerei besitzt." Die Mahnung des Verlages ist also völlig überflüssig. Vielleicht aber nimmt er' Veranlassung, der Redaktion des„Reich" zu empfehlen, daß sie Berichtigungen anderer Blätter ebenfalls prompt aus eigenem Antrieb aufnimmt.— Amtliche Kousumvereinsveriimpfung.„Der Gcmeinderat in L u n g w i tz bei Kreischa sSachse») hatte den Malermeister Müller, der auch Mitglied des Konsumvereins Kreischa ist, zum Gemeindeältesten gewählt. Der Mann wurde daraus zum Amtshauptmann beschieden, der im erklärte, eS sei der Amtshauptmanuschaft unmöglich, ihn als Gemeinde- ältesten zu bestätigen. weil er dein sozialdemo- kr a tischen 0) Koirsum verein angehöre. Müller ver- suchte nun. den, Amtshauptmann klar zu machen, daß er nur auS wirtschaftlich en Gründen dem Konsumverein an- gehöre. Es half ihm aber alles nichts! Er fand keine Gnade vor dein Amtshauptmann Dr. Mehnert, der rundweg erklärte, der Konsumverein Kreischa stehe unter„sozialdemokrati- scher Leitung" und aus diesem Grunde dürfte ihin ein Gemeindeältester nicht angehören. Wolle er sMftller) als G e m e i n d» ä l t e st e r bestätigt sein, s o müsse er ans alle Fälle erst anS dem Konsumverein austreten! Diese Erklärung des AmtshauptmannS hatte nun auch den Erfolg, daß Müller aus dem Konsuniverein austrat. Darauf ist er bestätigt worden l Das ist nun schon der zweite derartige Fall am Orte. Im ersten Falle hat der Betreffende jZ»nn>erer Fleischer) dem Herrn Amts- Hauptmann gezeigt, daß ihm die Kousumvereinsmitgliedschaft lieber ist als der Posten eines Gemeindsältesten. Er wurde vani» auch nicht bestätigt I Im letzten Falle ist aber die Behörde als Sieger hervorgegangen I Ans der Kaserne. Vor dem Breslauer Kriegsgericht der elften Division unter Vorsitz des Majors Rausch stand angeklagt der llnterpffjzier Lange vom Trajnbataillon 6 in Breslau der Soldatenmihhandlung und vorschriftswidrigen Behandlung. Nach Aussage de« Trainsoldaten Ernst Gehl habe der Unteroffizier den Mann am 24. Januar während de» Stalldienstes(warum kann der Mann sich nicht erklären) mit der Faust einen kräftigen Schlag unters Kinn gegeben. Dann rief er ihm zu!„Bist Du noch nicht gleich weg?" und versetzte jhm eine», heftigen Fußtritt in den Unterleib. Als der Mann sich unter Leibschmerzen ivand und jammerte, rief der Unteroffizier dem Holdgten zu; �„Stehst Du noch nicht gleich still, komm' mal Herl " und ohrfeigte ihn wieder. Der Unteroffizier gibt nur zu, den Mann mit„Du" angeredet und geohrfeigt zu haben, weil er an ihn angestoßen habe, was der Gemißhandelte bestreitet. Der Vertreter der Anklage, Kriegsgetichtsrat Diehl, meint, der Unterossizier werde wabl den Mann nicht ohne Grund zur E-rregung geschlagen haben, auS Wollust schlage wohl niemand, vielleicht habe er ihn aus Versehen angestoßen, oder weil er mit dem Dung Strohhalme fortgeschafft. Gleichwohl be. antrage er zehn. Tage Mittelarrest. Das Kriegsgericht erkannte auf vierzehn Tage Mittelarrest, indem der Verhandlungsführer. Kriegsgerichtsrat Esche, in der Urteilsbegründung das Verhalten des Unteroffiziers scharf rügte. Das Gericht sei über das be- antragte Strafmaß hinausgegangen, weil das Verhalten des Unteryffiziers sich als ziemlich i;oheS geoffenbart