Nr. 58. 24. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Sonnabend, 9. März 1907.

Ergebnis der Reichstagswahl.

Der Reichs- Anzeiger" bringt folgendes

geringen Resonanzboden hat. Bei der Fahrkartensteuer sind viele Fehler gemacht, namentlich sind die Abstufungen zu groß. Ferner ist durch Beseitigung der Rückfahrkarten ein ganz anderes Prinzip in die Angelegenheit hineingetragen. Eine systematische Nach­

Borläufige Ergebnis der ersten ordentlichen Wahlen zur 12. Legislaturperiode des Deutschen Reichtags am 25. Januar 1907, prüfung ist deshalb nötig. verglichen mit dem endgültigen Ergebnis der gleichen Wahlen im Jahre 1903.

{

1900: 56 367 178.

Bevölkerung am 1. Dezember 1905: 60.605 183.

Deutsch  - Konserbative

abgegebene gültige Stimmen

12. Legis 11. Regiss laturperiode laturperiode.

weniger

Wahlberechtigte{

J 1903: 12531 248. 1907: 13 349 799.

Bei den ersten ordentlichen Wahlen

Barteistellung

sind von den Kandidaten im

in

zur

ersten Wahlgang getpählt

Stichwahl

im Wahljahre 1907

gekommen

1907

1908

1907 1903

1907

1903

mehr

43

31

36

1 094 640

Deutsche Reichspartei

11

7

19

16

471 863

948 448+ 333 404

146 192 138 459

Deutsche   Reformpartei

3

94 850

Wirtschaftliche Vereinigung, auch Anti­

2

17

363 302+

40 087

17

308 539

19

59

64

1 652 997

1 317 401+

335 596

16

13

353 521

110 291

26

23

726 743

538 206

188 537

10

8

164 904

91 217

73 687

2

80 607

111 375

90

88

34

36

2190 976

Bolen

19

14

8

B

453 858

347 784

106 074

Welfen.

8

78 232

94252

Dänen

1

15 425

14 843+

582

Elsaß Lothringer

5

2

91 552

101 921

Sozialdemokraten

29

56

90

118

3 259 020

Andere Parteien, unbestimmt( auch Wilde)*) Bersplittert

3

4

4

7

217.046 8002

Zusammen,

239

217

316

360

11 262 775

92 257 124 789 11 884 9.495 587 1767-188

3 882

40.708

.43 240

femiten usw.

Nationalliberale.

Freifinuige Vereinigung

Deutsche freisinnige Volkspartei

Deutsche Voltspartei und Demokraten.

Bauernbund

Zentrum

B15 65162LDING

203 RATIN

Außerdem find abgegeben ungültige Stimmen

243-230

1 875 292315 684

3 010 771+248 249

-

Der Antrag Aronsohn wird gegen die Stimmen der Freis sinnigen, der Antrag Bachmann gegen die Stimmen der National­liberalen und Freisinnigen abgelehnt. Der Antrag v. Heydebrand wird gegen die Stimmen des Zentrums angenommen.

Nunmehr kommen Zugverbindungen zur Besprechung. Abg. Junghenn( natl.) dankt dem Minister, daß er jetzt endlich Zugverbindungen zwischen Hanau   und Frankfurt   a. M. eingeführt Abg. Baensch- Schmidtlein( frk.) verlangt allerlei bessere Ver­bindungen.

habe.

Abg. Dr. Dahlem( 3.) bittet um bessere Schnellzugsverbin­dungen zwischen Koblenz   und Berlin   und bessere Verbindungen zwischen Frankfurt   a. M. und dem Rheingau  .

Abg. Fischbeck( fr. Vp.) wünscht bessere Zugverbindungen für Liegnit.

Abg. Witmann( natl.) bittet den Minister, bessere Nach­mittagszüge zwischen Liegniß und Hirschberg zu schaffen.

Abg. Stull( 3.) wünscht bessere Verbindungen nach Neisse   und bessere Anschlüsse für die Stadt Ziegenhals  .

