Nr. 54. 24. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

9. Sigung vom Montag, den 4. März, nachmittags 2 Uhr.

Am Bundesratstische: Graf v. Posadowsky, Dern­ burg , Freiherr v. Stengel, rätte und v. 2öbell. Das Haus tritt in die Tagesordnung, Fortsetzung der Stats­beratung, ein.

Chef der Reichskanzlei v. Löbell: Vorweg will ich eine Richtigstellung besorgen. Der Baherische Kurier" vom 3. dieses Monats bringt unter der Spitzmarke:„ Eine prächtige Antwort", die Bemerkung, daß eine hohe Persönlichkeit aus der Umgebung des Fürsten Bülow( Löbell?) vor der Präfi­dentenwahl an den Abgeordneten Spahn herangetreten sei, um mit ihm zu sprechen. Der Abgeordnete Spahn bedeutete ihm, er sei in Zukunft für ihn nur noch vor Zeugen zu sprechen. Darauf entfernte sich der Herr. Ich konstatiere, daß diese Dar­stellung, soweit sie meine Persönlichkeit betrifft, von Anfang bis zu Ende erlogen ist.

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Dienstag, 5. März 1907.

Besprechung im Reichstage ist selbstverständlich auch eine Ver- anwalt hat ein Einschreiten gegen den Lehrer abgelehnt. Von der öffentlichung.( Lebhaftes Sehr richtig! rechts und bei den National- neuen konservativ- liberalen Paarung erwarten wir nicht viel. Wahr­liberalen.) Der springende Buntt ist und diese allein ent- scheinlich wird es in dieser Ehe ebenso gehen wie in dem bes scheidende Tatsache hat Herr Erzberger in feiner seiner Beitungs- tannten Schwank des Residenz- Theaters, wo der Ehemann in oem erklärungen bestritten daß er mir mitgeteilt hat, Pöplau jei Augenblik, da er seinen ehelichen Pflichten nachkommen will, burch ve bereit, sein Material herauszugeben, wenn die Untersuchung ein- Ruf eines Beamten gestört wird: Haben Sie nichts zu verzollen"? gestellt würde.( Abg. Erzberger ruft: Zur Untersuchung!) Und( Heiterkeit.) Trotz der Behandlung, die uns zu Hause zu teil wird, daraufhin hält Herr Erzberger sich für berechtigt, mir den Vorwurf trotz der Entrechtung, die die Regierung uns auf Schritt und Tritt zu machen, ich hätte es abgelehnt, an der Beseitigung kolonialer zu teil werden läßt, werden wir uns in ernster Arbeit an den Auf­Mißstände mitzuwirken.( Abg. Erzberger: Jch tue es noch gaben des hohen Hauses beteiligen.( Lebhaftes Bravo! bei den mals!) Polen .) ( Redner sehr erregt): Graf Posadowsky: Ich glaube nicht, daß Sie bestreiten werden, daß unsere Unter­redung fo stattgefunden hat, wie ich sie in der Registratur nieder- eine großzügige Sozialpolitit. Das hat uns sehr gefreut. Ich Der Abg. Gamp verlangte in seiner Rede vom 27. Februar gelegt habe.( Abg. Erzberger: Jch bestreite das Nuf bei den Hoffe nur, daß Herr Gamp wegen dieses tecken Wortes nicht in Nationalliberalen: Unverschämt!) Jch berufe mich auf einen auch ungelegenheiten mit seinen näheren politischen Freunden komm wohl für Sie klassischen Zeugen, auf Herrn Erzberger selbst. Seiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Fr will, daß die Herr Erzberger hat am 10. Juli 1906 unter Eid ausgesagt:" Die Sozialpolitik Hauptsache bei dem ersten Besuche Pöplaus war, daß er mich bat, bloß gegen die Arbeiter, frei bleibt von polizeilichen von polizeilichen Schikanen Schikanen nicht sondern auch zu Herrn v. Löbell zu gehen: ob die ihn betreffende Angelegenheit geber. gegen die Arbeits Auf der nicht auf anderem Wege als durch ein Disziplinarverfahren er- Schifane in der Beaufsichtigung der Betriebe vor, auf der anderen man einen Seite wirft uns polizeiliche ledigt werden könne.