Nr. 57. 24. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

12. Cihung vom Donnerstag, den 7. März, nachmittags, 1 Uhr.

Am Bundesratstische: Frhr. v. Stengel, Graf Posa­bowsky.

Auf Bebels Platz liegt ein Strauß roter Nelten, eine Gr­innerungsgabe unserer Fraktion an seine 40jährige parlamentarische Tätigkeit. Zunächst wird auf Antrag Brandeys( Pole) ein Straf­verfahren gegen den Abg. v. Chzranowski( Bole) wegen Uebertretung des Vereinsgesetzes für die Dauer der Session eingestellt.

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Freitag, 8. März 1907.

nachsteht, wozu dann das Versteckspiel hinter diesem? Es muß Monate Gefängnis wurden aber im Gnadenwege in 100 m. Geld­eine Deklarationspflicht für Kunstwein statuiert werden, die Ein- strafe umgewandelt! In einem Falle wurde ein Chemiker als führung von Namen, die mit dem Naturwein nichts zu tun haben. Sachverständiger vorgeschlagen. Das Gericht lehnte ihn aber ab, Darum muß die Regierung sobald als möglich einen Gefeßentwurf weil er selbst in Untersuchungshaft wegen Weinfälschung faß!" einbringen, der für alle berechtigten Klagen Abhülfe schafft.( Bei- Nun wurde ein zweiter Chemiter vorgeschlagen, aber auch hier mußte fall im Zentrum.) das Gericht ihn ablehnen, weil er wegen Begünstigung von

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Abg. Blankenhorn( natl.): Die Lage des Weinbaues ber- Weinfälschungen im Gefängnis saß!( Heiterkeit.) Tatsächlich finden schlechtert sich von Jahr zu Jahr. Im Jahre 1905 war der Weinbau wir unter den Wein- Chemikern eine ganze Anzahl sehr verdächtiger in Baden geradezu ins Stocken geraten. Allerdings geht nicht bloß Glemente, von denen man sagen muß: die Hehler müßten ebenso der Weinkonsum, sondern auch der Bierkonsum zurüd, sogar in bestraft werden wie die Täter. Würde man die Prozesse München  . Andererseits wird sehr schlechter Wein aus dem Aus- in die Deffentlichkeit bringen, die Fälscher an den Pfahl lande eingeführt, wo die Verhältnisse gar nicht besser liegen als stellen, Το würde das jedenfalls etwas erfolgreicher sein. bei uns. So ist z. B. festgestellt, daß jogar aus Paris   mehr Wein Der Kollege Stauffer hat im vorigen Jahre hier einen Fall aus ausgeführt als dorthin eingeführt wird. Die Weinproduktion ver- Rüdesheim   angeführt. Wie ist er nicht in der Presse berzerrt trägt teine Weinsteuer und ebensowenig der Konsum. Statt der worden! So sollte er Büdesheim mit Rüdesheim   verwechselt haben. Es folgt die erste Beratung des Etatnotgesebes vom Abg. Gamp wiederholt angeregten Reichsweinsteuer würde sich Infolge jenes Falles spielt jezt ein Prozeß. Angeklagt sind dort für die Monate April und Mai 1907. eher eine Steuer auf Mineralwasser und kohlen ein Kellermeister und ein paar Beamte. Das sind aber nicht die Schazsekretär Frhr. v. Stengel: Bis Ostern   hat der Reichstag faure Getränke empfehlen. Die reichsgefeßliche Rege- eigentlich Schuldigen. Die Unternehmerin ist eine Aftiengesellschaft. nur noch zwei Arbeitswochen vor sich, und die zweite Lesung des lung der gesamten Nahrungsmittelfontrolle wäre der beste Weg Die Herren haben 1 300 000 m. zusammengeschossen und dies Etats hat noch nicht begonnen. Dadurch wird ein& tatnot- auch zur Durchführung der Weinkontrolle. Nur wenn wir diese Kapital rentiert sich ganz ausgezeichnet. Die Herren ſizen in geset unabweisbar notwendig. Wir fordern darin auch einen allgemeine Regelung nicht bekommen, müssen wir uns