Abg. Schmit- Elberfeld( fr. Vp.) wünscht Anschluß des bergi­schen Landes an den großen internationalen. Durchgangsverkehr. Nachdem noch die Abgg. v. Brcdhausen( t.),& önig( 3.), 30 768 Viered( frt.), Soheisen( 3.) lokale Wünsche geäußert haben, bertagt sich das Haus.

Nächste Sigung: Connabend 11 Uhr.( Eisenbahnetat, Schluß 5 Uhr.

16 020 Bauetat.) 10 369

2 532

Parlamentarifches.

Aus der Budgetkommission.

Darunter find als" wild" gezählt die Abgeordneten: Kobelt, 4. Magdeburg   mit 26 221; Keller, 8. Hessen   mit 6586; Langerfeldt, 2. Braunschweig   mit 22 471; Enders, 2. Sachsen- Meiningen   mit 13 181, zufammen 68 459 Stimmen. Kandidaten unbestücks in der Französischenstraße zu Berlin  , auf welchem stimmter Richtung, die mehr als 10000 Stimmen erhalten haben, sind: Kirchberg, 10. Breslau  ( reichstreue Arbeiterpartei) 11 744; Rahardt, 7. Magdeburg  ( Mittelstandspartei) 12055; Plate, 8. Hannover  ( Mittelstandspartei) 12 159; Kohl, 2. Oberbayern  ( liberal) 20 754; Dern, 5. Hessen  ( liberal) 13 479 Stimmen.

Reichstag.

18. Gigung vom Freitag, den 8. März 1907, nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstisch: Dernburg  , Freiherr v. Rhein­baben, Freiherr v. Stengel. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung der Tolonialen Nachtragsetats: 29 220 000 m. für das füd­westafrikanische Schutzgebiet und 8 900 000 m. für den Bau der Bahn bon Kubub bis Keetmannshoop.

Unter Ablehnung eines Antrages Hompesch( 3), den ersten Nachtragsetat nur in Höhe von 20 000 000. zu bewilligen, werden die beiden Nachtragsetats grgen die Stimmen des Zentrums, der Polen   und der Sozialdemokraten debattelos angenommen. Es folgt die zweite Beratung des Gesezentwurfs, die 8900000 m. für den Bahnbau in Form eines Darlehens vom Reich an das füd­testafrikanische Schutzgebiet zu gewähren; er wird debattelos an­

genommen.

Bevor in der Beratung des Postetats fortgefahren wird, fommt zur Erledigung das tatnotgeses, soweit es sich auf den Postet at bezieht. Es werden ohne erhebliche Debatte vor fchußweise bewilligt eine große Menge Post gebäudeerweite= rungen und Neubauten. Für die Erwerbung eines Grund­ein großes Bostamt errichtet und in welchem die drei jetzigen Aemter Unter den Linden  , Taubenstraße und Behrenstraße ver einigt werden sollen, werden als erste Rate 691 000 m. verlangt. Abgeordneter Singer fritisiert den außerordentlich hohen Preis und verlangt Ablehnung der Forderung. Abg. Dr. Wiemer( frs. Vp.): Eine Reform der Personentarife, Es sei zweifellos möglich, in dieser Gegend für einen billigeren die wir seit Jahren gefordert haben, wird heute allseitig als not- Preis ein passendes Grundstück zu haben. Außerdem wendet sich wendig anerkannt. Nur ist die Mehrheit der Ansicht, daß die Haupt- Singer gegen die Belassung einer großen ersten Hypothek auf dem jache eine Vereinfachung der Tarife ist, während wir die Ver- Grundstück, die zu dem hohen Zinsfuß von 4 Proz. verzinst werden billigung für das Wesentliche halten. Nun ist die Reform da, soll. Das Reich sei doch zweifellos in der Lage, das Geld billiger aber sie hat teine Verbilligung, sondern teilweise sogar eine Berzu bekommen. Der Staatssekretär gibt zu, daß der Preis sehr teuerung und unter Berücksichtigung der Fahrkartensteuer auch hoch sei. Von Singer und Südefum werden noch große Bedenken eine Komplizierung gebracht! Die Schnellzugszuschläge bedeuten gegen die Zusammenlegung der Postämter Taubenstraße und eine dirette Verschlechterung, und ich glaube, daß auch die Eisen- Unter den Linden   geäußert. Ferner verlangt Südekum mehr bahnverwaltung selbst die Reform nicht als eine ideale ansehen wird. Voraussicht in der Grundstückserwerbung. Die Entschuldi­Die festen Schnellzugszuschläge sollten nur ein Ersatz der Plaßkarten gung des Staatssekretärs, daß man nicht wisse, wohin sich der sein, jetzt hört man mit einem Male, daß von zwei Drittel aller Verkehr ziehe, erscheint sehr lahm. Schnellzüge Zuschläge erhoben werden sollen! Die Beseitigung des Freigepäcks ist ein Rückschritt. Mit alledem will man die Ausfälle deden, die sich infolge der falschen Politik der letzten Jahre ergeben haben. Die Fahrkartensteuer hat ebenso Fiasko gemacht wie die Er­höhung des Ortsportos. Die Fahrtartensteuer ist ein fiskalfches Monstrum. Es ist das beste, wir machen furzen Prozeß und werfen das Scheusal in die Wolfsschlucht.( Beifall links.)