( Lebhaftes Hört! hört!) Ich war auch bei Seite verlangt man eine strenge Polizeikontrolle, die sehr schikanös Herrn v. Löbell, obwohl ich mir, wie ich auch Herrn v. Löbell werden kann, auf dem Gebiete des Weinbaues gegenüber den sagte, der Aussichtslosigkeit dieses Schrittes bewußt war. Dem Winzern und Weinbauern. Tatsächlich möchte ich bemerken, daß nur entsprechend ist auch die Sache verlaufen. spräch nicht so ausführlich wie in der Notiz, inhaltlich aber nehmigung unsererseits nötig ist und daß diese Frage nur ein einziges Hier ist das Ge- bei Anlagen auf Grund des§ 6 der Gewerbeordnung eine Ge­ebenso wiedergegeben.( Sehr gut! bei den Nationalliberalen.) Mal zu einer Differenz zwischen Bundesrat und Reichstag geführt Dagegen steht diese Aussage nicht im Uebereinstimmung hat. Auf Grund der übrigen Paragraphen der Gewerbeordnung mit der Aussage des Herrn Erzberger vom 15. Februar find mun 25 Bundesratsverordnungen ergangen, und nur zwei davon 1907. Jetzt meine Herren, urteilen Sie, wem Sie in dieser Sache sind erheblich angegriffen worden, die Bäckereiverordnung und die mehr glauben: meiner aftenmäßigen Notiz vom 26. September Verordnung über die Sonntagsruhe im Gastwirtsgewerbe. Wenn 1905 und dem beeideten Herrn Erzberger vom 10. Juli 1906 oder hier im übrigen vom weltfremden Reichsamt des Innern die Rede dem unbeeideten Herrn Erzberger vom 15. Februar 1907.( Unruhe gewesen ist, so möchte ich doch betonen, daß wir keine Verordnung im Zentrum. Lebhaftes Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen, erlassen, die nicht auf das eingehendste mit den preußischen Herren anhaltende Bewegung.) Ministern vereinbart wird, und diese geben ihr Votum erst ab, wenn fie die Provinzial- und Lokalbehörden gehört haben.

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Abg. Behrens( christl.- soz.):

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daher

ers die

Der Abgeordnete Erzberger behauptete am Schlusse der vor­gestrigen Sitzung in meiner Abwesenheit in einer persönlichen Be­merkung gegenüber dem Vorwurfe des Abgeordneten Gothein, Herr Erzberger hätte eine Nebenregierung und einen Druck auf die Regierung auszuüben versucht:" Ich nehme zu seiner Ent­schuldigung an, daß er sich auf die Norddeutsche Allgemeine Beitung" und auf eine durchaus unwahre Aktennotiz des Chefs der Reichskanzlei gestützt hat." Er fügte hinzu, daß die Unlauter­feit und Unrichtigkeit der Quellen schon aus dem falschen Datum hervorgehe; ferner entspräche die Niederschrift nicht der Wahrheit, es handele sich nicht um offizielles Aftenmaterial, sondern um eine einseitige Niederschrift. Ich habe es kaum für möglich, jeden­falls nicht für wahrscheinlich gehalten, daß Herr Erzberger auf feine Verhandlung über den Fall Pöplau mit mir zurüdkommen würde. Für die Form, in der er es getan hat, überlasse ich ihm Von sozial- fortschrittlicher Grundstimmung ist im preußischen Gestatten Sie mir dazu noch eine allgemeine Bemerkung: Wenn die Verantwortung, die Beurteilung Ihnen, meine Herren, Landtage nicht viel zu spüren. So ist die Bergarbeiterschußnovelle der Bundesrat Berordnungen zum Schuße von Leben, Gesundheit nachdem Sie meine Ausführungen gehört haben werden. Herr und das Knappschaftsgeseh durchaus nicht nach den Wünschen der und Sittlichkeit der Arbeiter erläßt, so sind das nicht ideologische Erzberger glaubt, eine Registraturnotiz sei einseitig und er stellt Arbeiter ausgefallen. Besonders sind es die Nationalliberalen, die Phantasien eines weltfremden Reichsamts, sondern dazu find sehr ihren Wert in Frage, wohl nach dem Grundsah:" Propria scripta im Gegensatz zu ihrer Stellung hier vom sozialen Fortschritt wichtige Gründe maßgebend. Unser modernes Kulturleben mit der non docent"( eigene Schriftstücke sind nicht beweiskräftig). Ich dort nicht viel wissen