mit dem Not- Kreuznach, und ganz arme Teufel werden prozessiert! Von dem borläufigen Anleihekredit in Höhe von 200 Millionen Mart. Bei behelf der Verständigung zwischen den Einzelstaaten über die Ein- Urteil werden wir ja noch hören. Aber heute schon kann aus der ungünstigen Lage des Anleihemarktes die Hochkonjunktur führung sachverständiger Weinfontrolleure vorläufig begnügen. den Anklageaften festgestellt werden, daß die Manipulationen nimmt den Geldmarkt sehr stark in Anspruch müssen wir in Abg. Ehrhart( Soz.): Einer der Vorredner hat ausgeführt, der Gesellschaft ganz ungeheuerlicher Art gewesen find. Aber man der Wahl des Zeitpunktes freie Hand behalten, an dem wir unsere es sei über die Weinfrage schon sehr viel gesprochen worden. Ich sieht daraus, wie die den Herren gefügige Presse bestrebt ist, die Anleihen auf den Markt bringen wollen. Die betreffende Be- bin der Meinung, daß gar nicht genug darüber gesprochen werden Tatsachen zu verschleiern. Unseres Erachtens liegt der Schwerpunkt stimmung des Etatnotgefehes soll uns diese Bewegungsfreiheit tann. Aus den Worten des Staatssekretärs war zu entnehmen, in der räumlichen und zeitlichen Begrenzung des Zuckerzusages. Ge­schaffen. daß auch er zwar von der Notwendigkeit einer Revision des Wein- wiß ist die Zuckerung notwendig. Bei einer Reihe von Weinbau­Abg. Speck( 3.): Das Etatnotgesetz bringt auch diesmal For- gesetzes überzeugt ist, daß wir aber noch lange auf eine en de gebieten kann es ohne Zuderzusatz nicht abgehen. Aber tatsächlich derungen des außerordentlichen Etats, und zwar auch rung des Gefeßes warten müssen. Der Dr. Roesicke werden zurzeit die Säuerlinge von Weinen gesucht, nicht um sie zu erste Raten. Hoffentlich folgt man auch diesmal der hat die Frage der Revision des Weingesetzes zu einer Frage des veredeln und mundgerecht zu machen, sondern um mit ihnen recht Praris aus dem Jahre 1904, wo alle diejenigen erste For- Bundes der Landwirte gemacht.( Sehr richtig!) gründlich strecken zu können. Man macht aus diesen an Essig derungen, die von einer Minorität beanstandet wurden, Herr Dr. Roefice hat mehrere Jahre dem Hause nicht grenzenden Gewächsen analysenfeste Naturweine". Von Vorrednern aus dem Etatnotgeset herausgenommen und für die Be- angehört, sonst hätte er erfahren können, daß hier auch ist schon hervorgehoben, daß dem Wein durch Lagern die Säure ge­ratung des Hauptetats zurüd gestellt wurden. Außer während seiner Abwesenheit die Interessen der Winzer durchaus nommen werden kann. Wir wollen sehen, inwieweit sich die ordentlich wenig ist im Etatnotgesetz für die Erhöhung der Gehälter vertreten wurden. Ich lege Verwahrung dagegen ein, daß Dr. Regierung diese Entdeckung zunuze macht. Das Pantschen der Unterbeamten eingestellt. Auf den Kopf soll die lächerliche Roeside diese Frage mit den Agrarzöllen in Verbindung gebracht bezweckt nur die Bereicherung auf Kosten der Kon Summe von 30 Mark entfallen.( Hört! hört! im Zentrum und bei hat. Es handelt sich hier um die wirklich Notleidenden, sumenten und ruiniert die Winzer. Wir finden im Lande den Sozialdemokraten.) Das ist doch kein Ausgleich bei der um die kleinen Winger. Die tapitalistischen Weinbauern wahre Schundpreise für den Wein, wobei ganz notwendigerweise die außerordentlichen Teuerung der Lebensmittel.