Eine Reihe von Rechnungssachen wird ohne wesentliche Debatte Abg. Vorster( frt.): Meine politischen Freunde sind der Ansicht, der Rechnungskommission überwiesen. daß wir bei der Tarifreform erst einmal abwarten wollen, wie sich Bei der Beratung der Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben die Sache entwickelt. Es läßt sich nicht verkennen, daß die Schnell­des Schutzgebietes Kiautschou   für 1904 und 1905 tadelt zugszuschläge eine außerordentliche Verteuerung darstellen. Die Abg. Erzberger  ( 3) die unübersichtlichkeit dieser vorliegenden Anträge Dr. Aronsohn werden wir ablehnen. Rechnungslegung, die jede Kontrolle durch den Reichstag und Minister Breitenbach: Die Personentarifreform bewegt sich im den Rechnungshof unmöglich mache. Wie weit ist die Unter- wesentlichen in der Richtung einer Resolution des Hauses aus dem fuchung über die„ schwarzen Kassen" gediehen? Haben wirklich un- Jahre 1905. Wenn Dr. Friedberg uns also mildernde Umstände zu richtige und falsche Buchungen stattgefunden? In der Denkschrift billigen till, so muß er sie auch dem Hause zubilligen.( Seiterkeit.) des Rechnungshofes heißt es: In manchen Kreisen der Beamten Bei der Fahrkartensteuer bitte ich Sie doch zu bedenken, daß weder fei ein bölliger Mangel an Verständnis für das der ursprüngliche Firstempel noch die Fahrkartensteuer in ihrer heu­Rechnungswesen vorhanden, damit darf man sich aber nicht tigen Form zur Freude des Verkehrsministers eingeführt ist. Bei der Reform bitte ich Sie, sich auf dem Boden der Tatsachen zu stellen zufriedengeben. und unter Anerkennung dessen, was erreicht ist, mit dem Kompromiß vorlieb zu nehmen. Die Gepädtarife bringen erhebliche Ermäßi­gungen, namentlich für die Geschäftsreisenden, die auch dadurch günstiger gestellt werden, daß fie auf die Rückfahrkarten nicht mehr angewiesen sind. Zum Schluß will ich noch bemerken, daß die Schnell zugszuschläge beim Uebergang von einem Zug zum anderen nicht von neuen erhoben werden sollen.