wollen. Wir müssen deshalb auch im Reichs- Rompliziertheit unserer Maschinen, mit der Verwendung von Chemikalien habe Herrn Erzberger , der mir damals persönlich noch kaum be- tage erst die Taten der Herren abwarten. Die 3½ Millionen in unseren Industriebetrieben ist mit steigenden Gefahren für Leben fannt war, in amtlicher Eigenschaft empfangen, er hat mir sozialdemokratischer Stimmen bedeuten nicht viel angesichts der und Gesundheit der Arbeiter verbunden. Wie selbst der Herr eine amtliche eigene Angelegenheit vorgetragen, daher war ich Tatsache, daß noch 9 Millionen Arbeiter für die bürgerlichen Kriegsminister über diese Frage denkt, beweist ein Schreiben bes­nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, den Inhalt der Unter- Parteien gestimmt haben. Der Terrorismus der Sozialdemokratie felben, an dessen Schluß es heißt:„ Bei der voraussichtlich redung niederzuschreiben und zur Kenntnisnahme derjenigen Be- wird am schärfsten gegen die Kleinhandwerker ausgeübt. So flagte weiter fortschreitenden Industrialisierung des Staates und mit Rüd­hörde und Beamten zu bringen, die in erster Linie bei der An- mir ein Geschäftsinhaber, daß er durch den Boykott der Sozial- ficht darauf, daß das Zuſtrömen ländlicher Bevölkerung in die gelegenheit beteiligt waren. Ich mußte dieses um so mehr tun, demokraten fast ruiniert sei und sich jetzt um eine Stellung bemühen Städte und die Auffrischung des städtischen Blutes auf die Dauer als das Ansuchen des Herrn Erzberger und der Vorschlag, den müsse.( Sört! hört! rechts.) Ein solcher Boykott ist entschieden zu wohl nicht mehr ausbleiben wird, gewinnen die Maßnahmen der er mir machte, ein ganz ungewöhnlicher und für mich über- verurteilen, und die Sozialdemokratie sollte sich ernstlich dagegen Regierung zur Hebung der sozialen Lage der Induſtriebevölkerung, raschender war. Er hat, um dieses hier von vornherein festzu wenden. Andererseits üben auch unsozial gesinnte wirtschaftlich zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse, zur Minderung der stellen, mir mitgeteilt, Pöplau habe noch attenmäßiges Material stärkere Unternehmer einen Terrorismus aus nicht nur gegen Kindersterblichkeit, zur Bekämpfung des Alkoholgenusses vom hinter sich, dessen Bekanntgabe die Kolonialverwaltung auf das Sozialdemokraten, sondern auch gegen die chriftlichen Gewerkschaftler. Standpunkt eines brauchbaren Heereserfazes eine schwerste kompromittieren würde. Er sei bereit, dies Atten- Diesen Terrorismus müssen wir ebenso zurückweisen. ( Hört! hört!) Ich möchte Ein freiheit höhte Bedeutung. material herauszugeben, wenn die gegen ihn schwebende Dis- liches Vereins- und Versammlungsrecht ist dringend notwendig; die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, Cuer Durchlaucht ziplinaruntersuchung aufgehoben würde. Ich habe dieses Ansuchen jezigen Zustände sind unhaltbar. Sollte das Gesetz betreffend die ergebenst zu ersuchen, bei den sozialpolitischen Aufgaben dem Gesichts­fofort und auf das entschiedenste zurückgewiesen, und Herr Erz- Rechtsfähigkeit der Berufsvereine in der alten Gestalt wiederkommen, punkt der Erhaltung der Wehrkraft auch ferner Ihr wohlwollendes berger hat mir selbst erklärt, er habe die Zurückweisung von mir so hoffen wir, daß der Reichstag es für die Arbeiter brauchbar Interesse zuwenden zu wollen." In gleichem Sinne äußert sich der erwartet. Sie werden mir zugeben, daß eine solche ungewöhnliche macht. Vor allem wäre es für den sozialen Frieden wichtig, Artikel eines Generals. Wenn also der Reichskanzler oder das Unterhaltung von mir attenmäßig festgelegt werden mußte. Ich daß die Arbeitgeber die habe unmittelbar nach unserer