( Sehr richtig!) leiden nicht Not. Dr. Roeside hat in einer Art Reklame für die Konsumenten betrogen, zum Teil jogar an ihrer Gesundheit ge­Redner beantragt die Ueberweisung der Vorlage an die Budget- Pfälzer Weine gemacht, daß wir Pfälzer   ihm nur danken tönnen. fchädigt werden. Ich habe hier eine Reihe von Zeitungen, welche tommission. ( Heiterkeit.) Der Bund der Landwirte hat aber auch Weinprodukte zu solchen Schundpreisen anpreisen; eins ist darunter, Abg. Frhr.   v. Richthofen  ( t.) schließt sich diesem Antrage an. schon anders gefonnt. So hat unser früherer Kollege das zweifellos auch den Herrn Kollegen Roefide interessieren wird, Hierauf wird das Etatnotgesetz einstimmig der Budget- chr empf die Pfälzer   als die größten Schmierer bezeichnet. die Pfälzische Tageszeitung", die ja sein eigenes Organ tommission überwiesen. Es ist ja erfreulich, daß Herr Roeside heute diesen Vorwurf seines ift. Auch sie bringt solche Preisangebote, unter anderem Es folgt die Beratung der Interpellation Dr. Roeside( f.) Parteifreundes in so glänzender Weise zurückgewiesen hat.( Heiter- preist sie auch Portugiesischen Haustrunt" an. Haustrunk and Schellhorn( natl.) über die Aenderung des Weingefeßes. feit.) Ich freue mich auch darüber, daß Herr Dr. Roeside fich ist eigentlich im Gesetz verboten, und er kann wohl nur durch Beide Interpellationen fordern eine Revision des Wein für die Stellerkontrolle ausgesprochen hat. Er hat sich ein Mißverständnis in das agrarische Blatt hineingekommen sein. geseges vom Jahre 1901. damit in einen erfreulichen Gegensatz zu seinem Partei-( Heiterfeit bei den Sozialdemokraten.) Defter schon ist konstatiert Staatsminister Graf Posadowsky erklärt sich zur fofortigen genossen Luce gestellt, der bisher immer furchtbare worden, daß Weine für 260 Mart vom Winzer gekauft wurden, die Beantwortung der Interpellation bereit. Angst vor der Kellerkontrolle hatte. Dr. Roesicke hat hier eine nachher zum Preise von 240 Mark auf den Markt gebracht wurden! Abg. Dr. Roefide- Staiserslautern( t.) begründet seine Inter- Anzahl Rezepte zum besten gegeben, wie Wein gemacht wird. Namentlich gilt das von den geringeren Weinen, die vom Mittel­pellation. Die Mißstände im Weinhandel schreien zum Himmel. Hoffentlich gelangen dieselben nicht in Ostpreußen   in Anwendung. stand und den Arbeitern getrunken werden. Es fehlt an jeder durchgreifenden Kontrolle. Die Straffreiheit des( Seiterkeit.) Der zweite Interpellant hat davon gesprochen, daß geschützt. Für die Produzenten derselben steigen die Preise und sie Buckerzuſages öffnet den Fälschungen Tür und Tor. Der reelle der erste Schritt zur Revision eines Weingesetzes durch das Wein- machen ein außerordentlich gutes Geschäft.( Sehr wahr! bei den Weinhandel unterstützt im großen und ganzen die Wünsche der parlament getan sei. Nach der Antwort des Grafen Posadowsky Sozialdemokraten.) Für die Kleinen kommt in der Pfalz   noch das Winzer; man kann also nicht über„ begehrliche Agrarier" schelten. wird er wohl weniger erbaut gewesen sein von diesem Parlament. Elend der Mißernte in Betracht. Der Musbach   hat gezeigt, was man alles mit Wasser erreichen Es ist nicht zu bestreiten, daß das Weingesetz Schiffbruch gelitten Die Forderungen haben sich endlich auf die bekannten bier kann.( Heiterkeit.) Besonders in Preußen ist die Kontrolle sehr hat. Das wird nicht nur von allen Parteien anerkannt, sondern Punkte verdichtet. Wenn es aber einmal zu einer Vorlage der Re­schlecht. Fast die Mehrzahl der preußischen Weinkontrolleure besteht auch der Staatssekretär hat dem Ausdruck verliehen. Er sagte, gierung tommt, so erscheint es mir noch sehr fraglich, ob dann die aus Apothekern.  ( Heiterkeit.) Ich habe die Apotheker sehr gern man könnte es durch einen Zusatz ändern. Ueberhaupt war seine Majorität für die vier Forderungen des Zentrums noch zu haben ( Große Heiterkeit), aber daß sie sich besonders zur Weinkontrolle Rede ganz dazu angetan, die Notwendigkeit darzutun, daßetwas sein wird. Es gibt unter den jezigen Schreiern eine ganze Anzahl, eignen, glaube ich nicht, wenn auch ihre Nase manchmal tief im geschehen muß. Im Vorjahre stand hier ein Antrag Baumann die sich nur nach außenhin mit dem Mantel der Ehrlichkeit schmücken wollen Wein stedt.( Große Heiterkeit.) In der Rheinpfalz aber nimmt zur Verhandlung, der im wesentlichen dasselbe forderte, wie die und nur deshalb für diese vier Forderungen stimmen. Das alte Weingeset man's mit der Kontrolle Ernst. Wer gute Weine trinken will, heutigen Interpellationen. Die Antwort auf diesen einstimmig wird keineswegs in der Weise durchgeführt, wie es durchgeführt muß in die Pfalz   gehen.( Seiterkeit.) Strafen, scharfe Strafen, angenommenen Antrag war die Erklärung der Regierung, daß sie werden müßte. Der Staatssekretär hat uns da auf die Bundes­fehr scharfe Strafen find nötig, um der Pantscherei ein Ende zu ein Weinparlament einberufen werde. Der Erfolg dieses Wein- staaten verwiesen. Nun, im Bundesstaat Preußen wird das Gesetz machen.( Sehr richtig! rechts.) Kontrolleure im Hauptamt und parlaments, das im November vorigen Jahres getagt hat, war ein nicht so durchgeführt, wie es nötig ist. Ich kann mir nicht denken, gefeßliche Verpflichtung der Winzer zur Buchführung sind uner- negativer, es fonnte keine Ginigung erzielt werden. Nun sagt daß der Staatssekretär des Innern gerade auf Preußen ganz ohne läßliche Forderungen. Nötig ist aber auch eine schärfere und Graf Pojadowsky mit Recht, es sei schwer, in solch tiefgehenden Einfluß sein sollte. Wird in Preußen das Gesez vernünftig und präzisere Fassung der Bestimmungen des Gesebes. Die traurige wirtschaftlichen Fragen eine Einigung zu erzielen. Aber daß hier ehrlich durchgeführt, so wird das jedenfalls auch die anderen Staaten Lage unseres Winzerstandes schreit nach Abhülfe und des deutschen   eine Einigung nicht erzielt wurde, dafür hat die Regierung schon dazu ermuntern. Bodens edelstes Produkt will vor Fälschungen bewahrt werden. im voraus durch die Art der Einberufung des Parlaments gesorgt. Die Stellung meiner Fraktion zu den vorgelegten Punkten habe Wir bitten die verbündeten Regierungen, noch in dieser Session eine Leute, die herzlich wenig vom praktischen Weinbau verstehen, ich schon im vorigen Jahre dargelegt. Der Konsument muß zuerst Novelle zum Weingesetz vorzulegen.( Lebhaftes Bravo! rechts.) wurden eingeladen, während die kleinen Winzer mit geschützt werden, damit er nicht Surrogate statt reiner Genußmittel Abg. Schellhorn( natl.) begründet die zweite Weininterpellation. verschwindenden Ausnahmen nicht berüdsichtigt für sein Geld erhält. Darüber vergessen wir nicht, auch die kleinen Die unlautere Konkurrenz der Weinfälscher hat eine fortschreitende wurden. Selbst Herr Dr. Roefice, der sich anbot, die Winzer zu schützen. Es ist Unrecht, wenn das gefälschte Zeug auf den Berarmung der Wingerbevölkerung im Gefolge. Das Weingesetz Intereffen der kleinen Winzer zu vertreten, wurde abgewiesen. Markt tommt und die Ware des Winzers liegen bleibt. Wir