Ein Bundesratskommissar erwidert: Die Kolonialverwaltung teilt den Wunsch nach schnellerer Erledigung der Rechnungsfachen. In dieser Session werden noch die Rechnungen von 1897 und 98, vielleicht auch noch die von 1899 vorgelegt werden können. In der Kommiffion, welcher die Prüfung der Rechnungen wohl überwiesen wird, man wird die Regierung über alle Einzelheiten gern Auskunft geben.

Die Angelegenheit wird der Rechnungskommission über wiesen, ebenso debattelos einige weitere Rechnungssachen. Nächste Sigung Sonnabend 11 Uhr. Tagesordnung: Die Inter­pellationen Albrecht u. Gen.( Soz.). und Ablaß  ( frf. Bp.) über die Frage der Schiffahrtsabgaben, Trimborn( 3) über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, Hompesch( 3) und Basser, maun( natl.) über die Strafprozeßreform.

Schluß 2 Uhr.

Abgeordnetenbaus.

29. Gigung. Freitag, den 8. März. bormittag3.11.1 hr.

Am Ministertisch: Breitenbach. Die zweite Beratung des Eisenbahnetate wird fortgefekt. Zur Besprechung steht zunächst die Personentarifreform. Hierzu liegen

Die Position für Grundstückserwerbung in der Französischen­traße wird dem Antrage des Abgeordneten Einger entsprechend einstimmig abgelehnt.

Die Budgetkommission wendet sich nunmehr wieder der gestern abgebrochenen Debatte über die allgemeinen Boftverhältnisse zu. Dabei kommt es zu einem kleinen Zusammenstoß zwischen Erz­berger und den Nationalliberalen. Abgeordneter Paasche und Erzberger   warf nun Paasche vor, daß er genau so viel Schuld hatte die Ortsportoerhöhung als einen Mißgriff bezeichnet, trage wie das Zentrum; die Ortsportoerhöhung sei ein Kom­promiß zwischen den Mehrheitsparteien gewesen. Im übrigen fucht Erzberger   die Maßregel zu rechtfertigen.

Aus der Mitte der Kommission wird eine Reihe Vorschläge für Verbesserungseinrichtungen gemacht. Abgeordneter Süde= anweisungsabfertigung vor, etwa dergestalt, daß bei tum schlägt wesentliche Vereinfachung bei der Post­der Bojt ähnliche Stassen mit Quittungstarteneinrichtung aufgestellt werden, wie man sie heute in jedem größeren Laden findet. Ab­geordneter Semler unterstützt den Vorschlag sehr lebhaft. Laft­den Kolonien, Kopsch fragt, wie hoch die Einnahmen aus den Geld­mann wünscht Zulassung von telegraphischen Anweisungen nach strafen der Beamten bei der Post sind; es wird mitgeteilt, daß die­felben 1901 36 760 M., 1905 27 695. betragen haben, also trop Vermehrung der Beamten wesentlich zurückgegangen sind. Uns will scheinen, daß sie noch immer außerordentlich hoch sind. Ver­schiedene der Wünsche sollen einer Brüfung unterzogen werden, so auch der vielfach geäußerte Wunsch auf Herabseßung der Tele­phongebühren auf dem Lande.

Abg. v. Quast( f.) befürwortet folgenden Antrag der Abgg. von Die Beamtengehälter betragen rund 202 Millionen Heydebrand( f.) und Frhrn. v. Zedlib( frf.): Darauf hinzuwirken, Mart, 13 Millionen Mart mehr als im Vorjahre. Fast in allen daß die Fahrkartensteuer in eine andere, die Einnahmen des Per- Stellen sind Vermehrungen eingetreten. Es liegen hierzu mehrere fonentarifs minder schädliche Form gebracht werde." Anträge auf Erhöhung der Gehälter vor. Von den Genossen Singer, Südekum und Goldstein wird beantragt: Die Kommission wolle beschließen: Kap. 85 Tit. 26 anstatt 23 400 Unterbeamte im Landbestelldienste, Botenpostdienst und Leitungs aufseherdienste fowie im Ortsdienste bei Postagenturen von 800 Mart bis 1000 M., zu fcßen: von 900 m. bis 1100 M. Außerdem unterstützt die sozialdemokratische Fraktion folgenden vom Zentrum

Abg. Dr. v. Dahlem  ( 3): Dr. Wiemer sollte den Antrag feiner Fraktion lieber im Reichstag   einbringen, wo die Freisinnigen die ausschlaggebende Partei sind, die ja auch die letzte Rate für die Hohfönigsburg in der Budgetfommission durchgebracht hat.