Unterhaltung, den Inhalt, wie er berbände freimütig anerkennen und die Gleichberechtigung der Arbeiter Reichsamt des Innern derartige Verordnungen erläßt, so ist das mir im Gedächtnis war, niedergeschrieben, eine Abschrift machen führer für verhandlungsfähig erklären. sogenannten Arbeiter- teine ideologische Marotte, sondern gegenüber den wachsenden Kultur­laffen und sie dem Herrn Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, müssen möglichst ausgebaut werden. Die Tarifgemeinschaften gefahren eine sehr ernste hygienische Maßregel zum Besten der Er­dem damaligen Kolonialdirektor und dem Herrn Legationsrat Entwidelung der christlich- nationalen Arbeiterbewegung sollten be- werde ich mich durch keine Angriffe, wenn sie auch noch so giftig und Alle Hindernisse gegen die haltung unserer Boltstraft. Solange ich an dieser Stelle stehe, Selfferich aus der Kolonialverwaltung mitgeteilt. Herr Helfferich feitigt werden. hat mir bestätigt, daß ich sehr bald nach der Unterredung ihm die Propagierung sogenannter nationaler Gewerkschaften. In der zu tun.( Lebhaftes Bravo!) Dazu dient nicht die konfessionelle Hezze und die verleumderisch sind, abhalten lassen, in dieser Beziehung meine Pflicht Abschrift gezeigt und den Gang der Unterredung so dargestellt hriftlich- nationalen Arbeiterbewegung liegt die Gefundung der habe, wie er in der Notiz niedergelegt ist. Darauf habe ich am Arbeiterschaft. Es kommt jezt nur darauf an, daß das Bürgertum Abg. Freiherr v. Hertling( 3.): 28. September 1905, wie eine Notiz auf dem Schriftstück selbst dieser Arbeiterbewegung Vertrauen schenkt. Wir werden ernstlich an Reichstagsauflösungen durchgemacht, keine aber scheint mir, was die Ich habe in meiner langen parlamentarischen Bragis schon viele besagt, diese Registratur zur Asservation( Aufbewahrung) genommen, der Sozialpolitit mitarbeiten.( Bravo ! bei der Wirtschaftlichen Ver- Aehnlichkeit und die Unterschiede betrifft, mehr Barallelen um ihren vertraulichen Charakter zu wahren und aus Rücksicht einigung.) für Herrn Erzberger unter besonderen Verschluß. Aus diesem mit der als legten Auflösung zu bieten Abg. Graf Mielczynski( Pole): Den neuen Ton, den der Herr von die Auflösung Verschluß ist sie erst nach Jahresfrist zur allgemeinen Registratur Reichstanzler in die Debatten gebracht hat, haben seine gelehrigen gelehnt, der neue Reichstag bewilligte es dann, ein späterer hob 1878. Damals war δας erste Sozialistengesetz ab­der Reichskanzlei gekommen, nachdem die Angelegenheit wider Schüler von der rechten Seite des konservativ- liberalen Blocks noch es wieder auf. Die tieferen Gründe jener Auflösung hat Fürst Erwarten in den Zeitungen zur Sprache kam. Ich habe dieses zu überbieten gesucht. Wir sollen nach Herrn Winckler schuld an der Bismarck selbst in einer Denkschrift niedergelegt, die 1894 im ersten Berhalten Herrn Erzberger gegenüber für richtig gehalten, weil ruffischen Revolution sein. In Wirklichkeit trägt die Schuld an der Bismardjahrbuch veröffentlicht wurde. Dort wird darauf hingewiefen, er persönlich zu mir gekommen war und ich keine Veranlassung russischen Revolution die russische Bureaukratie( Sehr gut! bei den daß die nationalliberale Partei in den letzten Jahren vor1878 in der Aus­hatte, ihm durch die Mitteilung der Notiz Schwierigkeiten zu be- Bolen), die ruffische Bureaukratie, die Abgeordnete der Duma er- nußung der Macht, die ihr ihre ausschlaggebende Stellung im Reichs­reiten. Ich hätte es auch heute nicht getan, wenn ich nicht am morden läßt. Daß Herr Winckler und seinesgleichen die russische 14. November 1906 im„ Lokal- Anzeiger" eine Notiz gefunden hätte, Bureaukratie stets verteidigen werden, ist bei der Affinität( Ver- ag gab, soweit gegangen fei, daß fie verlangt habe, daß die Borlegung worin gesagt ist, daß erst, als von keiner Behörde gegen die schweren wandtschaft) der Seele, die zwischen beiden herrscht, nur natürlich. von Gesezentwürfen von der vorherigen Genehmigung der aus­Mißstände vorgegangen wurde und auch erst nachdem durch den( Sehr wahr! bei den Polen .) Ich kann Herrn Windler nur ersuchen, schlaggebenden Partei abhängig gemacht würde!