haben von 1901 bedeutet ein Kompromiß, dessen unpräzise Bestimmungen( Hört! hört!) Die Verhandlungen des Weinparlaments waren uns also schon im vorigen Jahre für die Weinkontrolle erklärt, Dank zu Umgebungen verleiten. Die Folge davon ist, daß heute die geheim. Den Teilnehmern wurde ein Schweigegebot auferlegt; werden wir dafür nicht ernten; denn den verschiedenen Ordnungs­Winzer bei aufs Doppelte gestiegenen Untosten nur noch vie halben dabei wäre es doch viel angebrachter gewesen, öffentlich zu parteien ist es unangenehm, daß wir überhaupt dafür eintreten. Preise beziehen. Dem kann nur durch allgemeine Einführung be- verhandeln.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Die Ein- Namentlich in den Weingegenden wird die Weinfälschung, der wir foldeter Kontrolleure abgeholfen werden. berufung dieses Reichstages hat nun einen Wolfenbruch von An- angeblich nicht steuern wollen, als Popanz gegen die Sozial­Staatssekretär Graf Posadowsky: Solche Fälle, wie sie die trägen auch zur Weinfrage zur Folge gehabt. Außer den beiden demokraten bemust. Auch bei den letzten Wahlen hat man auf die Interpellanten rügen, kommen nicht nur in Deutschland  , sondern Interpellationen ist bereits eine ganze Reihe von Anträgen ein- Sozialdemokraten als auf die Weinfälscher gezeigt. Nun, ich fenne auch in anderen Ländern vor. Fast dieselben Reden, die wir jetzt gebracht, die erst bei späteren Gelegenheiten verhandelt werden meine Kollegen recht gut, ich finde feinen dahinter, gehört haben, wurden neulich in der französischen   Kammer follen. Unter den Antragstellern befindet sich sonderbarerweise der jemals Weine gefälscht hat. Aber unter den übrigen Parteien gehalten. Das Weingesetz von 1901 war ja ein Kompromiß und auch mein verehrter Landsmann Stauffer, der jetzt auf einmal die Anwesenden selbstverständlich ausgenommen( Heiterkeit.) hat als solches alle Parteien befriedigt. Wenn dieses Gesetz nicht so in einer antisemitischen Umgebung erscheint. Es ist allseitig anerkannt da kenne ich eine ganze Reihe Ihnen Nahestehender, die auch bei gewirkt hat, wie es wirken sollte, so lag die Schuld nur an der worden, daß die Pfalz   eine musterhafte Kontrolle besigt. Darauf der Wahl eine Rolle gespielt haben und nicht nötig bätten, mit Handhabung. Man kann mit guten Gesezen sehr Verkehrtes ist ja auch die große Zahl der Weinfälschungsprozesse gerade in der Fingern auf uns Sozialdemokraten als Weinfälscher zu zeigen. Es ausrichten und umgekehrt. Das Weinparlament hat eine obli- Pfalz   zurückzuführen. Ohne eine solche strenge Berufskontrolle würde ist eben eine Tatsache, daß die Hauptfälscher der befizenden gatorische Buchkontrolle gefordert, die ebenso durch ein Weingesetz die Zahl der Prozesse viel geringer sein, und vielleicht hätten wir laſſe angehören, daß fie bon ihrem tapitalistischen wie durch einen Anhang zum Lebensmittelgesetz eingeführt werden in der Pfalz   dann die wenigsten Prozesse von allen Weingegenden. Sinne dazu getrieben sind, die heilige Ordnung, alles fönnte. Diese Kontrolle würde sich empfehlen, wenn die Bücher Das schäbigste ist, daß die Stonkurrenz folche Prozesse in unlauterer Gefeß, alle Ehrlichkeit dreinzugeben, nur um sich zu bereichern. so eingerichtet werden, daß sie von jedem Winzer geführt werden Weise auszumuzen sucht. Die pfälzer Berufskontrolleure find nicht( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Oho! rechts.) Gerade fönnen. Die Einschränkung