Abg. Dr. Wagner( 1.) bezeichnet die Berechnung der Fahr­preise im Nahverkehr als Plusmacherei und befürwortet die Bei­behaltung der Sonntagskarten.

eingebrachten Antrag: Kap. 85 Tit. 19 anstatt 475 Unterbeamte Abg. Dr. Gerschel( fr. Bp.): Die erhöhten Fahrpreise für von 1000 bis 1500 20., zu sehen: von 1000 bis 1600 m.; Kap. 85 Reisen fönnen wohl die großen Firmen tragen, nicht aber die Tit. 22 anstatt 32 953 Ober- Postassistenten usw. von 1500 bis fleinen und der Mittelstand. Den Kauf von Rundreisefahrkarten 3000 20. zu feßen: bon 1800 bis 3600 m.; Sap. 85 Tit. 23 anstatt sollte man mehr erleichtern als bis jetzt vorgesehen ist, indem man 3051 Borsteher von Bostämtern III. Klassen( Postverwalter), davon die Geltungsdauer verlängert und die Streden berfürzt. Zum 3046 mit Gehältern von 1500 bis 3000 m. au feben: von 1800 mindesten sollte man in Personenzügen das Gepäck auch ohne Fahr bis 3600 M.; Kap. 85 Tit. 25 anstatt 43 475 Unterbeamte von 1500 M. und 79 Postschaffner von 1000 bis 1500 M. zu

awei Anträge, vor. Ein Antrag Bachmann( natl.) fordert Er- farten mitgehen lassen; denn die Gepäckwagen, die als Schutz- 900 bison 900 bis 1600 m., bezw. von 1000 bis 1600 9.

mäßigung der Personentarife mit Rücksicht auf die durch die Reichs- wagen mitlaufen müssen, rentieren sich gut. Ein Gepäckwagen feßen: fahrkartensteuer hervorgerujene Verteuerung und Verschiebung in der Strede Berlin  - Basel   bringt 2000 m., ein Personenwagen der der Benutzung der einzelnen Wagenklassen. Ein Antrag Aron dritten Klasse nur 1600 M.( Beifall links.) fohn( frf. Vp.) verlangt: 1. Verbilligung des Reiseverkehrs, 2. Auf­hebung der Fahrkartensteuer.

Minister Breitenbach: Die Anregungen des Vorredners zur Aus­dehnung des Rundreiseverkehrs sind beachtenswert. Sie sollen ge­Abg. Schmedding( 3.) bekämpft beide Anträge.. Die Anträge prüft werden. Dem Nahverkehr widmen wir unsere Aufmerksam feien bei der augenblidlichen Lage der Finanzen des Reiches und feit, um die Schnellzüge zu entlasten. Den Sonderzugsverkehr Preußens nicht durchführbar. Es wäre besser, die Fahrpreise wollen wir aufrecht erhalten. Für Sängerfeste sind auch bisher etivas hoch zu halten, als die Einkommensteuer zu erhöhen. teine Ermäßigungen gewährt. Es sind höchstens Sonderzüge ein­Abg. v. Bockelberg( f.): Die Fahrkartensteuer hat große Beun- gelegt. ruhigung hervorgerufen. Es scheint meinen Freunden fast beffer, Abg. v. Brandenstein( f.) bittet, die Arbeiterwochenkarten, das Reich mit einem Bauschquantum abzufinden und die Fahr- welche zur Fahrt von den Großstädten in die Vororte benutt fartensteuer aufzuheben. Redner bringt sodann eine größere Anzahl würden, zu beseitigen! Die Arbeiterfahrkarten dürften nur zur Einzelwünsche vor, insbesondere bedauert er, daß die Rückfahrkarten Fahrt in die Großstädte benutzt werden! fortfallen sollen und daß es auch nicht zulässig sein solle, das Gepäc ohne Fahrkarten zu befördern.