( Hört! hört! im Chef der Reichskanzlei Abhülfe auf anderem Wege verweigert folche Scharfmacherreden gegen die Polen zu unterlassen, sonst müßte Zentrum.) Es komme häufig vor, daß Vorlagen einfach durch wurde, die Angelegenheit Böplau zur Sprache gebracht worden das in den polnischen Landesteilen den Verdacht erweden, daß die Fraktionsbeschluß der Nationalliberalen ohne lange Beratung im sei. Das überraschte mich im höchsten Grade, da ich mit Herrn preußische Regierung die Revolution will.( Unruhe rechts.) Hause schlankweg beseitigt würden!( Hört! hört! im Zentrum.) Erzberger bis dahin erst eine Unterhaltung gehabt hatte. Ich Bizepräsident Baasche: Sie dürfen nicht sagen, auch nur Das dürfe sich die Regierung nicht gefallen laffen. Ich frage Sie dachte schon damals daran, ob ich nicht eine öffentliche Richtig bedingungsweise, daß die preußische Regierung die Revo- nun, ob jemals das Zentrum, das jezt die Stelle der National stellung vornehmen müßte. Doch wählte ich einen anderen Weg: lution wolle. liberalen eingenommen hat, ähnliche Prätensionen erhoben hat. Ich habe Herrn Erzberger zu mir gebeten und habe ihn gefragt, Wir mitgeteilt wurden, ehe sie eingebracht wurden, oder ähnliches. haben niemals verlangt, daß uns Vorlagen vorher ob er die Behauptung, er habe persönlich bei dem Chef der Reichs­tanzlei bergebens die Beseitigung der folonialen Mißstände ber­Mitglieder in das Ministerium zu verlangen, wie es damals die Wir sind auch nie soweit gegangen, den Eintritt eines unserer sucht, aufrecht erhalte. Er bestätigte mir den Inhalt der früheren Unterredung, gab mir zu, daß ein Vorwurf gegen mich nicht ge­rechtfertigt war und versprach mir, dies gelegentlich im Reichs­tage flarzustellen. Ich habe mich dabei beruhigt, das war gewiß loyal. Ich mußte daher im höchsten Grade überrascht sein, als ich bei Gelegenheit der Verhandlungen im Strafprozeß Böplau die Aussage des Herrn Erzberger las, er habe nicht begreifen fönnen, wie es möglich war, daß ein Beamter, der so schwer­wiegende Anzeigen erstattete, einfach jahrelang ohne jeden Be= scheid gelassen wurde. Zur Beseitigung dieser großen Mißstände habe er sich an die Reichskanzlei gewandt. Infolge des ablehnen­den Verhaltens des Herrn v. Löbell( Hört! hört!) und des Kolonial­direktors, Erbprinzen Hohenlohe, mit dem er sich auch in Ber­bindung gesetzt habe, habe er sich erst mit der Angelegenheit als Abgeordneter befaßt. Eine derartige Darstellung stand im Wider­spruch mit dem, was, damals verhandelt war, und legte mir die Pflicht auf, zur Wahrung meiner angegriffenen Ehre mit dem einzigen Mittel herauszurücken, das ich hatte, nämlich mit der Veröffentlichung meiner Notiz.( Lebhaftes Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Ich halte diese aftenmäßige Notia im bollsten" mfange aufrecht.( Abgeordneter Erzberger : Ich be­streite fie!) Und ich weise der unerhörten Vorwurf, den Sie hier am Sonnabend und zu meinem Bedauern auch heute wiederholen, mit aller Entzanedenheit zurüd.( Lebhaftes Bravo! bei den Kon servativen und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Graf Mielczynski( fortf.) bestreitet, die preußische Re­gierung angegriffen zu haben.