des jeßt erlaubten Zuckerzusatzes von auf Rosen gebettet. Obwohl sie allgemein als tüchtige Beamte bekannt bei der letzten Wahl haben sie sich als die Ehrlichen hingestellt und 25-30 Broz. wurde bereits bei der früheren Beratung des Ge- sind, werden sie gerade von einem Teile der Weinintereffenten in einer uns als Fälscher bezeichnet. Herr Kollege Schellhorn wird mir das feges befämpft, weil sich die Analyse des Zudergehaltes schwer Art und Weise herabgewitrdigt und denunziert, daß man es kaum für gewiß bestätigen.( Burufe.) Wir sind auch heute dafür, daß die Kontrolle durchführen läßt und weil außerdem die absolute Festsetzung eines möglich halten sollte. Das Vertrauen zu den Pfälzer   Weinen hat durch im Hauptamt besoldete Kontrolleure geschehe. Ferner sind wir Maximums zur Folge hätte, daß immer bis an diese Grenze sich wegen der strengeren Kontrolle wesentlich gesteigert. Die Kon- für die Einrichtung von Lagerbüchern und zwar von solchen, daß sie herangegangen wird. Die heutigen Bestimmungen lassen für eine trolle in Breußen wird für ausgezeichnet erklärt, in Wirklichkeit bietet auch den Kontrolleuren verständlich sind. Ferner sind wir für zeitige Berücksichtigung der Sorten und Marten viel mehr Spielraum fie fast gar keinen Vorteil, außer für die Regierung, der sie fast gar und räumliche Begrenzung des Zuckergesetzes und selbst für den übrig. Man hat auch vorgeschlagen, den Zuderzusah zu gestatten nichts foftet. Im vorigen Jahre wurde hier eine herbe Stritit an Deflarationszwang, wenn uns ein gangbarer Weg dafür gezeigt und nur eine Dellarierungspflicht hierfür einzuführen. Wir dieser Kontrolle geübt. Die Interessenten haben darauf Konferenzen wird. Wir sind auch bereit, bei einer brauchbaren Revision des haben einmal in Deutschland   manche ſaure Weine, die abfolut abgehalten und sich gegen die Beschuldigungen, die hier gegen fie Gefezes mitzuhelfen und fragen gar nichts danach, wenn Sie uns eines Zusages bedürfen. Bezüglich der Weinkontrolle liegt bereits erhoben sind, beschwert. bis dahin weiter beschuldigen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) eine Anregung der badischen Regierung auf Durchführung der Kon- Graf Posadowsky   hat gestern gesagt, er sei ein Minister von Nun noch eine kurze persönliche Bemerkung. Jm vorigen Jahre trolle nach gemeinsamen Grundsäßen vor, die der sozialem Empfinden; hier hätte er Gelegenheit, es zu zeigen. Gewiß habe ich auch eine Hamburger Firma der Name ist Durlacher  preußischen Regierung übermittel ist und eine gesetzgeberische gebe ich zu, daß eine wirkliche Kontrolle Preußen mehr fostet als als eine solche bezeichnet, die aus Deutschland   eben wechselnde Attion vielleicht entbehrlich machen dürfte. Notwendig ist also nur der gegenwärtige Zustand. Soll das Gesetz nicht ein toter eine beziehe, um sie in Hamburg   wieder gesund zu machen. Die die allgemeine Einführung wirtschaftlich unabhängiger und sach- Buchstabe sein, so muß die Kontrolle auch durchgeführt werden. In Firma hat mir mitgeteilt, daß ich mich im Irrtum befinde. Ich bin berständiger Kontrolleure. Im übrigen wird an eine reichsgesetzliche lezter Zeit sind manche Vorschläge für ihre Durchführung der Sache nachgegangen und konstatiere, daß mein Gewährsmann Regelung der gesamten Lebensmittelkontrolle geschritten werden gekommen, so die Abgrenzung der Weingebiete. Aber der sogenannte sich geirrt hat. Damit fallen auch meine daran geknüpften Schluß­müssen, wie sie der§ 10 des Weingefeßes bereits vorsieht. Die ehrsame Handel würde auch diese durchbrechen. Ich glaube, die folgerungen fort. Ich halte es für eine Ehrenpflicht, das hier zu er­Wünsche des sachverständigen Weinparlamentes sind übrigens dem Kontrolle des Weinhandels müßte eine noch weitergehendere sein, als tlären.