habe,— Feldzug gegen ein Witzblatt. Eine Vertreterversammlunn der Kriegervereine deS LandfreiseS Bonn am Rhein nahm dieser Tage unter dem Vorsitz deS königl. L a n d r a t S Grafen von Galen Stellung gegen den. S i m p l i» cissimus". Ueber den„Antrag auf Ausschließung der Zeit- schrift„Simplicissimus" auS den Vereinslokalitäten" referierte, wie die Bonner „Deutsche Reichszeitung" schreibt, der Schriftführer. Er ging davon aus, daß„eZ mit dem Wesen der Kriegervereine nicht vereinbar sei. eine derartige Zeitschrift in den Lokalitäten der Kriegervereine auszulegen". Sein Vorschlag, fernerhin den„Simplicissimus" aus den Aereinslokalen auszuschließen, fand nach einigen bezüglichen Be- merkungen des Vorsitzenden Grafen Galen einstimmig die Zu- sttmmung der Versammlung. DaS Münchener Witzblatt soll also in sämtlichen Orten deS Landkreises Bonn au« den SitzungSlokalen der Krieger entfernt werden. Es ist kaum anzunehmen, daß die Wirte dem unver- frorenen Ansinnen«wer kleinen Minderheit ihrer Gäste in merklicher Zahl sich widersetzen werden. Jedenfalls zeigt der unter Mitwirkung des königlichen Landrat» gefaßte Beschluß, daß die Hiebe de« Witz- blattes gesessen haben. Chronik«der Majcstätsbrleidigungsprozesse. Wegen Beleidigung des Königs von Sachsen wurde der Fabrikarbeiter Sterzel in Rothenkirchen vom Landgericht Plauen zu zwei Monaten zwei Wochen Gefängnis verurteilt. Die Beleidigung hatte er in der Trunkenheit begangen. In Sachsen werden nach.einer kürzlich veröffentlichten Re» gierungserklärung Beleidigungen des Königs nur mit dessen Zu» Nimmung verfolgt. Aus diese Weis« soll dem Anwachsen der MajestatS- beleidigungsprozesse vorgebeugt werden. Landtagöcrfatzwahl. Bei heutigen Landtagsersatzwahl in Brühl (Köln 2) wurde Rentner Theodor Pinge» in Bonn (Zentrum) mit 342 von 343 abgegebenen Stimmen gewählt. Parlamentarisches. Dem Reichstage sind folgende wichtige Anträge zugegangen: Antrag des Grafen v- Hompesch. Dr. S ch a d l e r, Dr. Spahn, Aröher. Der Reichstag wolle beschließen, die verbündeten Regierungen zu ersuchen: a) tunlichst bald einen Gesetzentwurf betreffend Aenderung der Gewerbeordnung vorzulegen, in welchem vorgeschrieben wird, daß besondere Beamte für die Baukontrolle(Z 1305) in ge- nügender Zahl angestellt und gewählte Vertreter der Arbeiter bei der Kontrolle zugezogen werden;- d) Verordnungen zum Schutze der Bauarbeiter auf Grund deö Z 120e der Gewerbeordnung zu erlassen; c) zur Sicherung einer zweckmäßigen Gestaltung der Vor» schriften sub a und b vor Erlaß derselben beteiligten Arbeit» gebexn und Arbeitnehmern unter besonderer Berücksichtigung der , bezüglichen gesetzlichen Vertretungen(Handwerkskammern, Jnnungsverbände. Gesellenausschüsse usw.) Gelegenheit zu gut» achtltcher Aeußerung zu geben- Antra ad er Herren v. Staudy, Grafv. Carmer» Osten, v. Maltzan, Freiherr zu Wartenberg und Penzlin . Der Reichstag wolle beschließen: die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage noch in der gegenwärtigen Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, . durch welchen die Zuckersteuer vpn 14 Mari auf höchstens 1V Mark für den Doppelzentner herabgesetzt wird.

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