Vizepräs. Paasche erklärt, nach Einsichtnahme des Stenogramms auf die Sache zurückommen zu wollen. Nationalliberalen taten. Abg. Graf Mielczynski( fortfahrend): Wenn wir hier polnische Beschwerden zur Sprache bringen, so hält man uns ja immer ent- Stellung Mißbrauch getrieben hätten. Nun, wir sind uns bewußt Man wirft uns nun vor, daß wir mit unserer ausschlaggebenden gegen, das gehöre in den preußischen Landtag. Auch Graf Bosadowsky hat das ja wiederholt erklärt. Ich glaube aber, in gewesen, daß wir als Vertreter des katholischen Bolles stets eine feinem Innern schämt er sich, hier die Maßregeln zu verteidigen, mißbraucht, das Recht anderer Konfeffionen anzutaften. Von einer Minoritätspartei sind. Wir haben niemals unsere Stellung dahin die gegen die Bolen in Preußen getroffen werden. Im preußischen Nebenregierung des Zentrums fann feine Rede sein.( Lachen bei Ansiedelungsgesez liegt ein Bruch der Verfassung. druds zur Ordnung. Bizepräsident Dr. Paasche ruft den Redner wegen dieses Aus- den Nationalliberalen.) Eine regierende Partei fann es über­haupt nur in einem parlamentarisch regierten Staate Abg. Graf Mielczynski( fortfahrend): Als ich in einer Ver- unsere Gewinste als regierende Partei sein? geben, der wir nicht sind. Was follten denn auch sammlung einmal über Soldatenmißhandlungen sprach, erklärte der was uns in all den Jahren zugestanden wurde, ist die Auf­Das einzige, überwachende Beamte: Die Versammlung sei katholisch und ich dürfe hebung eines Artikels des Jesuitengesetzes, das an sich als ge­nur über katholische Angelegenheiten reden!( Heiterkeit.) hässiges Ausnahmegesez bestehen bleibt.