( Bravo  !) Weiter habe ich damals gesagt, an der Mosel   fei Bundesrat bereits übermittelt. Ich möchte daran noch die allge- das Zentrum verlangt. Wer ein flein wenig vom Wein versteht, ein Hauptabfazgebiet für die verwässerten Weine. Darüber hat sich meine Bemerkung knüpfen, daß es sich angesichts der in der letzten begegnet selbst in guten Restaurants zuweilen einem Getränk, das in einem Teil der Weinfachpresse und der mit ihr mehr oder weniger Zeit wiederholt vorgekommenen gefährlichen Fälschungen vielleicht nicht in geringster Verbindung mit dem eigentlichen Weine steht. verwandten interessierten bürgerlichen Presse große Entrüstung er­empfehlen dürfte, die auf diese Bergehen gefeßten Geldstrafen Gewiß foll man nicht alles unter polizeiliches Kuratel hoben. Ich wurde geradezu als Verleumder bezeichnet, der noch entsprechend hinaufzusehen, und eventuell sogar ihre gänzliche stellen, es genügt, daß ab und zu Weinproben entnommen auf andere Weise gefaßt werden sollte. Nun, es sind ja wohl Herren Abschaffung und Ersetzung durch Freiheitsstrafen in Erwähung zu werden. Die Fälschungen greifen in immer stärkerem Maße von der Mosel   hier. Die Namen der Firmen will ich hier nicht ziehen.( Lebhafter Beifall.) um fich, es gibt ganze Gemeinden, in welchen diejenigen, öffentlich nennen, bin aber bereit, Ihnen mit Material an die Hand Auf Antrag des Abg. Normann( f.) wird in die sofortige Be- welche Fälscher denunzieren, geradezu in die Acht erklärt werden. zu gehen. Wenn Sie also Lust dazu haben, reden Sie, ich werde sprechung der Interpellation eingetreten. Bei jedem Weinprozeß machen wir die Wahrnehmung, daß die Ihnen recht gerne folgen.( Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.)

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Abg. Schüler( 3.): Der Schutz der Winzer bedeutet zugleich Bücher gefälscht sind. Auch der Handel mit Chemikalien müßte so Abg. Defer( Südd. Vp.): Wir lehnen es ab, schon jetzt an eine den Schutz der Konsumenten. Wir verlangen schärfere kontrolle, geführt sein, daß er dem Kontrolleur ersichtlich ist. So werden Aenderung des Weingefeßes heranzutreten. Eine gute Stoutrolle ist damit die Fälscher nicht durch die Maschen des Gesetzes hindurch die giftigen Zufäße, deren Verkauf gesetzlich verboten ist, beim Wein- das einzig Wirksame. Unser früherer Fraktionsfollege Sartorius  schlüpfen können.( Sehr richtig! im Zentrum und bei den Sozial- fälschen benutzt, ohne daß man weiß, woher sie kommen. Das hat gar nicht so viel Wein gefälscht, wie ihm nachgesagt wird. Das demokraten.) Deshalb begrüßen wir auch die Inaussichtstellung schlimmste sind die niedrigen Strafen. So wurde ein Weinhändler Gericht hat ihn viel milder beurteilt als die öffentliche Meinung. verschärfter Strafbestimmungen. Der Winzerstand bedarf dringend vom Gericht in Mainz   wegen grober Weinfälschung mit zwei Abg. Stauffer( B. d. 2.) berlangt eine Verschärfung des Wein­des Schutzes. Wenn der Kunstwein dem Naturwein wirklich nicht Monaten Gefängnis und 1000 M. Geldbuße bestraft. Die zwei gefehes. Nach der Statistit müsse man annehmen, daß jährlich