Abg. v. Arnim( t.) verlangt, daß der sogenannte Nahverkehr nicht auf andere Städte als Berlin   ausgedehnt würde! Abg. Dr. Friedberg( natl.): Die Fahrkartensteuer wird sich be- Abg. Dr. v. Böttinger( natl.), regt die Einführung von Jahres­sonders denen fühlbar machen, die nicht im Herzen des Reiches, son- abonnementstarten an. dern z. B. im Often wohnen und deshalb im Sommer zu längeren Abg. v.. Böhlendorff- Nölpin(( f.): Dieser Personentarifreform Reisen gezwungen sind. Daher haben wir beantragt, diese Ver- fann ich nicht das geringste Lob entgegenbringen. Da haben wir teuerung des Personenverkehrs durch eine Ermäßigung der Eisen- die Gepäckmisere, die Verteuerung und andere schwerwiegende volks bahnpersonentarise auszugleichen. Für eine Aufhebung der Fahr- wirtschaftliche und politische Gesichtspunkte. Ich war im Reichstag fartensteuer tönnen wir nicht stimmen. Meine Freunde haben seiner- gegen die Fahrkartensteuer. Ich würde es auch heute noch sein, zeit im Reichstag für diese Steuer gestimmt, um die Reichsfinanz- aber eine Besteuerung von Bier und Tabat verlangen, die aus reform zustande zu bringen; sie ist gewiß nicht vollkommen, aber Gründen nicht fachlicher Natur damals abgelehnt ist. man fann sie jedenfalls jetzt nicht einfach beseitigen, ohne eine andere Abg. Gamp( frt.): Der Vorredner wird wohl selbst die Emp­Einnahmequelle als Erjah vorzuschlagen.( Bravo  ! bei den Natl.) findung haben, daß er für seine Rede hier im Sause einen schel

Der Block will einen Antrag auf Gehaltserhöhung für die Postsekretäre einbringen. Alle diese Anträge werden zurüď. geste II t. Die Debatte darüber foll verbunden werden mit einer allgemeinen Besprechung über Gehaltsverhältnisse, Teuc­rungszulagen und Aenderung in der inneren Organisation des Postdienstes. Die geforderten Stellen an sich werden ohne erheb liche Debatte bewilligt, nur bei der Anforderung für die Vorsteher von Aemtern I. Klasse entspinnt sich eine kleine Auseinandersehung über die Verwendbarkeit bon verabschiedeten Offizieren im Post­dienst und bei der Neuanforderung von 31 Unterdirektoren äußert Herr Kopsch einige Titel Kopfschmerzen.

Die sonstigen persönlichen Ausgaben werden auch bewilligt, darunter der Betrag von 50 000 M. für Beamtenvereine zur Er= bauung von Genesungsheimen. Abgeordneter Süde. tum empfiehlt die Errichtung von Walderholungsstätten. Ab­geordneter Stopsch will von solchen Ausgaben nichts wissen, und der Zentrumsabgeordnete Hamacher stimmt ihm zu. Diesen Auffassungen tritt Singer fehr entschieden entgegen; man folle im Gegenteil diese Einrichtungen erweitern und dafür sorgen, daß die Insassen nicht bureaukratisch reglementiert und in bezug auf Lettüre nicht unter die geistige Vormundschaft der Anstaltsleitung gestellt werden. Die überwiegende Mehrheit der Kommission und die Regierungsvertreter slimmen dem Abgeordneten Singer zu. Die Weiterberatung wird nun vertagt. Nächste Sibung Diens­tag; zur Beratung steht der Militäretat, soweit derselbe durch das Rotetatgesez berührt wird.