Weiter haben sich zwei

haben vorhin gegen meine Rüge protestiert. Ich habe inzwischen intereffiert. Es hat hinter ihnen kein Beschluß der Fraktion ge Bizepräsident Dr. Paasche: Ich muß Sie unterbrechen. Sie Mitglieder des Zentrums lebhaft für zwei Subalternbeamte bas Stenogramm eingefehen; danach haben Sie gesagt:" Herr standen. Und das soll eine Nebenregierung des Zentrums sein? Windler möge seine Behauptungen nicht zu laut wiederholen, sonst was gehen mich Herr Pöplau und Herr Wistuba an? Vergegen­gibt er einem gewissen Zweifel Vorschub, der in polnischen Landes­teilen sehr oft und allgemein ausgesprochen wird, daß die preußische angeblichen Machtstellung des Zentrums und den Zwed, der dabei ec wärtigen Sie sich doch das ungeheure Mißverhältnis zwischen der Regierung es wünsche, daß bei uns unruhige Verhältnisse, eine Art Revolution herrsche, damit sie eingreifen fönne." Ich rufe Sie nun reicht erreicht werden sollte.( Sehr gut! im Zentrum.) Herr Gothein sagte, noch nachträglich zur Ordnung; denn Sie haben damit in der wir hätten Kuhhandel getrieben: das wäre der eigentliche Grund strittesten Form ausgesprochen, daß die preußische Regierung die Neerklärt, von einem solchem Kuhhandel fönne niemais die Steve jetu, Mißtravens gegen uns. Der Herr Reichskanzler ſelbſt aber dai volution wünsche. ( Widerspruch bei den Bolen und Sozialdemokraten.) der Registratur angeführt. Er behauptet, nicht gesagt zu haber, Sie das Recht, sich an das Haus zu wenden.( Rufe bei den Sozial- immer im politischen Leben vorkommen.( Sehr richtig! im Zentrum.) Herr Erzberger hat zwei Punkte gegen die Glaubwürdigkeit Wenn Sie mit dem Ordnungsrufe nicht einverstanden sind, haben man möge ihm doch die Kühe zeigen, die von der Staatsweide weggetrieben seien. Wirtschaftliche Kompromisse werden natürlich daß das Zentrum überhaupt nicht mehr geneigt sein würde, demokraten: Tun Sie es nur!) toloniale Forderungen zu bewilligen. Er sagt, das fönne er nicht Abg. Graf Mielczynski( fortfahrend) geht auf den Schulstreit Daß die Vorgänge vom 13. Dezember nicht der Anlaß, sondern gesagt haben, da er mit feinem Zentrumsabgeordneten gesprochen ein: Alle Ausschreitungen gegen die polnischen Kinder werden mit nur der äußere Grund zum Bruch mit dem Zentrum waren, habe. Herr Erzberger hat damals gejagt, das Aftenmaterial sei der Wut entschuldigt, bie wegen der Haltung der Bolen in den hat Graf Posadowsky selbst zugegeben; das beweist auch allein die so kompromittierend, daß nach seiner Veröffentlichung die Ben- Kreisen der Deutschen herrschen soll. So lange man nicht aufhört, Tatsache, daß man gar keine Berständigung gesucht hat.( Sehr trumsfraktion nicht in der Lage sein würde, koloniale Forderungen auf die Eltern einen Gewiffenszwang auszuüben, die das Recht richtig! im Zentrum.) Man hat in der zweiten Lesung aufgelöst, zu bewilligen.( Sört! hört!) Selbstverständlich hat er das nicht haben, zu verlangen, daß ihre Kinder den Religionsunterricht in während bis zur dritten zweifellos eine Verständigung gewesen wäre, als einen Fraktionsbeschluß hingestellt, und so steht es auch nicht in polnischer Sprache erhalten, ist eine Verständigung unmöglich. Auf( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten) zumal die Rücksichten auf der Registratur, sondern als seine Auffassung. Weiter behauptet welchem Niveau ein Teil der Lehrer in den polnischen Provinzen steht, auswärtige Verhältnisse in Frage kamen, die Graf Posadowsky er, er habe nicht gesagt, Pöplau wolle sein Material veröffentlichen, beweist die Tatsache, daß ein Lehrer, den die Kinder auf polnisch mit betonte. Welches waren denn sondern er würde es im Reichstage vorbringen, wenn die Unter- den Worten: Gelobt sei Christus!" grüßten, darauf antwortete! die tieferen Gründe der Reichstagsauflösung? fuchung nicht eingestellt würde. Wäre das selbst richtig, so wäre Auf diese Weise tönnt ihr Schweine grüßen!" Das ist eine Der Herr Reichskanzler hatte sich in wirtschaftlichen Fragen Registraturnotiz in keiner Weise als falsch bewiesen; denn eine niederträchtige Gemeinheit.( Bravo 1 bei den Bolen.) Der Staats- ftets auf uns gestützt und war in diefen auf unsere Hülfe